Unbequem sichtbar machen

Mahnwache "Österreich behindert Menschen"

AutorIn: Sebastian Ruppe
Themenbereiche: Selbstbestimmt Leben
Textsorte: Artikel
Releaseinfo: erschienen in: stimme. Zeitschrift der Initiative Minderheiten. Nr. 80, Herbst 2011. Thema: Nichts über uns - ohne uns! Selbstbestimmt Leben mit Behinderung, S. 6-7.
Copyright: © stimme 2011

Wutgefühl

Die Mahnwache ist aus einem "Wutgefühl" heraus entstanden: Die Bundesregierung hat Anfang 2011 die öffentliche Barrierefreiheit um vier Jahre auf 2020 verschoben, es wurden Förderungen beim Autokauf zurückgenommen, der Zugang zum Pflegegeld, das seit seiner Einführung wegen fehlender Inflationsanpassung 20 Prozent an Wert verloren hat, wurde weiter erschwert und in der Steiermark wurde im Frühjahr 2011 plötzlich ein Minus 25 Prozent-Sparpaket verkündet, das angeblich unausweichlich ist. Meine eigene Assistenz wurde sogar um 50 Prozent gekürzt. Das heißt, auf jeder Ebene wurde behinderten Menschen plötzlich signalisiert, wir können uns euch nicht mehr leisten.

Das ist im achtreichsten Land der Welt unglaubwürdig. Der Verdacht liegt also nahe, dass sich die Politik für die Versäumnisse ihrer Finanz- und Budgetpolitik wieder mal an den sozial Schwächsten schadlos halten will. Ich vermute, auch aus dem Kalkül, dass behinderte Menschen sich ohnehin nie wehren würden. Das wollte ich ändern.

Es war dann in der Tat schwierig, Menschen, die unter vier Augen meine Kritik am System teilen, zu bewegen, dazu auch öffentlich zu stehen. Ich habe zuerst über E-Mail GesinnungsgenossInnen gesucht, dann auch noch über eine Facebook-Gruppe, mit dem Ziel, dass wir möglichst viele werden, um eventuell den Protest gleich an mehreren Stellen in Österreich sichtbar zu machen. Dazu ist es dann nicht gekommen. Ich war froh, dass ich zumindest in Graz ein kleines Grüppchen Widerspenstige motivieren konnte, öffentlich auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Die Erfahrung nach sieben Tagen Mahnwache ist positiv: Unsere Initiative wurde vom Landeshauptmann zu einem Gespräch geladen, das Vorhaben wurde gefasst, eine steirische Selbstbestimmt- Leben-Gruppierung zu gründen, es erfolgten Einladungen seitens der Grazer Linien Sensibilisierungs-Schulungen für das Fahrpersonal zu machen und die Sozialabteilung des Landes sucht den Kontakt mit uns für ein Projekt zur Umsetzung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Steiermark.

Von der Passivität zur Aktion

Meine persönliche Schlussfolgerung aus der Mahnwache ist, dass, wenn behinderte Menschen mehr Rechte in diesem Land erreichen wollen, es notwendig ist, sich zu Formen des gemeinsamen, friedlichen, öffentlichen Protestes zusammenzufinden. Denn man muss illusionslos sein: Behinderung ist kein beliebtes Thema, es weckt Assoziationen zu Krankheit und Tod und wird von nicht behinderten Menschen verdrängt. Wenn das Thema nicht unbequem sichtbar wird, besteht für PolitikerInnen kein Anlass zum Handeln und wir werden weiter mit Sonntagsreden und viel heißer Luft abgespeist. Im Kampf um Gleichberechtigung stehen behinderte Menschen in Österreich derzeit da, wo die amerikanische Behindertenrechtsbewegung vor vierzig Jahren stand, und wo die Frauen etwa um 1900 vor der Erkämpfung ihres Wahlrechtes standen. Hier muss jede behinderte Person für sich entscheiden: Wurschtle ich mich weiter anstrengend alleine durch in einer Gesellschaft voller Diskriminierungen, oder setze ich Energien ein, um Verbesserungen gemeinsam schneller zu erreichen? Das sind die Punkte, die mich im Moment sehr beschäftigen: Wie können behinderte Menschen miteinander solidarisch werden - da gibt es nämlich genauso Berührungsängste -, und wie kommen wir von der Passivität zur Aktion?

Behinderte Menschen in Österreich[1]

Von vielen unbemerkt, führen 800.000 behinderte Menschen in Österreich (10 Prozent der Bevölkerung) ein Leben voller Schwierigkeiten am Rande der Gesellschaft. Was für nicht-behinderte Menschen selbstverständlich ist, muss von uns tagtäglich ermüdend erkämpft werden: ein Lokal besuchen, mit einem Verkehrsmittel fahren, in einer eigenen Wohnung leben... Es gibt zu wenig Barrierefreiheit, es gibt zu wenig Persönliche Assistenz, es gibt zu wenig finanzielle Unterstützung, um leben zu können wie andere auch. Blinde Menschen haben zu wenig Zugang zu Informationen, gehörlose Menschen bekommen zu wenig GebärdensprachdolmetscherInnen bezahlt. Hilfsmittel oder Therapien in Österreich genehmigt zu bekommen, gleicht oft einem bürokratischen Hürdenlauf. Menschen mit Lernschwierigkeiten leben ausgegrenzt in Großeinrichtungen statt mit entsprechender Unterstützung mitten unter uns. Angehörige, die schwer behinderte Menschen zu Hause pflegen, haben zu wenig Hilfsangebote und sind reihenweise dem Burn-out nahe.

Dies alles, obwohl sich Österreich in seiner Verfassung seit 1997 zur Gleichbehandlung behinderter und nicht behinderter Menschen bekennt und 2008 die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet hat.

Aber im Bereich der nationalen Gesetzgebung gibt es kaum Verbesserungen. Im Gegenteil: In der Steiermark kam es in den letzten Jahren durch Rechtsansprüche auf mobile Dienstleistungen zwar zu Verbesserungen, nun werden diese aber wieder - noch lange bevor alle Anspruchsberechtigten überhaupt davon profitieren konnten - durch Stundenbegrenzungen und Budgetkürzungen zunichte gemacht. Alles aus angeblich "unausweichlichen Sparzwängen".

Dabei ist Österreich eines der reichsten Länder der Erde, auch im Bereich Dollarmillionäre sind wir Weltspitze, aber behinderte Menschen müssen zittern, wer ihnen im nächsten Monat beim Duschen hilft, oder ob sie in ein Heim müssen.

Das ist nicht nur unfair und ungerecht, das ist Unrecht, gegen das wir unsere Stimme erheben. Auch, weil es nicht nur die Steiermark betrifft:

Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres die öffentliche Barrierefreiheit bei Bauten, im öffentlichen Verkehr, im Internet auf 2020 verschoben und die Luxussteuer (NOVA) auf Kraftfahrzeuge von behinderten Menschen wieder eingeführt, die für uns aber nicht Luxus sondern Notwendigkeit sind.

Einsparungen trotz Reichtum

Das Pflegegeld hat seit der Einführung 1993 20 Prozent an Wert verloren und wird nicht jährlich valorisiert. Die Länder und Gemeinden sowie private Betriebe erfüllen ihre Einstellungspflichten nicht (pro 25 MitarbeiterInnen eine/r mit Behinderung!) und können sich durch lächerliche Summen von behinderten MitarbeiterInnen "freikaufen". Österreich leistet sich neun Landesbaugesetze und neun Behindertengesetze. Neben den absurden Verwaltungskosten bedeutet das für behinderte Menschen, dass es von ihrem Wohnort abhängt, ob sie Persönliche Assistenz bekommen oder ein Gebäude berollen können.

Es gibt "Licht ins Dunkel" - eine "Mitleids- Show" - aber keine behinderten Menschen in Entscheidungspositionen beim ORF oder in der Politik. Es sind immer andere, die über unsere Leben entscheiden, obwohl sie davon keine Ahnung haben.

Wir fordern daher eine moderne Politik für behinderte Menschen nach den Vorgaben der UN-Konvention, in die behinderte Menschen aktiv einbezogen werden. "Nothing about us - without us!" - Nichts über uns - ohne uns!

Forderungen behinderter Menschen

  1. Österreichweit einheitlicher Rechtsanspruch auf einkommensunabhängige, bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für alle behinderten Menschen für alle Lebensbereiche ohne Selbstbehalte sofort! Nicht erst mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern 2015!

  2. Gemeindenahe, personenbezogene Hilfsangebote ohne Alterslimit!

  3. Umsetzung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Bauten und im öffentlichen Verkehr bis 2016, wie ursprünglich im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz vorgesehen.

  4. Forcierung der Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft durch Änderung der Österreichischen Gewerbeordnung. Im Gewerbegenehmigungsverfahren ist die Barrierefreiheit nach Ö-Norm vorzuschreiben.

  5. Fördertöpfe für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft. Einrichtung von Beratungsstellen für barrierefreies Bauen in allen Landeshauptstädten, für alle Bundesländer und in den Baubezirksleitungen.

  6. Jährliche Pflegegeldvalorisierung im Gesetz vorschreiben und Ausgleich des Wertverlusts seit Einführung (mehr als 20 Prozent) ab sofort!

  7. Wiedereinführung der mit 1.1.2011 abgeschafften NOVA-Befreiung für behinderte Menschen. Mobilitätszuschuss für alle!

  8. Erfüllung der Einstellungspflicht im öffentlichen Sektor ab sofort!

  9. Anhebung der Ausgleichstaxe auf mindestens 1000.-€/Monat, wenn Firmen die Einstellungspflicht nicht erfüllen!

  10. Gleichbehandlung von Arbeits- und Freizeitverunfallten!

  11. Entkoppelung aller Leistungen aufgrund von Behinderung vom Einkommen! Konsequenz: Grundeinkommen für behinderte Menschen!

  12. Inklusion aller behinderten Menschen in den gesamten Bildungssektor ab dem Kindergarten und entsprechende Unterstützungen!

  13. Reform und Umbenennung von "Licht ins Dunkel" unter Mitarbeit von VertreterInnen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung!

  14. Behindertenpolitik als Mainstreaming, z.B. Einrichtung eines Staatssekretariats für die Inklusion behinderter Menschen!

  15. Nationaler Aktions- und Zeitplan zur Umsetzung aller Vorgaben der UNKonvention bis Ende 2012. Umsetzung der Rechte bis Ende 2016!

Sebastian Ruppe, geb. 1967, seit einem Badeunfall 1991 querschnittgelähmt, Rollstuhlfahrer, Germanistik- und Spanischstudium Lebens- und Sozialberater, Mitarbeiter am Zentrum für Soziale Kompetenz der Universität Graz. sebastian.ruppe@uni-graz.at

Quelle:

Sebastian Ruppe: Unbequem Sichtbar Machen: Mahnwache "Österreich behindert Menschen"

erschienen in: stimme. Zeitschrift der Initiative Minderheiten. Nr. 80, Herbst 2011. Thema: Nichts über uns - ohne uns! Selbstbestimmt Leben mit Behinderung, S. 6-7.

bidok - Volltextbibliothek: Wiederveröffentlichung im Internet

Stand: 08.01.2014



[1] Analyse aus dem Mahnwache-Flugblatt Facebook-Gruppe: Österreich behindert Menschen

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