Eine exakte Zahl von Menschen mit besonderen Bedürfnissen lässt sich nicht feststellen, da die Beurteilung nach unterschiedlichen Kriterien erfolgt. Eine Art der Beurteilung könnte über die Anzahl der Pflegegeldbezieher erfolgen, wie die nachstehende Grafik zeigt. Dabei sind im Jahr 2003 insgesamt 356.352 Personen registriert, die ständiger Pflege bedürfen und somit einen Pflegegeldanspruch haben.

Auffallend dabei ist, dass die Pflegestufen^[18] 1-4 den größten Anteil (87 Prozent) ausmachen und die verbleibenden Pflegestufen den restlichen Anteil von 13 Prozent verbuchen. Die Komplexität der Zuständigkeitsregelung^[19] zeigt, dass die Statistik die Bezieher einer Opferfürsorge sowie die Landeslehrer nicht enthält.^[20] Setzt man die Gesamtanzahl von 356.352 zur Gesamtbevölkerung von 8.140.122^[21] ins Verhältnis so ergibt dies einen Anteil von 4,4 Prozent an Pflegegeldbeziehern.

Die Abbildung 7 zeigt die Pflegegeldbezieher in Österreich im Jahr 2003.

Abbildung 7: Pflegegeldbezieher 2003 Vgl. BMSG, Bericht des Arbeitskreises für Pflegevorsorge 2003, eigene Darstellung.

Die folgende Darstellung (Tabelle 2) zeigt die Altersstruktur der oben angeführten Pflegegeldbezieher mit Stand 31.12.2003, die nach den bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften ein Pflegegeld bezogen haben.

Die folgende Statistik (Tabelle 3 Männer und Tabelle 4 Frauen) der Europäischen Gemeinschaft zeigt für Österreich eine etwas andere Darstellung. Das Haushaltspanel^[22] der

Europäischen Gemeinschaft^[23] (ECHP) enthält eine Reihe von Fragen zur Gesundheit, zu denen auch eine allgemeine Frage über die Beeinträchtigung der täglichen Verrichtungen auf Grund von Gesundheitsproblemen zählt. Eine derartige Fragestellung liefert zwar nicht zwangsläufig den Grad der Beeinträchtigungen in der Bevölkerung im Erwerbsalter, jedoch wird überblicksmäßig der Unterstützungsbedarf über Schwierigkeiten im Alltag nach Einschätzung der Bevölkerung dargelegt.^[24]

Im Vergleich zu den oben dargestellten Abbildungen bzw. Tabellen zeigen die nachstehenden Grafiken (Abbildung 8 und 9) die Anzahl der mobilitätsbeeinträchtigten Männer und Frauen in Österreich nach dem Stand im Jahr 1998 der Statistik Austria. Die bundesländerweise Gliederung lässt erkennen, dass in Summe 475.900 Personen mobilitätsbeeinträchtigt waren (Personen mit mindestens einer Beeinträchtigung). Setzt man die Gesamtanzahl von 475.900 zur Gesamtbevölkerung von 7.977.000^[25] ins Verhältnis, so ergibt dies einen Anteil von 5,9 Prozent an Mobilitätsbeeinträchtigten. Da Mehrfachangaben möglich waren, ist diese Summe der einzelnen Beeinträchtigungen höher als die Zahl der beeinträchtigten Personen.

Abbildung 8: Bewegungsbeeinträchtigte Männer in Österreich nach Bundesländern Vgl. Statistik Austria, 1998, eigene Darstellung.

Abbildung 9: Bewegungsbeeinträchtigte Frauen in Österreich nach Bundesländern Vgl. Statistik Austria, 1998, eigene Darstellung.

Die Struktur der Pflegegeldbezieher in Tirol im Jahr 2005 stellt die folgende Abbildung 10 dar.

Die Daten dafür wurden freundlicherweise vom Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, Referat Projekt- und Qualitätsmanagement, zur Verfügung gestellt.

Abbildung 10: Pflegegeldbezieher in Tirol - 2005 Quelle: Eigene Darstellung, in Anlehnung an das Datenmaterial vom Land Tirol, 2005.

Die Grafik 10 zeigt die Anzahl der Pflegegeldbezieher, die nach den landesrechtlichen Vorschriften ein Pflegegeld beziehen. Jene Pflegegelbezieher die zwar in Tirol wohnhaft sind, aber nach anderen Vorschriften ein Pflegegeld beziehen, sind in der Landesstatistik nicht enthalten.^[26]

Im Vorfeld wurde diesbezüglich eine Gesamtabfrage im Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes (http://www.ris.bka.gv.at/gesamtabfrage [12.05.2006]) mit dem Suchbegriff "Öffentliche Bauten" durchgeführt, die 122 Dokumente mit dem relevanten Begriff ergeben hat. Jedenfalls konnte aus dieser Informationsquelle keine spezifische Folgerung des Begriffs angewendet werden.^[27]

Auch die in Österreich relevanten Normen

Diese Aufzählung birgt jedoch die Gefahr, dass es bei einem Rechtsstreit zu Unklarheiten kommen kann, da die eine oder andere Gebäude- oder Nutzungsart nicht erfasst wurde. In der Burgenländischen Baugesetz-Novelle 2005 wurde das Burgenländische Baugesetz 1997 abgeändert und erstmals auf die barrierefreie Gestaltung von Bauvorhaben bei Neu-, Umbau-, Zubau- und Sanierungsmaßnahmen Bezug genommen, die in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG^[31] geschlossen wurden. Dazu sind unter öffentlichen Gebäuden bzw. Bauten jene Gebäude und deren Räumlichkeiten zu verstehen, die allgemein zugänglich sind und folgende Widmung vorweisen:

Auch diese Aufzählung ist nicht taxativ ausgeführt und bei Rechtsstreitigkeiten besteht die Möglichkeit, dass es zu Unstimmigkeiten kommen kann, da eine lückenlose Katalogisierung etwa nach Nutzungsarten oder Widmungsarten fehlt.

Die Gebäudedaten basieren auf der Gebäude- und Wohnungszählung 2001^[33] und enthalten folgende Typologie bzw. Grobgliederung.

Abbildung 11: Gebäude- und Wohnungszählung 2001 Quelle: Statisik Austria, Erstelldatum 01.12.2005, eigene Darstellung.

Die abgebildete Grafik (Abbildung 11) nimmt Bezug auf das Datenmaterial aus der nachstehend angeführten Aufstellung (Tabelle 5) der Gebäude- und Wohnungszählung 2001. Die Statistik Austria hat dabei die Daten der Gebäude- und Wohnungszählung nach überwiegender Nutzung (beispielsweise Hotels oder ähnliche Gebäude, Kultureinrichtungen, etc.) und nach den Eigentumsverhältnissen (beispielsweise Bund, Land, Gemeinde, etc.) selektiert. Die Besitzverhältnisse der Privatpersonen wurden in der grafischen Aufbereitung bewusst nicht miteinbezogen, um Verzerrungen zu vermeiden. Auf der y-Achse sind die einzelnen Eigentümer angeführt (beispielsweise der Bund, das Land, etc.) deren Gebäudeanzahl nach Nutzungskategorien (beispielsweise Hotel oder ähnliche Gebäude, Gebäude für Kulturzwecke, etc.) auf der x-Achse prozentual verteilt sind.

Für das Bundesland Tirol hat das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Raumordnung-Statistik, Landesstatistik, auf Grund der Gebäude- und Wohnungszählung 2001, im Februar 2004 folgende Zahlen bekannt gegeben:

8 von 10 Gebäuden dienen Wohnzwecken: Vom gesamten Gebäudebestand Tirols (161.261) werden 133.252 (82,6 %) Gebäude überwiegend zu Wohnzwecken genutzt. Diese Wohngebäude haben gegenüber 1991 um 21,9 % zugenommen. Die so genannten Nichtwohngebäude (28.009 Einheiten) nahmen gegenüber 1991 um 4,1 % ab. Innerhalb dieser Kategorie stellen die Hotels, Gasthöfe, Pensionen (8.077), die sonstigen Gebäude (7.169) und die Werkstätten, Industrie- oder Lagerhallen mit 5.645 Einheiten die größten Teilgruppen dar.^[34]

In den Wohngebäuden mit ein oder zwei Wohnungen sind 138.130 oder 45,5 % aller Wohnungen Tirols untergebracht, in Wohngebäuden mit drei oder mehr Wohnungen befinden sich 147.320 oder 48,5 % der Wohnungen. 16.422 Wohnungen oder 5,4 % des Bestandes gibt es in den Nichtwohngebäuden. In dieser Kategorie finden sich die meisten Wohnungen in Hotels, Pensionen und Gasthöfen (8.258) sowie in Gebäuden des Groß- oder Einzelhandels (2.276).^[35]

Bei bezirksweiser Betrachtung des Wohnungsbestandes befinden sich die höchsten Anteile der Wohnungen in Wohngebäuden mit ein oder zwei Wohnungen in den Bezirken Imst (67 %), Reutte (64 %) und Lienz (60 %). In der Landeshauptstadt Innsbruck gibt es "nur" einen Anteil von 9 % der Wohnungen in diesen Wohngebäuden. Bei den Wohngebäuden mit drei oder mehr Wohnungen liegt Innsbruck mit einem Anteil von 88 % vorne, es folgen die Bezirke Innsbruck - Land und Kufstein (45% und 43 %) mit deutlichem Abstand. Den geringsten Anteil weist hier der Bezirk Reutte mit 28 % auf.^[36]

Die nachstehende Grafik (Abbildung 12) zeigt die Wohnungsstruktur in Tirol nach absoluten Zahlen verteilt auf die Eigentumsverhältnisse.

Abbildung 12: Wohnungsstruktur in Tirol nach Eigentumsverhältnissen Quelle: Gebäude und Wohnungen, Landesstatistik Tirol, eigene Darstellung, S. 74-80.

Die nachstehende Tabelle 6 stellt einen Bezug zu den oben abgebildeten absoluten Werten her und zeigt die prozentuale Verteilung geordnet nach Bezirken und den Eigentumsverhältnissen am Wohnungsanteil in Tirol. Auffallend dabei ist, dass im Bezirk Innsbruck-Stadt die Verteilung der Besitzverhältnisse zwischen Privatpersonen, Gebietskörperschaften, Gemeinnützigen Bauvereinigungen und sonstigen juristischen Personen ausgewogener gegenüber den übrigen Bezirken ist.

Bei der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ 2001) wurde für Gebäude folgende Definition verwendet:

"Gebäude sind freistehende oder bei zusammenhängender Bauweise klar gegeneinander abgegrenzte Baulichkeiten, deren verbaute Fläche mindestens 20 m² beträgt. In Wohnhausanlagen bzw. größeren Wohnobjekten gilt jedes Stiegenhaus als eigenes Gebäude, unabhängig davon, ob die einzelnen Stiegenhäuser untereinander verbunden sind oder nicht."^[37]

Folgende Objekte und Baulichkeiten wurden dabei nicht als Gebäude gezählt:^[38]

Die Abbildung 13 stellt die Gebäudedaten in Tirol auf Basis der Gebäude- und Wohnungszählung 2001 nach absoluten Zahlen dar.

Abbildung 13: Gebäudestruktur in Tirol Quelle: Gebäude und Wohnungen, Landesstatistik Tirol, eigene Darstellung, S. 6ff.

Dabei bildet die rechtliche Grundlage für die Gebäude- und Wohnungszählung das Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 und die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. Nr.147/2001 über statistische Erhebungen betreffend bestehende Gebäude und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten.

Das Gesetz ermöglicht die Ausbildung für jedes behinderte Kind in einer integrativen Umgebung, die jeweils am besten passt.^[41]

Mit diesem Gesetz wurde gesichert, dass Luftverkehrsgesellschaften behinderten Menschen nicht das Recht absprechen können, ihre Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.^[42]

In diesem Gesetz, dem Wohnungsgesetz von 1988, sind die Diskriminierung behinderter Menschen in Bezug auf die Anmietung und den Kauf von Wohnungen enthalten. Daneben

sind noch grundlegende Zugänglichkeitsbestimmungen für den Bau von neuen Mehrfamilienhäusern und spezielle Adaptierungsmaßnahmen für Mietwohnungen integriert.^[43]

Vertretern der Independent Living-Bewegung war bewusst, dass die Regelungen des bestehenden Rehabilitationsgesetzes völlig unzureichend sind, da es nur Bereiche berührte, die von der Bundesregierung finanziell unterstützt wurden. Nicht geahndet werden konnten die - nach wie vor weit verbreiteten - Diskriminierungen im privaten Bereich. Diese unbefriedigende Situation führte dazu, dass sich einige Aktivisten/innen ab Mitte der 80er Jahre für eine Ausweitung und Verbesserung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung einsetzten, was auch erfolgte. Das neue Gesetz umfasst die meisten gesellschaftlichen Aspekte, in denen behinderte Menschen diskriminiert werden und gliedert sich in vier Hauptbereiche:

Wichtigste Anmerkung dabei ist, dass die Einklagbarkeit der Gesetzesbestimmungen an die bereits existierenden Bürgerrechtsbestimmungen angepasst wurde. Im Falle von Diskriminierungen, die von Privatpersonen angezeigt werden, können die Kläger eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse bewirken. In Fragen der Beschäftigung kann beispielsweise die Rückerstattung des Verdienstausfalles geltend gemacht oder die Einstellung erwirkt werden.^[44]

In diesem Regelwerk werden unter öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen alle staatlichen und privaten Einrichtungen verstanden, die tagtäglich von Menschen in Anspruch genommen werden (beispielsweise Geschäfte, Museen, Hotels, Kinos, Kultureinrichtungen, Parks, Schulen und Universitäten, Ämter, Sport-und Freizeiteinrichtungen, etc.). Dieses Gesetz verbietet die Diskriminierung von behinderten Menschen bei Benützung dieser Einrichtungen (beispielsweise der Ausschluss von oder die Versorgung einer Dienstleistung). Alle neu errichten öffentlichen Einrichtungen müssen für die Zielgruppe zugänglich sein. Bestehende Einrichtungen müssen nur dann Barrieren beseitigen, wenn diese "leicht" beseitigt werden können.^[45]

Im Juni 1998 wurde der Vertrag von Amsterdam ratifiziert, welcher am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist.

"Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission^[48],^[49] und nach Anhörung des Europäischen Parlaments^[50],^[51] einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen."^[52]

Zum ersten Mal überträgt die Gemeinschaft Kompetenzen im Behindertenbereich, allerdings werden keine konkreten Auswirkungen erwartet, da dieser Artikel der Europäischen Gemeinschaft lediglich gestattet, Vorkehrungen gegen Diskriminierungen zu ergreifen. Will die Gemeinschaft dies tatsächlich, muss jede Maßnahme erst einstimmig vom Europäischen Rat^[53], ^[54] genehmigt werden. Dem einzelnen Bürger werden wiederum keine Rechte eingeräumt, auf die er sich vor der jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeit berufen kann.

Die Europäische Union fördert mit zahlreichen Richtlinien und Aktionen (zB EQUAL)^[55] die Gleichstellung von "Menschen mit besonderen Bedürfnissen" (und anderen benachteiligten Gruppen). Im Jahr 2000 wurde die EU-Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf^[56] beschlossen. Zweck der Richtlinie ist es, die Diskriminierung von Menschen am Arbeitsmarkt wegen ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Für Menschen mit Behinderungen sollen gleiche Beschäftigungschancen, insbesondere bei der Einstellung und der Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes sowie bei der beruflichen Bildung und Weiterbildung, verwirklicht werden. Diese Charta verknüpft untrennbar die politischen und wirtschaftlichen Rechte sowie die Bürgerrechte miteinander. Nähere Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen sind im Artikel 21 und 26 erklärt.

Folglich definiert Artikel 26 den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Eigenständigkeit, sozialer und beruflicher Eingliederung und der Teilnahme am Leben der Gemeinschaft als Grundrecht. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Gleichstellungsrichtlinie bis Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt haben.^[57]

Zusammenfassend kann zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss^[58] und den Ausschuss der Regionen^[59] über die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen - ein Europäischer Aktionenplan - Folgendes festgestellt werden.

Für den Erfolg des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003^[60] (EJMB) ist es von wesentlicher Bedeutung, auch nach Abschluss des Jahres nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Die Europäische Kommission will gemeinsam mit allen am Europäischen Jahr beteiligten Partnern die gewonnenen Impulse und Errungenschaften des EJMB nutzen und gleichzeitig neue und dringliche Herausforderungen angehen. Ziel dabei ist, ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept für die Behindertenthematik in einem erweiterten Europa darzulegen. Die Mitteilung soll als Bezugspunkt und Rahmen für die Festigung der Dimension "Behinderung" in allen relevanten EU-Politiken dienen und gleichzeitig Strategien auf nationaler Ebene fördern oder anregen.^[61]

Dabei bilden drei operative Ziele das Herzstück für den Ansatz:

Insbesondere führt diese Mitteilung einen mehrjährigen Turnusaktionsplan für den Zeitraum bis 2010 ein. Ziel des Aktionsplans ist es, Behindertenfragen in die einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen einzubeziehen und konkrete Aktionen in Kernbereichen zu entwickeln, um die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.^[64]

Der Beschäftigung kommt nach wie vor eine ausschlaggebende Rolle bei der sozialen Integration zu. Deshalb wird die erste Phase des EU-Aktionsplans zugunsten behinderter

Menschen - die für 2004 und 2005 vorgesehen ist - auf die Schaffung der Bedingungen ausgerichtet sein, die erforderlich sind, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und den ersten Arbeitsmarkt in der gesamten Union für sie besser zugänglich zu machen. Die erste Phase des Aktionsplans konzentriert sich auf vier konkrete Handlungsschwerpunkte im Beschäftigungsbereich:

Nachstehend zeigt Tabelle 7 einige Beispiele der einzelnen Europäischen Länder, die durch Aktualisierung bestehender und den Erlass neuer Gesetze oder die Förderung neuer Ansätze, innovative Methoden und positive Aktionen dem Europäischen Aktionenplan auf nationaler Ebene gerecht werden.^[66]

Dieses Konvolut wurde von der Europäischen Kommission KOM(2005) ausgearbeitet und am 01.06.2005 zum Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt.

Im Überblick enthält dieses Dokument Folgendes: Hauptaussage in den angekündigten Initiativen ist der Vorschlag, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für Alle auszurufen^[67]

Die Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1997,^[68] mit dem ein neuer Artikel (Nr. 13) in den EG-Vertrag aufgenommen wurde, war ein Quantensprung bei der Bekämpfung von Diskriminierungen. Auf Grundlage dieses Artikels verabschiedete die Europäische Gemeinschaft einstimmig und in Rekordzeit ein umfassendes Paket, das zu dem Zeitpunkt aus zwei Richtlinien^[69] und einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft bestand.^[70]

Mit diesem Paket wurde den Drittstaaten signalisiert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung Teil des Fundaments der Grundrechte ist, auf denen die Europäische Union beruht. 2007 wird ein bedeutsames Jahr für den europäischen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Ab diesem Zeitpunkt hat jeder ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung Anspruch auf einheitlichen Diskriminierungsschutz in der gesamten EU.^[71]

Diese EU-Rechtsvorschriften, die sich nachhaltig auf den Alltag der Menschen auswirken, müssen nun der Öffentlichkeit nahe gebracht und zugänglich gemacht werden. Folglich soll ein besseres Verständnis Diskriminierungen verhindern helfen sowie darauf hinweisen, dass das Diskriminierungsverbot rechtlich verankert ist.^[72]

Unter dem Vorsitz von Herrn Domenico Lenarduzzi, Ehren-Generaldirektor für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission, Ingenieur und Examen in Sozialwissenschaften, haben 15 weitere Mitglieder der Expertengruppe einen strategischen Bericht entwickelt, mit dem klaren Ziel bis zum Jahr 2010 eine "Agenda zur Barrierefreiheit", die "Accessibility-Agenda" umzusetzen, die mit der Strategie des Europäischen Rates von Lissabon korrespondiert.^[73]

Auf der Grundlage von jahrzehntelangen Debatten, Forschungsarbeiten und konkreten Errungenschaften im Hinblick auf die Konzepte des "universellen Designs"^[74] und des "Design for all"^[75] wird von der Expertengruppe für die "Barrierefreiheit des baulichen Umfelds" folgende Definition vorschlagen:^[76]

"Barrierefreiheit heißt, die Schaffung von Gebäuden und Orten, deren Gestaltung und Management es allen Mitgliedern der Gesellschaft ermöglichen, sie auf eine sichere, gesunde, bequeme und angenehme Weise zu nutzen. Das bedeutet auch, dass die Gebäude zugänglich sind, dass sie vom Erdgeschoss bis zum obersten Stockwerk "benutzbar" sind und dass angemessene Mittel für ein selbständiges Verlassen der Gebäude vorhanden sein sollten."^[77]

Barrierefreiheit nützt allen, sie stärkt die Einbeziehung und fördert die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen und sozialen Leben.

Die Kommission nutzt sehr viele Gebäude in Brüssel, Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten, deshalb sollte sie als Vorbild für andere Institutionen die Gestaltung von Barrierefreiheit festlegen.^[78]

Durch das "Europäische Konzept für Zugänglichkeit" (ECA) wurde gemeinsam von Experten aus über 20 Ländern ein harmonisierter europäischer Ansatz für Zugänglichkeit erarbeitet.^[79]

"Das Recht aller Menschen auf die Wahrung ihrer Gesundheit, auf Sicherheit, auf Lebensqualität und auf Umweltschutz muss anerkannt und gefördert werden. Dies ist die Grundlage einer europäischen Philosophie der Zugänglichkeit. Sie bezieht alle gesellschaftlichen Ebenen ein und gilt gleichermaßen für Menschen mit Aktivitätseinschränkungen. Zugänglichkeit ist unabdingbarer Bestandteil einer nachhaltig geplanten und gebauten Umwelt, bei deren Gestaltung der Mensch im Mittelpunkt steht."^[80]

Dieses Netzwerk von Experten soll dazu beitragen, in ganz Europa die Bemühungen für eine inklusive Gesellschaft zu stärken, damit auf allen Ebenen alle Bürger Zugang finden.

Dennoch sind immer noch viele Anstrengungen notwendig, um flächendeckend in Europa eine Kultur der Zugänglichkeit für Alle zu etablieren.^[81]

Allerdings wird die Barrierefreiheit in der Öffentlichkeit meist nur mit der Gruppe der Menschen mit Mobilitäts- oder Aktivitätseinschränkungen in Verbindung gebracht, obwohl in Europa überregionale und regionale Publikationen immer wieder hinweisen, dass die Herstellung von Barrierefreiheit im Interesse aller Menschen liegt. Mittlerweile ist bekannt, dass Barrierefreiheit für etwa 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für 30 bis 40 Prozent notwendig und für 100 Prozent komfortabel ist und ein Qualitätsmerkmal darstellt.^[82]

Die Grundsätze sollten für das Design von Gebäuden, von Infrastruktur und von Konsumprodukten gelten. Das Europäische Konzept für Zugänglichkeit (ECA) ist keine europäische Richtlinie, aber auch keine technische Anleitung, sondern soll ein Wegweiser für politisches Handeln sein und Informationen für die Entwicklung von Regeln und Standards bereitstellen. Sozusagen eine grundlegende Richtlinie für die tägliche Arbeit aller Personen und Institutionen darstellen, die in die Gestaltung unserer Umgebung eingebunden sind, wie Politiker, Unternehmer, Planer oder Handwerker.^[83]

Das Ziel von Universellem Design im Europäischen Konzept für Zugänglichkeit ist, dass jeder Mensch die gebaute Umwelt, unabhängig und in gleicher Weise, nützen kann. In diesem Zusammenhang ermöglicht dies die Festlegung von objektiven Kriterien, das beabsichtigte Ziel zu erreichen.^[84]

Nachstehend werden die wesentlichen Aspekte hervorgehoben:^[85]

Bewegungsfelder in der Horizontalen

Menschen müssen sich flexibel und ohne Einschränkung bewegen können. Bei Gehwegen oder -flächen ist auf Breite, Wendeflächen, Kopfhöhe, Bodenhöhen und Vorrichtungen zur Orientierung und Warnung zu achten. Dabei richtet sich die Mindestbreite jeder Gehfläche nach der Häufigkeit der Nutzung.

Vertikale Bewegungsfelder

Die Überwindung von Höhenunterschieden ist immer problematisch. Jeder Benutzer einer Gehfläche sollte die Höhenunterschiede selbständig und mit möglichst geringer Anstrengung meistern können.

Ein Personenaufzug bietet natürlich die komfortabelste Lösung. Nicht jede Person kann Treppen oder Rampen benutzen. Deshalb gilt:

Verschiedene Aktivitäten - Türnutzung

Die "unabhängige" Nutzung einer Tür setzt ausreichend Platz für die Betätigung voraus. Der benötigte Platz definiert sich durch den Öffnungskreis der Tür und die Art der Betätigung (beispielsweise benötigt ein Rollstuhlfahrer ausreichend Platz zur Betätigung des Türgriffs und Platz zum Manövrieren außerhalb des Öffnungskreises). Das Öffnen der Tür sollte möglichst geringen Kraftaufwand erfordern.

Bedienen, Erreichen, Halten

Die ideale Höhe für alle manuell zu bedienenden Einrichtungen ist durch die Erfordernisse der Einzelperson gegeben. Bei Einrichtungen durch verschiedene Nutzergruppen (beispielsweise große und kleine Personen, Kinder und Personen mit eingeschränkten Armbewegungen) ist die Höhe in einem passenden Bereich festzulegen.

Sitzen

Die ideale Höhe eines Sitzes oder eines Arbeitsplatzes ist individuell abhängig. Sobald Arbeitsflächen (beispielsweise Schreibtische, Tische und Pulte) und Stühle (beispielsweise in Restaurants, Theatern, Wartezimmern, Toiletten) von der Allgemeinheit genützt werden, sind die wesentlichen Maße durchschnittlich anzupassen.

Informationen

Der Zugang zu Informationen ist essentiell bei der Nutzung des Gebäudes (beispielsweise Unterscheidung nach visueller, auditiver und taktiler Art). Die Positionierung erfordert Sorgfalt, um freie Sicht für alle Wachstumsgruppen zu ermöglichen. Die Informationen für eine schnelle und unkomplizierte Nutzung eines Gebäudes müssen sichtbar und verständlich sein.

Im Jahre 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, haben sich auf Anregung der Fürst Donnersmarck-Stiftung, Berlin, mehrere Institutionen und Organisationen in Deutschland zusammengefunden, um die "Agenda 22 auf kommunaler und regionaler Ebene in deutscher Übersetzung vorzulegen.^[86]

"Der Handlungsbedarf auf dem Weg zur Chancengleichheit offenbart sich lokal am deutlichsten. Oft sind es Missstände vor Ort, Barrieren in der unmittelbaren Umwelt (und in den Köpfen), die manchmal auch gegen Widerstände kommunaler Akteure abgebaut werden müssen."^[87]

De facto fühlen sich die Herausgeber verpflichtet, die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen (Menschen mit besonderen Bedürfnissen) zu verbessern. Deshalb sollte die Verwirklichung der 22 international vereinbarten Standardregeln für die Herstellung der Chancengleichheit der Zielgruppe nicht an Gesetzestexten oder politischen

Deklarationen gemessen werden, sondern an den Verhältnissen des konkreten Lebensumfeldes, also an den Teilhabe-Möglichkeiten, die vor Ort sind.^[88]

Die "Agenda 22" wurde in Schweden geschaffen, sie ist Ergebnis der Arbeit der schwedischen Behindertenbewegung und trägt daher auch schwedische Merkmale. Das Werk wurde im Auftrag des European Disability Forum (EDF) erarbeitet und auch autorisiert. Die "Agenda 22" ist sozusagen eine europäische Handlungsanleitung.^[89]

Die UN-Standardregeln^[90]bilden dabei die Basis der insgesamt 22 Standardregeln und bestehen aus Standpunkten zu den

Der Artikel 7 Absatz 1 der österreichischen Bundesverfassung^[92] enthält eine Nicht-Diskrimierungsbestimmung sowie eine Staatszielbestimmung^[93] für behinderte Menschen. Folgende Sätze wurden im Jahr 1997 angefügt: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

"Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten."^[94]

Das Ausgesperrtsein aus der gebauten Umwelt bewirkt nicht nur eine unmittelbare Einschränkung, sondern bedeutet sehr oft auch das Vorenthalten wesentlicher Grundrechte, wie Chancengleichheit auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung oder der freien Berufswahl.

Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die Beseitigung und Verhinderung von Diskriminierungen bei Menschen mit Behinderungen^[95] und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.^[96]

In Konkretisierung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Art. 7 Abs. 1) soll das BGStG Diskriminierungen behinderter Menschen im Bereich der Bundeskompetenz vermeiden bzw. beseitigen helfen.

Im Überblick trifft das BGStG folgende Regelungen:

"(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten."^[97]

Auf Grund dieser Rahmenbedingungen beschränkt sich die vorliegende Gesetzesmaterie auf die Bundeskompetenz und hier im Wesentlichen auf zwei Bereiche:

Abs. 1 normiert im Bereich der hoheitlichen Vollziehung und der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes ein Diskriminierungsverbot, das im Falle der Verletzung auch individuell durchsetzbar wäre. Darunter fallen auch Bereiche, die von Selbstverwaltungskörpern oder in mittelbarer Bundesverwaltung^[98]von den Ländern vollzogen werden (beispielsweise ist Barrierefreiheit im Schulbereich jedenfalls eine Frage der Schulerhaltung und nicht der Vollziehung von Schulrecht).^[99]

"(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten weiters für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit es jeweils um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist."^[100]

Abs. 2 statuiert, gestützt auf die Zivilrechtskompetenz des Bundes, im Privatrecht ein gerichtlich durchsetzbares Verbot einer Diskriminierung auf Grund einer Behinderung, das für Rechtsverhältnisse gilt, die den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen betreffen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sofern dies in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt.^[101]

Von barrierefrei (§ 6 Abs. 5) spricht man dann bei baulichen und sonstigen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Systemen der Informationsverarbeitung sowie anderen gestalteten Lebensbereichen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise^[102], ohne besondere Erschwernis^[103] und grundsätzlich ohne fremde Hilfe^[104] zugänglich und nutzbar sind.

Dabei ist das Vorliegen von Barrierefreiheit nach dem Stand der technischen Entwicklung zu beurteilen (nach den einschlägigen ÖNORMEN in den Bereichen Bauen und technische Ausstattung).^[105]

Der Bund verpflichtet sich im § 8 Abs. 2, die geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen. Insbesondere hat er bis zum 31. Dezember 2006 nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) einen Plan zum Abbau baulicher Barrieren für die von ihm genutzten Gebäude^[106] zu erstellen und die etappenweise Umsetzung vorzusehen (Etappenplan Bundesbauten).^[107]

Abs. 2 verpflichtet den Bund zu einem Etappenplan zur Beseitigung baulicher Barrieren im Bereich öffentlicher Gebäude und räumt der ÖAR dabei ein Mitspracherecht ein.^[108]

Zusammenfassend enthalten die Schlussbestimmungen des BGStG zahlreiche Übergangsbestimmungen: Das Bundesgesetz ist am 01. 01. 2006 in Kraft getreten und sieht zahlreiche Übergangsbestimmungen vor. Beispielsweise gelten für Bauwerke, die vor dem Inkrafttreten (Baubewilligung) errichtet wurden, Übergangsfristen (31.12.2015) wenn eine bauliche Barriere rechtswidrig errichtet wurde. Dasselbe gilt für Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen und Schienenfahrzeuge, die vor dem 01. 01. 2006 genehmigt bzw. bewilligt wurden. In diesem Fall endet die Übergangsfrist am 31. 12. 2015.^[109]

Bei Generalsanierungen (Genehmigungsdatum nach dem Inkrafttreten des BGStG) sind die Bestimmungen des BGStG für Bauwerke, Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen oder Schienenfahrzeuge hinsichtlich baulicher Barrieren bzw. Barrieren betreffend Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen oder Schienenfahrzeuge ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Generalsanierung anzuwenden.^[110]

Auf Bauwerke, die auf Grund einer nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Baubewilligung unter Inanspruchnahme von Förderungen aus öffentlichen Mitteln umgebaut werden, sind hinsichtlich der umgebauten Teile des Bauwerks die Bestimmungen nach dem BGStG ab 1. Jänner 2008 anzuwenden.^[111]

Das Bundesvergabegesetz 2006 (BVerG) definiert im 6. Abschnitt "die Ausschreibung", 1. Unterabschnitt "Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze der Ausschreibung", dass die technischen Spezifikationen bei der Projektierung und Ausschreibung von umweltgerechten Leistungen so festgelegt werden, damit den Zugangskriterien für Menschen mit Behinderung oder der Konzeption für alle Benutzer Rechnung getragen wird.^[112]

In weiterer Folge ist im Kapitel "barrierefreies Bauen", dargelegt, dass die Ausschreibungsunterlagen auf die einschlägigen Vorschriften betreffend das barrierefreie Bauen Bezug zu nehmen haben.

"Falls derartige Vorschriften für das konkrete Bauvorhaben nicht bestehen, sind für die Planung und Errichtung von Neubauten sowie für Generalsanierungen von Gebäuden vorbehaltlich der baurechtlichen Zulässigkeit die folgenden Mindesterfordernisse barrierefreien Bauens vorzusehen:

Absatz 2 des gegenständlichen Paragrafen sieht eine Ausnahmeregelung vor, wovon Bauobjekte oder Teile davon ausgenommen sind, wenn eine Stellungnahme vorliegt, die keine Notwendigkeit eines Zutritts für Menschen mit Behinderung bestätigt.^[114]

Im Absatz 3 wird angeführt, dass der Abs. 1 bei Ausschreibungen für die Planung und Errichtung von Zu- und Umbauten von Gebäuden und Gebäudeteilen keine Anwendung findet, sofern dadurch die Gesamtkosten nicht unverhältnismäßig steigen und ein entsprechender Bedarf gegeben ist.^[115]

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 06.12.2004 in Wien wurde gemäß Art. 15a B-VG eine Vereinbarung geschlossen, die Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften an Bauwerken zu vereinheitlichen.^[116]

Die für die Barrierefreiheit relevanten Begriffe sind im Artikel 3, Absatz 1 (Bautechnische Anforderungen - Allgemeines, 4. Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit) und im Abschnitt V, Artikel 32, Absatz 1 bis 4 (Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken) vertraglich vereinbart.^[117]

Des Weiteren beauftragen die Vertragsparteien das Österreichische Institut für Bautechnik^[118]

(OIB), eine Richtlinie für die bautechnischen Anforderungen zu beschließen und herauszugeben, in denen sachverständig festgestellt wird, unter welchen Voraussetzungen die in den Artikeln 3 bis 36 festgelegten Anforderungen erfüllt werden. Vor Beschlussfassung der Richtlinien sind die Landesregierungen, der Bund, die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, die Österreichische Ärztekammer, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund zu hören.^[119]

Die gegenständliche Vereinbarung ist im Anhang dieser Arbeit beigefügt.

Die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken ist im Punkt 6 der gegenständlichen Richtlinie angeführt. Zusätzlich zu vorangehenden Bestimmungen (Punkt 2 - Erschließung, Punkt 3 - Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen, Punkt 4 - Schutz vor Absturzunfällen, Punkt 5 - Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen, Punkt 6 ¬Verbrennungsschutz, Punkt 7 - Blitzschutz) müssen Bauwerke, die barrierefrei gestaltet sind, zumindest die Anforderungen im Kapitel 8 erfüllen. Die in diesem Punkt angeführten Bestimmungen (beispielsweise die Erschließung, Rampen, Aufzüge, Treppen, Bewegungsflächen, Türen, Toiletten, Kennzeichnung und Leitsysteme, anpassbarer Wohnbau, Beherbergungsbetriebe) enthalten teilweise nähere Erläuterungen zu Bestimmungen, die bereits in den relevanten Normen festgeschrieben sind (beispielsweise ÖNORM B 1600). ZB müssen Drehtüren (Karusselltüren) barrierefrei umgehbar bzw. umfahrbar sein und Drehkreuze zumindest aushebbar sein.^[120]

Mittlerweile wurde die Richtlinie 4 im Punkt 8 überarbeitet und die Bestimmungen Anwendungsbereich (Punkt 8.1), Anforderungen (Punkt 8.2) und zusätzliche Anforderungen (Punkt 8.3) eingefügt. Der im Punkt 8.1 angeführte Anwendungsbereich teilt die Bauwerke nach Zweck und Besucher- bzw. Kundengruppen ein und kann als erster Versuch verstanden werden, eine Art Katalogisierung für öffentlich zugängliche Gebäude zu schaffen.^[121]

Der aktuelle Stand dieser Richtlinie 4, im Speziellen der Punkt 8^[122] und die ursprüngliche Richtlinie 4 mit den erläuternden Bemerkungen zur Richtlinie 4 "Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit" ist im Anhang der Arbeit beigefügt.

Die Betrachtung der Bundesländer lässt erkennen (Tabelle 8), dass die Bauvorschriften teilweise abweichende Bestimmungen enthalten und von einer einheitlichen Vorgangsweise nicht gesprochen werden kann.

Zur Präzisierung der Aktualität der unterschiedlichen landesgesetzlichen Bauvorschriften wurde vom Verfasser ein Fragebogen, in Anlehnung an die Methodik des Interviewverfahrens,^[123] ausgearbeitet. Der Fragebogen wurde auf elektronischem Weg an alle Abteilungen in den Bundesländern versandt, die für die Rechtsmaterie "Baurecht" zuständig sind.

Die hohe Quantität des Fragebogenrücklaufs^[124] lässt erkennen, dass diese sensible Thematik brandaktuell ist und bei allen Akteuren aktive Bewegung zu erkennen ist, eine barrierefreie Umwelt zu gestalten. Alle Änderungen wurden in die schematische Darstellung integriert und der Fragebogen ist dem Anhang beigefügt.

Der Tiroler Landtag hat mit Inkrafttreten vom 01.02.2005 ein Gesetz über Heime für hilfs-, betreuungs- oder pflegebedürftige, insbesondere ältere Menschen beschlossen. In dieser Gesetzesmaterie wird erstmals konkret bei den bautechnischen Standards auf die ÖNORM B 1600 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen) bei der Planung und Ausführung von Heimen Bezug genommen. Dabei behält sich die Tiroler Landesregierung vor, nähere Bestimmungen über die Anforderungen an Heime per Verordnung zu erlassen.^[125]

Der Anwendungsbereich der ÖNORM B 1600^[126] beschreibt, dass die Bestimmungen für Neu-, Zu- und Umbauten anzuwenden sind, um barrierefreie Bauten und Anlagen zu erreichen.^[127]

Für Zu- und Umbauten bzw. Adaptierungen sind Abweichungen von dieser ÖNORM zulässig, wenn die vollständige Einhaltung aus bautechnischen Gründen nicht möglich ist.

Die ÖNORM B 1600 enthält neben dem vorhin erläuterten Anwendungsbereich, noch normative Verweisungen, Planungsgrundsätze zu baulichen Anforderungen (beispielsweise Außenanlagen, Gebäude, Materialien für Böden, Wände und Decken), Einrichtung und Ausstattung (beispielsweise Bedienungselemente, Orientierungssysteme und Beleuchtung, barrierefreie Sanitärräume, Möblierung), Kennzeichnungen, im Anhang A (normativ) erhöhter Standard von Sanitärräumen (beispielsweise WC-Räume, Bäder), im Anhang B informative Planungshinweise (beispielsweise betroffene Personengruppen, Planungsgrundsätze, Darstellung der Planungsgrundsätze) und im Anhang C informative Literaturhinweise.

Im Anwendungsbereich wird angeführt, dass alle Bestimmungen der ÖNORM B 1600 auch für die ÖNORM B 1601 gelten^[128]. Folglich werden in dieser ÖNORM zusätzliche Maßnahmen zu jenen der ÖNORM B 1600 beschrieben, die für spezielle Baulichkeiten (Neu-, Zu- oder Umbauten) und für behinderte und alte Menschen gelten. Die vorliegende ÖNORM ist nur gemeinsam mit ÖNORM B 1600 anzuwenden. Bei der Planung ist zu berücksichtigen, welche betroffenen Personengruppen als spätere Nutzer vorwiegend auftreten. Die Bestimmungen der ÖNORM B 1601 gelten insbesondere für:

Die Ausstattung für behinderte und alte Menschen muss auf die speziellen Erfordernisse der künftigen Nutzer der speziellen Wohnungen abgestimmt werden, insbesondere für die Sanitärräume. Halte- und Stützgriffe, Hebezeuge, Einstieghilfen u. dgl. müssen individuell geplant werden.^[130]

Die ÖNORM B 1601 enthält neben dem eingangs erwähnten Anwendungsbereich noch zusätzliche Maßnahmen zu Außenanlagen (beispielsweise Gehwege, Rampen, Stellplätze für PKW, etc.), zu Gebäuden (beispielsweise Eingänge, Türen, horizontale Verbindungswege, vertikale Verbindungswege, Sanitärräume, etc.), zu Kennzeichnungen, zu Bezugsnormen, Hinweise auf andere Unterlagen und im Anhang A beigefügte informative Bilder.

Die vorliegende ÖNORM B 1602^[131] ist gemeinsam mit der ÖNORM B 1600 anzuwenden und enthält Ergänzungen für Bau, Einrichtung und Ausstattung von barrierefreien Ausbildungsstätten wie pflicht-und weiterführende Schulen, Fachhochschulen, Akademien, Universitäten und Einrichtungen der Erwachsenenbildung.^[132]

Die ÖNORM B 1602 enthält neben dem erwähnten Anwendungsbereich noch normative Verweisungen (beispielsweise ÖNORM B 1600 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundsätze, ÖNORM A 3011-3 Grafische Symbole für Öffentlichkeitsinformationen - Symbole 53 bis 76, ÖNORM B 5340 Baubeschläge - Türdrücker und Drehknöpfe - Maße und Anforderungen, etc.), bauliche Anforderungen (Außenanlagen, Gebäude), Einrichtung und Ausstattung (beispielsweise Ausführung der Plätze für behinderte Menschen, Mensa, Speisesaal und Cafeteria, Automaten, Einrichtung und Ausstattung von Nebenräumen, Bedienungselemente, Orientierungssysteme und Beleuchtung, etc.) und im Anhang A, B und C beigefügte informative Planungskriterien für sinnesbehinderte Menschen, Bilder und Literaturhinweise.

Diese Norm soll die barrierefreie Gestaltung von Wellness- und Freizeiteinrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen erleichtern. Die Ausgangsbasis für barrierefreies Bauen und Planen ist die ÖNORM B 1600, die seit den 70er Jahren die entsprechenden Grundlagen liefert. Die neue ÖNORM B 1603^[133] enthält Ergänzungen zu den Mindestanforderungen bzw. Grundvoraussetzungen für den Bau, die Einrichtung und die Ausstattung von barrierefreien Tourismuseinrichtungen in allen Bauphasen (dazu zählen Neu- Um-, Zubauten und Adaptierungen).^[134]

Für Zu- und Umbauten bzw. Adaptierungen sind Abweichungen von dieser ÖNORM zulässig, wenn die vollständige Einhaltung aus bautechnischen Gründen nicht möglich ist. Dabei wird angeregt, bestehende Bauten durch Adaptierungen an die Bestimmungen dieser ÖNORM anzupassen.^[135]

Die ÖNORM B 1603 enthält neben dem erwähnten Anwendungsbereich noch normative Verweisungen, allgemeine bauliche Anforderungen (beispielsweise Außenanlagen, Orientierung, etc.), Beherbergung (beispielsweise Gänge, Verbindungswege, barrierefreie Gästezimmer), Gastronomie (beispielsweise Garderoben, Gasträume, etc.), Veranstaltungsbereich (Garderoben, Kassa, WC-Raum, etc.), barrierefreie Freizeiteinrichtungen (beispielsweise Anforderungen, Orientierung, Umkleidebereich, Schwimmhalle, Saunabereich, Fitnessbereich, Kinderspielbereich, sportliche Bereiche, Aufstiegshilfen und Liftanlagen, Gewässer, Tiergärten, Grillpllätze, etc.) und im Anhang A beigefügte informative Literaturhinweise.

3.4.5 DIN 18030 E

In Deutschland befindet sich die viel diskutierte DIN 18030 E - Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen in der Einspruchsphase. Diese Norm ist der Nachfolger der Normen DIN 18024-1/2 und 18025-1/2. Die DIN-Normen sind vom Deutschen Institut für Normung e.V. in Berlin herausgegebene technische Richtlinien und die Erarbeitung einer neuen Norm erfolgt in Normenausschüssen (NA). In diesem Fall ist für die neue DIN 18030 der NABau "Barrierefreies Bauen" zuständig.

Inhalt dieser Norm (DIN 18030 E) sind Planungsgrundlagen für die barrierefreie Gestaltung des gebauten Lebensraumes enthalten. Damit soll ermöglicht werden, den Lebensraum von allen Menschen, in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe, nutzbar zu machen. Auf diese Art und Weise wird auch dem Benachteiligungsverbot und dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rechnung getragen. Die Normungsbestimmungen definieren unter welchen technischen Voraussetzungen Gebäude und bauliche Anlagen "barrierefrei" sind. Die rechtliche Verpflichtung zum barrierefreien Bauen leitet sich aus Gesetzen, Richtlinien und Verträgen ab. In erster Linie spricht diese Norm Planer und Bauherren an und berücksichtigt die Bedürfnisse insbesondere folgender Personengruppen:

Mit der zukünftigen DIN 18030 (technisches Regelwerk) besteht für den Wirtschaftsraum Deutschland die Chance, eine Anwendungsgrundlage für Barrierefreiheit für Alle im übergreifenden Sinne zu erhalten. Architekten, Planer, Bauherren, Herstellern und Anwender sind deshalb aufgefordert, die Umsetzung zu betreiben und an einem universell nutzbar gestalteten Lebensraum mitzuwirken. Die Bemühungen werden sich mit

Wirtschaftswachstum, neuen Marktchancen und Aufgabengebieten und vor allem mit einer breiten Akzeptanz und Zufriedenheit der Betroffenen und Verbrauchern lohnen.^[137]

Das Rathausgebäude der Stadt Kufstein wurde vom Verfasser deshalb bewusst ausgewählt, weil in der derzeitigen Situation für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen keine Erreichbarkeit bzw. Zugänglichkeit gegeben ist. In einem Interview am 26.05.2006 mit Herrn Ing. Hubert Gerber, Stadtbaumeister der Stadt Kufstein, wurden unter anderem jene Punkte besprochen, die im Interviewverfahen^[178] behandelt werden. In diesem Gespräch wurde von Herrn Gerber erklärt, dass ein Rollstuhlfahrer seinen Amtsgang entweder von einer Vertrauensperson abwickeln lässt oder in der Telefonzentrale warten muss bis er von einem zuständigen Stadtamtsbediensteten betreut wird. Dazu ist zu bemerken, dass eine Erreichbarkeit dieser Telefonzentrale ohne fremde Hilfe und aus eigener Erfahrung nicht möglich ist!^[179]

Historisch gesehen ist zu bemerken, dass die 1923 bis 1924 vorgenommene Aufstockung des Hauses um zwei Vollgeschosse den heutigen Umfang begründet, wobei das 4. Obergeschoß mit den Abteilungen Bauamt und Sport und Umwelt und das 5. Obergeschoß mit der Abteilung Kultur- und Liegenschaftsverwaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt eingebaut wurden. Der Altbestand geht auf zirka 150 bis 200 Jahre vor dem Umbau im Jahr 1923 zurück, dies wird nach einer Untersuchung von Dr. techn. Walter Passer, Universitätsprofessor für Stahlbeton- und Massivbau an der Technischen Universität Wien festgehalten. An der Westseite und an der Ostseite bilden zwei hohe Stufengiebel mit dem dazwischen liegenden Steildach die typische äußere Erscheinungsform dieses Hauses. Ostseitig ist das Gebäude an das Nachbarhaus angebaut, die Höhe des Gebäudes reicht aber nur bis zum 2. Stockwerk. Der übrige Gebäudekomplex ist als Eckgebäude freistehend angeordnet. Entsprechend dem Geländeverlauf geht das nordseitige Erdgeschoss südseitig in Kellerräume über. Nahe der Nordwestecke ist die schon erwähnte Kellervertiefung nachträglich ausgeführt worden. Das Gebäude ist südseitig etwa bis zur Mitte hin auf Fels gegründet, nordseitig steht es auf lehmhaltigen Feinsandboden, dessen Mächtigkeit bis zum Felsen, der offensichtlich von Süden nach Norden steil abfällt, nicht bekannt ist. Der unregelmäßige Grundriss ist durch eine gleichfalls unregelmäßig verlaufende Mittelmauer in einen kleineren, nördlichen und etwas größeren südlichen Raum unterteilt. Die Außenwände der Obergeschoße sind in Ziegelmauerwerk hergestellt, gleichfalls reichlich bemessen (von 95 Zentimeter im 1. Obergeschoß bis 68 Zentimeter im 3. Obergeschoß). Nicht mehr dem Stand der Technik entspricht die Heizung, die in den Büros teils noch mit älteren elektrischen Nachtspeicheröfen und vielfach mittels Elektroradiatoren erfolgt. Die Treppenhäuser und die Nebenräume werden nicht beheizt. Eine Aufzuganlage ist im gesamten Gebäudekomplex nicht enthalten.^[180]

Die Abbildung 19 zeigt einen Ausschnitt der digitalen Katastralmappe für den Bereich des Kufsteiner Rathauses.

Abbildung 19: Auszug aus der digitalen Katastralmappe (DKM) Quelle: Land Tirol, Tiroler Raumordnungs-Informationssystem, 2006, Vgl. URL: http://gis1.tirol.gv.at/web/index.cfm [21.06.2006].

Die Abbildung 20 zeigt ebenfalls einen Ausschnitt der digitalen Katastralmappe mit den Gebäudenutzungen in diesem Bereich.

Abbildung 20: Auszug aus der digitalen Katastralmappe (DKM) mit Gebäudenutzungen Quelle: Land Tirol, Tiroler Raumordnungs-Informationssystem, 2006, Vgl. URL: http://gis1.tirol.gv.at/web/index.cfm [21.06.2006].

Die Abbildung 21 zeigt das Rathausgebäude mit Blickrichtung nach Nordwesten mit dem Aufgang zur Festung Kufstein und dem Zugangsbereich zum Rathaus der Stadtgemeinde Kufstein.

Abbildung 21: Rathausgebäude der Stadt Kufstein mit Blickrichtung nach Nordwest Quelle: Eigene Darstellung.

Die Abbildung 22 zeigt die Eingangssituation am Rathausgebäude der Stadtgemeinde Kufstein. Die dargestellte Situation lässt erkennen, dass für Rollstuhlfahrer bzw. mobilitätsbeeinträchtigte Menschen eine Erreichbarkeit bzw. Zugänglichkeit nicht gegeben ist.

Abbildung 22: Eingangssituation am Rathausgebäude Quelle: Eigene Darstellung.

Die Stadtführung ist sich dieser prekären Situation bewusst, jedoch hat erst im Jahre 2006 der Ankauf des angrenzenden "Lunzer-Areals" (Bauparzelle 193, Abbildung 18) die Möglichkeit hervorgerufen, künftig eine barrierefreie Ausgangsbasis zu bewirken. Der Ankauf der Liegenschaft erfolgte durch die Kufsteiner Immobilien GmbH & CO KEG. Im Bereich des Oberen Stadtplatzes entsteht künftig (voraussichtliche Planung im Jahr 2007) eine neue Eingangsvariante zum Rathausgebäude, in der auch eine zentrale Bürgerservicestelle und eine Aufzugsanlage integriert werden soll.

Ein Interviewverfahren^[181], das spezielle Fragestellungen zu konkreten Themen in Bezug auf die Barrierefreiheit zum Gegenstand hatte, hat nachstehende Aussagen der involvierten Stadtbauamtsleiter bzw. Stadtbaumeister ergeben.

Der Immobilienbestand der Tiroler Stadtgemeinden bzw. der beiden Marktgemeinden Telfs und St. Johann (Abfragestand Juni 2006) zeigt in der Abbildung 23 folgende Besitzverhältnisse.

Abbildung 23: Darstellung des Immobilienbestandes Quelle: Eigene Darstellung, in Anlehnung an das Datenmaterial aus dem Interviewverfahren (spezielle Fragestellungen zu Barrierefreiheit beim Immobilienbestand der Tiroler Stadtgemeinden).

Von den elf Tiroler Städten^[182] bzw. von den Verantwortlichen der Bauabteilungen hat der Großteil eine detaillierte Darstellung zu den allgemeinen bzw. speziellen Fragestellungen abgegeben. Die Methodik dazu wird im Kapitel 5.4 ausführlich erläutert.

Wie bereits in dieser Arbeit erwähnt (Kapitel 3.3.2), ist am 1. Jänner 2006 das neue Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, unter dem Vorsitz von Bundesministerin (BM) Ursula Haubner, verfolgt dabei das Ziel, eine größere Barrierefreiheit zu schaffen und die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in die Gesellschaft zu fördern.^[183]Unter dem Aspekt "Behinderte Menschen dürfen vom öffentlichen Leben, aber auch vom Arbeitsprozess nicht ausgeschlossen werden" soll ein Anreiz geschaffen werden, der Barrieren rasch beseitigt und Maßnahmen zur Umsetzung forciert. Diese limitierte Förderaktion (maximal 50 Prozent der Gesamtbaukosten bzw. maximal EUR 50.000,--) soll in erster Linie die Zugänglichkeit von Betrieben aber auch die Umgestaltung von Arbeits-und Ausbildungsplätzen verbessern.^[184] Besonders angesprochen werden mit dieser Förderaktion Arztpraxen, Apotheken, kirchliche Einrichtungen, sowie Hotel- und Gastgewerbebetriebe. Der Bund stellt dafür rund 10 Millionen Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung.^[185]Außerdem soll eine spezielle Aktion im Jahr 2006 bauliche Barrieren in älteren Gebäuden von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bis zu einem Beschäftigungsgrad von 50 Personen beseitigen helfen. Förderwürdig sind beispielsweise Auffahrtsrampen, behindertengerechte Toiletten, automatische Schiebetüren oder auch Treppenlifte. Für diese spezielle Förderaktion stehen aber nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Investive Maßnahmen von über 1.000,-- bis 5.000,-- Euro werden bis zu zwei Drittel der jeweiligen Investitionsmaßnahmen gefördert.^[186]

Unter dem Motto "Barrierefrei statt Bürokratie" können formlose Förderanträge bei den zuständigen Landesstellen der Bundessozialämter eingereicht werden. Die Zusage, Zahlung und Abrechnung der förderwürdigen Maßnahmen gewährt eine einfache Abwicklung durch die zuständigen Landesstellen der Bundessozialämter.^[187]

Das Land Tirol fördert Wohnbauvorhaben und im Zusammenhang stehende Maßnahmen im Bundesland Tirol im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, des Wohnbedarfes und entsprechend der Dringlichkeit der förderbaren Vorhaben und Maßnahmen. Jedoch besteht kein Rechtanspruch auf eine Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz. Am 01.01.2006 ist die Wohnbauförderungsrichtlinie für objektgeförderte Vorhaben in Kraft getreten.^[188]

Die Förderung dient in erster Linie für

die zur Befriedigung des regelmäßigen Wohnungsbedürfnisses der Bewohner (als Hauptwohnsitz) bestimmt sind und dem unmittelbaren Wohnbedarf von begünstigten Personen dienen.^[189]

Der Gegenstand der Förderrichtlinie lässt erkennen, dass nur Wohnbauvorhaben im Sinne der Tiroler Wohnbauförderung finanziell unterstützt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, nach welchen Maßnahmen bzw. Kriterien Gebäude für öffentliche Zwecke gefördert werden.

Das Land Tirol gewährt Förderungen an natürliche Personen und Gemeinden für

Die Impulsförderung muss zweckmäßig und wirtschaftlich vertretbar sein.

Unter dem Titel "Sicheres Wohnen" wird für Gebäude mit bis zu fünf Wohnungen ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in der Höhe von EUR 1.450,-- pro geförderte Wohnung gewährt, wenn nachfolgende Kriterien erfüllt sind:

-.Hauseingangstür - mindestens 100 cm,

-.Wohnungseingangstür - mindestens 85 cm,

-.alle sonstigen Türen - mindestens 80 cm.

Die Festlegung der Art und Höhe der Impulsförderung erfolgt - sofern nach dieser

Richtlinie keine konkrete Förderung vorgesehen ist - bis zu einem Betrag von EUR 4.000,--durch das zuständige Regierungsmitglied, ansonsten durch das Kuratoriumim Rahmen der Begutachtung des Vorhabens je nach Zweckmäßigkeit und Bedarf.^[191]

Aus eigener Erfahrung und aus Berichten von Erhebungen bzw. Untersuchungen^[194] lässt sich feststellen, dass die öffentlich zugänglichen Gebäude im Raum Tirol nur bedingt erreichbar oder in vielen Fällen für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen nicht zugänglich sind. Zur Manifestation der Situation im Jahr 2006 wurden ein Fragebogen und ein Interviewfragebogen in Anlehnung an eine Marktforschungsstudie^[195],^[196] entwickelt und auf elektronischem Wege an die Zielgruppe versandt. Die Abbildung 24 zeigt den Erhebungsprozess für die Erhebungsstudie.

Abbildung 24: Erhebungsprozess Vgl. Quelle: Herrmann/Homburg, 2000, modifizierte Darstellung.

Die phasenweise Darstellung einer Marktforschungsstudie notiert einen Prozess der Problemlösung, die auf die Sammlung, Aufbereitung, Analyse und Interpretation von Daten über Markterscheinungen abzielt.^[197]

Die Konstruktion der Fragebögen beruht auf einer Kombination von einer analytischempirischen und einer personenbezogenen-empirischen Methode^[198]. Als Informationsquelle wurde ein Fragebogenverfahren bzw. eine mündliche Befragung der Betroffenen, Experten bzw. politischen Entscheidungsträger verwendet.^[199] In weiterer Folge wurde für den Fragebogen als Itemformat die gebundene Aufgabenbeantwortung^[200],

d.h. zur Beantwortung wurden festgelegte Antwortkategorien vorgegeben, verwendet und mit einer Ratingskala integriert. Zudem besteht für die Zielgruppe auch die Möglichkeit, zusätzliche Bemerkungen als freie Aufgabenbeantwortung^[201] im Fragebogen zu vermerken. In der Vorstufe wurde eine 4-stufige Ratingskala^[202] für acht Hauptfragen vorgegeben, die wiederum in die subjektive Wichtigkeit und die objektive Zufriedenheit der verschiedenen Antwortkriterien unterteilt wurde.

In der Ausarbeitung des Fragebogens wurden folgende Schwerpunkte als Antwortkategorien vorgegeben:

Die Fragebögen sind im Anhang dieser Arbeit als Anlage beigefügt.

Zur Präzisierung des Fragebogenverfahrens wurde vom Verfasser zusätzlich ein Interviewfragebogen entwickelt, der in erster Linie an die politischen Entscheidungsträger und an die Stadtbaumeister aller Tiroler Städte gerichtet ist. Das Bundesland Tirol ist in 279 Gemeinden, 11 Städte und in 9 Bezirke gegliedert.^[210] Bei den Interviews wurde die Konzentration auf Leiter der Bauabteilungen in den Tiroler Städten gelegt, um sowohl den ländlichen als auch den Zentralsiedlungsraum abzudecken. Bei der Betrachtung wurden die Gemeinden bewusst nicht einbezogen, da aus eigenen Erfahrungen keine nennenswerten Ergebnisse zu erwarten gewesen wären. Für die Entwicklung des Interviewfragenbogens wurde ebenfalls eine gebundene Aufgabenbeantwortung^[211] mit festgelegten Antwortkategorien vorgegeben. Ziel dieser Befragungsstudie war, sowohl die qualitative als auch quantitative Situation der Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden näher zu durchleuchten.

In der Ausarbeitung des Interviewfragebogens wurde zwischen Historie zum Stadtamts bzw. Rathausgebäude, allgemeiner Fragestellung und spezieller Fragestellung unterschieden, und folgende Inhalte wurden schwerpunktmäßig erfasst:

Bei einigen politischen Entscheidungsträgern wurde das Interviewverfahren als standardisiertes mündliches Interview^[212] in Anlehnung an den entwickelten Fragebogenkatalog abgehalten.

Die Interviewfragebögen sind im Anhang dieser Arbeit als Anlage beigefügt.

Die Abbildung 25 zeigt das Ergebnis der Auswertung bei der Zielgruppe mobilitätsbeeinträchtigte Menschen. Der Fragebogen war an 30 Personen gerichtet, den 21 Personen wieder übermittelten, das entspricht einer quantitativ hohen Rücklaufquote von 70 Prozent.

Abbildung 25: Ergebnisauswertung Zielgruppe - objektive Zufriedenheit in Tirol Quelle: Eigene Darstellung.

Im Überblick zeigt die folgende Darstellung die Hauptaussagen der Ergebnisauswertung:

Die Abbildung 26 zeigt das Ergebnis der Auswertung bei den Institutionen.^[215] Der Fragebogen war an 13 Institutionen gerichtet, wobei 5 Institutionen den Fragebogen wieder übermittelten, das entspricht einer quantitativ geringen Rücklaufquote von 38 Prozent. Bei der Auswertung der Fragebögen war zu erkennen, dass die "Unzufriedenheit" bei den Antworten zu den gestellten Fragen überwiegt.

Abbildung 26: Ergebnisauswertung Institutionen - objektive Zufriedenheit in Tirol Quelle: Eigene Darstellung.

Die folgende Darstellung zeigt die Hauptaussagen der Ergebnisauswertung:

Die Abbildung 27 zeigt das Ergebnis der Auswertung bei den politischen ^[216]

Entscheidungsträgern. Der Fragebogen wurde von vier politischen Entscheidungsträgern ausgefüllt, die in ihrer Funktion mit der Materie betraut sind (siehe Fußnote255). Bei der Auswertung der Fragebögen war auch zu erkennen, dass die "Unzufriedenheit" bei den Antworten zu den gestellten Fragen überwiegt.

Abbildung 27: Ergebnisauswertung Politiker - objektive Zufriedenheit in Tirol Quelle: Eigene Darstellung.

Der dargestellte Überblick zeigt die Hauptaussagen der Ergebnisauswertung:

Als Resümee bei den Fragebögen, der von den mobilitätsbeeinträchtigten Menschen ausgefüllt wurde, war zu erkennen, dass die subjektive "Wichtigkeit" bei den Antworten überwiegt. Die Abbildung 28 zeigt das Ergebnis der Auswertung.

Abbildung 28: Ergebnisauswertung Zielgruppe - subjektive Wichtigkeit in Tirol Quelle: Eigene Darstellung.

Nahezu bei allen Fragen hat die subjektive Wichtigkeit das Kriterium "sehr wichtig" die 50 Prozentmarke auf der Ratingskala überschritten. Außer die Infrastruktureinrichtungen/Außenanlagen bzw. Begleiteinrichtungen in öffentlichen Gebäuden/Einrichtungen haben mit 43 Prozent dieses Kriterium nicht überschritten.

Die Abbildung 29 zeigt das Ergebnis der Auswertung der Institutionen.

Abbildung 29: Ergebnisauswertung Institutionen - subjektive Wichtigkeit in Tirol Quelle: Eigene Darstellung.

Die subjektive Wichtigkeit, auf der Skala mit "sehr wichtig" eingestuft, hat die Prozentgrenze 50 von Hundert bei einem Großteil der Fragen überschritten.

Die Abbildung 30 zeigt das Ergebnis der Auswertung der politischen Entscheidungsträger.

Die subjektive Wichtigkeit, auf der Skala mit "sehr wichtig" erkennbar, liegt auch bei den politischen Entscheidungsträgern überwiegend über der 50 Prozentmarke.

Abschließend kann als Resümee aus dieser Auswertung abgeleitet werden, dass die Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden auch im Jahr 2006 nicht zum Standard gereift ist, sondern immer noch eine Vision für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ist.

Der hohe Fragebogenrücklauf zeigt jedoch ein respektables Interesse an diesem Thema, um die Teilhabe am öffentlichen Leben für die angesprochene Zielgruppe zu fördern und auch umzusetzen.

Die erhobenen Umfrageergebnisse für Österreich bzw. für die Europäische Union wurden zwar ausgewertet, aber vom Verfasser in diese Arbeit nicht miteinbezogen, da der Fokus im Speziellen die Ist-Situation in Tirol näher beleuchten sollte.

Die Auswertungsergebnisse sind dieser Arbeit als Anhang beigefügt.

Die in Punkt 5.1.2 dargelegte Methodik zeigt in der Gesamtübersicht (Tabelle 9) die darin zusammengefassten Erklärungen und Bemerkungen zu speziellen Fragestellungen. Der Fragebogen war an alle Tiroler Stadtbauamtsleiter bzw. an die Leiter der Bauabteilungen der beiden Marktgemeinden gerichtet.^[217] Vergleicht man die Rücksendungen, so entspricht das einer quantitativ hohen Rücklaufquote von 78 Prozent bei den Stadtgemeinden.

Wie dargestellt sehen die Stadtbauamtsleiter bzw. Stadtbaumeister der befragten Tiroler Städte einen "Handlungsbedarf", das Themenfeld und das Umfeld zu verbessern und somit für alle Menschern nutzbar und zugänglich zu machen.

Die Interviewfragebögen sind dem Anhang beigefügt.

Des Weiteren wurden noch die politischen Entscheidungsträger mit eingebunden, um die Ist-Situation aus Sichtweise der politischen Entscheidungsträger explizit darstellen zu können.

Die Tabelle 10 zeigt die zusammengefassten Erklärungen und Bemerkungen zu den speziellen Fragestellungen. Alle selektierten politischen Entscheidungsträger haben den Fragebogen zurückgesendet, das entspricht einer Übermittlungsquote von 100 Prozent.

Abschließend kann zusammenfassend anschaulich dargelegt werden, dass in Tirol ein Handlungsbedarf besteht, die Barrierefreiheit bei öffentlich zugänglichen Gebäuden zu verbessern. Dies betrifft sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen, als auch die bautechnischen Grundvoraussetzungen, um zukunftsweisende Gesamtlösungen zu entwickeln, die eine gebaute Umwelt für alle Menschen ermöglicht.

In diesem Abschnitt wird hervorgehoben, wie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit in zukunftsweisende Maßnahmen überzuleiten sind, die in weiterer Folge als Handlungsempfehlungen dienen sollten, um Umsetzungsstrategien für die politische Entscheidungsebene zu etablieren.

Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich Normen und Richtlinien Dahingehend sind die gesetzgebenden Organe aufgefordert, eine einheitliche Ausgangsbasis zu schaffen, die gesetzliche Rahmenbedingungen enthalten, um die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken, Infrastruktureinrichtungen und deren Begleiteinrichtungen - sozusagen die von Menschen gebaute Umwelt - systematisch, verständlich und flexibel darstellen. Die momentane Situation in Österreich, respektive in Tirol, enthält nur ansatzweise progressive Regelungen, die für Barrierefreiheit sprechen.

Anpassung des Bildungssystems

Bei den Ingenieurwissenschaftlichen Studien (beispielsweise Architektur und Bauingenieurwesen), sowie bei allen Berufsbildenden Schulen im Baugewerbe, sind die Lehrpläne bzw. Lehrveranstaltungen auf das barrierefreie Planen und Bauen dementsprechend abzustimmen und verpflichtend für alle Studierenden bzw. Auszubildenden sein. Außerdem sollten für die Absolventen der oben angeführten Berufsbilder Seminare angeboten werden, die neue Erkenntnisse bzw. Technologien in Bezug auf die Barrierefreiheit zum Thema haben. Diese Vorgangsweise offeriert professionelle, nachhaltige Chancen, die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen zu forcieren. In weiterer Folge werden auch jene Hürden in den Köpfen beseitigt, die erforderlich sind, um barrierefrei handeln und denken zu können.

Es ist daher äußerst wichtig, dass sowohl die Berufsverbände als auch die Hochschulen dieses Konzept fördern und dass die Experten mit Informationen versorgt werden, die für die Umsetzung in die Praxis notwendig sind.

Gestaltung einer zugänglichen Umwelt

Die Themen "Barrierefreiheit", "Design für Alle" bzw. "barrierefreies Umfeld" erfahren auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine wachsende Bedeutung. Dieser Wandel wird die Anforderungen an die Gestaltung unserer Umwelt stetig verändern. Das Prinzip des "Designs für Alle" ist in diesem Zusammenhang ein entscheidender Schritt zu einer nachhaltigen Zukunftsentwicklung, die die Lebensqualität verbessert und die gestaltete Umwelt nutzerfreundlicher und dadurch lebenswerter mit einer neuen Lebensqualität für "alle" Menschen macht. Nachstehend sind einige Gestaltungsmöglichkeiten angeführt, die unterstützend auf die Thematik einwirken:

Eine zugängliche Umwelt eröffnet auch Chancen für die Nutzer und ist zweifellos für alle Menschen von Vorteile. Beispielsweise sind das:

Darüber hinaus entsteht für die Nutzer eine verbesserte Lebensqualität, die sich positiv auf unsere Umwelt auswirkt, da mehr Bewusstsein, Respekt und Umsicht entsteht.

Vor allem eröffnen sich auch Chancen für Anbieter von Immobilien, beispielsweise Privatleute oder Institutionen, die zugängliche bzw. barrierefreie Projekte fördern. Beispielsweise beschränkt man sich beim Verkauf einer Immobilie nicht auf die Aufzählung ästhetischer Aspekte (Anzahl der Räume oder die gute Lage usw.), sondern folgende Argumente sprechen für eine hohe Qualität und die Nutzbarkeit für alle Menschen:

Auch für Politiker bahnen sich Chancen an, wenn die gebaute Umwelt für alle zugänglich gemacht wird. Der politische Wille bietet den Menschen gute Lebensqualität und dadurch bessere Möglichkeiten für eine soziale als auch persönliche Entwicklung.

Je zugänglicher das bauliche Umfeld wird, desto besser können die dadurch eingesparten Ressourcen genutzt werden.

Erhebungsstudie

Das Land Tirol besitzt erfahrungsgemäß zahlreiche Gebäude mit den verschiedensten Nutzungsformen, deshalb sollte das Land als Vorbild für andere Institutionen die Gestaltung von Barrierefreiheit festlegen und umsetzen. Dabei sollte der Fokus nicht nur auf die Errichtung von Neubauten, sondern auch bestehende Gebäude und geplante Renovierungen oder sonstige Adaptierungen berücksichtigen. Vor der Gestaltung einer Interventionsmethode ist es aber essentiell, den aktuellen Bestand zu erheben, um in weiterer Folge die gewonnen Daten aufbereiten, analysieren und interpretieren zu können. Diese Tätigkeiten sollten dabei unterstützend von Professionisten oder von Sachverständigen^[221] im Einvernehmen mit den Interessensvertretungen bzw. Netzwerkorganisationen erfolgen, die den nötigen Weitblick und die Erfahrung besitzen, um die Barrierefreiheit hinsichtlich Kosten-Nutzen-Potentiale^[222]richtig einschätzen zu können. Dabei sind in die Erhebungsstudie die Faktoren Mensch (beispielsweise demografische Entwicklungsszenarien, räumliche Verteilung, Anteile der Menschen mit besonderen Bedürfnissen und deren Erfordernisse, etc.), Umwelt (beispielsweise städtischer Raum, Gebäudestruktur, Infrastruktur, Dienstleistungen, etc.) und Management (Verwaltungsstrukturen, Netzwerke für Barrierefreiheit, Expertenausbildung, etc.) einzuschließen.

Masterplan

Zur Verwirklichung des Ziels ein barrierefreies Umfeld strategisch und operativ umsetzen zu können, ist es notwendig, in einem Masterplan eine Übersicht zu erstellen, der die geplanten einzelnen Schritte und Meilensteine ausführlich darlegt. D.h. in einem fixierten Zeitrahmen, ist eine bestimmte Anzahl von Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen, innerhalb eines vorgegeben Budgetrahmen, barrierefrei zu gestalten und zu dokumentieren. Dazu ist es auch obligatorisch ein Controllingsystem einzurichten, um frühzeitig abweichende Änderungen zu erkennen und darauf reagieren zu können. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, alle fünf Jahre eine Überprüfung vor Instandhaltungs- oder Sanierungsarbeiten durchzuführen, um die Nutzungszwecke technologisch anpassen zu können.

Immobilienwirtschaft und Facility Management

Im öffentlichen Sektor ist nach wie vor eine fehlende Sichtweise erkennbar und die daraus abgeleiteten Defizite der kommunalen Gebäudebewirtschaftung lassen sich auf drei wesentliche Faktoren reduzieren. Auf Grund des Verantwortungsdefizits (keiner ist ganzheitlich für die Immobilienbewirtschaftung zuständig,) und des daraus abgeleiteten Informationsdefizits (keiner hat den Überblick, mangelnde Transparenz, veraltete Hierarchien) lässt sich ein generelles Managementdefizit feststellen.

Um diese Defizite kompensieren zu können ist es dabei essentiell, die interdisziplinäre und lebenszyklusorientierte Sichtweise unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten zu statuieren, um eine nachhaltige Kostenoptimierung für den gesamten Immobilienbestand

erreichen zu können. Diese Kriterien sind maßgeblich, um ein zeitgemäßes, effizientes und effektives Immobilienmanagement im öffentlichen Sektor betreiben zu können.

Informationssystem

Die in der Erhebungsstudie gewonnen Gebäudedaten bzw. im Masterplan umgesetzten Projekte sind im Tiroler Raumordnungs-Informationssystem (TIRIS) in ein geografisches Informationssystem (GIS) einzubinden. Für die Zielgruppe entsteht somit im Zeitalter der Informationstechnologie ein nutzerfreundliches Portal, das relevante Informationen (beispielsweise barrierefreie Parkplätze, Zutrittsmöglichkeiten zu Gebäuden, spezielle Infrastruktureinrichtungen, etc.) beinhaltet und visualisiert. Im Interesse der Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist es dabei notwendig, die Daten dynamisch zu pflegen. D.h. der Datenbestand muss fortwährend ergänzt und aktualisiert werden.

Die Abbildung 31 zeigt einen guten Ansatz, wie Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu guten Informationen gelangen, die in weiterer Folge den Alltag erleichtern helfen.

Abbildung 31: Ausschnitt - Stadtplan Bozen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen Quelle: Online im WWW unter URL: htpp://www.gemeinde.bozen.it/Upload/Docs/422_BZMAP1_A.pdf.

Zur Zielerreichung von barrierefreien Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen ist die simple Einhaltung dreier Grundregeln obligatorisch, wie die Vermeidung vertikaler, horizontaler und räumlicher Störfaktoren. Vertikale Barrierefreiheit kann somit interpretiert werden, wenn die Gebäude- bzw. Infrastruktur stufenlos bzw. mit genormten Rampen erschlossen ist. Die horizontale und räumliche Barrierefreiheit ist als erfüllt zu betrachten, wenn die Bewegungsflächen einen ausreichenden Bewegungsspielraum aufweisen.

...wer den Knoten nicht kennt, der kann ihn auch nicht lösen!

Aristoteles