Um die Bedeutung des Art. 27 BRK für das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben analysieren und bewerten zu können, müsste eigentlich zunächst der Inhalt und der rechtliche Gehalt dieses Artikel im Einzelnen vorgestellt werden. Dies kann in einem Kurzbeitrag^[1] allein schon deshalb nicht geleistet werden, weil Art. 27 BRK zu den längsten Artikeln der Konvention gehört und allein der erste Absatz elf Unterabsätze (mit zum Teil detaillierten Vorgaben für die Vertragsstaaten) umfasst. Auf Art. 27 Abs. 2 BRK wird deshalb überhaupt nicht eingegangen. Der zweite Absatz des Art. 27 BRK verpflichtet nämlich die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit anderen vor Zwangs- und Pflichtarbeit geschützt werden. Angesichts der geringen praktischen Bedeutung dieses Absatzes - jedenfalls in Deutschland - erscheint es gerechtfertigt, nicht näher auf ihn einzugehen.

Der Beitrag konzentriert sich auf zwei zentrale Leitideen des Art. 27 Abs. 1 BRK, deren mögliche Bedeutung für das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben beleuchtet wird. Die erste Leitidee lautet: "So wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und Sonderarbeitswelten so regulär wie möglich". Die zweite Leitidee besagt: "Schrittweise Ausgestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes".

Aus einer Gesamtschau des Art. 27 Abs. 1 BRK (und den Vorgaben in den einzelnen Unterabsätzen der Buchstaben a) bis k)) sowie aus dem das die gesamte Konvention prägenden Gleichheits- und Deinstitutionalisierungskonzept (vgl. z. B. Art. 19 Buchst. a) BRK) wird man folgern können, dass

Die Diskussion dieser Leitidee "So wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und Sonderarbeitswelten so regulär wie möglich" ist zur Zeit in vollem Gange, die zahlreichen "Entdeckungen", die bei dieser Diskussion gemacht werden, sind freilich kaum mehr zu überschauen. Hier kann nur auf einige wenige Beispiele hingewiesen werden:

Auch wenn etliche dieser Vorschläge und Forderungen schon vor der BRK diskutiert wurden, ist festzustellen: Mit Art. 27 Abs. 1 BRK hat diese Diskussion neue inhaltliche Impulse, einen neuen politischen Schwung und eine neue rechtliche Qualität erhalten. Allein dies macht schon die Bedeutung des Art. 27 Abs.1 BRK für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben deutlich.

Mit der skizzierten ersten Leitidee ("So wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und Sonderarbeitswelten so regulär wie möglich") hängt eng zusammen die zweite Leitidee, also "Schrittweise Ausgestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes". Es ist die Leitidee, dass Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld "inklusiv" sein müssen (so die verbindliche englische Version - "inclusive" -; unzutreff end hingegen die Übersetzung "integrativ" in dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Text der BRK).^[9] Übersetzt man aber "inklusiv", dann kommt in der Regelung zum Ausdruck, dass es nicht nur darum gehen kann, Menschen mit Behinderungen an einen unverändert vorgegeben Arbeitsmarkt anzupassen, diese Menschen also "marktkonform" einzugliedern, sondern dass es zugleich darauf ankommt, diesen Arbeitsmarkt so umzugestalten, dass er seinerseits an die Lebenslage Behinderung angepasst wird. Dabei geht es nicht nur um eine Rechtspflicht der Vertragsstaaten zu Maßnahmen der Bewusstseinsbildung (vgl. auch Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) iii) BRK), sondern auch um die Rechtspflicht zu Maßnahmen, die dazu führen, dass behinderte Menschen mit ihren Fertigkeiten und Fähigkeiten in einer entsprechend veränderten Arbeitswelt tätig werden können und - in weiterer Konsequenz - dass schrittweise die Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten - mit und ohne Behinderungen - geschaffen werden

Wie verhält sich nun diese Leitidee eines anzustrebenden inklusiven Arbeitsmarktes zum real existierenden Arbeitsmarkt, der vom akademischen und politischen Neoliberalismus^[10] geprägt ist und der vom Konkurrenzdenken, vom Gewinnstreben, von der betriebswirtschaftlichen Effizienz und von der Tendenz zur Exklusion^[11] bestimmt wird? So muss etwa aus neoliberaler Sicht der Arbeitsmarkt so gestaltet sein, dass die Unternehmerseite entlastet wird, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie das Wirtschaftswachstum - und damit auch die internationale Konkurrenzfähigkeit - zu befördern. Angesagt ist auf dem neoliberalen Arbeitsmarkt Kostensenkung, nicht Kostenmehrung. So ist es aus dieser Sicht zum Beispiel auch konsequent, dass Kostensenkung durch "Freisetzung" von sogenannten Minderleistern, auch "Low-Performer" genannt, Gegenstand von Managmentseminaren ist.^[12] Und es gehört zur gängigen Einschätzung, dass behinderte Menschen weniger flexibel einsetzbar und weniger belastbar sind, eine geringere Arbeitsleistung erbringen, höhere Kosten verursachen und Mehrarbeit bei anderen Arbeitnehmern erzeugen, mit anderen Worten: dass sie nur sehr eingeschränkt für die ökonomische Wertschöpfung "nutzbar" sind.^[13] Der Hohepriester der neoliberalen Wirtschaftstheorie, Friedrich A. von Hayek, hat dies auf den Punkt gebracht. Seiner Meinung nach ist für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kein Platz. Vielmehr sollen stattdessen Personen "... wie Kranke, Alte, körperlich und geistig Behinderte ..." lediglich eine soziale Mindestsicherung (abseits vom Arbeitsmarkt) erhalten.^[14] Verhaltener äußern sich heute professorale Großunternehmer, die sich in der politischen Arena gerne als neutrale Sachverständige bewundern lassen. So formuliert etwa Hans-Werner Sinn (vom ifo Institut): "... ein Beschäftigungszwang wie etwa bei Behinderten würde die Grundregeln des marktwirtschaftlichen Systems unterminieren und auch entwürdigend wirken".^[15]

Und weiter: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände betont in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2011 eine "marktkonforme" (also die bestehenden Marktstrukturen unangetastet lassende) "Verwirklichung des Ziels für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Gesellschaft und Arbeitsleben"^[16].

Mit diesen wenigen - zugegeben: zugespitzten und nicht ohne polemischen Unterton vorgetragenen - Hinweisen soll gesagt sein, dass Art. 27 Abs. 1 BRK und sein Postulat nach einem anzustrebenden "inklusiven" Arbeitsmarkt einen "Gegenentwurf" zum realen, neoliberal geprägten und zur Exklusion neigenden Arbeitsmarkt beinhaltet.

Resümierend bleibt festzustellen, dass die beiden vorgestellten zentralen Leitideen des Art. 27 Abs. 1 BRK, also "So wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und Sonderarbeitswelten so regulär wie möglich" sowie "Schrittweise Ausgestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes" eine Rechtspflicht der Vertragsstaaten zur Realisierung einer Vision beinhalten, einer Vision mit dem Ziel einer humaneren und gerechteren Arbeitswelt. Und dabei darf die normative Geltung dieser Rechtspflicht nicht von der Frage abhängig gemacht werden, welche Chancen man ihrer Umsetzung einräumt: Die Rechtspflicht, eine humanere und gerechtere Arbeitswelt zu schaffen, darf man eben nicht nach einer zynischen Kalkulation der aktuellen Erfolgsaussichten bemessen.

Prof. Peter Trenk - Hinterberger ist emeritierter Ordinarius für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Bamberg

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E-mail: trenk-hinterberger@t-online.de

Quelle:

Peter Trenk-Hinterberger: Handlungspflicht. Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben.

Erschienen in: impulse Nr. 61, 02/2012, Seite 6-9.

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Stand: 07.04.2014