Der Anspruch auf Nachteilsausgleich bei (berufsbezogenen) Prüfungen lässt sich unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz) – gegebenenfalls in Verbindung mit Art 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) – ableiten. Er besteht unabhängig davon, ob es in einem Gesetz oder einer Prüfungsordnung eine Regelung zum Nachteilsausgleich gibt. Studierende haben stets die Möglichkeit, sich auf Art. 3 Abs. 1 GG zu berufen, um Nachteilsausgleich zu erlangen.^[8]

Für Studierende mit Behinderung – und zum Teil auch für andere Gruppen – gibt es darüber hinaus spezifische Regelungen:

„Sie [= Die Hochschulen] tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können“ (§ 2 Abs. 4 HRG).

„Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen“ (§ 16 Satz 4 HRG).

In den Landeshochschulgesetzen sowie den Hochschulprüfungsordnungen wird diese Vorgabe durchaus unterschiedlich umgesetzt.

Nach den Erfahrungen der Verfasserin sollte eine Regelung zum Nachteilsausgleich in einer Prüfungsordnung folgende Bestandteile haben:

Eine Regelung kann beispielsweise wie folgt formuliert werden:

Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderung oder länger andauernder schwerer bzw. chronischer Krankheit

Für die Bewilligung eines Nachteilsausgleichs bei Prüfungen gibt es drei Voraussetzungen:^[10]

Diese Voraussetzung wird in der Regel erfüllt. Für die gegebenenfalls notwendige Auslegung der Begriffe „Behinderung“ und „chronische Krankheit“ sind die relevanten sozialrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen (z.B. § 2 Abs. 1 SGB IX). In manchen Fällen muss geklärt werden, ob sich der Antrag auf eine länger andauernde Beeinträchtigung oder auf eine akute Krankheit bezieht, da mit diesen beiden Kategorien unterschiedliche Rechtsfolgen verbunden sind. Eine akute und somit vorübergehende Krankheit kann zu Prüfungsunfähigkeit führen und somit einen Rücktritt von der Prüfung, aber in der Regel keinen Nachteilsausgleich begründen. Eine chronische und somit nicht nur vorübergehende Krankheit kann bei gegebener Prüfungsfähigkeit einen Nachteilsausgleich, aber keinen krankheitsbedingten Rücktritt begründen. Bei Studierenden mit einer chronischen Krankheit mit schwankendem Verlauf (und akuten Krankheitsphasen) kann diese Abgrenzung Schwierigkeiten bereiten.

Um zu klären, ob und welche Nachteile bestehen, müssen die Wechselwirkungen von Beeinträchtigungen und studien- und prüfungsbezogenen Bedingungen betrachtet werden. Dafür ist insbesondere zu ermitteln,

Die Nachteile bzw. die Erschwernisse müssen sich stets auf eine konkrete (Prüfungs-)Situation beziehen. Ein bestimmter beeinträchtigungsbezogener Status (z.B. amtlich festgestellter Grad der Behinderung) oder eine bestimmte Diagnose sowie mit der Beeinträchtigung zusammenhängende „schwierige Lebensumstände“ können hingegen keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich begründen.

Diese Voraussetzung bezieht sich auf die Wahrung der studiengangspezifischen (fachlichen) Anforderungen. Sie gilt als konfliktträchtig, was auch zahlreiche Urteile belegen. So führt beispielsweise das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen dazu aus:^[11]

„Das Prüfungsverfahren muss […] gewährleisten, dass die geistige Leistungsfähigkeit der Prüflinge unter gleichen Bedingungen zum Ausdruck kommen kann. Dies ist dann der Fall, wenn lediglich eine Beeinträchtigung eine an sich vorhandene Leistungsfähigkeit technisch umsetzen zu können, vorliegt, für die ein Ausgleich geschaffen werden kann, wie etwa eine Behinderung der mechanischen Darstellungsfähigkeit, […] nicht aber wenn […] bereits die Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die geforderten Prüfungsleistungen aufgrund in der Person des Prüflings liegender persönlichkeitsbedingter Einschränkungen dem Grunde nach vermindert ist.“

Viele Beauftragte für die Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Krankheit sehen diese Position durchaus kritisch, da Studierenden mit bestimmten Beeinträchtigungen (z.B. manche psychische Beeinträchtigungen, Autismus-Spektrum-Störungen oder Teilleistungsstörungen) dann möglicherweise nur in wenigen Situationen oder gar keine Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen können. Daher wird über die dritte Voraussetzung, häufig in Verbindung mit der Frage nach der Studierfähigkeit, zwischen Beauftragten und Prüfungsorganen anlässlich konkreter Einzelfälle durchaus kontrovers diskutiert – manchmal mit dem Ergebnis, dass die beantragten Nachteilsausgleiche dann doch gewährt werden.

Falls die drei Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs erfüllt sind, haben die Prüfungsorgane bei der Frage, ob ein Nachteilsausgleich bewilligt wird, kein Ermessen. Bei der Frage, wie der Nachteil ausgeglichen werden soll, haben sie hingegen Ermessen. Nachteilsausgleichende Maßnahmen sind so zu gestalten, dass die Nachteile voll ausgeglichen werden. Als Vergleichsmaßstab dienen die Bedingungen für Personen ohne Behinderung oder Krankheit. Eine „Überkompensation“ von Nachteilen zu Lasten der Chancengleichheit anderer Studierender ist nicht zulässig.^[12]

Studierende müssen einen Antrag auf Nachteilsausgleich bei Prüfungen so rechtzeitig stellen, dass die Prüfungsorgane Gelegenheit haben, den Antrag zu prüfen, zu bescheiden und gegebenenfalls prüfungsorganisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Ablehnende Entscheidungen müssen begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden. Eine Dokumentation bewilligter Nachteilsausgleiche in Dokumenten über Leistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers (z.B. Transcript of Records) ist nicht zulässig.^[13]

Die Gründe für einen Antrag auf Nachteilsausgleich sind darzulegen und glaubhaft zu machen, wobei viele Hochschulen ärztliche oder fachärztliche, manche sogar amtsärztliche Atteste verlangen. Studierende mit psychischen Beeinträchtigungen reichen oftmals auch eine Stellungnahme der behandelnden psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten ein.^[14] Auf einen Nachweis kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn die Beeinträchtigung und die weiteren Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs offensichtlich erfüllt sind, z.B. wenn eine Studierende ohne Hände die Nutzung technischer oder personeller Unterstützung beantragt.

In der Praxis kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Studierenden und Prüfungsorganen über die Informationen, die ein Nachweis enthalten soll. Ein positives Beispiel für die Gestaltung eines Nachweises stellt die „Bestätigung über studienrelevante Funktionsbeeinträchtigungen“ der Universität Wien dar.^[15]

Um wirksame und zugleich rechtskonforme Maßnahmen zu ermitteln, ist eine einzelfallbezogene Betrachtung der Wechselwirkungen zwischen Beeinträchtigung und prüfungsbezogenen Bedingungen erforderlich (siehe auch die Erläuterung der zweiten Voraussetzung des Nachteilsausgleichs). Generelle, auf bestimmte Arten von Beeinträchtigungen bezogene Empfehlungen sind daher in der Regel nicht möglich. Allerdings besteht bei den Prüfungsorganen häufig der Wunsch nach einer Übersicht über „typische Konstellationen“, denen zulässige Maßnahmen zugeordnet werden. Dies wird gegenüber den Beauftragten für die Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Krankheit häufig damit begründet, dass dadurch die Entscheidungsqualität verbessert und zugleich der Bearbeitungsaufwand gesenkt werden könnte.

Als rechtskonforme Maßnahmen des Nachteilsausgleichs gelten Anpassungen der Bedingungen und der Form der Ermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Ein Erlass von Leistungen ohne angemessene Kompensation oder die Verwendung anderer Bewertungsmaßstäbe bei der Korrektur von Leistungen nach der Prüfung sind hingegen nicht zulässig.^[16]

In der Abbildung 3 sind mögliche und an den Hochschulen praktizierte Ansatzpunkte für die Anpassung von (Studien- und Prüfungs-) Leistungen sowie von zeitlichen Vorgaben für den Studienverlauf mit Beispielen für Maßnahmen dargestellt.

Abb. 3: Ansatzpunkte für die Anpassung von Leistungen sowie von Zeitvorgaben für den Studienverlauf Quelle: Eigene Darstellung.

*Eine Verlängerung von Fristvorgaben für den Studienverlauf führt bei einer Fristenregelung (siehe Fußnote 10) zu weiteren Prüfungsgelegenheiten, so dass dann Module oder Studienabschnitte doch noch abgeschlossen werden können. Zugleich wird das Pensum de facto reduziert. Diese Wirkungen können auch durch ein reguläres Teilzeitstudium erreicht werden, für das an den Hochschulen unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen und Gestaltungsoptionen existieren. Für Studierende, die regulär im Teilzeitstatus studieren, besteht (bislang) kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. Andere Finanzierungsoptionen sind in der Regel ebenfalls an das reguläre Vollzeitstudium geknüpft (z.B. Studienkredite oder Stipendien). Internationale Studierende, die Angehörige eines Staates außerhalb der EU sind und eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums haben, sollten vor einem Wechsel in den Teilzeitstatus oder einer Unterbrechung des Studiums mögliche Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus klären.

Sofern sich ein Antrag auf Nachteilsausgleich auf die Verlängerung von Fristvorgaben für den Studienverlauf bezieht, besteht oftmals die Möglichkeit, einen „persönlicher Studienplan“ mit neuen Fristen zu vereinbaren. Die Verlängerung von Fristvorgaben geht für Studierende mit dem nicht zu unterschätzenden Risiko einher, den Anschluss an die Kohorte zu verlieren, mit der das Studium begonnen wurde, was zu erheblichen Problemen führen kann.^[17] Bei der Erstellung eines persönlichen Studienplans sollte daher geprüft werden, ob und wie ein solcher „Kohortenverlust“ vermieden werden kann, beispielsweise in dem nicht nur eine Änderung zeitlicher, sondern auch weiterer Vorgaben für den Studienverlauf erfolgt.

Nach § 2 Abs. 4 HRG tragen die Hochschulen „dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können.“ In den Landeshochschulgesetzen wird diese Vorgabe als Aufgabe der Hochschulen formuliert. Die Regelungen der Prüfungsordnungen zum Nachteilsausgleich enthalten zum Teil Aussagen zu Studienleistungen (z.B. „Entsprechendes gilt für Studienleistungen“).

Seit In-Kraft-Treten der UN-BRK besteht durch Art. 24 Abs. 5 UN-BRK sowie gegebenenfalls durch die ich darauf beziehenden Landesaktionspläne eine zusätzliche Grundlage für die Forderung nach inklusiv angelegten Lehrveranstaltungen.

Die HRK-Mitgliedshochschulen haben sich darüber hinaus mit der Empfehlung „Eine Hochschule für Alle“ zum Studium mit Behinderung/chronischer Krankheit vom 21. April 2009 unter Punkt 2. e) „Lehre und Serviceleistungen“ selbst verpflichtet, die Belange beeinträchtigter Studierender bei Lehrveranstaltungen zu berücksichtigen.^[18]

Anders als bei Prüfungen gibt es jedoch in der Regel kein definiertes Verfahren, nach dem Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche geprüft und Maßnahmen festgelegt werden. An manchen Hochschulen gilt allerdings für Teilaspekte (z.B. die Modifikation von Präsenzpflichten oder Studienleistungen) das gleiche Procedere wie beim Nachteilsausgleich bei Prüfungen.

Eine Reihe von Hochschulen bietet mittlerweile auch Veranstaltungen mit Titeln wie „Inklusive Lehre – barrierefrei Lehren und Prüfen“ oder „beeinträchtigt studieren – Lehrveranstaltungen und Prüfungen inklusiv gestalten“ an.^[19] Dadurch sollen Lehrende und andere Mitarbeitende der studiums- und prüfungsbezogenen Verwaltung sensibilisiert und geschult werden.

Die Ausführungen zu Maßnahmen des Nachteilsausgleichs bei Prüfungen (siehe Kapitel 4.4) können auf die „Leistungen“ übertragen werden, die für den Workload^[20] relevant sind. Dies gilt insbesondere für Präsenzpflichten und Lernerfolgskontrollen bzw. Studienleistungen.

Anders als bei Prüfungen und zeitlichen Vorgaben für den Studienverlauf sind Nachteilsausgleiche bei Lehrveranstaltungen häufig nur erforderlich, um vorhandene Barrieren zu überwinden (siehe Kapitel 3). Lehrveranstaltungen sollten daher so gestaltet werden, dass möglichst viele Studierende chancengleich daran teilnehmen können, ohne einzelfallbezogene Anpassungen erfolgen müssen.^[21] In der Abbildung 5 sind gängige Ansatzpunkte für die Gestaltung und Anpassung von Lehrveranstaltungen genannt, denen sowohl Beispiele für einzelfallbezogene Maßnahmen des Nachteilsausgleichs als auch Beispiele für gruppenbezogene Standards und Angebote zur „barrierearmen“ Gestaltung von Lehrveranstaltungen sowie potenzielle Akteurinnen und Akteure zugeordnet sind.

Abb. 4: Ansatzpunkte und Beispiele für die Gestaltung und Anpassung von Lehrveranstaltungsbedingungen^[22] Quelle: Eigene Darstellung