Ihre Rechte als Bürger
Zugang zu Rechten und Justiz für Menschen mit geistiger Behinderung

Inclusion Europe
© Inclusion Europe 2005
Textsorte: Broschüre
Themenbereich: Leicht Lesen, Rechte
Schlagworte: Barrierefreiheit, Gesetz, Unterstützung
Information zu diesem Text (von bidok)
Diesen Text haben wir von Inclusion Europe.
Inclusion Europe ist ein englisches Wort.
Es wird so ausgesprochen: Inkluschn Jurop.
Inclusion Europe kämpft zusammen mit vielen Organisationen gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen.
Wie Sie zu Ihrem Recht kommen
Alle Menschen, die eine Staatsangehörigkeit haben, sind Bürger eines Landes.

Zum Beispiel sind Menschen mit belgischer Staatsangehörigkeit Bürger Belgiens.

Alle Bürger eines Landes haben Rechte und Pflichten.
Einige Pflichten sind zum Beispiel:
•	Die Pflicht, die Gesetze eines Landes zu befolgen.
•	Die Pflicht, Steuern zu zahlen.

Diese Broschüre informiert Sie über Ihre Rechte.
Alle Bürger haben die gleichen Rechte.

Einige davon sind:

•	Das Recht zu wählen und gewählt zu werden.
•	Das Recht auf Hilfe und Schutz der Polizei, wenn es nötig ist.
•	Das Recht,vor Gericht gleich behandelt zu werden.

Es gibt zwei Wege, zu Ihrem Recht zu kommen.

1. Zu den öffentlichen Ämtern gehen.
Die öffentlichen Ämter sind für alle Anträge an den Staat zuständig.

2. Vor Gericht gehen.
Die Gerichte sind immer dann zuständig, wenn Sie um Ihr Recht kämpfen müssen.

Diese Broschüre erklärt, wie dies alles funktioniert.
Sie erklärt, wie Sie zu ihrem Recht kommen.
Zugang zu Ämtern
In den Ämtern arbeiten die Menschen für Sie und Ihr Land.

Das Rathaus oder die Polizeistationen sind zum Beispiel Ämter.

Ihre Rechte kennen

Um Recht zu bekommen, müssen Sie Ihre Rechte kennen.

Ihr Land muss dafür sorgen, dass Sie Ihre Rechte in allen Situationen kennen.

Jemand sollte Ihnen Ihre Rechte erklären.

Diese Erklärungen sollten in klarer und leicht verständlicher Sprache sein.

Die Informationen über Ihre Rechte sollten kostenlos sein.

Inclusion Europe meint, dass es in jedem Amt eine Person geben sollte, die Ihnen Ihre Rechte erklärt.
Besserer Zugang zu den Ämtern
Auf ein Amt zu gehen kann schwierig für Sie sein.

Denn vielleicht verstehen die Menschen dort nicht, was Sie wollen.

Und vielleicht wissen Sie nicht genau, was Sie tun sollen.

Inclusion Europe möchte dies ändern.
Die Ämter sollten für alle zugänglicher sein.

Ihr Land ist dafür verantwortlich, dass die Ämter zugänglicher werden.

•	Sie haben das Recht auf verständliche Dokumente.
•	Sie haben das Recht, dass man Ihnen zuhört, wenn Sie Fragen haben.

•	Sie haben das Recht, Hilfe zu bekommen. Diese Hilfe sollte nichts kosten.

Ein Beispiel:
Oft müssen Sie ein Formular ausfüllen, wenn Sie Ihr Recht bekommen wollen.

Zum Beispiel müssen Sie ein Formular ausfüllen, um Pflegegeld oder Rente zu bekommen.

Die Formulare sind oft schwer zu verstehen.
Wenn Sie Schwierigkeiten haben, ein Formular auszufüllen, sollte Ihnen jemand dabei helfen.

Diese Person sollte Ihnen auch dabei helfen, den richtigen Ansprechpartner zu finden.
Sie kann auch mit Ihnen zum richtigen Schalter gehen.

Zugang zu Gerichten und Justiz
Gerichte sind Orte, wo für alle Recht gesprochen wird.

Auch Gerichte sind Ämter.

Sie müssen den gleichen Regeln folgen, wie es oben beschrieben ist.

Sie können aus drei verschiedenen Gründen vor Gericht gehen:

1.	Wenn jemand Ihnen etwas getan hat.
2.	Wenn Sie jemandem etwas getan haben.
3.	Wenn Sie mit einer anderen Person Streit haben oder mit der Entscheidung eines Amtes nicht einverstanden sind.
Wie Sie vor Gericht gehen können
 Wenn Ihnen jemand etwas Schlimmes getan hat, sind Sie ein Opfer.
Sie können zur Polizei gehen.

Die Polizei kann diese Person vor Gericht bringen.
Das Gericht muss alle Opfer schützen.

 Sie können vor Gericht gehen, wenn Sie Streit mit einer anderen Person haben.
Sie können vor Gericht gehen, wenn Sie mit der Entscheidung eines Amtes unzufrieden sind.
Dann sind Sie kein Opfer, sondern ein Kläger.
Als Kläger müssen Sie einen Anwalt finden, der Ihnen vor Gericht hilft.

 Wenn Sie etwas Schlimmes getan haben, kann die Polizei Sie vor Gericht bringen.

Dann haben Sie das Recht auf einen Anwalt.

Sie können schon bei der Polizei nach einem Anwalt fragen.
Wenn Sie schuldig sind, bestimmt das Gericht Ihre Strafe.
Es ist oft besser, einen Streit mit einer anderen Person nicht vor Gericht zu lösen.
Ihr Anwalt kann Ihnen dabei helfen.
Was passiert vor Gericht?
Vor Gericht gibt es 2 wichtige Menschen für Sie:
den Richter und Ihren Anwalt.

Der Richter

Der Richter kennt die Gesetze sehr gut.
Er sorgt dafür, dass alle das Gesetz befolgen.
Der Richter leitet die Gerichtverhandlung.
Er muss herausfinden, was wirklich passiert ist.
Dann muss er eine Entscheidung treffen.
Manchmal bekommt er Hilfe von anderen Richtern oder anderen Personen.
Sie können sich Ihren Richter nicht aussuchen.

Ihr Anwalt

Sie sind nicht allein vor Gericht.
Ein Anwalt wird bei Ihnen sein.
Sie können sich Ihren Anwalt aussuchen.

Ihr Anwalt wird Ihnen helfen, Ihre Geschichte zu erzählen.

Ihr Anwalt wird Sie verteidigen.

Sie müssen Ihren Anwalt nicht bezahlen, wenn Sie kein Geld haben.

Es ist vielleicht schwer, mit Ihrem Anwalt zu sprechen.

Die meisten Anwälte haben noch nie mit Menschen mit geistiger Behinderung gesprochen.

Inclusion Europe möchte helfen, dass Menschen mit geistiger Behinderung einen guten Anwalt finden.

Ihr Anwalt sollte Ihnen erklären, was vor Gericht passiert.
Er sollte Ihnen sagen, wie oft Sie den Richter sehen.
Er sollte Ihnen sagen, was Sie tun müssen und erklären müssen.

Er sollte Ihnen erklären, was der Richter meint.
Die Anhörung

Zuerst muss das Gericht herausfinden, was wirklich passiert ist.
Das ist eine Anhörung.

Ein Richter stellt Ihnen viele Fragen und Sie müssen ihm antworten.
Der Richter befragt auch andere Menschen.
Ihr Anwalt sollte Ihnen dies alles erklären.

Dann denkt der Richter über alles nach und trifft seine Entscheidung.
Diese Entscheidung nennt man Urteil.

Jeder muss das Urteil befolgen.

Es ist sehr wichtig, dass Sie das Urteil verstehen.

Sie sollten den Richter und Ihren Anwalt bitten, Ihnen alles genau zu erklären.
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Quelle:
Inclusion Europe: Ihre Rechte als Bürger. Zugang zu Rechten und Justiz für Menschen mit geistiger Behinderung. Brüssel 2005
Original: http://www.inclusion-europe.org/documents/2103.pdf 
bidok – Internetvolltextbibliothek. Wiederveröffentlichung im Internet.
Stand: 30.08.2011