Es muß nicht nur die WfB sein!

Entwicklung der Werkstatt für Behinderte und Alternativen für "wesentlich" Behinderte zur WfB

AutorIn: Detlev Jähnert
Themenbereiche: Arbeitswelt
Textsorte: Diplomarbeit
Releaseinfo: Diplomarbeit Pädagogik 1995; Universität Hannover, FB Erziehungswissenschaften I, Studiengang Erwachsenenbildung u. ausserschulische Jugendbildung
Copyright: © Detlev Jähnert 1998

Inhaltsverzeichnis

0. Vorbemerkungen

In der Regel werde ich die Bezeichnung "behinderte Menschen" oder "Menschen mit Behinderungen" synonym verwenden. Beide Bezeichnungen sind im Rahmen dieser Arbeit ein Kompromiß. Sowohl die von FREHE vorgeschlagene Definition (siehe Pkt. 2), als der Definitionsversuch von SCHNEIDER, nach dem sich die Begriffswahl "Menschen mit Beeinträchtigungen" abgrenzt "von üblichen Bezeichnungen, markiert ... eine weitreichende Problematik: In kompromißloser Distanz zur tradierten Begrifflichkeit, die das Menschsein reduziert auf defektorientierte Etikettierungen wie `Geistigbehinderter`, `Körperbehinderter` etc. oder Sammelbezeichnungen wie `Behinderte`, bleibt trotzdem die Notwendigkeit, sich sprachlich verständlich zu machen - gerade in einem Land, dessen politisch-soziale Kultur noch nicht reif ist , das Menschsein jeden Individuums als humane Grundkategorie zu begreifen" (SCHNEIDER 1993, 7). In diesem Sinne benutze ich die Begriffe "behinderte Menschen" und "Menschen mit Behinderungen", um dieses Menschsein zu unterstreichen, aber auch um sprachlich bei Zitaten, die z. T. 40 Jahre und älter sein werden, die sprachliche Verwirrung in Grenzen zu halten.

Im Zusammenhang mit Sondereinrichtungen bevorzuge ich die Bezeichnung "plaziert". Diese verdeutlicht, daß Menschen mit Behinderungen in der Regel nicht die im Exkurs 1 angemahnte Wahlmöglichkeit haben, sondern daß sie aufgrund vermeintlicher Sachzwänge z. B. in die WfB gepreßt werden, da es für sie keine wirklichen Alternativen gibt. Wer sich aufgrund freier Willensentscheidung für die Arbeit in der WfB entscheidet und dabei zur Verfügung stehende Alternativen ablehnt, ist selbstverständlich nicht "plaziert" worden.

Ich habe zur Vermeidung von Wortungetümen in dieser Arbeit bei personengebundenen Substantiven durchgängig die männliche Form gewählt. Selbstverständlich ist mit dieser Entscheidung keine Diskriminierung der Frauen beabsichtigt, und sie werden immer mitgedacht. Da, wo es dezidiert um männliche oder weibliche Personen geht, werden diese entsprechend benannt.

1. Einleitung

Die Kernaussage der vorliegenden Arbeit lautet:

Es muß nicht nur die WfB sein!

Diese These ergibt sich für mich aus dem Normalisierungsprinzip und daraus abgeleitet aus dem Prinzip der Wahlfreiheit. Wer Wahlfreiheit und Normalisierung ernst nimmt, der kann behinderten Menschen, die keinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden haben, nicht länger nur die WfB anbieten.

Im weiteren Verlauf der Arbeit wird die Entwicklung der Werkstatt angesprochen. Diese Entwicklung kann aus verschiedener Sicht dargestellt werden. Am besten wäre es, dies aus Sicht der dort plazierten behinderten Menschen, zum größten Teil sog. geistig Behinderte, zu tun. LAGA (1992) hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die bei der Befragung geistig behinderter Menschen entstehen können. Die Geschichte aus Sicht der Mitarbeiter aufzuzeigen, hätte einer ganz anderen Arbeit mit ganz anderen Fragestellungen bedurft. Die WfB kann und darf nicht in erster Linie eine Organisation zur Beschaffung von Arbeitsplätzen für Pädagogen sein.

Daher habe ich mich entschieden, die Darstellung der Entwicklung der Werkstatt für Behinderte mit der Entwicklung des Schwerbehindertengesetzes zu verknüpfen. Dahinter steht, in Übereinstimmung mit JANTZEN, die Überzeugung, daß der bisherigen "Geschichtsschreibung der Werkstatt für Behinderte wie der Sozialgeschichte der Behinderung überhaupt, aus Gründen der maßlosen Überbewertung des Einflusses pädagogischer und sozialer Ideen wenig Vertrauen entgegengebracht werden" (1979, 197) kann. Daher die Orientierung an der Gesetzgebung.

Das Thema dieser Studie unterstellt, daß es neben behinderten auch wesentlich behinderte Menschen gibt. Und in der Tat, aus der Sicht des Gesetzgebers gibt es diesen Unterschied. Die Bezeichnung ist dem BSHG entnommen (§ 39 Abs. 1 Satz 1). "Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, ist Eingliederungshilfe zu gewähren" (SCHELLHORN et al. 1988, 237).

Nach den §§ 1- 3 der Eingliederungshilfeverordnung zum BSHG ist eine Behinderung dann wesentlich, wenn sie die Gefahr in sich birgt, daß der Behinderte durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist. Durch den Rückgriff auf den administrativen Begriff "wesentlich" behindert soll verdeutlicht werden, daß es in dieser Arbeit nicht um den Personenkreis der rund 6,6 Millionen (BMA 1994) anerkannten schwerbehinderten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland geht. Es geht auch nicht um die 176.558 (BMA 1994) arbeitslos gemeldeten anerkannten Schwerbehinderten (Stand Dezember 1993), die weder einen Arbeitsplatz finden noch in Sondereinrichtungen plaziert werden dürfen. Es geht um die "wesentlich" behinderten Menschen, die üblicherweise in einer Sondereinrichtung, i. d. R. einer WfB, plaziert sind oder für gewöhnlich dort plaziert würden. Eine weitere These der Arbeit sagt aus, daß es bereits Alternativen zur WfB gibt. Einige dieser Projekte werden zum Schluß vorgestellt.

Exkurs 1: Das Normalisierungsprinzip und die Wahlfreiheit

In Deutschland finden Betreuung, Förderung und "berufliche" Eingliederung behinderter Menschen außerhalb des Familienverbundes überwiegend in Sondereinrichtungen statt. Dies läßt sich u. a. am Beispiel der geistig behinderten Menschen belegen:

"-Viele erwachsene Behinderte leben in ihrem Elternhaus. Von den geistig behinderten

Mitbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sind es ca. 70 %.

- Von den erwachsenen Behinderten, die außerhalb des Elternhauses leben, ist

  • der größte Teil in Wohnstätten mit geschlossenem Charakter wie Anstalten, Heimen,

  • Pflegeheimen und psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht,

  • der geringere Teil in Wohnstätten im offenen Bereich wie Wohnheimen, Wohn-

  • gruppen und betreuten Einzelwohnungen untergebracht"

  • (AK BEHINDERTENFRAGEN 1991, 15).

Im Arbeitsbereich ist die Situation, wie hier exemplarisch am Beispiel des Landes Niedersachsen gezeigt werden kann, nicht anders. So ist dem "Behindertenbericht 1981" zu entnehmen, daß in Niedersachsen 1981 ein den Bedürfnissen entsprechendes flächendeckendes Netz von 52 Werkstätten mit 9.000 Werkstattplätzen zur Verfügung stand (NDS. SOZIALMINISTERIUM 1980). Im "Behindertenbericht 1985" ist nachzulesen, daß die Anzahl der Werkstätten auf 65 gestiegen ist, in denen nun 11.500 Plätze zur Verfügung stehen (NDS. SOZIALMINISTERIUM 1985). Nach den "Leitlinien und Empfehlungen zur Behindertenpolitik in Niedersachsen" befinden sich Ende 1991 bereits 15.400 Behinderte in WfB (NDS. SOZIALMINISTERIUM 1993a). In den Behindertenberichten von 1981 und 1985 finden sich keine Angaben zu anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für wesentlich behinderte Menschen. Den Leitlinien ist zwar nicht zu entnehmen, daß es in der Zwischenzeit solche Alternativen in Niedersachsen gibt, zumindest aber wird die Schaffung solcher Möglichkeiten der Landesregierung empfohlen.

Bei dem Blick auf die Beschäftigungssituation schwerer behinderter Menschen in Niedersachsen dürfen die "rd. 7.050 behinderten Menschen, die in sogenannten `Langzeiteinrichtungen leben" (NDS. SOZIALMINISTERIUM 1993a, 40), also in "totalen Institutionen" (GOFFMAN) untergebracht und damit am weitesten von der Normalität entfernt sind, nicht vergessen werden.

Daß diese Segregation behinderter Menschen in allen Bereichen - also Kindergarten, Schule, Wohnen, Arbeit und Freizeit - von einem zunehmenden Teil der betroffenen behinderten Menschen und/oder deren Eltern abgelehnt wird, zeigt sich nicht zuletzt in der Realisierung integrativer Kindergärten und Schulen in allen Bundesländern, wenn auch längst noch nicht in ausreichendem Umfang. Als ein weiteres Indiz für diese Entwicklung soll hier die Bewegung "Selbstbestimmt Leben Deutschland - ISL e.V." genannt werden, ein Zusammenschluß von 11 deutschen Zentren für selbstbestimmtes Leben.

"Diese Zentren, von behinderten Leuten betrieben und kontrolliert, bieten Peer Counseling (Beratung von Betroffenen durch Betroffene) an, um behinderten Menschen innere Kraft zu geben und ihnen eine Vielfalt von Hilfe anzubieten, um ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinde zu führen.Unterstützung wird behinderten Leuten darin gegeben, daß sie lernen, wie sie ihre eigene Hilfspersonen anstellen, anlernen, verwalten und, wenn nötig, entlassen. Mit der Entwicklung dieser Zentren und der Bildung einer Dachorganisation zum selbstbestimmten Leben ISL e. V. im Jahr 1990, hat die deutsche Behindertenbewegung nicht nur bewiesen, daß Programme, die von behinderten Menschen geleitet und kontrolliert werden, in vieler Hinsicht effektiver als traditionelle Programme sind, da sie behinderten Menschen nachdrücklich innere Stärke verleihen, die Bewegung hat auch völlig neue Prinzipien für Behindertenorganisationen in Deutschland geschaffen: In den ISL-Mitgliedsorganisationen müssen behinderte Menschen ihre eigenen Angebote und ihre Organisation kontrollieren" (MILES-PAUL 1994, 28).

Während in Deutschland ein System von ausgliedernden Sondereinrichtungen geschaffen wurde, welches immer weniger Akzeptanz findet und dessen Strukturen generell, und insbesondere im Sinne von Mitbestimmung oder gar Selbstbestimmung behinderter Menschen, nur schwer zu verändern sind, gingen die skandinavischen Länder einen anderen Weg, den der Normalisierung.

Das Normalisierungsprinzip wurde vom Dänen BANK-MIKKELSEN und dem Schweden BENGT NIRJE bereits Ende der 50er Jahre propagiert und fand 1959 Eingang in das dänische "Gesetz über die Fürsorge für geistig Behinderte" (THIMM 1984). Dieses Prinzip wurde von WOLFENSBERGER (Amerika) in den 70er Jahren erweitert und von THIMM in die deutsche Diskussion eingebracht.

"Es geht von Wertprämissen aus, die sich gegen die gesellschaftliche Aussonderung von Behinderten wenden. Mit der Grundformel `Ein Leben so normal wie möglich` (BANK-MIKKELSEN) sollen Menschen mit Behinderungen in die `Normalität` der Lebens- und Arbeitswelt integriert werden. Unter Normalisierungsgesichtspunkten sind alle therapeutischen, pädagogischen und organisatorischen Hilfen außerhalb von Sondersystemen und unter Ausbau von ambulanten Diensten in zentralen Lebensbereichen anzusiedeln" (SCHÖN 1993, 2).

Bleibt die Frage, wie sich dieses Prinzip z. B. in der kommunalen Sozialpolitik realisiert. THIMM hat darauf folgende Antwort gegeben:

"Als organisatorische Konsequenzen (aus dem Normalisierungsprinzip - d. V.) ergeben sich daraus: Deinstitutionalisierung, Dezentralisierung und Regionalisierung des Hilfesystems. Eine kommunale Ausrichtung der Hilfen für Behinderte ist bezogen auf eine konkrete Wohnbevölkerung (eine Kommune, einen Stadtteil). Sie orientiert sich an anschaulichen Beziehungsgruppen und deren spezifischen Bedürfnissen. Das professionelle Handeln ist zunehmend auf gemeindenahe, integrierte, flexible Servicesysteme ausgerichtet, die an den allgemeinen Sozialbeziehungen (oder sozialen Netzwerken) von Klienten anknüpfen und nicht primär auf zentralisierte (Sonder-) Einrichtungen. Und schließlich: Normalisierung der Lebensbedingungen setzt die umfassende und verantwortliche Beteiligung der Adressaten in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Hilfesystems voraus" (1992, 3).

Es ist hier festzuhalten, daß das Normalisierungsprinzip "die umfassende und verantwortliche Beteiligung" voraussetzt. Damit leitet es einen doppelten Paradigmawechsel ein, indem es einerseits die Sondereinrichtungen, d. h. jede Form von Sonderbehandlung in Frage stellt und andererseits für das System der Hilfen die umfassende und verantwortliche Beteiligung der Betroffenen festschreibt. Deshalb ist THIMM auch zuzustimmen, wenn er postuliert: "Den Anspruch und die Hoffnung, die Sicherung der Regiekompetenz für das eigene Leben auch für Menschen mit Behinderung durch Einbindung in den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger eines Landes gewährleisten zu können, das meint Normalisierung" (1992, 3).

In der praktischen Umsetzung ist aus dem Normalisierungsprinzip ein weiteres Prinzip, das der "Wahlfreiheit" abzuleiten und zu realisieren. Doch vorher sollen zwei Einwände gegen das Normalisierungsprinzip widerlegt werden. GRIESE wies schon vor mehr als 10 Jahren darauf hin, die "wachsende Pädagogisierung und Therapeutisierung von Bevölkerungsgruppen und gesellschaftlichen Bereichen hat zur Produktion von Experten in Sachen `Hilfe`, `Betreuung`, `Behandlung` zur `Expertokratie` und Professionalisierung, zur Institutionalisierung eines Subsystems Hilfe geführt, hat die (Sozial) Pädagogik aufgewertet, hat aber auch zur `Entmündigung durch Experten` (Illich) geführt" (1983, 8).

Überträgt man den Einwand von GRIESE auf das Normalisierungsprinzip, kann, da es der (sonder-) pädagogischen Diskussion entnommen ist, die Gefahr der (weiteren) Pädagogisierung behinderter Menschen angenommen werden. Dies ist jedoch nicht so. Es ist normal, daß Kinder erzogen werden, daß Schüler unterrichtet werden, daß Lehrlinge eine Ausbildung absolvieren, und daß sie mit dem Eintritt in das Arbeitsleben nur noch freiwillig oder aus unabweisbaren Gründen an Erziehungs- und Bildungsprozessen teilnehmen. Das Normalitätsprinzip in dieser Form auf behinderte Menschen übertragen, verhindert aus sich selbst heraus eine Pädagogisierung des Lebens behinderter Menschen.

Das Normalisierungskonzept ist insbesondere von den Protagonisten der Großeinrichtungen immer wieder scharf angegriffen worden. Üblicherweise wird der mit dem Begriff verbundenen Praxis unterstellt, sie belege die behinderten Menschen mit dem Zwang der Anpassung an die "nichtbehinderte Welt". Besonders hervorgetan hat sich hier GAEDT. So schreibt er z. B. 1987: "Nachdem sie (die Normalisierung und Integration - d. V.) aber zu Leitlinien offizieller langfristiger Planung geworden sind, kann man die Vieldeutigkeit dieser Begriffe nicht mehr so einfach hinnehmen. Sie verführen durch eine ungerechtfertigte naive Normsetzung dazu, den Dualismus von Normalen und Behinderten festzuschreiben und lassen sich allzuleicht zur Legitimation behindertenfeindlicher Anpassungsstrategien an eine normierte Gesellschaft mißbrauchen" (1987, 11). Sooft dieses Argument auch benutzt wird, es ist jedesmal widerlegt worden. So hat THIMM schon vier Jahre, bevor das oben zitierte Buch erschienen ist, geschrieben:

"Eine grundsätzliche, sozialethisch ausgerichtete Diskussion hat noch nicht begonnen: So ergeben sich z. B. prinzipielle Fragen nach der `Normalität` bestimmter Wohnbedingungen

oder bestimmter Arbeitsbedingungen : ist hier der statistische Normalfall (im Sinne der Vorkommenshäufigkeit) auch das `Wünschenswerte`, gemessen an bestimmten Vorstellungen vom menschlichen Leben überhaupt? Normalität bedeutet also auch: über die Anormalität vieler unserer Lebensgewohnheiten und -bedingungen bis hin zu politischen Strukturen unseres Zusammen-(oder besser: Gegeneinander-Lebens) nachzudenken! Die Rede von Normalisierung und Integration darf schließlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich nicht alle Hilfsbedürftigkeiten angesichts einer körperlichen oder geistigen Schädigung durch eine noch so effektive Organisation und Professionalisierung aufheben lassen" (1984, 45).

Natürlich ist dieses Argument, aber auch alle anderen, den Gegnern des Normalisierungsprinzips bekannt, und nicht selten geht es ihnen nur um die Verteidigung der Arbeit in "ihren" Sondereinrichtungen. So ist z. B. GAEDT ärztlicher Direktor einer Einrichtung mit rund 500 Bewohnern in Niedersachsen. SeinInteresse am Bestand der Einrichtung ist legitim. Aber es ist eben sein Interesse. Welches Interesse haben die Bewohner, haben sie je eine andere Einrichtung kennenlernen können, konnten oder können sie zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen?

Ich leite damit über zur Wahlfreiheit. Erst die Alternativen zu Sondereinrichtungen ermöglichen eine Wahl. Die Niedersächsische Fachkommission Behinderte, die zu über 50 % aus Betroffenen bestand, hat festgestellt: "Freies Handeln und verantwortliches Handeln sind aber nur möglich, wenn Wahlmöglichkeiten und Handlungsspielräume gegeben sind", und dann festgestellt "Freiheit zur Wahl setzt in allen Lebensbereichen eine Vielfalt der Angebote voraus, die alle Menschen uneingeschränkt erreichen und nutzen können" (NDS. SOZIALMINISTERIUM 1993a, 14).

Im Sinne der Orientierung am Normalitätsprinzip und in der Erkenntnis, daß es der Wahlfreiheit bedarf, wird in dieser Arbeit die Kritik an der WfB verstanden. Es geht nicht darum, daß ich entscheide, daß WfB unnütz sind, sondern es geht darum, daß die WfB nur eine von mehreren, möglichst vielen, Möglichkeiten der beruflichen Integration behinderter Menschen werden. Entscheiden sich genügend behinderte (und dann auch nichtbehinderte ?- warum eigentlich nicht) Menschen für die WfB, hat sie eine Existenzberechtigung. Geschieht dies nicht, ist sie überflüssig! Ob die WfB überleben, müssen selbstbewußt entscheidende behinderte Menschen bestimmen.

In dieser Arbeit geht es nicht nur um die Aufarbeitung der Geschichte der WfB und der sie begleitenden Rehabilitationsgesetzgebung, sondern vor allem um die Frage, ob es an bestimmten Punkten der Entwicklung Chancen und Ansätze zu einer anderen Entwicklung gegeben hat. Gelingt es, solche Punkte zu bestimmen, dann ist der Automatismus, der behinderte Menschen in Sondereinrichtungen verweist, noch weniger zu rechtfertigen.

Eine letzte Anmerkung: Die Bereitstellung dieser Wahlmöglichkeiten ist kostenintensiv, und die Mittel stehen vermutlich nicht zur Verfügung. In diesem Fall müssen Gelder umverteilt oder die Ausgleichsabgabe endlich erhöht (z. B. verdoppelt) werden. Das dann zusätzlich zur Verfügung stehende Geld muß ausschließlich zur Finanzierung der notwendigen Alternativen eingesetzt werden, und zwar solange, bis diese den gleichen Standard erreicht haben wie die WfB. Die alten Bundesländer brachten (ohne BA-Mittel) für WfB 1992 rund 2,7 Mrd. DM (BMA 1994) auf. Ohne die Erhöhung der Ausgleichsabgabe muß ein nicht unerheblicher Teil der Gelder, die bisher für Sondereinrichtungen bereit gestellt wurden, zukünftig in die alternativen, von oder zumindest mit behinderten Menschen entwickelten Projekte fließen, bis diese lebensfähig sind (unter den Subventionsbedingungen, die auch Werkstätten erhalten). Denn Wahlfreiheit setzt nicht nur die Wahlmöglichkeiten voraus, sondern muß auch sicherstellen, daß die zur Wahl stehenden Projekte gleiche Chancen haben. Das heißt, daß z. B. Eingliederungsprojekte pro Person die gleichen finanziellen Möglichkeiten und Vorteile erhalten, wie sie den WfB jetzt schon zur Verfügung stehen.

2. Vom Kriegsversehrten zum Menschen mit Behinderungen - Der Behindertenbegriff im Wandel

Über den Begriff Behinderung hat zu keiner Zeit Einigkeit bestanden. Noch Anfang der 50er Jahre sprach man von Schwerbeschädigten und meinte i. d. R. die Kriegsversehrten (PÜSTER 1950). Über die "anderen" Behinderten finden wir in einem Artikel neben beschreibenden Formulierungen wie "Blinde", "Gehörlose", "Körperbehinderte" auch Formulierungen wie "Schwachsinnige" oder "halbe Kräfte" (SCHLAICH 1952, 424). Es wurde mit den Begriffen sehr sorglos umgegangen. Ähnliche, für unser heutiges Verständnis erschreckende Formulierungen finden sich in einem russischen Lehrbuch, das (noch) 1977 in deutscher Sprache in der damaligen DDR erschienen ist. Aus diesem Buch ein Zitat: "Der Begriff anomales Kind spiegelt in der sowjetischen Defektologie die Gesamtheit von Positionen wider, die das Kind mit einem Defekt unter dem Aspekt der Entwicklung charakterisieren. Die wichtigste Position besteht darin, daß im Gegensatz zum Defekt eines Erwachsenen - der Defekt, der bei einem Kind unter diesem oder jenem krankheitsbedingten Einfluß entsteht, zu einer ganzen Reihe von Abweichungen in der Entwicklung führen kann" (BOSKIS et al. 1977, 33).

Mitte der 60er Jahre bürgerte sich in der Fachöffentlichkeit der BRD allmählich der Begriff "Behinderte" ein, nachdem dieser international schon Mitte der 50er Jahre gebräuchlich war (BMA 1955, 642). Dieser Begriff ist bis heute der geläufige. Teile der aktiven Behindertenbewegung begannen Ende der 70er Jahre, sich selbst als Krüppel zu bezeichnen, und wollten damit aussprechen, "was Nichtbehinderte über uns nur denken. Bei dieser Bezeichnung kann über das Machtgefälle nicht hinweggegangen werden, wie es bei dem seichten, beschönigenden behindert geschieht. Wir stellen uns nicht länger in Frage, sondern hinterfragen die Norm - und Wertvorstellungen der nichtbehinderten Gesellschaft" (RADTKE u. SIERCK 1987, 149) (siehe Exkurs 5). Aus diesem Begründungszusammenhang entstand in der Krüppelbewegung als Gegenstück zum Krüppel der "Normi". Dieser Begriff meinte abschätzig den Nichtbehinderten und versuchte damit das o. e. Machtverhältnis umzudrehen (EHLERS 1983). Diese Bezeichnungen konnten sich nicht durchsetzen und werden selbst von vielen Aktivisten der Krüppelszene kritisch gesehen (SANDFORT et al. 1994, 9).

Im umgangssprachlichen Bereich wird der behinderte Mensch immer noch als "Minus-Mensch" (KLEE 1980, 12) begriffen, als Mensch mit Mängeln, Defekten und Unzulänglichkeiten, an dem in erster Linie auffällt, was anders ist und was er nicht kann. Einen interessanten, wenn auch weniger radikalen Versuch, das Macht- und vor allem das Abhängigkeitsverhältnis aufzuheben, der Behinderung das "Besondere" zu nehmen und sie zur Alltäglichkeit umzudefinieren, hat die "Vereinigung Integrationsförderung (VIF)" bereits 1981 mit ihrer Definition "Behindert ist, wer Hilfe braucht" (1981, 1) unternommen. Hier wird versucht, die Behinderung als Notwendigkeit zu begreifen, bei der Verrichtung bestimmter Tätigkeiten Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein Zustand, der zahlreichen Nichtbehinderten aus unterschiedlichen Situationen her bekannt ist und der sie zumindest vorübergehend zu einem Behinderten macht. So lobenswert dieser Ansatz war, insbesondere weil sich in diesem Zusammenhang der erste westdeutsche selbstbestimmte ambulante Pflegedienst entwickelte, der für viele Modellfunktion erlangen sollte, ist doch anzumerken, daß der Definition das Dauerhafte fehlt. Der so zum "zeitweiligen" behinderten Menschen umdefinierte Nichtbehinderte hat ja immer das Bewußtsein, daß seine "Behinderung" vorübergehend ist. Behinderung zeichnet sich aber dadurch aus, daß sie in der Regel dauerhaft oder zumindest langfristig ist. Anfang der 90er Jahre hat es noch einmal eine Kontroverse darum gegeben, ob es Behinderte, behinderte Menschen oder Menschen mit Behinderungen heißen soll. Diese ist nicht zu Ende geführt worden. Heute stehen alle drei Formulierungen (Behindert, Behinderter Mensch, Mensch mit Behinderung) nebeneinander und werden zum Teil synonym genutzt.

Die Orientierung am Defekt bei der Beschreibung von Behinderungen findet sich noch immer in Gesetzestexten. So beschreibt z. B. das SchwbG im § 3 Abs. 1 Behinderung wie folgt:

"Behinderung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Regelwidrig ist der Zustand, der von dem für das Lebensalter typischen abweicht. Als nicht vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten" (LANDSCHAFTSVERBAND 1992, 12).

Auch in der Eingliederungshilfeverordnung zum BSHG wird Behinderung ausschließlich als Ergebnis bestimmter Defekte definiert und dabei davon ausgegangen, daß "Ausgangspunkt der Behinderung in der Regel eine physische oder psychische Schädigung (Mangel, Defekt) ist, die nicht kurzfristig (wie bei Krankheiten) zu beheben ist, sondern als ein langfristiger Zustand eingeschätzt wird, mit dem Menschen in einer bestimmten Gesellschaft leben müssen" (HEINZE 1979, 41). HEINZE schreibt: "die reale Definition von Behinderung läßt gesellschaftlichen Definitionsprozessen breiten Raum. `Die Grenzen dessen, was eine Behinderung ausmacht, sind von den gesellschaftlichen Konventionen abhängig. Diese Konventionen beziehen sich auf ästhetische Normen und gesellschaftlich übliche Leistungsanforderungen` (Leppin/Ritz)" (1979, 41).

In der bereits zitierten Broschüre der VIF findet sich unter der Überschrift "Ich lebe im Heim, weil ich behindert bin, ich bin behindert, weil ich im Heim lebe" (1981, 19) ein Kapitel, das zum Weiterdenken Anlaß gibt. Bereits die Überschrift verdeutlicht, daß Behinderung kein individuelles Problem des Einzelnen darstellt, sondern mit gesellschaftlichen Zuschreibungen und zugestandenen Möglichkeiten zu tun hat. Diesen Zusammenhang greift auch FREHE auf, der zwischen "Schädigung", "Beeinträchtigung" und "Behinderung" unterscheidet.

"Dieses entspricht der englischsprachigen Differenzierung zwischen `impairment`, `disability`und `handicap`. Nach diesem Verständnis ist die medizinische oder psychologisch feststellbare Funktionseinschränkung, z. B. bei mir die Querschnittslähmung, als Schädigung und noch lange nicht als Behinderung zu qualifizieren. Erst dadurch, daß ein Mensch mit einer Schädigung auf Bedingungen und Anforderungen seiner Umwelt trifft, die ihn in Lebensvollzügen einschränken, ist er Beeinträchtigungen ausgesetzt. Die Perspektive der Verhütung, Beseitigung oder Milderung von Beeinträchtigungen würde so den Blick nicht nur für medizinische Maßnahmen an behinderten Menschen freigeben, sondern bereits auf dieser Ebene mögliche Veränderungen der Strukturen oder Anforderungen im Alltag ins Blickfeld rücken, die sich an einer zu engen Normalität orientieren. Es geht daher nicht ... um die Feststellung der `Regelwidrigkeit`, sondern um die `Regeln` selbst. Dies wird noch deutlicher, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen, die nicht nur Eigenschaften der Personen sind, sondern vor allem auch Konsequenzen der Umweltbedingungen zu `Behinderungen` führen. In diesem Verständnis ist `Behinderung` keine persönliche Eigenschaft oder ein `vom Lebensalter abweichender regelwidriger Zustand` Behinderter, sondern jede Maßnahme, Struktur, oder Verhaltensweise, die Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen Lebensmöglichkeiten nimmt, beschränkt oder erschwert" (1993, 1).

Es ist naheliegend und wäre inhaltlich richtig, im weiteren Verlauf dieser Arbeit konsequent die von FREHE vorgeschlagene Definition zu verwenden. Dies ist aber nicht möglich, da schon der Titel eine andere Wortwahl vorgibt. Wie bereits in der Einleitung ausgeführt, würde diese Wortwahl im Zusammenhang mit den zahlreichen Zitaten zu Verwirrungen führen, da ständig die Ebenen der Betrachtung gewechselt würden.

Sowohl die Arbeit der VIF, der Hinweis von HEINZE, als auch die eben referierte Überlegung von FREHE zeigen, daß bereits die Definition dessen, was wir als behindert bezeichnen, wie auch die Frage, wem wir dieses Etikett zuordnen, immer von gesellschaftlichen Bedingungen abhängt. Damit sind die Soziologen gefordert, sich mit der Frage von Behinderung zu befassen.

2.1 Der Begriff Behinderung in der Soziologie - eine Annäherung

Die Frage nach Behinderungen und deren Folgen war niemals ein Hauptproblem soziologischer Überlegungen. Wenige Soziologen arbeiteten einen angemessenen Behindertenbegriff heraus. In der soziologischen Forschung und Praxis sind dabei unterschiedliche Definitionen entwickelt worden. Der Verdienst der Soziologen ist:

"die Abhängigkeit ihres individuellen und gesellschaftlichen Existent-Werdens von sozialen Faktoren genauer und verbindlicher herausgearbeitet zu haben, als dies in anderen Disziplinen bislang gelungen ist. Die Sozialverhalten, die die `Relativität` von Behinderungen konstituieren, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Ob eine Behinderung `auffällig` wird und in welcher Weise dies der Fall ist, hängt von gesamtgesellschaftlichen und kontextgebundenen Normen ab.

  2. Wie sich eine Behinderung für ein Individuum objektiv und subjektiv auswirkt, zu welchen Sekundärbehinderungen sie z.B. führt, wird durch die Sichtweisen und Reaktionen in seiner Umwelt - einschließlich aller Formen organisierter Hilfe - maßgeblich beeinflußt.

  3. Dieselbe Schädigung kann Menschen in unterschiedlichem Maße und in unterschiedlichem Umfang je nach gegebenen sozialen und anderen Variablen (Alter, Gesundheitszustand, geschlechtsspezifische Sozialisation, Informationsniveau, Einkommensverhältnisse, Rehabilitationsangebote etc.) behindern.

  4. Dieselbe Behinderung kann sich in verschiedenen Lebensbereichen (z. B. Familie - Schule, Beruf - Freizeit) unterschiedlich auswirken" (HOHMEIER 1982, 12).

Schon in einem frühen Text aus dem Jahre 1950 finden sich zwei wesentliche Hinweise, die auch heute noch Gültigkeit haben und Gegenstand soziologischer Bemühungen sind. Der erste Hinweis gilt der Frage nach "Krankheit" behinderter Menschen. Es ist wichtig, daran zu denken, daß der behinderte oder schwerbeschädigte Mensch "kein Kranker, sondern ein Mensch mit einer sich gleichbleibenden körperlichen Einbuße ist" (FICKERT 1950, 170). Der zweite Hinweis gilt der beruflichen Eingliederung.

"Die Berufsfrage ist das zentrale Problem aller Schwerbeschädigtenfürsorge. Man kann geradezu sagen: mit einem sinnvollen, d. h. sozial nützlichen und den Versehrten selbst befriedigenden Berufseinsatz ist das Schwerbeschädigtenproblem grundsätzlich gelöst. Durch einen solchen Berufseinsatz wird der Schwerbeschädigte aus seiner gesellschaftlichen Isolierung, aus seiner Rolle, Zaungast des Lebens zu sein, erlöst und dem sozialen Leben zurückgewonnen. Teilnahme am sozialen Leben aber ist ein wichtiges Merkmal jeder harmonischen Persönlichkeit" (FICKERT 1950, 173).

Nach dieser sehr frühen Festlegung auf die Notwendigkeit zur beruflichen Integration behinderter Menschen hat sich die soziologische Forschung bis zur Mitte der 70er Jahre anderen Themen zugewandt und sich wenig um Behinderungen oder den Zusammenhang von Rehabilitation und Behinderung gekümmert. So lassen sich auch erst zu diesem Zeitpunkt wieder verschiedene Definitionsversuche feststellen, die HOHMEIER Anfang der achtziger Jahre zu vier Theorieansätzen zusammenfaßt und sie als sozialpolitischen, interaktionistischen, politökonomischen und sozialökonomischen Ansatz bezeichnet. Der sozialpolitische Begriff geht auf von FERBER zurück. Er bemängelt, daß es keinen anerkannten Begriff für die Soziologie der Behinderung gibt und fordert, ein solcher müsse sowohl systemoffen als pragmatisch orientiert sein, um die Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftszweigen zu erleichtern. VON FERBER schreibt:

"Eine soziologisch-sozialpolitische Vorgehensweise entwickelt den Begriff der Behinderung als Mittel der Koordinierung öffentlicher Hilfe für einen Personenkreis (Zielgruppe), der auf Dauer spezifischer Dienst- und Sachleistungen bedarf, um ihm die Teilhabe an alters-, geschlechts- und sozialadäquaten Sozialbeziehungen zu sichern.Gefordert wird eine Koordination und Mobilisierung der Wissenschaft und Forschung, sowie der öffentlichen Aktivitäten im Interesse der Zielgruppe oder um es auf einen Begriff zu bringen eine Sozialplanung für Behinderte" (1976: 419).

HOHMEIER kritisiert, daß der Begriffsvorschlag von von FERBER einerseits nicht "den eigenständigen wissenschaftlichen Zugriff zum Problem der Behinderung sichtbar" mache und zum anderen "ist es fraglich, ob ein Begriff der Behinderung, der sich als `praktische Orientierungshilfe` versteht, die notwendige theoretische Grundlagenreflexion zu leisten vermag" (1982, 15). Aus heutiger Sicht sei noch angemerkt, daß der von von FERBER vorgeschlagene Begriff die behinderten Menschen zu hilfsbedürftigen Objekten macht, denen er ein selbstbewußtes oder selbstbestimmtes Handeln nicht zutraut.

"Die Aufmerksamkeit (bei der interaktionistischen Perspektive - d. V.) richtet sich hauptsächlich auf Prozesse der Zuweisung und Übernahme einer Behinderung und deren Folgen sowie auf die latenten Funktionen institutionalisierter Hilfeleistungen. Behinderung wird als `soziale Beziehung` aufgefaßt, die sich auf der Basis gesamtgesellschaftlicher und situationsspezifischer Normen mit bestimmten meist negativen Folgen für den Behinderten abspielt, ohne daß freilich das Ergebnis der Beziehung, etwa für die Ausprägung der Behinderung in einem bestimmten Lebensbereich von vornherein feststeht" (HOHMEIER 1982, 16). Er sieht den Ansatz durchaus kritisch, insbesondere teilt er die Kritik, "daß der interaktionistische Begriff von Behinderung die Interaktionen mitprägenden sozialstrukturellen, insbesondere ökonomischen, Faktoren bislang weitgehend vernachlässigt hat. Durch die Fixierung auf die in Interaktionsprozessen selbst stattfindenden Stigmatisierungen wird die gesellschaftliche Ausgliederung insofern nur verkürzt gesehen" (1982, 16). Er verweist darauf, daß der Begriff offensichtlich die Lebenssituation und die alltagsweltlichen Erfahrungen sehr gut widerspiegelt, was sich nicht zuletzt daran zeigt, daß dieser Ansatz von der Selbsthilfebewegung aufgegriffen wurde.

Der politökonomische Begriff wurde von JANTZEN entwickelt. Er umfaßt zwei Teile,

"deren erster mindestens in der Nähe des interaktionistischen Begriffs steht, insofern Behinderung bzw. deren Feststellung `aufgrund sozialer Interaktion und Kommunikation in Beziehung gesetzt werden zu jeweiligen gesellschaftlichen Minimalvorstellungen über individuelle und soziale Fähigkeiten` (JANTZEN 1973). Erst im zweiten Teil der Definition werden dann die beiden politökonomischen Kategorien eingeführt, die die Analyse der sozialen Lage von Behinderten leisten sollen: einmal der `Gebrauchswert der Arbeitskraft des Behinderten für den Kapitalisten, der als grundsätzlich reduziert angesehen wird, und zum anderen - damit für den Behinderten Partei ergreifend - die `dem jeweiligen Stand der Produktivkraftentfaltung (entsprechenden) optimalen Möglichkeiten des Menschseins`" (HOHMEIER 1982, 19).

Der Ansatz von JANTZEN ist heftig kritisiert worden. Da JANTZEN selbst im Zusammenhang seiner soziologischen Arbeit von "fragmentarischen Studien" (1974), die der späteren Konkretisierung bedürfen, gesprochen hat, erscheint mir die Kritik verfrüht gewesen zu sein. Zu kritisieren ist vielmehr, daß die sich als materialistisch verstehenden Soziologen in ihren Beispielen mit Vorliebe auf die Sonderschule für Lernbehinderte eingegangen sind. Inwieweit diese Kritik auch auf alle anderen Sonderschularten zu übertragen war, dazu haben sie sich i. d. R. nicht geäußert.[1]

Bei der sozialökonomischen Perspektive handelt es sich um einen komplexen Ansatz, "der die Situation Behinderter sowohl auf der politischen wie auf der ökonomischen Ebene erfaßt. Auf der politischen Ebene steht die Frage nach der Politikfähigkeit der Behinderten, nach ihrer politischen Interessenvertretung durch die Behindertenverbände sowie nach den derzeitigen politischen Möglichkeiten der in den letzten Jahren entstandenen Basisbewegungen im Vordergrund, die ökonomische Analyse bezieht sich vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen und betrieblichen Beschäftigungsstrategien gegenüber Behinderten in der gegenwärtigen Arbeitsmarktkrise" (HOHMEIER 1982, 14).

IBEN, ein Vertreter der "politökonomischen Schule," schreibt zurecht, "der Begriff `Behinderung` ist immer und zuerst eine soziale Kategorie, denn er wird durch das Maß an Einschränkungen gesellschaftlicher Teilhabe definiert." (1983: 23) Diese liegen für behinderte Menschen zunächst auf zwei Ebenen. Zunächst werden behinderten Menschen, in der Regel durch die Ausgliederung in Sondereinrichtungen, die normalen Lebenserfahrungen jeweils gleichaltriger Nichtbehinderter vorenthalten, und in der beruflichen Welt unterliegen sie zusätzlichen erheblichen Einschränkungen, da ihre Arbeitskraft entweder gar nicht oder nur als Reservearbeitskraft gefragt ist, denn während "in Zeiten der Hochkonjunktur und des Arbeitskräftemangels auch schwerer Behinderte noch eine Einstellungschance haben, wirkt sich in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit auch eine leichte Behinderung schon als massive soziale Benachteiligung aus" (1983, 23). Wenn dies so ist, dann ist es "Aufgabe der Soziologie, die politischen Bewegungen, das Handeln des Staates ebenso wie der Parteien, Organisationen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen und Initiativen, in ihre Überlegungen einzubeziehen. Eine Soziologie der Behinderten hat sich mit Aufgaben und Funktionen des Staates für die Behinderten zu befassen, insbesondere mit der Bildungs- und Sozialpolitik. Des weiteren fragt sie nach der gesellschaftlichen Funktion, die Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen u.a. für die Behinderten, ihre Lehrer und Betreuer wahrnehmen" (DEPPE-WOLFINGER 1983, 37).

Auch ADAM sieht die bisherigen Leistungen der Soziologie kritisch und schreibt:

"Auf dem Hintergrund dieser Entwicklung (der Ausweitung der Behinderung - d. V.) muß die Position einer Soziologie der Behinderung/Behinderten neu überdacht werden. Zu diskutieren ist vor allem, ob nicht politisch-soziologische Fragen zu sehr vernachlässigt wurden. Eine Soziologie der Behinderung/Behinderten kann nicht aus der Distanz wissenschaftlich abgehoben eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung mit gravierenden Veränderungen im Behindertensektor beobachten und analysieren. Sie hat sich vielmehr von dem Interesse an der Aufhebung und Überwindung der Gefährdung und Benachteiligung Behinderter und von Behinderung bedrohter Gesellschaftsmitglieder sowie von dem Interesse an deren optimaler Entfaltung und Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen leiten zu lassen. Insofern eine Soziologie der Behinderung/Behinderten nicht nur die Beschreibung, Erklärung und Aufdeckung von gesellschaftlichen Zuständen, Zusammenhängen und Widersprüchen sowie von einzelnen Phänomenen verfolgt, hat sie aufgrund ihrer Deutung und Kritik Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Veränderung und Verbesserung aufzuzeigen" (1982, 197).

HOHMEIER benennt das Problem der fehlenden Kommunikation zwischen Forscher und "Forschungsobjekt", also behinderten Menschen. Er weist darauf hin, daß es sich bei allen bisher vorliegenden Behinderungsbegriffen

"um den Gegenstand objektivierende und distanzierende Begriffsbildungen handelt, die von wissenschaftlichen `Experten´ über `Behinderung` und `Behinderte`, nicht aber im Gespräch mit Behinderten selbst entwickelt worden sind. Ich halte es für eine der Aufgaben gerade der Behindertensoziologie, sich auf die hier und da immer dringlicher geäußerten theoretischen Bedürfnisse der verschiedenen Selbsthilfebewegungen und -gruppen im Sinne der sich entwickelnden Selbstverständnisse, Handlungskonzepte und Forderungen an die Gesellschaft sich viel stärker als bislang einzulassen und mit den Behinderten selbst in einen Dialog zu kommen. Es könnte sonst geschehen, daß der Soziologie eines Tages, wie es jetzt der Sonderpädagogik vielfach passiert, ihre Konzepte von den Behinderten um die Ohren gehauen werden" (1982, 21).

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß Behinderung lange Jahre nicht das große Interesse soziologischer Forscher fand. Dies änderte sich erst Mitte der 70er Jahre, als im Rahmen des Ausbaus der teilstationären Einrichtungen und damit auch der WfB sowie mit den allmählich beginnenden Vorbereitungen und schließlich 1981 durchgeführten "UNO - Jahr der Behinderten" die behinderten Menschen allgemein vorübergehend in das Bewußtsein der Gesellschaft rückten. Ein weiterer Anlaß dafür, daß die Behinderten in das "Forscherinteresse" gerieten, war die Auseinandersetzung um die sog. Randgruppen. Ausgehend von den Studentenunruhen Ende der 60er Jahre, wurde der Begriff der Randgruppe von den Sozialwissenschaftlern aufgegriffen.

"Die Einordnung der in sich differenzierten Gruppe der Behinderten in die Kategorie `Randgruppe` ist in der soziologischen Literatur unumstritten, da der Großteil der Behinderten in mehreren Dimensionen sozial benachteiligt ist und über reduzierte Partizipationschancen verfügt, wenngleich einige wenige aus diesem Personenkreis, z.B. Personen mit nur geringfügigen körperlichen Schädigungen ansonsten aber hohem beruflichen Status kaum als randständig einzustufen sind" (HEINZE 1979, 41).

Mit dem Ende des Jahres der Behinderten erlosch das Interesse an den behinderten Menschen. Diese mußten schon bald resigniert feststellen:

"An das UNO-Jahr der Behinderten erinnern heute nur noch ein paar Bücher, etliche Fernsehaufzeichnungen, vergilbte Plakate und veraltete Broschüren. Vom Objekt, über das sich Politiker, Spender, Wissenschaftler und solche die es werden wollen, ein Jahr lang als sozial und engagiert profilieren konnten, sind die Behinderten wieder zum ökonomischen Problem geworden. Nur eingeschränkt leistungsfähig kosten sie der Bundesrepublik Deutschland Geld, das die Verantwortlichen so viel lieber in die Rüstungsindustrie stecken würden" (DANIELS et al. 1983, 7).

Auch in der soziologischen Diskussion spielte die Frage nach Behinderungen bald keine große Rolle mehr und erreichte bis heute nicht mehr die Breite und Tiefe der damaligen Zeit.

Bei allen Unterschieden herrschte doch allgemein Einverständnis darüber, daß behinderte Menschen auch auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, und daß ihre berufliche Eingliederung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist, die dazu beiträgt, die Situation der behinderten Menschen zu verbessern. Es wäre nun zu erwarten, daß in Folge der Klärung der Begrifflichkeit des Behindertenbegriffes und den gesellschaftlichen Benachteiligungen behinderter Menschen, die im Zusammenhang mit dieser Diskussion erarbeitet wurden, von den Soziologen wichtige Beiträge zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen erarbeitet worden wären. Im nächsten Absatz werde ich aufzeigen, daß die soziologische Forschung sich statt dessen allzu bereitwillig auf die WfB eingelassen und versäumt hat, daran mitzuwirken oder darauf hinzuwirken, daß Alternativen zur WfB für behinderte Menschen realisiert wurden.

2.2 Wesentlich behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - ein vernachlässigtes Thema der soziologischen Forschung

In der Bundesrepublik Deutschland leben 6,6 Millionen Schwerbehinderte, das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund 8% anerkannter schwerbehinderter Menschen (BMA 1994, 6). Davon sind 986.107 (Stand Oktober 1992) in Betrieben und Dienststellen beschäftigt, 176.558 sind arbeitslos. Zu dieser Zahl müssen noch die rund 140.000 in WfB plazierten Behinderten zugerechnet werden, da in keiner Weise davon ausgegangen werden kann, daß sie wirklich eine Arbeit im tarifrechtlichen Sinne haben. Man könnte erwarten, daß sich hier ein Betätigungsfeld für Sozialwissenschaftler und Soziologen anbietet, doch weit gefehlt, obwohl THIMM bereits 1972 andeutete, in welche Richtung zu forschen wäre:

"Befreiung des Menschen von gesellschaftlichen Zwängen durch radikales Infragstellen gesellschaftlicher Tatbestände; Aufdecken der hinter der Gesellschaft als "ärgerlicher Tatsache" (Dahrendorf) stehenden vermeidbaren (da durch Menschen verursachten ) sich in Rollenzumutungen manifestierenden Normen; Freilegen der `Möglichkeiten menschlicher Selbstentfaltung im sozialen Verband durch Analyse der gesellschaftlichen Funktionsverflechtungen und des Zwangscharakters der sozialen Institutionen` (Dreitzel)" (1972, 11).

Gerade behinderte Menschen unterlagen und unterliegen gesellschaftlichen Zwängen. Sei es, daß sie ohne ihr Einverständnis in Einrichtungen abgeschoben werden, sei es, daß sie diskriminiert werden (Reiseurteile), sei es, daß ihnen Teilhabemöglichkeiten vorenthalten werden, indem die Umwelt, in der sie leben, nicht barrierefrei gestaltet ist, sei es, daß sie in den sie betreffenden Fragen als Experten in eigener Sache (noch immer nicht) gehört werden.

Damit ist deutlich, von welchem Verständnis der Soziologie und insbesondere der soziologischen Forschung zu Lebenssituationen behinderter Menschen ich in dieser Arbeit ausgehe. Soziologie hat dazu beizutragen, daß die Wünsche möglichst vieler Gesellschaftsmitglieder, hier der behinderten, im Sinne der Wahlfreiheit realisiert werden. Ich denke, dies läßt sich an einem Beispiel verdeutlichen. Es ist naheliegend, daß es nicht nur für die Betroffenen einen erheblichen Unterschied macht, ob die Forschungsfrage lautet, unter welchen Bedingungen können Beschäftigte einer WfB möglichst produktiv in dieser eingesetzt werden, oder ob die Fragestellung lautet, was muß die WfB den Behinderten vermitteln, damit ihnen schnell die Möglichkeit eröffnet wird, in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Bei dieser Fragestellung ist zu differenzieren, sie gilt selbstverständlich nur für die behinderten Menschen, die bereits in der WfB plaziert sind. Für die anderen sollte die Forschungsfrage lauten: Was müssen Schule u. a. Sozialisationsinstanzen leisten, welche Angebote sind erforderlich, um die Plazierung möglichst vieler Menschen mit Behinderungen in der WfB zu verhindern? Unter dem Blickwinkel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, sollen in der Folge einige soziologische Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden.

Von FERBER greift auf die Rollentheorie zurück: "Die Behinderung verleiht jeder sozialen Rolle eine besondere Prägung. Sie ist von unserer Gesellschaft schon in ihrem Bauplan nicht mitbedacht, der am Gesunden, Vollhandlungsfähigen sich orientiert" (1968, 32). Somit ist der Behinderte der Fremdling, der Unbekannte, der ganz Andere.

"Nur wer bereit und fähig ist, dem anderen auf eine nichtübliche Weise zu begegnen, wird auch zu den behinderten Menschen tragende Beziehungen aufbauen. Und andererseits betrifft die Behinderung die für unsere Gesellschaft entscheidende Fähigkeit, den durchschnittlichen Anforderungen des Sozialverkehrs, also den kooperativen und kommunikativen Beziehungen entsprechend zu handeln. Die Linie, die in unserer Gesellschaft Behinderte und Nichtbehinderte voneinander trennt, bezeichnet eine soziale Distanz, die aus der Unvereinbarkeit der Bilder vom Menschen hervorgeht, die in der Vergesellschaftung jeweils vorausgesetzt werden. Es geht um die Akzentuierung anderer Werte und um die verschieden geartete Wertschätzung des anderen" (von FERBER 1968, 32).

Diese Andersartigkeit verhindert neben den ökonomischen Fragen, daß der Behinderte sich als "Partner" in der Arbeitswelt etablieren und damit sein stärkeres Fehlen in Zeiten der wirtschaftlichen Krise überhaupt in das Bewußtsein der übrigen werktätigen Bevölkerung dringt. Ein wichtiger Gedanke, dessen Relevanz erst viele Jahre später in der Integrationsdiskussion richtig erkannt werden sollte, wird von von FERBER bereits 1968 angesprochen. Er weist darauf hin, daß nicht nur die Fortschritte in der Medizin bisher unbekannte Formen der Behinderung zu Tage fördern, sondern auch "die öffentlichen Einrichtungen entwickeln ausgliedernde und deklassierende Wirkungen. Drei Systeme der Vergesellschaftung sind dabei zu nennen: die Arbeitsformen, der Straßenverkehr und das Schulsystem" (1968, 38). Während die ersten beiden unschwer nachzuvollziehen sind, bedarf die Frage der Behinderung durch Schule der Erläuterung. Leider geht von FERBER auf diesen Ansatz nicht weiter ein, sondern stellt nur fest: "Ich muß mich hier darauf beschränken, die Einweisungspraxis zu erwähnen, durch die wir Menschen auf Sonderschulen oder Anstalten einweisen. Sie werden die Opfer eines tief eingewurzelten Bedürfnisses der Gesunden und Normalen, ihre Bequemlichkeit durch eine störungsfreie Effizienz der Sozialordnung abzusichern" (1968, 39). Um dann abschließend festzustellen, die "gesellschaftliche Lage der behinderten Menschen mahnt uns, bei der Planung und Steuerung gesellschaftlicher Institutionen ihre ausgliedernden, aussondernden und diskriminierenden Wirkungen rechtzeitig zu bedenken" (1968, 40).

HEGNER und SCHMIDT wählen einen anderen Zugang. Sie betrachten die Geschichte des Umgangs mit den behinderten Menschen, um dann festzustellen: "Allerdings und hier liegt ein bedeutsamer Unterschied zu gegenwärtig postulierten Betrachtungsweisen - wurden die Formen der körperlichen und geistigen Behinderung sowie der psychischen Störung damals fast immer unauflöslich mit zwei anderen Typen von `sozialen Problem` vermischt: einerseits mit dem Problem der Armut im Sinne des Fehlens der Mittel für die Sicherung des materiellen Lebensunterhalts und andererseits mit dem Problem fehlender Fähigkeit oder Bereitschaft zur Integration in den Arbeits oder Erwerbsprozeß" (1977, 525). Leider versäumen die Autoren aufzuzeigen, worin denn die Unterschiede zu heute liegen sollen, denn zumindest die fehlende Fähigkeit wird den behinderten Menschen noch immer unterstellt, sonst wäre der Aufbau eines Netzes von WfB nicht nötig gewesen. Die Widersprüchlichkeit geht weiter, wenn sie zwar betonen, sie seien "dezidiert der Auffassung, daß Sozialpolitik zugleich auch Gesellschaftspolitik ist und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen in Rechnung stellen muß" aber den "schwarzen Peter" dann doch individuell verteilen, indem sie betonen, "daß sich gesamtgesellschaftliche Momente sowohl in individuellen Behinderungen und ihrer `Etikettierung` als auch in der sozialen (familiären, beruflichen etc.) Alltagssituation von Behinderten und Gestörten als auch in schichtspezifischen Häufungen von Behinderungen und Störungen als auch schließlich in den Programm- und Implementationsmängeln sozialpolitischen Handelns nachweisen lassen" (HEGNER u. SCHMIDT 1977, 528). Es verwundert nicht, daß nach der Diskussion der empirischen Ergebnisse über Einstellungen gegenüber behinderten Menschen beide Autoren vorschlagen: "Zentrale Bestandteile einer aktiven Behindertenpolitik müßten ... sein: Zum einen die gezielte Aufklärung der Öffentlichkeit über die Zusammenhänge zwischen funktionellen Defiziten und sozialen Anpassungsproblemen; zum anderen spezielle Trainingskurse für Behinderte und für Angehörige ihrer sozialen Umgebung betreffend den Umgang miteinander" (HEGNER u. SCHMIDT 1977, 536). Konsequent inkonsequent beschreiben sie dann nicht etwa die Existenz von Sondereinrichtungen, die Folgen dieser Aussonderung und das Fehlen von Alternativen als Skandal, sondern bemängeln, "daß die einschlägigen Gesetzesvorschriften noch immer a) eine mangelnde Präzision bei der Fixierung dienstleistungsintensiver Maßnahmen, deren Anwendung und Ergebnis nicht exakt in Geldgrößen ausdrücken läßt (Beispiel: `soziale Rehabilitation`) , b) eine `Unterbelichtung` von Fragen betreffend die Herstellung, Ausstattung, Unterhaltung und organisatorisch - personelle Gestaltung von sozialen Infrastruktureinrichtungen, sowie c) eine weitgehende Vernachlässigung von Fragen der Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb und zwischen den Trägern des `gegliederten Systems der sozialen Sicherung`" (1977, 543) aufweisen.

Daß man das Problem "Behinderung und Arbeitsmarkt" auch unter dem Aspekt der Auswirkungen für die Betroffenen sehen kann, zeigte RUNDE, der feststellte, trotz der

"großen finanziellen Anstrengungen, die in Verbindung mit dem schon früher begonnenen Ausbau des Sonderschulwesens und einer erheblichen Verbesserung der rechtlichen Grundlagen zu sehen ist, muß man doch feststellen, daß für einen großen Teil der Behinderten die gesellschaftliche Integration noch nicht vollzogen ist .... Vor allem durch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt wird statt dessen bewirkt, daß Behinderte verstärkt aus sozialen beruflichen Beziehungen abgedrängt werden. Ausgliederung und Benachteiligung sind immer noch kennzeichnende gemeinsame Merkmale von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen.

1973 gab der `deutsche Bildungsrat` eine Empfehlung `Zur pädagogischen Förderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder und Jugendlicher` heraus und stellte die bis dahin weitgehend geltende Auffassung, die Sonderschulen gewährleisten eine für die Gesamtentwicklung des Kindes bzw. des Jugendlichen bestmögliche Förderung, deutlich infrage. Damit war die bis heute nicht abreißende Grundsatzfrage neu gestellt, ob die Überführung in den Behindertenstatus und eine damit verbundene `Aussonderung` eine behinderungsadäquate Entfaltung oder aber eine Festschreibung und Verkümmerung individueller Lebenschancen einleitet" (1979, 5).

Wie im vorherigen Abschnitt angesprochen, wurde Ende der 70er Jahre in den Sozialwissenschaften ein Diskurs darüber geführt, wie Randgruppen entstehen, in welcher Situation sie leben und welche Chancen bestehen, ihre Partizipationsmöglichkeiten zu erhöhen. Zu dieser Fragestellung stellt HEINZE fest:

"`Konfliktfähigkeit beruht auf der Fähigkeit einer Organisation bzw. der ihr entsprechenden Funktionsgruppe, kollektiv die Leistung zu verweigern bzw. eine systemrelevante Leistungsverweigerung glaubhaft anzudrohen. Eine Reihe von Status- und Funktionsgruppen ist zwar organisationsfähig, aber nicht konfliktfähig (jedenfalls nicht in den Grenzen des institutionell vorgesehenen Konfliktverhaltens)` (OFFE 1972). Die reduzierte Konfliktfähigkeit der Behinderten zeigt sich in mehreren Dimensionen. Ihre ökonomische Position ist - besonders in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt als marginal einzustufen. Aufgrund der tendenziellen Abdrängung aus dem Produktionsprozeß, die oft unabhängig von den tatsächlichen Behinderungen, durch eine generelle Leistungsminderung der Behinderten von seiten der Unternehmer gerechtfertigt wird, sind die Behinderten gegenwärtig zu keiner für das ökonomisches System ernsthaften Leistungsverweigerung fähig" (1979, 45).

Dieser Einschätzung ist zuzustimmen, denn wie ein Blick in die Geschichte der WfB zeigt, soweit sie bereits vorliegt, waren es in der Tat nicht die Betroffenen, die sich für die Schaffung der WfB stark machten, sondern die Eltern und die Verbände. Für die Letzteren zumindest ging es auch um wirtschaftliche Interessen. Es wird der noch zu schreibenden Geschichte der Lebenshilfe vorbehalten bleiben müssen, die Frage zu beantworten, ob sich die behinderten Menschen damals nicht durchaus anderes gewünscht haben, inwieweit sie in die Entscheidungsprozesse einbezogen waren und welche anderen Optionen bestanden haben. In diesem Zusammenhang überrascht es dann auch, wo JANTZEN die Probleme der WfB sieht, jedenfalls nicht bei der Frage der Aussonderung und der Schaffung von Alternativen.

"Die gegenwärtige Problematik der WfB scheint mir vor allem durch zunehmende Taylorisierung der Arbeit bei nach wie vor nahezu durchgängiger Aberkennung des Arbeitnehmerstatus und nach wie vor durchgängiger Nachrangigkeit der sozialen Dienste zu kennzeichnen zu sein" (1979, 195).

"Ohne auf die allgemeinen Veränderungen im Sinne staatlicher Formierung wie zunehmender Vergesellschaftung der Reproduktion der Ware Arbeitskraft an dieser Stelle eingehen zu wollen, ist als Ausgangspunkt staatlicher Formierung für die Werkstatt für Behinderte das AFG zu nennen, das den Beginn der `öffentlichen Förderung im großen Stil` ... kennzeichnet. § 61 des AFG (in Kraft getreten am 25.06.1969) ermöglichte es erstmals, Darlehen und Zuschüsse für den Aufbau, die Erweiterung und Ausstattung von Werkstätten für Behinderte zu gewähren, `wenn deren Arbeitsplätze den besonderen Verhältnissen der Behinderten Rechnung tragen` (Hoiczyk 1974). In der Rehabilitationsanordnung (Anordnung REHA), die am 1. Juli 1969 durch den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit erlassen wurde, werden umfassend die Voraussetzungen der institutionellen Förderung geregelt, wobei sich der zweite Unterabschnitt § 51 bis § 55 speziell mit der Werkstatt für Behinderte befaßt und detaillierte Voraussetzungen der Förderung formuliert" (1979, 202).

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das Anerkennungsverfahren der WfB (siehe Pkt. 4.7.3) stellt JANTZEN fest:

"Diese Tendenz (der Ausgliederung Schwerbehinderter - d. V.) hat sich durch die neue Anordnung REHA der Bundesanstalt für Arbeit drastisch zugespitzt. Die Deutsche Bundesregierung stellt in Beantwortung einer kleinen Anfrage der CDU/CSU bezüglich Ausbildungschancen für behinderte Jugendliche fest: `Was die individuelle Förderung der in den Werkstätten tätigen Behinderten betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß nach der neuen Anordnung Rehabilitation die Behinderten bei Beginn der Förderung ein Leistungsvermögen von 30 v. H. eines nicht Behinderten aufweisen müssen, um künftige Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu erhalten. Diese Voraussetzungen dürften nur bei einem geringen Teil der auf eine Werkstatt angewiesenen Behinderten erfüllt sein` (Bundestagsdrucksache 7/4095, 7)" (1979, 206).

JANTZEN spricht mit Ausgliederung nicht die Fernhaltung behinderter Menschen vom allgemeinen Arbeitsmarkt an, sondern die Tatsache, daß die Aufnahme von WfB-Besuchern an ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Leistung geknüpft werden sollte. HEINZE geht diese Frage differenzierter an, er betont, daß angesichts

"der Tatsache, daß der Arbeitsmarkt diejenige gesellschaftliche Instanz darstellt, die die für moderne Gesellschaften zentralen Güter verteilt, hängt es daher vom Erfolg einer an beruflicher Integration orientierten Politik ab, ob die Lebenschancen von Behinderten entscheidend modifiziert werden können oder nicht. Alle weiteren behindertenpolitischen Teilziele, wie etwa die Überwindung der sozialen Isolation, Abbau von Vorurteilen, Schaffung von behindertengerechten sozialen Infrastruktureinrichungen etc., entfalten ihr Wirkungspotential letztendlich nur in Kombination mit einer erfolgreichen beruflichen Integrationspolitik - dies gilt jedenfalls in der nach wie vor bestehenden Arbeitsgesellschaft" (HEINZE et al. 1982, 80).

"Wenn eine berufliche Integration über die Mechanismen des Arbeitsmarktes nicht erreicht werden kann, ist es denkbar, vorausgesetzt man hält am Ziel der Rehabilitation fest, stärker als bisher direkt in den Behindertensektor zu intervenieren, z. B. durch einen Ausbau der öffentlichen Beschäftigung für Behinderte und die weitere Einrichtung von Werkstätten für Behinderte" (HEINZE et al. 1982, 103).

"Bezogen auf die Bundesrepublik sind die schwedischen Erfahrungen nicht so zu interpretieren, daß ein weiterer Ausbau geschützter Arbeitsplätze (etwa in Werkstätten für Behinderte oder in anderen Einrichtungen) abzulehnen sei, allerdings ist vor arbeitsmarktpolitischen Illusionen zu warnen.Da Erfahrungen aus Schweden belegen, daß gerade mal 1% im letzten Jahr die Werkstätten verlassen und einen normalen Arbeitsplatz gefunden haben" (HEINZE et al. 1982,104).

Bisher wurde in dieser Arbeit die Problematik der schwerer behinderten Menschen thematisiert, nach Gesetzesdefinition die der wesentlich Behinderten. Auf eine gefährliche Entwicklung, die immer mehr Personen vom Arbeitsmarkt in die WfB drängen könnte, hat 1982 ADAM hingewiesen:

" Beträchtlich zugenommen im Vergleich zu den Jahren vor der Wirtschaftskrise hat vor allem die Gruppe Behinderter, die mehr oder minder endgültig vom Arbeitsmarkt verdrängt wird. Unter den bestehenden Konkurrenzbedingungen wird die Arbeitskraft dieser Behinderten als minderwertig eingestuft. Außerdem wird ihnen die für ihre Arbeitstätigkeit notwendige Geschäftsfähigkeit abgesprochen" (1982, 189).

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über die Zusammensetzung der beschäftigten Behinderten in den WfB ist zu verstehen, wenn er schreibt:

"Solchen Erwerbstätigen (den wesentlich behinderten Menschen - d. V.) werden selbst Plätze in der Werkstatt für Behinderte nur dann zur Verfügung gestellt, `sofern sie in der Lage sind, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen` (Schwerbehindertengesetz § 52,3). Behinderte, die bei einer strengeren Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmung das Mindestmaß von Leistungsfähigkeit und -bereitschaft nicht erfüllen, haben auf kurz oder lang leistungsstärkeren Behinderten in der Werkstatt Platz zu machen" (1982, 189). [2]

Blicken wir weiter auf die Beschäftigten in der WfB:

" Unabhängig von der konkreten Bedingungskonstelation bei der Entstehung einer Behinderung ist den Betroffenen, die als geistig oder Lernbehinderte in der WfB arbeiten, gemeinsam, daß sie in der bisherigen Sozialisation und auch gegenwärtig an den durchschnittlichen Entfaltungs- und Tätigkeitsmöglichkeiten nicht partizipieren können und gesellschaftlich definierten Normen und Standards im Arbeits- und Reproduktionsbereich nicht entsprechen. Die Aufgabe der WfB bestünde nun darin, die erforderlichen Entfaltungsbedingungen in erster Linie über die Arbeit zur Verfügung zu stellen, statt sich an die aktuellen Leistungsmöglichkeiten der Individuen anzupassen und dadurch entwicklungsverhindernd und zusätzlich isolierend zu wirken. Für den behinderten Menschen ist dies um so wichtiger, als ihm aufgrund fehlender Schulbildung und anderer isolierender Bedingungen selbst die Kompensationsmöglichkeiten fehlen, die zur Entwicklung von Lebenszielen anderen Menschen wenigstens Ansatzweise zur Verfügung stehen" (MEYER 1982, 243).

Daß MEYER in dieser Frage durchaus ein dialektisches Verhältnis entwickelt, manifestiert sich in seiner Aussage: "Trotz der Aufgabe, für die Integration der Behinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzutreten und über Alternativen zur WfB nachzudenken, ist aktuell die Forderung einzulösen, daß geeignete Arbeitsplätze in der WfB allen Behinderten, unabhängig vom Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ihrer Arbeitsleistung, zur Verfügung gestellt und entsprechend finanziert werden" (1982, 244).

Für DEPPE-WOLFINGER ist die Frage der Funktion von Sondereinrichtungen eindeutig geklärt: "Behinderung isoliert". Daher ist die folgende Frage eher rhetorischer Art: "Ist es tatsächlich die Behinderung, die isoliert? Sind es nicht vielmehr die gesellschaftlichen Strukturen und die historische Tradition, die zur Isolation der Behinderten geführt haben" (1983, 7)?

Während von FERBER 1968 noch mahnte, die Wirkungen ausgliedernder, aussondernder und diskriminierender Einrichtungen rechtzeitig zu bedenken, ist für DEPPE-WOLFINGER klar, daß in unserem Land Behinderte "durch ein kompliziertes Geflecht von Sondereinrichtungen und Sondermaßnahmen ausgegrenzt" (1983, 7) und in einen angeblichen Schonraum abgeschoben werden. Sie durchlaufen eine Isolationskarriere. Dabei sieht die Autorin die gesellschaftliche Funktion der Aussonderung und benennt sie ganz deutlich:

"Integration in die Einrichtungen des Erziehungs- und Bildungswesens zu betreiben bedeutet mehr als nur diese Einrichtungen selbst zu verändern. Es heißt, gegen die ungleiche Verteilung sozialer Lebenschancen anzugehen, gegen das System der Über- und Unterordnung als eines diese Gesellschaft bestimmendes. Gesellschaftliche Ungleichheit und mit ihr Diskriminierung und Ausgrenzung Behinderter vollzieht sich nicht nur in der Schule. Sie hat ihre Wurzeln im Produktions- und Verwertungsprozeß und durchzieht alle Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion" (1983, 17).

Die Soziologen haben mit großem Interesse die Fragen der Sozialisationsforschung aufgegriffen. DEPPE-WOLFINGER weist in diesem Zusammenhang darauf hin, eine

"Reduktion der Soziologie auf Sozialisationstheorien, verfehlt ebenso den Anspruch der Soziologie, eine Theorie menschlicher Vergesellschaftung zu sein, wie die Beschränkung soziologischer Vorgehensweise in der Arbeit mit Behinderten auf Sozialpolitik. Beides sind wichtige soziologische Fragestellungen, auch innerhalb der Sonderpädagogik.Sie bleiben freilich solange lediglich Versatzstücke in der pädagogischen Theorie, als sie ihren Gegenstand nicht aus den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung - aus den politischen, ökonomischen und sozialen Interessensgegensätzen - zu entfalten in der Lage sind" (1983, 31).

Sozusagen als ihr "Schlußwort" schreibt DEPPE-WOLFINGER:

"Aufgabe der Soziologie ist es, die politischen Bewegungen, das Handeln des Staates ebenso wie das der Parteien, Organisationen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen und Initiativen, in ihre Überlegungen einzubeziehen. Eine Soziologie der Behinderten hat sich mit Aufgaben und Funktionen des Staates für die Behinderten zu befassen, insbesondere mit der Bildungs- und Sozialpolitik. Des weiteren fragt sie nach der gesellschaftlichen Funktion, die Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen u. a. für die Behinderten, ihre Lehrer und Betreuer wahrnehmen" (1983, 37).

Was von mir, wenn es von der Autorin auch nicht so gemeint war, oben als Schlußwort eines Artikels bezeichnet wurde, soll Schlußpunkt der Reflexion über die soziologische Forschung zum Thema beruflicher Eingliederung wesentlich behinderter Menschen sein. Nach 1983 läßt sich keine Literatur mehr finden, die sich in der Breite mit dem Thema beschäftigt hat. Natürlich sind Artikel im Rahmen der Arbeit der "Lebenshilfe", im Rahmen des "Verbandes evangelischer Einrichtungen für Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung" oder im Rahmen der "BAG WfB" erschienen. Solche Artikel wurden aber nicht in diese Auswertung aufgenommen. Dies geschah aus der Überlegung, daß derartige Artikel nur dann veröffentlicht werden, wenn sie in etwa den Verbandsinteressen entsprechen. Eine stichprobenartige Auswertung einiger Exemplare der Zeitschrift "Berichte - Informationen - Meinungen"[3] der "BAG WfB" bestätigte diese Vermutung. Das es auch anders geht, zeigt die Werkstattzeitung "Schwindelfrei" der ELBE-Werkstätten GmbH:

"Bisher galt die Regel, daß die Werkstatt für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die einzig in Frage kommende Arbeitsmöglichkeit war. Sie hatten nur eine Wahl: die Werkstatt. Die Alternative dazu war Arbeitslosigkeit.

Das ändert sich zusehends. Still und leise entstehen kleine Projekte und Initiativen, die Alternativen zur Werkstattarbeit bieten. Hamburg mag hier mal wieder seiner Zeit voraus sein, aber das Wort "Reha-Markt" nimmt hier so langsam Gestalt an.

Schwindelfrei stellt die verschiedenen Möglichkeiten vor und zeigt, was dies in Zukunft für die Werkstätten bedeuten könnte" (BASENER 1995, 12).

Auch wenn es für ein Verbandsorgan zunächst legitim ist, nur seine Meinung zu publizieren, sei hier doch daran erinnert, daß die Interessen der Behindertenverbände, i. d. R. nicht mit den Interessen der behinderten Menschen identisch sein müssen. ÖSTERWITZ unterstellt ihnen gar "Profitdenken und Mittelmäßigkeit" (1994) und auch ADAM et al. findet wenig Lob für deren Arbeit: "Unseres Erachtens wird zu wenig berücksichtigt, daß sich die sozialen Hilfesysteme mit ihren etablierten Institutionen und Praktiken eher starr und unflexibel gegenüber neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und damit einhergehenden Veränderungen der individuellen Lebensentwürfe und Lebensformen erweisen" (1993: 3). Da diese Kritik an den Verbänden zutrifft, ist auch von soziologischen Texten in Verbandsorganen nicht zu erwarten, daß sie für eine Auflösung oder grundlegende Änderung der verbandlichen Institutionen, z. B. der WfB, eintreten oder diese auch nur grundsätzlich in Frage stellen dürfen.

Betrachten wir die Forschungsergebnisse der Soziologie zur Frage der beruflichen Eingliederung wesentlich behinderter Menschen, so muß festgestellt werden, daß die genannten Autoren, wenn auch unterschiedlich intensiv, den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Eingliederung, Anerkennung und Arbeitsplatz dargestellt haben. Sie hielten die Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben für unverzichtbar, aber alle, auch die der materialistischen Theorie verbundenen Autoren, fanden es akzeptabel, wenn diese mittels einer WfB erfolgt.

Auch nach 1983 haben sich Soziologen mit der Frage der Plazierung Behinderter und der zu realisierenden Alternativen beschäftigt. Diese Arbeiten, z. B. von SCHÜLLER u. TROST (1992) oder SCHÖN (1993), sind meist aus Begleituntersuchungen für Eingliederungsprojekte hervorgegangen. Aber die große Forschungseuphorie brach ab und die Diskussion über Fragen der Aussonderung fand ab Mitte der 80er Jahre nicht mehr statt.

Im folgenden Kapitel werde ich zunächst die Entwicklung des Schwerbehindertenrechts aufzeigen. Dann werde ich darstellen, wie sich Politik, Gesetzgebung und die Behindertenvereine zur Entwicklung der WfB verhalten haben. Es wird ein geschichtlicher Rückblick auf die Entwicklung der Rehabilitationsgesetzgebung und die Chancen zur Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Exkurs 2: Humanisierung der Arbeitswelt für Beschäftigte in der WfB - auch eine Aufgabe für die Soziologie

Im vorhergehenden Kapitel wird kritisiert, daß etwa ab 1983 keine sozialwissenschaftliche Literatur mehr erschienen ist, die sich mit der beruflichen Integration wesentlich behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt hat. Dafür hat es eine, wenn auch nicht die Breite vergangener Jahre erreichende, Diskussion über die Arbeitsbedingungen in der WfB gegeben. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in der WfB geforscht.

Hier sind vor allem zwei Hochschulen und zwei Hochschullehrer zu nennen. Es ist dies der Forschungsschwerpunkt "Rehabilitationsforschung/Abweichendes Verhalten und soziale Kontrolle" des Instituts für Soziologie der Universität Hamburg und die Lehreinheit "Sozialwissenschaftliche Grundlagen der Erziehung" im Fachbereich Erziehungswissenschaften I der Universität Hannover. Namentlich für Hamburg Prof. Dr. Peter Runde und für Hannover Prof. Dr. Gerd Laga. Beide haben sich in den letzten Jahren intensiv mit der oben beschriebenen Fragestellung auseinandergesetzt. Grundlage war ein gemeinsames Projekt beider Hochschulen in der Zeit von September 1982 bis Oktober 1983. "Ziel des Projektes war es, den Einfluß der Arbeitswelt auf Lernprozesse und Persönlichkeitsentwicklung bei Lern- und Geistigbehinderten empirisch in den Griff zu bekommen" (LAGA 1992, 1). Der Projektverlauf sowie die daraus abzuleitenden Forschungserkenntnisse sind gut dokumentiert. Hier ist einmal für die Hamburger Universität das von BELL et all. herausgegebene Buch "Arbeit, Orientierung, Rehabilitation - Zu arbeitspädagogischen Förderungsmöglichkeiten geistig behinderter Menschen" (1988) zu nennen. Für die Universität Hannover sind die von Gerd Laga veröffentlichten "Beiträge zur beruflichen Sozialisation Behinderter" (1992) zu erwähnen. Darüber hinaus hat sich RUNDE auch mit der Frage nach der "Zukunft der Rehabilitation" intensiv beschäftigt, wie u.a. sein gleichnamiges Buch (1986) belegt.

Es kommt mir darauf an, die Notwendigkeit dieser Forschungen zu unterstreichen. Dies gilt selbst unter der Prämisse, daß ich der Auffassung bin, daß möglichst viele Behinderte, wenn sie dies wünschen, aus der WfB aus - und in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert werden müssen. Aber es wäre inhuman nicht zu sehen, daß auch den rund 140.000 behinderten Beschäftigten in den WfB geholfen werden muß, ihre Situation zu verbessern. Dies ist die wichtige Aufgabe der Forschung zur "Humanisierung der Arbeitswelt" in der WfB. Dazu kann und muß diese Forschung beitragen. Dies soll an einem Artikel von LAGA und SALIG verdeutlicht werden.

Die Autoren befassen sich in diesem Artikel mit der Problematik der Mitbestimmung behinderter Beschäftigter in der WfB.

"Es ist ein ethisch moralisches Grundprinzip aller demokratischen Gesellschaften, die in ihnen lebenden Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es soll hier zu Beginn ausdrücklich betont werden, daß dies auch für geistig behinderte Menschen gilt, zumindest dann, wenn man vom Normalisierungsprinzip ausgeht, also der Ansicht ist, daß geistig behinderte Menschen sich nicht grundsätzlich von anderen Menschen unterscheiden" (LAGA u. SALIG 1993, 156).

LAGA und SALIG gehen im weiteren Verlauf des Artikels auf die Erkenntnisse aus der Handlungstheorie ein und leiten daraus die Wichtigkeit von Arbeit und Beruf für die Persönlichkeitsentwicklung aller Menschen ab. Sie stellen fest, daß zumindest vor diesem Hintergrund ein Vorenthalten der Mitbestimmungsmöglichkeiten eine Einschränkung der Persönlichkeitsentwicklung des behinderten Menschen bedeutet. Aus vorliegenden Forschungsergebnissen, die LAGA und SALIG zitieren, ist bekannt, daß behinderte Menschen sehr wohl ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen können.

"Zusammenfassend ist festzustellen, daß die geistig behinderten Menschen in den Werkstätten für Behinderte in der Regel keine Kontrollmöglichkeiten im Sinne der psychologischen Handlungstheorie haben. Wenn als Kontrolle die Möglichkeit, die eignen Umgebungsbedingungen aktiv zu verändern verstanden wird, ist klar, daß die als Ersatzlösungen für Mitbestimmung praktizierten Mitwirkungsmodelle diese Möglichkeit nicht bieten. Damit ist eine Behinderung der Persönlichkeitsentwicklung und damit eine psychische Erkrankung vorprogrammiert" (LAGA u. SALIG 1993, 158).

Man kann die Position vertreten, im Rahmen des Themas dieser Arbeit sind solche Ergebnisse uninteressant, da sie nicht dazu beitragen, die behinderten Menschen aus der WfB wieder auszugliedern. Sie verkennt jedoch, daß trotz aller Erfolge wohl nur ein kleiner Teil der Menschen mit Behinderungen aus der WfB in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden kann. So schätzt der LWV WÜRTTEMBERG-HOHENZOLLERN für seinen Zuständigkeitsbereich, "daß 10 % mehr Abgänger von Sonderschulen für Geistigbehinderte einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. 5% der zur Zeit teilstationär betreuten WfB-Besucher können innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden" (LWV 1994, V).

So erfreulich diese Erwartung auch ist, verheißt sie doch auch, daß auf lange Sicht noch viele behinderte Menschen weiterhin neu in die WfB aufgenommen werden und/ oder dort verbleiben müssen. Wer wollte verkennen, daß für diesen Personenkreis z. B. die Problematik der Mitbestimmung in der WfB außerordentlich wichtig ist. Im übrigen ist zu bedenken, daß mündige behinderte Menschen, die gelernt haben, ihre Rechte wahrzunehmen, z. B. in der WfB, vermutlich auch besser außerhalb der Werkstatt zurechtkommen und innerhalb der WfB dazu beitragen können, daß diese verstärkte Anstrengungen zur Ausgliederung, z. B. durch Praktika, für ihre Beschäftigten anbietet.

Für die Forschung heißt dies dann allerdings, da wo sie sich mit der Frage der Verbesserung der Situation in der Werkstatt beschäftigt, sollte sie auch immer bedenken, was diese Verbesserungen für den Teil der Beschäftigten bringt, der vielleicht jetzt, vielleicht auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgegliedert werden will. Für die Forschungsergebnisse, die im Rahmen der Suche nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gemacht werden, gilt dies perse.

Ein weiterer Gedanke: Ich gehe davon aus, daß sich in dem Rahmen, in dem es gelingen wird, immer mehr behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren, auch die Werkstatt verändern muß und wird. Es trägt zu einer weiteren Humanisierung der WfB bei, wenn sie sich im Rahmen der Konkurrenz, die durch die Wahlfreiheit der behinderten Menschen entsteht, ändern muß, um weiterhin attraktiv zu bleiben und zukünftig freiwillig gewählt zu werden. Auch dieser Aspekt muß wissenschaftlich noch genauer untersucht werden.



[1] Laut Empfehlung der Kultusministerkonferenz (1972) werden 10 Sonderschultypen für folgende Behinderungen vorgehalten: Blind, Gehörlos, geistig Behindert, Körperbehindert, Krank, Lernbehindert, Schwerhörig, Sehbehindert, Sprachbehindert und Verhaltensgestört.

[2] In der Praxis trat dies allerdings (bisher) nicht ein. Im Gegenteil: Der 7. Senat des Bundessozialgerichtes hat in zwei Entscheidungen (1983 u. 1984) zum Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeit festgelegt, daß es ausreicht, wenn "der Behinderte irgendwie am Arbeitsauftrag der Werkstatt für Behinderte mitwirken,, d. h. an der Herstellung und Erbringung der von der Werkstatt vertriebenen Waren und Dienstleistungen durch nützliche Arbeit beteiligt ist, ohne sich oder andere zu gefährden" (Az. 7 RAr 73/82). Und: "Das Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung wird durch jedes Minimum von Arbeitsleistung erfüllt" (Az 7 RAr 72/82).

[3] Ausgewertet wurden die Ausgaben 1/2 u. 4 -92, 5 u. 6 -93 und 1 u. 5 -94.

3. Das Schwerbeschädigtenrecht - ein geschichtlicher Abriß

Das "Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG)" vom 1. August 1986 ist in der jeweils aktuellen Fassung die wesentliche rechtliche Grundlage für die Arbeit in WfB. Da das Schwerbehindertenrecht in Deutschland eine wechselhafte und lange Tradition hat, ist hier ein kurzer Rückblick auf dessen Entstehungsgeschichte sinnvoll.

3.1 Entwicklung des Schwerbeschädigtenrechts bis 1953

Die gemeinsame Tradition des Rechtes der Förderung Schwerbeschädigter[4] lag bis 1974 darin, daß es immer auch darum ging, die in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen schwerbeschädigten Soldaten gegen finanzielle Nöte abzusichern. Zu nennen sind hier u.a. das "Preußische Patent für die Versorgung invalider Offiziere"(1789), das "Preußische Militärpensions-Regelement" (1825), das "Militärpensionsgesetz" (1871) sowie das "Mannschaftsversorgungsgesetz" und das "Offizierspensionsgesetz" (beide 1906).

Als Massenproblem ist die Notwendigkeit der Versorgung schwerbeschädigter Kriegsopfer erstmals während des 1. Weltkrieges in das Bewußtsein der Verantwortlichen getreten und bedurfte einer Lösung. Ziel war es, die gesellschaftliche Wiedereingliederung, wo eben möglich, durch Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsplatzes zu erleichtern, um so den Betroffenen das Gefühl der Nutzlosigkeit zu nehmen.

"Maßgebliches Verdienst an dieser für die Entwicklung des Gedankens der Rehabilitation in Deutschland bahnbrechenden Entwicklung hatten die in den einzelnen Bundesstaaten auf private Initiative der freien Wohlfahrtspflege hin entstandenen `Hauptfürsorgeorganisationen für Kriegsbeschädigte`, die sich am 16.09.1915 zum `Reichsausschuß für Kriegsbeschädigtenfürsorge` zusammenschlossen" (CRAMER 1992, 2).

Der Reichsausschuß für Kriegsbeschädigte veröffentlichte 1917 "Leitsätze für die Unterbringung der Schwerbeschädigten"(SELLMANN 1954, XVIII), die das Schwerbeschädigtengesetz für viele Jahrzehnte prägen sollten. Diese sahen vor, ohne gesetzlichen Zwang zu versuchen, den Schwerbeschädigten einen Arbeitsplatz zu beschaffen. Dies sollte vorrangig in den Behörden geschehen. In den gleichen Grundsätzen wurde zum ersten Mal angedeutet, daß eine Einstellungspflicht der Arbeitgeber notwendig sein könnte, wenn ansonsten eine Beschäftigung der Schwerbeschädigten nicht zu erreichen sei.

GLOMBIG hat die weitere Entwicklung zutreffend zusammengefaßt: "Die gesetzlichen Maßnahmen, die den Schwerbeschädigten ein Recht auf bevorzugte Unterbringung in Arbeit und einen besonderen Schutz des Arbeitsplatzes einräumen, gehen zurück auf die unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg erlassene Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 9. Januar 1919. Diese Verordnung wurde durch das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 abgelöst, das in der Fassung vom 12. Januar 1923 bis zum Zusammenbruch im Jahre 1945 in Geltung blieb. Die nach 1945 entstehenden landesgesetzlichen Änderungen und Ergänzungen des Schwerbeschädigtengesetzes hatten zu einer unerwünschten Rechtszersplitterung geführt, die erst durch das Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953 wieder beseitigt wurde" (1974, 3).

3.2 Das Schwerbeschädigtengesetz in der Fassung vom 16. Juni 1953

Das "Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz - SBG)" legte als erstes bundesdeutsches Gesetz in § 9 die Verpflichtung der Arbeitgeber fest, für jeden nicht besetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 50,-- DM zu zahlen. Die Pflichtplatzregelung (§ 3) sah vor, daß jeder Arbeitgeber, der wenigstens über 7 Arbeitsplätze verfügte, einen Schwerbeschädigten beschäftigen mußte. Darüber hinaus mußten die Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und die Banken, Versicherungen und Bausparkassen auf wenigstens 10 v. H. und die übrigen Betriebe auf wenigstens 8 v. H. der Arbeitsplätze Schwerbeschädigte beschäftigen. Paragraph 10 bestimmte, daß bei nicht Einhalten der Beschäftigungspflicht durch private Arbeitgeber Zwangseinstellungen durch das Landesarbeitsamt erfolgen konnten. Dazu hatte das Landesarbeitsamt das Recht, nach Anmahnung und Friststellung Schwerbeschädigte zu benennen, die der Arbeitgeber dann einstellen mußte. Im übrigen wurde der öffentliche Dienst (§ 8) verpflichtet, vor anderen Bewerberinnen Witwen und Ehefrauen der Kriegs- und Arbeitsopfer bei Vorliegen entsprechender fachlicher Voraussetzung bevorzugt einzustellen.

3.3 Das Schwerbeschädigtengesetz in der Fassung vom 14. August 1961

Am 14. August 1961 trat eine Neufassung des SBG in Kraft. Anlaß zu dieser Novellierung bot vor allem der festgestellte Überhang an Pflichtplätzen. "Nach Inkrafttreten des Schwerbeschädigtengesetzes stieg die Zahl der Pflichtplätze mit dem stetigen Wachstum der Wirtschaft weit über den Bedarf an Arbeitsplätzen für die Unterbringung der Schwerbeschädigten an. Ende 1960 standen mehr als 320.000 unbesetzten Pflichtplätzen rund 6.000 arbeitslose Schwerbeschädigte gegenüber" (BECKER 1962, 13).

Die korrigierte Fassung des SBG senkte die Pflichtquote generell ab und stellte die Kleinbetriebe von der Beschäftigungspflicht frei (§ 3). Außerdem wurde das Verwaltungsverfahren vereinfacht. Das Änderungsgesetz zum Schwerbehindertengesetz von 1961 brachte keine wesentlichen Verbesserungen für die betroffenen Schwerbeschädigten; es wurde von der Bundesregierung als eine weitgehend technische Novelle des SBG aus dem Jahre 1953 angesehen (JUNG 1974, DTSCH. BUNDESTAG 1959).

Sowohl das SBG von 1953 als auch die Novelle 1961 werden durch den Grundgedanken der Versorgung schwerbeschädigter Kriegsteilnehmer geprägt. MONJAN schreibt in der Einleitung zu seinem Kommentar:

"Nach dem Weltkrieg trat zum ersten Mal die dringende Notwendigkeit auf, besondere Schutzmaßnahmen für Schwerbeschädigte zu ergreifen, damit die zahllosen Kriegsbeschädigten nicht nur auf Fürsorge und Heilbehandlung angewiesen waren, sondern auch soweit als möglich wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden konnten. Die furchtbaren Folgen des zweiten Weltkrieges und die allgemeine Rechtszersplitterung nach 1945 machten eine Neuregelung des Schwerbeschädigtenrechts erforderlich, um eine einheitliche Regelung nicht nur auf dem Gebiete der Versorgung, sondern auch für die Unterbringung auf Arbeitsplätzen zu schaffen; denn die Schwerbeschädigtengesetzgebung ist nicht nur ein Problem der materiellen Versorgung, sondern auch der psychologischen Fürsorge" (1965, III).

Der Charakter des Gesetzesvorhaben 1953 zeigt sich auch an der federführenden Beratung des Gesetzentwurfes durch den Bundestagsausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen. Der Ausschuß für Arbeit war nur beteiligt. Aber auch das Änderungsgesetz 1961 blieb, wie das folgende Zitat aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung belegt, dem Gedanken der Kriegsopferversorgung verpflichtet. "Das Schwerbeschädigtengesetz wurde in erster Linie erlassen, um die körpergeschädigten Kriegsopfer möglichst schnell und möglichst umfassend in das Wirtschafts- und Arbeitsleben einzugliedern. In diesem Sinne ist es ein Kriegsfolgengesetz" (DTSCH. BUNDESTAG 1959, 8).

Sowohl bei der Verabschiedung des SBG 1953 als auch bei der Novelle 1961 verweigerte die Bundestagsmehrheit die Ausweitung der Schutzrechte auf alle Schwerbeschädigten, unabhängig von der Ursache der Schädigung, was der Einführung des Finalitätsprinzips entsprochen hätte. Dies erstaunt um so mehr, da das Finalitätsprinzp nach 1945 in verschiedenen Besatzungszonen schon gegolten hatte.

"Am weitesten wurde der Kreis (der Schwerbeschädigten - d. V.) in der britischen und sowjetischen Zone sowie in Berlin ausgedehnt. Hier wurde der Schwerbeschädigtenschutz allgemein allen Personen zuerkannt, die in ihrer Erwerbsfähigkeit durch eine Körperbeschädigung oder ein angeborenes oder erworbenes Leiden nachweislich und nicht nur vorübergehend mindestens zu 50 v. H. beschränkt waren. Auf die Ursache der Körperbehinderung kam es nicht an" (SELLMANN 1954, XXVIII).

JUNG (1974) hat darauf hingewiesen: bereits 1953 wurde die Einführung des Finalitätsprinzips diskutiert, aber nicht verwirklicht. Auch 1961 verweigerte sich die Bundesregierung dieser wichtigen Weiterentwicklung des SBG. "Durch die Einbeziehung aller Körperbehinderten mit einer erheblichen Minderung der Erwerbsfähigkeit würde das Gesetz einen völlig anderen Charakter erhalten und Probleme aufwerfen, die im Rahmen dieser technischen Novelle nicht entschieden werden können" (DTSCH. BUNDESTAG 1959, 8). Erst 1974 wurde das Finalitätsprinzip im SchwbG berücksichtigt.

3.4 Das Schwerbehindertengesetz in der Fassung vom 29. April 1974

Die erste wirklich inhaltliche und umfassende Novellierung des SBG hin zum SchwbG erfolgte 1974. In diesem Rahmen wurde nunmehr auch die bisher kausale Ausrichtung des SBG überwunden und das Prinzip der Finalität im SchwbG verwirklicht. In seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 hatte der neue Bundeskanzler BRANDT diese Reform angekündigt und erklärt: "Die Bundesregierung wird um verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen" (1969, 2). Zunächst veröffentlichte das BMA 1970 ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten", in dem angekündigt wurde:

"Das in erster Linie zur Überwindung der Kriegsfolgen geschaffene Schwerbeschädigtengesetz ist den veränderten Verhältnissen, insbesondere dem modernen Gedanken einer umfassenden Rehabilitation aller Behinderten, anzupassen. In den geschützten Personenkreis sollen unabhängig von der Ursache der Behinderung alle Behinderten einbezogen werden, bei denen ein Schutzbedürfnis besteht. Das Verwaltungsverfahren ist zu vereinfachen, die Beschäftigungspflicht (Quotensystem) und die Funktion der Ausgleichsabgabe sind zu überprüfen, den Werkstätten für Behinderte muß im besonderen Maße geholfen werden" (BMA 1970, 13 ).

Damit war nicht nur erstmals die Verwirklichung des Finalitätsprinzips, sondern auch die Aufnahme der Werkstätten für Behinderte in das SchwbG angekündigt. In Umsetzung des Aktionsprogramms trat am 1. Mai 1974 das neue "Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG)" in Kraft. Die ursprünglich bereits für 1973 vorgesehene Verabschiedung konnte wegen der vorzeitig zu Ende gegangen 6. Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden. Im wesentlichen wurde die finale Ausrichtung festgeschrieben, das Verwaltungsverfahren vereinfacht und die Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabenzahlung neu geordnet. Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber wurde ausgeweitet, der zusätzliche Kündigungsschutz wesentlich verstärkt und auf alle Schwerbehinderten mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. ausgedehnt. Zudem wurde die Beteiligung der Betroffenen durch ihre Organisationen institutionell erweitert und verstärkt.

3.5 Das Schwerbehindertengesetz in der Fassung vom 1. August 1986

Abgesehen von kleineren, insbesondere die WfB nicht betreffenden Änderungen (1974, 1976, 1977 und 1979) blieb das SchwbG bis 1986 weitgehend unverändert. Die ersten Vorarbeiten zur nächsten umfassenden Reform des SchwbG begannen nach CRAMER(1992) im BMA bereits 1980. Nach langen Auseinandersetzungen - es legten sowohl die SPD-Fraktion (1984) als auch die neue Bundesregierung (1985) einen Änderungsentwurf vor, trat der Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. August 1986 in Kraft. Dieser Gesetzentwurf wurde vor allem von den Betroffenen als wesentliche Verschlechterung des SchwbG erlebt.

Als Begründung zur Gesetzesreform diente die von der Bundesregierung angeblich erkannte Notwendigkeit zur Anpassung des Gesetzes an die Arbeitsmarktlage. So wurden "Einstellungshemmnisse" konstruiert, die eine Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeitsleben zunehmend erschwerten. Herausgekommen ist eine Rücknahme der Nachteilsausgleiche Schwerbehinderter in einigen Bereichen. Bis zum 31. 12.1989 wurden alle Ausbildungsplätze aus der Zählung der anrechnungspflichtigen Arbeitsplätze herausgenommen, der Sonderurlaub der Schwerbehinderten wurde von 6 auf 5 Tage gekürzt und der besondere Kündigungsschutz Schwerbehinderter für die ersten sechs Monate aufgehoben.

Durch das neue "Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG)" - wie es jetzt hieß - wurden die WfB allerdings nicht berührt. Es bot aber Ansätze zur besseren Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt: Durch die Aufnahme der Programme zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter (bisher Sonderprogramme, die durch die BA aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durchgeführt wurden), gestalteten sich die Inhalte dieser Sonderprogramme zu Regelaufgaben der BA. Außerdem wurde "den Hauptfürsorgestellen die Möglichkeit eröffnet, die notwendige psychosoziale Betreuung Schwerbehinderter als Aufgabe der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben selbst oder unter Beteiligung freier gemeinnütziger Träger durchzuführen" (LWV 1994, 28).

In den Jahren seit 1986 bis heute ist das SchwbG noch mehrmals verändert worden. Für die Arbeit der WfB sind allerdings keine wesentlichen Veränderungen eingetreten. So wurde das SchwbG letztmalig im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung novelliert. Dabei wurde u.a. die Ausgleichsabgabe von 150,-- DM auf 200,-- DM erhöht. Dem § 54 (Begriff der Werkstatt für Behinderte) wurde ein vierter Absatz hinzugefügt, der allerdings nur klarstellt, daß nicht werkstattfähige Behinderte in anderen Einrichtungen der sozialen (nicht beruflichen !) Rehabilitation betreut werden. Diese Einrichtungen können zwar an die WfB angegliedert, aber nicht eingegliedert werden.

3.6 Das geplante SGB IX - Rehabilitation und Eingliederung Behinderter

"Schon seit Beginn der 80er Jahre hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertenrechts vorzulegen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag bereits in ihrem ersten `Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation` aufgegriffen und als wichtige Zielvorgabe für das neu zu schaffende `einheitliche und übersichtliche Gesetz zur Eingliederung Behinderter` angekündigt" (LEBENSHILFE 1993a, 10).

Für die 12. Legislaturperiode kündigte Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung vom 30.01.1991 die Schaffung des SGB IX an. In der Koalitionsvereinbarung war beschlossen worden in diesem Zusammenhang auch "begrenzte Sachreformen" zu verwirklichen. Dieses Vorhaben konnte in der laufenden Legislaturperiode nicht umgesetzt werden. Am 30. Juni 1993 wurde dann durch das BMA ein Diskussionsentwurf und am 15. November 1993 ein Referentenentwurf zum SGB IX vorgelegt. Da damit zu rechnen ist, daß dieses Vorhaben in der laufenden 13. Legislaturperiode wieder aufgegriffen wird, soll hier kurz auf seinen Inhalt eingegangen werden.

Positiv ist nach meiner Einschätzung u.a. zu werten,

  • daß die Einführung eines Benachteiligungsverbotes festgeschrieben werden soll,

  • daß ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden soll,

  • daß die Festschreibung des Behindertenbegriffes sich an der WHO-Definition (Schädigung, Funktionsbeeinträchtigung und Behinderung) orientiert,

  • daß die Sozialhilfe als Rehabilitationsträger einbezogen werden soll,

  • daß die Rechtsstellung der Behinderten in den WfB, deren Entlohnung und die Mitwirkungsmöglichkeiten verbessert werden sollen und

  • daß die psychosozialen Leistungen in die Leistungskataloge der Rehabilitation einbezogen werden sollen.

Es wird aber auch mannigfache Kritik geäußert,[5]. z. B.

  • daß die im Diskussionsentwurf noch vorgesehene Wahlfreiheit im Referentenentwurf wieder gestrichen wurde,

  • daß die Zielvorstellung, gleich betroffenen Menschen die gleichen Hilfen zukommen zu lassen, nicht verwirklicht wurde,

  • daß zwar der Grundsatz "Reha vor Pflege" verwirklicht wurde, aber in diesem Zusammenhang keine Ansätze zu ambulanten Rehabilitationskuren aufgegriffen wurden,

  • daß keine wesentliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe angestrebt wird und

  • daß der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gezwölftelt werden soll, was eine Benachteiligung der schwerbehinderten Arbeitnehmer bedeuten würde

Ein anderer Aspekt, der im Zusammenhang mit dem Thema dieser Studie interessant ist, soll noch erwähnt werden. So hat die IG-Metall am vorliegenden Referentenentwurf kritisiert, der "o. g. Referentenentwurf (enthält - d. V.) keine Bestimmungen, die geeignet wären, die `begleitende Hilfe im Berufsleben` zu intensivieren" (IGM 1974, 3). Die IGM stellt fest, daß der Referentenentwurf "Ausdruck einer verzerrten Problemsicht" sei, da er davon ausgehe, Behinderte in die Betriebe zu integrieren. "Tatsache aber ist, daß 80% aller Fälle von Behinderung auf arbeitsbedingte Krankheiten zurückgehen. Das impliziert, daß die meisten Personen bereits einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn ihre Behinderung eintritt" (IGM 1974, 3). Hier muß es nach Überzeugung der IGM nicht nur um Eingliederung, sondern vor allem um die Vermeidung der Ausgliederung aus dem Arbeitsleben gehen.

Wenn dieser Position aus meiner Sicht auch nicht widersprochen werden kann, so ist doch anzumerken, daß die von der IGM geforderte Ausweitung der "begleitenden Hilfen" ebenfalls unter dem Aspekt der Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt sinnvoll ist, da so die Begleitung am Arbeitsplatz (Arbeitsassistenz) abgesichert werden kann.

3.7 Andere gesetzlich normierte Nachteilsausgleiche

Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, daß die Rechte und Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen nicht ausschließlich im SchwbG geregelt sind. Mit Ausnahme der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im Personenverkehr regelt das SchwbG ausschließlich Belange, die behinderte Menschen betreffen, die eine berufliche Tätigkeit ausüben bzw. in WfB plaziert sind. Die sonstigen Bestimmungen für behinderte Menschen finden sich in zahlreichen anderen Gesetzen. Erwähnt sei hier das "Gesetz über die Sozialversicherung in geschützten Einrichtungen" (1975), welches festlegt, daß die Beschäftigten der WfB in die Kranken- und Rentenversicherung einbezogen wurden, das "dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes" (1975) und die erste "Anordnung Rehabilitation (A-Reha)" der BA aus 1975. Soweit es für das Verständnis des Textes erforderlich ist, wird auf die weiteren, außerhalb des SchwbG liegenden gesetzlichen Bestimmungen eingegangen.



[4] Der Begriff "Schwerbehindert" wird erst seit der Verabschiedung des SchwbG 1974 verwendet.

[5] vgl hierzu u. a.: Stellungnahme der BAG H (1993) und BAG UB (1995).

4. Die bisher nicht geschriebene Geschichte der WfB

Eine Durchsicht der Literatur belegt, daß die Geschichte der WfB noch nicht geschrieben ist. So stellt JANTZEN fest, "soweit historische Darstellungen zur Werkstatt für Behinderte vorliegen, sind diese äußerst knapp gehalten und wenig informativ" (1979, 195). Nach meiner Einschätzung hat diese Aussage auch heute noch Bestand. Deshalb werde ich in diesem Kapitel die Entwicklung der WfB nachzeichnen. Dabei geht es im Schwerpunkt weder um quantitative oder qualitative Probleme noch um unterschiedliche Modellprojekte. Vielmehr wird die Entwicklung der WfB in den Kontext der rechtlichen Entwicklung, in erster Linie des Schwerbeschädigten-/Schwerbehindertenrechts in der BRD gestellt. Dabei ist dann die jeweilige Diskussion der politischen und fachöffentlichen Ebene zu betrachten. Gleichzeitig wird, in Übereinstimmung mit dem Thema dieser Studie, insbesondere aufzuzeigen sein, ob und welche Vorstellungen zur beruflichen Eingliederung wesentlich Behinderter diskutiert und, soweit feststellbar, welche praktischen Versuche zur Eingliederung dieser Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt unternommen wurden.

4.1 Die Entwicklung vor 1949

Die erste WfB-ähnliche Einrichtung im deutschsprachigen Raum wurde 1922 von dem Hilfsschullehrer Inhoven in Düsseldorf gegründet. Weitere Gründungen folgten in den zwanziger Jahren in Frankfurt, Bremen und Berlin. Die Idee der Werkstätten für Behinderte entwickelte sich in Deutschland zunächst nicht weiter, da die Nationalsozialisten die Ausbreitung solcher Einrichtungen unmöglich machten (BERNHART 1977).

EXKURS 3: Behinderte Menschen und der Nationalsozialismus

Innerhalb dieser Arbeit kann die Menschenvernichtung während des Nationalsozialismus nicht ausführlich thematisiert werden. Es soll aber auch nicht mit der lapidaren Bemerkung, "da die Nationalsozialisten die Ausbreitung solcher Einrichtungen unmöglich machten", über das größte Verbrechen, das je von Menschen an Menschen begangen wurde, und in dem in erster Linie Deutsche die Täter waren, hinweggegangen werden. Zunächst, die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus und der an behinderten Menschen begangenen Verbrechen hat, wenn auch mit Verspätung, längst begonnen. An dieser Stelle sei stellvertretend für die in der Zwischenzeit erschienene Literatur auf die beiden Bücher von KLEE "`Euthanasie` im NS-Staat (1983)" und "Dokumente zur `Euthanasie`(1985)" hingewiesen. Aber auch aus den Anstalten heraus wird in der Zwischenzeit die Frage gestellt, was während der Zeit des Nationalsozialismus in den Einrichtungen geschah. Auch hier seien, wiederum nur stellvertretend, zwei Schriften erwähnt: "Die Neuerkeröder Anstalten in der Zeit des Nationalsozialismus" von KLIEME (1984) und "Begegnungen mit der Euthanasie in Hadamar" von KNEUKER und STEGLICH (1985).

Wenn das unfaßbare überhaupt in wenige Worte zu fassen ist, dann scheint mir der folgende Versuch einer der gelungensten:

"So waren `Euthanansie` und `Endlösung` ideologisch und historisch eng miteinander verbunden, sie wurzelten beide im Rassenwahn eines verbrecherischen Faschismus, der sich in keinem anderen Land in einer solchen grauenvollen Radikalität manifestierte. Die Tötung von über 100.000 Behinderten und Kranken bildete quasi nur die Vorstufe zum millionenfachen Massenmord am jüdischen Volk, dem Holocaust" (LEBENSHILFE 1991a, 10)

Exkurs 4: Behinderte Menschen in Anstalten

In dieser Arbeit geht es um die Werkstätten für Behinderte. Es darf aber nicht übersehen werden, daß sowohl vor, während als nach dem Nationalsozialismus und bis weit in die 60er Jahre hinein behinderte Menschen, wenn sie denn fremdplaziert waren, also nicht in der Familie lebten, überwiegend in sog. vollstationären Anstalten untergebracht waren, die als Großeinrichtungen geführt wurden und werden. Als Anstalten sind hier Einrichtungen zu verstehen, "in denen Arbeits-, Wohn- und Freizeitsphäre weitgehend identisch, die insofern also `geschlossene Institutionen` sind" (MEURER 1973, 76). "Nach dem Krieg sah die Situation in den Anstalten für behinderte Menschen zunächst katastrophal aus. Der gesundheitliche Zustand der Bewohner war erbärmlich, die Bausubstanz der Anstaltsgebäude vernachlässigt und verkommen. In der Anstaltspraxis wurde zunächst an die Zeit vor 1933 angeknüpft" (SCHUBERT 1995, 51). D. h., es wurde die Chance zu einem Neuanfang nicht genutzt, sondern es wurde die Arbeit von vor 1933 fortgesetzt. Für die Bewohner hieß das konkret, daß sie weiter in Anstalten leben mußten und nach Möglichkeit zur Arbeit in selbigen angehalten wurden. "In sozialen Großinstitutionen oder caritativen Einrichtungen wurde der Sinn von Arbeit für gehandicapte Menschen schon frühzeitig erkannt. Exemplarisch hierfür kann eine Fülle von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen genannt werden, die sich in den `Krankenanstalten` bis heute erhalten haben. Diese Tradition der Beschäftigung behinderter Menschen innerhalb der Institutionen ist nach und nach verfeinert worden. Vergleichbare Arbeitsplätze finden sich in fast allen Unterbringungseinrichtungen, in denen schwerbehinderte und kranke Menschen leben. Dies gilt insbesondere für Menschen, die nicht in ihren Familien leben können" (HARTMANN 1986, 383). Dabei ist die Widersprüchlichkeit des Arbeitsbegriffes in Anstalten nicht zu übersehen. Auf der einen Seite wurde den Heiminsassen in ungebrochener Tradition die "Bildungsfähigkeit" abgesprochen (THEUNISSEN, 1989), was aber, wie das folgende Zitat belegt, die Anstalten nicht daran hinderte, genau diesen Personenkreis möglichst produktiv im Rahmen der Anstalten einzusetzen.

"Arbeitsfürsorge in Anstalten und Heimen hat eine doppelte Aufgabe: Sie soll erstens die Insassen der Heime dazu erziehen und ausbilden, produktive Arbeit zu leisten. Sie soll sie möglichst erwerbsfähig machen, dem freien Arbeitsmarkt zuführen und in die Produktion der Wirtschaft einordnen. Wo es sich um Dauerpflege handelt, soll ihnen wenigstens ermöglicht werden, durch ihre Arbeit in der Anstalt die Kosten ihrer Anstaltsunterbringung herabzumindern" (SCHLAICH 1952, 424).

An der Tatsache, daß Bewohner von Anstalten mitarbeiten und damit durchaus einen volkswirtschaftlichen Faktor darstellen, hat sich offensichtlich wenig geändert. So stellte MEURER 1975 fest:

"So tragen mindestens 25.000 Behinderte tagaus tagein durch ihre regelmäßige Beschäftigung dazu bei, den Betrieb der Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Es gibt Patienten, die bis zu 70 Stunden wöchentlich arbeiten, ohne Urlaub und freies Wochenende. Die Behinderten erhalten keinen Lohn, sondern eine `Belohnung` oder `Prämie`. Sie haben wohl, `was sie zum Leben brauchen` in Form der Rundumversorgung, die nicht selten bis zu genormter Zahnpasta und Seife reicht und zu einer Unselbständigkeit höchsten Grades führt"(1975, 166).

Und selbst Anfang der 90er Jahre hat sich, zumindest in Niedersachsen nicht soviel geändert, wie dem Bericht der "Fachkommission Psychiatrie" zu entnehmen ist (Nds. Sozialministerium 1993b).

Obwohl die Arbeitssituation behinderter Menschen in Anstalten nicht Thema dieser Arbeit ist, schien es mir doch dringend notwendig, auf diese Frage hinzuweisen. Dies nicht zuletzt, da die Träger der Anstalten unbeeindruckt von aller Kritik an den "totalenInstitutionen"(GOFFMAN)versuchen, anerkannte Werkstätten für Behinderte auf ihrem Anstaltsgelände genehmigt zu bekommen, wie ein Arbeitspapier des Diakonischen Werkes Niedersachsen belegt. Der Titel des Papers ist Programm, er lautet: "Vorstellungen zur Einrichtung von Werkstätten für Behinderte in Großeinrichtungen der Diakonie für Menschen mit geistiger Behinderung in Niedersachsen" (DIAKONISCHES WERK 1991, 1). Sollten diese Vorstellungen Wirklichkeit werden, wäre damit allerdings das Ende jeder Normalisierungsbestrebung für die in Anstalten lebenden behinderten Menschen "eingeläutet".

4.2 Zur Arbeit der Schwerbeschädigtenbetriebe

Bereits viele Jahrzehnte vor der Gründung der Bundesrepublik gab es in Deutschland sogenannte Schwerbeschädigtenbetriebe. "Die handwerklichen Betriebe in den Anstalten, die Invalidenwerkstätten der Industriebetriebe und auch die gemeinnützigen Gesellschaften, wie sie nach dem 1. Weltkrieg unter Beteiligung der Provinzialverbände sowie der Stadt- und Landkreise gebildet wurden, um den Kriegsgeschädigten Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, sie sind als Schwerbeschädigtenbetriebe anzusprechen" (PÜSTER 1950, 399). Diese waren insbesondere nach dem 2. Weltkrieg vor allem in Hessen und im Rheinland zur "Selbsthilfe" gegründet worden und häufig in Form von Genossenschaften organisiert. Sie wurden zunächst und bis zur Währungsreform von den Fürsorge- und Arbeitsämtern großzügig unterstützt. Das Baden-Württemberger Arbeitsministerium begründete die Einstellung der Förderung Ende 1948 damit, "daß in der konkurrierenden Wirtschaft nur Betriebe mit vollwertigen Arbeitskräften überleben könnte." (SIERCK 1992, 80).

Trotz intensiver Recherche ist es mir nicht gelungen, einen vollständigen Überblick über die Entwicklung der Schwerbeschädigtenbetriebe zu bekommen. Vor und unmittelbar nach der Währungsreform waren sie jedenfalls als Selbsthilfeeinrichtungen außerordentlich wichtig. "Allein in Nordrhein-Westfalen waren Anfang 1949 hundert Betriebe anerkannt, weitere 250 warteten auf die Bearbeitung ihres Antrages" (SIERCK 1992, 80). "Vorstöße, eine bundeseinheitliche gesetzliche Absicherung der Schwerbeschädigten-Betriebe durchzusetzen, wurden im Februar 1950 im Bonner Ausschuß für Kriegsopferfragen mit dem Verweis auf das kommende Schwerbeschädigten-Gesetz abgeblockt" (SIERCK 1992, 81). So kann es auch nicht verwundern, daß die Schwerbeschädigtenbetriebe nie die Bedeutung erlangen konnten, die die WfB heute haben. Dies kann einer Aufstellung des BMA aus dem Jahr 1955 entnommen werden. Am 1.01.1955 waren nur noch 178 Schwerbeschädigtenbetriebe anerkannt (BMA 1955, 349). Diese teilten sich wie folgt auf die Bundesländer auf:

Schleswig-Holstein

6 anerkannte Schwerbeschädigtenbetriebe

Hamburg

3 anerkannte Schwerbeschädigtenbetriebe

Niedersachsen

38 anerkannte Schwerbeschädigtenbetriebe

Nordrhein-Westfalen

67 anerkannte Schwerbeschädigtenbetriebe

Hessen

21 anerkannte Schwerbeschädigtenbetriebe

Rheinland-Pfalz

8 anerkannte Schwerbeschädigtenbetriebe

Baden-Württemberg

14 anerkannte Schwerbeschädigtenbetriebe

Bayern

21 anerkannte Schwerbeschädigtenbetriebe

Im Gegensatz zu JANTZEN (1979, 197) bin ich der Auffassung, daß die Schwerbeschädigtenbetriebe als Vorläufer der späteren WfB betrachtet werden müssen. Es ist zwar richtig, daß er feststellt, daß die Schwerbeschädigtenbetriebe damals ein ganz anderes "Zugangspotential" hatten, nämlich Kriegsbeschädigte. So mußten in anerkannten Schwerbeschädigtenbetrieben 50 v. H. der mindestens 10 Arbeitsplätze mit Schwerbeschädigten (also nicht nur ausschließlich Kriegsbeschädigten) besetzt sein (PÜSTER 1950, 402). In den heutigen WfB sind rund 80 % der dort plazierten behinderten Menschen sog. geistig Behinderte (LEBENSHILFE 1991b, 6).

Andererseits gibt es auf der formalen Ebene wesentliche Gemeinsamkeiten, die es rechtfertigen, die Schwerbeschädigtenbetriebe in diese Studie aufzunehmen. So mußten die Schwerbeschädigtenbetriebe eine staatliche Anerkennung erlangen, die an die oben beschriebenen Bedingungen geknüpft war. Dazu kam die Verpflichtung, die ausreichende soziale Betreuung der Schwerbeschädigten im Betrieb sicherzustellen. Wurde die Anerkennung ausgesprochen, erhielten die Betriebe Beihilfen für die Beschäftigung der Schwerbeschädigten; in Bayern z.B. 25,-- DM monatlich für jeden Schwerbeschädigten, der über den gesetzlich festgesetzten Mindestsatz hinaus beschäftigt wurde (DEUTSCHER VEREIN 1949, 2).

Auch von der Regierung wurden die Schwerbeschädigtenbetriebe in dem hier diskutierten Zusammenhang gesehen. So erklärte z. B. 1972 der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf eine Anfrage zu Beschützenden Werkstätten, daß sich neben der Investitionshilfen die Aufmerksamkeit auf jene Hilfen richte, die den laufenden Betrieb sicherstellten.

"Dazu gehört in erster Linie die Beschaffung von Arbeits- und Lieferaufträgen. Hier eröffnet bereits das geltende Schwerbeschädigtengesetz erste Ansatzpunkte. Nach § 9 Abs. 4 des Schwerbeschädigtengesetzes können die Hauptfürsorgestellen Arbeitgebern einen Teil der Ausgleichsabgabe erlassen, wenn sie den sogenannten Schwerbeschädigtenbetrieben, d.h. den Betrieben mit mindestens 50 Prozent Schwerbeschädigten, Lieferaufträge erteilen" (BMA 1972, 176).

Auch wenn die Anzahl der Schwerbeschädigtenbetriebe 1949 vergleichsweise klein war, hätte nach meiner Einschätzung durchaus die Möglichkeit bestanden, diese Betriebe auch für sog. Zivilgeschädigte zu öffnen und damit ihr Überleben zu sichern. Dies hätte vermutlich dazu geführt, daß zumindest ein Teil der Zivilgeschädigten bei einer der der Kriegsgeschädigten vergleichbaren Unterstützung in diesem zwar subventionierten, aber nicht isolierenden Arbeitsmarkt Fuß gefaßt hätte. Es ist weiter zu vermuten, daß es bei Ausbau dieses Modells relativ schwierig geworden wäre, die behinderten Menschen, die damals Zivilgeschädigte hießen, in Sondereinrichtungen zu plazieren. Und es bleibt anzunehmen, daß bei entsprechender Förderung ein Teil der Zivilgeschädigten mit Beginn des "Wirtschaftswunders" evtl. auch einen normalen Arbeitsplatz gefunden hätte. Nicht zuletzt, um keine (subventionierte) Konkurrenz für die Wirtschaft zuzulassen, wurde dieser Weg leider nicht verfolgt, so daß die Schwerbeschädigtenbetriebe, von einigen wenigen Blindenwerkstätten abgesehen, nicht überleben konnten.

Wie in Pkt. 3.1 aufgezeigt, hatte die Entwicklung der gesetzlichen Maßnahmen zur beruflichen (Wieder-)eingliederung Schwerbeschädigter seit 1945 zu einer Zersplitterung der Rechtslage im Nachkriegsdeutschland geführt, von der selbstverständlich auch die Gesetze für Schwerbeschädigte betroffen waren. Dieser Zustand sollte mit dem "Schwerbeschädigtengesetz" bereinigt werden.

4.3 Das Schwerbeschädigtengesetz von 1953 und die sozialpolitische Situation

Mit dem Schwerbeschädigtengesetz (i. F. = SBG), im Entwurf von der Bundesregierung 1952 vorgelegt, wurde das Ziel verfolgt, die nach dem Zusammenbruch eingetretene Rechtszersplitterung zu beenden und die Gesetzgebung für die Schwerbeschädigten zu vereinheitlichen. Um diese Bemühungen einschätzen zu können, soll hier zunächst ein Blick auf die sozialpolitischen Aufgaben wenige Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik geworfen werden. Größtes Problem der Zeit war die Arbeitslosigkeit. "Aus einer `Analyse der westdeutschen Arbeitslosigkeit`, die vom Bundesarbeitsministerium im September 1952 veröffentlicht wurde, geht hervor, daß bei einer Gesamtzahl von rund 1,2 Millionen Arbeitslosen (Stand Ende Juni 1952) rd. 600000 auf die strukturelle Arbeitslosigkeit entfielen" (BMA 1953, 14). Der Hauptschwerpunkt der strukturellen Arbeitslosigkeit lag "längs des eisernen Vorhanges in den Hauptflüchtlingsländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern" (BMA 1953, 14). Obwohl ADENAUER in seiner Regierungserklärung die Parole ausgegeben hatte, die beste Sozialpolitik sei eine gesunde Wirtschaftspolitik, erkannte er doch an, daß es "nach diesem Krieg und dieser Not in Deutschland immer einen großen Prozentsatz von Menschen geben (wird - d. V.), denen anders und besonders geholfen werden muß" (1949, 26). STORCH, Bundesminister für Arbeit, benannte diesen Personenkreis: "Zu diesen Menschen zählen vor allem die Kriegsopfer, die Schwerbeschädigten, die langfristig Arbeitslosen und die bedürftigen Sozialrentner" (STORCH 1953, 450).

Große Sorgen bereiteten zu dieser Zeit auch die starken Schulentlaßjahrgänge ("1950 = 784.000, 1951 = 783.000 und 1952 = 83.000 Jungen und Mädchen") (BMA 1953, 15), da es problematisch war, den betroffenen Jugendlichen eine ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen.

Die Situation der schwerbeschädigten Arbeitnehmer sah recht zufriedenstellend aus. Es gab rund 690.000 schwerbeschädigte Arbeitnehmer, von denen immerhin 90 v.H. in Arbeit standen (BMA 1953, 14). Damit bildeten die Schwerbeschädigten nur 0,6% aller Arbeitslosen, und das zu einer Zeit, da allgemein mit einer Massenarbeitslosigkeit gerechnet wurde.

"Die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit, die 1949 die eben gegründete Bundesrepublik bedrohte, ist durch die starke Erweiterung des Produktionsvolumens seit der Währungsreform und die besonderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gebannt. Es sind heute rd. 2 Millionen Arbeitnehmer mehr beschäftigt als 1948, und wenn gegenwärtig im Durchschnitt noch rund 6 v. H. der unselbständigen Erwerbspersonen als arbeitslos gemeldet sind, so daß die erstrebte Vollbeschäftigung noch nicht erreicht ist, so liegt das hauptsächlich an dem fortgesetzten Zustrom von Flüchtlingen. Besondere Betreuung bedürfen die Heimkehrer und Schwerbeschädigten. Ihr Recht auf Arbeit wurde durch das Heimkehrergesetz (Juni 1950) und das Schwerbeschädigtengesetz (Mai 1953) neu gesichert" (STORCH 1953, 450).

Im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit ist zu erwähnen, daß im Jahr 1952 nach langwierigen Beratungen die Errichtung der "Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" begonnen und im gleichen Jahr das Betriebsverfassungsge-setz verabschiedet wurde.

4.3.1 Das neue SBG und die Folgen für die Schwerbeschädigtenbetriebe

Im Regierungsentwurf von 1952 wurde in Fortsetzung der Rechtslage von 1920/23 in § 9 eine Ausgleichsabgabe (30,-- DM) für jeden nicht besetzten Pflichtplatz vorgesehen. Zur Begründung schrieb die Bundesregierung, diese "Einrichtung, (der Ausgleichsabgabe - d. V.) die sich als ein wirksamer Antrieb für die Einstellung Schwerbeschädigter bewährt hat, wurde auch aus Wettbewerbsgründen für notwendig gehalten, um einen Ausgleich zwischen den Betrieben herzustellen, die ihre Beschäftigungspflicht in vorbildlicher Weise erfüllten, und denen, die dieser Pflicht nicht nachkamen." (DTSCH. BUNDESTAG 1952a, 23). In Abs. 4 des gleichen Paragraphen war vorgesehen, "daß auf die Ausgleichsabgaben ein Anteil der Lohnkosten von Lieferaufträgen an Schwerbeschädigtenbetriebe angerechnet wird, um auch auf diese Weise die Beschäftigung Schwerbeschädigter zu fördern "(DTSCH. BUNDESTAG 1952a, 31).[6] Die besondere Verpflichtung des öffentlichen Dienstes drückte sich in einer höheren Beschschäftigungspflichtquote (= 10%) aus, als diese für öffentliche und private Betriebe (= 8%) vorgesehen war. Allerdings wird eine Ausgleichsabgabe für den öffentlichen Dienst aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen nicht vorgesehen, da sie "im übrigen letztlich den Steuerzahler treffen (würde - d. V.). Sie ist auch im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle des öffentlichen Dienstes entbehrlich" (DTSCH. BUNDESTAG 1952a, 24).

Die Einführung der Ausgleichsabgabe auch für den öffentlichen Dienst hätte zu einer Erhöhung des Ausgleichsabgabenaufkommens geführt. Ein Nebenaspekt wäre gewesen, daß die Schwerbeschädigtenbetriebe (vermutlich) mehr Aufträge von den "öffentlichen Händen" erhalten hätten, da dann die Rechnungssummen aus den Aufträgen mit den ggf. zu zahlenden Ausgleichsabgaben verrechnet worden wären. Dies hätte zu einer besseren Auslastung beitragen können.

4.3.2 Das Gesetzgebungsverfahren und die Beratungen im "Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen"

Der Gesetzentwurf war nach der 1. Lesung zur federführenden Beratung dem "Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen" überwiesen worden. Dieser hielt am 27. Juni 1952 eine öffentliche Informationssitzung ab. Auch wenn in dieser Anhörung die Schwerbeschädigtenbetriebe keine Erwähnung fanden, soll hier doch kurz der wesentliche Inhalt wiedergegeben werden. Die in diesem Abschnitt folgenden Zitate entstammen alle dem Protokoll[7] der o. e. Sitzung.

Ein wesentlicher Punkt der Beratungen betraf die Frage, ob die Aufgaben des SBG bei den Hauptfürsorgestellen oder bei der Arbeitsverwaltung angesiedelt werden sollten. Alle befragten Kriegsopferverbände mit Ausnahme des Deutschen Blindenverbandes, der sich zu dieser Frage nicht äußerte, sprachen sich für die Hauptfürsorgestellen aus. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge und der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung traten für eine Ansiedlung der Aufgaben des SBG bei der Arbeitsverwaltung ein.

Kritik wurde an der Höhe der Ausgleichsabgabe geübt. So forderte der Bund der Kriegsblinden eine Erhöhung auf 50.-- DM und der Bund der hirnverletzten Kriegs- und Arbeitsopfer eine Höhe der Ausgleichsabgabe, die eine tatsächliche Belastung für den betreffenden Betrieb darstellt. Der Reichsbund vertrat die Auffassung, daß die Höhe der Ausgleichsabgabe eine fühlbare Belastung für die Arbeitgeber darstellen muß. Der Verband der Kriegsbeschädigten stellte fest: "die Ausgleichsabgabe sei zu gering angesetzt und gebe keinen Ansporn zur Einstellung" (5). Auch das Bayerische Staatsministerium sowie die Deutsche Angestelltengewerkschaft traten für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe ein.

Demgegenüber vertrat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung die Auffassung, die "Ausgleichsabgabe solle nur dazu dienen, den Arbeitgeber nicht von einer Pflicht zu befreien. Deshalb sei sie auch nur in außergewöhnlichen Fällen vorgesehen" (6). Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände vertrat die Ansicht, eine "Erhöhung der Ausgleichsabgabe dürfe nur dann gefordert werden, wenn der Arbeitgeber sich Verstöße habe zu Schulden kommen lassen; sie dürfe aber überhaupt nicht erhoben werden, wenn im Bezirk des Arbeitgebers keine arbeitslosen Schwerbeschädigten vorhanden seien" (7). Eine eher ablehnende Haltung nahm der Deutsche Gewerkschaftsbund ein, der erklärte, die "Ausgleichsabgabe soll eine erzieherische Maßnahme sei und nur bei böswilliger Verweigerung der Beschäftigung eines Beschäftigten und dann allerdings in einem wesentlich höheren Betrage erhoben werden" (10).

Vereinzelt wurde auch zur Frage des unter das Gesetz fallenden Personenkreises Stellung genommen. So trat der Reichsbund ein für die "Einbeziehung der Gehörlosen und aller über 50% Zivilgeschädigten, d. h. aller Personen, die durch einen Schaden in ihrer Arbeitsfähigkeit beschränkt sind" (4), und der DGB forderte die "Einbeziehung aller Beschädigten, die durch eigene Initiative nicht in der Lage sind sich einen Arbeitsplatz zu beschaffen" (10). Der Bund hirnverletzter Kriegs- und Arbeitsopfer betonte, daß für die Hirnverletzten eine besondere Fürsorge notwendig sei. "Dagegen sei seine Organisation gegen eine Einbeziehung der Gehörlosen, die er nicht als schwerbeschädigt bezeichnen könne" (4), erklärte der Vertreter der Organisation. Gegen eine Ausweitung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Personenkreises sprachen sich die Deutsche Angestelltengewerkschaft, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Landkreistag und die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen aus, die hier stellvertretend zitiert sei und die die "Schwerbeschädigteneigenschaft nicht allen Körperbehinderten zubilligen" möchte. "Entscheidend für den Besitz der Schwerbeschädigteneigenschaft soll die Ursache des Körperschadens sein und nicht die Tatsache eines auf irgendeiner Ursache beruhenden Gebrechens" (6).

Daß die Schwerbeschädigtenbetriebe und die schwerer Behinderten im Rahmen dieser Anhörung keine Rolle spielten, liegt daran, daß im Vordergrund der Bemühungen die Wiedereingliederung der schwerbeschädigten Kriegsopfer stand. Dies wurde sowohl als politische wie als fürsorgerische Aufgabe gesehen. So vertrat der Bund der Kriegsblinden die Ansicht: eine "seelische Befriedigung sei für den Personenkreis von besonderer Bedeutung und nur dadurch zu erreichen, daß man diesen Menschen die Möglichkeit gebe zu arbeiten, denn Grübelei über das erlittene Schicksal drohe sie leicht zu radikalisieren" (3). Dagegen vertrat der Deutsche Gewerkschaftsbund eher den volkswirtschaftlichen Standpunkt, wenn er feststellte: "Ziel des Gesetzes müsse es sein, die Arbeitskraft des Beschädigten nutzbar zu machen und ihn nutzbringend in die Volkswirtschaft einzugliedern" (10).

Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen selbst tagte zusätzlich noch vierzig mal[8], bevor er seinen schriftlichen Bericht dem Bundestag zuleitete (DTSCH. BUNDESTAG 1953a). Dieser Drucksache ist zu entnehmen, daß der Bundestagsausschuß sich nicht zu der Frage der Schwerbeschädigtenbetriebe geäußert hat. Festzuhalten bleibt aber, daß der Ausschuß den Charakter des Gesetzes verändert hat. Er hatte den Eindruck, "daß der Regierungsentwurf bei der Wahl des einzuschlagenden Weges sich zu stark von wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten hat leiten lassen. Der Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenausschuß betrachtet das Schwerbeschädigtengesetz in erster Linie als Fürsorgegesetz und ist der Auffassung, daß die praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann" (DTSCH. BUNDESTAG 1953a, 1).

Damit hat der Ausschuß die bis heute geltende Ausrichtung des SchwbG festgelegt. Ferner hat er die Ausgleichsabgabe von 30,-- DM (Regierungsentwurf) auf 50,-- DM angehoben. Dies dürfte zumindest unmittelbar für die Schwerbeschädigtenbetriebe eine bessere Ausstattung mit Aufträgen in Folge höherer Verrechnungsbeträge bedeutet haben.

Der Gesetzentwurf wurde in zweiter und dritter Lesung am 5. Mai 1953 vom Bundestag beraten und anschließend verabschiedet. Auch in dieser Debatte spielten die Schwerbeschädigtenbetriebe keine Rolle. Kontrovers diskutiert wurde die Ausgleichsabgabe. So verlangte die KPD die ersatzlose Streichung des § 9 (Ausgleichsabgabe), da "dieser eigentlich ein Freibrief für den Unternehmer (ist - d. V.), der nicht gewillt ist, Körpergeschädigte in seinem Betrieb zu beschäftigen". Dagegen beantragte die CDU die Herabsetzung der Ausgleichsabgabe auf die von der Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagene Höhe von 30,-- DM (DTSCH. BUNDESTAG 1953b, 12326). Beide Anträge wurden abgelehnt.

Das Schwerbeschädigtengesetz stellte den Versuch dar, die Versorgung der Kriegsbeschädigten mit Arbeitsplätzen auf dem (heute sog. ersten) Arbeitsmarkt sicherzustellen. Weder die Schwerbeschädigtenbetriebe noch die Schwerbehinderten - in damaliger Terminologie Zivilgeschädigten o. -krüppel - spielten in der parlamentarischen Diskussion eine besondere Rolle. Wie im Exkurs 2 nachzulesen, lebten die Zivilgeschädigten entweder zu Hause oder in Anstalten. Die Vermittlung beruflicher Qualifikationen, insbesondere der Art, die den Insassen erlaubt hätte, außerhalb der Einrichtung tätig zu sein, schien den Mitarbeitern zu dieser Zeit wohl noch unvorstellbar. "Nur wenige leicht Schwachsinnige werden etwa in einer Handwerkslehre vollwertige Gesellen werden können, andere werden sich begnügen müssen, angelernte Arbeiter, wieder andere Spezialisten für eine Teilefertigung ihres Berufes zu werden; das Gros der Anstaltspfleglinge wird überhaupt nicht zur Erwerbsbefähigung im freien Arbeitsmarkt gelangen, sondern eben nur im Rahmen des Anstaltsbetriebes eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit verrichten können" urteilte SCHLAICH (1952, 427).

Um nicht zu ungerechtfertigter Kritik Anlaß zu geben, sei hier noch einmal an die Situation auf dem Arbeitsmarkt Anfang der fünfziger Jahre in Deutschland erinnert: "Die Zeit nach dem 2. Weltkriege war gekennzeichnet durch die Zerstörung der Arbeitsstätten, durch eine nie gekannte Raumnot, einen ungeheuren Rohstoffmangel und die Zerschlagung des Verkehrsnetzes, - für Schwerbeschädigte eine schlimme Zeit" (PÜSTER 1950, 399). Gesellschaftlich gesehen kam es den "Vätern" des SBG also darauf an, möglichst viele Erwerbspersonen dem Arbeitsmarkt zuzuführen, um so den Wiederaufbau zu beschleunigen. Dies sahen die Bundesregierung, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften ähnlich. So schrieb z.B. BÜHRING für den Deutschen Gewerkschaftsbund:

"Für die Gewerkschaften sind neben der Mitbestimmung in der Wirtschaft die dringlichsten Probleme der Sozial- und Wirtschaftspolitik die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Beseitigung der Wohnungsnot. Es handelt sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur um ein sozialpolitisches Problem, es handelt sich dabei nicht nur zusätzlich um das wirtschaftspolitische Problem, die Arbeitskraft dieser Menschen wieder für die Gütererzeugung nutzbar zu machen. Es ist zugleich ein eminent politisches Problem der jungen Demokratie unseres staatlichen Lebens. Soziale Not hat immer die Gefahr in sich, den politischen Radikalismus zu stärken" (1950, 98).

4.3.3 Anmerkungen zur Nichtanwendung des Finalitätsprinzips

Leider verweigerte die Bundesregierung bzw. die sie tragende Mehrheitsfraktion im Bundestag bei der Gestaltung des SBG die Einführung des Finalitätsprinzips. Dies ist einerseits außerordentlich bedauerlich, da zu vermuten ist, daß, wie bereits weiter oben ausgeführt, dies zu einer stärkeren Eingliederung der sog. Zivilgeschädigten in die Nachkriegswirtschaft geführt hätte und andererseits äußerst unverständlich, da das Prinzip bereits seit 1945 in einigen Besatzungszonen gegolten hatte. Dazu kommt, daß es nicht nur außerhalb Deutschlands längst als die Grundlage moderner Rehabilitation erkannt worden war. So ist z.B. in einer Empfehlung des "Beratenden Ausschusses für die Rehabilitation der internationalen Arbeitskonferenz" zu lesen: "Von grundsätzlicher Bedeutung für die Würdigung der Empfehlung ist die Tatsache, daß in den Vorschlägen vorgesehen ist, daß die Rehabilitationsmaßnahmen allen körperlich oder geistig behinderten Personen ohne Rücksicht auf die Art und Ursache ihrer Behinderung zugute kommen soll" (BMA 1954, 477). Auch die bereits im Mai 1950 angenommenen Grundsätze der "Empfehlungen der Westeuropäischen Union (WEU) zur Rehabilitation der Behinderten" appellieren ganz eindeutig, auch an ihr Mitglied Bundesrepublik Deutschland: "Die Regierungen der Unterzeichnerstaaten des Brüsseler Paktes werden gebeten, anzuerkennen, daß es ihre Pflicht ist, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um durch alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel die Beschäftigung Behinderter, ungeachtet der Ursache oder des Ursprungs ihres Gebrechens, sicherzustellen, daß sie ihre medizinische und berufliche Rehabilitation, ihre Berufsausbildung und ihre berufliche Wiedereingliederung fördern" (BMA 1958, 478). Allerdings wurde in diesen Empfehlungen auch gefordert, daß für behinderte Menschen sog. "wettbewerbsgeschützte Beschäftigung" ermöglicht werden sollten. Dazu wurde angeregt, "daß möglichst vielen Behinderten, einschließlich der Schwerbeschädigten, die Möglichkeit gegeben werden sollte, eine entgeltliche Tätigkeit auszuüben" und dies für Behinderte, "die wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, ausreichende Möglichkeiten für eine wettbewerbsgeschützte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen" (BMA 1958, 481).

4.4 Die Zeit zwischen 1953 und 1961

Bereits am 4. April 1951, also rund ein Jahr bevor die damalige Bundesregierung ihren Entwurf für das SBG vorlegte, wurde im Bundestag ein Antrag angenommen, dem Bundestag baldmöglichst ein bundeseinheitliches Krüppelfürsorgegesetz vorzulegen. Mit Datum vom 11. Juli 1955 wurde der "Entwurf eines Gesetzes für Körperbehinderte und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen" dem Bundestag zugeleitet. Aus der Begründung zu dem Gesetz war u. a. zu entnehmen, daß 1950 neben den Kriegsbeschädigten noch 522.934 Körperbehinderte (durch Krankheit, Unfall und angeborene Leiden) gezählt wurden. Davon waren 178.827 lediglich unter 50 v. H., 344.107 aber 50 bis 100 v. H. erwerbsbeschränkt" (DTSCH. BUNDESTAG 1955a, 7). Paragraph 2 des Gesetzentwurfes lautet:

"(1) Aufgabe der Fürsorge für Körperbehinderte nach diesem Gesetz ist, drohende Körperbehinderung durch rechtzeitiges Einschreiten zu verhüten, vorhandene zu beseitigen, die Eingliederung der Körperbehinderten in das Erwerbsleben durch Erwerbsbefähigung oder eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung vorzubereiten oder, falls dies nicht mehr möglich ist, ihnen ihr Leiden durch Gewährung angemessener Bildung und Pflege zu erleichtern.

(2) Die Fürsorge für Körperbehinderte nach diesem Gesetz ist eine gemeinsame Aufgabe aller hierzu befugten Stellen und Personen" (DTSCH. BUNDESTAG 1955a, 2).

Das Gesetz wurde 1956 verabschiedet. "Hauptanliegen", so sieht es jedenfalls SIERCK, "war es angesichts der Kinderlähmungsepedemien und der zunehmenden Verkehrsunfallopfer, die berufliche Ausbildung behinderter Jugendlicher durch die staatliche Kostenübernahme für Behandlung und Umschulung abzusichern. Jugendliche, die die Berufsfähigkeit nicht bescheinigt bekamen und in der Familie keine ausreichende Pflege erhielten, sollten in eigens für sie geschaffene Heime verbracht werden" (1992, 87). Das Gesetz ist hier zu erwähnen, weil es einerseits zeigt, wie Sozialpolitik damals verstanden wurde, nämlich als Versuch, behinderte Menschen, hier körperbehinderte Menschen in die Betriebe einzugliedern, aber leider auch, wie wenig Phantasie entwickelt wurde, dies auch bei schwerer, wir würden heute von wesentlich behinderten Menschen sprechen, zu realisieren. Dabei ist zu bedenken, daß das Gesetz zu einer Zeit verabschiedet wurde, als in der Bundesrepublik Vollbeschäftigung, also Arbeitskräftemangel, herrschte und somit Eingliederungsversuche, die über die Versorgung von Behinderten mit orthopädischen Hilfsmitteln hinausgingen, sehr wohl einen aufnahmebereiten Markt gefunden hätten. Die schwerer behinderten Menschen jedoch wurden auf Bildung und wo dies für nicht möglich erachtet wurde, auf Pflege verwiesen. Seelisch Kranke oder geistig behinderte Menschen wurden von diesem Gesetz überhaupt nicht erfaßt.

Von daher ist es konsequent, daß sich 1958 in Deutschland der Elternverband "Lebenshilfe für das geistig behinderte Kind" gründete[9]. Wie so häufig ist die Veränderung im sozialpolitischen Bereich durch die Unzufriedenheit der Adressaten mit den bestehenden Angeboten zu erklären. Dies gilt auch für die Gründung der Lebenshilfe und ihr Eintreten für WfB. "Ende der fünfziger Jahre sind aus der Unzufriedenheit über die Verwahrung behinderter Angehöriger in stationären Einrichtungen Beschützende Werkstätten entstanden, die gemeindenahe Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für geistig Behinderte boten" (NDS. SOZIALMINISTERIUM 1980, 88). Der Vereinsvorsitzende Tom Mutters, ein gebürtiger Niederländer, brachte Erfahrungen zu WfB aus den Niederlanden mit, denn dort gab es solche Einrichtungen bereits seit 1920. Nach einer Besichtigungsfahrt in die Niederlande 1959 wurde die erste Lebenshilfe-WfB in Marburg mit 5 Behinderten noch im gleichen Jahr eröffnet. Dieses Modell wurde von der Lebenshilfe dann auf die ganze BRD ausgeweitet. MUTTERS schrieb zur Arbeit der WfB, mit "dem Ziel, auch behinderten Jugendlichen, die trotz vielseitiger sonderpädagogischer und sozialer Bemühungen nicht auf den freien Arbeitsmarkt vermittelt werden können, durch Arbeit zu einem sinnvollen und erfüllten Leben zu verhelfen, werden in vielen Ländern Beschützende Werkstätten (B.W., engl. sheltered workshops) errichtet" (1969, 326). Es ist unbestritten der Verdienst der Lebenshilfe, 1. den "Werkstattgedanken" in Deutschland populär gemacht zu haben und 2. der Verwirklichung des Konzeptes der (zunächst Beschützenden) Werkstatt, später Werkstatt für Behinderte, in Deutschland zum Durchbruch verholfen zu haben.

Mit der Schaffung der Beschützenden Werkstätten wurden gleich zwei bisher geltende Paradigmen der Behindertenbetreuung aufgegeben. Einmal wurden Menschen mit Behinderungen, insbesondere schwerer und geistig behinderte Menschen nicht mehr nur als zu pflegende und zu verwahrende Objekte angesehen, sondern es wurde anerkannt, daß sie auch gefördert werden können und müssen. Damit einhergehend wurde die Betreuung behinderter Menschen ausschließlich in stationären Einrichtungen durchbrochen. Es wurden die ersten teilstationären Einrichtungen realisiert, die behinderten Menschen gingen tagsüber zur Beschützenden Werkstatt und wohnten weiterhin zu Hause. Damit wurden erstmals Alternativen zur stationären Unterbringung behinderter Menschen in der Praxis umgesetzt. Parallel dazu wurden im ganzen Bundesgebiet Sonderschulen für geistig behinderte Menschen oder sog. Tagesstätten eingerichtet.

Natürlich kam der Diskussion über die Beschäftigung (geistig) behinderter Menschen in beschützenden Werkstätten die Vollbeschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entgegen, die dazu beitrug, rehabilitative Ziele leichter verwirklichen zu können. So führte der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus, wesentlich

"dafür, daß wir heute in der praktischen Arbeit die Lage optimistischer betrachten können, ist die Vollbeschäftigung der Wirtschaft verantwortlich. Bei fast 500.000 unbesetzten Arbeitsplätzen, die den Arbeitsämtern von der Wirtschaft gemeldet sind, ist die Eingliederung behinderter Personen leichter zu betreiben als in Zeiten krisenhafter Arbeitslosigkeit mit einem Überangebot volleistungsfähiger Arbeitskräfte. Die Vollbeschäftigung, die wir in den meisten Teilen des Bundesgebietes seit längerem haben, bietet mit ihrem vielseitigem Angebot an offenen Stellen für die Arbeitsuchenden in einem beachtlichen Ausmaß Möglichkeiten, Behinderte selbst mit sehr erheblichen Einschränkungen ihres Leistungsbereiches unmittelbar in Arbeit zu vermitteln und den Betrieben die spezielle Anlernung zu überlassen, die zu einer optimalen Nutzung der noch vorhandenen Leistungsfähigkeit führt .... Ein Vorteil dieser unmittelbaren Anlernung ist, daß sie eine ganz andere Vielzahl von Berufsmöglichkeiten zuläßt als der besondere `Umschulungsbetrieb`, der sich immer mit Rücksicht auf seine begrenzte technische Ausstattung und die begrenzte Zahl seiner Ausbildungskräfte auf einige wenige Berufe beschränken muß, der mitunter leider außerdem noch bei der Wahl der Ausbildungsberufe im Traditionellen und Konservativen verharrt" (HENSCHEL 1960, 720).

"Ein sachkundiger und verantwortungsbewußter Arbeitsvermittler kann bei guter Arbeitsmarktlage in vielen Fällen dadurch, daß er den Behinderten unmittelbar einem geeigneten Betrieb zuführt, die berufliche Rehabilitation wesentlich beschleunigen, natürlich auch wesentliche Kosten der Allgemeinheit ersparen und vor allem dem Behinderten eine viel speziellere, dem individuellen Leistungsvermögen angepaßte berufliche Entwicklungschance bieten" (HENSCHEL 1960, 721).

Es überrascht schon einigermaßen, welche deutliche Kritik HENSCHEL dann an der Arbeit der Berufsförderungswerke äußert:

"Die Berufsförderungswerke, die fast alle schon bestanden, ehe sich der Gesetzgeber der Frage der beruflichen Rehabilitation angenommen hat, sind auch heute noch tragende Säulen in der Ausbildung und Umschulung von Schwerbeschädigten und schwerbehinderten Personen. Ihre Schwäche ist in zweierlei Hinsicht zu sehen: die Ausbildungsmöglichkeiten sind Hinsichtlich der Zahl der Berufe zu begrenzt, oft sind die Berufe außerdem willkürlich ausgewählt und nicht, oder besser gesagt heute nicht mehr ausreichend auf die Lage des Arbeitsmarktes, d. h. auf die künftige Aufnahmefähigkeit der Betriebe abgestimmt. Es erschwert den Berufsberatern und Arbeitsvermittlern außerordentlich ihre Tätigkeit, wenn mancher wohlfundierte Berufsrat nicht realisiert werden kann, weil es für Behinderte dieser Art keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit gibt oder umgekehrt, wenn in bestimmten Berufen für die Ausbildungsplätze vorhanden sind, Schwerbehinderte in einem Umfang ausgebildet werden, der in keinem rechten Verhältnis zur Aufnahmefähigkeit der Wirtschaft steht. Die zweite Schwäche liegt darin, daß manche dieser Ausbildungseinrichtungen der schnellebigen technischen Entwicklung im Ausbau ihrer Werkstätten nicht zu folgen vermochten. In der Regel ist das eine Folge der schwachen finanziellen Grundlagen, mitunter aber auch der nicht ausreichenden personellen Besetzung" (1960, 722).

Die Aussagen HENSCHELS sind hier so ausführlich zitiert worden, damit die folgende Kritik deutlicher wird. Denn dieser Ansatz, der in seiner Kritik 1. richtig und 2. auch heute noch zutreffend ist, führte nicht zu feststellbaren Alternativen. Weder wurde seitens der Arbeitsverwaltung versucht, verstärkt Personen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, die nach § 2 des Körperbehindertengesetzes auf Bildung oder Pflege verwiesen worden waren, noch hat dies bei den in der Lebenshilfe zusammengeschlossenen Eltern dazu geführt, von der "historischen Kontinuität der Aussonderung" (SIERCK 1992) Abstand zu nehmen und den von HENSCHEL andeutungsweise gezeigten Weg der Ausbildung in Betrieben zumindest auf die Tauglichkeit für ihre Kinder zu überprüfen.

Die Lebenshilfe hielt an der Forderung zur Schaffung von Sondereinrichtungen oder, wie es die WEU in ihren Empfehlungen genannt hatte, an "wettbewerbsgeschützten Arbeitsplätzen" (BMA 1958, 481) fest, obwohl selbst diese Empfehlungen nicht ausschlossen, daß wettbewerbsgeschützte Arbeitsplätze für behinderte Menschen in "normalen" Betrieben angesiedelt werden. Wie später herausgearbeitet wird, hatte die Lebenshilfe aber zunächst große Probleme, die von ihr favorisierten Werkstätten durchzusetzen. Jedenfalls spielten die WfB bei der Novellierung des SBG 1961 noch keine Rolle.

4.5 Das Gesetz zur Änderung des SBG von 1961

Das 1953 verabschiedete Schwerbeschädigtengesetz geriet sehr schnell in die Diskussion. Die Vertreter der Kriegsopferverbände forderten, den öffentlichen Dienst ebenfalls zur Zahlung der Ausgleichsabgabe zu verpflichten und alle Schwerbeschädigten unter den Schutz des SBG zu stellen. Die Arbeitgeberverbände dagegen traten vor allem für die Senkung und/oder völlige Streichung der Ausgleichsabgabe ein (TROUE 1956, 554). Von verschiedenen Parteien wurden Änderungsvorschläge in den Bundestag eingebracht. So beantragte die SPD-Fraktion im März 1955 die Ausweitung des unter den Schutz des Gesetzes fallenden Personenkreises (DTSCH. BUNDESTAG 1955b). Abgeordnete der CDU-Fraktion beantragten im Oktober 1955 eine Verringerung der Beschäftigungspflicht (DTSCH. BUNDESTAG 1955c) und im Dezember, daß die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe an den Nachweis "arbeitsfähiger und arbeitsbereiter" Schwerbehinderter durch das Arbeitsamt gekoppelt wird (DTSCH. BUNDESTAG 1955d).

Schließlich reagierte auch die Bundesregierung und legte am 1. Oktober 1959 dem Bundestag einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes" vor. Diese "technische Novelle"[10] beabsichtigte im wesentlichen die Beschäftigungspflicht abzusenken, da ein Überhang an Pflichtplätzen festgestellt worden war (DTSCH. BUNDESTAG 1959, 7). Der Anregung, diesen Überhang zum Anlaß zu nehmen, nunmehr das Finalitätsprinzip einzuführen, und damit die Eingliederung auch der Zivilgeschädigten in das Arbeitsleben zu erleichtern, wie dies z. B. in der BT-DRUCKS. 2/1267 gefordert worden war, wollte die Bundesregierung noch immer nicht folgen, obwohl internationale Empfehlungen (siehe Pkt. 4.3.3) dies längst empfohlen hatten.

Ansonsten enthielt der Entwurf folgende Änderungsvorschläge: Neu aufgenommen in den Entwurf wurde in § 37 (Unabhängige Tätigkeit) Abs. 2 die Regelung, daß bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand bevorzugt Schwerbeschädigte oder Betriebe, deren Kapital zu mindestens 50 % von Behinderten gehalten und die an der Geschäftsführung beteiligt sind, berücksichtigt werden sollten. Darüber sollte die Stellung des Vertrauensmannes verbessert werden. Er erhielt den gleichen Schutz wie die Mitglieder des Betriebs- und Personalrates, und die Hauptfürsorgestelle wurde zur nachgehenden Fürsorge am Arbeitsplatz verpflichtet.

4.5.1 Das Gesetzgebungsverfahren und die Beratungen im "Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen"

Die Bundesregierung leitete den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf unterbreitete der Bundesrat zwar einige Änderungsvorschläge, jedoch enthielten weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Änderungsvorschläge des Bundesrates Anregungen, wie schwerer behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt hätten vermittelt werden können.

Der Gesetzesentwurf wurde nach der 1. Lesung im Bundestag vom Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen federführend beraten. Wiederum fand eine öffentliche Informationssitzung statt, diesmal zweigeteilt. Die erste fand am 2. März 1961 in Berlin. Einziger Tagesordnungspunkt: die Auswirkungen des § 41 des Regierungsentwurfes. "Durch § 41 der neuen Fassung, der sich inhaltlich mit dem im Lande Berlin zu den vorgenannten Paragraphen geltenden Recht deckt, wird im Einklang mit der neueren Praxis des Bundesrechts vom Land Berlin in der Weise übernommen, daß die Besonderheiten für das Land Berlin in § 41 neuer Fassung unmittelbar niedergelegt werden" (DTSCH. BUNDESTAG 1959, 16). Dies galt insbesondere für den Personenkreis, der unter den Schutz des Gesetzes fiel, da es in Berlin, abgesichert durch § 41 SBG, nie zur Anwendung des Kausalitätsprinzips gekommen war.[11] In der Anhörung wurde auch von keinem Vertreter in Abrede gestellt, daß dies so bleiben solle und müsse. Es wurden weder die Schwerbeschädigtenbetriebe noch die Werkstätten für Behinderte thematisiert. Dies überrascht, da der Ausschuß in Berlin zwei Einrichtungen besichtigte, die, soweit sich dies aus dem Protokoll rekonstruieren läßt, durchaus Ähnlichkeit mit den heutigen WfB hatten.

Die zweite Anhörung fand am 12. April 1961 in Bonn statt und befaßte sich mit dem gesamten Gesetzentwurf. In dieser Anhörung spielte die Frage, ob bei der Novellierung eine finale Ausrichtung angestrebt werden solle, eine wichtige Rolle. So erklärte der Bund der Kriegsblinden, der "Kausalzusammenhang muß nach wie vor gewahrt bleiben. Eine Erweiterung des Personenkreises auf die Körperbehinderten schlechthin würde den Charakter des SBG verändern und bedarf sorgfältiger Prüfung" (6)[12]. Auch der Vertreter des VdK trat für eine Beibehaltung der Kausalität ein. Bei der Frage der Gleichstellung vertrat er aber eine moderatere Haltung. "Im Hinblick auf den derzeitigen Überhang an unbesetzten Pflichtplätzen ist es sogar möglich, die Gleichbehandlung recht großzügig zu handhaben und allen Bedürfnissen der minderbeschäftigten Kriegs- und Arbeitsopfer sowie der sogenannten Schwererwerbsbeschränkten Rechnung zu tragen" (8). Darüber hinaus lehnte der VdK die geplante Schlechterstellung der Gleichgestellten kategorisch ab. Eine völlig konträre Position vertrat der Reichsbund, nach dessen Überzeugung, der "schutzberechtigte Personenkreis zu erweitern (war - d. V.) auf alle Schwerbeschädigten, die infolge gesundheitlicher Schädigungen, soweit diese nicht auf Alterserscheinungen beruhen, in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 v.H. gemindert sind" (14).

Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt war die Ausgleichsabgabe. Während der Bund der Kriegsblinden vorschlug, daß die Betriebe, "die mehr Schwerbeschädigte beschäftigen, als das Gesetz vorschreibt, für diese einen Ausgleichsbetrag erhalten" und befand, so "würde die Ausgleichsfunktion auch bei einer Senkung der Ausgleichsabgabe nicht beeinflußt", trat der VdK dafür ein, ihre "ausgleichende Funktion im Gesetz klarer zum Ausdruck zu bringen". Beide Verbände äußerten sich nicht zur künftigen Höhe der Ausgleichsabgabe, die der Gesetzesentwurf unverändert lassen wollte. Auch der Reichsbund nahm zu dieser Frage keine Stellung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah eine Herabsetzung der Beschäftigungspflichtquote vor. Dies wurde von den Vertretern der drei Verbände abgelehnt. "Eine Herabsetzung der Pflichtquote kann für uns nicht in Frage kommen. Es genügt ja nicht, daß jemand auf e i n e n Arbeitsplatz vermittelt wird. Vielmehr muß wegen der Vermittlung auf einen geeigneten Arbeitsplatz ein gewisser Spielraum - mithin auch ein gewisser Überhang an verfügbaren Arbeitsplätzen auf der einen und zu vermittelnden Schwerbeschädigten auf der anderen Seite aufrecht erhalten werden" (6), forderte der Bund der Kriegsblinden. Der VdK vertrat ebenfalls die Auffassung, daß ein Überhang an Pflichtplätzen erforderlich sei und stellte fest: eine "wirklich zufriedenstellende berufliche Versorgung der Schwerbeschädigten, die Umsetzung von Schwerbeschädigten aus Notstandsgebieten in Schwerpunkte der Wirtschaft, die zunehmende Zahl der Unfallverletzten, der Gleichgestellten und schwerbeschädigten Flüchtlinge, die Auswirkung der Rehabilitation, die Rationalisierung und Automation - um nur wenige Merkmale auszuführen - erfordern immer einen Überhang von unbesetzten Pflichtplätzen" (10). Gleichwohl hinderte es den VdK nicht daran, die bereits im Rahmen der 2. DVO durchgeführte Herabsetzung der Pflichtquote zu akzeptieren, deren Aufnahme ins Gesetz zu fordern und zusätzlich einer Entlastung der Klein- und Kleinstbetriebe zuzustimmen. Auch der Reichsbund sprach sich gegen eine Herabsetzung der Beschäftigungspflicht aus. "Der bestehende Umfang der Beschäftigungspflicht im Bundesgebiet für die Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts von 10 v. H., der privaten Banken, Versicherungen und Bausparkassen von wenigstens 10 v.H. und der sonstigen öffentlichen und privaten Betriebe von wenigstens 8 v. H. muß erhalten bleiben" (13). Der Reichsbund stimmte zwar einer "vertretbaren Heraufsetzung der Zahl der Arbeitsplätze für den Beginn der Beschäftigungspflicht zu", lehnte aber eine generelle Herabsetzung des Umfangs der Beschäftigungspflicht ab" (13).

Eine Beschäftigung mit den Problemen der Schwerbeschädigtenbetriebe oder deren Nachfolger, den Werkstätten für Behinderte, fand im Prinzip nicht statt. Lediglich der Bund der Kriegsblinden forderte, daß der Anteil der mit Schwerbeschädigten besetzten Arbeitsplätzen von 50 v.H. auf 80 v.H. erhöht werde sollte. Er begründete dies damit, daß die Erfahrung gelehrt habe, "daß Betriebe, die bis zu 50% Schwerbeschädigte beschäftigen und daneben alle wesentlichen Funktionen entsprechend ihrer Betriebsart durch nichtbeschädigte Facharbeiter verrichten lassen, dem Schutz nach dem Schwerbeschädigtengesetz nicht bedürfen. "Insbesondere stellte der Bund der Kriegsblinden aber eine Benachteiligung der Blindenwerkstätten fest, die "ausschließlich oder zu einem sehr hohen Prozentsatz Schwerbeschädigte beschäftigen" (10). Darüber hinaus forderte der Bund der Kriegsblinden, durch eine DVO eine bundeseinheitliche Bewertung des Begriffes der Schwerbeschädigtenbetriebe und deren Anerkennung.

Es sei noch angemerkt, daß in der Anhörung die grundsätzliche Absicht der "Reform" kritisiert wurde. So betonte der VdK, daß er "an einer vordringlichen Verabschiedung des Änderungsgesetzes wegen der darin enthaltenen Verschlechterungen nicht interessiert sei" (11). Deutlicher wurde der Reichsbund, der feststellte, daß "vom Blickpunkt der Schwerbeschädigten nicht der geringste Anlaß für eine so geartete Novellierung des Schwerbeschädigtengesetzes besteht, die ganz offenkundig nur Arbeitgeberinteressen Rechnung tragen würde" (24). Er stellte fest: "Es sei der Eindruck erweckt worden, als ob es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich um eine technische Novelle handele. Nach seiner Meinung gehe der materielle Inhalt wesentlich weiter. Bevor man an eine Quotensenkung herangehe, sollte man sich daher in Anbetracht der künftigen Entwicklung auf eine verstärkte Rehabilitation zunächst Klarheit über die Abgrenzung des Personenkreises verschaffen. Wenn auch eine Quotensenkung auf Dauer vielleicht nicht mehr aufzuhalten sei, so bedeute sie jedoch eine rückläufige Entwicklung. Es sei unverständlich, daß man heute primär statt auf eine Erweiterung des Personenkreises, die die Wirtschaft nicht mehr so stark belasten würde wie bei der Schaffung des Gesetzes im Jahre 1953, auf eine Quotensenkung tendiere. Der mit dem Schwerbeschädigtengesetz verfolgte Schutz stelle den Schlußstein der Rehabilitation dar, der jedoch so lange unvollständig bleiben werde, so lange dieser Schutz nicht allen beschädigten Menschen zu Gute komme" (25).

Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen schlug für den Bereich der Beschäftigung in Schwerbeschädigtenbetriebe keine Änderungen vor. Die Anregung des Bundes der Kriegsblinden griff er nicht auf (DTSCH. BUNDESTAG 1961b).

Der Versuch der Oppositionsparteien, das Finalitätsprinzip im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens doch noch einzuführen, wurde von der Regierungsmehrheit abgeblockt. Statt dessen wurde durch den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ein Entschließungsantrag vorgelegt, nachdem die Bundesregierung ersucht wird, "1. festzustellen, wie viele nicht zu den Schwerbeschädigten im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Schwerbeschädigtengesetzes zählende Deutsche in der Bundesrepublik einschließlich Berlin nicht nur vorübergehend um mehr als 50 v. H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind und 2. eine Regelung vorzubereiten, die diesem Personenkreis eine besondere Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben gewährt" (DTSCH. BUNDESTAG 1961b, 4). Sowohl der Gesetzentwurf wie die Entschließung wurde in dritter Lesung am 31. Mai 1961 einstimmig angenommen.

Zu der Fragestellung dieser Arbeit kann gesagt werden, daß die WfB bei der Formulierung des Gesetzes keine Rolle gespielt haben. Dies kann aber auch nicht verwundern, gab es 1962, also 4 Jahre nach Gründung der Lebenshilfe und einem Jahr nach Verabschiedung des Änderungsgesetzes, erst 17 Werkstätten mit rund 500 Beschäftigten (GRIES 1968, 199). Für die anerkannten Schwerbeschädigtenbetriebe traten keine Änderungen ein. Leider läßt sich an Hand der verfügbaren Literatur nicht nachvollziehen, ob der Abbau der zu besetzenden Pflichtplätze negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation der Betriebe hatte. Dies ist aber zu vermuten, bestand doch weniger Anlaß zur Verrechnung von Augleichszahlungsbeträgen mit Aufträgen an Schwerbeschädigtenbetriebe.

4.6 Die Zeit zwischen 1961 und 1974

In der Zeit zwischen 1961 und 1974 wurde das SBG nicht mehr wesentlich verändert. In diese Periode fällt aber die Verabschiedung verschiedener Gesetze, die alle wesentlichen Einfluß auf die Entwicklung der WfB hatten und deshalb hier kurz vorgestellt werden.

4.6.1 Verabschiedung des Sozialhilfegesetzes

Die weitere Entwicklung der WfB verlief widersprüchlich. Obwohl, wie oben festgestellt, der Werkstattgedanke keinen Niederschlag im SBG erlangen konnte, wurde er andererseits, nachdem er von der Lebenshilfe in die Diskussion eingebracht worden war, sehr schnell von den Wohlfahrtsverbänden aufgegriffen, und sie gründeten ebenfalls, wenn auch zunächst vereinzelt, WfB. Mit der Propagierung und langsamen Realisierung der verschiedenen WfB einher ging auch eine für die Bundesrepublik bisher neue Entwicklung: die Entwicklung zu teilstationären Einrichtungen. Es ist unbestritten, daß diese stets auch den Anspruch erhoben, die Behinderten optimal zu fördern, aber immer hatten sie auch Entlastungscharakter für die Eltern. Sie sollten so die sonst notwendige Einweisung in die vollstationäre Einrichtung, die mit wesentlich höheren Kosten verbunden gewesen wäre, verhindern oder möglichst lange herausschieben. Es ist SIERCK zuzustimmen, wenn er bezogen auf die WfB schreibt: "In der Anfangsphase stellten die bundesdeutschen Behindertenwerkstätten keinen direkten ökonomischen Faktor dar. Im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analysen zur beruflichen Rehabilitation bei schwerbehinderten Menschen kam zunächst der indirekte Nutzen zum Tragen, der sich aus der Entlastung von Eltern und Pflegepersonal ergab" (SIERCK 1992, 100).

Die Durchsetzung der Idee der WfB und anderer teilstationärer Einrichtungen gegenüber den Kostenträgern erwies sich als äußerst schwierig, es fehlte die Rechtsgrundlage. "Die öffentlichen Mittel flossen nur spärlich. Die Beschützenden Werkstätten wurden nicht in dem Maße unterstützt, wie dies bei Heimen und Anstalten der Fall war. 1962 arbeiteten erst 500 Behinderte in 17 Werkstätten" (BERNHART 1977, 49). Eine rapide Änderung dieser Situation wurde mit dem am 30. Juni 1961 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten und am 1. Juli 1962 in Kraft getretenen BSHG eingeleitet. Es wird nicht nur das bisherige "Körperbehindertengesetz" (siehe Pkt. 4.4) in Abschnitt 3 (Hilfe in besonderen Lebenslagen) "eingebaut" sondern es wurden auch die Werkstätten mit den Heimen und Anstalten gleichgestellt. DÖRRIE ist der Ansicht, erst "die im Bundessozialhilfegesetz normierte Eingliederungshilfe für Behinderte (§§ 39 - 47 BSHG) enthielt Leistungen, die in Zielsetzung und Leistungsvoraussetzungen nicht mehr ausschließlich auf das Erwerbsleben des allgemeinen Arbeitsmarktes abstellten, sondern auf eine Ermöglichung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft" (1995, 17). Die Aussage von DÖRRIE ist sicher richtig, aber unvollständig. Sie müßte aus heutiger Sicht dahingehend ergänzt werden, daß mit der Verabschiedung des BSHG auf lange Sicht keine besonderen Maßnahmen zur Eingliederung wesentlich behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr erfolgten. DÖRRIE geht sogar soweit, zu sagen "daß das BSHG die finale Ausrichtung der Rehabilitation geprägt hat" (1995,17); eine Aussage, die sonst allgemein mit der Verabschiedung des Schwerbehindertengesetzes 1974 datiert wird.

SCHMITZ weist auf die praktischen Auswirkungen durch das BSHG hin. "Durch die in § 39 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verankerte Eingliederungshilfe erkennt der Staat die Notwendigkeit der Schaffung von Beschützenden Werkstätten für `Personen, deren geistige Kräfte schwach entwickelt sind`, an. Es ist unbestritten, daß das Bundessozialhilfegesetz die Entwicklung dieser Einrichtung auf breiter Basis überhaupt ermöglichte. Erst nach seinem Inkrafttreten im Jahre 1962 bereitete sich allmählich ein Netz von Beschützenden Werkstätten für geistig Behinderte über die Bundesrepublik aus" (1981, 5). In sechs Jahren, bis 1968, verzehnfachte sich die Zahl der Behinderten auf rund 5.300, die in 140 Werkstätten arbeiteten (BERNHART 1977, 49).

Die Zeit bis 1968 wird heute allgemein als die "Pionierzeit" des Werkstattwesens betrachtet (BERNHART 1977). Unabhängig von einengenden staatlichen Richtlinien wurde experimentiert, und es gab Werkstätten jeglicher Ausprägung. Das Spektrum reichte von der Werkstatt mit reinem Betreuungscharakter bis zum industrieähnlich durchorganisierten Betrieb. Begleitet war diese Aufbauphase von heftigen Diskussionen, welche Konzeption die richtige sei. Dies soll hier an zwei gegensätzlichen Beispielen belegt werden. So trat die Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter dafür ein, daß nicht weiterhin vorrangig geistig Behinderte in der WfB beschäftigt/gefördert werden sollten. Sie dachte dabei auch an Menschen mit folgenden Behinderungen: frühkindliche Hirnschädigung, Querschnittslähmung, endogene und körperlich begründbare Psychosen, konstitutionelle Hirnschäden, Epilepsie, Multiple Sklerose und geriatrische Krankheitsbilder (JOCHHEIM 1965). Damit trat die Deutsche Vereinigung als eine der ersten, auch wenn sie es noch nicht so benennt, für die "Werkstatt für Alle" ein. BERNHART weist auf eine Tagung im Jahre 1966 hin, auf der der verstärkte Einsatz von Maschinen empfohlen wird und auf der der Ansicht, daß Behinderte nur einfache Arbeiten ausführen können, widersprochen wird. "Die soziale Rehabilitation wird gleichwertig neben die arbeitsmäßige Rehabilitation gestellt und als Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit gesehen" (1981, 6). Unabhängig von den inhaltlichen Diskussionen konnte aufgrund fehlender Vorgaben jeder Verein/Verband eine Werkstatt gründen und sie mit einer Konzeption nach eigener Überzeugung führen.

Es kann nicht verwundern, daß bei dieser Aufbruchstimmung sehr bald die Gelder, die durch die Sozialhilfeträger zur Verfügung gestellt wurden, nicht mehr ausreichten. Es kam nicht nur zu einer quantitativen Ausweitung des Werkstattnetzes, sondern auch die Ansprüche an die Ausstattung stiegen. Waren die Werkstätten zunächst noch in alten angemieteten Läden oder Fabrikhallen untergebracht, so entstand sehr bald der Wunsch nach eigenen zweckmäßigen, sprich behindertengerechten Räumlichkeiten.

4.6.2 Das Arbeitsförderungsgesetz von 1969

Das Ende der Pionierzeit wurde 1968 mit den Vorarbeiten zum Arbeitsförderungsgesetz eingeleitet. Es gilt als sicher, daß die Diskussion über die Entwicklung und die zukünftige Ausgestaltung der WfB bereits durch die bevorstehende Schaffung des AFG beeinflußt wurde. So beschlossen z.B. die "Lebenshilfe" und die "Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter" bereits 1968 den Namen "Beschützende Werkstatt" in "Werkstatt für Behinderte" zu ändern. "Beide Vereinigungen bekannten sich zu der Auffassung, `daß die Werkstätten für Behinderte in ihrer Aufgabenstellung den normalen Produktionsstätten soweit wie möglich anzunähern seien` und `zugleich auf die pädagogische und fürsorgliche Hilfe für die Behinderten nicht verzichtet werden könne (Empfehlungen des Werkstattausschusses der Lebenshilfe vom Mai 1968). Die Formulierung des zweiten Teilsatzes als Negation drückt aus, daß man etwas festzuhalten suchte, was gefährdet erschien`" (BERNHART 1977, 50). Hier wurde die von JANTZEN kritisierte "staatliche Formierung" (1979) freiwillig vorweggenommen.

Es war beabsichtigt, zukünftig die Möglichkeit zur finanziellen Förderung der Werkstätten im AFG zu schaffen. JUNG (1969) hat darauf hingewiesen, daß "die Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation für die Bundesanstalt keine neue Aufgabe (ist - d. V.). Gemäß § 39 Abs. 3 AVAVG konnte die Bundesanstalt die notwendigen Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung für Behinderte veranlassen oder selbst durchführen; sie konnte ferner Einrichtungen, in denen solche Maßnahmen durchgeführt wurden, durch Darlehen oder Zuschüsse fördern. Zur Durchführung des § 39 AVAVG hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt am 27. März 1958 `Vorschriften zur Durchführung von Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung behinderter Personen` erlassen und darin die Einzelheiten sowohl der individuellen als auch der institutionellen Förderung näher geregelt" (1969, 341). Neu war die Tatsache, daß die Werkstätten nunmehr regelmäßig und institutionell gefördert werden sollten. Dies führte zu einer wesentlichen Verbesserung der baulichen und einrichtungsmäßigen Situation in vielen Werkstätten. "Nach fast zehnjähriger Pionierzeit werden jetzt Neubauten erstellt und maschinell nach dem neuesten Stand eingerichtet" (SCHMITZ 1981, 13).

Allerdings war auch beabsichtigt, an die Mittelzuwendung Voraussetzungen zu knüpfen. So sollten neben Arbeits- auch Ausbildunsgplätze geschaffen werden; darüber hinaus sollte wirtschaftlich verwertbare Arbeit mindestens 30 Stunden in der Woche von den Beschäftigten geleistet werden. Insbesondere um die Frage der wirtschaftlich verwertbaren Leistung entstand eine heftige Kontroverse, da von den Werkstattvertretern vermutet wurde, daß vor allem die geistig behinderten Menschen, und hier insbesondere die schwerer behinderten, aus der Werkstatt oder zumindest aus der Förderung nach dem AFG gedrängt werden sollten. Die Bundesanstalt für Arbeit legte einen wesentlich regideren Maßstab an den Personenkreis in der WfB an, als dies z.B. im § 39 BSHG der Fall war. Dieser Konflikt ist auch damit zu erklären, daß beide natürlich unterschiedliche Interessen hatten und haben. So ist die BA, insbesondere in konjunkturell erfolgreichen Zeiten, in erster Linie an dem nach ihren Kriterien leistungsfähigen Teil der Behinderten interessiert, die Sozialhilfeträger aber daran, möglichst hohe Anteile der Kosten für die Plazierung in der WfB auf die BA zu verlagern. Der Konflikt, einerseits zwischen Sozialhilfeträgern und BA, andererseits zwischen BA und Trägern der Werkstatt, wurde nie zu Ende diskutiert oder ausgetragen und schwehlte bis zur Verabschiedung des SchwbG weiter. Die Förderung nach dem AFG hat zwar nicht zur vorgesehenen Ausgliederung der schwerer behinderten Menschen aus der WfB geführt, aber doch sehr eindeutig den Charakter der Werkstätten in Richtung Arbeitsbetriebe verändert. Leider muß aus heutiger Sicht auch festgestellt werden, daß der Schritt zum Arbeitsbetrieb nicht in letzter Konsequenz gegangen wurde und damit sinnlos war. Da nämlich die vorgesehene Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, die eine Funktion der WfB sein sollte, nicht umgesetzt wurde, war auch das "Betrieb spielen" wenig sinnvoll.

Darüber hinaus war durch die BA vorgesehen, daß den Beschäftigten Mitbestimmung und Gestaltungsräume eingeräumt werden sollten. Auch dies ist bis heute nicht wirklich eingelöst worden (siehe Exkurs 2).

Zu diesem Zeitpunkt verlief die Konjunktur positiv, nach Ansicht der Experten also eine gute Grundlage für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hierfür ein Beispiel: "Der Rehabilitation kommt ... die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung sehr entgegen. Ein relativ großer Teil der Behinderten ist heute imstande, den Wettbewerb mit Gesunden zu bestehen" (STROEBEL u. GRIES 1969, 302). Dies vorausgeschickt, wird trotz der Möglichkeiten und des vorher postulierten Zieles der Rehabilitation, "die Behinderten zu befähigen, ihre Behinderung soweit zu kompensieren, daß sie eine Erwerbstätigkeit ausüben können, die eine ausreichende Lebensgrundlage bietet", dieses Ziel wieder zurückgenommen. Die Autoren schreiben: "Für Behinderte, die sich im Wettbewerb auf dem freien Arbeitsmarkt nicht, noch nicht oder nicht mehr behaupten können, gibt es die Möglichkeit, sich auf einem wettbewerbsgeschützten Arbeitsplatz zu beschäftigen. Dieser Arbeitsplatz kann durch unterschiedliche Maßnahmen geschaffen werden und in variabler Form bestehen. Eine Form bilden die Werkstätten für Behinderte (Beschützende Werkstätten), die eigens für Behinderte eingerichtet sind" (STROEBEL u. GRIES 1969, 302). Ich behaupte, die Feststellung, die Werkstatt sei eine von vielen Möglichkeiten, wurde nur pro forma aufgestellt. So ist es zwar richtig, daß durch die neuen Ausbildungszuschüsse, die seit der Umsetzung des AFG den Arbeitgebern gewährt werden können, Anreize geschaffen werden sollten, um behinderte Menschen betrieblich auszubilden oder umzuschulen, aber in der Praxis umgesetzt wurde es kaum. Diese Vermutung wird u. a. dadurch belegt, daß sich in der Fachliteratur aus dieser Zeit jede Menge Arbeiten zur Gestaltung und Ausweitung der WfB finden, aber keine zu den Möglichkeiten, den Personenkreis der WfB-Besucher direkt oder durch Vorbereitung in der WfB auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Vermutung, daß dies Instrumentarium zumindest für die wesentlich behinderten Menschen kaum in Anspruch genommen wurde, legt auch der Artikel von STROEBEL u. GRIES nahe. Sie stellen fest, daß Arbeitsplätze in der WfB von behinderten Menschen nur solange in Anspruch genommen werden, bis eine Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt möglich ist, um gleichzeitig einzuschränken, daß die "Werkstätten für Behinderte vorrangig die Aufgabe (haben - d. V.), den Behinderten solange wie nötig und möglich, eine Lebenshilfe in Form einer Arbeitsmöglichkeit zu gewähren. Die Berufsförderungswerke dienen ausschließlich der Ausbildung, d. h. der Erwerbsbefähigung, die Werkstätten für Behinderte der bestmöglichen Weiterentwicklung der Persönlichkeit und Leistungsfähigkeit der Betreuten mit dem Ziel der Arbeitseingliederung entweder in der Werkstatt oder, wenn die Kräfte der Behinderten dies erlauben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" (1969, 302).

An dieser Stelle sei noch angemerkt, daß die Konzeption der Werkstatt, wie sie STROEBEL u. GRIES 1969 sehen, schon viel Ähnlichkeit mit den heutigen Werkstätten hatte. So wurde unterschieden zwischen der Anlernwerkstatt (heute Eingangs- und Trainingsbreich) und der Produktionswerkstatt (heute Arbeitsbereich). Beides konnte unter einem Dach oder sollte zumindest in enger Zusammenarbeit geschehen. Auch die Anlernwerkstatt war schon in zwei Bereiche unterteilt. Der erste Tätigkeitsbereich umfaßte sinnvolle Grundübungen, die durchaus von der Produktion unabhängig sein konnten (heute Eingangsbereich). Der zweite Bereich war dann mit den zielgerichteten Arbeitsübungen (heute Trainingsbereich) ausgefüllt.

Unabhängig von den Auseinandersetzungen um die Voraussetzungen zur Förderung nach dem AFG, hat die Möglichkeit als solches mit dazu beigetragen, daß die Werkstätten sich quantitativ kräftig weiterentwickelt. So stieg die Zahl der in Werkstätten beschäftigten Behinderten ständig an. 1971 waren bereits 11.000 behinderte Menschen in 240 WfB, 1973 15.000 in 300 WfB (BERNHART 1977, 51) beschäftigt. "Ohne Übertreibung kann man sagen, daß ausgerechnet der jüngste und - gemessen an der Zahl der Rehabilitationsfälle eines Jahres - damals kleinste Rehabilitationsträger, nämlich die Bundesanstalt für Arbeit, den größten Aufschwung nahm. Bis zum AFG hatte die Bundesanstalt für Arbeit aufgrund des § 39 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung da und dort Einrichtungen finanzielle Hilfen gewährt und in Einzelfällen auch berufliche Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt und finanziert. Mit dem AFG aber trat sie in den eigentlichen Kreis der übrigen Träger der beruflichen Rehabilitation: es wurden ihr insbesondere wichtige Aufgaben der institutionellen Hilfe zugewiesen. Die Subsidiarität der Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit hatte zunächst zur Folge, daß sie vornehmlich die berufliche Rehabilitation jugendlicher Behinderter, welche keine Ansprüche an vorrangige Träger hatten, durchführte" (GLOMBIG 1989, 507).

Der Vollständigkeitshalber sei noch darauf verwiesen, daß am 24. Mai 1972 der Gesetzentwurf zur Angleichung der Rehabilitationsleistungen vom Kabinett verabschiedet wurde (BMA 1972).

4.7 Die Einführung des Finalitätsprinzips durch das SchwbG von 1974

Wie schon unter Pkt. 3.4 betont, hatte der 1. Sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, Willy Barndt, angekündigt, daß sich die Bundesregierung verstärkt um Maßnahmen bemühen werde, "die den Behinderten in Beruf und Gesellschaft Chancen eröffnen, wo immer dies möglich sei". Unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung schwerstbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt war das dann vorgelegte "Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten" widersprüchlich. So wurde zwar festgestellt, "verstärkte Maßnahmen zur Rehabilitation sollen die Behinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft eingliedern und es ihnen ermöglichen am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben" (BMA 1970, 1). "Die Ausbildung und Umschulung muß über die herkömmlichen Behindertenberufe hinausgehen. Dies gilt insbesondere für die berufliche Rehabilitation behinderter Mädchen und Frauen. Eine zukunftsorientierte Ausbildung soll den Behinderten in die Lage versetzen, sich im Wettbewerb zu behaupten" (BMA 1970, 3). Diese durchaus fortschrittlichen Ansätze werden aber konterkariert durch die Aussage, "Werkstätten für Behinderte, in denen diejenigen arbeiten können, für die der freie Arbeitsmarkt nicht oder noch nicht zugänglich ist", sollten Bestandteil des Systems von Rehabilitationseinrichtungen sein (BMA 1970, 2). Obwohl hier eindeutig festgelegt wird, daß die WfB nur für die behinderten Menschen vorgesehen sind, die nicht oder noch nicht wieder auf dem Arbeitsmarkt tätig sein können, wird dieser Tatbestand nicht näher umrissen, und es werden auch keine Maßnahmen vorgesehen, die diese Aussage in der Praxis absichern helfen.

Die Prioritäten lagen anders, so wurde noch vor der Verabschiedung des SchwbG beim Arbeitsamt in Frankfurt ein zentraler Beratungsdienst der Werkstätten für Behinderte installiert, dessen Aufgabe eng umrissen war: "Zur Förderung des Aufbaus eines bundesweiten Netzes leistungsfähiger Werkstätten für Behinderte" (BMA 1973, 47).

4.7.1 Das Gesetzgebungsverfahren

Auch in der Begründung des "Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts" findet sich kein Hinweis darauf, daß Behinderte vorrangig in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Hierzu wird lediglich festgestellt: "Die Werkstätten für Behinderte werden in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen. Für die Arbeitgeber werden Anreize geschaffen, den Werkstätten Arbeits- und Lieferaufträge zu erteilen; die Arbeitgeber können einen Teil der Auftragssumme auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Auf diese Weise soll der laufende Betrieb der Werkstätten sichergestellt und die durch das Arbeitsförderungsgesetz geschaffenen institutionellen Förderungsmaßnahmen wirksam ergänzt werden" (DTSCH BUNDESTAG 1973a, 21). Hier hätte der Gesetzgeber, zumindest aus heutiger Sicht und unter der Fragestellung dieser Arbeit, den Personenkreis wesentlich genauer definieren können und müssen. Insbesondere fehlt eine eindeutige Verpflichtung der Werkstatt für Behinderte, Maßnahmen zur beruflichen Integration der in ihr plazierten behinderten Menschen festzulegen. So hätte, wenn die Plazierung in der WfB schon nicht zu vermeiden war, zumindest der Automatisimus "einmal Werkstatt - auf ewig Werkstatt" verhindert werden können. Ziel einer solchen WfB wäre es in erster Linie gewesen, behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Chance wurde verpaßt.

Noch im Aktionsprogramm wurde festgehalten, "den Werkstätten für Behinderte muß im Schwerbeschädigtengesetz ebenso Rechnung getragen werden wie den Schwerbeschädigtenbetrieben"(BMA 1970, 3). Im Regierungsentwurf findet sich diese Überlegung, mit Ausnahme der Blindenwerkstätten im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes, nicht mehr, da "den Schwerbeschädigtenbetrieben nach überwiegender Meinung heute eine praktische Bedeutung nicht mehr zu (kommt -d. V.)" (DTSCH. BUNDESTAG 1973a, 39).

Der Bundesrat erhob Einwände gegen die Begriffsbestimmung der WfB. "Sie beschränkt den Kreis der durch die Neuregelung begünstigungsfähigen Einrichtungen von vornherein auf die den Anforderungen der Arbeitsverwaltung entsprechenden Werkstätten. Diese Regelung würde einen großen Teil der bestehenden Werkstätten von der Förderung nach dem SBG ausschließen, obwohl in ihnen ebenfalls wertvolle Arbeit geleistet wird; sie würden damit zu Werkstätten minderer Qualität abgewertet. Außerdem würde die Bindung an die von der Arbeitsverwaltung erlassenen Durchführungsvorschriften dieser Stelle die Möglichkeit einräumen, den Kreis der Werkstätten nach eigenen Gesichtspunkten abzugrenzen, die nicht mit denen des Schwerbehindertengesetzes oder anderer, an der Förderung der Werkstätten Beteiligter übereinstimmen müssen". Dem widersprach die Bundesregierung. Aus dieser Erwiderung wird deutlich, daß sie nicht wirklich an einer Alternative zu den WfB interessiert war. Nach ihrer Auffassung zielt die Konzeption der WfB, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird, darauf ab, "moderne und zukunftsorientierte Einrichtungen für eine echte berufliche und damit gesellschaftliche Eingliederung Schwerstbehinderter auf einem Sonderarbeitsmarkt für Personen zu schaffen, die nur auf diese Weise eingegliedert werden können" (DTSCH. BUNDESTAG 1973a, 51).

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung am 20. Sept. 1973 beraten. Der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, ARENDT, stellte in der Debatte fest: "Ein wichtiger Teil des Gesetzentwurfes ist die Regelung, die sich mit den Werkstätten für Behinderte befaßt. In diesen Werkstätten sollen diejenigen Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz finden, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen der Schwere ihrer Behinderung nicht unterkommen können. Diese Werkstätten sind bislang ein Sorgenkind der Rehabilitation. Weder ihre Zahl noch ihre Qualität reichen aus" (ARENDT 1973, 2870). Dem Oppositionsredner MAUCHER war die WfB nur eine Randbemerkung wert. Auch seine Feststellung, daß es nach jahrelangen Bemühungen gelungen sei, "Rehabilitation im Sinne einer modernen Sozialpolitik zu verstehen und vor allen Dingen alles zu tun, um den körperlich, geistig und seelisch behinderten Menschen, die ihre Behinderung aus eigener Kraft nicht überwinden können, bei der Unterbringung in Arbeit zu helfen. Man muß feststellen, daß diese Aufgabe, die hier gestellt ist, die Zielvorstellung dieses Gesetzes, den Menschen gleichwertig in unsere moderne Gesellschaft einzugliedern ist, von großer Bedeutung ist" (1973, 2872). Leider blieb es bei diesem Lippenbekenntnis, Vorschläge zur Verwirklichung der Eingliederung, und damit der Vermeidung der Ausgliederung in eine WfB erfolgten seitens der Opposition während des Gesetzgebungsverfahrens nicht. Für die SPD begrüßte GLOMBIG, daß die WfB und die Blindenwerkstätten eine besondere Förderung erhalten sollten und kündigte an, über "die Definition der Werkstätten für Behinderte müssen wir im Ausschuß noch ernsthaft sprechen, weil ich der Meinung bin, daß auch die Schwächsten bei dieser Neuregelung nicht unter die Räder kommen dürfen" (1973, 2876). Der Sprecher der FDP-Fraktion, HÖLSCHER, begnügte sich, im Zusammenhang mit den WfB festzustellen, wenn "außerdem der Anreiz gegeben ist, den Werkstätten für Behinderte Aufträge zu erteilen, weil ein Teil des Rechnungsbetrages auf die Ausgleichsabgabe verrechnet werden kann, so ist auch dies eine gute Regelung, die sicher dazu führen wird, die Existenz der vorhandenen und vor allem der noch zu schaffenden Werkstätten zu erleichtern" (1973, 2877). Wesentlicher, wenn auch folgenlos, ist seine Feststellung: "Nicht mit Verdrängung, nicht mit Mitleid ist den Behinderten geholfen, sondern mit der Anerkennung und der Realisierung ihrer berechtigten Ansprüche, der Ansprüche, die nicht nur ihre materielle Sicherheit garantieren sollen, sondern die die Schwerbehinderten in die Lage versetzten, als Mitglieder dieser Gesellschaft voll anerkannt und akzeptiert zu werden, indem sie z.B. einen Arbeitsplatz finden, der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht" (1973, 2877). Der Entwurf wurde dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung überwiesen.

4.7.2 Die Beratungen im "Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung"

Dieser hat am 7. November 1973 eine öffentliche Informationssitzung in Bonn abgehalten. Zu der Anhörung waren Vertreter von 17 verschiedenen Organisationen geladen. Die Befragung wurde zu den folgenden Themenbereichen durchgeführt:

  • Ausweitung des geschützten Personenkreises

  • Neuordnung der Beschäftigungspflicht

  • Ausgleichsabgabe und Ausgleichsfonds

  • Vertrauensmann der Schwerbehinderten

  • Werkstätten für Behinderte

  • Besondere Probleme bezüglich der Hauptfürsorgestellen und der Bundesanstalt für Arbeit (einschl. Beiräte und Beratender Ausschuß)

  • Sonstiges

Zu jedem Bereich wurden die Experten befragt und im Anschluß daran Fragen der anwesenden Parlamentarier beantwortet. Obwohl das Schwerbehindertengesetz eine völlige Umstellung des Rehabilitationsrechtes bedeutete, beschränke ich mich bei der Darstellung der Diskussion, abweichend von dem bisherigen Verfahren, ausschließlich auf die Werkstätten für Behinderte. Zunächst erklärte DÖRRIE[13] für die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege: "Im sozialen Bereich hat in den letzten zehn Jahren wohl keine Institution eine so wechselvolle und stürmische Entwicklung genommen wie die Werkstätten für Behinderte, zu Beginn dieser Entwicklung noch ´beschützende Werkstätten´ genannt. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist, wenn nicht alle Anzeichen trügen, noch alles im Fluß" (86). Im weiteren Verlauf erinnerte er daran, daß die Werkstätten ursprünglich angetreten waren, um denen, die sich nicht auf dem freien Arbeitsmarkt behaupten können, eine Möglichkeit zu bieten, sich im Erwerbsleben zu betätigen und wies darauf hin, daß bereits in den beschützenden Werkstätten nicht etwa Arbeits- oder Beschäftigungstherapie betrieben, sondern gearbeitet wurde. Es sei festzuhalten daß das Auftreten der Arbeitsverwaltung als neuer Partner, der in die Arbeit neue Anstöße aber auch Kriterien in die Arbeit gebracht habe, "die am Arbeitsmarkt und am Lebensunterhalt in einem Maße orientiert sind, daß möglicherweise manche Vorstellungen an der Wirklichkeit dieser Einrichtungen vorbeigehen" (86). DÖRRIE wies noch darauf hin, daß mit der dritten Novellierung des BSHG auch Körperbehinderte einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der WfB erhalten sollten. "Angesichts dieser Entwicklung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege vorgeschlagen, einen Werkstattbegriff zu wählen, der so weit wie irgend möglich ist. Sie schlug vor, den Werkstattbegriff nach § 17 Abs. 2 der Eingliederungshilfeverordnung zu wählen, der alle Möglichkeiten abdeckt und nichts ausschließt" (87). Den gleichen Konflikt sprach HAACK für die Arbeitsgemeinschaft Werkstätten für Behinderte in NRW und Berlin an, wurde aber deutlicher. "Die Werkstätten stehen heute in der Zuständigkeit im wesentlichen von zwei Trägern. Einmal sind es die Arbeitsämter, die ihr Hauptinteresse an den Werkstätten in deren arbeitsmarktpolititischer Funktion sehen. Zweitens meine ich die Sozialhilfe, die ihr Hauptinteresse an den Werkstätten in ihrer sozialintegrativen Funktion sehen. Beide Denkansätze sind notwendig und haben ihren guten Sinn und beide begründen Werkstätten so, wie sie heute in der Wirklichkeit bestehen" (88). HAACK schlug vor, "daß am besten eine eigenständige Definition in das Gesetz eingearbeitet werden sollte oder daß die Durchführungsvorschriften nach diesem Gesetz in einer eigenständigen Rechtsverordnung aufgenommen werden sollten" (87) und setzte sich damit von der im SchwbG vorgesehenen Definition ab. Er äußerte sich auch zur zukünftigen Entwicklung der Werkstätten. "Wir haben heute in der Bundesrepublik schätzungsweise 15.000 Plätze in Werkstätten für Behinderte. Wir bedürften heute schon 50.000 Plätze in den Werkstätten. Nach den Schätzungen der Werkstattträger wächst die Bedarfszahl bis 1980 auf ungefähr 120.000 Arbeitsplätze. Die Ruhruniversität kommt in ihrer Studie zu dem Schluß, daß der Bedarf tatsächlich zwischen 250.000 und 400.000 Plätzen liegen wird" (89).

Auf Nachfrage des Abgeordneten GLOMBIG erklärten sowohl HAACK wie DÖRRIE, daß sie froh seien, daß die Arbeitsverwaltung als weiterer Förderer der Werkstätten auftrete, ihre Befürchtungen lägen aber darin, daß durch die vorgesehene Formulierung des Auftrages der WfB zu viele Behinderte zukünftig nicht mehr in der Werkstatt gefördert werden könnten. WIEDEN, als Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte merkte an, daß seine Organisation in der vorgesehenen Begriffsbestimmung zur WfB eine Gefahr sehe, "weil in dieser Bestimmung auf gewisse Anordnungen hingewiesen wird. Es könnte dazu kommen, daß nur Werkstätten mit einer bestimmtem Zielrichtung eine Förderung erhalten. Das dürfte gerade für die Schwächsten eine Behinderung bedeuten" (95).

In dieser, hier nur auszugsweise wiedergegeben Auseinandersetzung[14], spiegelt sich der Konflikt der 70er Jahre um die WfB wider; die Frage, die ja bereits ansatzweise bei der Einführung des AFG eine Rolle gespielt hatte, ob die WfB eher (sonder-)pädagogisch auszurichten sei oder eher produktionsorientiert ausgerichtet werden soll. Natürlich spielte die Ausgleichsabgabe in der Diskussion eine große Rolle, und hier insbesondere die Möglichkeit, einen Teil der Auftragssumme von den an die WfB erteilten Aufträgen mit der Ausgleichsabgabe zu verrechnen. Hier schlug der Bund der Kriegsblinden vor, man sollte 50% der Lieferaufträge auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen um so einen echten Anreiz für die Arbeitgeber zu schaffen. Einen interessanten Vorschlag unterbreitete WEBER für die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. "Könnten wir nicht Anreize auch für private Betriebe geben - in Betracht kommen natürlich nur große und größere Betriebe -, selber Werkstätten für Behinderte zu betreiben, und zwar für solche Leute, die hier als Behinderte bezeichnet werden, welche noch nicht oder nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Erscheinung getreten sind" (98)? Er führte weiter aus, daß es "doch sicherlich sinnvoll, rationeller und der Rehabilitation dienlicher (wäre - d. V.), wenn wir die Leute von vornherein in solche Betriebe hineinbringen, in denen sie nachher als vollwertige Arbeitskräfte übernommen werden" (98). Leider ist diese Anregung, die in der Tat die meisten Werkstattplätze überflüssig gemacht hätte, nie wirklich aufgegriffen worden. Dabei verstehe ich, daß die Wohlfahrtsverbände dagegen sein mußten, ging es doch auch um ihren Markt, aber warum die Kostenträger auf diese Diskussion nicht eingegangen sind, ist mir unerklärlich.

Seinen Bericht legte der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 15.01.1974 dem Deutschen Bundestag vor. GLOMBIG berichtete, daß die Einbeziehung der WfB in das SchwbG unumstritten war. Umstritten war hingegen, von welcher Konzeption der Werkstätten für Behinderte das neue Schwerbehindertengesetz ausgehen soll. Der Bundesrat und eine Reihe von Behindertenorganisationen halten die von der Bundesregierung vorgeschlagene Anlehnung an die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes für zu eng und die dort vorgesehenen fachlichen Anforderungen für viele Werkstätten für zu hoch.

"Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist daher zu der Auffassung gelangt, daß künftig von einem einheitlichen Begriff der Werkstatt für Behinderte auszugehen ist, der für alle Gesetze Geltung haben muß, die sich mit den Werkstätten befassen. Nur so können die zwischen der Arbeitsverwaltung auf der einen Seite und den Trägern der Sozialhilfe und einigen Behindertenorganisationen auf der anderen Seite bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zur Konzeption der Werkstätten für Behinderte überbrückt werden. Die einheitliche Konzeption der Werkstatt ist bei einer reinen arbeitsmarktorientierten, nur auf Gewinnerzielung ausgerichteten Werkstatt nicht zu verwirklichen. Sie ist aber auch nicht zu verwirklichen, wenn jeder Behinderte ohne Rücksicht auf sein Leistungsvermögen aufgenommen wird" (1974, 7).

In zweiter und dritter Lesung wurde das neue SchwbG dann am 25. Januar 1974 vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet. In der abschließenden Diskussion wurde von allen Rednern noch einmal die Notwendigkeit dieser Reform betont. Zu den Werkstätten wurde z. B. vom Abgeordneten MAUCHER betont, "daß gegenüber der Regierungsvorlage die Regelung für die Förderung der Behindertenwerkstätten neu gestaltet wurde. Wir sind dankbar, daß eine Reihe von Anträgen hierzu aufgenommen worden sind. Mit dieser Regelung wurde dem Anliegen der Träger der Behindertenwerkstätten weitgehend Rechnung getragen, ihre Bedenken wurden ausgeräumt. Allerdings müssen wir bedauern, daß einige weitergehende Anträge nicht berücksichtigt werden" (1974, 4892).

Der Bundesrat rief wegen des SchwbG den Vermittlungsausschuß an. Er forderte entgegen der vom Sozialausschuß vorgeschlagenen Fassung, daß die Werkstatt "über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen ... und nicht wie im vom Bundestag verabschiedeten Gesetz vorgesehen, über `Produktive Arbeitsplätze` verfügen sollte." Darüber hinaus forderte er, daß die Anerkennung der Werkstätten nicht durch "die Bundesanstalt für Arbeit (Sozialausschußvorschlag)" sondern die "oberste Arbeits- und Sozialbehörde" treffen sollte. Im Vermittlungsausschuß wurde dann nur dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt, daß Arbeitsplätze in der WfB nicht produktiv sein müssen; die anderen Forderungen wurden nicht berücksichtigt.

Am 14. März 1974 nahm der Bundestag und am 22. März 1974 der Bundesrat den Vorschlag des Vermittlungsausschusses an. Der Bundespräsident fertigte das Gesetz am 24. April 1974 aus, es wurde am 27. April 1974 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. Mai 1974 in Kraft.

4.7.3 Die Auseinandersetzungen um das Anerkennungsverfahren der WfB

Mit der Verabschiedung des Schwerbehindertengesetzes wurde erstmals eine einheitliche Definition für die WfB in § 52 festgelegt, die bis heute unverändert Gültigkeit hat:[15]

"(1) Die Werkstatt für Behinderte ist eine Einrichtung zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben. Sie bietet denjenigen Behinderten, die wegen Art und Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, einen Arbeitsplatz oder Gelegenheit zur Ausübung einer geeigneten Tätigkeit.

(2) Die Werkstatt muß es den Behinderten ermöglichen, ihre Leistungsfähigkeit zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und ein dem Leistungsvermögen angemessenes Arbeitsentgelt zu erreichen. Sie soll über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen und Plätzen für Arbeitstraining sowie über eine Ausstattung mit begleitenden Diensten verfügen.

(3) Die Werkstatt soll allen Behinderten, unabhängig von Art und Schwere der Behinderung offenstehen, sofern sie in der Lage sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Leistung zu erbringen" (DTSCH. BUNDESTAG 1974b, 1019).

Die Förderung der Werkstätten, aber insbesondere die Inanspruchnahme von Vergünstigungen nach dem SchwbG wurde von deren Anerkennung abhängig gemacht. Für die Anerkennung war die Bundesanstalt für Arbeit zuständig. Mit der Definition im SchwbG hätten möglicherweise

"Leistungsträger (Arbeitsverwaltung und Sozialhilfe), Einrichtungsträger, Fachpersonal und vor allem die behinderten Mitarbeiter leben können. Aber der Gesetzgeber hatte sich - wie leider üblich geworden - selbst in Verdacht, noch nicht gründlich genug ab- und eingegrenzt zu haben. Deshalb wurde eine Verordnung vorgeschrieben, in der die fachlichen Anforderungen und das Verfahren zur Anerkennung geregelt werden sollten (§ 55 Abs. 3 SchwbG)" (DÖRRIE 1980, 108).

Am 5. Dezember 1974 veröffentlicht das BMA die vorläufigen "Grundsätze zur Konzeption der Werkstatt für Behinderte". Diese waren äußerst umstritten und setzten den alten Streit fort, den es schon bei der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes und insbesondere um die Förderpraxis der BA gegeben hatte. Es spricht für die Heftigkeit der Auseinandersetzung, daß es bis zum August 1980, also sechs Jahre nach Verabschiedung des SchwbG gedauert hat, bis diese Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, die Auseinandersetzungen nachzuzeichnen, es ging letztendlich um die Kernfrage der wirtschaftlichen oder sozialpädagogischen Zielsetzung der WfB. Das Ergebnis dieser verbittert geführten 6jährigen Auseinandersetzung faßt Cramer wie folgt zusammen:

"Die WfB ist eine Einrichtung zur Eingliederung in das Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation). Sie ist eine von mehreren Einrichtungsarten mit dieser Zielsetzung, im Verhältnis zu ihnen das letzte Glied in der Kette dieser Einrichtungen.

Die WfB ist nicht ausschließlich eine berufliche Rehabilitationseinrichtung, sondern hat - entsprechend den besonderen Bedürfnissen des Personenkreises, für den sie bestimmt ist,- zugleich auch Aufgaben der sozialen Rehabilitation zu erfüllen.

Die WfB ist insgesamt eine Einrichtung zur Rehabilitation, nicht nur in ihrem Arbeitstrainingsbereich. Sie ist nicht zweigeteilt in Rehabilitationseinrichtung und Arbeitsstätte" (1980, 11).

Mit dem gefundenen Kompromiß konnten, wie das ständige Ansteigen der Zahl an Werkstätten belegt (von 58.000 Plätzen 1981 auf ca. 100.000 Plätze 1988), die Werkstattträger recht gut leben. Eine besondere Verpflichtung, die Beschäftigten in der WfB möglichst schnell wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren, enthielt die Werkstättenverordnung nicht.

4.7.4 Auswirkungen des SchwbG für die Weiterentwicklung der WfB

Mit dem neuen Schwerbehindertengesetz wurden die WfB in das SchwbG aufgenommen. Dies hat trotz aller Auseinandersetzungen um die Formulierung, insbesondere bei der Definition des Personenkreises, zu einem weiteren Anstieg des Ausbaus des Sondersystems "Werkstätten für Behinderte" geführt. Es ist damit aber auch eine weitere verpaßte Chance, zumindest den Versuch zu unternehmen, verstärkt auch wesentlich behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. So läßt sich in den gesamten parlamentarischen Debatten kein Hinweis darauf finden, daß ernsthaft über Alternativen zur WfB nachgedacht worden wäre. Es ist auch kein Versuch zu erkennen, die Aufgabe der WfB als "Einrichtung zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben" (§ 54 SchwbG) dadurch genauer festzulegen, daß der Eingliederungscharakter der WfB präzise bestimmt worden wäre. So stellte der Abgeordnete JASCHKE in der abschließenden Beratung noch einmal fest: "Rund 100.000 bis 200.000 Schwerstbehinderte können ihr Recht auf Ausübung einer angemessenen Beschäftigung nur in einer Werkstatt für Behinderte verwirklichen" (1974, 4895). Dies blieb unwidersprochen. Es gab auch keinen Versuch aufzuzeigen, daß vielleicht doch mehr behinderte Menschen als angenommen in den Arbeitsmarkt kommen könnten, z.B. dadurch, daß der Vorschlag des Arbeitgeberverbandes, WfB auch in den Betrieben einzurichten, ernsthaft geprüft würde. Die Gefahr der Ausnutzung hatte WEBER dabei sehr wohl im Blickpunkt und betonte: "Man muß nur darauf achten, daß diese Werkstätten für Behinderte bei den Betrieben keine `Abschiebewerkstätten`, werden in die man Beschäftigte, welche nicht mehr ganz leistungsfähig sind, abschiebt, sondern es sollen reine Aufnahmewerkstätten werden" (1973, 98).

4.8 Die Zeit zwischen 1974 und 1986

Nicht nur wegen der Verabschiedung des SchwbG kann das Jahr 1974 rückblickend als das Jahr der Rehabilitationsgesetzgebung bezeichnet werden. So ist 1974 zudem noch am 25. März das "Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes" und am 1. Oktober das "Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (Reha-Angleichungsgesetz)" in Kraft getreten. Darüber hinaus beschloß das Bundeskabinett im selben Jahr, am 23. Januar den Entwurf eines "Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter" und am 6. November den Entwurf über ein "Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Behinderter im öffentlichen Personenverkehr".

Der Sozialhilfegesetzgebung kommt, wie in Pkt. 4.6.1 gezeigt, der Verdienst zu, erstmals eine umfassende Hilfe für Behinderte zugesichert zu haben. DÖRRIE (1980, 101) geht sogar so weit zu schreiben, man "kann sagen, daß das BSHG die finale Ausrichtung ... der Rehabilitation wesentlich geprägt hat". Die Verbesserungen für die Rehabilitation der behinderten Menschen, die durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes" erreicht wurden, beschreibt EHRENBERG:

"Der Personenkreis mit Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe für Behinderte wurde erweitert: Anspruchsberechtigt sind seitdem alle Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht.

Das Ziel der Eingliederungshilfe wurde neu definiert. Zur Eingliederung in die Gesellschaft gehört vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Die Hilfe zur Pflege wurde durch Anhebung des Pflegegeldes und durch Übernahme der Beiträge der Pflegepersonen für eine angemessene Altersversicherung verbessert.

Die Einkommensgrenze wurde angehoben und dynamisiert. Einkommen und Vermögen von Enkeln und Großeltern werden nicht mehr angerechnet. Praktisch wird jede vorschulische, schulische und berufliche Eingliederungshilfe für jugendliche Behinderte unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern gewährt. Diese Änderungen haben dazu beigetragen, die Rehabilitationsleistungen der Sozialhilfe von dem Odium der Armenfürsorge zu befreien.

Die Hilfe ist umfassend: Mit ihrer Aufgabenstellung, insbesondere im Bereich der sozialen Rehabilitation geht die Sozialhilfe über den Leistungsrahmen anderer Rehabilitationsträger hinaus" (1979, 7).

Als wichtiger Meilenstein in der Rehabilitationsgeschichte wird, obwohl wenig Einfluß auf die Entwicklung der WfB nehmend, das Reha-Angleichungsgesetz betrachtet.

"Bei dem Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation handelt es sich nicht um ein neues, einheitliches Rehabilitationsgesetz. Das Reha-Angleichungsgesetz läßt vielmehr die für die einzelnen Rehabilitationsträger geltenden Gesetze in vollem Umfang bestehen. Es beschränkt sich auf die Normierung allgemeingültiger Verfahrensvorschriften und die Schaffung eines einheitlichen Leistungsrahmens" (JUNG 1974, 443).

Ziel des Gesetzes ist es, "einheitliche Leistungen zur Rehabilitation und ein nahtlos ablaufendes Rehabilitationsverfahren" (JUNG 1974, 443) zu erreichen. Allerdings wurde dieser Anspruch nur eingeschränkt verwirklicht. So umfaßte das Reha-Angleichungsgesetz nur die Sozialversicherungsträger ( gesetzliche Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung), nicht aber die Sozialhilfe und das Recht des öffentlichen Dienstes. "Darüber hinaus bezieht sich das Gesetz nur auf die medizinischen und berufsfördernden sowie hierzu ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation. Die schulisch-pädagogischen und die sozialen Leistungen zur Rehabilitation sind bisher wegen vielfältiger Probleme grundsätzlich nicht von den Angleichungsbestrebungen erfaßt worden" (PREUSS 1975, 331).

Am 1. Juli 1975 trat das "Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter" in Kraft. Wieviel behinderte Menschen bis dahin keinen Sozialversicherungsschutz besaßen, ist nicht bekannt. "Das Bundesarbeitsministerium geht von 250.000 bis 500.000 Personen aus. Unter ihnen überwiegen die von Geburt oder vom frühen Lebensalter an Behinderten, die entweder im allgemeinen Erwerbsleben keinen Platz finden können oder durch Krankheit so früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden mußten, daß sie keinen Rentenanspruch erwerben konnten" (MEURER 1975, 335). Mit diesem Gesetz wurden Behinderte, "die in anerkannten Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Die Rentenversicherungsbeiträge werden nach einem fiktiven Entgelt bemessen, das mindestens 90 v. H. des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten im vorvergangenen Kalenderjahr beträgt" (BMA 1975, 464).

So begrüßenswert die Aufnahme des Personenkreises in die Sozialversicherung auch ist, so ist aus heutiger Sicht doch zu kritisieren, daß dieser Versicherungsschutz nur behinderten Menschen eingeräumt wurde, die in Institutionen plaziert waren. Die Chance, auch Behinderten diesen Nachteilsausgleich einzuräumen, die z. B. für einen längeren Zeitraum in einer Arbeitserprobung in einem Betrieb waren, oder die Möglichkeit der Sozialversicherung als Anreiz für alternative Projekte zu nehmen, entweder sich zu gründen oder behinderten Menschen einen Arbeitsplatz anzubieten, wurde nicht genutzt.

Im Jahr 1975 entbrannten dann zwei Kontroversen, auf die hier kurz eingegangen werden muß. Die erste beschäftigte sich mit der Notwendigkeit und dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Die Auseinandersetzung soll an zwei gegensätzlichen Positionen festgemacht werden. So erklärte Oskar Vetter für den DGB: "Der DGB sieht ein, daß ein Programm zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, d.h. ein Abbau der in diesem Jahr entstandenen überhöhten Defizite erforderlich ist. Diese Haushaltslücken sind nach gewerkschaftlicher Auffassung nachweislich zum weitaus überwiegenden Teil auf konjunkturelle Ursachen zurückzuführen, d.h. auf die enormen Steuerausfälle und auf konjunkturbedingte Mehrausgaben. Allerdings kann das vorgelegte Konzept weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite als sozial ausgewogen gelten. So bleiben z.B. die Verteidigungsausgaben von über 30 Milliarden DM völlig ungeschoren, obwohl in den Rechenschaftsberichten des Bundesrechnungshofes häufig über eine allzu großzügige Verplanung von Mitteln im Wehretat Kritik geübt wird" (1975, 555). Sparmöglichkeiten sah der DGB vor allem durch die Wiedereinführung der Ergänzungsabgabe, die Erhebung eines dritten erhöhten Mehrwertsteuersatzes für Luxusgüter und einen Solidaritätsbeitrag, der auch von Beamten bezahlt wird.

Es liegt in der Natur der Sache, daß dies die Arbeitgeber ganz anders sahen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes vertrat die Auffassung, die "konjunkturelle Entwicklung wirft ihre Schatten nicht nur auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Die nachhaltige Rezession wirkt sich mit geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben ebenso auf die Finanzen der Sozialleistungsträger aus. Sie führt uns die engen Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherung vor Augen, besonders deutlich in der Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung. Hinzu kommen strukturelle Schwierigkeiten, vor allem in Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung" (SCHLEYER 1975,552). Während die Gewerkschaften dieser Analyse vermutlich hätten zustimmen können (s. o.) unterschied sich der vorgeschlagene Weg zur Bekämpfung jedoch erheblich: "Oberstes Gebot", so der Arbeitgeberpräsident, "muß es sein, den Sozialversicherungsträgern und den Betrieben keine neuen Lasten aufzubürden. Ausgabenwirksame Gesetzesvorhaben müssen unterbleiben, entsprechende politische Pläne dürfen nicht weiter verfolgt werden" (SCHLEYER 1975, 552). Es soll auf diese und die zahlreichen folgenden Debatten über z. B. Haushaltskonsolidierungen, Haushaltsstrukturgesetz (1982) Haushaltsbegleitgesetze (1983 und 1984) usw. hier nicht weiter eingegangen werden. Das Thema dieser Arbeit hätte auch als Geschichte des Sozialabbaus angelegt werden können. Dieser hat spätestens 1975 begonnen.

Ich will noch auf eine zweite Debatte im Jahr 1975 eingehen, die Diskussion über die Möglichkeiten zur beruflichen Bildung behinderter Menschen. Dem Berufsbildungsgesetz vom 15.08.1969 waren (erstmals) Sondervorschriften (§§ 48 und 49) für Menschen mit Behinderungen eingefügt worden, die die Möglichkeit bieten sollten, auch behinderten Menschen, gedacht war wohl in erster Linie an die Lernbehinderten, durch Reduzierung der Inhalte die Möglichkeit einer einfacheren Helfer-Ausbildung (Behinderten-Berufe) zu geben. An diesen Bestrebungen gab es, wie ich denke zurecht, heftige Kritik. Hier tat sich insbesondere der DGB hervor. Er vertrat die Position, daß auch für "Behinderte eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf anzustreben (ist - d. V.). Diese `Hilfe zur Selbsthilfe` muß zum Ziele haben die medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation. Daher werden vom Deutschen Gewerkschaftsbund sogenannte Behindertenberufe in der Regel verneint. Die Zeit des Körbeflechtens muß endgültig vorbei sein" (LÜBKE 1975, 76).

GRUPP hat kritisch darauf hingewiesen, daß die bisherige Praxis beweist, "daß sich die Vorstellungen zur beruflichen Bildung Behinderter weitgehend darin erschöpfen, einem oft nur vage definierten Personenkreis von Behinderten in einer verkürzten Ausbildungszeit, meist unter Weglassen der fachtheoretischen Teile einer Ausbildungsordnung, eine Teilqualifikation zu vermitteln"(1976, 90). Und weiter: " Der Grundgedanke der Rehabilitation, die Behinderten soweit wie möglich in das allgemeine gesellschaftliche Leben einzubeziehen, gilt auch für die berufliche Bildung. Die Hilfen für Behinderte müssen deshalb in erster Linie das Ziel verfolgen, ihnen die allgemeine Bildungsorganisation unter den allgemeinen Anforderungen zugänglich zu machen. Dieses Ziel muß Vorrang gegenüber allen Hilfen haben, die für Behinderte einen Sonderstatus schaffen. Behinderte sind im Arbeitsleben benachteiligt, wenn sie neben der Behinderung zusätzlich ein Manko in der Berufsausbildung aufweisen. Aber auch aus der subjektiven Sicht der Behinderten und ihrer Eltern ist es keineswegs befriedigend, außerhalb des normalen Bildungsgeschehens zu stehen. Das Wesen der Rehabilitation, die Eingliederung würde deshalb ins Gegenteil verkehrt, wenn sich das rehabilitative Instrumentarium der beruflichen Bildung darin genügte, für Behinderte Sonderformen der beruflichen Bildung zu schaffen" (1976, 91).

So wichtig diese Diskussion war, da sie auch dazu beigetragen hat, einem großen Teil der behinderten Menschen die Möglichkeit einer normalen Ausbildung zu erhalten, so deutlich muß doch auch gesehen werden, daß der Personenkreis, der in dieser Arbeit in erster Linie ins Blickfeld gerückt ist, nicht angesprochen wurde, wie die folgende Aussage von LÜBKE belegt.: "Von Umfang und Art der Behinderten und von der Struktur des angestrebten Berufes hängt es ab, ob die Möglichkeit der beruflichen Fachbildung besteht. In einer Zeit, wo Blinde erfolgreich als Datenverarbeitungskaufleute tätig sind, ist davon auszugehen, daß diese Möglichkeit mit Ausnahme vielleicht von geistig Behinderten und Schwerlernbehinderten im Regelfall gegeben ist" (1975, 76).

Und es ist ja in der Tat nicht von der Hand zu weisen, daß die Frage der Ausbildungsfähigkeit auch von den zur Verfügung gestellten Möglichkeiten abhängig ist. Darauf macht GRUPP aufmerksam, wenn er schreibt, soweit "Behinderte nur deshalb in besondere Ausbildungsordnungen abgedrängt werden, weil die Bildungspolitik ihnen die Hilfen verweigert, die zu ihrer vollen Integration notwendig wären, sind in der Tat die besonderen Ausbildungsordnungen nur das Feigenblatt für die mangelnde Bereitschaft, auf die besonderen Belange der Behinderten einzugehen. Der gleiche Vorwurf trifft aber umgekehrt auch diejenigen, die besondere Ausbildungsordnungen generell ablehnen" (1976, 93).

Soweit es sich feststellen ließ, hatte diese Diskussion keinen Einfluß auf die Entwicklungen in den WfB. So weist LÜBKE zwar darauf hin, daß in "Werkstätten für Behinderte in Zukunft ebenfalls Maßnahmen der Berufsfindung und Arbeitserprobung durchgeführt werden" (1975, 77), aber zur Umsetzung, zumindest in dem Sinne, daß anschließend behinderte Menschen die WfB verlassen konnten, finden sich keine Anhaltspunkte.

Wegen der zunehmenden konjunkturellen Probleme, wurde es schwieriger, Schwerbehinderte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterzubringen. "Die hohe Arbeitslosenzahl von über eine Million und ihre Folgen sind auch im Winter 1977/78 das die öffentliche Diskussion beherrschende Thema. Diese Zahl schließt eine Reihe von Problemgruppen in sich ein. Die Last der Arbeitslosigkeit liegt auf den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft - Ungelernten, Älteren, Jugendlichen, Frauen und nicht zuletzt Behinderten und Schwerbehinderten" (CRAMER 1978, 62).

Um diesen Trend möglichst umzudrehen, wurde für die Zeit vom 1. November 1976 bis zum 1. September 1977 das erste "Sonderprogramm zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte" aufgelegt und mit Mitteln in Höhe von 100 Millionen DM ausgestattet. Die Richtlinien zu diesem Programm sahen vor,

  • daß Arbeitgeber für die Einstellung eines Schwerbehinderten, der auf eine Hilfskraft angewiesen war, einen Zuschuß von 18.000,-- DM erhielten,

  • für die Einstellung eines Schwerbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 80 v. H., eines Schwerbehinderten, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, oder eines Schwerbehinderten, der mindestens ein Jahr arbeitslos war, dem Arbeitgeber 12.000,-- DM bezahlt wurden und

  • der Arbeitgeber 8.000,-- DM für die Einstellung eines anderen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten, sofern dieser mindestens seit 6 Monaten arbeitslos war, erhielt.

Für die Einstellung eines schwerbehinderten Jugendlichen zur beruflichen Erstausbildung wurde ein Zuschuß von 12.000,-- DM bezahlt. So sinnvoll dies war, so muß doch festgehalten werden, daß weder die "Auslobung", noch die Richtlinien einen Hinweis darauf enthielten, daß auch schwerbehinderte Menschen aus Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Das Ergebnis wurde als erfolgreich eingeschätzt, da mit dem Programm nach Auskunft des zuständigen Bundesministeriums insgesamt 8.700 besonders betroffene und längerfristig arbeitslose Schwerbehinderte (davon 6.800 Männer und 1.900 Frauen) wieder in Arbeit oder in eine Ausbildungsstelle (1.000) vermittelt werden konnten (CRAMER 1978, 62). In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1978 wurde das zweite Sonderprogramm aufgelegt. Es hatte im Prinzip die gleichen Förderrichtlinien wie das erste und war ebenfalls mit 100 Mio. DM ausgestattet. Auch bei dem 2. Sonderprogramm wurde kein Ansatz gewählt, der die verstärkte Aussonderung Behinderter aus der WfB gefördert hätte.

Große Bedeutung hätte die unentgeltliche Beförderung behinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr erlangen können, auch und gerade für Schwerbehinderte, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht in einer Sondereinrichtung arbeiten wollten. Das Gesetz war bereits am 8. November 1974 durch die Bundesregierung beschlossen. "In Anbetracht der Finanzlage und der mit dem Vorhaben verbundenen Kosten sah sich der Bundesrat jedoch außerstande, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen. Die Bundesregierung verzichtete daraufhin in der 7. Legislaturperiode den Gesetzentwurf weiter zu verfolgen" (CRAMER 1979, 16). Der Gesetzentwurf wurde in der 8. Legislaturperiode erneut eingebracht und vom federführenden Ausschuß zügig beraten und in wesentlichen Punkten verbessert.

"Zwischen Koalition und Opposition umstritten war lediglich die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Ausschuß folgte in dieser Frage in seiner Mehrheit den Vorstellungen des Regierungsentwurfes. Die Ausschußmehrheit lehnte einen Antrag der CDU/CSU - Bundestagsfraktion mit dem Ziel, dem Bund zusätzlich die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung aller freifahrtberechtigten `zivilen` Schwerbehinderten und ihrer notwendigen Begleitperson im Nahverkehr durch Bundesunternehmen, insbesondere die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost, aufzuerlegen, ab" (CRAMER 1979, 18).

Das Gesetz trat am 1. Oktober 1979 in Kraft und ist bis heute das letzte Gesetz, das durchgängig positiv für behinderte Menschen ist und nicht dem Abbau von Sozialstandards gilt. Alle folgenden Gesetze, auf die hier nicht eingegangen wird, hatten genau diese Funktion.

Exkurs 5: Die Krüppelbewegung u.a. erste Ansätze zur Selbstbestimmung behinderter Menschen

Das Jahr 1980 ist in mehrfacher Hinsicht beachtenswert. Es markiert das Ende der Dekade der Rehabilitation (EHRENBERG), es ist der Beginn eines bis dahin unglaublich gehaltenen Sozialabbaus, der auch vor behinderten Menschen nicht halt machte und es ist das Jahr, in dem die ersten Vorarbeiten zum "UNO - Jahr der Behinderten", das für 1981 proklamiert wurde, auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen worden ist. Es soll in dieser Arbeit nicht auf Auseinandersetzungen einerseits um das Jahr, andererseits um die fehlenden Auswirkungen des Jahres der Behinderten eingegangen werden. Aber festzuhalten ist, daß spätestens mit dem Eröffnungstag zum "Jahr der Behinderten", 1981 in Dortmund, eine neue Behindertenbewegung, die Krüppelbewegung, einer breiten Öffentlichkeit durch ihre "Störaktionen" bekannt wurde. Dazu trugen auch die sog. Krüppelschläge während der Eröffnung der REHA 81 bei, die Attacke, die Franz Christoph als bewußte Provokation gegen den damaligen Bundespräsidenten Carstens ausführte, indem er ihn mit seiner Krücke schlug. In der Folge verschaffte sich die Krüppelbewegung zumindest in Fachkreisen Gehör und stellte Alternativen zur Diskussion.

Bisher konnte im Rahmen dieser Arbeit der Eindruck entstehen, die von mir geäußerte Kritik an der Entwicklung der WfB und der zum weiteren Umfeld gehörenden Gesetzgebung, soweit sie eingeflossen ist, läuft ins Leere, da ja zu der jeweiligen Zeit eben keine entsprechenden anderen Vorschläge gemacht wurden. Es wurde über Ziele und Wege der Rehabilitation diskutiert, aber niemand stellte das bestehende Rehabilitationsgeschehen, das ja zumindest für die schwerer behinderten Menschen ein Aussonderungsgeschehen war, radikal in Frage.[16]. Dies sollte sich mit dem Auftreten der Krüppelbewegung (zumindest für einige Jahre) ändern.

Auch die Geschichte der Krüppelbewegung ist letztendlich noch nicht geschrieben worden, deshalb kann auch hier nur eine Annäherung versucht werden. Die Krüppelbewegung hat mit der Lebenshilfe gemeinsam, daß sie als Reaktion auf die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen für behinderte Menschen in Deutschland entstanden ist. Für die Krüppelbewegung zeigte sich dieses in der Unterdrückung behinderter Menschen, auch durch Einrichtungen und in Verbänden. Nach der Zerschlagung des Faschismus als Staatsform in der heutigen Bundesrepublik wurden die Interessen der behinderten Menschen in erster Linie von den Kriegsversehrtenverbänden vertreten. Als die größten und heute noch bedeutenden sind der Reichsbund und der VdK zu benennen. Beide spielen als Sozialverbände auch heute noch eine sozialpolitische Rolle und sind in Zeiten des Sozialabbaus wohl unverzichtbar, weil sie sich weitgehend ihre Unabhängigkeit vom Staat erhalten haben und nicht zum Träger von pflegesatzabhängigen Behindertensondereinnrichtungen geworden sind und so die Interessen ihrer Mitglieder nicht "verraten" mußten. Die Tatsache, daß in ihnen in erster Linie Kriegsversehrte organisiert waren, führte u. a. in den 50er Jahren zur Gründung von Elternvereinen, die sich an den Behinderungen ihrer Kinder orientierten (z.B. Lebenshilfe für das geistig behinderte Kind, Verein zur Förderung spastisch gelähmter Kinder usw.). Hauptaufgabe der Elternvereine vor Ort war der Kampf um die Einrichtung von entsprechenden teilstationären Einrichtungen (Sonderkindergärten, Sonderschulen und Werkstätten). Wie bekannt, war dieser Einsatz außerordentlich erfolgreich, und unser Land (zumindest in den sog. alten Bundesländern) durchzieht ein System von Sondereinrichtungen, nicht selten von den Elternvereinen als Träger geführt. Dadurch unterwarfen sie sich aber auch Sachzwängen, die im zunehmenden Maße die emanzipatorischen Bemühungen Betroffener zumindest erschwerten. Mit den Jahren wurden die Kinder älter, wuchsen zu Jugendlichen heran und entwickelten eigene Interessen, die mit denen der Eltern selten übereinstimmten. Aber an eine Mitwirkung in den Vereinen der Eltern, und das möglichst noch in herausragenden Stellungen, war nicht gedacht worden und wurde i. d. R. in den Satzungen nicht vorgesehen. Damit waren die Konflikte vorprogrammiert. So ist auch der Versuch des Reichsbundes, eine eigene Jugendorganisation ("Integ-Jugend ") aufzubauen, nie richtig erfolgreich, aber eine Reaktion auf die oben beschriebene Entwicklung gewesen. Da die jugendlichen behinderten Menschen in den Vereinen ihrer Eltern nicht richtig Fuß fassen konnten, schufen sich Teile der Betroffenen ihre eigenen Organisationen. Hier zeigten sich im wesentlichen zunächst zwei Richtungen, die "Clubs Behinderter und ihrer Freunde" (erste Vereinsgründung 1968 in Hamburg, 4 Jahre später Zusammenschluß zur BAG) und die verschiedenen Volkshochschulkurse, deren bekanntester der Frankfurter mit ihrem Kursleiter Ernst Klee war. Dieser Ansatz fand schnell viele Nachahmer, auch außerhalb der VHS bei anderen Bildungsträgern.

In den Clubs arbeiteten behinderte und nichtbehinderte Menschen zusammen. Durch ihr Vorbild und das praktische Erleben sollten und sollen Ansätze und Anlässe zur Integration gefunden, praktisch erprobt und gelebt werden. Politische Forderungen wurden von den Clubs nur systemimmanent gestellt, spektakuläre Aktionen, die Regeln verletzten, eher abgelehnt. Bei den VHS Kursen herrscht ein differenziertes Bild. Herrschende Normen wurden hinterfragt und abgelehnt, wenn sie dem Ziel dienten, den Behinderten (und wohl auch den Nichtbehinderten) nur den geltenden Normen anzupassen. Widersprüche zwischen Behinderten und Nichtbehinderten wurden nicht thematisiert oder wenn, dann meistens auf den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zurückgeführt.

Einzelne Behinderte kritisierten an den Clubs und den Initiativen, daß das Verhältnis von Krüppeln und Nichtbehinderten (Machtverhältnis) nicht hinterfragt wurde. Sie schlossen sich zu eigenen Gruppen zusammen, in denen i. d. R. nichtbehinderte Menschen nicht oder nur als Assistenten zugelassen wurden, um in diesen Gruppen sicherzustellen, daß die Machtverhältnisse klar waren und um wessen Interessen es ging.

Als eine der ersten Gruppen dieser neuen Bewegung ist die "Dortmunder Aktion" zu benennen. Von nun gab es jedenfalls eine Bewegung, die Alternativen erdachte, vorschlug und in Teilen für sich realisierte und die vor allem aus Betroffenen bestand und damit authentisch war. So erfreulich dies war, ist doch festzustellen, daß es noch einmal rund 15 Jahre dauerte, bis in Deutschland auch Alternativen zur WfB (teilweise unter Mitwirkung von Vertretern der Krüppelbewegung) realisiert wurden.

Im Dezember 1981, also noch während des Jahres der Behinderten, organisierten 15 Inititativgruppen aus der Krüppelbewegung, die fast alle auch in der "Aktionsgruppe gegen das UNO Jahr - Behinderte/Nichtbehinderte" mitgearbeitet hatten, das Krüppeltribunal. In dem Vorwort zu der dazu erschienenen Dokumentation schreiben die Veranstalter:

"Wir wollten mit dem Krüppeltribunal im Dezember 1981 die Strukturen dieser Aussonderungspolitik in der BRD anklagen. Wir wollten uns gegen die Zerstückelung unserer Interessen durch Politiker, Heimaufseher und sonstige Fachleute in Sachen Behindertenunterdrückung zur Wehr setzen und die Betroffenen zur massiven und radikalen Gegenwehr anstiften.

Wer zu mehr `Herz für Behinderte` auffordert und vorgaukelt, ein `miteinander leben - einander verstehen` sei unter den derzeitigen politischen Bedingungen in diesem unserem Lande möglich lügt. Um die tatsächlichen Zustände beim Namen zu nennen, nannten wir das Tribunal auch Krüppeltribunal: zwar wurde nach 1945 der Begriff Krüppel durch den menschlicher klingenden Begriff Behinderte ersetzt, an der Diskriminierung, Entrechtung und Unterdrückung der so Umbenannten hat sich jedoch nichts geändert" (DANIELS et al. 1983, 10).

Ziel des Krüppeltribunals sollte es sein, die Menschenrechtsverletzungen im Sozialstaat BRD aufzuzeigen, vorzustellen und anzuklagen. Dies sollte anhand konkreter Einzelfälle geschehen, aber es gab Probleme.

"Schwierig erwiesen sich die Recherchen im Bereich der Sondereinrichtungen. Die Insassen von Heimen, die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Werkstätten für Behinderte oder die Auszubildenden in Rehabilitationszentren haben mit Repressalien verschiedenster Art und Weise zu rechnen, wenn sie gegen die Mißstände in ihrem Lebensbereich öffentlich angehen. Viele von ihnen haben nicht einmal die Möglichkeit unkontrolliert Kontakt nach `draußen` aufzunehmen" (DANIELS et al. 1983, 10).

So wurden denn auch in der Arbeitsgruppe, die sich mit den Werkstätten für Behinderte beschäftigte, keine konkreten Verletzungen, sondern eher grundsätzliche Verstöße gegen die Menschenwürde dargestellt: " Der gesellschaftliche Status von Behinderten wird immer noch deutlich aus der gesetzlichen Regelung. Behinderte sind Arbeitskräfte minderer Güte; schon Kindern, bevor sie sich entwickeln dürfen, drückt man den Stempel auf MDE - Minderung der Erwerbsfähigkeit.[17] Auf dem Arbeitsmarkt vorherrschendes Prinzip bei der Behandlung von Behinderten ist die Aussonderung. Die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten wird von kaum einem Arbeitgeber verwirklicht, lieber zahlt man die Ausgleichsabgabe von 100,-- DM pro Monat. Sogar Einrichtungen der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände zeigen bei der Einstellung von Krüppeln vornehme Zurückhaltung. Aber auch innerhalb der Betriebe werden Behinderte auf minderwertige Arbeitsplätze abgeschoben. Neben die Arbeitslosigkeit tritt so die Ab- und Minderqualifizierung.

Die Aussonderung läßt man sich auch etwas kosten: zwei Drittel der über die Ausgleichsabgabe eingenommen Gelder fließen in die `Förderung` von Werkstätten für Behinderte, den besonderen Behindertenarbeitsmarkt zur rationellen Verwertung leistungsgeminderter Arbeitskraft. Diese Ghettoisierung der Werkstattarbeiter, das Abschieben der Behinderten, wird durch die allgemein hohe Arbeitslosigkeit noch verstärkt.

In der Werkstatt für Behinderte arbeiten Menschen, deren Arbeitskraft in unserer `freien Marktwirtschaft` nicht gefragt ist. Unter dem Deckmantel der Fürsorge werden die Werkstätten als Rehabilitationseinrichtungen gehandelt. Seit sich mit der Verabschiedung des Schwerbehindertengesetzes 1974 der Gesetzgeber das erste Mal der Werkstätten für Behinderte angenommen hat, rückt jedoch der Gedanke der Rehabilitation immer weiter in den Hintergrund und die tatsächliche Aufgabe der Werkstätten die optimale wirtschaftliche Verwertung behinderter und leistungsbeschränkter Menschen wird deutlich.

Mit immensem Aufwand versuchen die Werkstätten angeblich einem jeden Behinderten gerecht zu werden, indem sie allen Behinderten viel zu wenig Lohn auszahlen, einigen dann aber noch weniger! Zur Feststellung der Leistung eines Behinderten wird vom Leitbild eines durchschnittlichen Nichtbehinderten ausgegangen. Allerdings erhält ein Behinderter nicht die Hälfte des Lohnes eines vergleichbaren Nichtbehinderten, wenn er etwa halb so viel arbeitet. Dabei wird auch nicht berücksichtigt, daß ein Behinderter im Rahmen seiner Möglichkeiten die volle Leistung erbringt" (DANIELS et al. 1983, 73).

In dieser Deutlichkeit hatte noch niemand die Funktion der Werkstätten im Rehabilitationssystem gezeigt. Dies konnten auch nur die Betroffenen. Leider, aber das war auch nicht Ziel des Tribunals, wurde von den Anwesenden keine Alternativen zur WfB entwickelt, man beschränkte sich auf die Kritik bestehender Mißstände.

Ein wesentliches Merkmal der Krüppelbewegung war, daß sie sich nicht von "Normis" dominieren lassen wollte, daß sie sich teilweise selbst "isolierte", im Prinzip vergleichbar mit der Frauenbewegung. Und wie bei dieser galt diese zeitweise "Abstinenz" gegenüber Nichtbehinderten in erster Linie der Klärung der eigenen Positionen.

Die Geschichte der Krüppelbewegung ist noch nicht geschrieben worden, und wird auch nur schwerlich von einem Nichtbehinderten geschrieben werden können. Festzustellen ist aber, daß die Krüppelbewegung als solche praktisch wenig erreicht hat. Erfolge wurden zu einem späteren Zeitpunkt sichtbar. Es ist auffällig, daß viele (ehemalige?) Mitglieder der Krüppelbewegung heute bei der "Selbstbestimmt Leben Bewegung" aktiv sind, die konkrete Alternativen zur Plazierung im Heim und in der Werkstatt für Behinderte entwickelt hat, aber der es vor allem gelungen ist, gegen den ursprünglichen Willen fast aller im Bundestag vertretenen Parteien außer Bündnis 90/Die Grünen 1995 ein Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz zu verankern.

Auch wenn die Krüppelbewegung nach meiner Einschätzung wenig praktische Erfolge erreichen konnte, gewann sie jedenfalls für zunehmende Teile der Betroffenen an Attraktivität und zwang so die anderen Verbände zu reagieren. So läßt sich z. B. heute nur noch schwer entscheiden, ob der bis dahin eher als "behäbig" bekannte Bundesverband für spastisch Gelähmte u. a. Körperbehinderte seinen Bundesjugendausschuß den ersten "Alternativen Werkstättentag" nicht auch deshalb veranstalten ließ, weil er Mitgliederverluste bei den jugendlichen Mitgliedern befürchtete. Nach eigenem Bekunden allerdings "ließ (er - d. V.) sich bei seinen Überlegungen zur Durchführung eines `alternativen` Werkstättentages` vor allem von der Auffassung leiten, daß die Interessen behinderter Werkstattmitarbeiter auf dem `offiziellen` Werkstättentag zu einseitig durch Repräsentanten der Träger und durch hauptamtliches Werkstattpersonal vertreten würden und daß dabei die aktive Teilnahme der unmittelbar betroffenen - also der behinderten Werkstattmitarbeiter - weder in angemessener Form noch in ausreichendem Umfang möglich sei" (BUNDESVERBAND 1989, 5).

Die beiden Grundsatzreferate hielten Dietrich ANDERS und Udo SIERCK.

ANDERS, zur Zeit des Werkstättentages und bis heute Vorsitzender der BAG WfB und Geschäftsführer einer großen Werkstatt in Hamburg, verteidigte die Arbeit der WfB und wies darauf hin, daß 80 % der Beschäftigten geistig Behinderte seien. "Geistig behinderte Menschen aber sind aufgrund ihrer eigenen Entwicklung/Sozialisation oft wertkonservativ. Ich halte es da mit einem alten Lehrsatz der Sozialpädagogik: `Die Pädagogik setzt beim jeweiligen Bewußtseinsstand des Menschen/Klienten an`" (1989, 9). Mit dieser Argumentation versuchte er zu begründen, warum er in Übereinstimmung mit dem größten Teil der WfB Besucher gegen abrupte Experimente sei, und hatte sich so von jeder kritischen Betrachtung der Situation geistig behinderter Menschen in der Werkstatt für Behinderte verabschiedet. Dies gab ihm dann Gelegenheit, für die Körperbehinderten in der WfB durchaus kritische Anmerkungen zu machen. Seine Kernaussage lautete: "Ohne die Säule WfB mit ihrer Organisationsstärke, mit ihrem Potential an technischen und betriebswirtschaftlichen Know-how, aber im Konzept mit vielen anderen Möglichkeiten und dem Ziel der Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, werden wir das Problem der Beschäftigung vieler körperbehinderter Menschen derzeit nicht lösen können" (ANDERS 1989, 19). Zur Verbesserung der Situation in den Werkstätten stellte er zehn abschließende Überlegungen auf, von denen sich nur eine mit der Ausgliederung aus der WfB beschäftigte, und für deren Umsetzung er zunächst mehr Personal für die Werkstatt forderte: " Das nachhaltige Bemühen, körperbehinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln, muß durch Bereitstellung von Personal- und Sachkosten für die Nachsorgearbeit unterstützt werden" (1989, 20).

Das zweite Referat hielt Udo SIERCK. Er wiederholte im wesentlichen die durch die Krüppelbewegung bekannte Kritik an der Werkstattarbeit. Er unterbreitete aber durchaus auch konkrete Vorschläge: "Dabei sind Alternativen denkbar: Um ihre Existenz kämpfen in verschiedenen Städten Selbsthilfefirmen. Diese Betriebe umfassen meist ein Dutzend handwerklich ausgerichtete Arbeitsplätze; die Arbeit in den kleinen Zusammenhängen einer Bäckerei, eines Fahrradladens oder Cafés bleibt überschaubar. Solche Kooperativen sollten mehr Augenmerk erfahren, können allerdings nicht die alleinige Lösung des Problems darstellen. Denn sie stoßen nicht nur auf die Grenzen der Nachfrage nach ihren Angeboten, sondern stützen auch die Tendenz, daß Behörden und Betriebe ihre Abteilungen behindertenfrei halten" (1989, 25). SIERCK blickte auch über die Grenzen Deutschlands hinaus und stellte zum ersten Mal vor einem größeren Publikum die unterstützte Beschäftigung vor. "Vielversprechend erscheint in diesem Zusammenhang vor allem die Idee der unterstützten Beschäftigungsverhältnisse, wie sie in den USA mit großem Erfolg praktiziert wird. Der Grundgedanke ist, daß alle Hilfen, die in der WfB angeboten werden, auch an einem regulären Arbeitsplatz zur Verfügung stehen und behinderte Menschen in einem regulären Betrieb ihren Platz finden können - wobei es wichtig ist, nicht von vornherein einen Trennungsstrich zwischen körperbehinderten und geistig behinderten Menschen zu ziehen" (1983, 25).

4.9 Das "Erste Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes" von 1986

Mit dem "Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr" endete die Dekade der Rehabilitation in doppelter Hinsicht. Einerseits gingen 10 Jahre Sozialpolitik zu Ende, die, eingeleitet durch das Aktionsprogramm von 1970, Verbesserungen für die behinderten Menschen gebracht hatten. Daran ändert auch alle berechtigte Kritik an der Schaffung und am Ausbau der Sondersysteme nichts. Andererseits wurden wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme bereits von der Sozialliberalen Koalition vorsichtige Sparprogramm eingeleitet. Die absolute Wende in der Sozialpolitik kam nach dem Regierungswechsel 1982. Der SPD- Bundestagsabgeordnete KIRSCHNER die Situation wie folgt zusammen: "In der Zeit von 1969 bis 1980 sind die wesentlichen Regelungen getroffen worden, die bei entsprechender Anwendung und Durchführung des Rechts die soziale Lage der Behinderten entscheidend verbessert haben und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft ermöglichen. Diese Bilanz ist außerordentlich positiv.

Die Rechtskoalition hat Arbeitnehmern, Mietern, Wohngeldbeziehern, BAFÖG-Empfängern, Rentnern, Kriegsopfern, Kranken, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Behinderten rigoros Daueropfer abverlangt. Unsere ständigen Anstrengungen, den Anschlag auf den Sozialstaat abzuwehren, waren zugegebenermaßen nicht erfolgreich. ...

Aber die Wende wird radikal durchgezogen. Nichts wird dabei vergessen. Jetzt sind sie Arbeitnehmerrechte an der Reihe" (1985b, 10854).

Nachdem die neue Bundesregierung ihre "Kahlschlagpolitik" (DGB) konsequent anging und eine schwindelerregende Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens begann, die bis heute nicht abgeschlossen ist, war für das Änderungsgesetz zum Schwerbehindertengesetz in der Tat nichts Gutes zu erwarten (siehe Pkt. 3.5). Zur Debatte standen zwei Gesetzentwürfe, der von der SPD-Fraktion (DTSCH. BUNDESTAG 1984) und der der Bundesregierung (DTSCH. BUNDESTAG 1985a).

Im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion finden sich zwei Änderungsvorschläge, die im unmittelbaren Zusammenhang stehen mit den wesentlich behinderten Menschen, die in der WfB oder seltener auf dem freien Arbeitsmarkt arbeiten. Die SPD schlug vor, die Ausgleichsabgabe auf 400,-- DM zu erhöhen und sie dann alle drei Jahre anzupassen. Dieser Vorschlag hätte dazu geführt, daß den Hauptfürsorgestellen erheblich mehr Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Den politischen Willen vorausgesetzt, hätten diese dazu eingesetzt werden können, die Beschäftigung der behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Die SPD ist im Rahmen der Gesetzesberatung zurecht gefragt worden, warum sie die Erhöhung der Ausgleichsabgabe nicht während ihrer Regierungszeit durchgesetzt habe. Sie ist eine plausible Antwort drauf schuldig geblieben.

Eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 400,-- DM ist bis heute nicht erreicht, eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen (1993) scheiterte bereits im Bundesrat, d. h. nicht einmal alle sogenannten A- Länder (SPD oder mit SPD Beteiligung regiert) haben dieser Gesetzesinitiative Niedersachsens zugestimmt.

Der zweite Vorschlag der Sozialdemokraten betraf die Sozialversicherung der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und Anstalten. Das Gesetz (siehe Pkt. 4.8) sah vor, daß die behinderten Menschen zu 90 v. H. des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes aller Versicherten in der Rentenversicherung versichert wurden. Die CDU-FDP Koalition hatte diesen Satz auf 70% reduziert. Die SPD forderte nun, die alte Höhe wieder herzustellen. Da die Beiträge zur Sozialversicherung Behinderter (immer noch) vom Kostenträger nur für Beschäftigte in anerkannten WfB übernommen wurde, war dieser Punkt für das Thema dieser Arbeit nur am Rande von Interesse.

Der Entwurf der Bundesregierung enthielt in erster Linie Verschlechterungen. So war vorgesehen, zukünftig die Ausbildungsplätze von Auszubildenden bei der Berechnung der Pflichtplätze für Behinderte nicht mehr zu berücksichtigen, was einem Minus von 70.000 Pflichtplätzen entsprach. Der Kündigungsschutz Schwerbehinderter sollte erst nach einem halben Jahr beginnen, der Zusatzurlaub von 6 auf 5 Tage gekürzt werden. Zudem sollten Kuren auf den Sonderurlaub angerechnet werden und die seit 1974 ergangenen Anerkennungsbescheide überprüft werden.

Positiv war zu bewerten, daß der Regierungsentwurf eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf 150,-- DM vorsah, auch wenn diese Steigerung zu gering und eigentlich nur der Ausgleich für die Kosten war, die durch die Aufnahme der bisherigen Sonderprogramme als Daueraufgabe in SchwbG entstanden. Darüber hinaus war die Verstärkung der Rechtsstellung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten und seines Stellvertreters vorgesehen. Für den unmittelbaren Gegenstand dieser Arbeit brachte der Vorschlag der Bundesregierung keine Verbesserung, aber auch keine Verschlechterung.

Beide Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung am 20. Juni 1985 beraten. Dabei spielte die Frage, wie wesentlich behinderte Menschen statt in der Werkstatt plaziert zu werden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden könnten keine Rolle. Die Situation in den Werkstätten wurde nur marginal thematisiert. So erklärte die Abgeordnete der Grünen.:

"Ich finde es beschämend, daß trotz der Erfahrung, daß immer mehr Behinderte insbesondere psychisch und geistig Behinderte - ausgegrenzt werden, die Möglichkeit der Anrechnung von Aufträgen an Werkstättenfür Behinderte auf die Ausgleichsabgabe weiter zugelassen wird. Mit dieser Anrechnung wird es den Arbeitgebern noch ermöglicht, ihr gesetzwidriges Verhalten mit dem Mantel der Wohltätigkeit zu bedecken" (WAGNER 1985b, 10860).

Beide Gesetzentwürfe werden zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Arbeit- und Sozialordnung überwiesen.

Es sei noch einmal daran erinnert, daß 1986 bei der Beratung zur Novellierung des SchwbG mit Ausnahme der Sprecherin der Grünen alternative Eingliederungsmodelle für wesentlich behinderte Menschen, die zu dieser Zeit schon länger existierten, mit keinem Wort erwähnt wurden.

Der Ausschuß beriet die Gesetzesentwürfe in mehreren Sitzungen und hielt am 19. Februar 1986 in Bonn eine öffentliche Anhörung ab. Ausweislich des fast dreihundert Seiten umfassenden Protokolls (DTSCH. BUNDESTAG 1986a) wurden zwei Themenkomplexe besprochen, die für die Fragestellung dieser Arbeit von Interesse hätten sein können. Einmal die Frage der "Sozialversicherung der Behinderten in Werkstätten" und die "nachgehende Hilfe im Arbeitsleben".

Beim Durcharbeiten des Protokolls mußte ich jedoch feststellen, daß zu beiden Punkten keine Aussagen gemacht wurden, die die Beschäftigung wesentlich behinderter Menschen außerhalb der WfB hätten fördern können. Es wurde darüber diskutiert, ob die zu erwartenden Rentenzahlungen später einmal ausreichend seien, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Für Menschen die nicht in einer Einrichtung leben müssen, wurde dies bejaht. Inwieweit dieses Instrumentarium aber bereits während des Arbeitslebens zur Unterstützung von Alternativen eingesetzt werden und wie die Ungerechtigkeit beseitigt werden kann, daß die Rentenzahlungen für die in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen gesichert ist, aber die der in anderen Projekten arbeitenden behinderten Menschen jedoch nicht, wurde nicht thematisiert.

Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben ist, richtig angewandt, ein wichtiges Mittel, um möglichst viele behinderte Menschen, die dies wünschen, auch in normale Beschäftigunsgsverhältnisse zu vermitteln. Leider wurde dies in der Diskussion so nicht angesprochen. Es wurde "nur" über psychisch behinderte Menschen diskutiert, und es erschließt sich dem Leser des Protokolls nicht, daß es sich dabei auch um schwerer behinderte Menschen handelt.

Interessant ist die Diskussion um die Erhöhung der Ausgleichsabgabe. Auch hier bestände ja die Möglichkeit, Mehrmittel, die durch die Erhöhung eingehen, zur Integration von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Vorgeschlagen war die Erhöhung auf 150,-- DM durch die Bundesregierung und auf 400,-- DM durch die SPD Fraktion. In der Anhörung am 19. Februar 1986 sprach sich lediglich der Vertreter des Spitzenverbandes des Handwerkes und der der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände gegen eine Erhöhung aus. Alle anderen Experten waren dafür. Lediglich über die Höhe gab es unterschiedliche Auffassungen. Die BAG Hilfe für Behinderte und der DGB sprachen sich für eine Ausgleichsabgabe in Höhe von rund 650,-- DM aus und forderten die Dynamisierung, die AG der Vertrauensleute in Bundes- und Landesbehörden war für 400,-- DM und die DAG, der Reichsbund und die AG der Hauptfürsorgestellen waren für eine Erhöhung auf 200,-- DM und forderten ebenfalls die Dynamisierung der Ausgleichsabgabe.

Der Ausschuß empfahl nach Abschluß seiner Beratungen dem Bundestag, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen und den der Bundesregierung mit den von ihm vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Insbesondere hatte der Ausschuß als Änderung vorgeschlagen, daß

  • "- Kuren auf den Zusatzurlaub des Schwerbehinderten nicht angerechnet werden sollen,

  • auf die Überprüfung der seit 1974 ergangenen Anerkennungsbescheide verzichtet werden solle,

  • die Nichtberücksichtigung von Ausbildungsplätzen bei der Berechnung der Mindestzahl von 16 `Arbeitsplätzen` und der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbehinderten bis zum 31. Dezember 1989 befristet werde müsse" (DTSCH. BUNDESTAG 1986b, 4).

Am 20. Juli 1986 wurden beide Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die im Rahmen dieser Arbeit interessanten Fragen spielten keine Rolle. Nur der Abgeordnete BUEB (Grüne) weist darauf hin, "daß (statt - d. V.) Rechte von Behinderten in Werkstätten gesichert würden, wird ihre Aussonderung aus dem Arbeitsleben betrieben" (BUEB 1986, 17281). Was nichts anderes heißen kann, als daß die Grünen die WfB als Regeleinrichtung in der Zwischenzeit akzeptieren und ihre alte Forderung zur Auflösung aller Sondereinrichtungen aufgegeben haben. Darüber hinaus bemängelt BUEB, daß die Behinderten nicht unter die Schutzbestimmungen des SchwbG fallen, daß ihnen weder Mitbestimmungsrechte noch tarifgerechte Entlohnung zugestanden wird.

All diese Kritikpunkte sind zwar berechtigt, aber es darf nach dem Prinzip der Wahlfreiheit nicht darauf verzichtet werden, die WfB solange in Frage zu stellen, wie sie ein Monopol für die Beschäftigung wesentlich behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist.

Noch ein Hinweis zur Debatte: Der Abgeordnete GLOMBIG übte heftige Kritik am Sozialabbau der Bundesregierung und stellte dann fest: "Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes die Numerierung läßt darauf schließen, daß weitere Verschlechterungen des Schwerbehindertenrechts geplant sind - eine völlig andere Konzeption" (1986, 17277). Auch in diesem Punkt irrte er nicht, die Verschlechterung der Schwerbehindertenrechte ging weiter.

4.10 Zusammenfassung

Ich habe versucht, die Entwicklung der WfB anhand der sie betreffenden Gesetzgebung, insbesondere des Schwerbeschädigten/Schwerbehindertenrechts nachzuzeichnen. Es lassen sich im Prinzip drei zeitliche Bereiche benennen:

1. Nach dem zweiten Weltkrieg und dem Aufbau der Bundesrepublik sind alle Bemühungen vorrangig auf die Wiedereingliederung der Kriegsversehrten gerichtet gewesen. Die schwerer behinderten Menschen lebten entweder in Heimen und Anstalten oder zu Hause. Unter dem Aspekt der beruflichen Eingliederung hätte nach meiner Einschätzung bei entsprechender Förderung spätestens mit ansteigender Konjunktur versucht werden können, viele Behinderte in den sog. Schwerbeschädigtenbetrieben aufzunehmen. Dies ist nicht geschehen, da diese als Konkurrenz zur allgemeinen Wirtschaft gesehen wurden. Hier ist eine große Chance verspielt worden, die später mit den WfB nicht wieder gutgemacht werden konnte.

2. Nachdem sich die Wirtschaft wieder erholt hatte und die allerschlimmsten Kriegsfolgen wirtschaftlich aufgearbeitet waren, begann der Ausbau des Netzes der Sondereinrichtungen. Wie gezeigt, hatte hierbei die Lebenshilfe einen besonderen Anteil. An dieser Entwicklung wird den Politikern kein ernsthafter Vorwurf zu machen zu sein, denn niemand, offensichtlich auch nicht die Betroffenen, hatten einen anderen Weg aufgezeigt. Einen Vorwurf wird man - hier zunächst als Hypothese formuliert- der Lebenshilfe machen müssen. 1958 wurde die Bundesvereinigung gegründet. Bereit 1959 wurde ins "Dänische Fürsorgegesetz für geistig Behinderte" das Normalisierungsprinzip aufgenommen. Ich stelle die Hypothese auf, wenn der Vorsitzende der Lebenshilfe nicht ein Niederländer gewesen wäre, und die Lebenshilfe sich an dem Modell der skandinavischen Länder orientiert hätte, hätten wir heute kein ausgliederndes System der Sondereinrichtungen, das abzulösen bzw. dem Alternativen gegenüber zu stellen unsagbar schwer ist.

3. Seit ca. 1980 gibt es alternative Bewegungen im Behindertenbereich. Hätten Politiker bereits damals, diese zu Kenntnis genommen und mit deren Mitgliedern kommuniziert, sie als Experten in eigener Sache ernst genommen, wir hätten mit der Schaffung von Alternativen 10 Jahre eher anfangen können und wären vermutlich heute ein ganzes Stück weiter.

Im nächsten Abschnitt werde ich existierende Alternativen aufzeigen und die Arbeitsweise dieser Projekte erläutern.



[6] Diese Regelung findet sich auch im 1961 novellierten SchwbG wieder und wird bei der Reform des SchwbG 1974 in ähnlicher Form auf die WfB übertragen.

[7] Die Aussagen in diesem Abschnitt entstammen alle dem Kurzprotokoll vom 27. Juni 1952. Soweit wörtlich zitiert wird, wird nur die Seitenzahl angegeben (DTSCH BUNDESTAG 1952).

[8] Die Protokolle der einzelnen Sitzungen werden nicht veröffentlicht, so daß eine Auswertung der Sitzungen nicht erfolgen kann.

[9] An dieser Gründung war auch Prof. Dr. Werner Villinger beteiligt, den SIERCK wie folgt vorstellt: Kinder- und Jugendpsychiater, T4 Gutachter, Verfechter von Zwangssterilisation und arbeits therapeutischer Zwangsarbeit, Wehrpsychiater, Mitbegründer der Lebenshilfe (1992, 108).

[10] GLOMBIG wird während der Anhörung der Verbände zu diesem Gesetz der Auffassung, daß es sich nur um eine technische Novelle handele, energisch widersprechen (DTSCH. BUNDESTAG 1961, 25) (siehe Pkt. 4.5.1).

[11] Ein Beispiel wie damals argumentiert wurde: "Vor 15 Jahren wurde von der Alliierten Kommandatur eine Anordnung für die Behandlung der Schwerbeschädigten erlassen. Damals gab es für die Kriegsgeschädigten noch keine gesetzlichen Bestimmungen, aber es konnten ihnen durch dieses Besatzungsrecht die gleichen Vergünstigungen gewährt werden. Wenn wir heute dieses urspünglich für ganz Berlin geltende Besatzungsrecht in ein Bundesgesetz übernehmen, so müssen wir dafür sorgen, daß der Besitzstand der Zivilgeschädigten gewahrt wird. Ich meine hier die nicht formal-rechtliche Geltung der Vorschriften, sondern ganz einfach unser Anliegen, daß wir in Berlin keine sozialen Maßnahmen abbauen dürfen. Dabei wird unsere Haltung nicht durch die Kritik von jenseits des Brandenburger Tores über den Abbau der sozialen Errungenschaften bei uns bestimmt. Maßgebend ist allein, daß es kein soziales Gefälle von Ost nach West geben darf. Die Infiltrierungsversuche der Kommunisten werden überall dort scheitern, wo eine Politik des sozialen Fortschrittes betrieben wird. Unser Anliegen ist deshalb um so begründeter, als im sowjetischen Besatzungsbereich die Anordnung der Alliierten Kommandatur schon im Jahre 1950 durch ein Gesetz abgelöst worden ist, das den Grundprinzipien der von uns gewünschten Berlin -Regelung entspricht" (EXNER 1961, 7).

[12] Die Aussagen in diesem Abschnitt entstammen alle dem Kurzprotokoll vom 12. April 1961. Soweit wörtlich zitiert wird, wird nur die Seitenzahl angegeben (DTSCH. BUNDESTAG 1961a).

[13] Die Aussagen in diesem Abschnitt entstammen alle dem Stenographischen Protokoll vom 7. November 1973. Soweit wörtlich zitiert wird, wird nur die Seitenzahl angegeben (DTSCH BUNDESTAG 1973b).

[14] Das Protokoll umfaßt 171 Seiten, der Bereich der WfB 16 Seiten.

[15] In der derzeit gültigen Fassung ist die Bestimmung unverändert in § 54 niedergelegt.

[16] In Ansätzen taten das, solange sie im Parlament waren, die Vertreter der KPD. Aber deren Vorschläge wurden selbst wenn sie richtig waren, nie aufgegriffen. In dieser Frage ist der Zwischenruf des Abgeordneten KUNZE (CDU), während der 2. und 3. Beratung des Schwerbeschädigtengesetzes, geradezu Programm: "Wir lehnen ja doch ab" (DTSCH BUNDESTAG 1953b, 12829)!

[17] Seit der Novellierung des SchwbG 1986 heißt die Bezeichnung "GdB - Grad der Behinderung".

5. Beschäftigungsmöglichkeiten für wesentlich behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

In diesem Teil der Arbeit werde ich die bisher mehrmals geforderten alternativen Konzeptideen zur Beschäftigung wesentlich behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt darstellen. Es läßt sich nicht vermeiden, daß dabei zum Teil zu Zeiten zurückgekehrt werden muß, die in den vorherigen Kapiteln bereits behandelt wurden. Ziel dieses Abschnittes ist es nicht, alle bekannten Projekte vorzustellen und zu bewerten. Erfreulicherweise sind dies in der Zwischenzeit so viele geworden, daß dies Inhalt einer eigenen Arbeit sein müßte. Mir geht es vielmehr darum, aufzuzeigen, welche grundsätzlichen Entwicklungen es gibt. Dabei wird auch die bisher durchgehaltene Linie, Forderungen oder Beobachtungen nicht defektorientiert, sondern für alle behinderten Menschen zu beschreiben und auf Differenzierungen nach Behinderungsarten zu verzichten, aufgegeben. Hier ist SCHNEIDER zuzustimmen, der eine derartige Differenzierung als Hilfskonstrukte "auf dem Weg zu einer Verständigungsbasis (bezeichnet - d. V.), die die Dimension des Menschseins als Ausgangspunkt sozialer Interaktion beinhaltet - nähern wir uns dieser Verständigungsbasis, wird jedes verbale Hilfskonstrukt entbehrlich, denn dann können wir sprechen von einem unverwechselbaren Individuum, das einen Namen, eine Identität, eine unverlierbare Würde hat: `Jedes Kind ist in seiner Einzigartigkeit, Ganzheitlichkeit und persönlichen Würde zu sehen` (GEW)" (1991, 3). Da sich die Projekte aber z. T. getrennt nach Behinderungsarten entwickelt haben und als Adressaten oft auch "nur" eine bestimmte Gruppe von Menschen mit einer genau umrissenen Behinderung angesprochen werden, muß dies in der Darstellung seinen Niederschlag finden. So lassen sich die Projekte wie folgt beschreiben:

  • Projekte zur Eingliederung psychisch behinderter Menschen

  • Projekte zur Eingliederung geistig behinderter Menschen

  • Projekte zur Eingliederung körperlich behinderter Menschen

  • Projekte zur Eingliederung behinderter Menschen durch den öffentlichen Dienst.[18]

5. 1 Projekte zur Eingliederung psychisch behinderter Menschen

"Leistung soll sich wieder lohnen - wie geht das, wenn die Chance gleich null ist? Auf dem `normalen` Arbeitsmarkt gibt es auf absehbare Zeit kaum Verwendung für Psychiatriebetroffene, wenn sie dort ersteinmal herausgefallen sind. Allenfalls auf einem Nebengleis, in »Beschützenden Werkstätten« oder Rehabilitationseinrichtungen können einige sich wichtig fühlen, wichtig für das Weiterbestehen dieser Einrichtung und für die Sicherheit der Arbeitsplätze ihrer Betreuer" (LUGER 1989, 237).

5.1.1 Selbsthilfefirmen

Seit mehr als 15 Jahren werden `Selbsthilfefirmen` oder `Integrationsbetriebe` als Möglichkeit zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für psychisch Behinderte aufgebaut. Die erste Selbsthilfefirma entstand 1979, also zu einer Zeit, in der die für damalige Verhältnisse unvorstellbare Arbeitslosenzahl von über 2 Millionen erreicht wurde. Dies führte u. a. dazu, daß die Chancen zur Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für psychisch behinderte Menschen immer schlechter wurden. "Dazu kam die traditionelle Ignoranz des besonderen Arbeitsmarktes der Werkstätten für Behinderte gegenüber dem Personenkreis der psychisch Behinderten, deren Probleme und Schwierigkeiten lange Zeit auch dort als Stör- und Unruhefaktor eines geregelten Produktionsablaufes galten" (SEYFRIED 1987, 288).

Diese "Abschottung" (SEYFRIED 1987) seitens der WfB korrespondiert mit einer starken Ablehnung der WfB durch die psychisch behinderten Menschen. Beides, die Arbeitsmarktsituation und die Erkenntnis, daß die WfB als "Rehabilitationseinrichtung mit besonderen Strukturen und besonderem Status der Behinderten für diesen Personenkreis (der psychisch behinderten Menschen - d. V.) nur bedingt eine Alternative" (HEUSER 1990, 81) sein kann, führte zu zahlreichen weiteren Gründungen von Selbsthilfefirmen Ende der 70er Jahre. Erklärtes Ziel der Selbsthilfefirmen war es, vorrangig Menschen mit einer psychischen Behinderung zu tarifgemäßen Bedingungen zu beschäftigen und wo immer möglich, diese auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln.

"Sie sehen ihr primäres Ziel darin, für psychisch behinderte Menschen Arbeitsplätze bereitzustellen. Anders als die Werkstätten sind dies Firmen Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes, mit allen Chancen, mit allen Risiken, die damit verbunden sind; sie stellen Produkte her oder übernehmen Dienstleistungen zu den gleichen Bedingungen wie andere Unternehmen auch; sie unterliegen denselben Anforderungen an Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit, und sie sind den wirtschaftlichen Zwängen in gleichem Maße ausgesetzt wie andere Betriebe. In einem entscheidenden Sinne sind sie dennoch andere Betriebe: ihr Zweck ist nicht wie sonst im Wirtschaftsleben üblich die Gewinnmaximierung; ihr wirtschaftlicher Zweck dient dem Ziel der Integration psychisch Behinderter lediglich als Mittel" (SEYFRIED 1987, 299).

Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, mußten die Selbsthilfefirmen traditionelle Wege verlassen und neue Pfade betreten. Bisher waren Dienstleistungen an der Gesundheit von besonderen, öffentlichen Institutionen erbracht worden

"Auch die psychische Versorgung bewegt sich im Rahmen solcher verschiedenen Typen von `Einrichtungen` die allesamt jenseits der Arbeitswelt stehen. Die Firmen für psychisch Kranke produzieren zwar, vielleicht mehr noch als manche dieser abgesonderten Einrichtungen, Gesundheit, aber sie sind keine öffentliche Institution der Gesundheitsversorgung; in dieser Hinsicht unterscheiden sie sich ganz erheblich von der übrigen Psychiatrie. Auf der anderen Seite hat die Arbeitswelt üblicherweise mit Gesundheit nichts am Hut; landläufig wird sie eher unter dem Aspekt der Produktion von Krankheit wahrgenommen" (SEYFRIED 1989, 5).

Die Selbsthilfefirmen standen im Spannungsfeld zwischen mehr Arbeit oder mehr Therapie. Man entschied sich für die Arbeit, was natürlich für die ehemaligen Patienten, Klienten oder Behinderte in der Konsequenz hieß, daß sie dies alles nun nicht mehr waren, sondern in erster Linie Arbeitnehmer. Arbeitnehmer allerdings in einem Betrieb, der nicht in erster Linie der Erwirtschaftung von Gewinnen diente, sondern dessen Aufgabe darin bestand, Arbeitsplätze zu bieten, die von den ehemaligen Patienten ausgefüllt werden konnten und die gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben des Betriebes sicherte.

Das Verhältnis zu den WfB blieb gespannt. Nachdem die WfB, die die Selbsthilfefirmen teilweise auch als `Bedrohung` (MARX 1984) erlebt hatten, im Rahmen der Diskussion um eine "Werkstatt für Alle" und die Auseinandersetzung um die "Werkstattverordnung" den Widerstand gegen die Aufnahme der psychisch behinderten Menschen in ihre Einrichtung aufgegeben hatten, wurde die o. e. Ablehnung der WfB seitens der Menschen mit psychischen Behinderungen zu einem Problem für die Werkstätten. Es drohte und vollzog sich später auch, zumindest in größeren Städten wie Hannover und Frankfurt, Konkurrenz nicht nur durch die Selbsthilfefirmen, sondern auch durch die Gründung eigener Werkstätten für psychisch Behinderte. Nicht zuletzt dies mag dazu geführt haben, daß die Problematik der "Verweigerung psychisch Behinderter" intensiver diskutiert wurde. So bildete sich z.B. in Berlin der Arbeitskreis "Psychisch Behinderte und Werkstätten für Behinderte" der nach zweijähriger Diskussion eine Denkschrift vorlegte. In dieser wurden als Gründe für die Ablehnung benannt: unzureichendes Arbeitsangebot, unzureichende Entgeltregelung und fehlende Durchlässigkeit. "Mit den Stichworten Arbeit, Entgelt und Durchlässigkeit sind zentrale Faktoren benannt, die gerade bei psychisch behinderten Vorbehalte und Hemmnisse bzw. Abbrüche verstärken" (JUNGE u. OKONEK 1988, 151). Ohne auf diese Problematik weiter einzugehen, sei doch auf die Ignoranz hingewiesen, die darin liegt, daß Mitarbeiter aus WfB diese Unstimmigkeit in der WfB für psychisch behinderte Menschen benennen, ohne zu erkennen, daß dies dann selbstverständlich auch für die geistig oder körperlich behinderten Beschäftigen in der WfB zutreffen.

Das Verhältnis zwischen den WfB und den psychisch behinderten Menschen ist auch heute noch ein gespanntes. So findet sich im WfB-Handbuch der Lebenshilfe folgende Feststellung, die dies verdeutlicht.:

"Dort, wo wir im Alltag einem geistig oder körperlich behinderten Menschen seine Behinderung ansehen, besteht für einen seelisch behinderten Menschen oft das Problem, daß er mit Worten kaum seine Befindlichkeit, den grenzenlosen Kummer, die innere Zerrissenheit oder seine Wahnvorstellungen darstellen kann. Der auf den ersten Blick vorhandene Vorteil, daß man die seelische Behinderung nicht sehen kann, wird so im nachhinein für den Betroffenen leicht zum zusätzlichen Handicap.

Wir sollten es daher akzeptieren, wenn seelisch behinderte Menschen sich einen Arbeitsplatz wünschen, der ihren Bedürfnis nach Schutz und Anonymität entgegenkommt, der sie nicht schon durch die Bezeichnung WfB stigmatisiert" (SCHRANK 1989, o.S.).

Die Situation stellt sich heute so dar, daß einerseits die WfB bereit sind, psychisch behinderte Menschen aufzunehmen, z. T. in eigenen Zweigwerkstätten für diesen Personenkreis, daß andererseits in größeren Städten mittlerweile etliche eigenständige WfB für psychisch Behinderte existieren. Es gibt in der Bundesrepublik zum Stichtag 31.03.94 insgesamt 110 Integrationsbetriebe. Sie verfügen über 2.632 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, davon 1.054 für Behinderte und zusätzlich 620 Arbeitsplätze für geringfügig Beschäftigte aus den Zielgruppen der Betriebe" (FAF 1994, 3).

Die Frage nach der Vermittlung der psychisch behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist differenziert zu betrachten. Aus den WfB liegen dazu keine Zahlen vor, aber es ist bekannt, daß die WfB nur ca. 1% aller beschäftigen Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Es ist zu vermuten, daß diese Zahl bei den WfB für psychisch Behinderte wesentlich höher liegt. So berichten z. B. STEINHART u. TERHORST (1988) über eine Berliner Werkstatt, der es gelungen ist, 27 % der dort Beschäftigten (15 Arbeitsplätze) in neue Arbeitsverhältnisse bzw. in die vor der Erkrankung bestehenden zu vermitteln. Gleichzeitig konnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger deutlich von 37 auf 23% gesenkt werden.

Bei den Selbsthilfefirmen stellt sich diese Frage nach der Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht, da sie sich als Teil dieses Marktes verstehen. Dies wird auch von den Hauptfürsorgesstellen, die für die Finanzierung nicht unwichtig sind, so gesehen.

" Positiv läßt sich herausheben, daß es in der Bundesrepublik einer ganzen Reihe von Firmen gelungen ist, sich am Markt zu etablieren. Diese Firmen sind für eine begrenzte, problematische Behindertengruppe ein wichtiges Bindeglied zwischen allgemeinem Arbeitsmarkt und Werkstätten für Behinderte (WfB) geworden. Sie gehören - trotz verschiedener Besonderheiten - zum allgemeinen Arbeitsmarkt. An diesem Ansatz sollte auch zukünftig festgehalten werden" (ERNST 1993, 57).

Die FAF stellt fest, daß

"Aktivitäten zur Schaffung von Arbeitsplätzen für psychisch Behinderte aber auch andere Behindertengruppen sind immer noch notwendig. In Zeiten des Abbaus von Arbeitsplätzen und einer extensiven Langzeitarbeitslosigkeit unter Behinderten - derzeit sind durchschnittlich 175.000 Behinderte arbeitslos, müssen neue Wege gefunden werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Auswertung der Arbeitslosenstatistiken zeigt immer noch, daß die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten überdurchschnittlich groß ist, viel größer als bei Nichtbehinderten. An dieser Tatsache wird sich in den nächsten Jahren auch nicht viel ändern. Es muß damit gerechnet werden, daß die Vermittlung von Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sich immer schwieriger gestalten wird" (SALIJEVIC 1995, 10).

Natürlich differiert die Arbeit der Selbsthilfefirmen je nach örtlicher Lage, Tätigkeitsschwerpunkt und Ausprägung der Behinderungen bei den Mitarbeiter ganz erheblich. Deshalb kann im Rahmen dieser Arbeit nicht versucht werden, dies zu systematisieren. Die folgende Vorstellung einer Selbsthilfefirma ist deshalb auch nur exemplarisch zu verstehen.

5.1.2 Selbsthilfefirma "ex und job" - Wunstorf

Die Selbsthilfefirma "ex + job" nahm ihre Arbeit 1984 auf. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Integrationsbetriebe auf dem Arbeitsmarkt behaupten und immer wieder neue Marktlücken finden. So ist in einer Broschüre der FAF noch 1989 zu lesen:

"Nach Abschluß derzeit laufender Baumaßnahmen sollen zehn Stammarbeitsplätze angeboten werden, davon fünf für Schwerbehinderte, sowie 30 variabel zu vergebende, stundenweise belegbare Arbeitsplätze, die Arbeitserprobung und Hineinwachsen in eine Dauerarbeitsleistung ermöglichen. Daneben soll es Arbeitsplätze außerhalb des Betriebes geben, die von externen Arbeitgebern getragen werden sollen" (FAF 1989, 62).

Aus diesen sehr zaghaften Anfängen ist heute ein Angebot geworden, daß längst viel mehr abdeckt. Der Verein zur Förderung beschützender Wohngemeinschaften und beschützender Arbeitsmöglichkeiten e. V. bietet in Zusammenarbeit mit der ex + job Arbeit und Freizeit GmbH medizinische und berufliche Rehabilitation für psychisch Kranke an. Er unterhält auch Wohngemeinschaften für psychisch Behinderte. Aber die Arbeit ist längst nicht mehr auf diesen Personenkreis beschränkt. Dazu gekommen sind heute noch der Bereich einer Jugendwerkstatt für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahre, und ein sozialer Betrieb für arbeitslose schwervermittelbare Menschen nach dem Niedersächsischen Programm für soziale Betriebe.

Das Arbeitsangebot der Firma ex + job ist vielfältig. So umfaßt der handwerkliche Bereich die Altbausanierung, eine Tischlerei, eine Restaurationswerkstatt sowie Messe - und Ladenbau. Außerdem gibt es einen Möbelladen, ein Musikaliengeschäft und einen Elektrohandel, der auch Geräte repariert.

Ein besonderes Angebot macht die Firma im Recycling-Bereich: Aus dem Isolationsmaterial alter Kühlschränke wird ein Mittel zum Ölbinden gewonnen, das z.B. an die Feuerwehr verkauft wird. In den Prospekten der GmbH und des Vereins wird mit den Dienstleistungen und Produkten geworben; daß diese Arbeit von behinderten Menschen ausgeführt wird, bleibt völlig nebensächlich. So ist es der Firma ex + job gelungen, sich am Markt zu behaupten und so u. a. für psychisch Behinderte tariflich entlohnte Dauerarbeitsplätze anzubieten.

5.1.3 Arbeitnehmerüberlassung

Wie ich oben aufgezeigt habe, stellt sich das Problem der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt in der Regel bei Selbsthilfefirmen nicht, sie sind Bestandteil dieses Marktes. Als solche sind sie darauf angewiesen sich Nischen zu suchen, in denen sie tätig werden können. Da sich diese trotz aller Kreativität nicht unbegrenzt erschließen lassen, wird dieses Angebot zunächst nur für einen begrenzten Personenkreis vorgehalten werden können.

"Realistischerweise muß man jedoch sehen, daß tatsächlich ein großer Teil der arbeitslosen Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch auf Dauer keine Arbeit finden wird. Dies trifft gerade diejenigen Schwerbehinderten, deren Leistungsfähigkeit nicht unerheblich eingeschränkt ist. Diese Entwicklung wird auch in den nächsten Jahren weiter anhalten. Trotz aller Hilfen und Hilfsmöglichkeiten gibt es Gruppen von Schwerbehinderten, die de facto nicht vermittlungsfähig sind. Sie stehen zwar formell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, haben aber trotzdem keine Chance" (HEUSER 1990, 81).

Für den Bereich psychisch behinderter Menschen wird seit einigen Jahren an einem neuen Konzept gearbeitet: dem der Arbeitnehmerüberlassung. Zur Realisierung dieses Konzeptes können neue Unternehmen (z. B. Gemeinnützige GmbH) gegründet oder bestehende Sozialbetriebe ihren Betriebszweck ausweiten. Die Aufgabe der Unternehmen ist es, psychisch behinderte Menschen, die dem Arbeitsmarkt nach ihrer Erkrankung wieder voll zur Verfügung stehen, also vermittlungsfähig sind, als Arbeitnehmer mit einem festen Arbeitsvertrag einzustellen. Die einstellende Firma wird bemüht sein, für diese Arbeitnehmer geeignete Arbeitsplätze zu finden, für die die Beschäftigten dem Arbeitgeber überlassen werden. Die Dienstleistung wird über die Firma mit dem Auftragnehmer abgerechnet und aus den Erlösen werden die Lohnkosten der Mitarbeiter bezahlt. Diese Arbeitsform ist auch für Menschen mit anderen Behinderungen denkbar. Je nach persönlicher Stabilität des psychisch behinderten Menschen und nach konzeptionellen Vorgaben des Projektes wird er bei der Arbeitsplatzwahl aktiv beteiligt, oder nicht.

Alle Projekte, die nach dem Modell der Arbeitnehmerüberlassung arbeiten oder beabsichtigen zu arbeiten, tun dies natürlich mit der Absicht, daß der Unternehmer die Arbeitnehmer, die er "anmietet", kennenlernt und sie dann selbst einstellt. Inwieweit diese Vorstellung realistisch ist, darüber liegen zur Zeit noch keine Angaben vor. Ich fürchte aber, daß es nur in wenigen Fällen zu Übernahmen kommen wird. Selbst wenn diese pessimistische Einschätzung richtig sein sollte, haben Projekte, die nach dem hier angedeuteten Rahmenmodell arbeiten, immerhin den Vorzug, daß sie Unternehmen sind, die den bei ihnen Beschäftigen nach Tarif bezahlen, die Arbeitnehmer dadurch ein Einkommen erzielen, das sie von anderen Unterstützungsleistungen weitgehend unabhängig macht. Auch hier soll wieder ein Betriebsbeispiel angeführt werden.

5.1.4 GEMOS Gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassungs - und Beschäftigungsgesellschaft

Die GEMOS ist am 07.01.1992 in das Handelsregister in Osnabrück eingetragen worden. Laut dieses Eintrags ist "Gegenstand des Unternehmens: Gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung mit dem Ziel der Wiedereingliederung psychisch Behinderter in den allgemeinen Arbeitsmarkt". Ihr Ziel ist es also "psychisch kranken und seelisch behinderten Menschen auf dem Wege der beruflichen Wiedereingliederung Hilfestellungen zu leisten". Um diese Arbeit erfolgreich wahrnehmen zu können, muß GEMOS eine Kontaktstellenfunktion zu den verschiedensten Einrichtungen (Arbeitsamt, Sozialamt, Stadt, ambulante Dienste, Kliniken, Nervenärzte, Wohneinrichtungen) wahrnehmen. Nach Überzeugung von GEMOS kann nur die Zusammenarbeit mit diesen Stellen die berufliche Eingliederung absichern. Darüber hinaus bietet GEMOS eine Beratungsfunktion an, die sich über die gesamte Beschäftigungsdauer erstreckt.

Nach den ersten Kontakt- und Kennenlerngesprächen, der Berufsorientierung und der Auslotung von Eignungen, Fähigkeiten und Interesse erfolgt eine möglichst eng am Arbeitsmarkt orientierte praktische Arbeiteitserprobung .... Diese Arbeitserprobung ist auf den Einzelfall ausgerichtet. Da Arbeitnehmer bei der Einstellung von Beschäftigten sehr zurückhaltend sind, will GEMOS die Einstellungsfunktion übernehmen. Der Beschäftigungsbetrieb stellt einen Arbeitsplatz/Arbeitsauftrag zur Verfügung und zahlt nur für die erbrachte Leistung. Der psychisch Behinderte ist bei GEMOS beschäftigt und erhält von dort seinen Lohn nach den geltenden tariflichen Bestimmungen. Natürlich steckt hinter diesem Modell auch bei der GEMOS die Hoffnung, daß der Arbeitgeber entweder bereits nach der Arbeitserprobung oder später, wenn er den Arbeitnehmer besser kennengelernt hat, diesen auch übernimmt.

GEMOS kann durch den Verzicht auf Gewinnerzielung den Beschäftigungsgebern einen günstigen Stundenverrechnungsatz anbieten, d. h.: GEMOS erhält Fördermöglichkeiten aus den verschiedenen Töpfen nimmt diese für sich in Anspruch und verleiht den Arbeitnehmer zu einem vorher festgelegten Stundensatz. Dieser Stundensatz ist dem Entleiher zunächst kostengünstiger als der jeweils z. Zt. Geltung habende Tarif. Zunächst ist eine Förderhöchstdauer von 3 Jahren durch GEMOS vorgesehen, innerhalb dieser 3 Jahre soll eine stufenweise Anhebung der Entleihergebühr auf 100% erfolgen. Dem Entleiher entstehen weiterhin Arbeitgeberkosten, Aufwendungen für das 13. Gehalt, Aufwendungen für Urlaubsgeld, Aufwendungen für Verwaltungskosten, Kosten für Lohnfortzahlung und Risiken aus erhöhtem Kündigungsschutz.

5.1.5 FAF - Verein zur Förderung von Arbeitsinitiativen und Firmenprojekten e. V.

Die ständige Zunahme an Selbsthilfefirmen für psychisch behinderte Menschen führte dazu, daß 1985 vier bundesweit tätige Verbände der Sozialarbeit den "Verein zur Förderung von Arbeitsinitiativen und Firmenprojekten" (FAF) gründeten. Dieser wurde seit seinem Bestehen durch eine Industriestiftung gefördert und konnte so ein zentrales Koordinations- und Beratungsbüro aufbauen. Von dort wird den Projekten fachliche Beratung und Unterstützung geboten. Die Notwendigkeit der zunehmenden Professionalisierung führte zur Gründung des Zweckbetriebes "Beratung und Qualifizierung", der, so ist es jedenfalls derzeit geplant, in eine GmbH überführt werden soll, um so eine bessere Trennung zwischen der Beratung und der politischen Arbeit zu haben. Darüber hinaus koordiniert FAF seit mehreren Jahren die "Bundesarbeitsgemeinschaft der Firmenprojekte (B.A.F.)". Diese vertritt die gesundheitspolitischen Zielsetzungen und Interessen der Selbsthilfefirmen und Integrationsbetriebe in der Öffentlichkeit

5.2 Projekte zur Eingliederung geistig behinderter Menschen

"Nur wenige haben in den 60er Jahren ernsthaft daran geglaubt, daß auch geistig behinderte Menschen in der Lage sein könnten, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. ...

Heute nun werden häufig diejenigen wenig ernst genommen, die behaupten, daß ein Teil der geistig behinderten Menschen, die aus den Schulen für geistig Behinderte kommen oder in den WfB beschäftigt sind, auch auf dem freien Arbeitsmarkt ihre Frau und ihren Mann stehen können.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist der Überzeugung, daß wir nicht wieder 20 Jahre vergehen lassen sollten, bis auch diese Möglichkeit ernsthaft und selbstverständlich in die Planung der Lebensperspektive von Menschen mit geistiger Behinderung einbezogen wird" (LEBENSHILFE 1993, 1).

Es gehört auf den ersten Blick in der Tat zu den erstaunlichsten Entwicklungen im Behindertenbereich, daß eine, wenn auch noch kleine, so aber doch ständig größer werdende Gruppe geistig behinderter Menschen mit der notwendigen Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in regulären Arbeitsverhältnissen zu tariflichen Bedingungen Arbeit findet. Vor ziemlich genau 25 Jahren, im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Anerkennung der WfB und damit verbunden dem Streit um die Ausrichtung der WfB wurde befürchtet, daß gerade geistig behinderte Menschen aus der Werkstatt gedrängt werden. Jetzt drängen sie selbst aus der Werkstatt, aber nicht ins Abseits sondern mitten ins Berufsleben.

Diese Tatsache ist auf den zweiten Blick hin ganz einfach zu erklären. Die Zeit von 1980 bis 1990 ist von JACOBS (1993) als "Jahrzehnt der Integration " beschrieben worden. Dies macht sich fest an der heute fast schon regelhaften integrativen Förderung im Kindergarten und der integrativen Beschulung. Es ist zu beachten, daß die ersten vollständig integrativ erzogenen Kinder bereits aus der Schule entlassen werden.

Natürlich machten und machen sich insbesondere die Eltern integrativ betreuter Kinder, erinnert sei z. B. hier an die BAG Gemeinsam Lernen, Gemeinsam Leben - Eltern gegen Aussonderung und deren Landesverbände, Gedanken über die Zukunft ihrer Kinder. Und selbstverständlich ist die Vorstellung, ein Kind, welches einen integrativen Kindergarten durchlaufen hat, welches integrativ beschult wurde, in die Werkstatt geben zu müssen, für die meisten Eltern inakzeptabel.

So haben sich in erster Linie diese Eltern Gedanken über die Zukunft ihrer Kinder gemacht. FRANK hat aber darauf hingewiesen, daß es noch andere Gründe dafür gibt, daß eine zunehmende Zahl geistig behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden kann. Er benennt:

  • "die Normalisierungs-Diskussion in Wissenschaft und Sozialpolitik,

  • die Erweiterung gesetzlicher Möglichkeiten durch die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes ...,

  • Berufswünsche von Menschen mit Behinderungen nach Beschäftigung auf regulären Arbeitsplätzen,

  • zunehmende Berichte über den positiven Ausgang von Arbeitsversuchen von Personen mit geistiger Behinderung auf regulären Arbeitsplätzen,

  • die Rezeption ausländischer Erfahrung,

  • Engagement von Eltern, Schulen, Behörden und Vereinen, WfB, lokalen Beschäftigungsinitiativen, Kommunen und Städten" (FRANK 1993, 6).

Es ist noch zu früh zu behaupten, es gäbe schon einheitliche Strukturen, die sich bei den Beschäftigungsinitiativen oder Eingliederungsinitiativen herausgebildet hätten. Vielmehr ist es so, daß an vielen Orten mit sehr unterschiedlichen Konzepten versucht wird, geistig behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Darin ähneln die Beschäftigungsinitiativen übrigens den WfB aus der Gründungsphase dieser Einrichtungen, die ja auch als Pionierzeit gilt.

5.2.1 Eingliederungsinitiativen (be-)schaffen Arbeit für behinderte Menschen

Im folgenden Abschnitt werde ich vier Projekte vorstellen[19]. Mit dieser Kurzpräsentation ist keine Wertung verbunden. Es geht mir vielmehr darum, einen ersten Eindruck davon zu vermitteln, was zur Zeit versucht wird, um geistig behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln.

5.2.2 Berufsbegleitender Dienst in Reutlingen

Am 1. April 1990 konnte nach umfangreichen Abstimmungsgesprächen vor Ort ein Modellprojekt mit dem Namen "Gemeinsame regionale Beschäftigungsinitiative/Dienst zur Förderung der beruflichen Eingliederung von Menschen mit schweren Behinderungen" seine Arbeit aufnehmen. Es war zunächst auf fünf Jahre begrenzt und lag in der Trägerschaft der Evangelischen Fachhochschule Reutlingen.

Die Zielgruppe dieses Integrationsdienstes sind geistig behinderte Menschen aus der Werkstatt, Abgangsschüler der Sonderschule für geistig Behinderte und arbeitslose Schwerbehinderte. Ziel des Projektes ist in erster Linie die Vermittlung schwerbehinderter Menschen durch Stellung von Arbeitsbegleitung in reguläre Arbeitsverhältnisse. Die Aufgaben der Mitarbeiter des Projektes sind: Beratung von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen, Durchführung praktikumsvorbreitender und berufsqualifizierender Maßnahmen, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Zusammenarbeit mit und Beratung von Arbeitgebern, Behinderteneinrichtungen, Schulen u. a., Training und Anleitung am Arbeitsplatz, Unterstützung bei der Eingliederung ins berufliche Umfeld, Beratung bei Arbeitsplatzproblemen und persönlichen Schwierigkeiten, Kooperation mit den örtlichen arbeitsmarktpolitisch maßgeblichen Stellen, Anregung und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Erfolge belegen, daß sich das vom Berufsbegleitenden Dienst Reutlingen entwickelte Konzept der schrittweisen Begleitung und Unterstützung bewährt hat. Es ist neben den zahlreichen Beratungsgesprächen und den vermittelten Praktika gelungen in vier Jahren 48 behinderte Menschen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Es ist sichergestellt, daß das Modell nach Ablauf der 6 jährigen Modellphase weitergehen kann.

5.2.3 Fachdienst Integrationsberatung Berlin

Dieser Fachdienst besteht seit 1989. Er begann seine Tätigkeit mit AB-Maßnahmen, Träger ist das Institut für Sozialforschung und Betriebspädagogik (ISB). Ursprünglich arbeiteten in diesem Fachdienst einmal 20 Mitarbeiter, die auf die Eingliederung Langzeitarbeitsloser spezialisiert waren. Durch die Wiedervereinigung und die Ausdehnung der Arbeit wurde eine personelle Aufstockung und damit einhergehend eine Differenzierung der Arbeit erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde dann der FIBB-Horizont gegründet, der sich um schwerbehinderte Menschen kümmert.

Zielgruppe sind Menschen mit Behinderungen. Die Kunden der Dienste sind überwiegend langzeitarbeitslos. Nur 10 % der Kunden sind Ausbildungsabgänger der WfB. Hauptprojektziel ist eine erfolgreiche und dauerhafte Integration schwerbehinderter Menschen in reguläre, also sozialversicherungs- und tarifrechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Um dies sicherzustellen, umfaßt das Konzept von FIBB-Horizont folgende Bausteine: Akquisition von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen, Analysen der Arbeitsplatzanforderungen, Analyse der Leistungsfähigkeit der Klienten, arbeitsvorbereitende Qualifizierung der Klienten, Unterstützung bei der Arbeitsplatzgestaltung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Arbeitnehmer, betriebliche Einarbeitungssequenzen und Beratung des kollegialen Umfeldes und Vernetzung und Betreuungsarbeit vor und während der Integration ins Arbeitsleben.

Nach eigener Auskunft wurden in den letzten drei Jahren gut 100 geistig behinderte Menschen betreut, von denen 34 betrieblich integriert werden konnten.

5.2.4 Die Hamburger Arbeitsassistenz

Die in der Landesarbeitsgemeinschaft Eltern für Integration e.V. organisierten Mitglieder haben sich rechtzeitig die Frage gestellt, wie es nach der schulischen Integration weiter gehen kann. Daß dies nicht zwangsläufig die WfB sein muß, zeigen die Erfahrungen der Integrationsdienste in Amerika. Dort wird seit Jahren erfolgreich das Modell der unterstützten Beschäftigung angewandt. Um es auch für ihre Kinder verfügbar zu machen, gründeten Eltern in Hamburg die Hamburger Arbeitsassistenz.

Der Integrationsdienst richtet sich ausschließlich an Menschen mit geistiger Behinderung. Diese kommen überwiegend aus der WfB. Schulabgänger aus Sonderschulen sind bisher, auch zur Überraschung der Arbeitsassistenz, kaum als Kunden in Erscheinung getreten. Dies soll sich zukünftig ändern. Auch die Hamburger Arbeitsassistenz strebt an, Personen mit geistiger Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Dazu zählt auch hier die Praktikumsvermittlung, die bisher aber aus abrechnungstechnischen Gründen an den Versuch der beruflichen Integration gebunden sein mußte.

Die folgende Gliederung verdeutlicht die Arbeitsweise (HORIZON-ARBEITSGRUPPE 1995, 212):

  1. Entwicklung individueller Fähigkeitsprofile Ermittlung der individuellen Fähigkeiten, Interessen und Einschränkungen in einem Fähigkeitsprofil

  2. Erschließung von Arbeitsplätzen Aktive Akquisition von Arbeitsplätzen auf dem regionalen Arbeitsmarkt Beratung der Arbeitgeber Arbeitsplatzanalyse und Anpassung der Arbeitsplätze

  3. Qualifizierung am Arbeitsplatz Einarbeitung am Arbeitsplatz durch ArbeitsbegleiterInnen des Fachdienstes Job-Coaches) Psycho-soziale Unterstützung des beruflichen Integrationsprozesses

  4. Nachsorge Langfristige Unterstützung der Beschäftigungsverhältnisse gegebenenfalls: Intensivierung der Unterstützung am Arbeitsplatz

Die Hamburger Arbeitsassistenz bezeichnet ihre Arbeit als erfolgreich und verweist darauf, daß es gelungen sei, in knapp zwei Jahren 50 Beschäftigungsverhätltnisse zu ermöglichen. Erfreulicherweise ist es auch hier gelungen, die Finanzierung nach dem Ablauf der Modellphase am 31.12.1994 weiter zu sichern.

5.2.5 Projekt HORIZON - Integration und Arbeit Gelsenkirchen

Das Projekt arbeitet seit dem 1.5.1993 unter diesem Namen und wird durch das Horizon-Programm der Europäischen Union gefördert. Der Stadt Gelsenkirchen ist es gelungen, auch schon an den Vorläuferprojekten beteiligt zu sein. Beabsichtigt wird mit diesem Programm, behinderte Menschen und andere Personengruppen bei der beruflichen Integration zu unterstützen.

Ziel ist es in erster Linie, geistig behinderten Menschen den Weg in die Arbeitswelt zu ebnen, sofern sie dies wollen. Das Projekt richtet sich sowohl an die behinderten Menschen, die bereits in der WfB plaziert sind und diese verlassen wollen als auch an Abgänger der Sonderschulen. Um dies zu erreichen, bedient sich der Gelsenkirchener Integrationsdienst des folgenden Tätigkeitsspektrums: Erstellung eines Profils der Menschen, um herauszufinden, was die Menschen können und wollen, Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz, in der Regel wird zunächst ein Praktikum absolviert, Begleitung der behinderten Menschen am Arbeitsplatz, um sicherzustellen, daß die betrieblichen Arbeitsbedingungen an die Möglichkeiten der Menschen angepaßt werden und Kontakhaltung nach der Etablierung in Arbeitsverhältnisse, um durch langfristige Nachbetreuung zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses beizutragen. Inwieweit und in welchen Umfang bereits konkrete Vermittlungen stattgefunden haben, wird bei den mir vorliegenden Unterlagen nicht angegegben.

Exkurs: 6: Eingliederungsinitiativen - die neuen Wohlfahrtsverbände?

Wie oben bereits angedeutet, erscheint es mir noch zu früh, bereits jetzt Strukturen der Arbeit der Integrationsdienste vereinheitlichen zu wollen. Es kommt viel eher darauf an, noch mehr Projekte mit möglichst vielen unterschiedlichen Ansätzen zu realisieren, um dann vielleicht in einigen Jahren zu entscheiden, welcher Weg der bessere sein wird. Aber selbst diese Entscheidung wird immer von örtlichen Begebenheiten abhängen. So ist die Situation in Wolfsburg eine andere als die in Haren (Ems).

Dennoch schon jetzt ein Einwand. Unter Pkt 2.3 ist zurecht deutliche Kritik an den Verbänden geübt worden, die zu wenig flexibel auf die Interessen ihrer vermeintlichen Klienten eingehen. Ich sehe die Gefahr, daß sich die Eingliederungsdienste, wenn sie nicht aufpassen, zu den neuen Wohlfahrtsverbänden entwickeln. Denn so richtig und wichtig die Arbeit jeder Eingliederungsinitiative ist, ich vermisse das ernstliche Bemühen, die behinderten Menschen, auch die geistig Behinderten, an entscheidender Stelle in die neu entstehenden Strukturen einzubinden. Und dies sollte heute Standard jeder neuen Initiative sein. Wo dies nicht geschieht, könnte die Arbeit auch von den klassischen Verbänden übernommen werden. Aber die neuen Initiativen sollen ja gerade da Alternativen setzen. Das geht aber nur mit der Beteiligung der Betroffenen.

5.2.6 Bundesarbeitsgemeinschaft für unterstütze Beschäftigung - BAG UB

Am 10.10. 1994 wurde die o.e. BAG UB gegründet. Sie ist ein Zusammenschluß von Initiativen, Projekten und Organisationen, die mit dem Ansatz der Unterstützten Beschäftigung Menschen mit einer Behinderung zusätzliche Chancen eröffnen, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden und dauerhaft zu halten. Zweck der BAG UB ist laut Satzung "die Förderung und Anregung von Unterstützter Beschäftigung von behinderten Frauen und Männern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland. Gefördert werden soll die Selbstbestimmung der Betroffenen". Da die BAG UB noch relativ jung ist, hat sie bisher wenig Aktivitäten entfalten können. Es bleibt aber zu hoffen, daß sich dies in absehbarer Zeit ändern wird.

5.3 Projekte zur Eingliederung körperbehinderter Menschen

Es ist erstaunlich: obwohl die körperbehinderten Menschen ähnliche Probleme mit den WfB haben wie die Menschen mit psychischer Behinderung, läßt sich nicht feststellen, daß es einen kontinuierlichen Auseinandersetzungsprozeß mit dieser Institution gab. Auch Alternativprojekte finden sich nur sporadisch. Die wenigen, die es gibt, sind nicht untereinander vernetzt, und eine bundesweite Interessenvertretung wie bei den Menschen mit psychischer (FAF) oder geistiger Behinderung (BAG UB) wurde bisher auch nicht gegründet. Dabei haben die WfB bei den körperbehinderten Menschen, die sie aus eigener Erfahrung kennengelernt haben, keinen guten Stand. So berichtet HEIM, die selbst 10 Jahre in einer WfB gearbeitet hat, über ihre Erfahrungen: "Wie in fast allen WfBs, arbeiteten auch in der Werkstatt die ich kenne, überwiegend geistig behinderte Menschen. Nur ein kleiner Prozentsatz ist rein körperbehindert bzw. Spastiker. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Art der angebotenen Arbeit aus, die vorwiegend aus rein manuellen Tätigkeiten besteht.

Damit geht die kleine Gruppe von körperbehinderten Menschen in einer solchen Sondereinrichtung automatisch unter, verkümmert seelisch und körperlich" (HEIM 1979, 29).

Auch SURLEMONT, der 15 Jahre in einer WfB beschäftigt war, weiß Kritisches zu berichten.

"Jahrelange Bemühungen meinerseits, in ein Angestelltenverhältnis (als Telefonist, diese Tätigkeit übte er 12 Jahre aus - d. V.) zu kommen, weil ich der Meinung war, daß meine Arbeit entsprechend bewertet werden muß, finanziell wie auch rechtlich gesehen, scheiterten. Die Struktur der Einrichtung würde dies nicht gestatten, so wurde die Ablehnung offiziell begründet. Inoffiziell aber hat man gesagt, daß das ungerecht wäre gegenüber den anderen Mitarbeitern. Ich meine, daß man da schon differenzieren sollte, z.B. in solchen Einrichtungen, deren überwiegender Teil der Mitarbeiter geistig behindert ist, dann in solche, deren überwiegender Teil der Mitarbeiter körperbehindert ist, dies ist jedoch der geringste Anteil; dazwischen liegen die Gruppierungen der psychisch Kranken" (1979, 29).

Die Einschätzung SURLEMONT´s, die ja auf seinen eigenen Erfahrungen beruht, wird durch das vorliegende statistische Datenmaterial bestätigt. So betrug der Anteil der Menschen mit geistiger Behinderung in den Werkstätten im Bundesdurchschnitt für die sog. alten Bundesländer 1989 82%. Die Zahl differierte in den Bundesländern von 71,3% im Saarland bis zu 95,4 % in Bremen. Die Zahl der seelisch Behinderten betrug im Bundesdurchschnitt 8,6 % (Saarland 1,7%, Nordrhein-Westfalen 11,2%), die der Lernbehinderten 5,4% (Berlin 1,1%, Saarland 25,6%) und der körperbehinderten Menschen nur 4% (Bremen 0%, Hamburg 7,6%) (LEBENSHILFE 1991b). Das ein solches Verhältnis nicht ohne Probleme bleiben kann, liegt auf der Hand. Der Vorsitzende der BAG WfB hat dies auf dem alternativen Werkstättentag auch zugestanden. Er fragte sich, warum die Werkstatt in die Schußlinie der körperbehinderten Menschen gekommen ist und beantwortet sich die Frage selbst: Weil 80 % aller WfB-Mitarbeiter eine geistige Behinderung haben. "Die Strukturen einer WfB müssen also ganz wesentlich auf diese Personengruppe ausgerichtet sein. Damit scheint zumindest verständlich, wenn die Interessen körperbehinderter Menschen zu kurz kommen" (ANDERS 1989, 10). Stellt sich allerdings die Frage, wer hat ihn und seine Geschäftsführerkollegen davon abgehalten, die Strukturen so zu ändern, daß diese Probleme so nicht oder gar nicht mehr auftreten. Warum, so fragen körperbehinderte Menschen zu recht, werden denn nicht geeigneten körperbehinderten Menschen mehr tariflich bezahlte Arbeitsplätze innerhalb der WfB angeboten?

Ein Blick zurück zeigt allerdings, daß das Verhältnis zunächst nicht so gespannt war. Zu Beginn ihrer Entwicklung wurde die Werkstatt von vielen Menschen mit körperlicher Behinderung durchaus begrüßt, bot sie oft doch erstmals die Möglichkeit, regelmäßig aus den eigenen vier Wänden herauszukommen. "Doch spätestens seit der immer stärkeren Orientierung der Werkstätten in Richtung Produktionsbetriebe klagten viele Betroffene, und hier vor allem Menschen mit einer Körperbehinderung, daß sie den Anforderungen nicht mehr gerecht würden, der pädagogisch-therapeutische Ansatz immer mehr verloren ginge und individuelle Bedürfnisse immer stärker den produktiven Notwendigkeiten weichen müßten" (JÄHNERT 1989, 1).

Ich denke, in der erst Mitte der 80er Jahre aufbrechenden Unzufriedenheit ist die Ursache dafür zu sehen, daß sich aus der Zeit vorher keine Literatur findet, die sich mit Alternativen zur WfB beschäftigt. Unter anderem als Reaktion auf die zunehmende Unzufriedenheit mit der Entwicklung der WfB ist es zu werten, daß der Bundesverband für spastisch Gelähmte u.a. Körperbehinderte 1987 in seinen "Vorstellungen zu einer humanen und solidarischen Behindertenpolitik" sich auch mit der Werkstatt auseinandersetzte und folgende Änderungen forderte:

  • "Der Bundesverband ist der Auffassung, daß innerhalb der WfB Arbeitsangebote für spastisch gelähmte Menschen mit der entsprechenden technischen Ausstattung entwickelt werden müssen,

  • für diesen Personenkreis Arbeitsgruppen mit spezialisierten Aufgaben eingerichtet werden müssen, die die jeweiligen körperlichen und geistigen Fähigkeiten ausschöpfen, kleinere Werkstätten mit unterschiedlichen Arbeitsangeboten für Körperbehinderte im Verbund oder eigenständig einzurichten sind,

  • Entgeltregelungen für alle behinderten Mitarbeiter so zu gestalten sind, daß unabhängig vom Grad der Behinderung und der Leistungsfähigkeit der Lebensunterhalt möglichst ohne materielle Hilfen anderer bestritten werden kann" (BUNDESVERBAND 1987).

Mitte der 80er Jahre wurde dann in der Fachöffentlichkeit über Alternativen zur WfB kontrovers diskutiert. Einerseits schien die WfK, die Werkstatt für Körperbehinderte, ein Weg zur Problemlösung zu sein. Es wurde die Möglichkeit gesucht, den körperbehinderten Menschen neue und möglichst dauerhafte Arbeitsplätze zu bieten. Durch die Leistungsfähigkeit der körperbehinderten Menschen, die, entsprechende Ausstattung vorausgesetzt, in der Regel wesentlich höher ist als die der Menschen mit geistiger Behinderung, sollten marktübliche Löhne gezahlt werden. Legitimerweise wurde angedacht, daß die WfK alle Vorteile für sich in Anspruch nehmen kann, die auch dem "großen Bruder WfB" zu Verfügung standen. Es wurde vorgeschlagen, die Anerkennung der WfK als WfB zu beantragen und die offiziellen Stellen wurden aufgefordert, diesem neuen Typ von WfB offen und couragiert gegenüberzustehen, auch wenn nicht gleich alle Bedingungen erfüllt werden könnten. "Die rechtliche Anerkennung als WfB ist ... für die kommerziell aufgebaute Werkstatt für Körperbehinderte dringend notwendig, dadurch kann sie die durch ihre Beschäftigungsstruktur entstehenden Nachteile in etwa wieder ausgleichen" (ULTSCH 1986, 9).

Während die Diskussion eindeutig in Richtung WfB für Körperbehinderte lief, formulierte der Bundesverband offener: "Als sinnvolle und notwendige Ergänzung müssen daneben andere Möglichkeiten der Eingliederung eröffnet und gefördert werden. Dies betrifft insbesondere die Schaffung kleinerer, von der personellen und sächlichen Ausstattung geeigneter, gemeindenaher Arbeits-, Wohn- und Lebenseinrichtungen mit einer auf die Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten abgestimmten Betreuung und Förderung" (BUNDESVERBAND 1987). Hier ist unschwer zu erkennen, daß der Bundesverband für spastisch Gelähmte u.a. Körperbehinderte durchaus andere Vorstellungen hatte, als eine "Kopie" der WfB anzustreben. Ihm ging es offensichtlich darum, seinen Mitgliedsorganisationen vor Ort die Möglichkeit zu erschließen, auch andere Projekte zu entwickeln und, diese abzusichern.

Leider ist es aber nie zu der angestrebten Vielfalt verschiedener Projekte gekommen, bzw. die Projekte sind schlecht dokumentiert und damit der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben. Es hat zwar immer wieder Versuche gegeben, Menschen mit körperlichen Behinderungen außerhalb der WfB zu beschäftigen, aber sonderlich erfolgreich waren diese Versuche anscheinend bisher nicht. Insofern kann an dieser Stelle auch nicht auf neue Projekte hingewiesen werden, die, zumindest in der Struktur vergleichbar, in mehreren Orten realisiert worden wären. Deshalb habe ich aus verschiedenen Berichten sowie meiner praktischen Erfahrung in diesem Arbeitsbereich eine Übersicht zusammengestellt, die verdeutlichen kann, was alles denkbar wäre. Daran anschließend werde ich ein Projekt vorstellen, das seine Arbeit nach drei Jahren wieder hat einstellen müssen.

5.3.1 Gemeinnützige Arbeitnehmer-Überlassung

Bei dieser Projektidee werden die körperbehinderten Menschen[20], i. d. R. nachdem sie ein oder mehrere Praktika absolviert haben, als Arbeitnehmer in Betriebe vermittelt. Die Beschäftigten werden zu tariflichen Bedingungen (jedenfalls als Zielvorstellung) bei der Beschäftigungsinitiative angestellt. Ihre Arbeitsleistung erbringen sie allerdings in den Betrieben, an die sie "ausgeliehen" werden. Die erbrachten Leistungen werden mit der Firma durch die Projektleitung abgerechnet. Aus den Erlösen sollen die beschäftigten behinderten Menschen bezahlt werden. Natürlich steht hinter dieser Idee die Hoffnung, daß der behinderte Mitarbeiter, wenn er im Betrieb anerkannt ist, dort einen Arbeitsvertrag erhält.

5.3.2 Arbeitsassistenz

Diese Projektidee stammt aus Irland und Amerika und wurde bereits unter Pkt. 5.2.4 erläutert. Deshalb reicht es an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß die körperbezogenen Assistenzleistungen, die im Bereich pflegerischer Hilfen liegen, im klassischen Sinne keine Aufgabe der Arbeitsassistenz sind.

5.3.3 Sozialabteilungen

Einige Projekte versuchen, die vor allem bei Großbetrieben vorhandenen Sozialabteilungen dazu zu gewinnen, auch betriebsfremden Behinderten einen Arbeitsplatz anzubieten. Damit wird wieder aufgegriffen, was die Arbeitgeber bereits 1974 (siehe Pkt 4.7.2) vorgeschlagen haben. Dabei ist natürlich zu beachten, daß die Arbeit in Sozialabteilungen auch noch eine Sonderform der Beschäftigung darstellt, aber i. d. R. eine besser bezahlte, und die, die verglichen mit der WfB, allemal ein höheres Prestige verspricht.

5.3.4 Selbsthilfefirmen

Nach meinen Literaturrecherchen ist die Idee der Selbsthilfefirmen nie über das Diskussionsstadium hinausgekommen. In diesem Zusammenhang wird angedacht, daß ein (qualifizierter) körperbehinderter Mensch eine Firma gründet, die ganz normal am Arbeitsmarkt agiert. Der (behinderte) Unternehmer stellt dann bei entsprechendem Geschäftserfolg Zug um Zug im Rahmen seines Betriebsauf- oder -ausbaus behinderte Menschen ein und erhält dafür alle vom Arbeitsamt und den Hauptfürsogrestellen vorgesehen Förderungen. Dies können z. B. Mittel zur behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes, Einarbeitungszuschüsse für Mitarbeiter und später unter bestimmten Umständen ein zeitlich befristeter materieller Ausgleich für die ggf. vorhandene Minderleistung der Beschäftigen (siehe SCHwbAV § 27) sein.

Es wird in diesem Zusammenhang auch diskutiert, die oben beschriebenen Mittel (mit-) einzusetzen, um die Firmengründung erst möglich zu machen.

5.3.5 Sozialbetriebe

Mit Unterstützung der Nds. Landesregierung sind in Niedersachsen rund 40 Sozialbetriebe mit über 700 Arbeitsplätzen gegründet worden (Stand Juni 1994). Rund die Hälfte der Beschäftigten in diesen Betrieben sind anerkannte Schwerbehinderte. Trotz dieses schon erfreulichen Ansatzes stellen die Projekt- und Betroffenengruppen fest, daß nur sehr wenige Beschäftigte in diesen Sozialbetrieben zu den wesentlich behinderten Menschen gehören. Deshalb wird überlegt, die Mittel, die zur Förderung der Sozialbetriebe eingesetzt werden, auch zu beantragen, um Sozialbetriebe für diesen Personenkreis zu gründen.

Es bedarf all dieser und vielleicht noch weiterer neuer Ideen, um mehr wesentlich körperbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Es fehlt aber die Lobby, um, wie im Bereich der psychisch und geistig behinderten Menschen, erfolgreich zu sein. Und es fehlt vor allem die Vernetzung aller drei Bereiche untereinander, um gemeinsame Strategien festzulegen, wie der allgemeine Arbeitsmarkt für möglichst viele Behinderte erschlossen werden kann.

5.3.6 Compter- und Druckzentrum - Initiative zur Arbeitsplatzbeschaffung für Behinderte

Diese Initiative war eine Gemeinschaftsaktion eines in Hannover gebildeten Netzwerkes. Mitglied dieses Netzwerkes waren die Universität Hannover (Fachbereich Erziehungswissenschaften I), die Stadt Hannover mit ihrer EG Beratungsstelle, das Arbeitsamt Hannover, die Volkshochschule Hannover und die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Körperbehinderter. Dieses Netzwerk wurde Modellprojekt des Aktionsprogramms der EG zur Integration von Menschen mit Behinderungen HELIOS I (1988 - 1991). Kernstück des Netzwerkes war neben den von der VHS angebotenen Einführungs- und Anwendungskursen das Computer- und Druckzentrum für Behinderte, das wirtschaftlich von der Gemeinnützigen Gesellschaft verantwortet wurde. In der Konzeption wurde ausgeführt, daß behinderte Menschen bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt besondere Schwierigkeiten haben einen Arbeitsplatz zu finden. Dies geschah in deutlicher Distanz zur WfB. "Wenn die Notwendigkeit der Werkstätten für Behinderte auch nicht zu bestreiten ist, so muß doch festgestellt werden, daß dazu Alternativen zu entwickeln sind, um wirtschaftliche Unabhängigkeit Behinderter zu ermöglichen" (JÄHNERT u. KUJAWA 1988, 1). In der für die damalige Zeit wohl üblichen Überschätzung der Möglichkeiten der neuen Technik, schrieben die Konzeptionsverfasser:

"Ausgehend von der Erkenntnis, daß Arbeitsplätze für Behinderte zukünftig fast nur noch unter Einbeziehung moderner EDV Technik zu schaffen sein werden, will das Computerzentrum für Behinderte hier einen ersten Schritt tun, um die Vermittlungschancen Behinderter zu verbessern.

Dies soll geschehen: die Heranführung an die Computertechnologie, die Ausbildung Behinderter in Computerberufen, die Schaffung computerunterstützter Arbeitsplätze.

Ein weiterer Aspekt unserer geplanten Arbeit ist die Möglichkeit, auch ungelernten Behinderten mit Hilfe des Computers Arbeitsmöglichkeiten anzubieten" (JÄHNERT u. KUJAWA 1988, 3).

Und als wenn diese Ziele nicht ausreichend gewesen wären, sahen die Autoren der Konzeption auch gleich noch die Keimzelle für Selbsthilfefirmen in ihrer Arbeit. "Da wir nicht allen Behinderten, die daran Interesse haben, einen Arbeitsplatz bieten können, kann und soll die Arbeit im Computerzentrum als Grundlage zur Schaffung von Selbsthilfefirmen dienen. Hier können wir Hilfestellung und Beratung anbieten."

Daß im Rahmen des Gesamtprojektes auch realistischere Ansichten vertreten wurden, ist einem Artikel von THEEK zu entnehmen, der für die EDV-Ausbildung der VHS im Rahmen des Programms zuständig war und der schreibt: "Sicherlich wird der eine oder andere durch seine EDV-Kenntnisse eine bessere berufliche Chance erhalten, aber längst nicht alle. Der allgemeine Arbeitsmarkt wird sich sicherlich in naher Zukunft nicht wesentlich ändern. Deshalb wird eine Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nur in den seltensten Fällen gelingen" (1989, 16).

Bezogen auf die Chancen durch EDV-Kenntnisse sicher eine richtige Einschätzung. Das Computer- und Druckzentrum mußte nach drei Jahren schließen, hatte einen enormes Defizit erwirtschaftet und keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Als einzige "Behindertenfirma" ist es offensichtlich der "Pfennigpararde" (u. a. eine anerkannte WfB) in München mit ihrer "Programmier-Service GmbH" gelungen, in diesem Bereich wirklich Fuß zu fassen. "Die PSG realisiert eigenständig oder in enger Zusammenarbeit mit den Kunden überwiegend kommerzielle Datenverarbeitungsprojekte, aber auch technisch oder wissenschaftliche Verfahren" (PFENNIGPARADE 1992). Peter Mai, Geschäftsführer der PSG, berichtete 1989, daß die PSG körperbehinderte Menschen mit qualifizierter Ausbildung beschäftigt. "In der PSG können den behinderten Mitarbeitern leistungsgerechte Löhne von über 4.000,-- DM gezahlt werden, da die PSG genügend Programmieraufträge z. B. von Anwendern von IBM- oder Siemens-Hardware erhält" (SCHMITZ 1989, 9).

5.4 Projekte zur Eingliederung behinderter Menschen in den öffentlichen Dienst

Bereits 1917 vertrat der Reichsausschuß für Kriegsbeschädigte die Ansicht, daß die Behörden, oder in heutiger Terminologie der öffentliche Dienst, in besonderer Weise zur Einstellung behinderter Menschen verpflichtet sind. Diese Verpflichtung hat die herrschenden Kräfte in diesem Land nicht davon abgehalten, regelmäßig über die Kosten zu "lamentieren", die zu hohe Staatsquote zu beklagen und wie in der jetzt aktuellen Diskussion, Effizienzsteigerung und/oder schlanke Verwaltungen, sprich Personalabbau zu fordern, zu betreiben und zu forcieren. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang allerdings, was denn mit den "freigesetzten" Arbeitskräften geschehen soll. Dies gilt insbesondere für die rund 10% sog. Leistungsgeminderten im öffentlichen Dienst, die dort ihre Arbeit finden konnten. Diese Diskussion müßte von den Betroffenen, deren Verbänden und Vereinen, den Gewerkschaften aber auch den Schwerbehindertenvertretern nach dem SchwbG viel offensiver geführt werden.

Doch es gibt auch positive Beispiele, z. B. ein Programm der Hansestadt Hamburg, dessen Reiz vor allem darin liegt, daß es nicht nur versucht, die Beschäftigungsquote von 6% für den öffentlichen Dienst zu erreichen, sondern dabei auch noch gezielt behinderten Menschen aus den WfB die Chance zur Einstellung in den öffentlichen Dienst bietet. Dieses Modell werde ich als nachahmenswertes Beispiel vorstellen und daran anschließend die dann die weniger erfreuliche Beschäftigungssituation für behinderte Menschen in westdeutschen Kommunen erläutern.

5.4.1 Das Hamburger "Zehn-Stellen-Modellprogramm"

Nach der notwendigen parlamentarischen Vorbereitung wird in Hamburg seit 1986 erfolgreich versucht, jährlich 10 Menschen mit Behinderungen aus Werkstätten für Behinderte in den allgemeinen Arbeitsmarkt "öffentlicher Dienst" der Freien und Hansestadt zu integrieren. Grundüberlegung des Projektes, das in Zusammenarbeit mit den 4 Hamburger WfB durchgeführt wird, ist, daß es in den Werkstätten eine Anzahl von Beschäftigten gibt, die so leistungsfähig sind, z. T. erst als Folge der vorhergegangenen Rehabilitation, daß sie den Anforderungen eines allgemeinen Arbeitsplatzes gerecht werden. Die Projektteilnehmer werden auf zusätzlich zum Stellenplan geschaffenen Stellen für zunächst zwei Jahre beschäftigt und nach Tarif bezahlt. Da die Personalkosten durch die Hauptfürsorgestelle getragen werden, entstehen der Hansestadt zunächst keine zusätzlichen Ausgaben. Es war aber von vornherein von der Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales der Hansestadt Hamburg vorgesehen, daß bei einem erfolgreichen Verlauf des Versuches die Stellen dauerfinanziert werden. Die Werkstätten verpflichteten sich für die zwei Jahre, die ggf. notwendig werdende Rückkehr ihrer ehemaligen Mitarbeiter sicherzustellen. Wissenschaftlich begleitet wurde das Projekt von Prof. Dr. Runde und Herbert Rüb (Dipl. Soz.), die die besonderen Probleme eines solchen Projektes einerseits darin sahen, integrationsfreundliche "Einsatzbereiche zu erkunden, und zum anderen für die eventuell gefundenen Einsatzbereiche und Arbeitsstellen geeignete Teilnehmer/-innen aus den Werkstätten für Behinderte zu finden. Von besonderer Bedeutung ist auch das soziale Umfeld der Arbeitsstellen, das eine Akzeptanz der neuen behinderten Mitarbeiter/-innen gewährleisten muß" (RUNDE u. RÜB 1989, 3).

Die am Projekt beteiligten 10 behinderten Menschen (sechs Männer und vier Frauen) waren in der Mehrzahl zu Beginn des Projektes zwischen zwanzig und dreißig Jahre alt. Sie galten alle als schwerbehindert und nach dem BSHG als wesentlich behinderte Menschen, acht von ihnen lebten zu Beginn des Projektes in einer eigenen Wohnung oder noch bei den Eltern. Der Grad der Behinderung lag zwischen 60 und 100. Als Behinderungsarten wurden leichte geistige Behinderung, Lernbehinderung, Sprach- und Hörbehinderung sowie Körperbehinderung genannt, alle behinderten Projekteilnehmer waren im sog. lebenspraktischen Bereich weitestgehend selbständig.

Es überrascht zunächst, daß für die an dem Versuch teilnehmenden behinderten Menschen keine besondere Betreuung vorgesehen war. Dies war jedoch möglich, da die nachgehende Betreuung durch die Werkstätten für Behinderte sichergestellt wurde. Ein Betreuer aus einer am Projekt beteiligten Werkstatt schildert den Betreuungsbedarf während eines vierwöchigen Praktikums, das dem Arbeitsversuch vorgeschaltet wurde, wie folgt:

"Vor Beginn eines jeden Praktikums wurde mit den entsprechenden Mitarbeiter[21] von uns ein Vorstellungsgespräch in der Firma geführt. Dieses Gespräch ermöglichte ein erstes Kennenlernen der zukünftigen Ansprechpartner und Kollegen sowie des zukünftigen Arbeitsplatzes nebst praktischer Vorführung der dort anfallenden Arbeiten. Außerdem wurde der Weg zur Arbeit mit dem Mitarbeiter abgesprochen und bei Unsicherheiten vor Ort geübt.

Am ersten Praktikumstag wurde der Mitarbeiter von einem Betreuer begleitet, der sich je nach Bedarf einige Stunden bzw. auch den ganzen ersten Arbeitstag über an dem Arbeitsplatz mit aufhielt. Außerdem gab es ständige telefonische Kontakte, vor allem bei auftretenden Schwierigkeiten, und regelmäßig ein bis zweimal wöchentlich wurden die Praktikanten besucht" (WESTEMANN 1993, 107).

Die Beschäftigung von vier behinderten Menschen erfolgte im Heimbereich (Raumpflege- und Reinigungstätigkeiten auf Stationen von Pflegeheimen, Hilfsarbeiten in Großküche und Kantine, Transporttätigkeiten mittels Elektrokarren sowie Gärtnerarbeiten). Die übrigen sechs Mitarbeiter wurden im Hafenbereich (Reinigungsarbeiten und Kantinenhilfstätigkeiten, Helfertätigkeiten in Verbindung mit Reparaturarbeiten an Schiffen) beschäftigt. Es gelang, durchaus als leichter zu bezeichnende Tätigkeiten für die neuen Mitarbeiter zu finden.

Das Projekt wurde vonallen Beteiligten positiv eingeschätzt. RUNDE u. RÜB kommen in einer Bilanz nach dem ersten Jahr des Projektes zu folgendem Ergebnis: "Das Modellprojekt der Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich bewährt, und es muß als ein erfolgreicher Versuch angesehen werden, eine (Wieder-) Eingliederung von Behinderten aus Werkstätten für Behinderte in normale Arbeitsverhältnisse des allgemeinen gewerblichen Arbeitsmarktes zu erreichen. ...

Bei der Bewertung des Modellprojektes läßt sich hinsichtlich der persönlichen und arbeitsspezifischen Situation und Entwicklung der betroffenen Teilnehmer/-innen festhalten, daß

1. ein Teil der behinderten Mitarbeiter/-innen in den Werkstätten für Behinderte nicht angemessen untergebracht ist und bei entsprechenden Bedingungen durchaus in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann;

2. ein solches Projekt die Persönlichkeit und Selbständigkeit der behinderten Teilnehmer/innen fördern und zur Normalisierung ihrer Lebensbezüge beitragen kann,

Es ist ferner zu konstatieren, daß

3. einige der behinderten Teilnehmer/-innen durchaus mit den Leistungsansprüchen des allgemeinen Arbeitsmarktes mithalten können

4. alle Teilnehmer/innen, von Anfangsschwierigkeiten bei einigen der Mitarbeiter/innen abgesehen, im Arbeits- und Sozialverhalten den dort geltenden normativen Ansprüchen entsprechen;

5. die beschäftigenden Dienststellen die behinderten Teilnehmer/-innen, wie alle Reaktionen zeigten, als keine zu große Belastung erlebten; weder waren Störungen des sozialen Betriebsklimas zu verzeichnen, noch fühlten sich die Kollegen und Vorgesetzten in der Auseinandersetzung mit ihren neuen Kollegen/-innen überfordert;

6. die getroffene Regelung der nachgehenden Betreuung der Behinderten durch die sozialen Dienste der Werkstätten für Behinderte sich der trotz der anfänglich Problemsituationen letztlich doch als ausreichend erwiesen hat. Eine Koordination eines solchen Beschäftigungsprogramms ist jedoch, besonders bei einem größeren Teilnehmerkreis, erforderlich" (RUNDE u. RÜB 1989, 20).

Das Projekt verlief zwar nicht problemlos, aber erfolgreich. Dies gilt um so mehr, als die von RUNDE u. RÜB ausgesprochene Warnung, "daß eine Nichtweiterführung des Projektes, mithin also eine fehlende, finanzielle Absicherung der zusätzlichen Stellen, für die persönliche und soziale Situation der beteiligten behinderten Mitarbeiter/-innen große Probleme mit sich bringen würde" (1989, 13) nicht ungehört blieb und durch das Projekt 1989 bereits fünfunddreißig (WESTEMANN 1989) und 1992 fünfzig (GENIUS et al. 1993) behinderte Menschen, die ehemals in der WfB plaziert waren, nunmehr im allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden.

Dieser knappe Überblick belegt zunächst für Hamburg, daß mit entsprechenden Programmen der Kommunen und der Länder[22] eine nicht unerhebliche Anzahl von Behinderten in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden konnte und damit u.a. zur Erfüllung der Beschäftigungsquote nach dem SchwbG beigetragen wurde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die Ergebnisse in anderen Städten anders sein sollten.

5.4.2 Beschäftigung Schwerbehinderter durch die Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat 1992 untersucht, in welchem Umfang die Mitgliedskommunen ihre Beschäftigungspflicht erfüllen. Darüber hinaus wurde abgefragt, was sie ggf. tun, um diese Quote zu steigern. An der Befragung haben sich 105 (=71%) der 148 Mitgliedsgemeinden in den sog. alten Bundesländern beteiligt. Es zeigte sich, trotz gesetzlicher Verpflichtung erfüllen nur 71 % der Gemeinden, die sich beteiligt haben, ihre Beschäftigungspflicht. Bei aller Vorsicht, die bei Pauschalurteilen angebracht ist, bleibt doch anzumerken, daß die Frage der Neueinstellung von schwerbehinderten Menschen für die Städte offensichtlich keine hohe Priorität besitzt. So beantworteten zwar die Frage "ob bei der Besetzung bestimmter Arbeitsplätze - Büroboten, Registratur, Telefondienst, Empfang, Bauhof, Gärtnerei an die Besetzung durch besonders betroffene Behinderte (Lernbehinderte, Gehörlose Blinde etc) gedacht wird" (GENIUS et al. 1993,17) immerhin 97% mit ja, allerdings "handelt es sich dabei vielfach nicht um Neubesetzungen. Die Stellen werden häufig mit langjährigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen besetzt, die aus gesundheitlichen Gründen ihre frühere Tätigkeit nicht mehr ausüben können" (GENIUS et al. 1993, 18). Diese nicht nur im öffentlichen Dienst geübte Praxis ist für die betroffenen Menschen in den Betrieben sicher sehr sinnvoll und bietet eine relative Gewähr dafür, daß man als langjähriger Mitarbeiter auch im Falle des Auftretens einer Behinderung im Betrieb verbleiben kann. Dies ist um so wichtiger, wenn man bedenkt, daß nach Ansicht der IGM (1994) immerhin 80% aller Behinderungen durch Unfälle oder Langzeitschäden im Betrieb entstehen. Allerdings trägt es nicht dazu bei, mehr behinderte Menschen erstmals in den Betrieb einzustellen. Dazu bedarf es weitergehender Anstrengungen. Die Frage, ob für schwerbehinderte Personen Stellen nach besonderer Regelung im Stellenplan vorhanden sind" (GENIUS et al. 1993, 18) haben zwar alle 105 Städte beantwortet, aber nur 31 % der Städte haben solche Stellen eingerichtet. "Diese Schwerstbehindertenstellen dienen dazu, das Anforderungs- und Fähigkeitsprofil behinderter Arbeitnehmer in einer Eingliederungs- oder Anlernphase zu ermitteln, ohne jedoch den Stellenplan der einzelnen Fachabteilungen bereits während dieser Phase zu belasten" (GENIUS et al. 1993, 18).

Das Ergebnis ist ernüchternd. Während in einigen Städten (z. B. Bielefeld, Bremen, Bremerhaven, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln Ludwigshafen, München, Nürnberg und Stuttgart - (GENIUS et al. 1993)) besondere Programme zur Eingliederung Schwerbehinderter aufgelegt wurden, in Hamburg sogar mit der ausdrücklichen Zielgruppe behinderte Menschen aus der WfB, scheinen die anderen Kommunen an diesem Problem weniger Interesse zu haben. Da kann es auch nicht verwundern, daß "die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter im Bereich des öffentlichen Dienstes erheblich abgesunken (ist - d. V.). Die öffentlichen Arbeitgeber in den alten Bundesländern beschäftigten 1990 nur 5,7% Schwerbehinderte und lagen damit bereits unter der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichquote des § 5 SchwbG" (GENIUS et al. 1993, 34).

Es ist zu befürchten, daß im Rahmen weiterer sog. Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst und der weiteren Privatisierung öffentlicher Betriebe diese Quote stärker sinken wird. Auf der anderen Seite zeigt das Zehn-Stellen-Programm, daß gerade auch Verwaltungen und Betriebe der öffentlichen Hand Arbeitsstellen für schwerbehinderte und auch für wesentlich behinderte Menschen aus den WfB anbieten können.



[18] Diese Projekte sind keiner Behinderungsart eindeutig zuzurechnen. Da aber traditionell gerade der Beschäftigung behinderter Menschen im öffentlichen Dienst besondere Bedeutung zugemessen wird, wird dieser Punkt hier mit aufgenommen.

[19] Die in diesem Abschnitt vermittelten Informationen stammen aus persönlichen Besuchen bei drei der Initiativen, aus Informationsmaterial der Projekte und aus Materialien aus verschiedenen Fachartikeln. Es wird darauf verzichtet, dies im einzelnen zu belegen.

[20] Diese Projektideen sind nach z. T. nur geringfügigen Korrekturen auch für (fast) alle anderen Menschen mit Behinderungen zur Arbeitsbeschaffung einzusetzen.

[21] Mit "Mitarbeiter" ist hier, von der üblichen Terminologie abweichend, der bisher in der WfB beschäftigte behinderte Mensch gemeint.

[22] Hamburg ist Stadtstaat

6. Schlußbetrachtungen

In dieser Arbeit wurde die Geschichte der WfB aufgearbeitet. Die Entwicklung der WfB ist nur im Kontext der Sozialpolitik darzustellen. Die Frage, welche Sozialpolitik betrieben wird, welcher ideologische Ansatz dahinter steht, ist nicht von der Entwicklung der Agenturen die die sozialpolitische Umsetzung sicherstellen, zu trennen. Als eine solche Agentur muß man auch jede und die Gesamtheit aller WfB gesehen werden.

Es wurde gezeigt, daß das System der Werkstätten und damit einhergehend die teilstationäre Betreuung behinderter Menschen ständig ausgeweitet wurde. Im Zuge dieser Entwicklung nahm und nimmt die Anzahl der WfB permanent zu. Mit diesem Ausbau wurden die Verantwortlichen von ihrer Verpflichtung befreit, sich Gedanken um die berufliche Eingliederung behinderter Menschen zu machen. Die WfB wurde so zum Monopol. Wer nicht auf dem Arbeitsmark etabliert ist, aber auch nicht den ganzen Tag zu Hause verbringen will, muß die WfB wählen. Diese Tatsache hat berechtigterweise zu Unmut geführt.

Die Kritik an der WfB bleibt solange berechtigt, wie sie überwiegend Nachteile für die Betroffenen mit sich bringt. Aufzuheben wäre dies nur, in dem die WfB Bestandteil des regulären Arbeitsmarktes würde. Das hieße dann Einführung von Mitbestimmungsrechten wie in anderen Betrieben auch, Löhne und Gehälter, die ein unabhängiges Leben ohne Unterstützung durch Sozialhilfe ermöglichen.

Solange dies nicht sichergestellt werden kann, bedarf es der Alternativen zur WfB. Ziel dieser Arbeit war es auch herauszufinden, ob und zu welchem Zeitpunkt die tatsächliche Chance bestanden hätte, einen anderen Weg als den der ausschließlichen Plazierung in der WfB zu gehen. Die Materialien, die für diese Arbeit zusammengetragen und gesichtet wurden, zeigen, daß solche Möglichkeiten tatsächlich bestanden haben.

  • Die erste Möglichkeit hätte bereits mit der Einführung des SBG bestanden. Wäre damals bereits die finale Ausrichtung des Schwerbeschädigtengesetzes oder zumindest die gezielte und subventionierte Öffnung der Schwerbeschädigtenbetriebe für Zivilgeschädigte verwirklicht worden, hätte dies eine andere Richtung für die Rehabilitation in Deutschland bedeutet.

  • Die zweite Chance zur Realisierung wirklicher Alternativen zur WfB hätte 1974 bestanden. Die neue sozialdemokratische Regierung hätte andere Wege gehen können oder zumindest Alternativen neben der WfB ermöglichen müssen. Dies wäre unter dem Aspekt der Reformeuphorie dieser Zeit die logische Konsequenz gewesen. So hätte man die Vorschläge der Arbeitgeber, die WfB in die Betriebe zu integrieren, ernsthaft prüfen müssen.

  • Die dritte Chance hätte im Zusammenhang mit dem Jahr der Behinderten bestanden. Hätten Politiker dort begonnen, die Menschen mit Behinderungen nicht nur als Objekte zu betrachten, sondern auch mit ihnen zu reden und vor allem ihnen zuzuhören, es hätte die Chance bestanden, gemeinsam neue Wege zu gehen.

Anlaß zur Hoffnung geben die in letzter Zeit vermehrt entstandenen Initiativen, die den allgemeinen Arbeitsmarkt für die Betroffenen erschließen, wie im letzten Teil der Arbeit gezeigt. Es ist zu befürchten, daß der weitere Ausbau der neuen Projekte an der aktuellen Haushaltssituation scheitert. Deshalb gilt gerade heute, was der niedersächsische Sozialminister Walter Hiller gesagt hat:

"Notwendig und überfällig ist ... eine sozialpolitische Reformdebatte heute, die den enormen Bedarf an politischer Orientierung jenseits des allfälligen Verzichts auf den Ausbau des Sozialstaates Rechnung trägt. Diese Debatte darf sich nicht auf vergebliche Sachzwänge festlegen lassen, und sie darf die Binsenweisheit nicht verdrängen. Sozialpolitik und ihre Finanzierung sind in erster Linie Verteilungspolitik und damit gesellschaftliche Machtpolitik" (1993, 18).

Exkurs 7: Ein erfülltes Leben führen - auch ohne Erwerbstätigkeit

"Ich habe schon am Anfang erwähnt, daß ich selbst 10 Jahre in einer Werkstatt für Behinderte gearbeitet habe. Vor etwa einem Jahr habe ich an diesem Arbeitsplatz selbst gekündigt. Die Entscheidung fiel mir leicht, weil ich lange Zeit krank war und dabei merkte, wie gut es mir tat, nicht in die Werkstatt zu müssen. Ich hatte immer ANGST davor. Und so entschied ich mich zu kündigen, was ich auch bis jetzt noch keine Minute bereut habe. Ich fühle mich jetzt seelisch und körperlich viel ausgeglichener und kann Dinge tun, für die ich sonst nie Zeit hatte.

Meine Freizeit ist gut ausgefüllt. Ich führe meinen Haushalt allein und habe natürlich jetzt Zeit für meine Hobbys, vor allem fürs Schreiben. Auch übernehme ich ab und zu die Betreuung eines Nachbarkindes, was mir sehr viel Spaß macht und sehr viel bringt.

So gesehen, füllt mich dieses Leben jetzt mehr aus als bisher. Ich möchte allen behinderten Menschen, denen es ähnlich geht wie mir, Mut machen, nicht in der Werkstatt für Behinderte zu versauern, sondern neue Lebensformen zu suchen.

Es geht, wenn der Mut da ist, etwas neues zu wagen" (HEIM 1989, 30).

Das 1974 verabschiedete Schwerbehindertengesetz lautete in seinem vollen Wortlaut: "Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft." Es ist also Aufgabe des SchwbG dazu beizutragen, daß schwerbehinderte Menschen in

  1. die Arbeit,

  2. den Beruf und

  3. die Gesellschaft

eingegliedert werden. Es ist die Reihenfolge, die hier problematisiert werden soll. Zu fragen ist, ob "die Entwicklung von Autonomie, Selbstwertempfinden und Handlungskompetenz bei Schwerbehinderten vorrangig und stets an die Zielstellung des Aufbaus erwerbsorientierter Arbeitsfähigkeit gebunden sein (muß - d. V.), oder gibt es andere neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Kooperationsformen, die nicht in einem `Primat der Pflege` enden" (BORDEL u. BUTZKE 1989, 10)? Zu fragen ist, ob Arbeit nur im Sinne von bezahlter Tätigkeit in betrieblichen Bezügen zu verstehen ist. Oder ob die Integration in die Gesellschaft nicht wichtiger als Arbeit sein kann und dann Tätigwerden z. B. für die Allgemeinheit als Ziel und damit geglückte Integration betrachtet werden kann.

Auch in dieser Arbeit wird scheinbar unkritisch (und ohne dies zu hinterfragen) die Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt als das möglichst anzustrebende Ziel für behinderte Menschen betrachtet. Dies ist nicht unproblematisch, denn letztendlich "steht es uns als Nichtbehinderten nämlich nicht zu, die `Sinnrealisierung` des Daseins von Schwerbehinderten nach unseren Wertnormen zu bestimmen. Diese Feststellung hat Konsequenzen für eine kritische Antrophologie. Mit welchem Recht wagen wir festzulegen, daß eine bestimmte Form von Arbeit die einzig mögliche Sinnerfüllung des Lebens von Schwerbehinderten ist, nach unserem Bild von Arbeit, abgeleitet aus unserem eignen Status und von unseren Wertmaßstäben erfolgreicher industrieller und gesellschaftlicher Produktion" (BLEIDICK 1989, 168)?

Was also rechtfertigt, daß hier durchgängig der allgemeine Arbeitsmarkt als anzustrebendes Ziel dargestellt wird?

Zunächst: auf den ersten Blick gibt es nur die Alternative Werkstatt für Behinderte oder allgemeiner Arbeitsmarkt. Auf die von HEIM aufgezeigte Möglichkeit, sich "zu Hause" zu beschäftigen, gehe ich weiter unten ein. Die Werkstatt für Behinderte, das ist bisher ausreichend nachgewiesen worden, wird von einer zunehmenden Anzahl von behinderten Menschen nicht mehr akzeptiert. Dieser Einwand wird oft damit abgetan, daß der größte Teil der Beschäftigten, nämlich die sog. geistig behinderten Menschen, die Werkstatt mag (ANDERS 1989). Deshalb soll hier die Kritik aus Sicht der Eltern körperbehinderter Menschen formuliert werden.

"Die Grundversorgung im Rahmen von Werkstätten, die über das Bundessozialhilfegesetz garantiert ist, kann für die meisten Eltern nicht zufriedenstellend sein. Sie kritisieren die unzureichende Entlohnung und die Art der Tätigkeiten, die vielfach als zu stumpfsinnig und wenig qualifiziert eingestuft werden. Oft handelt es sich um arbeitsteilige Herstellungsprozesse wie zum Beispiel die Montage von Kugelschreibern. Die Eltern stellen vor allem fest, daß die Werkstatt sich als Sammelbecken für ganz unterschiedliche behinderte Menschen darstellt. Daher könne den verschiedenen Bedürfnissen nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Es fehlen Perspektiven sowohl im Bereich beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten als auch in Bezug auf die gewünschte selbständige Lebensführung" (BUTZKE 1989, 16).

Die Werkstatt kann also für einen größer werdenden Teil der behinderten Menschen nicht mehr die einzige Alternative sein. Wirkliche Alternativen, die auch die ökonomische Absicherung im Wirtschafts- und Sozialbereich darstellen, gab es Mitte der 80er Jahre nicht. Darauf haben BORDEL u. BUTZKE (1989) hingewiesen, und dies hat sich nach meiner Einschätzung bis heute nicht wesentlich geändert. Also bleibt nur der allgemeine Arbeitsmarkt. Und in der Tat: "Arbeit und Beruf gelten als lebenswichtig; sie bedeuten für die meisten Menschen mehr als nur Broterwerb. Ein Leben ohne sie ist für viele, vor allem junge Menschen, der soziale Tod. In unserer materiell so reichen Gesellschaft, der Armut an Werten vorgeworfen wird, genießen Arbeit und Beruf höchste Wertschätzung. Das macht STADLER (1989) in seinem Beitrag deutlich. Danach rangiert unter Erwerbstätigen der Besitz eines Arbeitsplatzes in der allgemeinen Wertorientierung ganz oben. Das gilt für geistige, aber auch härteste körperliche Tätigkeiten. Es ist verblüffend, welche Opfer von Arbeitnehmern erbracht werden, um Arbeitsplätze zu erhalten. Selbst Fließbandarbeit oder ähnlich organisierte Arbeitsabläufe wie zum Beispiel in Werkstätten für Behinderte werden als positiv empfunden, wenn sie nicht unter zu starkem Leistungsdruck stehen und ein angenehmes Betriebsklima zulassen" (BORDEL u. BUTZKE 1989, 23).

Was ist es denn dann, was Arbeit in unserer Gesellschaft so erstrebenswert macht. JAHODA (1983) benennt fünf Punkte, die BLEIDICK wie folgt zusammenfaßt:

  1. "1. Arbeit bringt eine feste Zeitstruktur mit sich.

  2. Sie bereichert soziale Erfahrungen auf Gebieten, die weniger emotional besetzt sind als etwa familiäre Beziehungen.

  3. Arbeit ermöglicht Teilnahme an kollektiven Zielsetzungen und gemeinsamen Anstrengungen.

  4. Arbeit weist über die berufliche Position Status und Identität zu.

  5. Sie verlangt regelmäßige Tätigkeit" (1989, 153).

Wer also behinderten Menschen nur die WfB zuweisen will, verhindert den "Erwerb" eines positiv geprägten Status und die Entwicklung einer gelungenen Identität, denn es gehört wenig Phantasie dazu sich vorzustellen, daß dies über die WfB nur schwer möglich ist. Bordel hat darauf hingewiesen, daß (gerade) die Persönlichkeitsentwicklung behinderter Menschen durch die Arbeit gefördert werden kann.

"Dies scheint vor allem dann der Fall zu sein, wenn die beruflichen bzw. arbeitsmäßigen Anforderungen sogar dauerhaft unter denen liegen, die bei der alltäglichen Erledigungen an den Behinderten gestellt werden. `Anforderung`beinhaltet eben auch, einen gewissen möglichen motivations- und antriebsfördernden Leistungsstandard vorauszusetzen, an dem sich auch vermehrte Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft, zunehmend größere Ausdauer und Gründlichkeit im Selbsterlebnis der Arbeit und des Erfolges aufbauen und entwickeln kann.

In dieser Hinsicht sind oft die eng bemessenen, reptitiven Montagearbeiten, wie sie vielfach in Werkstätten für Behinderte vor allem unter dem Gesichtspunkt der `Verwertbarkeit` üblich geworden sind, kein gutes Beispiel der Erziehung zur Handlungskompetzenz, da nicht einmal kompensatorische Leistungserlebnisse initiiert werden, von der Möglichkeit auch nur hinreichender Sinn- und Zielmotivierungen durch persönlichen Einfluß an die Gestaltung des Produktes einmal ganz abgesehen"(BORDEL 1989, 80).

Das Dilemma bleibt zunächst unauflösbar. Arbeit "ernährt" nicht nur die Menschen, sie weist ihnen auch einen gesellschaftlichen Status zu, verschafft Identität, und sie entscheidet über die Möglichkeiten der konsumtiven Partizipation. Nicht zuletzt daraus leitet sich ab, daß das SchwbG in erster Linie in Arbeit integrieren will, denn die ist Voraussetzung zur Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.

Dies alles kann der "Ersatzarbeitsmarkt" WfB nicht leisten. Trotzdem wird so getan, als wenn die WfB Arbeitsstätte sei, ohne daß ausreichende Entlohnung sichergestellt ist, ohne daß entscheidende Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen und ohne daß den behinderten Menschen Arbeitnehmerrechte zugestanden würden. Wenn dies aber alles nicht gegeben ist, warum dann nicht nach anderen Möglichkeiten suchen? Warum versuchen wir nicht für Teile der Bevölkerung, nicht nur für behinderte Menschen, andere Lebensinhalte zu finden, die zufrieden machen, weil gesellschaftlicher Konsens über ihre Akzeptanz besteht? In dem Zitat von HEIM wird deutlich, daß es auch andere Inhalte des Lebens geben kann.

SAAL, von dem DÖRNER schreibt, er ist "einer der bedeutendsten Schriftsteller unserer Zeit", hat in einem Artikel, den er programmatisch "Ein erfülltes Leben führen - auch ohne Berufstätigkeit" überschrieb, belegt, daß es für viele Behinderte weniger Sinn macht, einer Berufstätigkeit nachzugehen, insbesondere wenn deren Ertrag i. d. R. nicht annähernd ausreicht, um den Menschen zu ernähren und zu kleiden.

"Darum die Frage, : Warum soll der Behinderte arbeiten müssen, auch wenn er sich dadurch nicht das notwendige Einkommen sichert? Natürlich kann mit Hilfe der Technik dieser oder jene vielleicht sogar wirtschaftlich verwertbare Arbeit erbringen. Und wenn er es kann, wird er auch nicht darum herumkommen. Aber um jeden Preis? Die Berufstätigkeit des leistungsgeminderten Menschen muß oft teuer erkauft werden - halten wir das bitte im Gedächtnis. Als Beispiel ein junger spastisch gelähmter Mann, der zu den `Privilegierten` gehört, weil er einen Arbeitsplatz in der Fabrik fand. Mit seinem Lohn sorgt er für die Frau und die zwei gemeinsamen Kinder. Kehrt er nach-mittags aus dem Betrieb zurück, fällt er vor Erschöpfung ins Bett. Seine Frau war den ganzen Tag allein mit dem Haushalt und den Kindern; nun wartet sie eigentlich auf ein Gespräch mit ihm. Statt dessen muß sie auf den schlafenden Ehemann blicken" (SAAL 1988,10).

Um diesem Dilemma zu entgehen, schlägt SAAL als eine Alternative zur arbeitsorientierten Behindertenwerkstatt die Bildung vor.

"Aber die Arbeit kann ganz und gar nicht die einzige Daseinserfüllung darstellen. Das wäre trostlos und inhuman. Ich will darum versuchen, mögliche Alternativen zur Berufstätigkeit für ein sinnvolles Leben anzudeuten. Diese gruppieren um Begriffe wie `Spiel` und `Muße`, die in unserem Zusammenhangsicher erst einmal befremdend klingen. Denn in unserer Gesellschaftsform klingt das eine nach Kleinkind und das andere nach strickender Großmutter und rauchendem Großvater im Lehnstuhl. Nur das soll hier nicht gemeint sein. Was mir vorschwebt, ist im Gegenteil äußerst anspruchsvoll. Es bedeutet: Ich lebe nicht nach vorgegebenen Wertvorstellungen, sondern ganz aus mir selbst heraus. Machen wir uns nichts vor; das ist viel schwerer, als nach festgefügten Mustern zu leben" (SAAL 1988, 12).

Muße heißt ja alles andere als sinnentleertes Nichtstun. Sie kann vielmehr für ein sehr aktives Leben stehen. Aber, sie ist eben nicht auf produktive Zwecke gerichtet. Zwecke sind meistens von Notwendigkeit bestimmt. So, wenn ich um zu überleben, eine mir völlig gleichgültige Tätigkeit ausführen muß. Da mein physisches Dasein möglicherweise von dieser einzigen Tätigkeit abhängt, bleibt mir gar keine andere Wahl. Dieser Zwang zur produktiven Dienstleistung kann mir keinen Raum lassen zu wirklicher Muße. Er beansprucht vielmehr den größten Teil meiner körperlichen und seelischen Kräfte. Was mir an freier Zeit bleibt, muß der Erneuerung dieser individuellen Reserven dienen. Allerdings gibt es auch in der richtig verstandenen Muße produktive Elemente, doch sind sie ganz anders geartet als die des gewerblichen Herstellens. Es ist die Fähigkeit zur inneren Betätigung des Menschen. Sie hat den Charakter des Spielerischen. Diese spielerische Aktivität begegnet uns in vielen unbeobachteten Situationen unseres Daseins. Spielerische Muße setzt die Luft der Freiheit voraus. Der Zwang täglicher Notwendigkeit muß diesen Zug spielerischer Freiheit nach und nach verschütten" (SAAL 1988, 12).

Ich denke, der von Saal aufgezeigte Weg und andere zur gesellschaftlichen Integration, die erst noch, und dies insbesondere für die geistig behinderten Menschen, zu entwickeln sind, müssen möglich sein, sollten akzeptiert und von der Gesellschaft honoriert werden. Um wieviel mehr ist ein behinderter Mensch zufriedener, wenn er statt wider seinen Willen in der Werkstatt zu sitzen, seinen Nachbarn die Kinder hütet, wenn er wie Fredi Saal Bücher für uns schreibt oder z. B. in einer Beratungsstelle für behinderte Menschen andere berät und so seine eigenen Erfahrungen nutzbringend weitergeben kann.

Eine Anmerkung: Ich verkenne nicht, daß der hier nur angedeutete Weg zur gesellschaftlichen Integration in unserer Gesellschaft zunächst befremdlich klingt. Aber er scheint mir wichtig und gangbar, nicht nur unter dem Aspekt der hohen Arbeitslosenzahlen. Er beruht aber nicht auf diesen Zahlen, und er wäre auch wichtig und richtig, wenn es in dieser Gesellschaft keinen einzigen Arbeitslosen gäbe. Er ist nur ein akzeptabler Weg, wie alle Wege zu akzeptieren sind, wenn sie auf der freien Entscheidung des betroffenen Menschen beruhen. Behinderte Menschen, Arbeitslose oder z. B. Migranten dürfen nicht gegen ihren Willen aus dem Arbeitsmarkt und/oder der Gesellschaft gedrängt werden. Aber ihnen muß die Möglichkeit offenstehen, sich auch außerhalb des Arbeitsmarktes gesellschaftlich sinnvoll zu beschäftigen, und die Gesellschaft hat sie dafür zu entlohnen - zumindest so lange, wie sie nicht jedem Menschen einen Arbeitsplatz anbieten kann, der ihn ernährt und seinen Wünschen und Fertigkeiten entspricht.

7. Literaturverzeichnis

Adam, C.,

Aktuelle Tendenzen der Verfestigung und Ausweitung von Behinderung. In: Heinze R. /Runde P. (Hrsg.): Lebensbedingungen Behinderter im Sozialstaat. Opladen 1982, 181 -199.

Adam, C.,

Grundpositionen zur Behindertenpolitik. In: Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf 1993, 4 - 6.

Adenauer, K.,

Deutscher Bundestag: Regierungserklärung. Sten.-Protokoll der 5. Sitzung des Dtsch. Bundestages (20. September). Bonn 1949.

AK Behindertenfragen (Hrsg.),

Arbeitskreis für Behindertenfragen (Hrsg.): Dokumentation. Wohnen von Menschen mit Behinderungen. Oldenburg, 1991

Anders, D.,

Die Werkstatt für Behinderte in der Kritik körperbehinderter Menschen - zu Recht ? - Eine kritische Selbstbetrachtung. In: Bundesverband für spastisch Gelähmte u. a. Körperbehinderte (Hrsg.): Alternativer Werkstättentag. Düsseldorf 1989, 9 - 20.

Arendt, W.,

Deutscher Bundestag: 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts. Sten.-Protokoll der 51. Sitzung des Dtsch. Bundestages (20. September). Bonn, 1973.

BAG H,

Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (Hrsg.): Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch. Düsseldorf 1993.

BAG UB,

Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (Hrsg.): Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Sozialgesetzbuches. Neuntes Buch. Hamburg 1995.

Basener, D.,

Wo möchten Sie arbeiten? Die Werkstatt bekommt Konkurrenz. In: Schwindelfrei 11/1995, 12 - 16.

Becker, H. J.,

Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz). Berlin/Frankfurt 1962.

Bell, H., Kuznik, R.,

Laga, G., u. Runde, P.,

Arbeit Orientierung Rehabilitation. Zu arbeitspädagogischen Förderungsmöglichkeiten geistig behinderter Menschen. Villingen-Schwenningen 1988.

Bernhart, P.,

Pädagogische Förderung in der Werkstatt für Behinderte. Ein Beitrag zur Praxis der Arbeit mit geistigbehinderten Erwachsenen. München 1979.

Bleidick, U.,

Die Förderung Schwerstbehinderter durch Arbeit.In: Bordel R. u. Butzke, F. (Hrsg.): Leben ohne Beruf? Heidelberg 1989, 149 -175.

BMA (Hrsg.)

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Fortschrittliche Sozialpolitik. In: Bundesarbeitblatt 1/1953, 14 -21.

BMA (Hrsg.),

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Berufliche Rehabilitation körperlich und geistig behinderter Personen. In: Bundesarbeitsblatt 16/1954, 477 - 481.

BMA (Hrsg.),

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Bundesverzeichnis der anerkannten Schwerbeschädigtenbetriebe. In: Bundesarbeitsblatt 10/1955, 349 - 356.

BMA (Hrsg.),

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Empfehlungen der Westeuropäischen Union (WEU) zur Rehabilitation der Behinderten. In: Bundesarbeitsblatt 18/1958, 477 - 482.

BMA (Hrsg.),

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Empfehlungen der Westeuropäische Union (WEU) zur Rehabilitation Behinderter. In: Bundesarbeitsblatt 4/1962, 101 - 104.

BMA (Hrsg.),

Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:. Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten. In: Sozialpolitische Informationen 13/1970, 1 - 4.

BMA (Hrsg.),

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Hilfen für beschützende Werkstätten. In: Bundesarbeitsblatt 3/1972, 176.

BMA (Hrsg.),

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Zentraler Beratungsdienst der Werkstätten für Behinderte. In: Sozialpolitische Informationen 21/1973, 84.

BMA (Hrsg.),

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten sozialversichert. In: Bundesarbeitsblatt 9/1975, 464.

BMA (Hrsg.),

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation. Dritter Bericht der Bundesregierung. Bonn 1994.

Boskis et al. (Hrsg.),

Grundlagen der Bildung und Erziehung anomaler Kinder. Berlin 1977.

Brandt, W.,

Regierungserklärung. In: Sozialpolitische Informationen 27/1969, 1 - 3.

Bordel, R. u. Butzke, F.,

Einleitung. In: Bordel, R. u. Butzke, F. (Hrsg.): Leben ohne Beruf? Heidelberg 1989, 9 - 16.

Bordel, R.,

Über den Wert von Arbeit und Beruf in unserer Gesellschaft. In: Bordel, R. u. Butzke, F. (Hrsg.): Leben ohne Beruf? Heidelberg 1989, 23 - 30.

Bordel, R.,

Berufsvorbereitung behinderter Jugendlicher. In: Brodel R. u. Butzke, F.: (Hrsg.): Leben ohne Beruf? Heidelberg 1989, 71 - 133.

Bueb, E.,

Deutscher Bundestag: 2. Und 3. Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbWb) und 2. und 3. Beratung des von Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG). Sten.-Protokoll der 223. Sitzung des Dtsch. Bundestages (20. Juni 1986). Bonn 1986.

Bühring, E.,

Die nächsten sozialpolitischen Aufgaben. Der Standpunkt der Gewerkschaften. In: Bundesarbeitsblatt 3/1950, 9 8- 99.

Bundesverband (Hrsg.),

Bundesverband für spastisch Gelähmte u.a. Körperbehinderte (Hrsg.): Vorstellungen zu einer humanen und solidarischen Behindertenpolitik. Düsseldorf 1987.

Bundesverband (Hrsg.),

Bundesverband für spastisch Gelähmte u. a. Körperbehinderte (Hrsg.): Alternativer Werkstättentag. Düsseldorf 1989.

Butzke, F.,

Eltern in Not. In: Bordel R. u. Butzke, F. (Hrsg.): Leben ohne Beruf? Heidelberg 1989, 16 - 23.

Cramer, H. H.,

Neues Sonderprogramm. In: Bundesarbeitsblatt 3/1978, 62 - 65.

Cramer, H. H.,

Unentgeltliche Beförderung für Schwerbehinderte. In: Bundesarbeitsblatt 9/1979, 15 - 21.

Cramer, H. H.,

Werkstätten für Behinderte. Neue Rechtsgrundlage. In: Bundesarbeitsblatt 11/1980, 11 - 17.

Cramer, H. H.,

Schwerbehindertengesetz. Kommentar. München 1992.

Daniels, S. (Hrsg.),

Vorwort. In: Daniels, S. v. (Hrsg.): Krüppell-Tribunal. Menschenrechtsverletzungen im Sozialstaat. Köln 1983, 7 - 11.

Deppe-Wolfinger, H.,

Einleitung. In: Deppe-Wolfinger, H. (Hrsg.): Behindert und abgeschoben: zum Verhältnis von Behinderung und Gesellschaft. Weinheim u. Basel 1983, 7 - 20.

Deppe-Wolfinger, H.,

Behinderung und Gesellschaft. Thesen zu einer Soziologie der Behinderten. In: Deppe-Wolfinger, H. (Hrsg.): Behindert und abgeschoben: zum Verhältnis von Behinderung und Gesellschaft. Weinheim u. Basel 1983, 31 - 42.

Deutscher Verein (Hrsg.),

Kurze Nachrichten. Amerikanische Besatzungszone. In: Nachrichtendienst 6/1949, 146.

Diakonisches Werk (Hrsg.),

Vorstellungen zur Einrichtung von Werkstätten für Behinderte in Großeinrichtungen der Diakonie für Menschen mit geistiger Behinderung in Niedersachsen. Hannover 1991.

Dörner, K.,

Vorwort. In: Saal, F.: Warum sollte ich jemand anderes sein wollen?. Erfahrungen eines Behinderten- biographischer Essay. Gütersloh 1992. 5 - 6.

Dörrie, K.,

Ständiger Punkt der Tagesordnung des Fachausschusses VIII - Hilfen für Behinderte - Werkstätten für Behinderte. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 4/1980, 101 - 113.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz). BT-Drucks. 1/3430. Bonn 1952a.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag.: Kurzprotokoll der 79. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen vom dem 27. Juni 1952. Bonn 1952b.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen. BT-Drucks. 1/4292. Bonn 1953a.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Sten.-Protkoll der 263. Sitzung des Dtsch. Bundestages (5. Mai) . Bonn 1953b.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes für Körperbehinderte und von einer Körperbehinderung bedrohter Personen. BT-Drucksache 2/1594. Bonn 1955a.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes. BT-Drucks. 2/1267. Bonn 1955b.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes. BT-Drucks. 2/1816. Bonn 1955c.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes. BT.-Drucks. 2/1929. Bonn 1955d.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes. BT-Drucks. 3/1256. Bonn 1959.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. BT-Drucks. 3/2701. Bonn 1961b.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Kurzprotokoll der 55. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vom 12. April 1961. Bonn 1961a.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Sten.- Protokoll der 20. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 7. November 1973. Bonn 1973a.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des

Schwerbeschädigtenrechts. BT-Drucksache 7/656. Bonn 1973b.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG). In: Bundesgesetzblatt 1974, 1006 - 1021.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklugn des Schwerbehindertengesetzes (SchwbWG). BT-Drucks. 10/1731. Bonn 1984.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengestzes. BT-Drucks. 10/3138. Bonn 1985a.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. BT-Drucks. 10/5701. Bonn 1986b.

Dtsch. Bundestag (Hrsg.),

Deutscher Bundestag: Sten.- Protokoll der 89 Sitzung - öffentliche Informationssitzung - des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 19. Februar 1986. Bonn 1986a.

Ehlers, H.,

Hat Flick Angst? In: Lädiert 5/1983, 8 - 9.

Ehrenberg, H.,

Die Siebziger Jahre. Eine Dekade der Rehabilitation. In: Bundesarbeitsblatt 11/1979, 5 - 13.

Ernst, K.-F.,

Zwischenbilanz und Perspektiven zur Förderung von Selbsthilfefirmen für psychisch Behinderte aus Sicht der Hauptfürsorgestellen. In: Behindertenrecht 3/1993, 57 - 59.

Exner, W.,

Deutscher Bundestag: Kurzprotokoll der 54. Sitzung des Aussschusses für Kriegopfer- und Heimkehrerfragen vom 2. März. 1961. Bonn 1961.

FAF (Hrsg.),

Verein zur Förderung von Arbeitsinitiativen und Firmenprojekten e.V. (FAF). Firmen für psychisch Behinderte. Daten, Fakten, Konzepte, Projekte. Bonn 1989.

FAF (Hrsg.),

FAF - Verein zur Förderung von Arbeitsinitiativen und Firmenprojekte e. V. (Hrsg.): Kurze Information. Berlin 1994.

Ferber, C. v.,

Der behinderte Mensch und die Gesellschaft. In: Deutscher Verein (Hrsg.): Der behinderte Mensch in unserer Zeit. Vorbeugung, Heilung, Linderung. Frankfurt/M 1963, 19 - 29.

Ferber, C. v.,

Zum soziologischen Problem Begriff der Behinderung. In: Zeitschrift für Heilpädagogik 7/1976, 416 - 423.

Fickert, H.,

Versehrtenhilfe als soziologisches Problem. In: Püster, H. (Hrsg.): Der Schwerbeschädigte in der Gesetzgebung und am Arbeitsplatz. Herford 1950, 167 - 177.

Frank, H.,

Praxisbericht zum Modellprojekt "Berufsbegleitender Dienst für Menschen mit Behinderungen". In: Schön, E.: Frauen und Männer mit (geistiger) Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Region Reutlingen-Tübingen. Reutlingen 1993, 1 - 47.

Frehe, H.,

Gesetzgebungsvorhaben SGB IX - Chancen für Gleichstellungsregelungen (unveröf. Manusskript). Bonn 1993.

Gaedt, C.,

Normalisierung. Anmaßung - Anpassung - Verweigerung. Aufsätze und Vorträge. Neuerkerode 1987.

Genius, H.. Hintzsche, B. u. Löhr, U.,

Beschäftigung Schwerbehinderter in den Stadtverwaltungen. Köln 1993.

Glombig, E.,

Deutscher Bundestag: 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts. Sten.-Protokoll der 51. Sitzung (20. September 1973). Bonn 1973.

Glombig, E.,

Deutscher Bundestag: Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß). BT-Drucks. 7/1515. Bonn 1974.

Glombig, E.,

Deutscher Bundestag. 2. und 3. Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbWb) und 2. und 3. Beratung des von Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG). Sten.-Protokoll der 223. Sitzung (20. Juni). Bonn 1986.

Glombig, E.,

Behinderte und Rehabilitation. In: In Blüm, N. u. Zacher, H. F. (Hrsg.): 40 Jahre Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden 1989, 497 - 512.

Goffman, E.,

Stigma - Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität. Frankfurt/M 1974.

Gries, G.,

Die Beschützenden Werkstätten - Werden und Aufbau. In: Lebenshilfe 4/1968, 12 - 18.

Griese, H.,

Probleme Jugendlicher oder Jugend als Problem .... In: Burunstein, P. u. Malinoswski, P.: Jugend - ein soziales Problem? Opladen 1983.

Grupp, R.,

Berufliche Bildung Behinderter. In Bundesarbeitsblatt 3/1976, 89 - 94.

Hartmann, H.-W.,

"Geistig Behinderte Mitarbeiter in der Werkstatt für Behinderte (WfB)" - Der instituionelle Auftrag zwischen Vergangenheit und Zukunft. In: Wohlleben, R. (Hrsg): Bericht über die Arbeitstagung der Deutschen Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter e. V.. Heidelberg 1986, 398 - 412.

Hegener F. u. Schmidt E.-H.,

Aspekte und Probleme einer Gesellschaftspolitik für Behinderte und für psychisch Gestörte in der BRD. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. 19/1977, 524 - 568.

Heim, J.,

Warum ich nicht mehr in der Werkstatt für Behinderte arbeite. In: Bundesverband für spastisch Gelähmte u. a. Körperbehinderte (Hrsg.): Alternativer Werkstättentag. Düsseldorf 1979, 29 - 30.

Heinze, R. G.,

Sozialökonomische und politische Konstitutionsbedingungen von Randgruppen - Diskutiert am Beispiel der Selbsthilfegruppen. In: Runde, P. u. Heinze R. G. (Hrsg.): Chancengleichheit für Behinderte: Sozialwissenschaftliche Analysen für die Praxis. Neuwied u. Darmstadt 1979, 37 - 64.

Heinze, R. G., Hinrichs, K., u. Olk, T.,

Produktion und Regulierung defizitärer Soziallagen. Zur Situation von Behinderten und Leistungsgeminderten im Sozialstaat. In: Heinze, R. G. u. Runde, P. (Hrsg.): Lebensbedingungen Behinderter im Sozialstaat. Opladen 1982, 79 -112.

Henschel, H.,

Die Praxis der beruflichen Rehabilitation. In: Bundesarbeitsblatt 22/1960, 720 - 722.

Heuser, K.,

Zukunft der Firmen für psychisch Kranke und Behinderte. In: Behindertenrecht 3/1990, 81 - 83.

Hiller, W.,

Die soziale Frage meldet sich zurück. In: Butenschön, R., Dockhorn K., Heckmann, F. und Spoo, E. (Hrsg.): Gegen die soziale Lüge. Armut und Verelendung im reichen Deutschland. Steinweg 1993, 16 - 18.

Hohmeier, J.,

Bemerkungen zum gegenwärtigen Stand wissenschaftlicher Begriffe von Behinderung. In: Heinze, R. G. u. Runde, P. (Hrsg.): Lebensbedingungen Behinderter im Sozialstaat. Opladen 1982, 7 - 23.

Hölscher, F.-W.;

Deutscher Bundestag: 1. Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Weiterent-wicklung des Schwerbeschädigtenrechts. Sten.-Protokoll der 51. Sitzung (20. September 1973). Bonn 1973.

HORIZON Arbeitsgruppe (Hrsg.),

Unterstützte Beschäftigung. Handbuch zur Arbeitsweise von Integrationsfachdiensten für Menschen mit geistiger Behinderung. Hamburg 1995.

Iben, G.,

Zum Begriff sozialer Benachteiligung. In: Deppe-Wolfinger, H. (Hrsg.): Behindert und abgeschoben: Zum Verhältnis von Behinderung und Gesellschaft. Weinheim u. Basel 1983, 23 - 29.

IGM (Hrsg.),

Industriegewerkschaft Metall: In: Anschreiben. Kurzinformationen Schwerbehinderte - Ältere Arbeitnehmer - Rehabilitation 1/1994, 1 - 2.

Jacobs, K.,

Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - Eine Herausforderung an die WfB? In: Lebenshilfe (Hrsg.): Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit (geistiger) Behinderung außerhalb der WfB. Grundlagenbeiträge, Praxisbeispiele, Arbeitshilfen. Marburg 1993, 34 - 37.

Jähnert, D. u. Kujawa, K.,

Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Körperbehinderter. Konzeption für das Druck- und Computerzentrum. Hannover 1988.

Jähnert, D.,

Menschen mit körperlicher Behinderung in der Werkstatt für Behinderte. In: Lebenshilfe (Hrsg.): WfB Handbuch - Ergänzbares Handbuch der Lebenshilfe. Marburg 1992, C4.

Jahoda, M.,

Wieviel Arbeit braucht der Mensch? Arbeit und Arbeitslosigkeit im 20. Jahrhundert. Beltz 1983.

Jantzen, W.,

Sozialisation und Behinderung. Studien zur sozialwissenschaftlichen Grundfragen der Behindertenpädagogik. Gießen 1974.

Jantzen, W.,

Zur Geschichte der politischen Ökonomie der Werkstatt für Behinderte. In: Runde P. u. Heinze, R. G. (Hrsg.): Chancengleichheit für Behinderte. Sozialwissenschaftliche Analysen für die Praxis. Neuwied u. Darmstadt 1979, 195 - 208.

Jochheim, K. A.,

Dtsch. Vereinigung Rehabilitation Behinderter (Hrsg.). Der Personenkreis für die Geschützte Werkstätte. Heidelberg 1965.

Jung, K.,

Berufliche Rehabilitation nach dem Arbeitsförderungsgesetz. In: Bundesarbeitsblatt 6/1960, 341 - 345.

Jung, K.,

Das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation. In: Bundesarbeitsblatt 8-9/1974, 441 - 445.

Junge, K.-H. u. Obonek, K.,

Schwierigkeiten psychisch Behinderter bei der beruflichen Eingliederung. In: Rehabilitation 27/1988, 149 - 151.

Kirschner, K., (SPD)

Deutscher Bundestag: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes und Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes. Sten.-Protokoll der 146. Sitzung (20. Juni ). Bonn 1985

Klee, E. (Hrsg.),

Dokumente zur "Euthanasie". Frankfurt/M 1985.

Klee, E.,

Behindert. Ein kritisches Handbuch. Frankfurt/M 1980.

Klee, E.,

Euthanasie im NS - Staat. Die Vernichtung "lebensunwerten" Lebens. Frankfurt/M 1983.

Klee, E.,

Behinderte Liebe. Unveröf. Manusskript zur gleichnamigen Veranstaltung am 10. Juni in Hannover. Hannover 1995.

Klieme, J.,

Die Neuerkeröder Anstalten in der Zeit des Nationalsozialismus. Sickte-Neuerkerode 1984.

Kneuker, G., u. Steglich, W.,

Begegnungen mit der Euthanasie in Hadamar. Rehburg-Loccum 1985.

Kunze, J.,

Deutscher Bundestag: Sten.-Protkoll der 263 Sitzung des Deutschen Bundestages (5. Mai 1953). Bonn 1953.

Laga, G. u. Salig, A.,

Zur Problematik der Mitbestimmung Behinderter in der WfB. In: Sonderpädagogik 3/1993, 156 - 160.

Laga, G.,

Beiträge zur beruflichen Sozialisation Behinderter. Hannover 1992.

Landschaftsverband (Hrsg.),

Landschaftsverband Rheinland: Schwerbehindertengesetz (SchwbG) und Verordnungen zum Schwerbehindertengesetz. Münster: 1992.

Lebenshilfe (Hrsg.),

Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.: Das Recht auf Leben ist unantastbar. Marburg 1991a.

Lebenshilfe (Hrsg.),

Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.: Rahmendaten zur Werkstatt für Behinderte. Umfrageergebnisse zu aktuellen Werkstattfragen. Marburg 1991b.

Lebenshilfe (Hrsg.),

Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.:

Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit (geistiger) Behinderung außerhalb der WfB. Grundlagenbeiträge, Praxis-beispiele, Arbeitshilfen. Marburg 1993.

Lebenshilfe (Hrsg.),

Rehabilitation und Eingliederung Behinderter (SGB IX). In: Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/1993, 10 - 11.

Lübke, S. O.,

Behinderte - von unserer Gesellschaft verlassen? In: Gewerkschaftliche Bildungspolitik 3/1975, 72 - 79.

Luger, H.,

KommRum. Der andere Alltag mit Verrückten. Bonn 1989.

LWV (Hrsg.),

Landeswohlfahrtsverband Würtemberg-Hohenzollern: Zur beruflichen Eingliederung von Schwerbehinderten. Eine Denkschrift. Stuttgart 1984.

Marx, P.,

Psychisch Kranke/seelisch Behinderte und Werkstatt für Behinderte - Möglichkeiten und Alternativen. In: Deutscher Verein (Hrsg.): Soziale Arbeit in den 80er Jahren. Herausforderungen durch veränderte Rahmenbedingungen. Frankfurt/M. 1984, 386 - 403.

Maucher, E.,

Deutscher Bundestag: 2. und 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts. Sten.-Protokoll der 77. Sitzung (21. Januar ). Bonn 1974.

Maucher, E.,

Deutscher Bundestag: 1. Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts. Sten.-Protokoll der 51. Sitzung (20. September ). Bonn 1973.

Meurer, A.,

Die soziale Sicherung von Behinderten in Anstalten. Ergebnisse eines Forschungsberichts. In: Bundesarbeitsblatt 2/1973, 76 - 80.

Meurer, A.,

Sozialversicherung Behinderter. Stichtag 1. Juli. In: Bundesarbeitsblatt 6/1975, 335 - 339.

Meurer, A.,

Neuordnung notwendig. In: Bundesarbeitsblatt 3/1975, 165 - 167.

Meyer, C.,

Arbeit und geistig behinderte Menschen. In: Heinze R. G. u. Runde P. (Hrsg.): Lebensbedingungen Behinderter im Sozialstaat. Opladen 1982, 240 - 251.

Miles-Paul, O.,

Die Zentren für selbstbestimmtes Leben. In: Hermes, G. u. Miles-Paul, O. (Hrsg.): Independent Living Angebote in Europa. Kassel 1994, 28 - 42.

Monjau, H.,

Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbe-schädigtengesetz). Kommentar. Münster 1954.

Mutters, T.,

Beschützende Werkstätten. In: Enzyklopädisches Handbuch der Sonderpädagogik und ihrer Grenzgebiete. Berlin 1969, Band 1, 326 - 329.

Nds. Sozialministerium (Hrsg.),

Niedersächsisches Sozialministerium: Niedersächsischer Behindertenbericht 1981. Hannover 1980.

Nds. Sozialministerium (Hrsg.),

Niedsersächsisches Sozialministerium: Niedersächsischer Behindertenbericht 1985. Hannover 1985.

Nds. Sozialministerium (Hrsg.),

Niedersächsisches Sozialministerium: Leitlinien und Empfehlungen zur Behindertenpolitik in Niedersachsen. Bericht der Fachkommission Behinderte. Hannover 1993a.

Nds. Sozialministerium (Hrsg.),

Niedersächsisches Sozialministerium: Empfehlungen zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen. Bericht. Hannover 1993b.

Österwitz, I.,

Gegen Profitdenken und Mittelmäßigkeit. In: Selbsthilfe 4 - 6/1994, 22 - 23.

Pfennigparade (Hrsg.),

Stiftung Pfennigparade: Die Stiftung Pfennigparade im Blickpunkt. München 1995.

Preuss, B.,

Rehabilitationsangleichungsgesetz. Eine erste Bilanz. In: Bundesarbeitsblatt 6/1975, 330 - 334.

Püster, H.,

Der Schwerbeschädigtenbetrieb. In: Püster, H. (Hrsg.): Der Schwerbeschädigte in der Gesetzgebung und am Arbeitsplatz. Herford 1950, 399 - 410.

Radtke, N., u. Sierck, U.,

Lieber lebendig als normal! In: Wunder, M. u. Sierck, U.(Hrsg.): Sie nennen es Fürsorge. Behinderte zwischen Vernichtung und Widerstand. Frankfurt/M. 1987, 149 -150.

Runde, P. u. Rüb, H.,

Gutachten über Erfahrungen und Perspektiven alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten für Schwerbehinderte außerhalb der Werkstätten für Behinderte. Kurzfassung. Hamburg 1989.

Runde, P.,

Soziologie der Behinderten - Forschungsstand und Perspektiven. In: Runde, P. u. Heinze R. G. (Hrsg.): Chancengleichheit für Behinderte: Sozialwissenschaftliche Analysen für die Praxis. Neuwied u. Darmstadt 1979, 5 - 36.

Runde, P.,

Zukunft der Rehabilitation. Bilanz und Perspektiven unter veränderten Arbeitsmarktbedingungen. Hamburg 1986.

Saal, F.,

Ein erfülltes Leben führen - auch ohne Berufstätigkeit. Bildung als Alternative zur arbeitsorientierten Behindertenwerkstatt. In: trotzdem 1/1988, 10 - 14.

Salijevic, M.

Bundesweite Erfahrungen mit Selbstilfefirmen. Berlin 1955.

Sandfort, L., Frehe, H-.,

u. Sierck, U.,

Hat sich die Krüppelbewegung überlebt? Ein Gespräch. In: die randschau 2/1994, 9 - 14.

Schellhorn, W., Jirsek H. u. Seipp, P.,

Das Bundessozialhilfegesetz. Ein Kommentar für Ausbildung, Praxis und Wissenschaft. Neuwied 1988.

Schlaich, L.,

Methoden der Arbeitsfürsorge in Anstalten und Heimen. In: Nachrichtendienst 12/1952, 424 - 430.

Schleyer, H. M.,

Keine Demontage. In: Bundesarbeitsblatt 11-12/1975, 552 - 554.

Schmitz, G.,

Anforderung und Eignung in einer Werkstatt für Behinderte. Detmold 1981.

Schmitz. G.,

Behindertengerechte Arbeitsplätze durch den Einsatz von EDV. In: Berufliche Eingliederung Behinderter 3/1989, 9 - 11.

Schneider, W.,

Aspekte der beruflichen Situation von Menschen mit geistiger Behinderung. Berlin 1991.

Schneider, W.,

Aspekte zur Funktion der Sozialarbeit im Rahmen betrieblicher Rehabilitationsmaßnahmen. Berlin 1993.

Schön, E.,

Frauen und Männer mit geistiger Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Region Reutlingen-Tübingen. Reutlingen 1993.

Schrank, W.,

Berufliche Rehabilitation seelisch Behinderter. In: WfB Handbuch. Ergänzbares Handbuch Werkstatt für Behinderte. Marburg 1989, C4.

Schubert, B. von,

Behinderung und selbstbestimmtes Leben. Das Helios-Programm der Europäischen Gemeinschaft - neue Aufgaben diakonisch-sozialer Arbeit in Europa. Heidelberg 1995.

Schüller, S. u. Trost, R.,

Beschäftigung von Menschen mit geistiger Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Eine empirische Untersuchung zur Arbeit der Eingliederungsinitiative in Danueschingen und Pforzheim, Walldorf 1992.

Sellmann, M.,

Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz). Köln/Berlin 1954.

Seyfried, E.,

Zur Integration psychisch Behinderter in Selbsthilfefirmen. Eine Beschreibung des Bestandes und der internen Arbeitsweisen. In: Bungard, W., Reihl, D. u. Schubert. A. (Hrsg.): Psychisch Kranke in der Arbeitswelt. Neue Ansätze zur beruflichen Rehabilitation und Integration. München u. Weinheim 1987, 298 - 321.

Seyfried, E.,

Zwischen den Welten. Zehn Jahre Firmen für psychisch Kranke. In: FAF (Hrsg.): Firmen für psychisch Behinderte. Daten, Fakten, Konzepte, Projekte. Bonn 1989, 5 - 17.

Sierck, U.,

Endstation Werkstatt - ein sozialpolitisches Auffangbecken für Krisenzeiten ? In: Bundesverband für spastisch Gelähmte u. a. Körperbehinderte (Hrsg.): Alternativer Werkstättentag. Düsseldorf 1989, 21 - 26.

Sierck, U.,

Arbeit ist die beste Medizin. Zur Geschichte der Rehabili-

tationspolitik. Hamburg 1992.

Steinhart, I. u.

Terhost, B.,

Die Arbeitstherapeutische Werkstatt als Teil eines psychiatrischen Versorgungssystems. In: Rehabilitation 27/1988, 152 - 159.

Storch, A.,

Vier Jahre Sozialpolitik. In: Bundesarbeitsblatt 15/1953, 450 - 453.

Stroebel, H. u.

Gries, G.,

Die Werkstatt für Behinderte (beschützende Werkstatt). In: Bundesarbeitsblatt 2/1969, 302 - 307.

Surlemont, W.,

Warum Behinderte resignieren oder der WfB den Rücken kehren. In: Bundesverband für spastisch Gelähmte u. a. Körperbehinderte (Hrsg.): Alternativer Werkstättentag. Düsseldorf 1989, 30 - 33.

Theek,H.,

Der Computer - Mythoas oder Werkzeug. In: trotzdem 2/1989, 14 - 16.

Theunissen, G.,

Wege aus der Hospitalisierung. Ästhetische Erziehung mit schwerstbehinderten Erwachsenen. Bonn 1989.

Thimm, W.,

Soziologie - Soziologie der Behinderten - Rehabilitation. In: Thimm, W. (Hrsg.): Soziologie der Behinderten. Materialien. Neuburgweier/Karlsruhe 1972, 9 -22.

Thimm, W.,

Das Normalisierungsprinzip - Eine Einführung. Marburg 1984.

Thimm, W.,

Normalisierung in der Bundesrepublik - Versuch einer Bestandsaufnahme. Unveröf. Manusskript. Braunschweig 1992.

Troue, W.,

Zur Reform des Schwerbeschädigtengesetzes. In: Bundesarbeitsblatt 16/1956, 554 - 560.

Ultsch, M.,

Werkstatt für Körperbehinderte - Wortspiel oder Alternative? In: Berufliche Eingliederung Behinderter 2/1986, 6 - 9.

Vetter, O.,

Konsolidierungsprogramm erforderlich. In: Bundesarbeitsblatt 11-12/1975, 555 - 557.

VIF (Hrsg.),

Vereinigung Integrationsförderung: Behindert ist, wer Hilfe braucht. Integration - Ein praktisches Problem. Erfahrungen und Perspektiven. München 1991.

Wagner, M.

Deutscher Bundestag:1.Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes und Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes. Sten.-Protokoll der 146. Sitzung (20. Juni ). Bonn 1985.

Weber, R.,

Deutscher Bundestag: 20. Sitzung - öffentliche Informations-sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (7. November 1973) Sten.-Protokoll. Bonn 1973.

Westemann, H.,

WfB Mitarbeiter in öffentlichen Betrieben - Erfahrungen aus Hamburg. In: Lebenshilfe (Hrsg.): Beschäftigungs-möglichkeiten für Menschen mit (geistiger) Behinderung außerhalb der WfB. Grundlagenbeiträge, Praxisbeispiele, Arbeitshilfen. Marburg 1993, 104 - 111.

Verzeichnis der Abkürzungen

BAG UB

= Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstütze Beschäftigung

Abs.

= Absatz

AFG

= Arbeitsförderungsgesetz

AK

= Arbeitskreis

Anordnung Reha

= Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter

AVAVG

= Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

BA

= Bundesanstalt für Arbeit

BABL

= Bundesarbeitsblatt

BAG

= Bundesarbeitsgemeinschaft

BAG WfB

= Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für Behinderte

BMA

= Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

BSHG

= Bundessozialhilfegesetz

BT-DRUCKS.

= Bundestags Drucksache

bzw.

= beziehungsweise

ca.

= cirka

CDU

= Christlich Demokratische Union

CSU

= Christlich Soziale Union

d. h.

= das heißt

d. V.

= der Verfasser

DGB

= Deutscher Gewerkschafts Bund

DM

= Deutsche Mark

Dtsch.

= Deutsche/e/r

EDV

= Elektronische Daten Verarbeitung

etc:

= et cetera

FAF

= Verein zur Förderung von Arbeitsinitiativen und Firmenprojekten (FAF) e. V.

ggf.

= gegegebenenfals

i. d. R.

= in der Regel

IGM

= Industrie Gewerkschaft Metall

ISL e.V.

= Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben" in Deutschland - ISL e. V.

KPD

= Kommunistische Partei Deutschlands

LWV

= Landeswohlfahrtsverband

Mio.

= Millionen

Mrd.

= Milliarden

Nds.

= Niedersächsisch (Einzahl und Mehrzahl)

o.

= oder

o. S.

= ohne Seitenangabe

o.g.

= oben genannt

Pkt.

= Punkt

rd.

= rund

Reha

= Rehabilitation

SBG

= Schwerbeschädigtengesetz

SchwbAV

= Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

SchwbG

= Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz

SGB

= Sozialgesetzbuch

sog.

= sogenannt

Sten.

= stenographisch (auch Mehrzahl)

u. a.

= unter anderem

v.H.

= von Hundert

VIF

= Vereinigung Integrationsförderung e.V.

WEU

= Europäische Union

WfB

= Werkstatt für Behinderte (Einzahl und Mehrzahl)

WfK

= Werkstatt für Körperbehinderte (Einzahl u. Mehrzahl)

WHO

= Weltgesundheitsorganisation

z. B.

= zum Beispiel

z. T.

= zum Teil

Quelle:

Detlev Jähnert: Es muß nicht nur die WfB sein! Entwicklung der Werkstatt für Behinderte und Alternativen für "wesentlich" Behinderte zur WfB.

Diplomarbeit Pädagogik 1995; Universität Hannover, FB Erziehungswissenschaften I, Studiengang Erwachsenenbildung u. ausserschulische Jugendbildung

bidok - Volltextbibliothek: Wiederveröffentlichung im Internet

Stand: 15.02.2005

zum Textanfang | zum Seitenanfang | zur Navigation