Das österreichische Behindertenrecht geht in seinen Wurzeln auf das frühere Fürsorge- und Armenrecht^[24] zurück. Waren es in alten Zeiten die Sippenverbände, die als traditioneller Schutzverband bei Krankheit, Alter, Not und Behinderung fungierten, so fanden sich nach deren Zerfall neben kirchlicher und privater Wohltätigkeit vor allem in den mittelalterlichen Bettlerordnungen Bestimmungen zugunsten behinderter Menschen.^[25]

Mit fortschreitender Kommunalisierung der Armenpflege wurde diese an die Entwicklung des Gemeindewesens angekoppelt. Die Schaffung von Ortsgemeinden als unterste Verwaltungseinheit machte diese zu den alleinigen Trägern der Armenlasten. Zur Anspruchsgrundlage wurde das Heimatrecht,^[26] das in Österreich erst nach Einführung des deutschen Fürsorgerechts^[27] aufgehoben^[28] und auch nach dem Krieg nicht wieder eingeführt wurde. Nach § 24 Abs 2 HRG schloss die Armenversorgung der Kinder de lege auch die Sorge um deren Erziehung ein, was in der Praxis wohl ein "papierener Paragraph" geblieben ist.^[29]

Eine Entlastung der Gemeinden brachten die Landesarmengesetze,^[30] die gestützt auf § 22 Abs 3 HRG^[31] (Grundsatzgesetzgebung) erlassen wurden. Die Länder fungierten vor allem als Organe der Armenkrankenpflege und unterhielten Humanitätsanstalten aller Art.

Die Komptenz der Länder zur Errichtung von "Schulen und Erziehungsanstalten für nichtvollsinnige Kinder" ergab sich auch aus § 59 Abs 2 Reichsvolksschulgesetz 1869,^[32] wovon allerdings nicht Gebrauch gemacht wurde, was dazu führte, dass oft Mangels anderer Möglichkeiten in Besserungsanstalten auch Schwachsinnige, Taubstumme und Epileptiker untergebracht wurden.^[33]

Das Steiermärkische Landesarmengesetz^[34] enthielt zwei Vorschriften über Behinderte: § 24 sah vor, dass Blinde, Geisteskranke, Blödsinnige und Krüppelhafte von der sog. Einlege ausgeschlossen waren. § 64 bestimmte, dass die Gemeinden für arme Blinde, Taubstumme, Blöd- und Schwachsinnige die Unterbringung in entsprechende Anstalten anzustreben hatte. Ähnliche Bestimmungen enthielten auch die meisten anderen Landesarmengesetze.^[35] Die Landesarmengesetze blieben bis zur Einführung des deutschen Fürsorgerechts^[36] in Kraft.

Die Einführung des deutschen Fürsorgerechts brachte einerseits anstelle des Heimatrechtsgrundsatzes den Grundsatz des gewöhnlichen Aufenthaltes^[37] und andererseits eine Änderung der Trägerschaft. Die Aufgaben der öffentlichen Fürsorge wurden nun von Landesfürsorgeverbänden und Bezirksfürsorgeverbänden in eigener Verantwortung erfüllt.^[38]

Gemäß § 6 Fürsorgepflichtverordnung gab es mehrere Arten und Stufen der Fürsorge : Die unterste Stufe war die "allgemeine Fürsorge",^[39] die neben der Armenfürsorge auch für die Behinderten galt. Abs 1 lit e erklärte zudem die Erwerbsbefähigung von Blinden, Taubstummen und Krüppeln zu den Pflichtaufgaben der Fürsorge.

Die gehobene Fürsorge^[40] war für Kleinrentner, Sozialrentner und ihnen Gleichstehende, wozu u.a. auch die als "erbtüchtig angesehene Durchschnittsbevölkerung" gezählt wurde,^[41] bestimmt. Ihnen war "gegenüber der allgemeinen Fürsorge eine angemessene Mehrleistung" zuzubilligen.^[42]

In Österreich wurde zudem durch einen Runderlass des Reichsministers des Innern und des Reichsarbeitsministers^[43] die sog. "außerordentliche Fürsorge" eingeführt. Darin wird die Verpflichtung der Landesfürsorgeverbände zur Gewährung von Anstaltsfürsorge für hilfsbedürftige Behinderte, die der Anstaltspflege bedurften, geregelt. Obwohl diese Bestimmungen durch § 5 Z 1 der Vierten Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts vom 9. November 1944, dRGBl, Teil 1, S. 323, aufgehoben und durch die §§ 1 bis 4 dieser Verordnung ersetzt wurden, wurde der Erlaß - zumindest soweit, als die letztzitierten Vorschriften dem nicht eindeutig entgegenstanden - von der Verwaltungspraxis und auch vom Verwaltungsgerichtshof bis in die 60er Jahre weiterhin angewendet.^[44]

Das deutsche Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter v. 12. Jänner 1923, RGBl Teil I, S. 57, wurde in Österreich nicht eingeführt, sondern das österreichische Invalidenbeschäftigungsgesetz vom Februar 1928^[45] durch Verordnung in Geltung belassen.^[46]

Nach dem Krieg behielt das deutsche Fürsorgerecht, soweit es in Österreich eingeführt worden war, zuerst als bundesgesetzliche Regelung seine Wirksamkeit.^[47] Nach Ablauf der Dreijahresfrist zur Erlassung eines Bundesgrundsatzgesetzes^[48] wurde das Fürsorgerecht in den Bundesländern als Landesrecht übernommen, wo es zeitlich länger in Kraft blieb als in Deutschland selbst.^[49]

Zwischen den Jahren 1971 und 1977 wurden von den Ländern Sozialhilfegesetze eingeführt, die das reichsdeutsche Fürsorgerecht ablösten.^[50]

Schon vorher hatten die Bundesländer das Behindertenrecht weitgehend vom damaligen deutschen Fürsorgerecht abgekoppelt und eigene Blindenbeihilfengesetze und Behindertengesetze^[51] eingeführt. Somit war die Verselbständigung des Behindertenrechts eingeleitet.

Durch Einordnung des Kompetenztatbestandes "Armenwesen" in Art 12 B-VG (Abs 1 Z 1) wurde in der I. Republik organisatorisch an der Armenversorgung durch Länder und Gemeinden festgehalten. Der Bund sollte bloß die Grundsatzgesetzgebung beanspruchen, Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung jedoch bei den Ländern belassen.^[52] Laut § 3 Abs 2 ÜG 1920^[53] sollten die in Art 12 B-VG 1920 durch frühere Gesetze geregelten Angelegenheiten, also auch das Armenwesen, noch drei Jahre nach Inkrafttreten weitergelten. Da die Kompetenzartikel 10ff erst durch die B-VG-Novelle 1925 mit Wirkung vom 1.10.1925 in Kraft gesetzt wurden,^[54] blieben die bisherigen Regelungen bis 30.9.1928 bestehen. Inhaltlich umfasst der Kompetenztatbestand "Armenwesen" nur jene Materie, die bereits im HRG 1863 geregelt war, da die österreichische Verfassungsdoktrin herrschend von der "Versteinerungstheorie" ausgeht.^[55] Nach § 3 Abs 1 ÜG 1920 blieben auch jene Landesgesetze, welche die im Art 12 B-VG aufgezählten Angelegenheiten regeln, solange Landesgesetze im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes, bis ein Bundes-Grundsatzgesetz erlassen würde.

Da der Bund von dieser Kompetenz keinen Gebrauch machte, blieben diese Landesgesetze aufrecht und jene Länder, die bisher noch keine Landesarmengesetze erlassen hatten (Burgenland, Tirol, Wien),^[56] übernahmen die Bestimmungen des HRG als Landesgesetze. Somit blieben die gesetzlichen Grundlagen für die Armenversorgung aus der Zeit der Monarchie im wesentlichen bis 1938 bestehen.

Die Nichtinanspruchnahme des Kompetenztatbestandes "Armenwesen" durch den Bund mag auch daran liegen, dass das Armenwesen bzw. die öffentliche Fürsorge in der I. Republik für den Nationalrat kaum ein Thema war. Die Priorität wurde nicht bei den Fürsorgemaßnahmen, sondern bei der Gesetzgebung zum Schutze der Arbeiter gesehen.^[57] Eine Reihe jener sozialer Risken, die mit der Erwerbsarbeit verbunden sind,^[58] wurde jedoch durch eine Reihe sozialpolitischer Gesetze, die v.a. eine Absicherung gegen die elementaren Risken der Lohnarbeit zum Ziele hatten, aus dem Armenrecht ausgegliedert.

Wie nach dem Ersten Weltkrieg wurden auch nach 1945 die bestehenden Vorschriften materiell übernommen. Auf Grund des Rechtsüberleitungsgesetzes^[59] iVm § 3 Abs 2 ÜG 1920 behielt das Fürsorgerecht zunächst als bundesrechtliche Regelung seine Wirksamkeit.^[60] Der Bund ließ jedoch abermals die Dreijahresfrist zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes ungenützt verstreichen. Zur Vermeidung einer vacatio legis war vor Ablauf dieser Frist eine Anregung des Innenministers an die Landesregierungen ergangen, doch die (ehemals) deutschen Bestimmungen als Landesgesetze zu übernehmen, worauf die Länder die Weitergeltung des Fürsorgerechts als Landesrecht anordneten,^[61] wobei die Länder Oberösterreich, Niederösterreich und Wien die Einschränkung " bis zur Erlassung eines Fürsorge-Grundsatzgesetzes des Bundes" nahezu wortgleich in den Gesetzestext aufnahmen.

Von 1951 bis 1967 nahm der Bund drei Anläufe für ein Fürsorgegrundsatzgesetz,^[62] die aber jedes Mal von den Ländern abgelehnt wurden. Schließlich teilte der damalige Innenminister 1968 in einer Note den Landeshauptleuten mit, dass sein Ministerium von einem weiteren Entwurf Abstand nehme,^[63] worauf die Länder auf der Grundlage des § 3 Abs 2 ÜG 1920 daran gingen, ihre eigenen Sozialhilfegesetze zu schaffen.^[64]

Das Scheitern eines Bundesgrundsatzgesetzes kam deswegen zustande, weil die Erlassung eines solchen Gesetzes, das sich lediglich auf den Kompetenztatbestand "Armenwesen" nach Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG beschränkte, nicht für nützlich und auch nicht mehr zeitgemäß erschien, die Länder aber nicht bereit waren, dem Bund einen größeren Kompetenzumfang zuzugestehen.

Parallel zu den Bestrebungen um eine Sozialhilfegrundsatzgesetz bemühte sich der Bund auch um ein Bundesgesetz über die Fürsorge für Behinderte. Ein entsprechender Entwurf wurde vom Bundesministerium für soziale Verwaltung 1961 ausgearbeitet, um für alle Behinderten eine möglichst einheitliche Rechtslage zu schaffen, also die sog. "Querschnittsmaterie" Behindertenwesen in eine einzige bundeseinheitliche Regelung zusammenzuführen. Dafür war in § 1 eine Verfassungsbestimmung vorgesehen, mit der die Angelegenheiten der Behindertenhilfe, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fielen, in Gesetzgebung und Vollziehung zur Bundessache erklärt wurden.

Die Bedenken gegen eine derartige Verschiebung der Zuständigkeiten waren jedoch vor allem seitens der Länder^[65] groß und wurden auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes geteilt, weil solche Veränderungen in ihrer Gesamtheit einer Totaländerung der Bundesverfassung gleichkämen.^[66] Schließlich wurde die Bundesregierung in einer Entschließung des Nationalrates aufgefordert, "unverzüglich durch einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof im Sinne des Artikels 138 Abs 2 B-VG feststellen zu lassen, ob eine inhaltlich dem Entwurf des Bundesministeriums für soziale Verwaltung ...... entsprechende gesetzliche Regelung der Hilfe für Behinderte im Rahmen des Artikels 10 Abs 1 Z 11 ("Sozial- und Vertragsversicherungen") oder im Rahmen anderer Kompetenztatbestände des Artikels 10 B-VG durch den Bund zulässig ist."^[67] Dieser Antrag wurde jedoch vom Gerichtshof aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Für die Bundesländer war dies der Anlass, an die Erlassung eigener Behindertengesetze^[68] heranzugehen. Die Bundesregierung erhob zwar anfänglich Einsprüche, auf die jedoch Beharrungsbeschlüsse der Landtage folgten.^[69]

In einer späteren Erkenntnis zum Wr. Behindertengesetz^[70] hat der Verfassungsgerichtshof u.a. allgemein ausgeführt, dass "eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Bestimmung, dass die Hilfe für Behinderte ....... in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, nicht besteht. Ebensowenig gibt es eine ausdrückliche Bestimmung, die die Regelung der Behindertenhilfe der Landesgesetzgebung zuweist.

Die Generalkompetenz zur Gesetzgebung liegt nach dem System der Bundesverfassung bei den Ländern", soweit nicht ausdrücklich Bundeskompetenz vorliegt. Dies schließe jedoch eine vollständige oder teilweise Unterstellung unter einen anderen Kompetenztatbestand als den des Art. 15 Abs 1 B-VG nicht aus.

Nach der Gesichtspunkttheorie fließe "aus der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung der in den Kompetenzbestimmungen der Art 10 bis 12 B-VG umschriebenen Sachgebiete - etwa "Sozialversicherungswesen" (Art 10 Abs 1 Z 11), "Gesundheitswesen" (Art 10 Abs 1 Z 12), "Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene" (Art 10 Abs 1 Z 15), "Dienstrecht der Bundesbediensteten" (Art 10 Abs 1 Z 16) und "Armenwesen" (Art 12 Abs 1 Z 1)" auch seine Kompetenz, Maßnahmen zur Behindertenhilfe vorzusehen, soweit sie mit diesen Sachgebieten im Zusammenhang stünden.

"Für den Landesgesetzgeber besteht die Zuständigkeit, im Rahmen seiner Generalkompetenz (Art 15 Abs 1 B-VG) Maßnahmen zur Behindertenhilfe dann vorzusehen, wenn sie nicht (vornehmlich) auf Gesichtspunkte zurückzuführen sind, die sich aus einem dem Bund zur Regelung vorbehaltenen Sachgebiet ergeben."

An eine Änderung der Kompetenzlage ist auch aus aktueller Sicht nicht zu denken. Gerade jetzt, wo seit dem EU-Beitritt Österreichs immer mehr Regelungen aus Brüssel kommen, möchten die Länder keine Kompetenzen an den Bund abgeben.^[71]

Die Vereinten Nationen (VN) haben sich seit ihrer Gründung an der Förderung der Rechtsstellung behinderter Mensch beteiligt.^[72] Schon in der Präambel der UN-Charta wird von Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit gesprochen und Art 1 Abs 3 bezeichnet die Lösung "sozialer, kultureller und humanitärer" Probleme als eines der Ziele der VN.^[73] Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte^[74] lieferte die Basis zur Entwicklung internationaler Normen und Standards für Menschen mit Behinderung.

Die Deklaration der Rechte behinderter Menschen vom 9. Dezember 1975^[75] definiert behinderte Menschen wie folgt (Übersetzung):

"Der Begriff behinderter Menschen umfasst jene Personen, die infolge einer angeborenen oder erworbenen körperlichen oder geistigen Schädigung die Bedürfnisse eines normalen persönlichen und/oder gesellschaftlichen Lebens ganz oder teilweise nicht selbst sicherstellen können."

Mittlerweise befassen sich mit der Situation behinderter Menschen mehrere Sonderorganisationen der VN,^[76] die jedoch - mit Ausnahme von IAO und WHO keine eigene Terminologie zu Behinderung entwickelt haben.

2.1.1.2 Weltgesundheitsorganisation

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals 1980 als Zusatz zur "Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten, Verletzungen und Todesursachen" (ICD) eine "Internationale Klassifikation der Schädigungen, Behinderungen und Beeinträchtigungen (ICIDH)^[84] entwickelt.

Das Behinderungsphänomen wurde dort wie folgt dargestellt:^[85]

Abb.3: Das Behindertenphänomen in der Fassug der ICIDH 1980

Dieses Grundmodell der Dimension von Behinderung geht zuerst von einem Gesundheitsproblem (Symptome und Befund) aus, das in Form von Schäden erkennbar wird. Dadurch kann die Durchführung von Aktivitäten der Person betroffen sein (Fähigkeitsstörung), wodurch sich diese Person gegenüber anderen beeinträchtigt sieht.

Die einzelnen Elemente des Behindertenphänomens wurden wie folgt definiert:^[86]

• Eine Schädigung ist ein beliebiger Verlust oder eine Normabweichung in der psychischen, physiologischen oder anatomischen Struktur oder Funktion.

• Eine Behinderung (als Folge einer Schädigung) ist jede Einschränkung oder jeder Verlust der Fähigkeit, Aktivitäten in der Art und Weise oder in dem Umfang auszuführen, die für einen Menschen als normal angesehen werden.

• Eine Beeinträchtigung ist eine sich aus einer Schädigung oder Behinderung ergebende Benachteiligung des betroffenen Menschen, die die Erfüllung der Rolle einschränkt oder verhindert, die (abhängig von Geschlecht, Alter sowie sozialen und kulturellen Faktoren) für diesen Menschen normal ist.

Die Zusammenfassung dieser drei Dimensionen von Behinderung führte für den Behindertenbegriff zu folgender Arbeitsdefinition:^[87]

"Behinderung, bei der eine funktionelle Einschränkung und/oder Schädigung kausaler Faktor ist, ist eine vorhandene Schwierigkeit, eine oder mehrere Tätigkeiten auszuüben, die entsprechend Alter, Geschlecht und sozialer Rolle des Betroffenen im allgemeinen als wesentliche grundlegende Bestandteile des täglichen Lebens angesehen werden, wie z.B. Selbstversorgung, wirtschaftliche Aktivität, gesellschaftliche Beziehungen."

Die ICIDH-1 Klassifikation orientierte sich am "Woodschen Modell der Krankheitsfolge"^[88] dessen lineares Folgenmodell alsbald als unangemessene Beschreibung der Entstehung eines Behindertenprozesses betrachtet wurde. Es wurde zu einem bio-psycho-sozialen Modell der Funktionsfähigkeit und Behinderung fortentwickelt und im Laufe des Revisionsverfahrens in die ICIDH-2 aufgenommen.

Das Revisionsverfahren wurde im Juni 1997 vorläufig abgeschlossen und internationaler Begutachtung zugeführt. Die daraus resultierende Endfassung liegt nun in der von der Übersetzungskonferenz genehmigten Fassung vor. Sie wird als "ICIDH-2 Beta-2 Version" bezeichnet und trägt den Titel: Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Behinderung.^[89]

Der Begriff der Behinderung wird als Oberbegriff für jede Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit auf einer oder mehreren Dimensionen angesehen. Diese Funktionen werden Körperfunktionen und -Strukturen, Aktivitäten und Partizipationen genannt. Mögliche Beeinträchtigungen auf der "Dimension des Körpers" heißen Schädigungen, auf der Dimension der Aktivitäten sind es Aktivitäts- bzw. Leistungsstörungen. Eine Beeinträchtigung der Partizipationen ist ein nach Art und Ausmaß bestehendes Problem einer Person bezüglich ihrer Teilhabe in einem Lebensbereich bzw. einer Lebenssituation.

Durch die Einsetzung der Begriffe Aktivität und Partizipation anstelle von Behinderung und Beeinträchtigung sollen negative Bedeutungsinhalte vermieden werden.

Funktionsfähigkeit und Behinderung werden als eine Wechselwirkung oder komplexe Beziehung zwischen der körperlichen und geistig/seelischen Verfassung einerseits und den Kontextfaktoren (d.h. Faktoren der physikalischen und sozialen Umwelt sowie den persönlichen Faktoren) andererseits angesehen:

Abb. 4 Gegenwärtiges Verständnis der Interaktionen zwischen den Dimensionen der ICIDH-2 Aus: ICIDH-2, Classification 23

Die ICIDH-2 vereint das medizinische Modell^[90] mit dem sozialen Modell der Behinderung, das den Schwerpunkt auf die Partizipation behinderter Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens legt. Dadurch wird auch dem weltweit geforderten Finalitätsgrundsatz^[91] Rechnung getragen.

Der in der ICIDH-1 im wesentlichen organbezogene Begriff der Schädigung (impairment) bezieht sich nunmehr allgemein auf Körperfunktionen und -strukturen und das "Handicap"-Konzept wird durch das Partizipationskonzept abgelöst. Dies entspricht dem erklärten Ziel der ICIDH-2, unter anderem nicht nur ein negatives Bild der gesundheitlichen Integrität einer Person zu zeichnen, sondern insbesondere auch ein positives. Somit wurde ein sog. Paradigmenwechsel vollzogen.^[92]

Die ICIDH-2 Klassifikation ist als eine Empfehlung der WHO an die Mitgliedstaaten anzusehen, sich in Fragen von Funktionsfähigkeit und Behinderung dieser Klassifikation zu bedienen, wobei festzuhalten ist, dass die ICIDH-2 eine Mehrzweckklassifikation ist, dazu bestimmt, in verschiedenen Disziplinen und Bereichen angewandt zu werden. Dies erklärt auch diesen sehr weit gefassten Behinderungsbegriff, der für das Sozialrecht einer Einengung bedarf.

Auf der Grundlage des ICIDH-2 Konzeptes hat Schuntermann, Koordinator für den deutschsprachigen Raum, für den Sozialrechtsbereich folgende allgemeine Definition vorgeschlagen.^[93]

"Behindert" ist eine Person, deren Teilhabe am Gesellschaftsleben, insbesondere am Arbeitsleben, infolge ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgehoben oder nicht nur vorübergehend eingeschränkt ist.

Eine "gesundheitliche Beeinträchtigung" ist (a) eine Gesundheitsstörung im Sinn eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands, oder (b) damit im Zusammenhang stehend ein anatomischer Strukturschaden oder eine psychische bzw. physiologische Funktionsstörung oder Aktivitätsstörung.

Da im Sozialrecht von Behinderung Bedrohte rechtlich zumindest teilsweise Behinderten gleichgestellt sind, definiert er diesen Sachverhalt folgendermaßen :

"Von Behinderung bedroht" ist eine Person, deren Teilhabe am Gesellschaftsleben, insbesondere am Arbeitsleben, infolge ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung erheblich gefährdet ist."

Abbildung 5 zeigt die Visualisierung der beiden Definitionen von Schuntermann ;

Abb. 5 Der auf das ICIDH-2 Konzept aufbauende Behinderungsbegriff nach SchuntermannSchuntermann, Behinderung 21

Es ist davon auszugehen, dass die Klassifikation der WHO künftig weitgehend Arbeitsgrundlage für die Beschreibung des Behindertenphänomens vor allem auf internationaler Ebene sein wird, soweit dies nicht ohnedies bereits der Fall ist. Die Wirkung auf die nationale Behindertenpolitik und Gesetzgebung wird sicher nicht ausbleiben.

Der Europarat hat sich seit seiner Gründung im Jahre 1949 mehrfach mit dem Behindertenphänomen beschäftigt. Die diesbezüglichen Empfehlungen und Resolutionen wurden in dem Kompendium "Recommendations und resolutions concerning the rehabilitation and the resettlement of the disabled (1950 - 1981)" zusammengefasst. In einer Definition aus dem Jahre 1973^[94] wurden behinderte Personen wie folgt beschrieben :

Personen, die aufgrund einer Verletzung, Krankheit oder eines angeborenen Gebrechens entweder ernsthafte Schwierigkeiten bei der Ausübung von Tätigkeiten haben, die ein Angehöriger derselben Altersgruppe gewöhnlicherweise ausführen könnte oder diese Tätigkeit überhaupt nicht ausführen können.

Die im Rahmen des 1959 geschlossenen Teilabkommens^[95] im Sozial- und öffentlichen Gesundheitswesen zusammengeschlossenen Mitgliedsländer, wozu auch Österreich gehört, haben mehrere Entschließungen und Empfehlungen "Über eine kohärente Politik für Menschen mit Behinderungen"^[96] beschlossen. Darin wird seit 1984 bezüglich der Begriffsdefinition konsequent an die WHO Klassifikation ICIDH-1 angeknüpft bzw. diese übernommen.

Das "Committee on the rehalbilitation and integration of people with disabilities" des Europarates, das die Behindertenpolitik des Teilabkommens koordiniert und dem 14 Länder (darunter auch Österreich) und 5 Beobachterländer angehörten, befasste sich mit der Anwendbarkeit der ICIDH-Klassifikation aus der Sicht der Mitgliedstaaten. Der Aufforderung zur Stellungnahme kamen 10 Länder nach.^[97] Daraus ergab sich, dass einige Länder noch gewisse Vorbehalte gegenüber der Anwendung dieser Klassifikation hatten, sie aber von allen für nützlich für ihre künftige Politik gehalten wurde.

Es darf angenommen werden, dass die Neuklassifikation ebenfalls intensiv diskutiert werden wird und auch vom Europarat Impulse zu einer Harmonisierung des Behindertenrechts in Europa ausgehen werden.

Die Ursprünge der Europäischen Union (EU) wurzeln in einer Wirtschaftsgemeinschaft, die ja immer noch Schwerpunkt des Zusammenschlusses ist. Fragen zu Behinderung waren daher lange Zeit auf berufliche Eingliederung und Beschäftigung beschränkt. Dies widerspiegelt auch eine Definition aus dem Jahre 1980:^[98]

".... jedwede Einschränkung der körperlichen oder geistigen Fähigkeit (angeboren oder erworben), die auf die tagtäglichen Aktivitäten und auf die Arbeit Auswirkungen hat, und zwar durch die Reduzierung seines Beitrages zum gesellschaftlichen Leben, seiner Beschäftigungsaussichten und seiner Fähigkeit, öffentliche Einrichtungen zu benutzen."

Dank der Tätigkeit der Behindertenverbände wie auch der internationalen Organisationen begann auch in der Gemeinschaft eine breitere Auseinandersetzung mit dem Thema Behinderung.^[99] So beschloss der Rat ab 1983 mehrere Aktionsprogramme zugunsten behinderter Menschen,^[100] von denen hier die HELIOS-Programme (Handicapped People in den European Community Living Independently in an Open Society) zu erwähnen sind.

Im Programm Helios I^[101] wird der Begriff "Behinderte" wie folgt definiert :

Personen mit wesentlichen körperlichen oder geistigen Behinderungen.

Im Programm Helios II^[102] lautete die Definition des Begriffes "Behinderte" :

Personen mit wesentlichen körperlichen, einschließlich sensorischen, geistigen oder psychischen Schädigungen, Benachteiligungen oder Behinderungen, die die Ausübung einer für einen Menschen als normal betrachteten Tätigkeit oder Funktion einschränken oder verbieten.

Dieselbe Definition findet sich wieder im Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann^[103] (Gegenstände für Behinderte).

Wenngleich die EU-Sozialpolitik schwergewichtig auf beschäftigungsbezogene Ziele ausgerichtet ist,^[104] so gilt doch seit der Annahme der "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 19. Dezember 1989, dass den sozialen Fragen im Rahmen des Binnenmarktprogrammes die gleiche Bedeutung zukomme, wie den wirtschaftlichen Fragen und sie daher beide in ausgewogener Weise weiterzuentwickeln seien.^[105]

Dazu gehört auch die "Verwendung stimmiger Begriffe", wie dies in einer Entschließung des Rates vom 27. März 1995^[106] festgestellt wurde. Was das Behindertenrecht betrifft, hat diesbezüglich die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und Soziales, am 21.12.1999^[107] folgende Ausschreibung veröffentlicht: "Vergleichende Analyse und Bewertung der Politikeinflüsse alternativer Definitionen von Behinderung auf Politikmaßnahmen für Menschen mit Behinderung". In der Projektbeschreibung wird auf die unterschiedlichen Definitionen betreffend Behinderung in den einzelnen Mitgliedstaaten hingewiesen, was ernsthafte Barrieren für vergleichende Analysen darstelle, für welche die Definitionsfrage eine Grundvoraussetzung sei. Außerdem wird ein Eingehen auf die zunehmende Verschiebung einer medizinischen hin zu einer sozialen Definition verlangt.

In der gesamten Behindertenliteratur wird, wenn es um die Begriffsdefinition geht, regelmäßig auf den "medizinischen Behinderungsbegriff"^[108] bzw. auf das "medizinische Modell"^[109] verwiesen, während man in der medizinischen Literatur vergeblich nach einer Begriffsdefinition für Behinderung sucht. So übernimmt z.B. Pschyrembel in seinem Klinischen Wörterbuch,^[110] dem weitverbreitetsten Nachschlagewerk, die Definition aus dem deutschen Bundessozialhilfegesetz, also einen juristischen Be-griff.

Der Grund mag darin liegen, dass sich die kurative Medizin mit der Behandlung und Heilung von Krankheiten befasst. Der Krankheitsbegriff seinerseits ist wiederum abhängig vom allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, dem wissenschaftlich - technischen Fortschritt sowie weltanschaulichen Grundlagen und unterliegt somit einem ständigen historischen Wandel.^[111] Generell versteht man unter Krankheit "Störungen im Ablauf der normalen Lebensvorgänge in Organen und Organsystemen durch einen Reiz, der zu einer von der Norm abweichenden verübergehenden Beeinträchtigung der physischen Funktion und/oder der psychischen Befindlichkeit gegebenenfalls auch zu wahrnehmbaren körperlichen Veränderungen, im Extremfall zum Tod führt."^[112]

Behinderung ist im Krankheitsbegriff nicht miterfasst, denn Behinderung ist keine vorübergehende Beeinträchtigung. Idealtypisch könnte man sagen, Behinderung fängt dort an, wo Krankheit aufhört.^[113] Schließt man angeborene Behinderung mit ein, lässt sich daraus folgender medizinischer Behinderungsbegriff ableiten :

"Behinderung ist ein in medizinischen Kategorien fassbarer Sachverhalt, der eine irreversible und dauerhafte Beeinträchtigung als Folge eines vorangegangenen Krankheitsprozesses oder einer angeborenen Schädigung darstellt."^[114]

Ähnlich wird Behinderung auch im Lexikon der Medizin von Zetkin/Schaldach beschrieben :

"Behinderung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Regelwidrig ist der Zustand, der von dem für das Lebensalter typischem abweicht." ^[115]

Aus medizinischer Sicht erscheint Behinderung als feststehender Defekt, der aus dem definierten Normbereich herausfällt, also "regelwidrig" ist, und somit als ein persönliches Schicksal, das weitgehend unabänderlich und einfach hinzunehmen ist. Behinderung wird ursächlich in der Person gesucht oder, falls exogene Umweltfaktoren vorliegen, als personenzentrierte individuelle Angelegenheit angesehen.^[116]

Krebs (1986) bezeichnet Krankheit als "Ausnahmezustand" von Gesundheit, Behinderung aber als besondere Situation ("Sonderfall") von Gesundheit.^[117] Der Arzt als Heiler ist somit nicht mit Behinderung befasst, wohl aber als Diagnostiker (pro- und postnatale Diagnostik), Chirurg (z.B. orthopädische Korrekturen, neurochirurgische Eingriffe, Cochlear-Implantate für Gehörlose), Therapeut und Begutachter.

Als Gutachter geht der Arzt in der Regel von einem statistischen Normwert aus. Jede vorübergehende Abweichung wird dann als Krankheit, jede dauernde Abweichung als Behinderung verstanden, wobei auch deren Auswirkungen mit in Betracht gezogen werden. Der Behinderungsbegriff für den Arzt als Sachverständigen geht daher über den engen medizinischen Begriff hinaus :

"Behinderte sind Personen, bei denen in Folge einer körperlichen Regelwidrigkeit, einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte oder seelischer Störung die Fähigkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, nicht nur vorübergehend beeinträchtigt ist oder zu werden droht." ^[118]

Goetz hat in seine Begriffsdefinition für die Behindertenbegutachtung auch die mess-bare Erwerbsminderung miteinbezogen :

"Als behindert kann man die Personen bezeichnen, die durch eine körperliche, geistige oder seelische Gesundheitsstörung nicht nur vorübergehend eine bleibende Funktionsstörung erlitten haben, wodurch eine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingt ist. Mit nicht nur vorübergehend wird ein Zeitraum umfasst, der sechs Monate überschreitet." ^[119]

In der Sozialmedizin^[120] werden bereits die Aktivitätseinschränkungen des Behinderten in das Verständnis von Behinderung miteinbezogen :

"Behindert sind Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht die Aktivitäten ausüben können, die für Menschen gleichen Alters und gleichen Geschlechts selbstverständlich sind. ^[121]

Im Dienste der Medizin als Heilkunde stehen schließlich auch die Pflegeberufe. Im "Lehrbuch und Atlas für Pflegeberufe" wird Behinderung wie folgt definiert :

"Behinderung: Körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung, die irreversibel oder zumindest von langer Dauer und so ausgeprägt ist, dass sie körperliche, psychische oder soziale Folgen hat." ^[122]

Die dem medizinischen Behinderungsbegriff innewohnende kausale Betrachtungsweise wird durch die zuletzt angeführten Definitionen aus Sozialmedizin und Pflege um eine zusätzliche finale Komponente erweitert.

In der allgemeinen Pädagogik ist Behinderung kein Thema, solange sie sich nicht als "Störung der Bildsamkeit" bemerkbar macht.^[123] Treten solche Störungen auf, wird jenes Teilgebiet der Erziehungswissenschaften zuständig, das sich auf Erziehung und Bildung solcher Kinder und Jugendlicher spezialisiert hat, die eine spezielle pädagogische Förderung für ihre Entwicklung benötigen, nämlich die Sonder- bzw. Heilpädagogik.

In der Sonderpädagogik wurde und wird die wohl breiteste Theoriediskussion zum Behindertenbegriff geführt.^[124] Dies um einerseits das eigene Selbstverständnis zu begründen bzw. andererseits gelegentlich auch in Frage zu stellen.^[125]

Bleidick, der meist zitierte Autor zum Behinderungsbegriff hat Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre den Behinderungsbegriff aus dem deutschen Sozialrecht^[126] übernommen in der Absicht "... das gesamte Begriffsinventar der Erziehung von Behinderten einer Sichtung und Neuordnung zu unterziehen."^[127] Behinderung definiert er wie folgt :

"Als behindert gelten Personen, die infolge einer Schädigung ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionen soweit beeinträchtigt sind, dass ihre unmittelbaren Lebensverrichtungen oder ihre Teilhabe am Leben der Gesellschaft erschwert werden." ^[128]

Diese Definition wird nach wie vor zitiert.^[129] Später spezifiziert Bleidick, dass "dieser finale Begriff von Behinderung als gesetzes- und verwaltungstechnischer Begriff zu verteilungspolitischen Zwecken" diene.^[130]

Namhafte Vertreter der bundesdeutschen Sonderpädagogik - darunter auch Bach und Bleidick - wirkten an der vielzitierten Empfehlung des deutschen Bildungsrates zum Behinderungsbegriff mit:

"Als behindert im erziehungswissenschaftlichen Sinne gelten alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die in ihrem Lernen, im sozialen Verhalten, in der sprachlichen Kommunikation oder in den psychomotorischen Fähigkeiten so weit beeinträchtigt sind, das ihre Teilhabe am Leben der Gesellschaft wesentlich erschwert ist. Deshalb bedürfen sie besonderer pädagogischer Förderung." ^[131]

Sandner formulierte für die Integrationspädagogik einen "ökosystemischen" Behinderungsbegriff :

"Behinderung liegt vor, wenn eine Mensch auf Grund einer Schädigung oder Leistungsminderung ungenügend in sein vielschichtiges Mensch-Umfeld-System integriert ist." ^[132]

Schönberger schließt die Mitwirkung des Behinderten beim Erziehungs- und Bildungsziel in sein Verständnis des Behinderseins mit ein :

"Behindert ist, wer infolge einer Schädigung in seinen Funktionen so beeinträchtigt ist, dass er in seiner Lebenswelt, deren Werte und Normen für ihn und seine Bezugspersonen Geltung haben, nur unter außergewöhnlichen Bedingungen zu einem menschenwürdigen (d.h. durch kulturelle Teilhabe, personale Selbstbestimmung und soziale Mitbestimmung gekennzeichneten) und glücklichen Leben findet und daher lernen muss, jene Werte und Normen auch seiner Beeinträchtigung gemäß zu beurteilen und an der Veränderung ihrer Entstehungsbedingungen mitzuwirken." ^[133]

Als Kuhn^[134] die Begriffe Paradigma und Paradigmenwechsel in die Wissen-schaftstheorie einführte und diese Begriffe in den verschiedenen Disziplinen - man könnte fast sagen - aufgesogen wurden, fand zwischen 1975 und 1985 auch in der Sonderpädagogik eine lebhafte Paradigmendiskussion statt, in der unterschiedliche wissenschaftliche Erklärungen von "Behinderung" herausgearbeitet wurden : Behinderung als medizinische Kategorie, Behinderung als das Ergebnis stigmatisierender Interaktionsprozesse, Behinderung aus systemtheoretischer Sicht, Behinderung als gesellschaftliches Produkt.^[135] Mittlerweile wird die Paradigmendiskussion in der Sonderpädagogik als ungelöst beendet betrachtet.

Die seither immer wieder geforderte grundlegende Revision der bisherigen sonderpädagogischen Theoriebildung und des Behinderungsbegriffs hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Lediglich einige "kosmetische Veränderungen" habe es gegeben.^[136] Stattdessen wird zunehmend über die "Relativierung" von Behinderung gesprochen. Nicht der einzelne Mensch sei behindert, sondern die Gesellschaft würde ihn behindern. - Es darf bezweifelt werden, dass damit den Betroffenen wirklich geholfen ist. Dies meint zu Recht auch Liedtke, wenn er schreibt : " .... Aber diese Verschleierung ist auch pädagogisch problematisch. Sie kann zu einem Realitätsverlust gerade auch der Behinderten führen. Es ist einmal schon eine Frage der Menschenwürde, die Informationen zu erhalten, sich, soweit als nur möglich, seiner eigenen Fähigkeiten und Beeinträchtigungen bewusst zu werden."^[137] Darüber hinaus führe ein reduzierter oder falscher Informationsstand auch zu einer Kluft zwischen individuellen Erwartungen und realen Möglichkeiten und verhindere die Entwicklung von Einstellungen, die erforderlich seien, mit den konkreten Anforderungen zurechtzukommen.

Die Soziologie befasst sich noch nicht lange mit dem Thema "behinderte Menschen" oder "Behinderung". Bintig berichtet in seinen Ergebnissen zum von der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld vergebenen Forschungsauftrag zu Definitionen und Operationalisierungen des "Behinderung"-Begriffes, dass sich bisher noch keine "Soziologie der Behinderten" entwickelt habe.^[138]

Erstmals erschien eine "Soziologie der Behinderten" im Jahre 1997 von Cloerkes. Darin nimmt er eine strikte Trennung zwischen Behinderung und behindert vor:^[139]

"Eine Behinderung ist eine dauerhafte und sichtbare Abweichung im körperlichen, geistigen oder seelischen Bereich, der allgemein ein entschieden negativer Wert zugeschrieben wird. "Dauerhaftigkeit" unterscheidet Behinderung von Krankheit, "Sichtbarkeit" ist im weitesten Sinne das "Wissen" anderer Menschen um die Abweichung."

"Ein Mensch ist "behindert", wenn erstens eine unerwünschte Abweichung von wie auch immer definierten Erwartungen vorliegt und wenn zweitens deshalb die soziale Reaktion auf ihn negativ ist."

Von einer Behinderung ist aus soziologischer Sicht also erst dann zu sprechen, wenn eine Andersartigkeit in einer bestimmten Kultur entschieden negativ bewertet wird. Ausschlaggebend ist die unerwünschte Abweichung von den jeweiligen Normen und Erwartungen.

Das ABGB kennt seit der Einführung des Sachwalterrechts im Jahre 1983^[148] den Begriff "Behinderung". In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage wird ausgeführt, dass der Ausdruck "geistige Behinderung" grundsätzlich von dem der "psychischen Krankheit" zu trennen sei, weshalb der in der Überschrift (zu § 273 ABGB) verwendete Begriff "für behinderte Personen" "sowohl Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind, als auch solche, die an einem körperlichen Gebrechen leiden" umfasst. Gamerith hält dem zu Recht entgegen, dass die Überschrift "für behinderte Personen" zu weit gefasst ist, weil der Gesetzestext körperliche Behinderung eben gerade nicht erfasst.^[149]

Auch der Berichterstatter berichtete namens des Justizausschusses dem Nationalrat über die Regierungsvorlage, dass es sich dabei um eine Regelung handle, "auf Grund der die Gerichte psychisch Kranken und geistig Behinderten eine ihren individuellen Bedürfnissen angepasste Rechtsfürsorge" gewähren könnten.^[150]

Zur Finalität des neu eingeführten Begriffes wird erläuternd ausgeführt : "Wesentlich für den Behindertenbegriff im Sinn des Gesetzesentwurfs ist weiter, dass der Betreffende - zufolge seines Leidens - seine Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich besorgen kann bzw. hierfür einer Unterstützung bedarf. Die "Angelegenheiten" sind in einem sehr umfassenden Sinn zu verstehen; darunter fallen nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch die Führung von Prozessen, die Beteiligung an behördlichen Verfahren wie überhaupt alle rechtlichen Angelegenheiten einer Person."

Durch die Eingliederung des Sachwalterrechts in das ABGB wurde die Entmündigungsverordnung aus dem Jahre 1916 ersetzt und mit ihr auch die Ausdrücke "Geisteskrankheit" und "Geistesschwäche" aus diesem Teil der Rechtsordnung eliminiert. Der Ausdruck "behinderte Personen" war eine Neuprägung, die in den bisherigen zivilrechtlichten Vorschriften noch keine Entsprechung hatte.^[151] An anderen Stellen des ABGB gab es freilich noch bis vor kurzem Relikte alter Terminologie behinderte Menschen betreffend erhalten. So sprach § 566 ABGB vom Zustand der Raserei, des Wahnsinns und des Blödsinns, die §§ 1308 und 1494 ABGB von Wahn- und Blödsinnigen und die §§ 591, 616 ABGB von Sinnlosen^[152]. Alle diese Bezeichnungen traten erst mit 18.09.1999 außer Kraft.^[153] Von Personen "die den Gebrauch der Vernunft nicht haben", ist in den §§ 310, 865 ABGB immer noch die Rede.

Das Sozialversicherungsrecht enthält einige Leistungsregelungen, die auf Behinderung abstellen :

Auf die geschichtlichen Wurzeln dieses Gesetzes wurde bereits im Abschnitt 1.1 kurz eingegangen. In diesem Teilabschnitt soll die Reichweite des zur Zeit geltenden Gesetzes und die dieser Reichweite zugrunde liegende verfassungsrechtliche Sonderstellung dargestellt werden.

Die kompetenzrechtliche Zersplitterung des Behindertenrechts wurde schon unter Abschnitt 1.2.2 beschrieben und im Abschnitt 3.1 nochmals aufgegriffen.

Anders als beim Versuch, ein Bundesbehindertengrundsatzgesetz zu schaffen, ist es beim Behinderteneinstellungsgesetz gelungen, Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes zu erreichen. Es begann damit, dass der Verfassungsgerichtshof einige grundlegende Bestimmungen des früheren "Invalideneinstellungsgesetzes 1953"^[189] wegen Überschreitung der Kompetenz durch den Bundesgesetzgeber als verfassungswidrig aufhob,^[190] wodurch das InvEG 1953 zum größten Teil undurchführbar wurde. Da jedoch die sozialpolititsche Notwendigkeit bestand, den begünstigten Personen den Schutz, der ihnen bis dahin durch das Gesetz zuteil wurde, auch weiterhin zu sichern, wurde eine entsprechende Neuregelung in die Wege geleitet. Mit Rücksicht darauf, dass eine Reihe anderer Bestimmungen des Gesetzes zu ändern gewesen wären, wurde von einer nochmaligen Novellierung Abstand genommen und das InvEG 1953 durch das InvEG 1969^[191] ersetzt. Durch eine vorerst mit 31.12.1989 befristete Verfassungsbestimmung wurde die Zuständigkeit des Bundes für die Regelung der Invalideneinstellung auch für jene Personengruppen begründet, für die gem Art 15 B-VG die Kompetenz den Ländern zugeordnet war. In der Folge wurde der Kreis der begünstigten Invaliden wesentlich erweitert^[192] und auf alle Schwerbeschädigten ohne Rücksicht auf die Ursache der Schädigung ausgedehnt. Weitere Verbesserungen wie der Ausbau der geschützten Werkstätten sowie weitere Förderungsmassnahmen folgten.

An ein Auslaufenlassen der befristeten Verfassungsbestimmung war - nicht zuletzt dank der Tätigkeit der Behindertenverbände - nicht mehr zu denken. Durch das BG BGBl 1988/721 wurde die mit 31.12.1989 befristete Verfassungsbestimmung durch eine unbefristete Verfassungsbestimmung ersetzt und das Gesetz als "Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG" neu bezeichnet. Die Begriffe "Invalider" und "Minderung der Erwerbsfähigkeit" wurden durch die Begriffe "Behinderter" und "Grad der Behinderung" ersetzt. Auf Grund eines neuerlichen VFGH-Erkenntnisses betreffend den erhöhten Kündigungsschutz wurde die bereits erwähnte Verfassungsbestimmung neu gefasst:^[193]

"(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art II des Behinderteneinstellungsgesetzes und im Art II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten des Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden."

Das BEinstG kann heute als Spezialarbeitsrecht für Menschen mit schwerer Behinderung gelten. Allgemein formuliert gilt es für jeden Berufstätigen bzw. Berufseinsteiger mit einer Behinderung von mindestens 50 % (begünstigter Behinderter).^[194]

Behinderung wird in diesem Gesetz wie folgt definiert :

"Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einen regelwidrigen körperlichen, geistigen oder psychischen Zustand beruht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten." ^[195]

Um als begünstigter Behinderter anerkannt zu werden, ist auf Antrag ein Feststellungsverfahren beim zuständigen Bundessozialamt erforderlich, wenn nicht bereits ein gleichwertiger Bescheid^[196] vorliegt. Der Einschätzungsmaßstab richtet sich nach den vom BMAS auf Grund des § 7 KOVG 1957 erlassenen Richtsätzen.^[197]

Sobald ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt, aus dem die Eigenschaft als begünstigter Behinderter hervorgeht, kann die Ausstellung eines Behindertenpasses nach § 40 Bundesbehindertengesetz beantragt werden, der dann u.a. auch als Nachweis über die Eigenschaft als begünstigter Behinderter nach dem BEinstG gilt.^[198]

Für weitere Details zum BEinstG muss auf die bereits zitierte Spezialliteratur verwiesen werden.

Die Entstehung des BBG und die damit zusammenhängende Kompetenzsituation wurde bereits in Abschnitt 1.1.1^[199] behandelt. Da dieses Gesetz keinen Behindertenbegriff formuliert, könnte ein Eingehen darauf in dieser Arbeit entfallen.

Dass das BBG trotzdem hier behandelt wird, ist damit zu begründen, dass sich gerade bei diesem Gesetz zeigt, wie schwierig es ist, einen treffsicheren Behindertenbe-griff zu definieren. Andererseits verdient es aber auch wegen seiner Koordinierungsfunktion zu anderen Gesetzen, die hier behandelt werden, Beachtung. Als Beispiel dieser Verzahnung kann der im vorigen Abschnitt erwähnte Behindertenpass angeführt werden, der im BBG geregelt ist.

Aus den Erläuterungen zum BBG geht hervor, dass - entgegen ursprünglicher Intentionen^[200] - nicht mehr daran gedacht war, sämtliche behindertenrelevanten Regelungen möglichst in einem Gesetz zusammenzufassen. Dies vor allem deswegen, weil ja die Länder inzwischen ihre verfassungsrechtliche Kompetenz durch die Erlassung von Behindertengesetzen ausgeschöpft und sehr gut funktionierende Einrichtungen geschaffen haben. Die Probleme behinderter Menschen sollten daher auf Bundesebene dort gesetzlich verankert bleiben, wo sie auftreten, wie zB. Im Einkommenssteurrecht, Verkehrsrecht, Schulrecht, in der Krankenversicherung usw. Diese Bestimmungen stünden in enger Verbindung zum jeweiligen Lebensbereich und sollten nicht aus ihrem rechtlichen Zusammenhang gerissen werden.^[201]

Das BBG enthält im wesentlichen folgende Regelungen:^[202]

Der Verzicht auf eine Definition der Begriffe "Behinderung" oder "behinderter Mensch" im BBG wurde in den Erläuterungen damit begründet, dass eine Definition so allgemein sein müsste, dass keine Rechte oder Leistungen daran geknüpft werden können und für behinderte Menschen damit nichts bewirkt werden könnte.^[210]

Dieser Standpunkt mag wegen des breiten Geltungsbereiches dieses Gesetzes seine Berechtigung haben. Andererseits wäre gerade der vom Arbeitskreis "Behindertenbegriffe und gesetzliche Aspekte" beim ÖKSA-Symposium^[211] erarbeitete Begriff, unter den die spezialgesetzlichen Begriffe subsumierbar sein sollten, eine geeignete Umschreibung jener Zielgruppe, an die sich die in diesem Gesetz zusammengefassten Regelungen richten.

Mit der Schaffung des BPGG^[212] wurden ähnlich wie beim BBG zum Teil schon bisher zu erbringende Leistungen vereinheitlicht und unter ein gemeinsames Reglement gestellt. Darüber hinaus wurde parallel zur Einführung dieses Gesetzes eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen abgeschlossen.^[213] Auf diese Vereinbarung soll - soweit erforderlich - bei der Behandlung der Landespflegegeldgesetze eingegangen werden.^[214]

Aus den angeführten Gründen wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage auch von der Neuordnung der Pflegevorsorge gesprochen.^[215]

Bisherige vergleichbare Leistungen gab es beispielsweise in Form des Hilflosenzuschusses^[216] im ASVG-Pensionsversicherungsrecht und des Pflegegeldes^[217] im ASVG-Unfallversicherungsrecht. Ebenso waren im Versorgungsrecht Pflegezulagen verankert^[218] sowie im Familienlastenausgleichsgesetz (erhöhte Familienbeihilfe).

Zur verfassungsrechtlichen Absicherung dieser bundeseinheitlichen Neuregelung hat sich der Gesetzgeber für die Schaffung eines eigenen Kompetenztatbestandes entschieden. Dem BPGG wurde in Art I folgende Verfassungsbestimmung vorangestellt:

"Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel II des Bundespflegegeldgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfas-sungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die Angelegenheiten des Artikels II können im Sinne des Artikels 102 Abs 2 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden."

Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern, sondern um ein Zusammenfassen vielfältiger eigener Kompetenztatbestände im BPGG.^[219]

Die Pflegegeldregelungen in den verschiedenen Gesetzen hatten dazu geführt, dass nicht die Tatsache der Behinderung über die Höhe der Geldleistung zur Finanzierung der Hilfe und Pflege entschied, sondern die Ursache der Behinderung. Das BPGG brachte ein Abgehen vom Kausalitätsprinzip hin zum Finalitätsprinzip, obwohl das Pflegegeld als Annexleistung zu einer Grundleistung (Pension, Rente ect.) gebührt^[220] und zwar unabhängig davon, ob diese Grundleistung nach dem Kausalitäts- oder Finalitätsprinzip gewährt wird.^[221] Dieser Grundsatz ist auch in der "Pflegegeld-Verein-barung" zwischen Bund und Ländern festgehalten.^[222] Pflegegeldbegehren, die sich nicht auf eine bundegesetzliche Grundleistung stützen, sind nach den Landespflegegeldgesetzen abzuhandeln.

Durch eine Novelle zum ASGG^[223] wurden auch Angelegenheiten des Pflegegeldes in den Katalog der Sozialrechtssachen aufgenommen, wobei mit Rücksicht auf den vermehrten Arbeitsanfall für eine Übergangszeit bis 31. Dezember 1996 nur für die Stufen 1 und 2 ein durch Klage durchsetzbarer Anspruch bestand.^[224] Die zur Zeit geltende Fassung des BPGG sieht inzwischen auch einen durchsetzbaren bzw.

überprüfbaren Anspruch auf Pflegegeld in allen 7 Stufen vor.^[225]

Zum Behindertenbegriff enthält das BPGG keine Legaldefinition, jedoch bieten sich genügend Anhaltspunkte an, um im Auslegungswege zu einem Behindertenbegriff des BPGG zu gelangen.

Zum einen hält § 4 Abs 1 zur Anspruchsvoraussetzung fest, dass das Pflegegeld ab Vollendung des 3. Lebensjahres^[226] gebührt, "wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde." Dazu hält der Ausschussbericht fest, dass diese Formulierung im Wege eines Abänderungsantrages deswegen so gewählt wurde, weil "sämtliche Behinderungsarten explizit angeführt werden und allfällige Fehlinterpretationen ausgeschlossen werden sollen."^[227]

Darüber hinaus ist gestützt auf §§ 4 Abs 5 und 37 eine Einstufungsverordnung zum BPGG erlassen worden^[228] und als Ergänzung dazu ein "Konsenspapier" zur Vereinheitlichung der ärztlichen Begutachtung nach dem BPGG. Auch Richtlinien für die einheitliche Anwendung des BPGG nach § 31 Abs 5 Z 23 ASVG sind seit 1. April 1999 in Kraft. In der EinstVO sind einzelne Behinderungsarten auch einzelbegrifflich definiert,^[229] und zwar hochgradig Sehbehinderte, Blinde und Taubblinde.

Insgesamt ist von einem weiten Behinderungsbegriff auszugehen, der insbesondere auch "bloß" altersbedingte Beeinträchtigungen einschließt. Mit anderen Worten: Der Pflegegeldanspruch setzt nur (irgend) eine Beeinträchtigung voraus, aus der dann ein Pflegebedarf entsteht. ^[230]

Ein einheitliches Versorgungsrecht besteht in Österreich nicht, jedoch sind 2 Grundtypen feststellbar, nämlich der Typus "Ausgleich von Sonderopfern" und der Typus "Belohnung für besondere Dienste."^[231] Für diese Arbeit ist nur der erstgenannte Typus von Interesse. Dazu gehören^[232] v.a. das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz.

Obwohl das FLAG dem Steuerrecht zuzurechnen ist, sind im Familienlastenausgleich dennoch Versorgungsaspekte dominierend.^[311] Der Zweck des FLAG liegt in der Erreichung eines Ausgleichs der finanziellen Mehrbelastung, welche durch die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht wird. Der angestrebte Ausgleich soll zwischen jenen Personen, die diesen Mehraufwand im Interesse der Gesellschaft tragen einerseits, und jenen Personen, die derartige Belastungen nicht unterliegen, andererseits stattfinden.^[312]

Für diese Arbeit sind jene Bestimmungen des FLAG interessant, die sich mit Beihilfen für behinderte Kinder befassen. Eine solche Beihilfe wurde durch BGBl 1973/23 eingeführt, und zwar für jedes Kind, das "erheblich behindert" ist. Zum Begriff des erheblich behinderten Kindes wurde im neu geschaffenen Abs 5 des § 8 eine Definition eingeführt, die durch die Novelle BGBl 1993/531 seine heute gültige Fassung erhielt. Demnach gilt^[313] :

"Erheblich behindert ist ein Kind dann, wenn infolge eines Leidens oder Gebrechens eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung (Dauer mindestens 3 Jahre) im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung vorliegt und dadurch ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % besteht oder dieses infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (also voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist)."

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine formgebundene ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Spätestens alle fünf Jahre erfolgt eine Überprüfung der Anspruchsberechtigung.

In der bereits erwähnten Novelle 1993 wurde auch die Anwendung der RichtsatzVO für die Einschätzung der MdE nach dem KOVG zur Einschätzung des Grades der Behinderung eingeführt. Anlässlich der Beschlussfassung der Novelle 1993 wurde das BMAS in einer Entschließung aufgefordert, "bei der beabsichtigten Überarbeitung der RichtsatzVO, BGBl 1965/150, einen eigenen Abschnitt für kinderspezifische Leiden zu schafften".^[314] Dies Überarbeitung ist auch nach inzwischen 7 Jahren noch nicht erfolgt.

Die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ist zur Zeit mit einem Fixbetrag von S 1800.-- im Monat festgelegt und ist an die Bedingungen des § 5 Abs 1 FLAG geknüpft (Höhe des eigenen Einkommens des Kindes ab Vollendung des 18. Lebensjahres).

Im Abschnitt 2.2.2 wurde darauf hingewiesen, dass Behinderung in der allgemeinen Pädagogik kein Thema ist, solange sie sich nicht als "Störung der Bildsamkeit" bemerkbar macht. Dies lässt sich einerseits in der Schulgeschichte nachvollziehen, gewinnt aber neuerdings auch unter dem Aspekt der Integration behinderter Kinder in die Regelschule eine neue Bedeutung.

Bei Einführung der allgemeinen Schulpflicht^[315] hat nämlich der Staat die Situation der behinderten Kindern überhaupt nicht bedacht.^[316] So brauchte es mehr als 200 Jahre, bis man jenen Kindern, die man als bildungsfähig einstufte, gesetzlich entsprechende Chancen eröffnete.^[317] Dies geschah neben speziellen Einrichtungen für Taubstumme, Blinde und Krüppel durch Schaffung von Hilfsklassen bzw. Hilfsschulen.^[318] Diese Begriffe wurden 1956 durch die Bezeichnung Sonderschule ersetzt.^[319] Eine umfassende Regelung erfuhr das Sonderschulwesen jedoch erst durch die auf Grund neuer Verfassungsbestimmungen^[320] am 25. Juli 1962 beschlossenen neuen Schulgesetze. Es wurden den verschiedenen Behinderungsarten Rechnung tragend 9 Sonderschulformen geschaffen.^[321] Der Einweisung in die jeweilige Sonderschule ging ein Gutachten über die Sonderschulbedürftigkeit voraus.

Mit der gleichzeitig mit der 15. SchulorganisationsG-Novelle 1993^[322] beschlossenen Änderung des Schulpflichtgesetzes^[323] wurde anstelle der Sonderschulbedürftigkeit der Begriff "sonderpädagogischer Förderbedarf" (SPF) eingeführt und die Möglichkeiten sonderpädagogischer Förderung im österreichischen Schulwesen über den Besuch einer Sonderschule hinaus wesentlich erweitert. Der neue § 8a gibt den Eltern für deren Kinder die Wahlmöglichkeit zwischen Aufnahme in eine der Behinderung entsprechenden Sonderschule oder eine den SPF erfüllenden Volksschule. Seit 1997 gilt dasselbe auch für die Aufnahme in eine Hauptschule bzw. Unterstufe der AHS.^[324] Die Integrationsmöglichkeit behinderter Kinder ins Regelschulwesen ist somit für den gesamten Schulpflichtbereich verwirklicht. Die Sonderschule als Angebotsschule bleibt aber weiterhin für all diese Schulstufen erhalten.

Der Begriff der "den sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllenden" Volks-, Haupt- oder Unterstufe einer Mittelschule ist im Gesetz nicht definiert.^[325] Ebenso wenig enthält das Gesetz neben "relativ trivialer Analogie" zur ursprünglichen Fassung keinen definitorischen Ansatz, was unter SPF eigentlich zu verstehen ist.^[326]

Das Rundschreiben Nr. 15/1966 des BMUK^[327] erläutert, "dass SPF im schulrechtlichen Sinn gemäß § 8 Schulpflichtgesetz vorliegt, wenn ein Kind infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule oder im Polytechnischen Lehrgang ohne sonderpädagogische Förderung nicht zu folgen vermag, aber dennoch schulfähig ist. Daraus ergibt sich, dass ein schulisches Versagen eines Schülers auf eine physische oder psychische Behinderung rückführbar sein muss, dass somit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Bestimmungsmerkmal "dem Unterricht nicht folgen können" und dem Vorliegen einer physischen oder psychischen Behinderung bestehen muss. Ungenügende Schulleistungen ohne das Bestimmungsmerkmal der Behinderung begründen daher keinen sonderpädagogischen Förderbedarf".

Zufriedenstellender Schul- und Erziehungserfolg trotz physischer oder psychischer Behinderung begründet ebenfalls keinen SPF.^[328] Dazu wird in den Materialien festgehalten: "Rein medizinisch als hochgradig einzustufende Behinderungen können u.U. pädagogisch weitgehend folgenlos bleiben^[329] und auch für den Lehrer keinerlei Erschwernis der Unterrichtsarbeit nach sich ziehen".^[330] Auch in der vom LSR für Steiermark herausgegebenen "Behördenfibel II"^[331] wird darauf hingewiesen, dass der Begriff "Behinderung" nicht zwingend im Sinne des Behindertengesetzes zu verstehen sei.^[332]

Für den Behindertenbegriff des Schulrechts ergibt sich daher, dass sich dieser auf die Notwendigkeit eines sonderpädagogischen Förderbedarfes reduziert.

Das Verfahren zur bescheidmäßigen Zuerkennung eines SPF ist in § 8 SchulpflichtG geregelt. Dem Bescheid muss zwingend ein sonderpädagogisches Gutachten, erforderlichenfalls auch ein schul- oder amtsärztliches Gutachten zugrunde liegen. Ein normiertes Verfahren zur Erstellung dieses sonderpädagogischen Gutachtens gibt es nicht. Es wird in der Regel vom Leiter/Leiterin einer Sonderschule, die meist auch als Sonderpädagogisches Zentrum (SBZ) nach § 27a SchulOG fungiert, neben der normalen Dienstverpflichtung ohne spezielles Stundenkontingent erstellt.

Zwar ist im bereits erwähnten Rundschreiben Nr. 15/1966 festgehalten, dass es der Schulaufsicht obliegt, für eine "relativ einheitliche Handhabung" der Kriterien des sonderpädagogischen Förderbedarfs Vorsorge zu treffen, doch ist man von einer österreichweiten Standardisierung und somit von einer Objektivierung des Feststellungsverfahrens noch weit entfernt.

Ansperger^[333] hat in einer vielbeachteten und bereits mehrfach ausgezeichneten Diplomarbeit zum Feststellungsverfahren zum SPF ernüchternde Fakten aufgezeigt. So wird von mehr als der Hälfte der Gutachter kein normiertes, meist aber "selbstentwickeltes" Verfahren angewandt und dies, obwohl laut Studie die Gutachter gar nicht ausreichend für die Begutachtung, geschweige den für die Entwicklung geeigneter Verfahren qualifiziert wurden.^[334] Ungleichbehandlungen sind somit wohl vorprogrammiert.

Die Konsequenz der Zuerkennung eines SPF ist neben der bereits angesprochenen Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschule und eine den SPF erfüllende Regelschule auch die Möglichkeit, ganz oder teilweise nach dem Lehrplan einer anderen Schulart^[335] oder Schulstufe^[336] unterrichtet und beurteilt zu werden. Auch die Befreiung von einzelnen Pflichtgegenständen^[337] sowie eine Erleichterung bei der Leistungsbeurteilung^[338] kommen in Betracht. Darüber hinaus kann die Klassenkonferenz nach § 20 Abs 6 SchUG beschließen, dass ein Schüler mit SPF in die nächst höhere Klasse auch bei Nichterfüllen des vorgesehenen Lernzieles aufsteigen kann.^[339]

Für den Übertritt in die Hauptschule oder Unterstufe der AHS ist generell bloß der Besuch, nicht aber auch der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse Volksschule erforderlich.^[340] Dies wird damit begründet, dass das vorrangige Ziel des gemeinsamen Unterrichtes behinderter und nicht behinderter Schüler die soziale Integration der Gruppe der Schüler mit SPF unter Gleichaltrige ist und nicht so sehr das Erreichen eines bestimmten Lernzieles, das lediglich anzustreben sei.^[341] - Damit wurde wohl eine Entwicklung eingeleitet, die zu einem völlig neuen Selbstverständnis von Schule (und Bildung) führen muss. Dies auch unter dem Aspekt der beabsichtigten Streichung des § 15 Schulpflichtgesetz betreffend Schulunfähigkeit, die seit 1993 ohnedies v.a. auf medizinische Gründe beschränkt ist.

Auf weitere Aspekte der Integrationsproblematik kann hier nicht weiter eingegangen werden.^[342]

Die Entwicklung des österreichischen Behindertenrechts wurde bereits in Abschnitt 1.2.1 aus historischer Sicht und in Abschnitt 1.2.2 aus kompetenzrechtlicher Sicht erörtert. Das Bundesbehindertengesetz wurde in Abschnitt 3.2.4 und das Bundespflegegeldgesetz in Abschnitt 3.2.5 behandelt. In den folgenden Abschnitten geht es nun darum, dem Behindertenbegriff in den diesbezüglichen landesgesetzlichen Regelungen nachzugehen.

Die Behindertenhilfe der Länder ist in den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Wien in Landesbehindertengesetzen^[343], in Kärnten und Niederösterreich in den Sozialhilfegesetzen^[344] und in Tirol im Rehabilitationsgesetz^[345] geregelt. Den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen ist gemeinsam, dass sie mit Ausnahme von Oberösterreich zwischen 1964 und 1967 entstanden sind, auf einem gemeinsamen Musterentwurf beruhen und zumindest in den Grundsätzen gleichartige Leistungen enthalten.^[346] Sie wurden auf Grund der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG erlassen^[347] und fünf Bundesländer haben zudem gestützt auf Art 15a B-VG sog. Gliedstaatsverträge zur Frage der Behindertenbetreuung abgeschlossen.^[348]

Der in den einzelnen Landesgesetzen zur Behindertenhilfe enthaltene Behindertenbegriff lässt sich mit Ausnahme jenes des Landes Oberösterreich wie folgt zusammenfassen :

"Als Behinderte gelten Personen, die infolge eines (angeborenen oder erworbenen)(physischen oder psychischen) Leidens oder Gebrechens (Behinderung)(einschließlich Sinnesbehinderung) in ihrer Fähigkeit, eine angemessene Erziehung und Schulausbildung (sowie Berufsausbildung) zu erhalten oder einen Erwerb (zumutbare Beschäftigung) zu erlangen oder beizubehalten dauernd wesentlich beeinträchtigt sind."

Die in Klammer gesetzten Ausdrücke sind Ergänzungen in einzelnen Landesgesetzen. Im Behindertengesetz des Landes Oberösterreich finden sich abweichende Formulierungen, sodass der dort enthaltenen Behindertenbegriff gesondert wiedergegeben wird :

"Als behinderte Menschen gelten Personen, die auf Grund nicht vorwiegend altersbedingter körperlicher, geistiger, psychischer oder mehrfacher derartiger Leiden oder Gebrechen bzw. Sinnenbehinderungen in einem lebenswichtigen sozialen Beziehungsfeld, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Erziehung, ihrer Schulbildung, ihrer Berufsausbildung, ihrer Persönlichkeitsentwicklung bzw. Persönlichkeitsentfaltung, ihrer Erwerbstätigkeit sowie ihrer Eingliederung in die Gesellschaft wegen wesentlicher Funktionsausfälle dauernd erheblich beeinträchtigt sind oder bei denen eine solche Beeinträchtigung nach den Erkenntnissen der Wissenschaft in absehbarer Zeit eintreten wird, insbesondere bei Kleinkindern."

Die Gleichstellung mit Behinderten von jenen, die von Behinderung bedroht sind, findet sich auch in den Bestimmungen der Länder Niederösterreich, Steiermark, und Vorarlberg. Der Hinweis auf eine angemessene Eingliederung in die Gesellschaft bzw. auf ein selbständiges Leben in der Gemeinschaft findet sich auch in den Bestimmungen der Länder Salzburg, Steiermark und Tirol.

Während der letztmaligen Überarbeitung dieser Arbeit ist ein neues niederösterreichisches Sozialhilfegesetz in Kraft getreten, worauf deswegen noch kurz eingegangen werden soll, weil es sich bezüglich des Behindertenbegriffes bereits einer neueren Terminologie bedient. Behinderte werden als "Menschen mit besonderen Bedürfnissen" bezeichnet :

"Menschen mit besonderen Bedürfnissen sind Personen, die auf Grund einer wesentlichen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Beeinträchtigung der Sinne nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft zu einer selbständigen Lebensführung zu gelangen oder diese beizubehalten.

Die in Abs 1 bezeichneten Menschen sind hilfebedürftige Menschen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie in einem lebenswichtigen sozialen Beziehungsfeld mindestens 6 Monate wesentlich beeinträchtigt sind oder wenn auf Grund einer konkreten Störung von Lebensfunktionen eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit droht und diese nicht altersbedingt ist.

Lebenswichtige soziale Beziehungsfelder sind die Bereiche Erziehung, Schulbildung, Beschäftigung, Wohnen, Betreuung und Pflege." ^[349]

Der Anspruch auf Behindertenhilfe besteht in den landesrechtlichen Regelungen i.a. für österreichische Staatsbürger bzw. diesen gleichgestellten Personen, die ihren (ordentlichen) Wohnsitz im Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzes haben und keine anderen gleichartigen Ansprüche haben.

Mit der zuletzt genannten Bedingung wird dem Subsidiaritätsgrundsatz, der im Behindertenrecht aller Länder enthalten ist, Rechnung getragen. Ebenso ist auch das Finalitätsprinzip durchgängig verwirklicht, indem auf die Ursache der Behinderung nach keinem dieser Gesetze Bedacht zu nehmen ist.

Bezüglich der Qualität des Anspruches auf Behindertenhilfe ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Vorschriften nicht einheitlich sind. Mit Ausnahme von Vorarlberg besteht zumindest auf einen Teil der in den Gesetzen festgeschriebenen Leistungen ein Rechtsanspruch, während ein anderer Teil im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt wird. Im Behindertengesetz des Landes Vorarlberg wird gleich in § 1 festgehalten, dass das Land Behindertenhilfe als Träger von Privatrechten leistet. Mit der Problematik der "Flucht ins Privatrecht" auf Grund unklarer Kompetenzlage hat sich speziell im Falle des Behindertenrechts Hengstschläger auseinandergesetzt.^[350]

Die im Behindertenrecht der Länder festgeschriebenen Leistungen bestehen im wesentlichen^[351] in Eingliederungshilfe, geschützte Arbeit, Beschäftigungstherapie und persönlicher Hilfe.

In Abschnitt 3.2.5 wurde bei der Behandlung des BPGG bereits auf die "Pflege-Vereinbarung" gem. Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern hingewiesen.

Darin haben sich Bund und Länder verpflichtet, die Vorsorge für pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln.^[352] Weiters wurde darin das Finalitätsprinzip festgeschrieben, wonach Pflegeleistungen unabhängig von der Ursache der Pflegebedürftigkeit zu gewähren sind^[353] und unter gleichen Voraussetzungen gleiche Leistungen als Mindeststandard zu sichern sind.^[354]

Auf die Gewährung des Pflegegeldes besteht unabhängig von Einkommen und Vermögen ein Rechtsanspruch.^[355] Die Länder haben sich verpflichtet, analog zum BPGG^[356] in ihren jeweiligen Gesetzen übereinstimmende Klagsmöglichkeiten hinsichtlich der Geldleistungen beim zuständigen Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. Arbeits- und Sozialgericht Wien vorzusehen.^[357]

Die Gewährung des Pflegegeldes nach dem BPGG geht der Gewährung nach landesgesetzlichen Vorschriften vor.^[358] Die landesgesetzliche Leistungspflicht setzt somit subsidiär dort ein, wo mangels einer bundessozialrechtlichen Grundleistung kein Bundespflegeld als Annexleistung gewährt werden kann.^[359]

Die Umsetzung der Pflege-Vereinbarung hat es mit sich gebracht, dass die Landespflegegeldgesetze in den wichtigsten Passagen praktisch wortident beschlossen wurden.^[360] Dies gilt auch für den Behindertenbegriff, der für die Pflegebedürftigen in den Landespflegegeldgesetzen praktisch gleichlautend wie folgt definiert wird :

"Das Pflegegeld gebührt bei Zutreffen der Anspruchsvoraussetzungen ab Vollendung des dritten Lebensjahres, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde." ^[361]

Diese Definition deckt sich wortgleich mit der Stammfassung des § 4 Abs 1 BPGG. Daraus ergibt sich, dass auch bei den Landespflegegeldgesetzen von einem sehr weiten Behindertenbegriff auszugehen ist, weil es nur darauf ankommt, dass der Pflegeaufwand durch eine Behinderung gleich welcher Art bedingt ist.

Altersbedingte Behinderung ist nicht ausgeschlossen.

Unterschiede in den Anspruchsvoraussetzungen zum BPGG ergeben sich durch teilweise Abweichungen beim Mindestalter. Beim SbgPGG ist der Pflegegeldanspruch an kein bestimmtes Alter gebunden. Die Nachsicht des Mindestalters von 3 Jahren in Härtefällen - wie im BPGG - ist noch nicht in allen Landesregelungen nachvollzogen worden. Außerdem ist der Anspruch in den Ländern an Wohnsitzregelungen und an Regelungen betreffend Staatsangehörigkeit gebunden.