Es ist jedem klar. Ein Mensch, der Folter erleiden mußte, wurde in seinen Menschenrechten verletzt. Schwieriger wird es schon bei der Frage, ob eine Frau, die wegen Ehebruchs fast gesteinigt wurde, einen ausreichenden Fluchtgrund hat, um in Österreich Asyl zu bekommen. Diese Fragen sind leicht und eindeutig für Sie zu beantworten? Dann sind Sie eine Minderheit, denn in Österreich lauten die Antworten anders. Hier werden Menschen, die wegen Ehebruchs in ihrer Heimat fast gesteinigt wurden, des Landes verwiesen. Andere Menschen warten jahrelang auf jene Asylbescheide, die ihr Leben retten könnten. Doch abgesehen von weltanschaulichen und fremdenpolizeilichen Diskussionen, werden in diesem Land nicht nur die Menschenrechte von durch Folter und Völkermord Betroffenen verletzt. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen findet jeden Tag statt. Alle wissen davon, alle haben darüber gelesen, und nichts ändert sich. Menschenrechtsorganisationen erheben die Stimme, ein bißchen Aktionismus und viele Papiere, ehrenamtliche Arbeit für Hilfesuchende. Es scheint in Österreich etabliert zu sein, daß bestimmte Menschen nicht mitentscheiden, weniger Chancen haben, keine Arbeit finden, ins Abseits gedrängt werden, unerwünscht sind. Dabei handelt es sich um eklatante Menschenrechtsverletzungen. Das mit großen Worten und Erwartungen bedachte "Menschenrechtsjahr 1998" neigt sich dem Herbst zu. Flüchtlinge, MigrantInnen, Homosexuelle, Frauen, Personen mit Behinderung, Arbeitslose und Minderheiten erleiden Diskriminierung, Benachteiligung, Abschiebung, Gewalt und Willkür. "Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind die vorrangigste Pflicht der Staaten" lautet ein zentraler Satz der "Wiener Erklärung", des Schlußdokuments der Weltmenschenrechtskonferenz, die 1993 stattgefunden hat. Fünf Jahre danach werden Menschenrechtsorganisationen ihre Projekte gekürzt, aber die Arbeit wird immer mehr.

Angesichts dieses langjährigen und mühevollen Engagements haben viele Menschenrechtsorganisationen zu einer intensiven Zusammenarbeit gefunden. Es hat nämlich einen gesellschaftlichen Zusammenhang, wenn Menschen mit Behinderung öffentliche Veranstaltungen und die meisten Kaffeehäuser, von einem regulären Schulbesuch ganz zu schweigen, nicht besuchen können, wenn Frauen keine Chancengleichheit und dafür keine eigene Altersversorgung haben, wenn Asylsuchende in Schubhaft geraten und während ihres verzweifelten Hungerstreiks keine Besuche empfangen dürfen, wenn homosexuelle Paare beschimpft werden und nicht klagen können. Diese Zusammenhänge der Menschenrechtsverletzungen ist den VertreterInnen von Flüchtlings- und Frauenorganisationen, Beratungsstellen und Initiativen, kulturellen Zentren und kirchlichen Einrichtungen klar. Sie treffen sich in regelmäßigen Abständen, um zu gemeinsamen Aktionen und Projekten zu finden. Die Vielfalt an Meinungen und Arbeitsbereichen zeigt, wie breit der Menschenrechtsbegriff verstanden werden muß, um alle Formen von Diskriminierung und Benachteiligung aufzuzeigen. Eines der Resultate der Zusammenarbeit ist der "Forderungskatalog zur strukturellen Verankerung der Menschenrechte in Österreich", der gemeinsam erarbeitet und präsentiert wurde, ein anderer wichtiger Teil der politischen Arbeit der Organisationen ist die effektive Gestaltung des Menschenrechtsjahres. Über eine im Juli vom Bundeskanzleramt eingerichtete Koordinationsstelle, die zur Zeit mehr als 50 Organisationen zur Verfügung steht und diese über Vorhaben und Projektentwicklung informiert, sollen Fälle von Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit getragen werden.

Am Ende des Menschenrechtsjahres plant die Koordinationsstelle, die Dokumentation "Menschenrechtsland Österreich? Eine aktuelle Bestandsaufnahme" herauszugeben. Diese Sammlung von in diesem Jahr in Österreich geschehenen Menschenrechtsverletzungen soll verdeutlichen, welche erheblichen Defizite im Umgang mit Menschen in Österreich dringend behoben werden müssen. Die Menschenrechts-Organisationen stellen "Fälle" und Berichte zur Verfügung, die Koordinationsstelle sammelt und ordnet die einlangenden Dokumente und versieht sie mit einem umfangreichen Forderungskatalog der Organisationen sowie mit Strategien zu dessen Umsetzung. Es gibt viel Arbeit zu tun, und gemeinsam ist der Ruf nach Menschenrechten für alle Menschen deutlicher.

Koordinationsstelle Menschenrechtsjahr:

Marion Wisinger

Boltzmann-Institut für Menschenrechte

1010 Wien, Heßgasse 1

Tel.: +4277 27423

e-mail: y2271uam@rs6000.univie.ac.at

Quelle:

Marion Wisinger: Menschenrechte einhalten - Ist doch ganz einfach, oder nicht?

Erschienen in: erziehung heute, Sonderheft: Weissbuch Integration, Heft 3, 1998 / betrift:integration, Sondernr. 3a 1998, S. 27 Hrsg: Tiroler Bildungspolitische Arbeitsgemeinschaft, Studien Verlag Innsbruck 1998

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Stand: 30.05.2005