Strafverfolgung

„Missbrauch von behinderten Menschen wird häufig nicht als strafrechtliches, sondern mehr als sozialarbeiterisches Problem behandelt.“ (FLIEGER 2011)

„Menschen mit Lernschwierigkeiten sind häufiger als andere Opfer von Gewalt und Missbrauch. Behinderte Frauen und Mädchen werden ungefähr 4x so oft sexuell ausgenutzt wie nicht behinderte Personen.
Die meisten Täter werden dafür nicht bestraft. Die meisten Opfer werden mit ihrer Geschichte allein gelassen.“
(WIBS 2005)

Österreich hat im internationalen Vergleich in Bezug auf Gewaltschutz eine sehr gut abgesicherte Gesetzeslage, das sich auf Nationales Recht und Internationales Völkerrecht stützt.

In der Praxis gibt es sehr große Missstände in der Anwendung der Gesetze durch:

  • Mangelnde barrierefreie Zugänge zu Polizei und Opferschutzeinrichtungen
  • Mangelnde Verfolgung der Anzeigen
  • Mängel in der Prozessbegleitung
  • Mängel in der Zuammenarbeit von Polizeitschutz, Opfer- und Gewaltschutzeinrichtungen und Strafrecht
  • Mangelnde Strafverfolgung

Die Folge dieser Mängel sind keine bis fast keine Verurteilungen für Gewalttäter_innen an Menschen mit Behinderungen.

Ablauf einer Strafverfolgung bei Gewalterfahrungen und Gewaltbedrohungen

  • Notruf Polizei 133 oder 112
    SMS Polizei: 0800 | 133 133 (auch Notruf für Gehörlose)
  • Wegweisung und Betretungsverbot der gewaltausübenden Personen für 2 Wochen vom häuslichen Bereich, Verlängerung auf 4 Wochen möglich. Von anderen Orten (wie Arbeitsstelle,… bis zu einem Jahr möglich).
  • Die Polizei informiert eine Interventionsstelle oder Gewaltschutzeinrichtung.
  • Anzeige - Einleitung des Strafverfahrens
    Angezeigt werden kann bei jeder Polizeidienststelle, bei Gerichten, sowie direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, die bei den jeweiligen Landesgerichten eingerichtet sind.
  • Vorgehen nach einer Anzeige
    Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und eventuell weiteren rasch zu setzenden Maßnahmen wie eine Hausdurchsuchung oder einen Antrag ans Gericht, den Verdächtigen/die Verdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen etc.

  • Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen (...), kommt es zur Anklage (...) und in weiterer Folge zur Durchführung einer Hauptverhandlung.

Täter_innenarbeit -
Opferschutzorientierte Interventionen für Täter_innen

„Täter[_innen] versuchen stets, die Verantwortung für das eigene Handeln dem Opfer unterzujubeln“ (UNTERBERGER 2011)

Ein Kennzeichen, das sich beim Verhalten von Täter_innen durchzieht, ist die Schuldzuweisung an andere (an Dritte, an das Opfer selbst, an Rahmenbedingungen, an Umstände, an die Gesellschaft…) und Erklärungs- bzw Rechtfertigungsversuche über das Hereinnehmen von Dritten, der Person, an der Gewalt ausgeübt wurde selbst („Sie hat so blöd geschaut.“), von Umständen (Fön oder „Ich war so wütend“), von Rahmenbedingung („Es war keine Zeit, denn eine andere Klient_in hat etwas gebraucht.“).

Weiter Beispiele:

  • „Der hat mich provoziert!“
  • "Die hat mich so unter Druck gesetzt!“
  • „Dann ist mir die Hand ausgerutscht!“
  • „Die hat es ja selbst gewollt!“
  • „Wenn sie sich so aufreizend anzieht, kein Wunder!“

Opferschutzorientierte Interventionen für Täter_innen (Täter_innenarbeit) ist Präventivarbeit. Sie beinhaltet in erster Linie die Auseinandersetzung der gewaltausübenden Person mit Verantwortlichkeiten. Die Grundlage für zukünftige Verhaltensänderungen liegt in der vollständigen Übernahme der Verantwortung für die eigenen Handlungen und für deren Folgen.

Täter_innenarbeit inkludiert die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat.

Quellen und weiterführende Literatur

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Gesetzeslage in Österreich
Handeln
Folgen von Gewalterfahrungen
Ermächtigung

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