Angriffe auf das Leben im Namen des Lebens

Im Gegenlicht der Optimierung die Vernichtung: Biopolitik und Neue Rechte

AutorIn: Michaela Ralser
Themenbereiche: Eugenik
Textsorte: Artikel
Releaseinfo: erschienen in: Maria Wolf (Hg.) Optimierung und Zerstörung: intertheoretische Analysen zum menschlich Lebendigen. Innsbruck 2000, S. 209 - 230
Copyright: © Michaela Ralser 2000

Einleitung

(Überschrift von bidok)

Meine Ausführungen stehen unter dem immer noch nachhaltigen Eindruck der politischen Entwicklungen in Österreich, dem Wahlerfolg einer rechts-rechten, radikal national-populistischen und fremdenfeindlichen Partei, dem rechts-mittigen Zusammenrücken auf Regierungsebene[1] und eines insgesamt breiter werdenden Spektrums neorechter Parteien, Bewegungen und Organisationen in Europa. Ich rekurriere im folgenden höchstens beispielhaft auf die spezifisch österreichischen Bedingungen und auf das spezifische der FPÖ als österreich-national-populistischer Partei, sondern orientiere auf ihre Anschlussfähigkeit an eine europäische Neue Rechte und auf die Anschlussfähigkeit eben dieser Neuen Rechten an die Mitte der Gesellschaft, bzw. an ihre politischen Artikulationen: die konservative Neue Mitte und der sogenannte sozialdemokratische Dritte Weg. Darin suche ich eine Haltung der Kritik zu entwickeln, die weniger der Inszenierung der eigenen Anständigkeit folgt, sondern eine, die ansetzt, sich der gesellschaftlichen Verhältnisse, deren Teil wir sind, und ihren gegenwärtigen Transformationen und Voraussetzungen zu vergewissern.

Die politischen Entwicklungen der jüngsten Zeit, aber auch die Frage nach dem menschlich Lebendigen selbst und nach dem, was es hindert, menschlich und lebendig zu sein, führt mich zu jenen Denk- und Handlungsvoraussetzungen, die nicht im Namen der Unmenschlichkeit und nicht im Namen des Todes, sondern im Namen des Lebens[2] das Leben selbst angriffen und angreifen. Faschismus und Nationalsozialismus organisierten zweifelsfrei einen der massivsten Angriffe auf das Leben im Namen des Lebens und setzten vielleicht gerade deshalb eine der größten und unfassbarsten Unmenschlichkeiten in die Tat.

Ich betrachte hier den Nationalsozialismus ausschließlich unter bio-sozio-politischen Aspekten, vernachlässige dabei notwendig andere - und analysiere ihn zwar als historisch spezifisches Phänomen, das er war, mit einer Reihe zeitspezifischer politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Voraussetzungen, sehe ihn aber gleichzeitig in einem größeren Zusammenhang als mit dem Projekt der Moderne verwoben. Ich suche die wissenschaftlichen Aufarbeitungen der Zeit des Nationalsozialismus und Faschismus für die Diagnose der Gesellschaftsform, in der wir heute hier leben, nutzbar zu machen. Weder ist die Gestalt des Nationalsozialismus nur der Ausnahme, dem Besonderen, dem Rückfall in die Barbarei zuzuordnen, noch ist sie ausschließlich die logische Entwicklung, die Vollendung oder im Wortsinn die Vollstreckung der modernen Ordnung. Im weiten Sinn geschichtsphilosophische Betrachtungen, welche große historische Zeiträume auf eine Problemstellung hin fokussieren, spitzen einerseits sozialwissenschaftliche Analysen aus historischer Perspektive zu und zielen auf Fragen, die im Rahmen positivistischer, historischer Detailanalysen weder stellbar noch in ihrem Rahmen beantwortbar wären.[3] Sie bergen aber auch die Gefahr in sich, das historisch Spezifische einer Zeit zu verkennen, die Zeiträume groß und ungenau zu halten und damit auf der einen Seite wieder zu verdunkeln, was sie auf der anderen erhellen.



[1] Erstmals wurde mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei zur zweitstärksten politischen Kraft eines EU-Landes (Nationalratswahl 1999). Seit Februar 2000 bildet sie gemeinsam mit der ÖVP die Regierung. Die anderen EU-Staaten haben auf diesen Regierungseintritt mit einer bisher einzigartigen diplomatischen Distanzierung reagiert.

[2] Freilich ist dieser Begriff vom Leben, in dessen Namen etwas getan oder unterlassen wird, hier bereits völlig entleibt und abstrakt. Die Begriffsbedeutung ist schon gelöst vom tatsächlich Lebendigen und auch im bezug auf das menschlich Lebendige herausgelöst aus dem Mutterleib und abgelöst durch ein abstraktes Prinzip, so als hätte das Leben niemand gegeben und als wäre der Mensch, auch der Mann, nicht immer noch aus dem Körper der Frau geboren.

[3] vgl. hierzu die in der Deutschen Zeitschrift für Philosophie geführte - sehr erhellende - Debatte zur Rehabilitierung der Geschichtsphilosophie, respektive zu einer "Geschichtsphilosophie nach der Geschichtsphilosophie" (KuratorInnen des Schwerpunkts: Hertha Nagl-Docekal und Johannes Rohbeck (Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 48. Jahrgang, 2000, Heft 1, S. 49-97)

I.

Die massivsten Angriffe auf das Leben im Namen des Lebens in der Zeit des Nationalsozialismus - wenn man einmal von den Angriffskriegen, die im Namen des Lebensraums geführt wurden, absieht - erfolgten im Rahmen der NS-Rassen-, Gesundheits- und Bevölkerungspolitik. Wir könnten mit Hannah Arendt einschränkend sagen, das spezifische des Nationalsozialismus war schlicht die Tatsache, dass er bedingungslos entschied, wer auf dieser Welt ein Lebensrecht hat und wer nicht, Stichwort: "lebenswertes und lebensunwertes Leben"[4].

Selbst die mörderischste Praxis[5] stand noch im Lichte des Lebens, die Tötung des einen schien zum Überleben des anderen zu gehören, zum Überleben der nordischen Rasse, des gesunden Volkskörpers, des menschlichen Erbguts in seiner Gesamtheit. Was bisher - wie Michel Foucault (1993, 42) sagt - die Relation des Krieges war und es in gewisser Weise wohl auch bleibt[6], wird hier zu einer Beziehung biologischen Typs vermeintlichen Friedens: zwischen meinem Leben und dem Tod des anderen wird eine "wissenschaftlich fundierte" Bio-Relation errichtet: Je mehr unwertes Leben verschwindet, umso mehr wird wertvolles Leben erstehen oder anders ausgedrückt: "Leben machen und sterben lassen"[7] als zwei ineinandergreifende Seiten einer ideologischen Figur. Hier allerdings war längst nicht mehr das einzelne physische Leben gemeint - wenn sich die Gewalt auch notwendig und konkret gegen dieses richtete - , hier war der einzelne Mensch schon "ersetzt" durch die Gattung Mensch, der einzelne Körper schon durch den Volkskörper, das einzelne Individuum längst durch das Rassekollektiv. Ermordet freilich wurde immer noch der/die einzelne, wenngleich - massenhaft und in beinahe industrialisierter Form.

Hier kommt ein Element jener Bio-Macht zum Tragen, die wohl im Nationalsozialismus ihre mörderischste Praxis entfaltete, aber nicht seine Erfindung war. Der Sozialphilosoph Michel Foucault analysiert das 17. und 18. Jahrhundert unter dem Aspekt der Herausbildung verschiedener Machttechniken (vgl. 1973; 1977; 1983), die auf den individuellen Körper gerichtet sind, sich seiner annehmen und zugleich seine nutzbaren Kräfte steigern. Dieser Machttypus der Disziplin, welcher mit der Industrialisierung und kapitalistischen Organisation der Arbeit einherging, wird gegen Ende des 18., vor allem aber im 19. Jahrhundert durchdrungen und ergänzt durch einen anderen Machttypus, der sich nicht mehr mit dem Körpermenschen, sondern mit dem Menschen als Lebewesen, mit der Gattung Mensch beschäftigt, mit dem multiplen Körper, der Bevölkerung. Krankheit und Gesundheit wurden erstmals als Bevölkerungsphänomene analysiert, Sterberate und Natalität wurden zu den entscheidenden Kategorien der ersten demographischen Untersuchungen und insgesamt wurde ein hohes Maß an medizinisch-sozialhygienisch administrativem Wissen ausgebildet (vgl. ÖZG, 1996/3), welches in erster Linie auf die Kontrolle von Fortpflanzung und Sexualität setzte - die Normierung von Heterosexualität[8] miteingeschlossen. Die Bio-Macht wirkt nicht wie die Disziplinarmacht individualisierend, sondern massenkonstituierend. Sie nimmt sich der Bevölkerung an und versucht deren Kraft zu steigern. Wie kommt mit der Bio-Macht die Gegenvorstellung zur Lebenserhaltung, die Lebensvernichtung in die Welt: "Wie kann sie, die Macht, die Bio-Macht, sterben lassen", - den Tod befehlen -, "deren wesentlichstes Ziel darin besteht, leben zu machen" (Foucault, 1993, S. 41), zu produzieren, zu intensivieren und zu normalisieren, wie hängen die beide Prinzipien Leben machen (und zwar außerhalb der Frau bzw. bevölkerungspolitisch bekanntlich über den Frauenkörper hinweg) und Sterben lassen systematisch zusammen bzw. worin liegt das Bindemittel dieser vermeintlich gegensätzlichen Prinzipien?

Rassismus ist eine Form, das biologische Kontinuum zu unterbrechen, das biologische Feld zu fragmentieren[9] und innerhalb der Bevölkerung Gruppen gegeneinander zu differenzieren. Je mehr ein Staat nach dem Modus der Bio-Macht funktioniert und je umfassender die biologischen Theorien - hier in erster Linie der Evolutionismus, in einem weiten Sinn verstanden, als Erklärungsmodelle für soziale Phänomene herangezogen werden, umso mörderischer sind seine Eingriffe. "Die Rasse, der Rassismus, das ist die Akzeptabilitätsbedingung des Tötens in einer Normalisierungsgesellschaft" (ebda. 43). Zweifelsfrei beinhaltete der Rassismus auch eine Reihe antimodernistischer Aspekte, als "wirkungsvolles Instrument politischer Praxis (aber) ist er untrennbar mit dem Aufkommen moderner Wissenschaft und Technologie sowie moderner Staatsapparate verknüpft" (Bauman, 1994, 76). "Der nationalsozialistische Staat hat das Feld eines Lebens, das er verbessert, schützt, garantiert und biologisch kultiviert, und zugleich das souveräne Recht, jedermann zu töten - nicht nur die Anderen, sondern auch die Seinen - absolut zur Deckung gebracht." (Foucault, 1993, 47). Darin vereint er ein modernes und ein antimodernes Element. Er hat - bis hin zur Vernichtung - in die Tat gesetzt, was im Strukturprinzip der Optimierung des Lebens, der Vervollkommnung des Menschen in seiner biologische Dimension im Gegenlicht erscheint, die Ausgrenzung und Verfolgung der ´Unverbesserlichen´, der ´Unkorrigierbaren´, denen gegenüber sich die reformerischen Bemühungen, wie immer man diese einschätzen mag und welch gewalttätige Gestalt sie auch angenommen haben mögen, als nutzlos erweisen. Nationalsozialistische Bevölkerungspolitik hat nicht nur die Bio-Macht, sondern auch die Macht des Tötens absolut generalisiert.

Die nationalsozialistische Rassenhygiene war ein Konglomerat aus spätdarwinistischen Behauptungen des 19. Jahrhunderts und einer neuen Genetik oder genauer gesagt einem Zweig der angewandten Vererbungslehre, der Eugenik, der die Polarität von Menschenzucht und Vernichtung, die Radikalisierung humanbiologischer Praxis und ihr Schritt zur bevölkerungs-biologischen Umgestaltung bereits innewohnte. (vgl. Roth, 1986, S.11-64 ). Ein ganzes Ensemble erbpathologischer, rassehygienischer und humangenetischer Agenturen entstand[10], in denen Theorie und Praxis nationalsozialistischer Bevölkerungspolitik eng zusammenwirkten. Diese rasse- und sozialhygienischen Institutionen organisierten einen bis dahin unvorstellbaren Zugriff auf die Bevölkerung und etablierten durch ihre aktiv bevölkerungsbiologische Umgestaltung des Menschengeschlechts eine Verbesserungs-maschinerie erwünschter Mitglieder, vor allem aber eine Verhinderungs- und eine Vernichtungsmaschinerie gegen unerwünschte Bevölkerungsteile ohnegleichen (Heiratsverbot, Sterilisation, Verfolgung und schließlich Ermordung). Während die Projekte zur direkten Verbesserung des Menschen, die sogenannte Aufartung der Rasse, Stichwort: Lebensborn e.V. und andere Zuchtanstalten (vgl. Lilienthal, 1993) unter den prognostizierten Erwartungen blieben, hat die Vernichtungsmaschinerie (vgl. Friedlander, 1998; Klee 1997; Proctor, 1988) bekanntlich funktioniert. "Die nationalsozialistische Revolution war ein gigantisches Projekt des Social-engeneerings, die Rasse war das Kernstück der gestalterischen Maßnahme" (Bauman, 1994, 81). Sieht man mit Zygmunt Bauman den Nationalsozialismus in das viel größere Projekt der Moderne eingebunden, wäre auch sein mörderischstes Projekt: die Massenvernichtung der Juden, die Ausrottungsversuche von Minderheiten, die Tötung körperlich, geistig und psychisch behinderter Menschen und die Sterilisation von Frauen und Männern, ein "legitimes Kind des modernen Geistes, jenes Dranges, den Fortschritt der Menschheit zur Vollkommenheit zu unterstützen und zu beschleunigen" (Baumann, 1995, 45). Optimierung des Lebens und Industrialisierung des Todes als zwei auf die Spitze getriebene sich gegenseitig interpretierende Prinzipien einer radikalisierten Bio-Macht und -Politik. Der Genozid stellt - trotz des entfalteten Schreckens und der anhaltenden Unbegreiflichkeit - keine Anomalie im Kern oder eine Fehlfunktion im System dar. Er demonstriert vielmehr, wohin ein "unkontrolliertes Freiwerden des instrumental-rationalen Potentials führen kann, wenn die technokratische Effizienz zum entscheidenden politischen Maßstab wird" (Baumann, 1994, 131) und in einem totalitären Regime weder kontrolliert noch abgemildert werden kann, durch die Existenz konkurrierender sozioökonomischer und kultureller Kräfte. Diese von Baumann in seinem Buch "Dialektik der Ordnung. Die Moderne und der Holocaust" angestellten Überlegungen sind erhellend im Rahmen einer Analyse des Nationalsozialismus als unbewältigter Moderne und damit aufschlussreich, was seine Voraussetzungen, aber auch die Bedingungen für eine wie immer geartete politische Anknüpfung darstellen. Damit wird aber nicht erklärt, warum die Entwicklung eines wissenschaftlichen Rassismus inklusive der weit verbreiteten Existenz eugenischer Bewegungen auch in anderen europäischen und außereuropäischen Staaten nicht annähernd zu vergleichbaren Entwicklungen geführt hat. Trotzdem kann die Entwicklung der Moderne dadurch, dass sie das "zweckgerichtete Handeln von jedem moralischen Zwang emanzipiert" (Bauman, 1995, 69), die instrumentelle Vernunft generalisiert und der (Natur)Wissenschaft zur absoluten Geltung verhilft als eine notwendige Bedingung für den industriell organisierten Genozid gelten, wenn auch nicht als hinreichende Ursache. (vgl. Arendt, 1964)

Die ideologische Figur, die Natur gleichsam zum Programm zu erheben, ist Kennzeichen jeder Bio-politik, die - in welcher Gestalt immer sie auftritt - auch in Form der neo-rechten, wie wir noch sehen werden, und selbst der gentechnologischen, von sich behauptet, nichts anderes zu tun als der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen oder ihr zumindest nachzuhelfen. Freilich ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, was als Natur gilt und was nicht und dies wiederum ist in entscheidendem Masse vom gesellschaftlichen Naturverhältnis und seit der Moderne von den Definitionsanstrengungen der Natur- und Humanwissenschaften abhängig. Bio-politik scheint auf paradoxe Weise zwei Gesetzen gleichzeitig zu folgen: auf der einen Seite geht sie davon aus, dass die Natur unterworfen werden müsse - gezähmt, gedrosselt, gezogen und gezüchtet (Bauman, 1995, S. 13 ff), und sie betrachtet im Sinne der Moderne und des kapitalistischen Wirtschaftssystems, nicht nur jede Natur-Ressource als etwas Auszubeutendes, sondern auch alles, was zur "Natur" gemacht wurde - als nieder und feindselig und damit als unterdrückungs- bis ausrottungsnotwendig. Auf der anderen Seite behauptet sie, ihre gesellschafts- und biopolitischen Ein- und Zugriffe auf das Lebendige seien den Gesetzen der Natur entlehnt, der Evolution, der Arterhaltung, dem natürlichen Überlebensvorteil der Fitten, dem Bauplan der Gene und attestiert ihren Aussagen und Handlungen quasi Naturmächtigkeit und damit letztlich Unfehlbarkeit. Dieser eigenmächtige Zirkelschluss dient dem Projekt als Evidenz: der Mensch gleicht so dem Tier oder der Pflanze, die in ihrer zeitgemäßen Haltungsform dann als Natur gelten, Pflanzen- und Tierzucht werden zum Modell für Menschenzucht, und alle drei für eine Zeit zum Modell für Erziehung durch Aufzucht und Züchtigung. "Naturbeherrschung schreitet fort" - wie Adorno es in der Negativen Dialektik formuliert - "in der Beherrschung über Menschen als soziale Herrschaft und schließlich über die inwendige Natur als Selbstbeherrschung" (1997, 314). "Seit je her hat die Aufklärung im umfassenden Sinn fortschreitenden Denkens das Ziel verfolgt, von den Menschen die Furcht zu nehmen und sie als Herren einzusetzen" (Horkheimer/Adorno, 1998, 9), als Herren über die Natur, und alles, was ihr gleichkam: als (Haus)Herr über die Frau, als (Kolonial)Herr über den Fremden und als Herr der Vernunft als Vernunftsubjekt über alle, die es sich zum Objekt machte.[11] "Das Schweigen der Natur" - so Baumann - "und die Beredtheit der Wissenschaften sind durch ein unverbrüchliches Band reziproker Legitimation miteinander verknüpft. Als das Andere des Menschlichen ist das Natürliche der Gegensatz zum Subjekt des Willens und der Moralität." (1995, 57). So wendet sich das Blatt und die Objekte der Herrschaft werden zu Natur: Pflanzen, Tiere, aber auch re-naturalisierte ehemalige Menschen (Opfer der Euthanasie) und werden als solche behandelt. Ein so re-naturalisierter Mensch verliert sein Antlitz - meist auch vor sich selbst - aber mehr noch in den Augen seiner Mörder. Er wird ´vogelfrei´, was nicht die Freiheit des Fliegens, sondern die Freiheit zur Tötung meint. Dorothea Buck, Autorin und Bildhauerin, Aktivistin in der Psychiatrieerfahrenenbewegung und selbst Opfer von Zwangsterilisation, nachdem sie - als unheilbar geisteskrank abgestempelt - 1936 in die Anstalt "Bethel" bei Bielefeld eingeliefert wurde, sagt als eine der wenigen Überlebenden: "Besonderns beängstigend fand ich, dass Ärzte und Pfarrer uns (...) während der ganzen Zeit keines Gesprächs für wert und fähig hielten. Menschen, mit denen man nicht spricht, lernt man auch nicht kennen, nimmt sie nicht als Menschen war. Darum konnten Psychiater ihre Patienten gleich zu Hunderten den Gaskammern der Tötungsanstalten überlassen." (Buck, 1997, 21) Die Sprach- und Bewusstseinsfähigkeit gilt ja - wie wir wissen - als wesentlichstes Unterscheidungsmerkmal zwischen Mensch und Tier. Dass die moderne Wissenschaft an der Herstellung der Vorstellung des ´Lebensunwerten´ einen wesentlichen Anteil hat, steht inzwischen außer Frage und ist durch zahlreiche historische Forschungen von der Zu- und Vorarbeit der Naturwissenschaften, allen voran der Disziplinen Medizin, Psychiatrie, Humanbiologie und Genetik zum national-sozialistischen System hinreichend belegt.[12]

Selbst, wenn das Wissen, das in jener Zeit produziert wurde, heute kaum mehr als eine randständige Bedeutung hat - kein Genetiker von Rang würde heute z.B. auf den Rassebegriff zurückkommen, weil er nach den aktuellen Forschungsergebnissen der Humangenetik nicht mehr gerechtfertigt ist - lassen sich hinter der ideologischen Oberfläche der Forschungen zur Vererbungslehre aus der Zeit im und vor dem Nationalsozialismus "Episteme entdecken, die jenseits der einzelwissenschaftlichen Sonderung und historischen Bindungen" (Schmidt, 1999, 328) weiter kulturproduzierenden Charakter haben, und es lassen sich Methoden auffinden, die trotz der Verabschiedung dessen, was mit ihrer Hilfe als Erkenntnis hervorgebracht wurde, weiterhin angewendet werden.

Exemplarisch beziehe ich mich hier auf Francis Galton (1822-1911), dem Wortschöpfer des Begriffs ´Eugenik´. Gunnar Schmidt hat Galtons Arbeit in dem Aufsatz: "Menschenproduktion zwischen Technik und Fiktion" analysiert. Dass die Rassen und Bevölkerungsgruppen, die zu fördern oder zu verhindern waren, voneinander unterscheidbar gemacht werden mussten, leuchtet ein. Was in eben diesen Prozess an ´Bildung´ im Wortsinn eingegangen war, erhellt sich erst in einem zweiten Moment. Galton ging es darum, Körperspuren zu ermitteln, die einen Verweis darauf geben sollten, was den Einzelmenschen ausmacht und er suchte ihn in "zählbare Einzelmerkmale aufzulösen, um ihn schließlich als gebündelte Wahrnehmung wieder zu einem Bild zusammenzufügen, zum Bild des Typus" (Ebd. S. 331): des Zigeuners, des Mongolen, des Geisteskranken. Ziel der Methode war die Erstellung von Reihen, in denen das Individuum "im Register anthropometrischer Daten als bio-symbolischer Träger von Eigenschaften wahrnehmbar wird, die als rassisches oder sonstiges Kollektiv gedeutet werden können" (Ebd. S. 332). Dazu verwendete er - wie viele andere auch - die Methode der Anthropometrik, der Menschenvermessung: Größe, Haltung, Form der Augenpaare und ihre Position im Gesichtsfeld, Kieferform, Stirn, Nase. "Das Individuum wurde so dividualisiert und schließlich zum Typus aufgerechnet" (Ebd. S. 334). Seine eigentliche Entdeckung aber war das Verfahren der Mischfotografie - und im übrigen auch des Fingerabdruckes, welcher als erkennungsdienstliche Methode die längste Verwendung anzeigt bis er von der DNA-Analyse ersetzt werden wird. Im Verfahren der Mischfotografie werden so lange Fotoplatten übereinandergelegt bis der vermeintliche Menschentyp erscheint. Die Suche nach dem Gesicht verwandelt sich im photographischen Labor in eine Produktion. Aus dem Gemenge an Erscheinungen versucht Galton die Rasse zu destillieren. "Wenn man etwas bestätigt sieht, dann bedarf es nicht mehr der Argumentation." (Ebd. S. 338) "Galton gelingt es, etwas in die Photographie einzuführen, das man als Phantomstruktur bezeichnen könnte" (Ebd. S. 339) und damit - mehr noch als es dem Medium selbst schon innewohnt - zwischen Wirklichkeit und Vorstellung die Grenzen zu verwischen. "Das Phantombild zeigt ein Referenzobjekt, das erst noch zu bestellen ist: eine eugenische Fiktion"(Ebd. S. 340). Dieses Verfahren war natürlich auch umgekehrt dazu nützlich, gewünschte Merkmale zu kombinieren und so den Idealtypus zu konstruieren. Mischfotografien nach dem Vorbild Galtons kamen massenhaft in der NS-Propaganda zum Einsatz und bis vor wenigen Jahren waren eben solche Fotografien im sogenannten Rassesaal des Naturhistorischen Museums in Wien zu sehen. Der Rassesaal wurde nach massiven Protesten erst vor vier Jahren geschlossen. Aber auch die anthropometrische Methode findet weiter Anwendung, nicht irgendwo, sondern hier, nicht irgendwann, sondern heute, wie unlängst bei der Altersfeststellung von afrikanischen Jugendlichen, die im Rahmen der Polizeiaktion "Operation Spring" in Asylanten- und Flüchtlingsunterkünften wegen des Verdachts auf Drogenkonsum und -dealerei gefangengenommen wurden. Der als Gerichtsgutachter bestellte Professor für biologische Anthropologie und Autor des Freiheitlichen Magazins "Aula", Johann Szilvassy, hat die afrikanischen Häftlinge vermessen: Hoden, Schambehaarung, Armlänge, Handwurzelknochen (Falter, 14/00). Die Ergebnisse sollten geeignet sein, auf den Tag zu entscheiden, ob die jungen Angeklagten unter das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht fallen, was für die konkreten Personen (der Falter schreibt von Dutzenden) ein völlig unterschiedenes Strafausmaß bedeutet. Trotz Protesten von Kollegen und NGOs hielt das Landesgericht Wien bis vor kurzem an den Gutachten fest[13]. Die unmittelbaren Anschlussstellen sind nur eine Dimension des anhaltend kulturproduzierenden Charakters bestimmter Erkenntnis- und Darstellungsweisen - nicht einmal die wichtigsten.

Wie schon im vergleichsweise einfachen Verfahren der Mischfotografie das, was bestätigt und entworfen werden sollte im Bild als Evidenz - mit oft mörderischer Konsequenz - erschien, gerät in den neuen Computermedien und virtuellen Welten zu einer global wirkmächtigen "Vergesellschaftungsform durch Abstraktion" (Kamper, 1986, 74), in der Phantasie und Wirklichkeit gänzlich implodieren. Die Computermedien erzeugen und beleben phantasmatische Bilder. Wie die Dividualisierung des Menschen in typische Einzelmerkmale und ihre Aufrechnung zum Typus "aus dem Gemenge der Erscheinungen eine Sichtbarkeit heraus zu filtern suchte, in der sich die erschöpfende Anwesenheit eines Seins bekunden soll: (damals) die Rasse" (Schmidt, 1999, 331), moderiert die Gentechnologie diesen Prozess lediglich weiter, insofern sie nun das Gen und seinen Bauplan, die DNS, zur hinreichenden Grundlage allen Lebens erklärt und an seiner Entschlüsselung und Rekombination laboriert. Das Verfahren der Klonierung wäre in diesem Sinne dann nichts anderes als Eugenik mit den Techniken asexueller Reproduktion, "die Ei- und Samenzellen" wären dann "endgültig befreit" und "als solche fest in der Hand der Befruchtungstechnik ohne Körper, die für die Körpertechnik ohne Befruchtung durchaus Sterilisation empfiehlt." (Treusch-Dieter, 1996, 181) Was sich technisch heute noch nicht und möglicherweise nie realisiert, wirft als Sozialtechnologie der ewigen Jugend und Fitness seine Schatten der Verwirklichung weit voraus. Wie sich alte und neue Konzepte der Bio-Politik mit der Neuen Rechten vertragen und welche Formen der Zu- und Vorarbeit sie reziprok entwickeln, bildet den Schwerpunkt des zweiten Teils der vorliegenden Arbeit.



[4] Die Ermordung von Menschen mit Behinderungen wurde bereits 1920 von den beiden Wissenschaftlern, dem Psychiater Alfred Hoche und dem Strafrechtsdogmatiker Karl Binding in der breit rezipierten Schrift: "Die Freigabe der Vernichtung unwerten Lebens" für zulässig erklärt.

[5] Das NSRegime ließ drei Gruppen von Menschen systematisch ermorden: Behinderte, Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti. 1933 Erlass des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses: Einführung der Zwangssterilisation; ebenfalls 1933 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums: "Säuberung der Verwaltung" von Juden und Jüdinnen; Einrichtung des ersten Konzentrationslagers (Dachau 1933, Sachsenhausen 1936, Buchenwald 1937, Flössburg 1938, Mauthausen 1938, Auschwitz 1940); 1935 Erweiterung des Sterilisationsgesetzes auf eugenische Abtreibung; ebenfalls 1935: Erlass des Gesetzes zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes und des Gesetzes zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre: Einführung von Eheverboten und Verbot von Geschlechtsverkehr zwischen Juden/Jüdinnen und deutschen Staatsangehörigen; ebenfalls 1935: Erlass der Nürnberger Rassengesetze; 1939 Geheimerlass zur Erwachseneneuthanasie (die Neugeboreneneuthanasie wurde bereits durchgeführt) und 1940 Beginn des Euthanasieprogramms, Deckname Aktion T4 (Tiergartenstraße 4/Berlin): systematische Ermordung von behinderten und geisteskranken Menschen durch eigens eingerichtete Mordzentren (Grafeneck bei Württemberg, Brandenburg an der Havel, Hartheim bei Linz, Sonnenstein in Sachsen, Bernburg an der Saale, Hadamar in Hessen.) bis 1941 mit Ausnahme von Hartheim Linz, welches bis 1944 existierte. Die Aktion T4 stellt ab nun die Vergasungstechnologie in den Dienst der Judenvernichtung. 1942 Wannseekonferenz: "Beschluss zur Endlösung der Judenfrage" und die Einrichtung von Vernichtungslagern (Chelmno, Belzec, Sobibor, Treblinka, Lublin.

[6] In diesem Zusammenhang sei auf Elaine Scarry verwiesen, die in ihrem Buch "Der Körper im Schmerz" eben jene Relation des Krieges nacharbeitet, in der die getöteten und verletzen Leiber der siegreichen Sache, Idee oder Partei grausam unmissverständliche Materialität attribuieren (Scarry,1992, S. 91-241).

[7] "Leben machen und sterben lassen: die Geburt des Rassismus" ist der Titel einer von Michel Foucault im März 1976 im College de France gehaltenen Vorlesung, welche 1992 in der Frankfurter Studentenzeitung "Diskus" erstmals in deutsch erschien und leicht überarbeitet von Sebastian Reinfeld und Richard Schwarz in den DissTexten des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Nr. 25 (Bio-Macht) im Jahr 1993 veröffentlicht wurde. Alle Zitate im Text entstammen dieser Fassung.

[8] Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass Sexualität den Knotenpunkt zwischen individuellem Körper und Bevölkerung darstellt und zum Scharnier eines Machttypus wird, den wir mit Michel Foucault "Bio-Macht/Politik" oder in feministischer Begriffsbildung als patriarchale - weil das Selbstbestimmungsrecht der Frau ignorierende - Fortpflanzungskontrolle und Bevölkerungspolitik bezeichnen können. Dabei ist evident, dass sich die bevölkerungspolitischen Maßnahmen gerade aufgrund der weiblichen Gebärfähigkeit ungleich zudringlicher und einfallsreicher auf den weiblichen Körper richten. Ein mächtiges Regulierungsinstrument stellt dabei auch die Ausrichtung der Individuen auf eine heterosexuelle Normalität dar, der im 18. und 19. Jahrhundert die Akzentuierung der Geschlechterdifferenz vorausgeht: Die "Geschlechter werden biologisch - aufgrund ihrer leiblichen Konstitution als grundlegend verschieden" konstruiert und "sozial aufgrund ihrer (erotisierten) Fortpflanzungsverpflichtung komplementär aufeinander verwiesen" (Ott, 1997, S. 112). Verfolgung und Tötung homosexueller Frauen und Männer im Nationalsozialismus stellen zweifelsfrei den Höhepunkt dieser Normalisierungsmaßnahmen dar, offene Homosexuellenfeindlichkeit bleibt aber weiter konstitutives ideologisches Element aller neo-rechten Bewegungen.

[9] Das Leben als abstrakte, selbstständige Größe zu setzen ist ein relativ junges Phänomen und entsteht wesentlich erst mit der Etablierung der Gesamtwissenschaft "Biologie". Während selbst noch den NaturwissenschaftlerInnen des 18. Jahrhunderts die Unterschiede zwischen den Lebewesen mehr von Interesse waren als ihre Gemeinsamkeiten, änderte die Evolutionstheorie des 19. Jahrhunderts diese Auffassung radikal. "Alle Arten - die Menschen eingeschlossen - werden jetzt nur noch als die derzeitigen und vorläufigen Endglieder einer stammesgeschichtlichen Entwicklung betrachtet. Der Prozess, dem sie ihr Da- und So-sein verdanken, ist der der natürlichen Zuchtwahl, der Selektion der Bestangepassten." (vgl. Frauen gegen Bevölkerungspolitik, 1996, S.9-27, hier S.11).

[10] vgl. Kaupen Haas/Rothmaler Christine (Hg), 1994; Kaupen Haas/ Christian Saller (Hg), 1999.

[11] Die hier nur angedeuteten Zusammenhänge sind im Bezug auf das Verhältnis der unterschiedlichen Vernunftformen und ihren geschlechtlich codierten gesund-kranken Artikulationen in meinem Aufsatz: "Die Seele ist (k)ein weites Land. Zaunreiterin in den Gärten der Vernunft" detailliert ausgearbeitet. (vgl. Klettenhammer/Pöder (Hrsg.), 1999, S. 88 -109).

[12] "Nicht nur die theoretischen Grundlagen der Eugenik und Euthanasie entstanden im Rahmen herkömmlicher Prozeduren der Wissensbildung: in wissenschaftlichen Gesellschaften, an Universitäten, in Kliniken, auf diversen Kongressen etc., auch die Entwicklung spezifischer Verfahren und Meßtechniken zur Auslese und Ausmerze und zuletzt die technische Konzeption der Mordzentren, die Anleitung und Überwachung der Tötung war von Ärzten und Wissenschaftlern getragen" (Amort et al, 1999); vgl. auch . Friedlander, 1998; Klee 1997; Proctor, 1988)

[13] Inzwischen wurden weitere Gutachter zur Altersfeststellung bestellt. Sie erschienen nicht vor Gericht, sondern verfassten ein Schreiben, in dem es heißt, dass es derzeit keine verlässliche Methode gäbe, das Alter einer Person exakt festzustellen, und sie sich aus diesem Grund weigerten, der Aufforderung des Gerichts nachzukommen. (Der Standard, 1./2. 7. 2000)

II.

Den Begriff Neue Rechte habe ich deshalb gewählt, um mit einer Sammelbezeichnung das weitreichende politische Projekt der Etablierung zunehmend rechter Politiken in vielen europäischen Staaten (Italien, Frankreich, Dänemark, Schweiz und Österreich) zu kennzeichnen. Der Begriff der Neuen Rechten erscheint mir dennoch nicht ganz unproblematisch: Erstens handelt es sich bei ihm nicht primär - zumindest nicht allein - um eine politologische Kategorie zur Beschreibung der extremen Rechten, sondern um eine Selbstbezeichnung eben dieser Neuen Rechten[14], von der Front National, der Alleanza Nazionale, dem Vlaams Block bis zur Schweizerischen Volkspartei unter Christoph Blocher. Zweitens dient das Wort ´neu´ vielmehr der Vortäuschung des Neuen: es steht nicht für die Neuigkeit der politischen Sachverhalte und Positionen, sondern für ein veränderteres sprachliches Zeichendesign, das seine scheinbare ideologische Distanz zum historischen Faschismus immer wieder beteuert, ohne sie je unter Beweis zu stellen. Freilich ist diese Neue Rechte - weder formal noch inhaltlich - gleichzusetzen mit den historischen Faschismen. Sie ist nicht anachronistisch im Kern, sie ist vielmehr auf der Höhe der Zeit und modern, insofern sie das gegenwärtige System einer kapitalistischen Verwertungsgesellschaft letztlich auf die Spitze, zur Vollendung treibt bzw. antreibt. Sie ist keine Bewegung der alten Alten, sondern der alt/neuen Neuen[15]. Drittens erweist sich der Begriff der Neuen Rechten insofern als unzureichend, da er vielfach auf eine institutionalisierte Gestalt, z.B. in Form eigenständiger Parteien, Organisationen, Gruppen und Zirkel verweist und damit die Rechtsentwicklung bestehender Parteien und Institutionen nicht mit einschließt, bzw. die Wirkung eben dieser äußeren Rechten auf die politische Kultur insgesamt nicht reflektiert und damit seine kulturellen Hegemonialisierungsversuche[16] und -erfolge aus dem Auge verliert. Darum aber geht es mir.

Rechtsextremismus, rechte Gewalt und tätiger Rassismus sind keine flüchtigen Ereignisse, die am Rand der Gesellschaft auftauchen und dort wieder verschwinden. Gerade Neorassismus und biologischer Realismus als die beiden wichtigsten Ideologiekomplexe des Rechtsextremismus, wie der Neuen Rechten sind nicht am Rande der Gesellschaft angesiedelt, sie kommen aus ihrer Mitte. "Viele Ressentiments, die der Rechtsextremismus zuspitzt, sind im Bewusstsein der bürgerlichen Mitte angelegt. (...) Der rechte Extremismus" - auch in der theoretischen Ausrichtung seiner Publikationen (A.d.V.) - "versteht sich als Avantgarde einer Stimmung, die in der Mitte der Gesellschaft geweckt wurde. (...) Jede Analyse von Rechtsextremismus und rechter Gewalt bleibt ohne Blick auf die politische und gesellschaftliche Mitte unzureichend." (Tillner, 1994, 7). Im vergangenen Jahrzehnt sind eine Vielzahl kritischer Medienanalysen (Gerhard, 1991, Jäger/Januschek 1992, Jäger/Link, 1993, Wodak, 1988) entstanden, die nachweisen, dass den Medien in der Durchsetzung bzw. Normalisierung neo-rassistischer Haltungen eine entscheidende Bedeutung zukommt.[17] Von Rudolf Augstein, der im Spiegel im Sinne eines radikalen kulturalistischen Differenzialismus - theoretische Grundannahme des Neorassismus - die Kulturgrenzen neu zieht und meint: "Die Türken gehören einem Kulturkreis an, der mit unserem vor und nach Prinz Eugen nichts gemein hat" (Der Spiegel 1993, Nr. 23), bis hin zu Dieter E. Zimmer in der Zeit, der die Eibl Eibesfeldt These von der angeborenen Fremdenfurcht zu der Forderung konkretisiert: "die ethnische Absorptionsfähigkeit dürfe nirgendwo überfordert werden" (Die Zeit, 9.7.1993) oder das Klonen sei deshalb fragwürdig, weil es die natürlichen Variationsmechanismen stilllege (ders., Die Zeit, Nr. 8/1998), liefern die bürgerlich- bis links-liberalen Medien allerorts anschlussfähige Beiträge, die sich bei Rechtsextremisten oder rechts-rechten Politikern - in völkisch-nationalistische Ideologie übersetzt - folgendermaßen anhören: "Deutschland den Deutschen", "l´Italia gli Italiani" und so fort. Aber auch hierzulande gilt die Kurzformel der als Teil der Neuen, populistischen Rechten zu charakterisierenden FPÖ: "Österreich den Österreichern", oder häufiger noch: "Wien den Wienern" (Wahlplakate zu den Kommunalwahlen in Wien - Mitte der 90er Jahre), die weit in die politische Mitte des "Tirol den Tirolern" auf den Wahlplakaten der lokalen ÖVP (Tiroler Landtagswahl 1994) reicht.

"Das Projekt der europäischen Rechten, die kulturelle Hegemonie zu erlangen, hat in den letzten Jahren erheblich an Boden gewonnen." (M. Jäger/ S. Jäger, 1992, 5). Nicht nur das politische Spektrum rechtsextremer Parteien (nicht immer zwingend deren Wahlerfolg) und Organisationen, sondern vor allem rechtsextremistisch und rassistisch motivierte Handlungen (die Ermordung von Asylantinnen, von Sinti und Roma, das Anzünden von Asylantenheimen) und rechts-rechte Diskurse breiten sich in allen europäischen Ländern immer stärker aus. Neo-rassistische und sozial-hygienische Argumentationsfiguren werden zusehends breit akzeptiert. Koalitionen zwischen traditionell konservativen und christlich-konservativen mit neu-rechten, rechtsextremen Parteien auf Regierungsebene sind nicht nur in Österreich denk- und durchsetzbar, sondern waren und sind es schon in Frankreich auf kommunaler, waren es Mitte der 90er Jahre in Italien auf nationaler Ebene und sind es jetzt dort wieder auf regionaler.

Aufbauend auf die Erkenntnis, dass der Erfolg der FPÖ, trotz spezifisch österreichischer Voraussetzungen, nicht in diesen allein zu suchen und zu finden ist, aufbauend auf die Erkenntnis, dass auch ihre rechts-rechten Positionen weniger durch ihre Abseitigkeit, denn durch ihre Anschlussfähigkeit bestechen, die FPÖ also im Kern nicht antimodern ist, sondern modern bis postmodern bis auf den Grund, und sie opportunistisch die Widersprüche eben dieser Moderne nutzt und vereinnahmt, beginne ich meine Analyse mit einem Antagonismus "Es ist alles so alt wie neu und neuer und trotzdem ist der eine Schritt" (die Regierungsbeteiligung der FPÖ) "ein Schnitt in die Mitte der Gesellschaft"[18].

Ebenso wie im Faschismus stoßen wir auch im Kontext der Neuen Rechten auf eine enorme Intensivierung des Ideologischen, aber ebenso wie es im Faschismus kaum ein Element des Ideologischen gab, welches genuin und spezifisch faschistisch gewesen wäre und die Spezifik nicht in den Elementen, vielmehr in der Gliederung lag[19], verhält es sich auch mit der Neuen Rechten und ihrer bio-politischen Vision. Ich versuche im folgenden einige Aspekte neurechter Ideologien auch mit Verweis auf die FPÖ zu diskutieren.

Dabei teile ich die Einschätzung von Sebastian Reinfeld und Richard Schwarz, die behaupten: "Die neurechte Modernisierung traditioneller rechter Theorien ist (...) so weit fortgeschritten, dass die links-kritische Wahrnehmung rechter Positionen als irrationalistisch und anti-aufklärerisch nur noch der altrechten Phraseologie gerecht wird und das spezifisch Neue der neuen Rechten beharrlich verfehlt" (1993, S. 7). Ich gehe mit den beiden Autoren davon aus, dass die neurechten Politikvorstellungen nicht aus dem Rahmen politischer Rationalität herausfallen.[20] Gerade die von der neuen Rechten vorgetragene Biopolitik - verstanden als staatliche Regulierung der Phänomene menschlichen Lebens und seiner Fortpflanzung ist anschlussfähig und stellt keinen Bruch mit der Tradition europäischen Staats- und Regierungsdenkens dar.

Die politischen und diskursiven Einsätze der neuen Rechten sind insofern auf der Höhe der Zeit als es ihnen gelingt, "relevante Debatten zu initiieren bzw. in diese erfolgreich zu intervenieren"(ebda.). So beteiligen sie sich beharrlich und wirksam in der Debatte um Globalisierung und institutionalisieren die allseits beschworene national- oder EU-staatliche Wirtschaftsstandortfrage als Standortpatriotismus und als nationale Selbstbehauptung, arbeiten dabei dem System zu, wie sie gleichzeitig den Globalisierungsverlierern vor Ort einen ideologischen Raum eröffnen, der ökonomische Übervorteilung in Nationalismus und Patriotismus umdeutet und empfundene soziale Ungerechtigkeit umbiegt in die Frage des patriotischen "Wer zuerst?" Letztlich aber betrachten neurechte Bewegungen und Politiken vielfach die immer aggressiver vorgetragenen Forderungen nach globaler Dynamisierung, Marktgängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als unabwendbar und schicksalhaft, indem sie der gesellschaftlichen Ordnung eine absolut blinde Notwendigkeit unterstellen. Analog zum biologischen Realismus - wie wir später sehen werden - verwandeln sie die damit einbekannte Unfreiheit in eine höhere Freiheit, indem sie sich mit der vermeintlichen Schicksalhaftigkeit der Geschichte, der Ökonomie oder Biologie bis zur Deckung identifizieren[21] und sich zu ihr bekennen: "Man sei diesem übermächtigen Schicksal nicht bloß ganz und gar unterworfen, sondern mit ihm völlig eins." (Lenk, 1997, 15) In diesem Feld der grundsätzlichen Akzeptanz der gesellschaftlichen Lage - der Arbeitsteilungen, der Warenbeziehungen, der Geschlechterhierarchie - kann in völliger Übereinstimmung mit dem System - wie es der langjährige FPÖ-Parteichef Jörg Haider auch noch als heimliches Sprachrohr der Partei nach seinem Rücktritt von der Parteispitze praktiziert - stets aus dem Raum der Opposition heraus gesprochen werden - selbst dann, wenn schon längst in Regierungsverantwortung: so z.B.: im Namen des kleinen Mannes gegen ihn und mit ihm gegen die Frau. In diesem vom Druck des Sich-Verantworten-Müssens freien Raum und letztlich in Erfüllung einer Mission, können erfolgreich wechselnde ideologische Figuren erprobt werden: das Spiel vom David-Österreich und Golliath-EU, die Klaviatur der alten Selbsterhaltungsfrage in der jeder seines Nächsten Feind ist und die Welt letztlich nur ein fortwährendes Kampfgeschehen, die Rhetorik der Verfallsdiagnosen, Krisen- und Endzeitstimmungen ebenso wie die Geschichte vom Sieg der Besten. Darin zeigt sich das Amalgam und die gelungene Synthese des Alten und Neuen, der Anschlussfähigkeit an den Neo-Liberalismus und des Rückgriffs auf Traditionalismen, des Modernen und Anti-Modernen, der Wissenschaftsskepsis und -gläubigkeit, wie wir noch sehen werden. So gelingt es der Neuen Rechten, die Widersprüche moderner Entwicklung für sich zu vereinnahmen, bei den Modernisierungsverlierern Zustimmung zu erhalten und bei den Modernisierungsgewinnern letztlich keinen ernsthaften Widerstand zu erzeugen, da die Neue Rechte das neo-liberale Projekt nirgends ernstlich gefährdet, im Gegenteil ihm zuarbeitet. Der Politologe Sebastian Reinfeldt analysiert in diesem Kontext eine weitere rhetorische Figur der neuen und populistischen Rechten, die ich hier nur kurz erwähne: die Figur von "denen da oben" und "denen, da unten" (2000). Die Opferrhetorik jedes rechten Politikers vom Ausschluss durch die Traditionsparteien lässt die jeweilige Führerperson glaubwürdig erscheinen, nicht zu "denen da oben" zu gehören. Letztlich wird die Frage unterschiedlicher Interessen und sozialer Ungleichheit nicht gestellt, sondern soweit in die Repräsentation des Führers gelegt, bis alles nur noch eine Frage des Glaubens und Vertrauens ist. "Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist" oder "Haider, einer dem sie vertrauen können" ist dann auch die Botschaft der Wahlplakate[22]. Interessenskonflikte werden in Fragen der Identifikation übersetzt und letztlich in bedingungslose Delegation dem Führer überantwortet. Wir könnten auch sagen, die Neue Rechte spielt Politik, freilich mit realen Konsequenzen. Rainer Bauböck vertritt die These, dass der eigentliche Kern des neurechten populistischen Projekts auch nicht ein symbolischer Klassenkampf ist, in dem es um die vermeintliche Aufhebung von Ungleichheit geht, sondern ein Kampf um die Überwindung der repräsentativen Demokratie durch eine autoritäre Herrschaftsform scheinbar plebiszitärer Demokratie. (z. i. Appelt/Weiss, 2000)

Zurück zur Anschlussfähigkeit neurechter Ideologie und zu ihrem bio-politischen Projekt. Die Neue Rechte interveniert nicht nur erfolgreich in die Debatte um Weltmarkt und Weltgesellschaft, sondern auch in alle daran angeschlossenen Fragen der Migration, der Einwanderung und multikulturellen Gesellschaft. Bewaffnet mit einem Arsenal neo-rassistischer Argumentationen befestigt sie die nationalen Wirtschaftsinteressen bzw. stärkt die strategische Ambivalenz des weltweiten Kapitalismus, der von der universellen und egalisierenden Tendenz, möglichst alles zu Ware und alle zur Ware Arbeitskraft zu machen ebenso profitiert, wie von Segregation, untergeordnetem Einbezug und Ausschluss von Arbeitskräften. Stichwort: ethnische und vergeschlechtlichte Arbeitsteilung und das daran geknüpfte Ausmaß an Ausbeutung. Wie die FPÖ eilt die neue und populistische Rechte insgesamt gerade in der Frage der Regelung von Einwanderung - die letztlich auch im Kontext einer Bio-politik zu analysieren wäre und in rechten akademischen Zeitschriften wie der Aula auch als solche verhandelt wird - der herkömmlichen Politik voraus und schwingt sich lauthals zur Verkünderin dessen auf, was den einen - gemeint sind die traditionellen konservativen und sozialdemokratischen Parteien - zu tun, recht und billig, zu vertreten aber zu unanständig ist. Dabei bedient sich die Neue und extreme Rechte nicht mehr der alten rassistischen Argumentationsfiguren und hat sich mehrheitlich von den alten Rassentheorien eines Goubineau oder Chamberlain ebenso verabschiedet, wie von den nationalsozialistischen Rassekonzeptionen. Sie folgt dem als Neo-Rassismus, als differenziellen oder kulturalistischen Rassismus analysiertem Konzept einer genetischen Disposition der Angst aller Völker vor dem Fremden, einer unwiderrufbar angeborenen Xenophobie, dem Konzept einer statisch gefassten kulturellen Differenz ethnischer Gruppen und damit einer Unüberwindlichkeit der Grenzen und einer Schädlichkeit ihrer Verwischung, inklusive einer vagen, nicht durchgängigen gehaltenen Degenerierungsformel der eigenen Ethnie durch Vermischung. Gerade "der erneuerte Rassismus signalisiert im neuen Europa sowohl die historische Beharrlichkeit als auch seine immer neue Beweglichkeit und Vielseitigkeit". (Kossek, 1999, 11) Somit besteht seine Leistungsfähigkeit einmal darin, dass er historische Konstanten beibehält und gleichzeitig auf neue Problemlagen einstellt, in den Bevölkerungen Vorurteilsstrukturen, Binnenmentalitäten, Ressentiments und Ängste befestigt und wachruft. Zweitens liegt seine Leistungsfähigkeit darin, dass er nicht genuin neu-rechts, oder nur rechts, sondern tief verwurzelt ist in der europäischen Geschichte und konstitutives Element abendländischen Denkens (vgl. Kappeler 1994) und somit auch der politischen bürgerlichen Mitte nicht fremd, sondern in ihr verankert. Wenngleich es keine neu-rechte-Bewegung gibt, die nicht rassistisch wäre, ist diese spezifische Ideologisierungsformel sozialer Ungleichheit und die rassistische Rechtfertigung von Diskriminierung, weder spezifisch faschistisch, noch spezifisch alt- oder neu-recht. Der Rassismus neu und alt stellt ein totales soziales Phänomen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Praxisformen und Diskursen dar. Ihm geht es darum, Stimmungen und Gefühle zu bündeln, die sich um die stigmatisierenden Merkmale des sogenannten radikal anderen und fremden organisieren und die so identifizierte Gruppe aufgrund eben ihrer Identifikations-merkmale systematisch zu diskriminieren. (vgl. Balibar, 1992, S. 23 ff) Rassimus in verträglicher Dosis ist - nicht dysfunktional-, sondern funktional für ein kapitalistisches System.

Ein inzwischen relativ konstantes Element neu-rechter Strategie ist es - wie Jürgen Link nachgewiesen hat -, "Postulate der biologischen Wissenschaften vom Menschen, der Ethologie, der Biologischen Anthropologie, der Sozio-Biologie und teilweise der Genetik zu propagieren und diese wissenschaftlichen Spezialdiskurse konsequent in den alltäglichen Interdiskurs, bzw. Alltagsverstand einzuspeisen" (zit. nach Reinfeld/Schwarz, 1993, 10). "Dadurch wird versucht aus täglich möglichen und gemachten Erfahrungen" - mit der Nachbarin mit dem Kopftuch, mit dem störenden Ausländerkind um die Ecke - "dem popularen "Willen zum Wissen", sowie aus um wissenschaftliche Objektivität bemühten Aussagen ein hegemoniefähiges Amalgam zu entwickeln." (Ebd.) Etienne Balibar unterstellt den Menschen zu recht ein Begehren nach Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen sie leben (1992). Rassistische Theorien haben immer versucht, eine Art Wissen auszubilden, welches unmittelbar einen Schlüssel in die Hand gibt, Gesellschaftliches naturalistisch zu deuten, es damit gleichsam als schicksalhaft darzustellen und der Veränderbarkeit zu entziehen "So ist es nur konsequent, dass die neue Rechte nicht wissenschaftsfeindlich ist, sondern sich der biologischen Wissenschaften vom Menschen bedient und von ihnen bedient wird. Sie ist vielmehr durch das Aufgreifen ihrer Entdeckungen und wie sie selbst ausgibt, deren konsequentes politisches Zu-Ende-denken gekennzeichnet." (Reinfeld/Schwarz, 1993, 10) Wie schon im historischen Faschismus sind es gerade ein Teil der Humanwissenschaften, die nicht nur nicht resistent sind gegenüber rechter Vereinnahmung, sondern sich im Gegenteil durch beste Verwertung ihrer Aussagen auszeichnen und wohl auch schon im Rahmen bezeichneter Denkvoraussetzungen gebildet wurden (Lorenz, Eibel Eibesfeld, Eyseck, Cube).

Gerade im Übergangsfeld von einem biologischen zu einem kulturalistischen Rassismus (Andre Taguieff) liefert die biologische Anthropologie eine Reihe brauchbarer Argumente: "Eine menschliche Rasse sei nicht nur eine zoologische Einheit, sie sei vielmehr auch der Träger einer Geschichte, einer Kultur, eines Schicksals. Der Mensch besitze eine eigene spezifisch menschliche Dimension, die seine biologische Dimension überlagere, wobei letztere nur ihre Basis ausmache. Diese Dimension ist vor allem durch Geschichtsbewusstsein gekennzeichnet und durch Kultur, die dessen Produkt ist. Die Natur legt den Rahmen fest, indem sich die Kultur ausdrücken kann, aber sie legt nicht deren Form fest".(de Benoist, 1985, 58) Die als anthropologische Konstante eingeführte biologisch rückversicherte kulturelle Differenz lässt sich nicht beliebig dehnen und führt zu recht-rechter mit dem Gewicht vermeintlicher Naturwissenschaftlichkeit vorgetragenen Argumentation der Ausschöpfung der Absorptionsfähigkeit westlicher Kulturen, der Integrationsunmöglichkeit nicht assimilations-fähiger Mitglieder fremder Ethnien bis zu politischen Vorschlägen zur ethnischen Segregation von Wohngebieten, Ausbildungs- und Arbeitsstätten.

Die Humanethologie, die ich hier nicht deshalb kritisiere, weil sie den Menschen als aus der Evolution hervorgegangen beschreibt, sondern weil sie diesen ständig auf das Tier in ihm zurückverpflichtet, das sie konstruiert, um es dann in seiner stammesgeschichtlichen Entwicklung für unausweichlich und vor allem für sinnvoll zu halten[23], ist zusammen mit der Sozio-Biologie beliebtester wissenschaftlicher Referenzpunkt der Neuen Rechten aber auch Neo-konservativer Strömungen. Die Kernaussage der Humanethologie besteht darin, dass jedes Individuum in der Evolution seiner Spezies entwickelte und stabilisierte Verhaltensweisen mitbringt, die Kernmethode ist die des Tier-Mensch-Vergleichs, die zentrale Erkenntnispolitik ist die nachholende Unausweichlichkeit bestimmter als natürlich beschriebener Verhaltensweisen und -ordnungen, die als genetisch determiniert, evolutionär begründet und damit als menschheitsgeschichtlich förderlich gesetzt werden[24], Stichwort: egoistisches Gen (Richard Dawkins). Die Sozio-Biologie, insbesondere ihr populärer Zweig, der als "Pop-Soziobiologie" (List, 1993, 70) bezeichnet werden könnte, strebt ihrerseits durch eine Synthese "der Darwinschen Evolutionstheorie mit den Ergebnissen der Genetik und Molekularbiologie eine die Sozialwissenschaften (vorgeblich) ergänzende, letztlich aber sie ersetzende Universalwissenschaft" (Ebd. 71) vom Menschen und dem menschlich Lebendigen an. Sie betreibt - wie Elisabeth List treffend analysiert - in erster Linie eine "Naturwissenschaft vom Gesellschaftskörper"(Ebd. 73), das heißt ebenso eine "Politik des Natürlichen"(Ebd. 68) wie eine "Technologie des Lebendigen"(Ebd.): zum einen als Konstruktion von Wirklichkeit, die mit Hilfe der Biologie an der Vorstellung beteiligt ist, was als Natur zu gelten hat, zum anderen als materielle Wirklichkeitskonstruktion, indem sie diese Politik des Natürlichen mit der Technikfähigkeit der Mikrobiologie und Genetik verbindet und so in die Lebensproduktion direkt eingreift. Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass gerade feministische Kritik ein besonderes Interesse am Zusammenhang zwischen soziobiologischer "Theorieproduktion und Geschlechterpolitik" entwickelt hat. Aus dem bisher argumentierten dürfte schon deutlich geworden sein, dass die Neue Rechte - selbst dort wo sie scheinbar anachronistisch auf Bio-Politik als die einzig wahre Politik und als einzig durchsetzungsfähiges Prinzip setzt - letztlich anschlussfähiger ist als es die verwendete Terminologie vermuten ließe.

Ohne also auf die statische Figur der ausschließlich biologischen Determiniertheit des Menschen zu setzen, ist die Neue Rechte dem Paradigma eines biologischen Realismus verpflichtet, ihm haben sich alle zu entwerfenden politischen Normen unterzuordnen: keine politische Maßnahme soll ohne Übereinstimmung mit den biologischen Gesetzmäßigkeiten, z.B. der Arterhaltung entworfen werden, oder anders ausgedrückt: Bio-Politik als die staatliche Regulierung aller Phänomene des menschlich Lebendigen und der Fortpflanzung hat sich an den Gesetzen der Natur auszurichten und ist die einzige wahre Politik, alle anderen Politiken sind ihr gegenüber sekundär. Die Radikalisierung der Position ist neu, die Biopolitik selbst ist - wie wir gesehen haben - längst Bestandteil moderner Entwicklung. Die ´Natur´ wird im Rahmen neurechter Ideologie wieder zur Ordnungsmacht und ebenso als jenseitig zum Gesellschaftlichen wie dieses determinierend konstruiert, in ihrem Namen wird gesprochen und gehandelt, unter Anrufung einer vermeintlich natürlichen Ordnung werden soziale Utopien und kühne Entwürfe für eine bessere soziale Ordnung geschmiedet.

Die bio-politischen Konzepte der neuen-alten Rechten artikulieren sich in vier Politikfeldern: Bevölkerungspolitik, Familienpolitik, Gesundheits-/Sozialpolitik und AusländerInnenpolitik. Die Felder sind auch exakt jene, in denen sich letztlich die politischen Programme der Neuen Rechten zwar nicht fundamental aber doch konsistent von den klassisch bürgerlichen, den bürgerlich-liberalen oder linksliberalen Parteien unterscheiden. "Der Gestaltungswille der Neuen Rechten lässt sich in folgenden bio-politischen Richtlinien zusammenfassen: Qualität der Nachkommen durch qualitative Bevölkerungspolitik, Geburtenkontrolle unter dem Gesichtspunkt einer positiven Eugenik, Familienförderung nach bestimmten qualitativen Kriterien, Einsatz für gezielte Forschung in den Bereichen Humangenetik, Anthropologie und Bevölkerungspolitik, Kontrolle und spätere Verhinderung der Migrations- und Wanderbewegungen großer Bevölkerungsgruppen" (Reinfeld/Schwarz, 1993, 11), rigorose Gesundheitsverordnungen, gepaart mit Einwanderungskontrollen und genetischem Bevölkerungsscreening inkl. der Favorisierung aller - auch körperinvasiver - Methoden in der Verbrechensbekämpfung und Fahndung und insgesamt eine Förderung autoritärer Erziehungsmaßnahmen und Bestrafungssysteme. Die Gewichtung dieser Programmpunkte ist selbstverständlich von Partei zu Partei, von Organisation zu Organisation unterschiedlich, gemeinsam ist allen eine bevölkerungspolitisch motivierte und rassistisch gefärbte restriktive Asyl- und Migrationspolitik, eine zumindest konservative Familienpolitik, eine Stärkung der Männer- und Vaterrolle und tendenziell eine Befestigung der traditionellen Geschlechterordnung, Akzeptanz und Einsatz für eine forcierte Humangenetik und Biotechnologie als letzte Möglichkeit der Evolution wider die "degenerative Zivilisation" zum Durchbruch zu verhelfen und als Beweis für die Richtigkeit der von ihnen bislang zwar mit anderen methodischen Mitteln und anderen theoretischen Voraussetzungen favorisierten These von der Priorität der Vererbung.



[14] vgl. dazu die Schriften eines der wesentlichen Wortgeber der Neuen Rechten: Alain de Benoist, die programmatischen Aussagen in "elemente", der Zeitschrift des neurechten Kasseler Thule Seminars oder auch einige Spezialbeiträge der "Aula", das Österreichische Freiheitliche Magazin

[15] In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Beitrag von Franz Schandl in der Wochenzeitschrift "Freitag" verweisen, der ebenfalls die These der Anschlussfähigkeit der FPÖ argumentiert "Haider darf nicht als Phänomen von gestern betrachtet werden, sondern als adäquate rechte Antwort auf die vorherrschenden gesellschaftlichen Konflikte. (in Freitag, 11. Oktober 1996, Nr. 42, S.6)

[16] Hier sei auf die vielfachen Untersuchungen der MitarbeiterInnen des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialwissenschaften verwiesen und auf deren Publikationsreihen "DISS-Texte" und "DISS-Studien". Im Kontext der hier erörterten Fragestellung insbesonders auf die von Margret und Siegfried Jäger herausgegeben Nummern: DISS-Texte 20-23 ("Aus der Mitte der Gesellschaft" I und II)

[17] Zur Literaturrecherche für eine Analyse rechter bzw. rechtsextremer Medienprodukte sei die äußerst brauchbare Bibliografie von Siegfried Jäger empfohlen (1992)

[18] Titel meines mit dem Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung in der Straßenzeitung "der 20er" veröffentlichten Artikels (Ralser, 13. März/2000)

[19] vgl. dazu die beiden Bände "Faschismus und Ideologie" I und II, die von der Projektgruppe Ideologietheorie 1980 im Argument erarbeitet und herausgebracht wurden. Der im Text übernommene Befund der "Intensivierung des Ideologischen im Faschismus" ist auf Seite 8 des 1. Bandes näher ausgeführt.

[20] Der Begriff "Politische Rationalität" ist hier im kritischen Sinn verwendet und schließt an die Kritik der politischen Vernunft der frühen Frankfurter Schule und den vielen daran anknüpfenden Arbeiten an.

[21] Hierin allerdings muss einschränkend hinzugefügt werden, dass auch die traditionellen Linksparteien, die Sozialdemokratien Europas dem Staat kein ernstliches Gegengewicht zu den Entwicklungen der Ökonomie - Stichwort Globalisierung - zumessen, sondern ihm lediglich noch eine aktivierende und moderierende Funktion zugestehen. Staatliche Sozialpolitik hat sich auch hier vom traditionellen Gerechtigkeitsbegriff verabschiedet und soll sich zusehends in einer Art Lazarettfunktion erschöpfen. Die Anregungen stammen von einem Vortrag (Globalisierung auf drittem Weg. Über die mentale Kolonialisierung der europäischen Sozialdemokratie), den Birgit Mahnkopf im Rahmen einer Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt "Die Gewalt des Zusammenhangs" am 9.9. 2000 in Angerberg/Tirol gehalten hat.

[22] Wahlplakat der FPÖ zur Nationalratswahl 1999

[23] vgl dazu die beiden Vorlesungsmanuskripte von Bernhard Rathmayr "Das Tier im Menschen. Themen und Texte" und "Verhaltensbiologie und Humanethologie als Umkehrung der Evolution" in: "Geschichten vom Anfang"; erhältlich am Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Innsbruck.

[24] Dieser Dreischritt (Erkenntnisgegenstand, -methode und -politik) entstammt dem Aufsatz von Klaus Horn in: Gerhard Roth (Hg.),1974, S. 190-221.

Resümee:

Die Kritik Neo-rechter Politiken und ihrer Hegemonialisierungsversuche und -erfolge bis weit in die Mitte der Gesellschaft verfehlt ihr Ziel, wenn sie nur auf ihre Nähe zum historischen Faschismus setzt - weil dies in der Sache richtig und falsch zugleich ist - und davon abhängig, wie eben dieser historische Faschismus analytisch gefasst und auf der Achse Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft angeordnet wird. Dabei geht es um die spezifische Gegenwärtigkeit des Vergangenen sowohl bezogen auf den historischen Faschismus wie auf die aktuelle Neue, Extreme, Rechte. Bearbeitet werden muss - historisch spezifisch, auf unterschiedlichen Ebenen und im Detail - die Frage nach Kontinuität und Bruch als zwei sich gegenseitig interpretierende Kategorien. Eine Kontinuitätsformel, die ich hier zu zeigen versucht habe, ist die des "Angriffs auf das Leben im Namen des Lebens", die sich als spezifische Bio-macht und Bio-herrschaft artikuliert und sich mit unterschiedlich mörderischer Praxis durchgesetzt hat und weiter durchgesetzt wird. Darin ist die Neue Rechte vergangenheitsverpflichtet und auf der Höhe der Zeit: darin fügt sie sich - hier bezogen auf ihr biopolitisches Konzept - in die Kontinuität der positiven und negativen Eugenik, welche im Nationalsozialismus ihr mörderischstes Projekt realisierte und sie schmiegt sich in die Gegenwart der Zukunft des social-engeneering einer Gentechnologie, die wenn auch ihren Verheißungen nicht blind geglaubt werden muss, diese bereits ihre strategische Konsequenz im Umgang mit Abweichung, Dissidenz und Behinderung der biologischen Realisierung ihres Projektes vorauswerfen. Somit betrachte ich die Neue Rechte als Teil jenes patriarchalen und kapitalistischen Projekts, das unsere Gesellschaft auszeichnet beziehungsweise als adäquate rechte Antwort auf diese (vgl. Schandl, 1996. S.6) und damit ist sie Mitte-fähig im Kern, EU-reif im Prinzip und weltbankwürdig im Konzept. Es könnte der Anschein erweckt werden, diese - hier zugegeben etwas überspitzt formulierte Erkenntnis - solle beruhigen, das Gegenteil ist beabsichtigt und der Fall.

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Quelle:

Michaela Ralser: Angriffe auf das Leben im Namen des Lebens, Im Gegenlicht der Optimierung die Vernichtung: Biopolitik und Neue Rechte

Erschienen in: Maria Wolf (Hg.) Optimierung und Zerstörung: intertheoretische Analysen zum menschlich Lebendigen. Innsbruck 2000, S. 209 - 230

bidok - Volltextbibliothek: Wiederveröffentlichung im Internet

Stand: 18.08.2006

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