Im englischen Sprachraum existieren drei Begriffe, die jeweils unterschiedliche Dimensionen des deutschen Begriffs Behinderung beschreiben: impairment, handicap und disability. Naue (2006, 55) differenziert die drei Dimensionen folgendermaßen: Impairment beschreibt die Schädigung und damit die körperliche Dimension, handicap wird von ihr mit Behinderung übersetzt und beschreibt diegesellschaftliche Dimension (also: jemand wird behindert), während disability mit Beeinträchtigung übersetzt wird und die individuelle Dimension beschreibt.

Barnes und Mercer (2010, 18) zeichnen die erste offizielle britische Definition dieser drei Dimensionen auf Basis einer Befragung der Volkszählungsbehörde in den späten 1960er-Jahren nach:

Auch diese drei englischen Begrifflichkeiten unterliegen historischen Veränderungen: International wohl am bedeutsamsten in ihren Auswirkungen - auch bezüglich der Kritik, die die Klassifikation hervorrief - ist die 1980 von der WHO entwickelte Definition der drei Begriffsdimensionen in der ICIDH - International Classification of Impairments, Disabilities and Handicaps. Sie unterschied

"(...) einerseits zwischen Schädigung (impairment), Beeinträchtigung (disability) und Benachteiligung (handicap). Andererseits postulierte sie, dass sowohl Benachteiligung wie auch Beeinträchtigung kausal auf eine körperliche oder kognitive Anomalie oder Funktionsstörung zurückzuführen seien" (Waldschmidt 2005, 16).^[11]

Die ICIDH stellt insofern aber einen Bruch mit dem klassischen medizinischen Modell dar als sie den Begriff des "handicap", welcher sich auf das Soziale bezieht, in eine medizinische Klassifikation einführt (Barnes/Mercer 2010, 20). Weiterhin wird aber die Ursache der Behinderung in der Person verortet. Durch die Neudefinition wird aber auch die Analogie zwischen Krankheit und Behinderung^[12]aufgehoben: "Erst mit der 1980 von der WHO verabschiedeten Internationalen Klassifikation der Schädigungen, Beeinträchtigungen und Behinderungen (ICIDH) wurden Krankheit und Behinderung international von einander unterschieden" (Hirschberg 2003, 117). Die ICIDH war als Ergänzung zur International Classification of Disease gedacht, welche eigentlich nur Akuterkrankungen klassifizierte und lediglich eine einfache Kausalsequenz beinhaltete: von der Ätiologie über die Pathologie zur Manifestation (vgl. Barnes/Mercer 2010, 20).

Auch über die ICIDH hinaus kann das medizinische Modell weiterhin vereinfacht als lineare Kausalverknüpfung zwischen einem physiologischen Funktionsverlust (impairment) ausgehend z.B. von einer Krankheit oder einem Unfall und der eingeschränkten Fähigkeit zur Wahrnehmung einer bestimmten sozialen Rolle (handicap) beschrieben werden (Priestley 2003, 24; Waldschmidt 2005, 16). "The overall disablement process is represented in terms of a causal chain between sepaerate but linked linear states" (Barnes/Mercer 2010, 20).

Abb. 1: Das lineare ICIDH Modell von Behinderung

(Wegscheider 2010, 56

Aus soziologischer Perspektive stellt Parsons Konzept der sick role erstmals die Vormachtstellung der medizinischen Profession in der Produktion von Kategorien der Abweichung und Abnormalität in Frage (Barnes/Mercer 2010, 43). Die Rolle des Kranken stellt das bedeutendste Einzelkonzept der Medizinsoziologie dar (De Jong 1982, 146). Seine funktionalistische Analyse sozialer Ordnung wandte Parsons auch auf die Interaktion zwischen Patient und Arzt an. Krankheit bedeutet ihm zufolge eine Bedrohung des Individuums und seines sozialen Systems, da sie die Fähigkeit seine soziale Rolle produktiv wahrzunehmen in Frage stellt: Krankheit macht unproduktiv und abhängig. Die Übernah me der "Krankenrolle" stellt für das Individuum und das soziale System die Möglichkeit dar, diese Gefahr zu managen. Die Krankenrolle ist eine gesellschaftlich sanktionierte Form der Abweichung (Barnes/Mercer 2010, 43f.) und besteht im Einzelnen aus zwei Erleichterungen und zwei Verpflichtungen für das kranke Individuum. De Jong (1982, 147) zitiert Parsons wie folgt:

Diese Ausnahmen werden bedingt gewährt. Denn umgekehrt gilt:

Krankheit ermöglicht also die sozial akzeptable, temporäre Befreiung des Individuums von seinen gesellschaftlichen Aufgaben. Den Erwartungshaltungen, die aus der Krankenrolle entstehen, können behinderte Menschen aber v.a. im dritten Punkt nur bedingt entsprechen:

"(...) Da die Behinderung häufig einen unabänderlichen Bestandteil seines Daseins darstellt, beginnt der behinderte Mensch aufgrund der Rolle des Kranken nicht nur seinen Zustand anzunehmen, sondern er beginnt auch, seine ureigene Persönlichkeit als "anormal" und "unerwünscht" zu begreifen. Mehr noch, er beginnt, die Abhängigkeit, die in der Rolle des Kranken beschrieben ist, für die Dauer seiner Behinderung als Norm anzunehmen. Auf diese Weise enthebt die Rolle des Kranken den behinderten Menschen von der Verpflichtung, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern" (De Jong 1982, 147).

Parsons Konzept der sick-role wird durch verschiedene AutorInnen hin zu einer Behindertenrolle als Erwartungshaltung in der Interaktion weiterentwickelt (vgl. Maschke 2008, 32). Die Elemente, die die Behindertenrolle prägen, sind:

1. Die Zuschreibung von Verantwortung für die Abweichung: Kriminelle z.B. sind verantwortlich für ihre Devianz, nicht jedoch Behinderte.

2. Der Schweregrad der Abweichung: Erst hinreichend schwere Abweichungen führen zu einer Sonderrolle und zu einer Befreiung von Rollenverpflichtungen.

3. Die Rückgewinnung eines Normalzustandes ist nicht möglich. Dies führt zur Zuweisung eines besonderen, dauerhaften Status der Abweichung (Cloerkes 1997, 143). Nach Barnes und Mercer (2010, 45) begründet die distinkte "impaired role" gleichzeitig die soziale Abhängigkeit.

Stigma

In seinem einflussreichen Text Stigma - über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität von 1963 behandelt Goffman die möglichen (und erzwungenen) Strategien, die Personen entwickeln, um mit Etikettierungen umzugehen, die ihnen in der sozialen Interaktion zugeschrieben werden.

Goffman geht also davon aus, dass Individuen auf Grundlage von Bedeutung handeln und diese Bedeutungen auf Basis von Rollenerwartung in sozialen Situation immer wieder neu geschaffen werden. Er verwendet "Stigma" in Bezug auf eine Eigenschaft, die zutiefst diskreditierend wirkt: "Es (das Individuum, Anm. H. St.) hat ein Stigma, das heißt, es ist in unerwünschter Weise anders, als wir es antizipiert hatten" (Goffman 1988, 13). Er betont aber gleichzeitig die soziale Relativität solcher Merkmale, indem er meint: "Ein und diesselbe Eigenschaft vermag den einen Typus zu stigmatisieren, während sie die Normalität eines anderen bestätigt (...)" (Goffman 1988, 11). Vom Stigma, das eine Einstellung beschreibt, ist Stigmatisierung auf der Ebene des Verhaltens zu unterscheiden. Stigmatisierungen können einen sozialen master-status erzeugen, der das abweichende Merkmal einer Person als hervorstechendstes und nahezu einziges erscheinen lässt:

"Stigmatisierungen knüpfen bei Merkmalen von Personen an. Diese Merkmale könnnen sichtbar oder unsichtbar sein (...) Sichtbarkeit erleichtert das Stigmatisieren. Auf der Grundlage eines Stigma tendieren die ,Normalen' dazu, weitere Unvollkommenheiten und negative Eigenschaften zu unterstellen. Über derartige Generalisierungen wird das Stigma zum alles beherrschenden ,master status'. Die Zuschreibung wird durch Verwendung spezifischer Stigmatermini (Krüppel, Bastard, Schwachsinniger, etc.) unterstrichen" (Cloerkes 1997, 148; Hv. im Orig.).

Mit Goffmans Beitrag wird die Vorstellung von Behinderung als Merkmal, das unabänderlich in der Person gründet, erstmals auf grundsätzliche Weise in Frage gestellt. Soziale Interaktion wird stattdessen in den Mittelpunkt der Betrachtung gesetzt, Etikettierungen werden zur "Verhandlungssache". Stigma beschreibt ein soziales Verhältnis. Trotzdem bleibt es auch aus der Perspektive des Symbolischen Interaktionismus wahrscheinlich, dass eine Abweichung eines gewissen Schweregrades zu einem Widerspruch mit Rollenerwartungen und damit unausweichlich zu einem Statusverlust - zur "Diskreditierung" - führt. Pfeiffer (2002, 5) weist daher auf die eingeschränkte Nützlichkeit des interaktionistischen Modells für Forschung und Interessenvertretung hin, da es nach wie vor ein Defizit-Modell darstellt. Thomas (2002, 44) vertritt einen ähnlichen Standpunkt indem sie meint, dass es der medizinischen Soziologie zwar erstmals gelinge die wichtigen existentiellen und ontologischen Dimensionen von Erfahrungen zu beleuchten, die vorher nur durch die biomedizinische Perspektive betrachtet wurden. Diese Soziologie habe aber wenig dazu beigetragen, die sozialen und materiellen Dimensionen von Behinderung zu erfassen, denn:

"(...) it is not a sociology of disability. It does not begin to address the issues of pressing concern to many disabled people: independent living, poverty, employment, education, communication, transportation, accessing built environments and civil rights" (Thomas 2002, 44; Hv. im Orig.).

Das "Normale und das Pathologische" von Canguilhem (1996) sowie verschiedene Texte von Michel Foucault^[13]bilden den Ausgangspunkt für eine weitere bedeutende Konzeption zur gesellschaftlichen Konstruiertheit der Kategorie Behinderung. Die vielfach erwähnte soziale Devianz behinderter Menschen wird vom Sprachwissenschaftler Link in seiner historischen Diskursanalyse als flexibel-normalistisches Konstrukt gedacht: Im Begriffsfeld des Normalen und der Normalität unterscheidet Link zumindest drei verschiedene Spielarten von Normen:

Normative Normen, die binär funktionieren, also v.a. Gesetze, Vorschriften und Regeln.

2. Normen im Sinne einer Grenz- oder Schwellnorm. Als Beispiel nennt Link u.a. die"Olympianorm". Es leuchtet unmittelbar ein, dass das Erreichen einer solchen Norm wenig mit Normalität zu tun hat, sondern eher einer Art "Supernormalität" entspricht.

3. Normalität im Sinne einer durchschnittlichen Verteilung von Merkmalen in einer Bevölkerung. Dieser dritte Normalitätsbegriff setzt statistische Datensammlung voraus, die in den europäischen Gesellschaften nicht vor dem 18. Jahrhundert begonnen wurde. Analog zur Gauss-Kurve wird die Messung eines bestimmten Merkmals in der Bevölkerung, z.B. der Körpergröße, in der Verteilung annähernd die Form einer Glocke annehmen:

"Die Struktur einer solchen Verteilungskurve ist grob dreigeteilt wie die Verteilung eines Massen-Marathonlaufes am Ziel: Die übergroße Mehrheit der Individuen befindet sich im breiten Mittelfeld - das ist der ,normale Bereich' (...)" (Link 2004, 132 ff.).

An den beiden Rändern des Normalen befinden sich weniger Individuen. Link unterscheidet diesen flexiblen Normalismus, in dem die Übergänge zwischen "normal" und "anormal" fließend sind vom Protonormalismus, der den Bereich des Normalen sehr eng setzt, die Abweichungsbereiche möglichst groß erscheinen lässt und in denen die Grenzen zwischen den Bereichen undurchlässig, unüberwindbar gestaltet werden. Abweichungen bleiben oft hinter (buchstäblichen) Mauern versperrt: "Der ganze biologistische und rassistische Horror bis hin zur Euthanasie der Naziärzte stammt aus dem Protonormalismus und seiner panischen Angst vor einer Durchlässigkeit der Normalitätsgrenzen." Der flexible Normalismus weist die Tendenz auf, "(...) möglichst große Bereiche von Behinderung in den Normalbereich aufzunehmen" (Link 2004, 135). Umgekehrt gilt, dass auch der flexibelste Normalismus nicht ohne Grenzen zum Anormalen auskommt,

"(...) wobei in der Regel irgendein Phänomen, das intuitiv für den ,normalen' Durchschnittsmenschen das schlechthin ,Andere' zu symbolisieren scheint, diese Grenze markiert. Das entsprechende Phänomen macht in der Regel spontan erhebliche Angst. Im Falle der Sexualität ist das zweifellos die Pädophilie" (Link 2004, 136).

Somit bleibt das Versprechen, das behinderten Menschen durch die Normalisierungstendenzen gemacht wird, ein zweideutiges: Ein Versprechen auf Integration bzw. Inklusion gilt für die meisten von ihnen, aber sehr schwer behinderte Menschen verbleiben in der Segregation. "(...) Daran zeigt sich, wo die Behinderten auf der normalistischen Vertei lungskurve platziert sind: Wie eh und je ganz unten natürlich, im bedrohlichen Gravitationsfeld der unteren Anormalität" (Link 2004, 139). Auch ein Rückfall in den Protonormalismus ist - z.B. angesichts der Entwicklung biomedizinischer Forschung -nicht auszuschließen.

Das - wie erwähnt - von der amerikanischen, mehr noch von der britischen Behindertenbewegung^[14]entwickelte soziale Modell stellt erstmals die politische Dimension des Begriffs Behinderung in den Mittelpunkt. Die Selbstorganisation behinderter Menschen beginnt in Großbritannien in den 1970er-Jahren. Barnes, Oliver und Barton (2002, 4) skizzieren die Themen, um die herum sich die Bewegung formierte: "(...) disabled people began to organize collectively in increasingly large numbers to protest against their incarceration in residential institutions, their poverty and the discrimination they encountered." Segregation in Institutionen, Armut, Ausschluss aus der Gemeinschaft und die Erfahrung alltäglicher Diskriminierung bildet den Ausgangspunkt für die Bewegung und die akademische Reflexion.

Eine der Gründungsorganisationen der britischen Behindertenbewegung spielte eine Schlüsselrolle darin, das Konzept von Behinderung in den Bereich des Sozialen zu verschieben (Thomas 2002, 39). Die UPIAS - Union of the Physically Impaired Against Segregation wandte sich gegen Institutionalisierung behinderter Menschen in Sonderschulen, besonderen Wohn- und Arbeitsformen und kritisierte diese als "menschliche Müllhalden" (UPIAS 1976). Das damals bestehende britische System von Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen müsse radikal umgekrempelt werden. Finkelstein (2001, 2) unterstreicht die damals unbestrittene Dominanz des medizinischenModells und des ExpertInnenblicks auf Behinderung:

"At that time (early 1970s) there were no dissenting opinions that the ,problems' disabled people faced were caused by our impaired individual bodies. Sympathetic professionals loved talking about, and encouraged us to talk about, our awful experiences (...)" (Finkelstein 2001, 2; Hv. im Orig.).

Die dem politischen Manifest der UPIAS (Hughes 2002) The Fundamental Principles of Disability zugrunde liegende Konzeption von Behinderung formuliert in eindrucksvoller Weise die Totalverweigerung der Kausalitätsverknüpfung des medizinischen Modells:

"Thus we define impairment as lacking part of or all of a limb, or having a defective limb, organ or mechanism of the body; and disability as the disadvantage or restriction of activity caused by a contemporary social organisation which takes no or little account of people who have physical impairments and thus excludes them from participation in the mainstream of social activities. Physical disability is therefore a particular form of social oppression (UPIAS 1976)."

Durch diese Definition wird eine fundamentale Unterscheidung zwischen impairment und disability gemacht und die Kausalitätskette aufgelöst. Die reale Dimension eines impairments wird deswegen nicht abgelehnt, jedoch wird disability in seiner Bedeutung radikal neuinterpretiert (Barnes/Mercer 2010, 30).

"Disability is something imposed on top of our impairments by the way we are unnecessarily isolated and excluded from full participation in society. Disabled people are therefore an oppressed group in society" (UPIAS 1976).

Der Sozialwissenschafter und Aktivist Oliver geht in der Formulierung des Primats des Sozialen sogar so weit zu behaupten, Behinderung habe nichts mit dem Körper zu tun: "(...) disablement has nothing to do with the body" (Oliver; zit.n. Barnes/Mercer 2010, 30). Behinderung ist also etwas, was auf die Beeinträchtigung "zusätzlich aufgesetzt wird" (Priestley 2003, 27) und sie ist mit einem Ausschluss von vollständiger Teilhabe an der Gesellschaft verbunden. Aber dieser Ausschluss ist nicht zwangsläufig, "(...) es ist durchaus eine Gesellschaft vorstellbar, in der Menschen mit Beeinträchtigungen nicht behindert sind" (Priestley 2003, 27).

Der Grund für die strikte Trennung der Begriffe impairment und disability war die Orientierung an den politischen Zielsetzungen der Bewegung und an einer radikalen Umformulierung von disability policy:

"(...)at the personal level we may talk about acquiring an impairment being a personal tragedy, but at the social level we should talk about the restrictions that we face are, and should be interpreted as, a crime" (Finkelstein 2001; zit.n. Barnes/Mercer 2010, 31).

Erst die Verschiebung der Perspektive von impairment auf disability ermöglichte es, gesellschaftliche Benachteiligung ins Visier zu nehmen: (...) "our interpretation of ,disability' led us to focus on the nature and workings of society, not (I emphasise) our personal or individual attributes (which as we saw as related to impairments)" (Finkelstein 2001, 1; Hv. im Orig.).

Die Disability Studies entstehen direkt aus der amerikanischen und englischen Behindertenbewegung.^[15]Meist werden der verstorbene Mediensoziologe Irving K. Zola, Gründer von Disability Studies Quarterly und Mitbegründer der amerikanischen Society for Disability Studies, und der bereits erwähnte Mike Oliver als Gründerväter ausgewiesen. Beide waren neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit auch Behindertenaktivisten (vgl. Barnes u.a. 2002; Waldschmidt 2005).

Oliver selbst beschreibt die schwierigen Anfänge der neuen Forschungsrichtung und ihr Ringen um Akzeptanz im akademischen Umfeld:

"Britain's first disability studies course was not developed within a sociology department or even with a conventional university setting. It was conceived and produced by an interdisciplinary team at the Open University (OU) in 1975 (...) the OU provided unprecedented opprtunities for all those disadvantaged by Britain's education system, including disabled people" (Barnes u.a. 2002, 6).

Demgegenüber war es für die amerikanischen und kanadischen ForscherInnen etwas schneller möglich zu Akzeptanz zu gelangen, die Verknüpfung zwischen WissenschaftlerInnen und Behindertenbewegung war ähnlich eng. Oliver, Barnes und Barton (2002, 7) betrachten das soziale Modell von Behinderung als rein britische Errungenschaft, indem sie über die frühen Texte der amerikanischen Disability studies meinen: "(They) failed to recognize the significance of the distinction between impairment and disability that characterized the British social model approach."

Im deutschsprachigen Raum existiert seit 2002 eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft Disability Studies in Deutschland. In Österreich gibt es eine Vernetzungsinitiative von WissenschafterInnen (Disability Studies Austria - DISTA). Waldschmidt (2005, 11) meint jedoch, dass die zwar recht unsystematisch bereits seit den 1980er-Jahren durch behinderte Menschen betriebene Wissenschaft sehr wohl auch unter dem Namen Disability Studies zusammengefasst werden könnte. Der deutschen Behindertenbewegung ging es sehr wohl um Kritik an etablierter Wissenschaft, in der behinderte Menschen vielfach zum Objekt gemacht und ihre Würde ausgeblendet wurde. Aufgrund der spezifischen Geschichte des deutschen Sprachraums mit Faschismus und Rassenwahn ging es der Bewegung sehr bald darum, die Verbindungen zwischen Nationalsozialismus und Gegenwartsgesellschaft zu untersuchen:

"Ausgehend von der erschreckenden Erkenntnis, dass allein der Zufall der späten Geburt einen davor bewahrt hatte, Opfer von Zwangssterilisation, eines Menschenversuchs oder gar der Euthanasie zu werden, fing man an, in den Archiven zu stöbern (...)" (Waldschmidt 2005, 11).^[16]

Ihre Analogie in der Gegenwart fanden diese Arbeiten in Debatten um das Lebensrecht Neugeborener, um Gentechnologie und Bioethik.^[17]Darüber hinaus gab es eine rechtswissenschaftliche Debatte, in der die ProponentInnen der Bewegung Behinderung als Menschenrechts- und Gleichstellungsthema zu etablieren versuchten. Ebenso existieren zahl zahlreiche Arbeiten zur Frage der doppelten Diskriminierung behinderter Frauen und schließlich kulturwissenschaftliche Arbeiten^[18](Waldschmidt 2005, 12).

Die Leitperspektiven der Disability Studies haben sich mittlerweile aber stark ausdifferenziert: Es zeichnen sich einerseits poststrukturalistische bzw. postmoderne Ansätze ab, die Behinderung im Anschluss an Foucaults Überlegungen als diskursives Produkt begreifen, andererseits kulturtheoretische Auseinandersetzungen, welche die kulturelle und historische Bedingtheit der Kategorie Behinderung in den Mittelpunkt stellen.

Auch in der Forschung zu sozialen Bewegungen spielt die interaktionistische Perspektive auf soziales Handeln, welches durch Identität und Bedeutung strukturiert wird, eine wichtige Rolle: "Since the 1980s, the interactionist version of the theory of collective behaviour has stressed the processes of symbolic production and of construction of identity, both of which are essential components of collective behaviour" (Della Porta/Diani 2006, 13). Barnes und Mercer (2010, 181) geben - ohne die interaktionistische Begründung mitzuliefern - die gleiche Deutung: "The assertion of a positive cultural identity and a politics of difference has become a favoured political strategy for protest movements." Ähnlich wird Identity Politics von Albrecht betrachtet:

"He (Goffman, Anm. H. St.) and other symbolic interactionists suggest that finding a common identiy and cause, organizing against an outside force, including people with the same interests, developing organizational signs, symbols and culture, presenting a united front, and becoming politically astute are concrete actions that can be taken to unite groups" (Albrecht 2002, 30f.).

Empirische Belege aus verschiedenen qualitativen Studien für die positive Identifikation mit Behinderung, welche auch durch politischen Aktivismus entstehen kann, führt Putnam an:

"(...) political activists were more likely to cite instances of discrimination and state the attitudes of nondisabled people were a problem for them than those who did not identify as political activists. In addition, these individuals reported the highest levels of personal satisfaction, control, and efficacy, which was the reverse of those persons who did not see discrimination and stigma as a problem" (Putnam 2005, 189f.).

Als wesentliches Element zur Identitätsstiftung der Behindertenbewegung gilt für Albrecht wie für Putnam also das Faktum der Diskriminierung. Der Erwerb einer gemeinsamen Gruppenidentität, die letztlich positiv erlebt wird, funktioniert zentral aufgrund der negativen Effekte von Vorurteilen und Diskriminierungserfahrungen. Für weitere Untersuchungen zur Political Disability Identity schlägt Putnam (2005, 190ff.) sechs wesentliche Parameter vor:

1. Selbstwert,

2. Stolz,

3. Diskriminierung als gemeinsamer Erfahrungshintergrund,

4. eine gemeinsame (politische) Sache,

5. politische Alternativen zu formulieren, bezogen auf Public Policy, welche ja positive und negative Auswirkungen auf behinderte Menschen hat, und

6. Engagement in politischer Aktion.

Ed Roberts, eine der wichtigsten Leitfiguren der amerikanischen Independent-Living Bewegung, beschreibt Auflehnung gegen die herrschenden Verhältnisse und v.a. Zorn als identitätsstiftende Elemente für die Behindertenbewegung:

"Die Leute sagen, dass viele von uns verärgert sind. Natürlich sind wir verärgert. Wir mussten die schlimmsten Gemeinheiten hinnehmen. Wir wurden zu vegetierenden Krüppeln gebrandmarkt. Man hält uns für krank und chancenlos. Da hat man eben einmal die Nase voll. Für mich ist der Zorn eines der wichtigsten Elemente in unserer Bewegung" (Golfus/Simpson 1995; zit.n. Schönwiese 2009a, 288).

Etwas anders gelagert findet sich die Theorie der Behindertenbewegung bei Oliver und Zarb (1989). Ausgehend von ihrem historisch-materialistischen Ansatz sehen sie die Behindertenbewegung als Teil der neuen sozialen Bewegungen,die durch die strukturellen Veränderungen in der post-kapitalistischen Gesellschaft entstehen und die Logik des Klassenkonfliktes ablösen. Das medizinische Modell, aber auch staatliche Politik schaffen Gruppen innerhalb der behinderten Menschen nach dem Prinzip des Teilens und Herrschens^[19], daher könne nicht erwartet werden, dass Parteipolitik die Interessen behinderter Menschen gut unterstützt. Soziale Bewegungen sind am Rande des politischen Systems lokalisiert, verbinden Persönliches mit Politik^[20], sind Träger post-kapitalistischer Werte und ihre Themen sind (öfters) grenzüberschreitend (Oliver/Zarb 1989). In Weiterführung von Gramscis Überlegungen zur Hegemonie bzw. zu Laclau und Mouffe (2006) geht es ihnen um die Entwicklung von "counter-hegemonic politics".

Streiflichter aus der Geschichte

Ed Roberts, auf einen Elektro-Rollstuhl und ständig auf ein Atemgerät angewiesen, erkämpfte sich trotz heftiger Widerstände von Seiten der Universitätsleitung im Jahr 1962 einen Studienplatz an der University of California in Berkeley. Dies wird zumeist als Geburtsstunde des amerikanischen independent living bzw. disability rights movements bezeichnet (Laurie 1982, 127).^[21]Gleichzeitig mit ihm kämpften behinderte CollegekollegInnen in Berkeley und an der University of Illinois darum, aus ihren "Nursing Homes" ausziehen zu dürfen um selbstbestimmt zu leben (Hahn 2002, 167). Von ehemaligen StudentInnen wird schließlich 1972 in Berkeley das erste von behinderten Menschen betriebene Beratungszentrum, das Centre for Independent Living, gegründet (De Jong 1982, 137). Es entstanden in der Folge immer mehr solcher IL-Zentren bzw. Independent Living Programme über zahlreiche US-Bundestaaten hinweg. Bis Ende 1981 waren es knapp 200, die durch Bundesmittel aus den Medicare und Medicaid Programmen finanziert bzw. unterstützt wurden (Laurie 1982, 129).^[22]Die Independent Living Bewegung hatte ihren Ausgangspunkt in den Forderungen nach selbstbestimmter und von Spezialeinrichtungen unabhängiger Lebensführung behinderter Menschen. Die Lebensqualität von Menschen, die auf unterstützende Dienstleistungen im Alltag angewiesen sind, sollte sich verbessern. Die IL-Bewegung reagiert auf:

"(...) patriarchalische und autoritäre Grundwerte und auf die allgegenwärtige bürokratische Engstirnigkeit, die lieber mehr Geld ausgibt, um behinderte Menschen in Pflegeheimen und anderen Institutionen unterzubringen, anstatt ihnen durch ein System von gemeindenahen Hilfsdiensten zu ermöglichen, in der eigenen Wohnung zu bleiben" (Laurie 1982, 121).

Ein erster Erfolg im Sinne dieser Zielsetzungen wird 1973 durch das neue amerikanische Rehabilitationsgesetz erreicht, welches seither einen Passus (Section 504) enthält, der die Diskriminierung behinderter Menschen in allen Programmen oder Aktivitäten verbietet, die aus Bundesmitteln gefördert werden (De Jong 1982). Über die Forderungen nach selbstbestimmter Lebensführung hinaus weitete die Bewegung ihre Zielsetzungen aber sehr schnell auf andere Lebensbereiche aus, wie den öffentlichen Verkehr, Beschäftigung und Bildung.

Kulminationspunkte des Kampfes um Bürgerrechte und selbstbestimmtes Leben waren u.a. eine eintägige Blockade des Busverkehrs in Denver durch The gang of nineteen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams durch eine der prominentesten Organisationen: ADAPT - Americans Disabled for Accessible Public Transit (Scotch 2009, 20). ADAPT wollte über die ersten Jahre hinweg v.a. die amerikanische Vereinigung der öffentlichen Verkehrsbetreiber^[23]dazu bringen, ihre Mitglieder aufzufordern uneingeschränkten Zugang für behinderte Passagiere zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bieten. Unter Anspielung auf die Forderungen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung verwendeten die RollstuhlfahrerInnen u.a. den Slogan "access to the bus, even if it is the back of the bus". Öfters kam es zu Polizeiaktionen und zur Verhaftung der DemonstrantInnen. In Folge wurden Pressekonferenzen abgehalten, die die mangelnde Zugänglichkeit von öffentlichen Haftanstalten zum Thema hatten (Hahn 2002, 167).

In weiterer Folge beschäftigt sich auch ADAPT immer mehr mit den Forderungen nach selbstbestimmtem, in die Gesellschaft integriertem Leben in der Gemeinde, anstelle von Segregation in den Nursing Homes (Scotch 2009, 22). Die Unterstützungsmaßnahmen, die behinderte Menschen vielfach dafür benötigten, sollten durch Umleitung der Finanzmittel, die für die Anstalten gewidmet waren, direkt an die Betroffenen finanziert werden. Diese wären dadurch in die Lage versetzt worden, selbst Persönliche AssistentInnen zu beschäftigen und andere Kosten ihrer Lebensführung zu Hause zu tragen.

Nach der Beschreibung von Albrecht (2002, 30) gelingt der US-Behindertenbewegung der größte Erfolg: die Einführung des weltweit ersten, umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, des ADA - Americans with Department 2009), durch eine bis dorthin nicht gekannte Einigkeit der Gruppierungen, die vorher noch um verschiedene Behinderungsarten herum fokussiert waren.

Die ersten Ausläufer der IL-Bewegung erreichten den deutschsprachigen Raum erst einige Jahre später. Die Botschaften der Centers for Independent Living wurden zuallererst von den Frankfurter Volkshochschulkursen mit Ernst Klee und Gusti Steiner aufgenommen. Dies war eine der ersten Gruppen mit behinderten und nichbehinderten Mitgliedern, die auf aktionistische Weise im öffentlichen Raum auf diskriminierende Misstände aufmerksam machte - z.B. durch die Blockade der nicht behindertengerechten Straßenbahnen. Wenige Jahre später gab es in Deutschland dann erste politische Aktionen körper-, seh- und mehrfachbehinderter Menschen, die sich in einem selbst organisierten Zusammenschluss, der Krüppelbewegung^[24]gegen Diskriminierung, Benachteiligung und Unterbringung in Pflegeheimen, Behindertenanstalten oder auch Psychiatrien wandten. Die Krüppelgruppen waren der Ansicht, dass es zunächst einmal darum ging, eigenes politisches Selbstbewusstsein in Abgrenzung zur "Nichtbehindertennormalität" zu entwickeln (Bartuschat 2002).

Köbsell (2006) sieht den Beginn der deutschen Selbstbestimmt Leben Bewegung im Frankfurter Urteil: Ein Frankfurter Bezirksgericht gibt einer Urlauberin recht, die Preisreduktion für ihr Reisearrangement verlangte, weil sie fortgesetzt den Anblick schwerbehinderter Menschen, während ihres "wohlverdienten Urlaubs" ertragen musste. Die Veröffentlichung führte zu zahlreichen Protesten und einer Demonstration mit 5.000 TeilnehmerInnen, viele von ihnen behindert.

Zeitgleich mit dem "Jahr der Behinderten" der Vereinten Nationen im Jahr 1981 wurde mit dem Motto "Keine Reden - Keine Aussonderung - Keine Menschenrechtsverletzungen" zunächst der Bundespräsident von der offiziellen Rednerbühne verbannt (Köbsell 2006). Im selben Jahr wurde von AktivistInnen in Dortmund ein "Krüppeltribunal" veranstaltet (von Daniels u.a. 1983; Bartuschat 2002).

In Bremen entsteht 1986 nach amerikanischem Vorbild die erste Beratungsstelle Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Im Jahr 1987 beginnt die erste europäische Assistenz genossenschaft STIL (o.J.), eine von behinderten KonsumentInnen geführte Organisation für unterstützende Dienstleistungen, in Stockholm mit ihrer Tätigkeit.

Österreich

In Österreich entstehen Ende der 70er-Jahre erste kleine Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, z.B. die Initiativgruppe Behinderte-Nichtbehinderte in Innsbruck und die Alternativgemeinschaft von Behinderten und Nichtbehinderten Wien (Wegscheider 2010, 130) v.a. aus Enttäuschung über die Politik der traditionellen Interessenvertretungen der Kriegsopfer und Zivilinvaliden. Diese verhandelten vor allem um Geldleistungen und Vergünstigungen zur Benützung öffentlicher Einrichtungen, z.B um Ermäßigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Schönwiese (1999, 46) vermutet, dass "(...) keine Politik mit strukturellen Forderungen" gemacht wurde. Die Bewegung beginnt, ähnlich wie in Deutschland, mit Aktionismus zum UN-Jahr: "Wir fürchteten, daß die Funktion des Jahres nur dazu dienen würde, die paternalistische Behinderten- und Rehabilitationspolitik weiterzuführen und zu verstärken" (Schönwiese 1999, 47). Der Zugang zum Festakt der Bundesregierung in der Innsbrucker Hofburg wurde von zwanzig RollstuhlfahrerInnen verstellt.

Die losen Selbsthilfegruppen formieren sich über die Jahre zunächst zu einem Forum der Behinderten- und Krüppelinitiativen und später zur Selbstbestimmt Leben Bewegung:

"Seit den 1990er Jahre haben in Österreich Menschen mit Behinderung damit begonnen, sich in ,Selbstbestimmt Leben Initiativen' nach dem Vorbild der internationalen Independent Living Bewegung zu organisieren. So wurden 1994 Bizeps in Wien und die Selbstbestimmt Leben Initiative in Linz gegründet" (Wegscheider 2010, 134).

Aber auch in Innsbruck entstand eine Selbstbestimmt Leben Initiative. Parallel zu den Selbsthilfegruppen entsteht in den 1980er-Jahren eine v.a. von den Eltern behinderter Kinder getragene Integrationsbewegung (vgl. Schönwiese 1999, 48ff.).

Die von offizieller Seite anerkannte Interessenvertretung behinderter Menschen in Österreich wurde in den 1970er-Jahren gegründet. Als Dachverband vertritt sie "(...) gebündelt die Interessen der Menschen mit Behinderung und der TrägerInnen der freien Wohlfahrt" (Wegscheider 2010, 161). Eigentlich kann sie nicht als zur Behindertenbewegung zugehörig betrachtet werden, denn: "Ihre Struktur ist als eine Art Behinderten-Kammer zu sehen, BetreuerInnengruppen/Betreuungsorganisationen" (Schönwiese 1999, 52). Also eigentlich Interessengruppen aus deren Abhängigkeit sich die IL-Bewegung befreien will. Srb (1999, 56) meint, dass für Selbstbestimmt Leben Organisationen eine Mitgliedschaft in der ÖAR nicht vereinbar wäre, die "(...) gleichzeitig auch Heimbetreiber vertritt und bei (der) viele nichtbehinderte Funktionäre das Sagen haben."

Wie auch ihre Vorgängerin, die ICIDH der 1980er-Jahre, soll die ICF -International Classification of Functioning, Disability and Health^[25]als Instrumentarium für Statistik, Forschung und Pädagogik (Curriculumentwicklung, Schaffung von Problembewusstsein, Anstoß zu sozialem Handeln) dienen. In der Gesundheitsvorsorge soll sie v.a. die Bedarfserhebung in Zusammenhang mit Behandlung und Rehabilitation unterstützen. Im engeren Bereich der Sozialpolitik zur Planung der sozialen Sicherheit, für Entschädigungssysteme, für Politikgestaltung und -umsetzung beitragen^[26](DIMDI 2005, 11).

Wie bereits erwähnt, wurde die Vorgängerin der ICF von der Behindertenbewegung aufgrund des nach wie vor verbliebenen Kausalzusammenhangs zwischen impairment und Behinderung bzw. Benachteiligung abgelehnt: (...) Der historische Verdienst dieser Definition ist, dass soziale Zusammenhänge im Verständnis von Behinderung Bedeutsamkeit erlangte(n)." Es wurde aber: "(...) vielfach kritisiert, dass dieses Modell eine Ursache-Folge-Konstruktion darstellt, die (...) den medizinischen Befund als zentralen Ausgangspunkt definiert "(Schönwiese 2009, 40).

Die WHO unternahm die Revision, aufgrund von Schwierigkeiten in der Praxis, (chronische) Krankheiten und Behinderungen voneinander abzugrenzen, aber auch aufgrund der kritischen Rezeption. In diesem Vorhaben war auch die Zielsetzung enthalten, die gesellschaftliche Dimension von Behinderung stärker zu differenzieren und die beeinflussenden Faktoren der natürlichen und sozialen Umwelt besser zu berücksichtigen (Hirschberg 2005, 28). "Im Unterschied zu der Entwicklung früherer Klassifikationen sollten internationale und nichtstaatliche Organisationen, inklusive Behindertenorganisationen, in den Revisionsprozess einbezogen werden" (Hirschberg 2005, 29; Hv. im Orig.; vgl. auch Hollenweger 2003, 158).

Die WHO geht von einem vielfältigen Nutzen der ICF aus, auch im Sinne des sozialen Modells:

"Sie bietet einen konzeptionellen Rahmen für Informationen, die auf die Gesundheitsversorgung des Einzelnen anwendbar sind, einschließlich Prävention und Gesundheitsförderung sowie für die Verbesserung der Partizipation [Teilhabe] durch die Beseitigung oder Verringerung von gesellschaftsbedingten Hindernissen sowie durch Schaffung oder Verbesserung der sozialen Unterstützung und anderer, die Teilnahme oder Partizipation [Teilhabe] in Lebensbereichen fördernder, unterstützender oder erleichternder Faktoren" (DIMDI 2005, 12).

Schönwiese (2009, 40) analysiert die konstitutiven Elemente der ICF-Klassifikation folgendermaßen:

"Darin sind Körperfunktionen und -strukturen, Aktivitäten der betroffenen Person und soziale/gesellschaftliche Partizipation mit umwelt- und personenbezogenen Faktoren in einem Wechselwirkungsverhältnis verbunden. Behinderung - oder allgemein ein Gesundheitsproblem - kann demnach nur in diesem komplexen Verhältnis verstanden werden. Diese Definition kommt einem bio-psycho-sozialen Denken nahe" (Schönwiese 2009, 40).

Abb. 2: Interaktion zwischen den Strukturelementen der ICF

(Wegscheider 2010, 57)

Im Vergleich zur ICIDH ist handicap aus der Liste der Faktoren verschwunden. Die soziale bzw. gesellschaftliche Dimension wird in der ICF durch Partizipation (Teilhabe) und durch Umweltfaktoren^[27]berücksichtigt. "Die ICF wird als Biopsychosoziales Modell bezeichnet, mit dem das Medizinische und das Soziale Modell von Behinderung integriert werden sollen (...)" (Hirschberg 2005, 42). Hollenweger (2003, 158) betont, die ICF stelle ein Modell dar, welches die Versöhnung zwischen sozialem und medizinischem Modell fordere und streicht die Transdisziplinarität der Klassifikation heraus, die es ermögliche verschiedene Sichtweisen und Perspektiven miteinander zu verbinden. Trotzdem kann weiterhin von einer negativen Konstruktion von Gesundheitsbeeinträchtigung ausgegangen werden. Diese Ambivalenzen sind der ICF inhärent, insbesondere wird dies sichtbar durch das Konzept der statistischen Normalität, das als Maßstab für Funktionseinschränkung dient (Hirschberg 2003, 126f.). Die Definitionsgewalt über impairment haben laut offizieller Sichtweise der WHO weiterhin ÄrztInnen oder andere einschlägige FachexpertInnen:

"Schädigungen stellen eine Abweichung von gewissen, allgemein anerkannten Standards bezüglich des biomedizinischen Zustands des Körpers und seiner Funktionen dar. Die Definitionen ihrer Bestandteile obliegt in erster Linie Fachleuten, die dazu qualifiziert sind, die physische und mentale Funktionsfähigkeit bezüglich dieser Standards zu beurteilen" (DIMDI 2005, 18).

Im Anschluss an das Normalismuskonzept von Jürgen Link^[28]bezeichnet Hirschberg (2003, 127) die ICF als eine "(...) in einer protonormalistischen Tradition stehende Klassifizierung (...) mit zunehmenden flexibel-normalistischen Strategien. Dabei behandelt die ICF auch protonormalistische Charakteristika, die die Exklusion von Behinderung unterstützen." Waldschmidt (2003b, 97) kommt hingegen zur Schlussfolgerung, "(...) dass sich der flexible Normalismus im aktuellen Behinderungsdispositiv anscheinend endgültig durchgesetzt hat" (vgl. auch Schönwiese 2009).

Die Entscheidung, die Organisationen behinderter Menschen in die Neufassung der ICF einzubeziehen sowie das soziale Modell von Behinderung zu integrieren, kann sicherlich als Erfolg der Behindertenbewegung gesehen werden.^[29]Dass damit das medizinisch-individualisierende Modell von Behinderung durch das soziale abgelöst wird, ist angesichts der Komplexität des neuen Bewertungssystems und der nach wie vor bestehenden Dominanz des medizinischen Standes bei der Beurteilung, was eine Funktionseinschränkung darstellt, wohl mehr als in Frage zu stellen: "(...) die WHO (hat) mit dem ICF auch ein umfassendes Klassifikationssystem mit einer Unzahl von Items, das das ganzheitliche Verständnis des ICF in der Praxis auf ein lineares und additives reduziert" (Schönwiese 2009, 41). Barnes und Mercer (2010, 39) kommen zu einer vergleichbaren Schlussfolgerung, wonach der ICF eine grundlegende Vorstellung über soziale Prozesse fehle: "(...) the ICF provides a detailed taxonomy to structure data collection but lacks a coherent theory of social action as a new basis for understanding disability." Der Einschätzung, wonach flexibel-normalistische Prinzipien die Klassifikation bestimmen würden, kann ich hier nicht folgen. Die verbliebenen protonormalistischen Elemente in der neuen Klassifikation geben noch mehr Anlass zur Sorge angesichts der neuen, sich gerade entwickelnden technologischen Möglichkeiten impairment zu verhindern. Schließlich lässt sich auch noch die Frage diskutieren, ob impairment wirklich in jedem Fall eine objektive Abbildung der Abweichungen von einer Norm liefern kann: "Genauso denkbar ist aber auch, daß Behinderung das Ergebnis eines sozialen Abwertungsprozesses darstellt, selbst ohne objektiven Grund, indem dieser als Schädigung einfach unterstellt wird" (Cloerkes 1997, 5).^[30]

Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention sieht vor, dass alle Menschen mit Behinderungen das Recht genießen sollen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten ausgestattet wie andere, in der Gemeinschaft zu leben. Insbesondere sollen sie auch die Möglichkeit haben selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Sie dürfen nicht verpflichtet werden in besonderen Wohnformen zu leben. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten gemeindenahe Unterstützungsdienste bereitzustellen, die die Ausübung dieser Wahlmöglichkeiten für viele erst ermöglichen. Explizit erwähnt wird die Unterstützungsform der Persönlichen Assistenz. Auch alle Einrichtungen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, müssen für behinderte Menschen nutzbar sein. Der Artikel enthält die klare Vision, dass in Zukunft alle behinderten Menschen als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen in der Gemeinschaft leben sollen (Bulić/Parker 2009, 4).

Wie in Abschnitt 4 dargelegt wurde, stellt die institutionelle Segregation behinderter Menschen eine der - wenn auch verdeckten - Zielsetzungen von Behindertenpolitik dar. Sie bedient v.a. Interessen der nichtbehinderten Bevölkerung und erfüllt hauptsächlich die Funktionen Angehörige zu entlasten, Selektion für den Arbeitsmarkt zu betreiben sowie den "Wunsch nach guten Taten" zu bedienen. Traditionell sind - wie das Beispiel von Frau Rauchberger auch zeigt - die segregierenden Institutionen von kirchlichen Trägern geführt.

Die institutionelle Segregation behinderter Menschen wird nicht nur von der Behindertenbewegung, sondern mehrheitlich mittlerweile auch im wissenschaftlichen Diskurs kritisiert und abgelehnt. Wie Goffman am Beispiel von psychiatrischen Anstalten eindrucksvoll gezeigt hat, produziert die Kultur von Institutionen Entpersonalisierungseffekte: Während es grundlegend für die Ordnung moderner Gesellschaften ist, dass "(...) der einzelne an verschiedenen Orten schläft, spielt, arbeitet - und dies mit wechselnden Partnern, unter verschiedenen Autoritäten und ohne einen umfassenden rationalen Plan" - wird die Trennung der einzelnen Lebensbereiche in der totalen Institution aufgehoben: "(...) Alle Angelegenheiten des Lebens finden an ein und derselben Stelle unter ein und derselben Autorität statt" (Goffman 1973, 17). Es herrschen rigide Tagesstrukturierungen, die sich nicht nach den Bedürfnissen der BewohnerInnen richten. Eine Art Schicksalsgemeinschaft konstituiert sich, in der alle Leidensgenossen gleich behandelt werden und dieselben Tätigkeiten gemeinsam verrichten müssen (Goffman 1973, 17; EC 2009, 8). Teilweise unter Auflösung von Privatheit und Intimität: "In diesem Heim war es so, dass immer eine Person geduscht und eine andere daneben gebadet hat. Wie am Fließband ist das gegangen" (Rauchberger 2009, 7)^[55]Der totale Charakter von Institutionen manifestiert sich schließlich darin, dass alle Tätigkeiten, die in einem von oben verordneten Tagesablauf durchgeführt werden müssen, "(...) in einem einzigen rationalen Plan vereinigt (werden), der angeblich dazu dient, die offiziellen Ziele der Institution zu erreichen" (Goffman 1973, 17). Die InsassInnen totaler Institutionen werden über die Zeit mehr und mehr passiv und entwickeln ein angepasstes Verhalten. Sie werden "institutionalisiert".^[56]

Das Behindertenkonzept der österreichischen Bundesregierung aus dem Jahre 1992 hält fest, dass Institutionalisierung kein intendierter Effekt von Behindertenpolitik ist. Im Rahmen des medizinischen Modells allein sind die Probleme behinderter Menschen nicht zu lösen, denn Behinderung ist "(...) sehr wesentlich auch soziales Behindertwerden (...), das im alltäglichen Umgang miteinander erfahren wird." Integration als Leitlinie für Behindertenpolitik sollte bereits mit dem Kindesalter beginnen: "(...) eine gesellschaftliche Integration (kann) am ehesten gelingen, wenn das Zusammenleben behinderter und nichtbehinderter Menschen bereits im Kleinkindalter beginnt" (BMAS 1993, 22). Das Behindertenkonzept formuliert ebenso einen klaren Standpunkt gegen die Unterbringung behinderter Menschen in Sonderinstitutionen und signalisiert eine Perspektive in Richtung der Auflösung von Großinstitutionen:

"In einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik müssen Servicewohnungen und betreute Wohngemeinschaften Vorrang haben vor der Unterbringung in Institutionen. Großheime dürfen nicht mehr gebaut werden und bestehende große Wohnheime müssen in kleinere Einheiten, Wohngemeinschaften oder Einzelwohnungen umgewandelt werden" (BMAS 1993, 56).

Während Deinstitutionalisierung 1993 also zumindest programmatisch eine Leitlinie der Behindertenpolitik darstellt, verschwindet diese Selbstverpflichtung in neueren Publikationen. Im Bericht zur sozialen Lage 2003 - 2004 findet sich folgende interessante Stelle, die nicht mehr vom Vorrang kleiner Einheiten spricht, aber ein erstes Indiz über die Zahl behinderter Menschen in Institutionen liefert:

"Derzeit stehen Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen in Österreich 13.600 Plätze in Tageseinrichtungen zu Verfügung, das sind um rund ein Drittel mehr Plätze als noch Mitte der neunziger Jahre. Damit ist der für das Jahr 2010 ermittelte Bedarf an Plätzen (dies ist für fünf Bundesländer erfolgt) bereits abgedeckt. Das Angebot an voll- und teilbetreuten Wohnplätzen hat seit Mitte der neunziger Jahre um ca. 70 % zugenommen. Österreichweit gibt es 8.400 Plätze, wobei sich der Anteil der teilbetreuten Wohnplätze deutlich erhöht hat" (BMSG 2004, 94).

Das Angebot an segregierenden Wohnformen für behinderte Menschen nahm also deutlich zu, obwohl für den Pflegebereich bereits seit Einführung des Pflegeldes insgesamt der Grundsatz des vorrangigen Ausbaus der ambulanten Dienste gilt. An die Europäische Union wird aber sehr wohl kommuniziert, dass Österreich den Ausstieg aus der institutionellen Segregation sucht: "(...) there is a general consensus in favour of the deinstitutionalisation process. Alternatives are being developed, such as community based services" (EC 2009a, 13).^[57]Österreich hat auch im Rahmen der Ministerkonferenz des Europarates gleichgerichtete Zielsetzungen mitbeschlossen, die u.a. vorsehen, dass es behinderten Menschen ermöglicht wird, ihr Leben selbst zu planen und so selbstständig wie möglich in der Gemeinschaft zu leben und dass die Staaten "(...) ein breites Angebot an hochwertigen Unterstützungsdiensten auf Gemeindeebene bereithalten, um eine freie Auswahl zu ermöglichen" (Europarat 2006, 26). Für behinderte Menschen, v.a. aber für die erwähnte Gruppe der "Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen" gelten diese Maßstäbe aber offenkundig nur bedingt.

Im Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008 der vom Sozialministerium verfasst wurde, findet sich zwar eine Kapitelüberschrift "Behinderung und Wohnen", dort werden allerdings lediglich die zusätzlichen baulichen oder technischen Erfordernisse behandelt, die behinderte Menschen oft benötigen, um in einer barrierefreien Umgebung zu leben. Der Bericht liefert zwar Zahlen über Plätze in Alten- und Pflegeheimen, jedoch keine Platzzahlen für Behindertenheime (BMASK 2009, 207). Abgesehen vom Hinweis auf das Heimaufenthalts- und das Heimvertragsgesetz kommen behinderte Menschen, die in Institutionen leben im mehr als 300 Seiten starken Bericht nicht vor. Die Zielsetzungen des Konzepts aus dem Jahre 1992, u.a. die der Selbstbestimmung, werden lediglich erneut aufgezählt (BMASK 2009, 44). Der Sozialbericht 2007 - 2008 führt ebenso wie der vorangehende ein eigenes Kapital "Behindertenpolitik", das Thema der institutionellen Segregation findet darin aber kaum mehr Beachtung (BMSK 2009).

Das Tiroler Behindertengesetz aus dem Jahre 1983 beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf Unterstützungsdienste, die von behinderten Menschen für ein unabhängiges Leben in der Gemeinschaft benötigt werden. Sehr wohl enthält es aber ein individuelles Recht auf Unterbringung in einem Behindertenheim (vgl. TRG § 8 Abs. 2).^[58]

Offizielle Daten zur Zahl der institutionalisierten behinderten Menschen in Österreich existieren nicht. "The number of persons with disabilities living in institutions is not known at Federal level, since in Austria the issue is with the responsibility of the Provinces" (EC 2009a, 13). Gleichlautend die Einschätzung von Flieger (2009, 7): "No data are published and available on how many people with disabilities live in more or less segregating institutions(...)" Die in EU-Mitgliedsländern und der Türkei durchgeführte DECLOC-Studie, Deinstitutionalisation and community living - outcomes and costs schätzt, dass etwa 1,2 Millionen Kinder und Erwachsene mit Behinderung dauerhaft in Institutionen leben (Mansell u.a. 2007, 25).^[59]

Aufgrund der mangelhaften Datenlage in verschiedenen Ländern sind diese Zahlen wahrscheinlich sogar zu niedrig angesetzt (Bulić/Parker 2009, 5). In 16 von 25 Ländern über die Daten verfügbar waren, werden Institutionen mit mehr als hundert Plätzen aus öffentlichen Mitteln finanziert. In 21 Ländern fließen öffentliche Mittel in Institutionen mit mehr als 30 Plätzen (EC 2009, 9). Österreich steht mit der behindertenpolitischen Zielsetzung der institutionellen Segregation somit nicht alleine da. Aber auch in dieser Studie wird wieder die höchst unzureichende Datenlage für Österreich deutlich: Nur die Bundesländer Wien und Oberösterreich waren in der Lage Personenzahlen in Einrichtungen mitzuteilen. Kärnten und die Steiermark lieferten keinerlei Daten, die restlichen Länder berichteten ausschließlich über die Zahl der Trägerorganisationen (Mansell u.a. 2007a, 8ff.).

Die Mikrozensuserhebung, die einen Bevölkerungsanteil von 20,5 % bzw. 1,7 Millionen ÖsterreicherInnen ausweist, die sich selbst als dauerhaft gesundheitlich eingeschränkt betrachten, wurde nur in Privathaushalten und nicht in Institutionen durchgeführt (Leitner 2008, 1133).^[60]Seit dem Jahr 2006 unterliegen auch Behinderteneinrichtungen, einschließlich Tages- und Beschäftigungsstrukturen dem Heimaufenthaltsgesetz.^[61] im Gesetz vorgesehenen BewohnerInnenvertreterInnen sind aufgrund ihrer internen Dokumentation in der Lage auch Zahlen über Behinderteneinrichtungen sowie deren BewohnerInnen zu erheben. Eine begleitende Studie liefert zum Stichtag 31.12.2006 auf das Bundesgebiet bezogen die Zahl von 16.920 Plätzen in Behinderteneinrichtungen, für welche die Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes anzuwenden sind (Hofinger u.a. 2007). Man kann also davon ausgehen, dass in Österreich eine ähnlich hohe Zahl behinderter Frauen, Männer und Kinder zumindest einen beträchtlichen Teil ihres Tages in Einrichtungen verbringen.^[62]

Abb. 8: Plätze in Behinderteneinrichtungen zum Stichtag 31.12.2006 nach Bundesland bzw. zuständiger BewohnerInnenvertretung

Im Bundesländervergleich wird ersichtlich, dass die sogenannte "Institutionalisierungsrate" in Wien mit 83 Plätzen in Behinderteneinrichtungen je 100.000 EinwohnerInnen deutlich am geringsten ist. "In Salzburg oder Vorarlberg ist der Anteil der in Behinderteneinrichtungen lebenden Personen, die unter das HeimAufG fallen, dreimal so hoch wie in Wien" (Hofinger u.a. 2007, 27). Tirol liegt hier mit 256 Plätzen im Mittelfeld.

Andere Länder verfolgen politische Strategien, die deutlich stärker an der Einbeziehung behinderter Menschen in die Gemeinschaft orientiert sind. Als positive Beispiele einer konsequenten Deinstitutionalisierungspolitik werden häufig die Länder Schweden, Norwegen, die USA sowie Großbritannien genannt. Der Ausstieg aus der institutionellen Segregation wurde insbesondere seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts planvoll betrieben.

Abb. 9: Entwicklung der Anzahl an Plätzen in stationären Großeinrichtungen für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung je 100.000 EinwohnerInnen in Skandinavien, den USA und Großbritannien

Auf Basis dieses Ländervergleichs lässt sich schließen, dass in allen österreichischen Bundesländern ein ähnlicher bzw. höherer Prozentsatz an behinderten Menschen segregiert ist wie in den oben erwähnten Ländern in den 1970er-Jahren. Auch die neuere DECLOC-Studie (Mansell u.a. 2007, 32) liefert vergleichbare Zahlen: Die geschätzte Institutionalisierungsrate in Wohneinrichtungen liegt im europäischen Vergleich in Schweden bei null. Am höchsten ist sie in Estland mit 539 Plätzen pro 100.000 Einwohner. Im mittleren Bereich, mit Institutionalisierungsraten von etwa 150 bis 250, befinden sich Länder wie z.B. die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Polen, Belgien, Malta und Irland, aber auch die Länder der letzten Beitrittsrunde: Rumänien und Bulgarien. Aufgrund des Datenmangels waren die AutorInnen für zwei Länder nicht einmal in der Lage eine Schätzung abzugeben: für Österreich und für Griechenland (Freyhoff u.a. 2004).

Das Land Tirol differenziert in seinen offiziellen Statistiken zur Behindertenhilfe (vgl. Tirol o.J.a, 69) die Fallzahlen nicht zwischen ambulanten und intramuralen Unterstützungsleistungen. Daher kann an dieser Stelle nur die Gesamtzahl von unterstützten Personen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz in Verhältnis zu den Plätzen in den Tiroler Institutionen gesetzt werden. Ausgehend von einer solchen Schätzung ergibt sich, dass ca. 35,5 % der behinderten Menschen, die Leistungen nach dem Tiroler Behindertengesetz beziehen, institutioneller Segregation ausgesetzt sind.^[63]zuständige Landesrat Gerhard Reheis gibt in einer schriftlichen Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Christine Baur die Frage nach Personenzahlen für 2009 in der ambulanten Unterstützung mit 2.608 bzw. jener in Wohneinrichtungen mit 796 an. Die damit verbundenen Kosten belaufen sich im selben Jahr auf € 19,4 Mio. für die mobilen Leistungen und auf € 35 Mio. für die Wohnleistungen (Reheis 2010).

Verweildauer in Institutionen

Rauchbergers Beispiel zeigt, dass Menschen durchaus viele Jahre ihres Lebens in Einrichtungen verbringen. Bei ihr waren es zumindest die ganze Kindheit und Jugend und große Teile ihres Erwachsenenlebens. Insgesamt mehr als dreißig Jahre. Über die Verweildauer in Institutionen liefern die europäischen Studien wenig Aufschlussreiches: Verlässlich lässt sich lediglich sagen, dass es im Jahre 2004 zumindest zwei Einrichtungen in Österreich gab, in denen durchschnittlich 70 % der InsassInnen mehr als elf Jahre ihres Lebens verbrachten (Freyhoff u.a. 2004, 34).^[64]

Das Behindertenrechtskonventionsforum - BKF stellt in seinem Entwurf eines Zivilgesellschaftsberichtes fest, dass eine selbstbestimmte Entscheidung über den Wohnort v.a. für Frauen und Männer mit schwereren körperlichen Einschränkungen oder mit Lernschwierigkeiten in Österreich nicht gewährleistet ist:

"Aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung haben Menschen mit schweren Behinderungen sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten idR keine Chance, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten. Meist stellt für sie die Unterbringung in Heimen (zT auch in Alters- und Pflegeheimen) und damit eine Betreuung nach traditionellem Muster die einzige Möglichkeit dar" (BKF 2010, 66; Hv. im Orig.).

Der Menschenrechtskommissar des Europarates Hammarberg empfiehlt allen europäischen Ländern Institutionen zu schließen, um die tatsächlichen Voraussetzungen für Inklusion zu schaffen: "Closure of institutions is not a goal in itself, but it is a method to ensure independence and inclusion for persons with disabilities" (Hammarberg 2008).

Explizit wird in der Behindertenkonvention die Persönliche Assistenz als Beispiel für gemeindenahe Unterstützungsdienste genannt (CRPD Art. 19 lit. c.). "Persönliche Assistenz ist jede Form der persönlichen Hilfe, die Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten" (Frehe 1999; zit. n. Mayerhofer/Sutterlüty 2008, 3).

"Kernpunkt des Unterstützungskonzepts der Persönlichen Assistenz ist, dass Menschen mit Behinderung selbst über Art und Umfang ihres Unterstützungsbedarfs bestimmen. (...) Sie bestimmen Zeit, Umfang, Ort und Ablauf der Assistenz. (...) Das von der emanzipatorischen Behindertenbewegung entwickelte Modell der PA versteht sich als bewusste Abkehr von einem Leben in Einrichtungen und will Fremdbestimmung durch eine weitgehende Verfügungsmacht über die eigenen Belange ersetzen" (Mayerhofer/Sutterlüty 2008, 3; BKF 2010, 68).

Während in Schweden - spiegelbildlich zum Prozess der Deinstitutionalisierung - ein gesetzlicher Anspruch auf Persönliche Assistenz verankert wurde, steht dieses Angebot in Österreich noch in den Anfängen. Eine in Oberösterreich durchgeführte Studie listet die Unterschiede auf:

"Der Vergleich mit Schweden zeigt, dass die Entwicklungspotenziale bei weitem noch nicht voll ausgeschöpft sind. Bezogen auf 100.000 Einwohner/innen erhalten in Schweden 159 Personen Assistenz, in Oberösterreich sind dies 11 Personen. Auftraggeber/innen erhalten in Schweden durchschnittlich 103 Assistenzstunden wöchentlich, in Oberösterreich sind dies 15,3 Stunden wöchentlich. In Schweden sind ca. 70.000 Personen als Assistent/innen beschäftigt, in OÖ sind dies derzeit ca. 260. Die Differenzen sind auf unterschiedliche Rahmenbedingungen zurückzuführen: In Schweden besteht ein Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz, eine Obergrenze für die Assistenzstunden gibt es nicht, auch ein Selbstbehalt ist nicht vorgesehen" (Bacher u.a. 2008, 197).

Derzeit existieren Assistenzprojekte in den Bundesländern Wien, Tirol, Oberösterreich und Kärnten. "Persönliche Assistenz gibt es nur dort, wo sich engagierte Frauen und Männer mit Behinderung in jahrelangen politischen Kämpfen dafür eingesetzt haben" (Flieger 2010, 11). Die Leistungen, die inhaltlich vergleichbar sind, unterscheiden sich deutlich in Bezug auf Anspruchsvoraussetzung, Umfang und Kostenbeteiligung für KonsumentInnen (vgl. Mayerhofer/Sutterlüty 2008). Darüber hinaus wird seitens des Bundes eine zusätzliche Schiene finanziert, die Persönliche Assistenz ausschließlich für Beschäftigung und Ausbildung gewährt. Allerdings kommen nur etwa 300 Personen (Bundessozialamt 2010, 17) in den Genuss dieser Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz - PAA (vgl. BMASK 2008).

In Oberösterreich und Tirol sind die von den Ländern finanzierten Leistungen mit 250 Stunden pro Monat gedeckelt. Das Unterstützungsausmaß in Wien kann deutlich höher sein, gilt aber ausschließlich für "Menschen mit schwerer Körperbehinderung" (FSW 2007). Die bundesfinanzierte Leistung der PAA gilt für Menschen ab der Pflegestufe 5, in Ausnahmefällen ab der Stufe 3. Die Maximalleistung orientiert sich am Beschäftigungsausmaß (Obergrenze 40 Stunden/Woche). Abgesehen von der in Oberösterreich gewährten Leistung ist allen anderen Regelungen gemeinsam, dass es im Gegensatz zu Schweden keinen Rechtsanspruch gibt (Mayerhofer/Sutterlüty 2008, 50). Das BKF fasst diesen Sachverhalt folgendermaßen zusammen:

"Es gibt weder auf Bundes- noch auf Landesebene einheitliche Standards oder einen Rechtsanspruch auf umfassende persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies führt in der Praxis zu großer Unklarheit und Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen und vielfach zu willkürlichen Entscheidungen bei der Gewährung der erforderlichen Leistungen" (BKF 2010, 67).

Die österreichische Behindertenbewegung fordert seit Langem die Einführung einer tatsächlich bedarfsgerechten und bundeseinheitlichen Lösung mit Rechtsanspruch (vgl. Ladstätter 2006; 2007). Das schwedische Assistenzgesetz gewährt allen "(...) Menschen mit körperlichen, geistigen, psychischen Behinderungen und Menschen mit Autismus oder ähnlichen Symptomen" Persönliche Assistenz (Mayerhofer/Sutterlüty 2008, 50). Diese Leistung kennt daher nahezu keine Einschränkung der Zielgruppe. Eine Kostenschätzung über die Ausgaben für die Persönliche Assistenz in Österreich ist schwierig, da verschiedene Bundesländer keine eigene Kostenposition für diese Leistung führen. In der Datensammlung der Statistik Austria für den Bereich der Behindertenhilfe scheint die Persönliche Assistenz in der Rubrik "Unterbringung, Betreuung inkl. Tagesstrukturierung" subsumiert zu werden, was inhaltlich widersinnig ist (Tirol o.J.a, 69; Statisitk Austria 2010b; eig. Berechnungen). Der Sozialbericht des Landes Tirol subsumiert unter dem Begriff der Persönlichen Assistenz auch die Nachsorge für Suchtkranke (Tirol o.J., 47).

Auf Basis der Daten von Mayerhofer und Sutterlüty (2008) und Flieger (2009) sowie unter Heranziehung der Bundesdaten kann grob von bundesweiten Ausgaben in Höhe von etwa € 10-12 Mio. ausgegangen werden und von kaum mehr als 800 Leistungsempfänger-Innen.^[65]"Es muss davon ausgegangen werden, dass in Österreich deutlich mehr behin-derte Menschen in großen Heimen als in den eigenen vier Wänden mit bedarfsorientierter Persönliche Assistenz leben" (Flieger 2010, 11).

In Schweden, einem Land vergleichbarer Größe, organisieren sich 18.000 Personen ihre Unterstützungsleistungen über Persönliche Assistenz. Die staatlichen Ausgaben wurden im Jahr 2007 mit ca. € 1,7 Mrd. budgetiert (Mayerhofer/Sutterlüty 2008, 53). Das Academic Network of European Disability experts - ANED sieht klare Konventionswidersprüche und konstatiert, dass die Praxis der institutionellen Segregation auch Zwangscharakter hat, weil die Politik keine Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stellt:

"Austria does not meet the standards for community living described in article 19a of the UN Convention because there are still many people with disabilities who do not have the opportunity to choose where and with whom they live but are obliged to live in particular living arrangements" (Flieger 2009, 9).

Es ist keine Frage, dass Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen Kosten verursachen. Die Kosten für Menschen mit einer schweren Beeinträchtigung sind in einem qualitätsvollen Unterstützungssystem normalerweise hoch, unabhängig davon, ob die Menschen in Einrichtungen oder in der Gemeinschaft leben. Mansell u.a. (2007, 97ff.) kommen zum Schluss, dass die verschiedenen bisher durchgeführten Studien keinerlei Evidenzen dafür liefern, dass gemeindenahe Unterstützungsdienste aus sich heraus teurer wären als die Versorgung in Institutionen. Sofern einerseits der Unterstützungsbedarf der Betroffenen und andererseits die Unterstützungsqualität der Dienstleistungen tatsächlich miteinander vergleichbar sind. EntscheidungsträgerInnen, die aus rein ökonomischem Kalkül heraus die institutionelle Versorgung mit geringer Qualität den gemeindenahen Unterstützungssystemen vorziehen, könnten übersehen, dass solche Entscheidungen weder ethisch akzeptabel noch im pragmatischen Sinne nachhaltig sind. Ethisch akzeptabel sind sie deswegen nicht, da - sofern Wahlmöglichkeiten existieren - Menschen gemeindenahe Unterstützungsformen bevorzugen. "Experience also shows that when states succeed in providing proper services in the community, people prefer this form of service over institutional settings (Hammarberg 2008). Auch die europäische Kommission konstatiert, dass Behindertenpolitik, die Unterstützungssysteme in der Gemeinde gegenüber der institutionellen Segregation präferiert, klare Vorteile in der Ergebnisqualität liefert:

"In general, available studies confirm that if high-quality community services are provided, most formerly institutionalised users have a clear preference for community living and display higher levels of personal satisfaction and social inclusion, with fewer problems linked to insecurity or loneliness than anticipated" (EC 2009, 11; Hv. im Orig.).^[66]

Nachhaltig sind politische Strategien, die die Institutionalisierung bevorzugen, spätestens dann nicht mehr, wenn die öffentliche Meinung die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Institutionen fordert:

"(...) Sooner or later, public pressure is likely to result in improving the quality of care in those institutions where it has traditionally been poor - and at that stage, community care is likely to provide an option which will be not only intrinsically better for the user, but also cost-effective from the perspective of the provider" (EC 2009, 12).

Wenn man die Kosteneffektivität und damit den Outcome von Behindertenpolitik mit in Betracht zieht, produzieren gemeindenahe Unterstützungssysteme die besseren Ergebnisse:

Costs are incurred to provide services, in response to needs, and in order to achieve outcomes. It therefore makes little sense to compare costs between two service systems without also looking at the needs of the individuals and the outcomes they experience (Mansell u.a. 2007, 97).

Abb. 10: Kosten- und Qualitätseffekte bei der Umwandlung der Unterstützungssysteme in Richtung gemeindenaher Dienstleistungen

Der Menschenrechtskommissar des Europarates Hammarberg fordert die europäischen Staaten zum Handeln auf, um den diesbezüglichen Anforderungen der Konvention Genüge zu tun. Um dies zu erreichen, müssen Ausstiegsszenarien aus der Segregation entwickelt und Ressourcen neu verteilt werden:

Develop programmes to enable persons with disabilities to live in the community. Cease new admissions to social care institutions and allocate sufficient resources to provide adequate health care, rehabilitation and social services in the community instead (Hammarberg 2009, 108).

Das Recht auf Bildung für behinderte Menschen ist in Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention unmissverständlich formuliert:

"With a view to realizing this right without discrimination and on the basis of equal opportunity, States Parties shall ensure an inclusive education system at all levels and lifelong learning (...) States Parties shall ensure that: (a) Persons with disabilities are not excluded from the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability" (CRPD Art. 24).

Behinderte Menschen haben nach der CRPD das Recht auf inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen; Die Formulierung "auf allen Ebenen" inkludiert selbstverständlich auch die Hochschulbildung sowie Fort- und Weiterbildung erwachsener Menschen mit der Zielsetzung lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Im Bedarfsfall müssen angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse der Einzelnen getroffen werden, damit behinderte Frauen, Männer oder Kinder ihr Recht auf Bildung auch gleichberechtigt wahrnehmen können.

Die institutionelle Segregation in Behindertenheimen bezieht sich vielfach auch auf den Lebensbereich Schule. Nicht nur Arbeit, Wohnen und Therapien finden für behinderte Menschen häufig unter einem Dach statt, sondern auch noch zusätzlich das Lernen bzw. der Erwerb von Bildung. In Tirol existieren z.B. verschiedene Behinderteneinrichtungen mit angeschlossener Sonderschule bzw. drei vom Land Tirol geführte Sonderschulen mit angeschlossenem SchülerInnenheim (LRH 2010, 5).

Behinderte Kinder, die aufgrund einer körperlichen, mentalen oder Sinnesbehinderung vermeintlich besonderer medizinischer oder therapeutischer Förderungen bedürfen, bekommen diese ebenfalls in der Sonderschule. Das medizinische Modell von Behinderung in seiner rehabilitativen Ausrichtung schlägt hier voll durch. Die Zeit die in der Schule verbracht wird, könnte für Therapien abgehen. Daher wird beides kombiniert um den rehabilitativen Nutzen zu maximieren. Als Beleg mag ein Auszug aus dem Lehrplan der Sonderschule für körperbehinderte Kinder dienen, der über die normale Stundentafel hinaus zwei bis vier Stunden pro Woche Therapien vorsieht.

"Als solche kommen in Betracht: a) Bewegungstherapie: Zur Anbahnung der lebensnotwendigen Bewegungen, Erhö(h)ung der motorische(n) Kraft, Vergrößerung des Bewegungsumfanges behinderter Gelenke, Koordination der Bewegungsabläufe. b) Unterwassertherapie: Zur Schulung und Förderung des Bewegungsablaufes bei bestimmten Gebrechen unter Ausnützung der besonderen Wirkung des warmen Wassers" (BMUKK o.J.).

Um diesem Anspruch der individuellen, bedürfnisorientierten Förderung bestmöglich zu entsprechen, ist das österreichische Sonderschulsystem aufgefächert in zehn verschiedene Sonderschulsparten: In der Allgemeinen Sonderschule, der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder, der Sondererziehungsschule sowie der Sonderschule für gehörlose bzw. für blinde Kinder gibt es einen eigenen, auf die jeweilige Behinderungsart abgestimmten Lehrplan. In der Sonderschule für hörbehinderte Kinder, für körperbehinderte Kinder, für sehbehinderte Kinder, der Schule für sprachgestörte Kinder sowie in der Heilstättenschule werden die Lehrpläne der Volks- bzw. Hauptschule mit entsprechenden Anpassungen angewendet (BMUKK o.J.).

Häufig wird als pädagogische Legitimation der Sonderschule die sogenannte Schonraumthese angeführt, die sich folgendermaßen umschreiben lässt: Kinder und Jugendliche, die entweder als SchulversagerInnen im Regelschulsystem ihre Motivation, Lernfreude oder ihren positiven Selbstwert verloren haben, bekommen in einer spezialisierten Schule, die auf ihre Bedürfnisse individuell zugeschnittene, bestmögliche Förderung. Der Schonraum Sonderschule soll individuell angepasste, bedürfnisgerechte Leistungsanforderungen und persönliche Hilfestellungen zur Verfügung stellen sowie ohne den üblichen Konkurrenz- und Leistungsdruck ein positives Selbstkonzept erwirken (Schumann 2007, 15ff.).

Der Sonderschulbesuch führt aber eher zu Stigmatisierung (Monitoringausschuss 2010, 1), wie im Beispiel von Rauchberger (2006, 11) angedeutet, und zu negativem Selbstwert. Die Folgen frühzeitiger Exklusion sind im späteren Leben schwer rückgängig zu machen. Schönwiese (2009b) verweist sogar auf die signifikant bessere gesundheitliche Entwicklung von Kindern in der Inklusion. Schumann (2007) erhebt in ihren SchülerInnen- und LehrerInnenbefragungen in deutschen Sonderschulen für Lernbehinderte und Integrationsklassen das Selbstkonzept der SonderschülerInnen bezüglich Selbstzufriedenheit: Nur ca. 13 % der befragten SonderschülerInnen bekennen sich zu einem positiven Selbstbild. "Die heutige Sonderschule ist eine Falle, weil das Versprechen der besonderen Förderung und der Integration im "Schonraum" der Sonderschule mit dem fast sicheren sozialen Ausschluss im Anschluss an die Sonderschule bezahlt wird" (Schumann 2007, 16; Hv. im Orig.).

Die entsprechende Stelle zu Integration bzw. Sonderbeschulung behinderter Menschen im Behindertenkonzept der Bundesregierung ist geprägt von der Ambivalenz dieser beiden grundlegend verschiedenen pädagogischen Vorstellungen:

"Bei einem behinderten Kind kann die Frage auftauchen, ob die allgemeine Schule oder eine Sonderschule den günstigeren Bildungsweg darstellt. Keinesfalls kann nämlich Behinderung mit Sonderschulbedürftigkeit gleichgesetzt werden (...) Für einzelne Kinder mit Behinderungen werden Sonderschulen weiterhin notwendig sein. Wo nur immer möglich, sollte jedoch die schulische Integration behinderter Kinder gefördert und vorgezogen werden" (BMAS 1993, 26).

Im vorhergehenden Kapitel konnten deutliche Differenzen zwischen offizieller Programmatik und realer Lebenssituation behinderter Menschen herausgearbeitet werden. Für den Bereich der Schulbildung scheinen die offiziellen Konzepte und die Effekte der Politik zu korrelieren: Integration ist zwar der Sonderschule vorzuziehen, trotzdem ist davon auszugehen, dass es immer Menschen geben wird, für die Inklusion nicht möglich sein wird. Die Schulpflicht für behinderte Kinder ist in Österreich folgendermaßen geregelt:

"Gemäß § 8a Schulpflichtgesetz 1985 (...) können schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ihrer allgemeinen Schulpflicht entweder in einer für sie geeigneten Sonderschule oder Sonderschulklasse oder in einer den sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllenden allgemeinen Pflichtschule (Stichwort: Integration) nachkommen" (LRH 2010, 3).

Ein gesetzlich verankertes Wahlrecht der Eltern zwischen integrativem oder Sonderschulunterricht besteht erst seit 1993 für die Volksschule, seit 1996 für die Sekundarstufe. "(...) 2002 scheitert, wie bereits 2001, die gesetzliche Verankerung der Integration auf bzw. ab der 9. Schulstufe" (Feyerer 2009a, 75). Das zugrunde liegende Kategorisierungsinstrument ist die Erhebung des sogenannten sonderpädagogischen Förderbedarfs, der ebenfalls im SchPflichtG § 8 (1) geregelt ist:

"Ein sonderpädagogischer Förderbedarf ist auf Antrag festzustellen, sofern das schulfähige Kind infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht ohne sonderpädagogische Förderung nicht zu folgen vermag" (LRH 2010, 3).

Die Einleitung dieses Verfahrens können die Erziehungsberechtigten oder der/die betreffende SchulleiterIn bei dem/der BezirksschulinspektorIn beantragen. Diese/r kann auch von Amts wegen einen sonderpädagogischen Förderbedarf feststellen. Einzuholen ist im Verfahren jedenfalls ein sonderpädagogisches Gutachten, allenfalls auch schul- oder amtsärztliche oder schulpsychologische Gutachten (SchPflichtG § 8 Abs 1). Das medizinische Modell der Kategorisierung dominiert also in diesem Verfahren. Ebenfalls handelt sich es aber um ein Klassifikationsverfahren, da auf Basis des sonderpädagogischen Förderbedarfs Stundenzuteilungen für StützlehrerInnen in unterschiedlichem Ausmaß zugemessen werden.

Die Konvention formuliert in Artikel 7 Abs. 2, dass "das Wohl des Kindes" den Gesichtspunkt darstellt, der in allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. Um Konventionswidrigkeiten im österreichischen Bildungssystem zu beseitigen, müsste auch das Wahlrecht der Eltern, durch ein Recht des Kindes auf Inklusion ersetzt werden. Dieses wird in der Praxis durch die Favorisierung der Sonderschule in der Elternberatung ohnehin unterlaufen (Monitoringausschuss 2010, 2; Feyerer 2009a, 88).

"Die Einstufung von SchülerInnen mit so bezeichnetem "sonderpädagogischem Förderbedarf" führt - per Gesetz - im Vergleich zum Regelschulsystem zu einer Verkürzung der Bildungsjahre. (...) In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der SonderschülerInnen konstant geblieben, während die Zahl der Pflichtschü-lerInnen gesunken ist. Der Besuch einer Sonderschule bedeutet ein Stigma, das sich negativ auf den weiteren Lebens(ver)lauf auswirkt und den Aus-schluss aus der gesellschaftspolitischen Mitte verstärkt" (Monitoringausschuss 2010, 1).

Der Behindertenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 spricht davon "(...) dass der Integrationsgedanke erfolgreich umgesetzt wird." Während im Zeitraum vom Schuljahr 1994/95 bis zum Schuljahr 2006/07 die Zahl der SonderschülerInnen von 19.000 auf 13.200 zurückging, stieg in derselben Zeitspanne die Zahl der SchülerInnen mit sonderpädagischem Förderbedarf, die an Volks- und Hauptschulen integrativen Unterricht besuchen, von 4.731 auf 13.741 an (BMASK 2009, 124ff.). In absoluten Zahlen formuliert stimmt diese Aussage sehr wohl. Allerdings gab es im Schuljahr 1993/94 noch kein Recht auf Integration. Präziser formuliert: Es gab das Kategorisierungs- und Klassifizierungsinstrument des sonderpädagogischen Förderbedarfs noch gar nicht. Somit existieren keine Zahlen, beispielsweise über Kinder mit leichteren Behinderungen, die die Regelschulen besuchten. Grundsätzlich kann für den Zeitraum bis 1994/95 davon ausgegangen werden, dass Kinder mit schwereren Behinderungen und Kinder mit sogenannten geistigen Behinderungen zum Großteil segregiert waren.

Die Bildung einer Zeitreihe über die Jahre 1993/94 bis 2006/07 unter Verwendung der Daten des Sozialministeriums ergänzt durch jene der Statistik Austria bis zum Schuljahr 2008/09 führt bereits zu differenzierteren Aussagen. Das Diagramm stellt die absoluten SchülerInnenzahlen in den vier Schultypen Volksschule, Hauptschule, Polytechnische Schule und Sonderschule dar.

Abb. 11: Entwicklung der SchülerInnenzahl in der Integration bzw. in der Sonderschule

(BMASK 2009, 124ff.; Statistik Austria 2008; 2009; eig. Berechnungen; keine Daten für das Schuljahr 2003/04 verfügbar).

Das Diagramm führt eher zu folgender Interpretation: Wohl sinkt die Zahl der SonderschülerInnen in den Jahren nach der Schulrechtsreform recht deutlich. Ebenso steigt die Zahl der integrierten Kinder v.a. was Volks- und Hauptschulen betrifft recht deutlich an. Der Gipfelpunkt scheint allerdings bereits im Schuljahr 2003/04 erreicht zu sein. Seit diesem Zeitpunkt verändern sich die SchülerInnenzahlen offensichtlich nur mehr unwesentlich. Von einem Systemwechsel kann, zumindest in den letzten Jahren, daher wohl nicht gesprochen werden. Da die einzelnen Schultypen in den letzten Jahren ihre SchülerInnenzahlen beinahe konstant halten können, kann eher von einer Verdoppelung der Systeme gesprochen werden. Ein weiterer wichtiger Faktor muss aber noch zusätzlich miteinbezogen werden: Die GesamtschülerInnenzahlen verändern sich nämlich in direkter Abhängigkeit zur Geburtenrate, welche für Österreich seit 1995 sinkt:

"Nach Berechnungen der STATISTIK AUSTRIA (vorläufige Daten) gab es im Schuljahr 2008/09 insgesamt 332.210 Volksschülerinnen und Volksschüler und somit über 61.300 weniger als noch vor acht Jahren (minus 15,6 Prozent). (...) Mit österreichweit leicht steigenden Schülerzahlen im Volksschulbereich wird wahrscheinlich erst wieder ab dem Schuljahr 2016/17 zu rechnen sein" (Statistik Austria 2010).

Die einzig mögliche Schlussfolgerung auf Basis dieses Sachverhaltes lautet, die Zahl der Kinder mit sonderpädagischem Förderbedarf wurde im Verhältnis zur Grundgesamtheit der Gesamtzahl an SchülerInnen ausgeweitet. Dieses Ergebnis bestätigt Feyerer (2009a, 77): Insgesamt lässt sich ein deutlicher Anstieg der SPF-Quote von Beginn der Integration 1994/95 bis ins Schuljahr 2006/07 belegen von 2,94 % auf 3,42 %, in den Schulstufen 5-8 liegt diese 2006/07 sogar bei 4,03 %. Dies bewirkt allerdings gleichzeitig eine Reduktion der Unterstützungsressourcen bezogen auf den einzelnen Schüler/die einzelne Schülerin mit SPF. Während sich 1994/95 eine Vollzeit-Planstelle noch auf drei Kinder verteilte, müssen sich 2006/07 beinahe vier Kinder eine solche teilen.^[67] Betrachtung einer Zeitreihe mit den Zahlen der integrierten Kinder bzw. der Sonderschulkinder im Verhältnis zur Gesamtheit der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf liefert ausreichend aufschlussreiche Ergebnisse über den Erfolg der Integrationsbemühungen in Österreich.

Abb. 12: Entwicklung der Integrations- bzw. Segregationsquote im Zeitverlauf

(BMASK 2009, 124ff.; Statistik Austria 2008; 2009; eig. Berechnungen; keine Daten für das Schuljahr 2003/04 verfügbar)

Die Berechnung liefert ein entsprechendes Ergebnis wie der graphische Eindruck in Abb. 10: Der relative Anteil der integrierten SchülerInnen steigt bereits im Schuljahr 02/03 auf knapp über 50 %. Seither muss allerdings von Stagnation gesprochen werden (vgl. Moni-toringausschuss 2010, 1). Flieger (2010a, 11) bestätigt die Stagnation im Prozess der Integration: "Die Anzahl der Sonderschulen hat in Österreich seit 1993 insgesamt nur um 15 % abgenommen, ein konsequenter Ressourcentransfer in Richtung Integration hat nie stattgefunden."

Das Tiroler Rehabilitationsgesetz stammt aus einer Zeit, in der das Prinzip des integrativen Unterrichts in Österreich noch kaum diskutiert wurde. Sonderbeschulung war der beinahe ausnahmslose Regelfall. Daher wird in § 8 "Hilfe zur Erziehung und Schulbildung" ein Recht auf Sonderkindergärten und Sonderbeschulung formuliert:

"Die Hilfe zur Erziehung und Schulbildung umfaßt die Beratung der Erziehungsberechtigten des Behinderten in Erziehungs- und Bildungsfragen, die Vermittlung des Behinderten in eine seiner Behinderung und Befähigung entsprechende Erziehungs- und Bildungseinrichtung und die Übernahme der durch die Behinderung bedingten Kosten für die Erziehung und Schulbildung" (TRG § 8 Abs. 1).

Abb. 13: Bundesländervergleich der Integrationsquoten in den Schuljahren 2005/06 und 2008/09

(Statistik Austria 2010; eig. Berechnung)

"Die Zahl der Kinder, die eine Integrationsklasse besuchen, schwankt je nach Bundes- land zwischen 32 und 82 %" (Monitoringausschuss 2010, 1). Die Steiermark ist seit Jahren das Bundesland mit der höchsten Integrationsquote von rund 80 %. Im dargestellten Zeitraum steigt die Quote der Kinder in der Integration in fünf Bundesländern: Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Wien. Im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich und in Tirol sinkt sie hingegen sogar. Die Länder Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg bilden im Bundesländervergleich die Schlusslichter und integrieren nur etwa ein Drittel der behinderten Kinder. "Tirol ist - im Gegensatz etwa zur Steiermark mit einer hohen Integrationsquote - ein stark sonderschulorientiertes Land" (LRH 2010, 4; vgl. Feyerer 2009, 47). Die Parallelität der beiden Systeme Sonderschule und integrativer Unterricht führen zusammen mit den von der föderalen Struktur bedingten Effekten zu erheblichen Ungleichheiten. "Vergleicht man die drei Kernindikatoren sonder- und integrationspädagogischer Erziehung (Integrations-, Segregations- und SPF-Quote; Anm. H. St.) zeigen sich so große Differenzen zwischen den Bundesländern, dass nur mehr schwer von erwünschter föderalistischer Vielfalt gesprochen werden kann" (Feyerer 2009, 47). Auch das BKF betont die Ungleichheitseffekte, die Föderalismus bzw. sogar Regionalismus hervorbringt:

"Das bestehende Sonderschulsystem und die Integration wurden als gleichwertige Systeme verankert. Das Ausmaß und die Art der Integration sind bundesländerspezifisch, aber auch innerhalb mancher Bundesländer regional, in sehr unterschiedlicher Weise entwickelt jeweils entlang der vorherrschenden Traditionen und regionalen Politiken. (...) Dies hat zur Folge, dass sich in den Bundesländern und dort wiederum in den Regionen sehr unterschiedliche Traditionen im Hinblick auf die Integration behinderter Kinder herausgebildet und gefestigt haben" (BKF 2010, 90).

Der hohe Anteil an SonderschülerInnen führt u.a. dazu, dass behinderte Menschen im Schnitt niedrigere Bildungsabschlüsse erreichen als die Gesamtbevölkerung: "Gemäß Mikrozensus 2007 haben lediglich 14,6 % der Männer und 15,7 % der Frauen mit Behinderungen Matura oder Universitätsabschluss, im Vergleich zu 31,3 % der Männer und 33,3 % der Frauen ohne Behinderungen" (BKF 2010, 90). An österreichischen Universitäten sind lediglich 1 % der Studierenden behindert. Gemessen am Anteil behinderter Menschen an der Gesamtbevölkerung sind Studierende mit Behinderung daher an den Universitäten massiv unterrepräsentiert. An 14 von insgesamt 37 österreichischen Hochschulen gibt es keine behinderten Studierenden (Wroblewski u.a. 2007, 21). Man kann also davon ausgehen, dass behinderte Menschen trotz vielfältigster Förderung im ausdifferenzierten Sonderschulsystem selten in die Lage kommen höhere oder höchste Bildungsabschlüsse zu erreichen (vgl. Monitoringausschuss 2010, 1).

"Die Konsequenzen getrennter Bildung sind vielschichtig. Die mangelnde Inklusion im Bildungsbereich ist ein gewichtiger Faktor in der unzureichenden Inklusion in der Gesellschaft. Die übliche Abfolge, wonach auf die Sonderschule in der Regel die sogenannte Beschäftigungstherapie (...) folgt, ist ein dramatischer Nachweis für die strukturellen Auswirkungen segregierter Bildung" (Monitoringausschuss 2010, 2).

Im Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung des Rates der Europäischen Union betont die österreichische Delegation sehr wohl, dass Beseitigung der Hindernisse in Bezug auf Bildung und lebenslanges Lernen behinderter Menschen zu den politischen Schwerpunkten in Bezug auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gehört (Rat 2009, 7). Die Sozialberichte 2007 - 2008 bzw. 2003 - 2004 erwähnen das Thema Bildung behinderter Menschen gar nicht, möglicherweise weil keine Ressortzuständigkeit des Sozialministeriums gegeben ist (BMSG 2004; BMSK 2009).

Mangelnde oder schlechte Bildung hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf das Leben der einzelnen Personen, sondern auch auf deren Angehörige: Auf der EU-Statistik ECHP basierende Berechnungen der Armutsgefährdungen für bestimmte Risikogruppen führen zu einem eindeutigen Ergebnis: "Auch Menschen mit Behinderung und ihre Haushaltsangehörigen (11 %) (...) zeigen eine mehr als doppelt so hohe Betroffenheit von manifester Armut wie die Gesamtbevölkerung" (BMSK 2009, 251). Maschke findet für die EU-Länder eben diesen Zusammenhang auch zwischen Behinderung und niedrigen Bildungsabschlüssen: Dieser

"(...) lässt sich in Abhängigkeit vom Eintrittszeitpunkt der Behinderung, sowohl auf die Schwierigkeiten und Barriereren, denen behinderte Kinder und Jugendliche in den nationalen Schul- und Berufsausbildungssystemen gegenüberstehen, zurückführen als auch auf die höheren Gesundheits- und Unfallrisiken von Berufstätigkeiten, für die nur niedrige Bildungsabschlüsse notwendig sind" (Maschke 2008, 82 ff.).

In den Berichten zur sozialen Lage (BMSG 2004; BMSK 2009) sind in Bezug auf Maßnahmen der Beschäftigungspolitik für behinderte Menschen ebenfalls keine Querverbindungen zur Bildung zu finden. Eine Ausnahme bildet lediglich die Erwähnung der neu geschaffenen Möglichkeit der Integrativen Berufsausbildung im Bericht von 2009,die auch für behinderte Jugendliche zugänglich ist.^[68]Wiewohl man davon ausgehen muss, dass qualitätsvolle Ausbildung die Chancen für die Integration in den Arbeitsmarkt erhöht, genauso wie bei nichtbehinderten Menschen auch. Stärker noch als der Behindertenstatus tragen nämlich der Bildungsstatus und der Beschäftigungsstatus zur Armutsgefährdung bei, wie Maschke (2008, 102) mithilfe statistischer Verfahren unter Verwendung von EU-Daten berechnet hat.^[69]

Behinderte Menschen sind also vermehrt armutsgefährdet. Behinderte Menschen sind vielfach schlechter gebildet. Sie sind daher auch doppelt von sozialer Exklusion bedroht. Aus der Perspektive des sozialen Modells von Behinderung formuliert: Dies ist ihre eigentliche Behinderung. "So paradox dies klingen mag, aber die schulische Integration hat in Österreich zur Stärkung des Sonderschulwesens geführt" (Flieger 2010a, 11).

Verschiedene andere Länder - wie z.B. Norwegen und Italien - beweisen, dass die Inklusion behinderter Kinder in das Regelschulsystem möglich ist. Von einem inklusiven Bildungssystem - wie es die Konvention vorsieht - ist Österreich weit entfernt (vgl. SLIÖ 2010, 4; BKF 2010, 90; Monitoringausschuss 2010, 6). Selbst der neue Behindertenanwalt Buchinger, der frühere Sozialminister, fordert neuerdings den mittelfristigen Ausstieg aus der schulischen Segregation innerhalb von zehn Jahren: "Das heißt, dass ab nächstem Schuljahr kein Kind mehr neu in die Sonderschule kommen würde" (Baumgartner 2010).

Die CRPD dehnt den Diskriminierungsschutz und das Recht auf Gleichberechtigung nun im internationalen Völkerrecht auf Menschen mit Behinderung aus und sieht eine unmittelbare Umsetzungsverpflichtung für die Vertragsstaaten vor.

Viele Staaten weltweit kennen mittlerweile eine Antidiskrimierungsgesetzgebung, die nicht nur Rassendiskriminierung verbietet, sondern auch Ungleichbehandlungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung^[71], des Alters oder der sexuellen Orientierung verhindern oder abbauen soll.

Wie erwähnt garantiert in Österreich seit 1997 der zweite Satz in Art. 7 (1) B-VG auch das Gleichbehandlungsrecht behinderter Menschen:

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten" (BGBl. I Nr. 87/1997).

Die Verfassungsbestimmung alleine entfaltet allerdings keine unmittelbare Wirkung. Im Jahr 1998 hat eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt die österreichische Rechtsordnung auf direkte oder indirekte Benachteiligungen durchforstet. Untersuchungsgegenstand waren auch sprachliche Diskriminierungen in Gesetzestexten. Ein Sammelgesetz im Jahr 1999 änderte diskriminierende Bestimmungen in insgesamt neun Bundesgesetzen (Hofer u.a. 2006, 18).

Die österreichische Behindertenbewegung wartete bis zum Inkrafttreten des Gleich-stellungspaketes am 1.1.2006 (BGBl. I Nr. 82/2005) auf die umfassende Umsetzung des Benachteiligungsverbotes.^[72]Seit diesem Datum gewähren v.a. das BGStG und das BEinstG individualisierten Rechtsschutz, allerdings nur für den Bereich der Bundeskom-petenzen. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in das B-VG eine ergänzende Be-stimmung zur Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache "als eigenständige Sprache" (BGBl. I Nr. 81/2005) aufgenommen. Im Mai 2006 änderte das Bundes-Behindertengleich-stellungs-Begleitgesetz 19 weitere Materiengesetze (BGBl. I Nr. 90/2006) und im Dezem-ber 2007 beschloss der Nationalrat weitere Novellierungen, die v.a. Erleichterungen für den Zugang zu den Berufen des Anwalts/der Anwältin und des Notars/der Notarin mit sich bringen (BGBl. I Nr. 111/2007).

Die Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsgesetze der Länder regeln im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsgrund der Behinderung v.a. das Diskriminierungsverbot im Landesdienst und gegenüber Bediensteten der Landesschulen sowie für Dienstleistungen, die von den Ländern angeboten werden.

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern bietet auf seiner Internet-Seite eine detaillierte Übersicht über die verschiedenen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften, die einen Schutz vor Diskriminierungen aus den verschiedensten Gründen bieten. Ebenso listet die Seite alle unabhängigen Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsstellen auf. In derzeit 22 verschiedenen Landesgesetzen wird auch der Diskriminierungsgrund Behinderung behandelt. Überwiegend existieren pro Bundesland ein oder mehrere Gesetze, die den Bereich Beschäftigung regeln, und ein weiteres, welches den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die von den Ländern angeboten werden, regelt. Die Bundesländer Wien und Niederösterreich kennen derzeit noch keinen Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (Klagsverband o.J.; vgl. BKF 2010, 13). Aufgrund der Unübersichtlichkeit^[73]in diesem Feld konzentriere ich mich bei den weiteren Überlegungen auf das Bundesbehindertengleichstellungsrecht.

Das Behindertengleichstellungsrecht auf Bundesebene verbietet Diskriminierung im Bereich der Verwaltung des Bundes. Es verbietet aber auch Diskriminierungen im Bereich des Zugangs zu Güter- und Dienstleistungen, sofern dafür eine bundesgesetzliche Regelung gilt. Im Wesentlichen entspricht der Geltungsbereich damit dem Verbraucherschutz (BMASK 2009, 87). Der Diskriminierungsschutz für den Bereich Beruf und Beschäftigung ist, den unterschiedlichen Politikbereichen entsprechend, in das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) aufgenommen worden (BMASK 2009, 88). Die Qualität des Diskriminierungsschutzes ist abgesehen von den abweichenden Lebensbereichen, im Wesentlichen gleichwertig.

Das Diskriminierungsverbot erstreckt sich auf mittelbare und unmittelbare Diskriminierungen - "dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche" (BGStG § 5 Abs. 2) sowie auf Belästigung und auch Anweisung zur Diskriminierung. Diese Formulierung legt nahe, dass unter den Begriff dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren auch Gesetze fallen. Die Anfechtung diskriminierender Gesetze kann allerdings weiterhin allein vor dem Verfassungsgericht erfolgen: "Unter Vorschriften sind keinesfalls Gesetze, Verordnungen oder Satzungen zu verstehen. Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen bzw. die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen wird jeweils vom VfGH überprüft" (Hofer u.a. 2006, 46). Ein Beispiel für einen mittelbar diskriminierenden Tatbestand in der österreichischen Rechtsordnung stellt meines Erachtens die Eugenische Indikation im StGB § 97 Abs. 2 dar. Diese Bestimmung ermöglicht die Abtreibung vermeintlich behinderter Föten auch über den dritten Schwangerschaftsmonat hinaus.^[74]

Eine Diskriminierung liegt nicht vor, wenn Ungleichbehandlungen sachlich gerechtfertigt sind und die entsprechenden Mittel angemessen und erforderlich sind (BGStG § 5 Abs. 2). Teilbereiche wie bauliche Anlagen, Verkehrseinrichtungen und Schienenfahrzeuge werden mittels Übergangsfristen erst bis Ende 2015 stufenweise in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen.

Der Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen umfasst jedoch nicht eine Beseitigung der Diskriminierung sondern beschränkt sich auf ein Schadenersatzrecht:

"Das dort geregelte Verbot einer Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung setzt einen Meilenstein in der österreichischen Behindertenpolitik. Erstmals ist es nunmehr möglich aufgrund einer Diskriminierung wegen einer Behinderung einen Schadenersatz geltend zu machen" (BMASK 2009, 86).

Der Schaden kann materieller, aber auch immaterieller^[75]Art sein. Einen Anspruch auf die Beseitigung von Barrieren, oder einen Unterlassungsanspruch - z.B. bei fortgesetzter Beleidigung - gewährt das Gesetz nicht. Dies ist, neben den langen Übergangsfristen für Barrierefreiheit, auch einer der wichtigsten Kritikpunkte der Behindertenbewegung bzw. der Oppositionsparteien. "Wenn eine Klage gewonnen wird und die Institution ihre Strafe bezahlt hat, aber sonst nichts ändert an ihrer Diskriminierung, muss wieder von einer geschädigten Einzelperson geklagt werden" (Reiz 2009). Das Gesetz entfaltet somit keine unmittelbare Wirkung für die gesamte Gruppe der behinderten Menschen im Sinne eines Abbaus von Barrieren. "Somit verlagert der Staat das Instrument der Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung weitgehend ins Privatrecht" (SLIÖ 2010, 1).

Das Sozialministerium betont im Behindertenbericht 2008 die Wichtigkeit des Abbaus von Barrieren v.a. baulicher Art und hofft in diesem Sinne auf die mittelbare Wirkung des Behindertengleichstellungsrechts durch Bewusstseinsbildung:

"Das Behindertengleichstellungsrecht als solches verpflichtet nicht zur Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit, leistet allerdings aufgrund des Diskriminierungsschutzes einen wesentlichen Beitrag zur faktischen Herstellung von Barrierefreiheit (...). Im Diskriminierungsfall steht betroffenen behinderten Menschen Schadenersatz zu, was den Druck auf die diskriminierende Stelle erhöht, die Barriere zu beseitigen" (BMASK 2009, 94).

Der Bund ist in besonderer Weise verpflichtet geeignete und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Angeboten und Dienstleistungen zu ermöglichen. Deshalb existiert ein Etappenplan, der festlegt, dass Bundesbauten bzw. die Dienststellen des Bundes - auch in den Bundesländern - bis 2015 barrierefrei umzugestalten sind (BMASK 2009, 97ff.). Auch das Land Wien hat sich zur Erstellung eines solchen Planes verpflichtet (BMASK 2010, 11). Das Bundessozialamt förderte in den letzten Jahren investitive Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung öffentlicher Angebote.

851.000 Menschen in Österreich haben mittlere bis schwerwiegende Probleme mit Beweglichkeit und Mobilität. Bei 318.000 Menschen mit Sehbeeinträchtigungen und 202.000 Menschen mit Hörbeeinträchtigungen kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass sie bestimmte Anforderungen an eine barrierefreie öffentliche Umwelt haben. Etwa 30- 40 % der erwähnten Gruppen von behinderten Menschen geben auf die Detailfragen auch an, Probleme im öffentlichen Verkehr oder beim Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Verkehrsflächen zu haben (Leitner 2008; BMASK 2009, 95). Selbstbestimmt Leben Österreich schätzt, dass nur etwa 35 % aller Einrichtungen und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, für mobilitätsbeeinträchtigte Personen benutzbar sind (BMASK 2010a, 18).

Für den Bereich des BGStG wurde für die ersten beiden Jahre des Diskriminierungsverbots erhoben, dass sich mehr als zwei Drittel der durchgeführten Verfahren auf mangelnde Barrierefreiheit gründeten (bauliche, kommunikationstechnische oder sonstige). Mehr als 70 % davon bezogen sich wiederum auf mangelnde bauliche Barrierefreiheit (Bundessozialamt o.J., 11; BMASK 2009, 95). Die Zählungen der Diskriminierungen auf der Grundlage mangelnder Barrierefreiheit des Bundessozialamtes bzw. des Sozialministeriums bestätigt auch der Bericht der Tiroler Antidiskriminierungsbeauftragten: Von 64 Anfragen im Zeitraum Juli 2006 bis Juni 2008 betrafen 51 den Themenkreis Diskriminierung aufgrund von Behinderung. "Speziell der Themenkreis Barrierefreiheit in unterschiedlichster Form ist immer wieder Thema" (Kafka/Strobl o.J., 29).

Die Bedeutung einer barrierefreien Umwelt für den Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung betont auch der Behindertenanwalt und regt Änderungen im Gleichstellungsgesetz an:

"Während ein Anspruch allein auf Schadenersatz vorwiegend pönalisierende Wirkung entfaltet, kann das angestrebte Ziel einer tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft nur mit Hilfe eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches verwirklicht werden. Daher erscheint dessen Normierung neben dem bereits bestehenden Schadenersatzanspruch erforderlich" (BMASK 2009a, 14; Hv. im Orig.).

Ebenfalls verbesserungsbedürftig ist laut Behindertenanwalt, dass das Gesetz keinen Schutz biete vor der Neuerrichtung von Barrieren, schließlich gelte der Diskriminierungsschutz erst für existierende Barrieren (BMASK 2009a, 18). Das Gleichstellungsrecht schützt auch nicht davor, dass neu erlassene Ländergesetze dem BGStG widersprechen, "wie jüngst im Fall des neuen Baugesetzes der Steiermark, in dem Gewerbebetriebe ausdrücklich von der Verpflichtung zur Barrierefreiheit ausgenommen wurden (BKF 2010, 68).

Ein weiteres Erschwernis bei der Umsetzung des Grundsatzes einer zugänglichen Umwelt stellen die Übergangsfristen des BGStG dar, die die Zumutbarkeitsgrenzen für Herstellung von Barrierefreiheit erst stufenweise bis zum Jahr 2017 anheben. Wie in Abschnitt 3 gezeigt wurde, stellt die Bereitstellung von angemessenen Vorkehrungen eines der Grundprinzipien der Konvention dar. Diese stellen "(...) notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen dar", um behinderte Menschen in den Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen zu lassen (CRPD Art. 2). Das Bundesbehindertengleichstellungsrecht sieht derzeit bereits einen finanziellen Aufwand in Höhe von € 3.000,- für geringfügige Adaptierungen als nicht mehr zumutbar an. Diese Grenze steigt im Rahmen der im Gesetz vorgesehenen Übergangsfristen weiter an. Das BKF stellt hierzu fest:

"Auch wird der Begriff "unverhältnismäßige Belastung", wonach die Beseitigung einer Barriere als unzumutbar erklärt wird, vielfach sehr weit und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgelegt, was zu erheblichen Rechtsschutzdefizite(n) für die Betroffenen führt" (BKF 2010, 14).

Das BKF ist der Ansicht, dass sich bei den Zumutbarkeitsregelungen im BGStG stark die Interessenlagen der Wirtschaft bemerkbar machen. Dieser gelingt es, sich bereits während der Gesetzwerdung gegen die Normierung von umfassender Barrierefreiheit durchzusetzen (BKF 2010, 6).

Die Gleichbehandlung vor dem Recht sowie der Diskriminierungsschutz sind aufgrund der Konvention sofort umzusetzen. Hingegen weichen die AutorInnen voneinander ab, inwieweit dies auch für die Herstellung der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit der Umwelt gilt. Die Formulierung "geeignete Maßnahmen treffen" (CRPD Art. 9) anstatt der stärkeren "die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen" im Recht auf Nichtdiskriminierung ließe den Schluss zu, dass es sich bei der Barrierefreiheit um ein Menschenrecht handle, das analog zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten progressiv zu implementieren und nicht unmittelbar zu gewährleisten ist. Gegen diese Analogie zu den Rechten des Wirtschafts- und Sozialpakts spricht, dass dieser das Recht der Barrierefreiheit noch gar nicht enthielt (von Bernstorff 2007, 1051).

Wenn nicht von einer sofortigen, dann ist jedenfalls zumindest von einer prioritären Verpflichtung auszugehen, da eine Nicht-Umsetzung bzw. eine nur schleppende Umsetzung des Rechts auf eine barrierefreie Umwelt gleichzeitig das Recht auf Nichtdiskriminierung unterläuft.^[76]

Als eines der größten Probleme bei der Implementierung der Richtlinie 2000/78/EG in den verschiedenen Mitgliedsstaaten identifizierte das European Disability Forum das Fehlen von abschreckenden Sanktionen für Diskriminierungen. Laut EDF stellt dieser Mangel die Hauptschwierigkeit für die Effizienz der nationalen Regelungen dar: "The European Commission should ensure the creation of efficient sanctions to enforce the directive 2000/78 and to make clear that it is taken seriously by public and private employers within the EU" (EDF o.J., 21). Zwar deckt Österreichs Antidiskriminierungsschutz weit mehr als den in der Richtlinie vorgegebenen Bereich der Arbeitswelt ab, ob jedoch die Sanktionen ausreichen, um die gestaltete Umwelt barrierefrei werden zu lassen, darf bezweifelt werden.

Schlichtungsverfahren

Das Gleichstellungsrecht des Bundes sieht im prozeduralen Sinn verpflichtend ein Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt vor. Erst wenn in diesem Vorverfahren keine gütliche Einigung erzielt werden kann, besteht die Möglichkeit der Klage vor einem ordentlichen Gericht. Laut Aussage des Sozialministeriums wird dieses Instrument eines außergerichtlichen Ausgleichs auch von Behindertenorganisationen als best practicegelobt (BMASK 2010, 10). Tatsächlich betonen verschiedene Stimmen in der Bewegung die Vorteile dieses außergerichtlichen Ausgleichs. So seien Schlichtungsverfahren "(...) ein großer Fortschritt zur Bekämpfung von Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung" (Reiz 2009). Überzeugt vom Erfolg des außergerichtlichen Streitverfahrens zeigt sich naturgemäß das Bundesministerium (Ladstätter 2007b; Bundessozialamt o.J.). Gemeinsam ist den Kommentaren, dass durch die Schlichtung in einzelnen Fällen z.B. der Abbau von architektonischen Barrieren erreicht werden konnte. Diese Erfolge lägen eigentlich außerhalb der Möglichkeiten einer Klage. Vor Gericht hätten die Übergangsfristen für Adaptierungen greifen müssen und dem Kläger/der Klägerin wäre maximal ein Schadenersatz zugesprochen worden.

Bis zum Juli 2008 sind bei den Bundessozialämtern österreichweit 329 Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens eingelangt. Zum selben Zeitpunkt waren 281 Verfahren bereits erledigt: Davon endeten 115 Fälle mit einer Einigung (41 %), 123 Fälle ohne Einigung (44 %), in 43 Fällen (15 %) wurde der Antrag zurückgezogen. Von ministerialer Seite wird für Letztere vermutet, dass zurückgenommene Anträge erfahrungsgemäß oft auf eine Einigung im Vorfeld zurückzuführen seien (BMASK 2009, 90; BMASK 2010, 10). Nach Bereichen bzw. Inhalten gegliedert beziehen sich die Beschwerden zum größeren Teil (etwa zwei Drittel) auf den Bereich Beschäftigung und Beruf, in etwa der Hälfte der Fälle geht es um Diskriminierung bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses.

Gerichtsanhängige Fälle

"2006 ergab eine Umfrage bei Schlichtungswerbern/innen eine Zahl von 15 Klagen. Für 2007 kann keine Aussage getroffen werden" (Bundessozialamt o.J., 14).^[77]Die Klagen betrafen zum größten Teil den Bereich Beschäftigung. Wie dargestellt, kann davon ausgegangen werden, dass nur ein Bruchteil der Schlichtungen mit negativen Ergebnis tatsächlich vor Gericht weitergeführt werden. Unter Umständen wird das vermeintliche Prozessrisiko als zu hoch eingeschätzt. Bloß vermuten ließe sich aber auch, dass bereits das Schlichtungsverfahren an sich abschreckend genug war und daher von einer Weiterführung des Verfahrens abgesehen wird.

Ob das verpflichtende Schlichtungsverfahren den Diskriminierungsschutz ausreichend absichert oder sogar weitreichendere Möglichkeiten als gerichtliche Klagen bietet, ist umstritten. Ein weiteres Mal mangelt es für eine definitive Beurteilung des Sachverhalts an Daten:

"Die Anzahl von Schlichtungsfällen hält sich bisher in überschaubaren Grenzen; mangels genauer Statistiken bzw. Evaluierungen zu den geführten Verfahren und ihren Ergebnissen (sowohl vor der Schlichtungsstelle als auch vor Gericht) ist eine abschließende Beurteilung der Effektivität der bestehenden Rechtsschutzverfahren nicht möglich" (BKF 2010, 14).

Auch der Bundesbehindertenanwalt vermutet, dass viele behinderte Menschen von einer Klage vor einem ordentlichen Gericht letztlich aus Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens Abstand nehmen:

"Dem Behindertenanwalt wurde auch zur Kenntnis gebracht, dass Betroffene nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren vielfach den Gang vor die ordentlichen Gerichte scheuen. Das für diese Haltung ausschlaggebende Motiv ist, wie durch Recherchen verifiziert werden konnte, in aller Regel das Kostenrisiko." (BMASK 2009a, 15; Hv. im Orig.).

Das Menschenrechtskommittee der UN zeigt sich einerseits betroffen, dass sich in österreichischen Gesetzen offensichtlich eine Hierarchisierung unter den verschiedenen Diskriminierungsgründen findet und der Schutz vor einer Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts offenkundig schlechter entwickelt ist als der aus Gründen einer Behinderung. Ebenso wird konstatiert, dass für einige Diskriminierungsgründe nur ein Schutz im Rahmen von Beschäftigung und Beruf gegeben ist. Diese Besorgnis bezieht sich auch auf die Ländergesetze. Was den Diskriminierungsschutz behinderter Menschen betrifft, drückt das Kommitee aber auch seine Sorge über die prozedurale Ausgestaltung des Diskriminierungsschutzes im Behindertenbereich als außergerichtliches Verfahren aus:

"It is also concerned that such hierarchisation of discrimination grounds can also be found in Provincial laws, and that in cases covered by the Acts concerning disabled persons, victims must seek an out­of­court settlement prior to filing a court action. (arts. 2 (1), 14 (1), 26)

The State party should consider amending the Equal Treatment Act, the Employment of Disabled Persons Act, the Equality of Disabled Persons Act and relevant Provincial laws, with a view to levelling up and ensuring equal substantive and procedural protection against discrimination with regard to all prohibited grounds of discrimination" (HRC 2007, 2f.; Hv. im Orig.).

Verbandsklagerecht

Das BGStG sieht auch die Möglichkeit einer Verbandsklage vor: Sofern "(...) die allgemeinen Interessen des durch dieses Gesetz geschützten Personenkreises wesentlich und dauerhaft beeinträchtigt sind" (BGStG § 13), kann die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine Klage auf Feststellung einer Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung einbringen. Dieses weitergehende Recht beschränkt sich allein auf eine Organisation in der Interessenvertretung behinderter Menschen und kann nur auf Empfehlung des Bundesbehindertenbeirats eingebracht werden. Zusätzlich erfordert die Beschlussfassung im Bundesbehindertenbeirat hier ein Konsensquorum von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Seit dem Jahr 2006 hat es noch keine Verbandsklage im Rahmen des Behindertengleichstellungsrechts gegeben.

Im Rahmen der Universal-Periodic-Review - UPR, einem neuen Monitoring-Mechanismus der UN, wird jedes Mitgliedsland periodisch alle vier Jahre auf die Menschenrechtssituation im Land sowie auf Fortschritte in der Umsetzung aller Konventionen hin überprüft (vgl. UPR Info 2010). Im Rahmen seiner Stellungnahme für die UPR weist der Klagsverband darauf hin, dass der Rechtsschutz vor Diskriminierung in Österreich lückenhaft ist, v.a. die Rechtsmittel nicht ausreichen würden und NGOs nicht genügend in den Menschenrechtsschutz von diskriminierten Personen eingebunden sind: "NGOs (...) cannot take class action in cases other than disability. Even in disability cases only one NGO is entitled to take class action. Still, the procedure is so complicated that there has not been a single action yet" (Klagsverband 2010, 3).

Das Behindertenrechtskonventionsforum führt die bisherige Unwirksamkeit des Rechtsschutzinstruments der Verbandsklage auf die Unterrepräsentation behinderter Menschen im Bundesbehindertenbeirat zurück:

"Die Erhebung einer Verbandsklage durch die ÖAR ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings nur mit Zustimmung des Behindertenbeirates, welcher aus insgesamt 29 Mitgliedern besteht, von denen die meisten aus Parteien, Ministerien und Sozialpartnern und bloß sieben Mitglieder aus Organisationen von Menschen mit Behinderungen stammen. Bisher wurde von der Möglichkeit einer Verbandsklage daher noch nicht Gebrauch gemacht" (BKF 2010, 14).

Das Recht auf Teilhabe ohne Diskriminierung bezieht sich auch auf das politische und öffentliche Leben: Behinderte Menschen sollen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, sowie sich in NGOs, Vereinigungen und Parteien beteiligen und diese Organisationen mitgestalten können. Insbesondere sieht die Konvention aber auch "(...) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen" als Menschenrecht an (CRPD Art. 30). In den Allgemeinen Verpflichtungen des Abkommens garantieren die Vertragsstaaten bei Entscheidungsprozessen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, enge Konsultationen mit den behinderten Menschen bzw. deren Organisationen (CRPD Art. 5 Abs. 3). Ein entsprechender Antrag im Tiroler Landtag, der die Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur raschen Umsetzung der Konvention unter Einbeziehung von "(...) Tiroler Organisationen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertreten" vorsah, wurde mehrheitlich abgelehnt (fritzklub 2010). Das BKF bestätigt am Beispiel der Steiermark, dass es auf Länderebene beharrliche Weigerungen gibt, behinderte Menschen in Gestaltungsprozesse einzubeziehen (BKF 2010, 11).

"Der Grundsatz, nicht zu diskriminieren, gebietet, dass alle gesellschaftspolitischen RepräsentantInnen an politischen Prozessen teilhaben können. Gemäß dem Prinzip der Inklusion muss Sorge getragen werden, dass Menschen und Gruppen, die historisch bzw. strukturell marginalisiert werden, pro-aktiv in Prozesse eingebunden werden, dazu gehören gerade auch Menschen mit Behinderungen." (Monitoringausschuss o.J.; Hv. im Orig.)

Ein Schlaglicht auf Partizipationsprozesse mag auch sein, dass es bereits bei der Erarbeitung des Gleichstellungspaketes auf Bundesebene in den Jahren vor 2006 erhebliche Kritik an der Art und Weise gab, wie die Behindertenorganisationen in die Gesetzwerdung eingebunden wurden bzw. wie sie vor der Endfassung auch wieder ausgeladen wurden (BKF 2010, 11). Zur Praxis der Konsultation behinderter Menschen in den österreichischen politischen Prozessen stellt das Behindertenrechtskonventionsforum fest, "(...) dass es zwar Bemühungen gibt, Menschen mit Behinderungen in die Gesetzgebung einzubeziehen, jedoch letztlich herrschende Machtverhältnisse, politische Strategien oder wirtschaftliche Interessen den Vorrang (...) behalten" (BKF 2010, 11).