Ohne tiefer in die Materie einsteigen zu müssen, lassen sich Entwicklungen aufzeigen, die den sozialgeschichtlichen Wandel im Verständnis von Behinderung verdeutlichen und unser Handeln verändern und an neuen Leitbildern orientiert.

Auf wissenschaftlich-konzeptioneller Ebene begann spätestens mit Rezeption des Normalisierungsprinzips in Deutschland Anfang der 1970er Jahren ein Prozess, der Integration und Partizipation an die Stelle von Separation und medizinischer, psychologischer und pädagogischer Behandlung setzte. Behinderung wurde zunehmend als ein soziales Phänomen begriffen, das nur zu verstehen ist, wenn das Wechselverhältnis zwischen den Merkmalen eines Menschen und den sozialen Bedingungen, unter denen er lebt, betrachtet wird. Publikationen wie „Asyle. Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen“ (Goffman, E., dt. 1967) und „Stigma. Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität“ (ders. dt. 1972) aber auch der „Behinderten-Report“ von Ernst Klee (1974) lenkten die Aufmerksamkeit auf die kommunikativen und institutionellen Praktiken, mit und unter denen Menschen mit Behinderungen ihr Leben führen. In jüngerer Zeit ist die Ablösung des „Krankheitsfolgenmodells“ (1980) der Weltgesundheitsorganisation durch die „Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (2005) dafür beispielgebend. Im Hinblick auf das Thema Arbeit und Behinderung verdient das Konzept der Unterstützen Beschäftigung besondere Erwähnung, weil nach seinen Grundsätzen die Qualifizierung von Menschen mit Behinderungen nicht in außerbetrieblichen Einrichtungen sondern im natürlichen Setting einstellungsbereiter Unternehmen stattfindet. Das erste Handbuch dazu erschien 1995 (HORIZON-Arbeitsgruppe, 1995).

Betrachtet man die rechtlichen Veränderungen der letzten 20 Jahre, dann lassen sich auch hier Meilensteine erkennen, die diesen sozialen Wandel kennzeichnen. Erinnert sei hier zunächst an die 1994 durchgesetzte Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Sieben Jahre danach trat im Juli 2001 Sozialgesetzbuch IX in Kraft. „Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ (ebd., § 1) wurden damit als die Ziele bestimmt, an denen die Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen einen Anspruch haben, auszurichten sind. Der mit § 159 Abs. 5 SGB IX Anfang 2008 eingeführte Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget erscheint als eine folgerichtige Konsequenz dieser Festlegung. Im März 2009 ratifizierte die Bundesregierung das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. In den Grundsätzen der Präambel wurde die Erkenntnis „dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern“, aufgegriffen. Aufbauend darauf sind wir nun durch internationales Recht verpflichtet, „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern“ (Artikel 1). Die zurzeit laufenden Bemühungen, die Eingliederungshilfe nach § 53f SGB XII zu reformieren, beziehen sich hierauf. Die Eingliederungshilfe, so das Grundlagenpapier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, „wird von einer überwiegend einrichtungszentrierten zu einer personenzentrierten Leistung neu ausgerichtet (ASMK, 2012. S. 2).“ Mit der Berliner Schulstrukturreform hat man sich auf den Weg zu einer „Schule für alle“ gemacht. Zur Selbstevaluation und Qualitätsentwicklung in den Bereichen Schule (Boban, I; Hinz, A., 2003) und kommunale Einrichtungen (Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, o. J.) liegen Indices für Inklusion vor.

Angestoßen wurden diese Entwicklungen insbesondere durch zivilgesellschaftliche Initiativen, wie der „Selbstbestimmt Leben Bewegung“, die bereits auf ihrem ersten Weltkongress 1981 das Recht auf Bildung, Arbeit, Einkommenssicherheit und ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben für Menschen mit Behinderungen forderte. Die „Aktion Grundgesetz“ führte das 1994 erreichte Benachteiligungsverbot des Grundgesetztes und das erneuerte wissenschaftliche Verständnis von Behinderung in dem Slogan „Behindert ist man nicht, behindert wird man“ zusammen und trug damit zur Aufklärung der Öffentlichkeit bei (siehe Strickrock, F., 1997). Insgesamt, so kann man feststellen, sind die hier skizzierten und in der Fachliteratur gerne als „Paradigmenwechsel“ (z. B. BMAS, 2009) bezeichneten Fortschritte in einen recht weit zu fassenden sozio-kulturellen Wandel eingebettet. So zeichnen Filmproduktionen wie „Rain Man“ (1988), „Forrest Gump“ (1994), „Me too – Wer will schon normal sein?“ (2009) oder „Ziemlich beste Freunde“ (2011), die ein Massenpublikum erreichten, ein sehr positives Bild von Menschen mit Behinderungen. Die für Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen empfehlenswerten Romane „35 Kilo Hoffnung“ (Gavalda. A., 2004) und „Oskar und die Tieferschatten“ (Steinhöfel, A., 2008) bieten einen spannenden, phantasievollen und anregenden Einblick in die Lebenswelt ihrer Protagonisten, die beide Lernschwierigkeiten haben.

Auch Andreas Hinz und Ines Boban thematisieren in ihrem Evaluationsbericht zum Ambulanten Arbeitstraining der Hamburger Arbeitsassistenz einen Paradigmenwechsel, bei dem es um die Abkehr von einer „institutionsorientierten und defizitfixierten“ und die Hinwendung zu einer „individuum- und kompetenzorientierten“ (ebd., 2001, S. 340) Sichtweise von Menschen mit Behinderungen geht. Vor diesem Hintergrund haben sie u. a. auch die professionellen Orientierungen von Rehaberater/innen der Agenturen für Arbeit untersucht. Indem sie die in Leitfadeninterviews erhobenen Aussagen der Rehaberater/innen den unterschiedlichen Sichtweisen zuordneten konstruierten sie drei unterschiedliche „Berater-Typen“:

Diese Typisierung bildet ziemlich genau die Erfahrungen ab, von denen Budgetnehmer/innen uns berichten oder die wir als Begleiter/innen von Beratungsgesprächen selbst machten. Nach diesen Erfahrungen gibt es Rehaberater/innen und Fallmanager/innen, von denen die Wünsche der Ratsuchenden ernst genommen werden und die mit einer allgemeinverständlichen Sprache auf diese Wünsche eingehen. Sie informieren die Ratsuchenden über die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets, ohne die damit verbundenen Anforderungen zu verschweigen. Anträge zum Persönlichen Budget werden zügig bearbeitet. Zum anderen gibt es aber auch Rehaberater/innen und Fallmanager/innen, die mit ihrem Verhalten eine ablehnende Haltung gegenüber dem Persönlichen Budget zum Ausdruck bringen. Ratsuchende werden von oben herab behandelt. Ihre Wünsche werden nicht ernst genommen. Teilhabeleistungen in „geschützten“ Einrichtungen werden grundsätzlich gegenüber den Teilhabeleistungen vorgezogen, die in die für nicht behinderte Menschen normalen und alltäglichen Zusammenhänge eingebettet sind.

Der hier wichtige Unterschied zwischen den zitierten Untersuchungsergebnissen und unseren Erfahrungen ist, dass die Darstellungen von Hinz und Boban sich auf Daten beziehen, die vor in Kraft treten des SGB IX und vor Einführung des Persönlichen Budgets erhoben wurden, während unsere Erfahrungen auf Ereignissen beruhen, die stattfanden, nachdem das Persönliche Budget mit einem Rechtsanspruch verbunden worden war. Durch diesen Rechtsanspruch wurde die mit der institutionsorientierten und defizitfixierten Sichtweise verbundene Logik einer an den Einrichtungen der Behindertenhilfe ausgerichteten Förderpraxis durchbrochen und Beratungsfachkräfte von dem „unauflösbaren Dilemma, einerseits institutionsbezogen und kategorial und andererseits individuumsbezogen und nonkategorial denken und handeln zu müssen“ (ebd., S. 285), entlastet. Wenn sich Menschen mit Behinderungen für das Persönliche Budget entschieden haben, ist personenorientiertes Denken und Handeln eine unausweichliche Folge und die mit der einrichtungsbezogenen Zuweisungspraxis verbundene Notwendigkeit, Menschen nach vorgegebenen Kategorien einzuteilen, weitgehend aufgehoben.

Eine institutionsorientierte und defizitfixierte Sichtweise ist mit dem Persönlichen Budget schlichtweg nicht zu vereinbaren und führt deshalb notwendigerweise zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dieser Form der Leistungserbringung. Wie Beratungsgespräche verlaufen und zu welchen Konsequenzen diese Haltung führen kann, wenn sie von Berater/innen der Institutionen eingenommen wird, die beauftragt sind, den Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget umzusetzen und deren Handlungsweise für Menschen mit Behinderungen von ganz entscheidender Bedeutung ist, zeigt der folgende Auszug aus dem Gesprächsprotokoll einer Kollegin:

Das Antragsverfahren zog sich mehr und mehr in die Länge. Herr B. wartete über drei Monate auf einen neuen Termin und die ablehnende Haltung des Rehaberaters konnte nicht überwunden werden. Letztlich landete der junge Mann zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder Tätigkeit im gastronomischen Bereich in einer außerbetrieblichen Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die in Form der Sachleistung umgesetzt wurde.

Welche Folgen die institutionsorientierte und defizitfixierte Sichtweise vor Einführung des Persönlichen Budgets im Einzelnen auch immer gehabt haben mag, heute führt sie dazu, dass ein kodifizierter Rechtsanspruch nicht realisiert wird. Eine als überholt zu bezeichnende und in keiner Weise durch das Persönliche Budget produzierte Sichtweise wirkt sich also bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets in besonderer Weise negativ aus. Da es im Hinblick auf den mit dem Persönlichen Budget verbundenen Rechtsanspruch keine Ermessensentscheidungen geben kann, werden notwendige Fördervoraussetzungen in Frage gestellt.

Beim Persönlichen Budget handelt es sich um keine neue Leistung sondern um eine neue Leistungsform. Durch seine Einführung ist keine Leistung hinzugekommen. „Das Persönliche Budget kann grundsätzlich nur auf Leistungsansprüchen aufbauen, die nach den einzelnen Leistungsgesetzen bestehen, wenn deren Voraussetzungen wie Versicherungsstatus, Bedürftigkeit oder die Erheblichkeit einer Behinderung gegeben sind.“ (Welti, F., 2007, S. 45)

Individueller Anspruch

Um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beziehen zu können, muss unabhängig davon, ob sie in der Form des Persönliches Budgets oder in traditioneller Form der Sachleistung erbracht werden, eine Behinderung vorliegen, deren Art und Schwere diese Leistungen erforderlich machen. Zweitens müssen diese Leistungen geeignet sein, „mit einiger Wahrscheinlichkeit (P) und innerhalb angemessener Zeit“ (Trenk-Hinterberger, P., 2010, S. 160), das Teilhabeziel zu erreichen. Diese Feststellungen und Prognosen werden im Verwaltungsverfahren der Leistungsträger auf der Grundlage medizinischer und psychologischer Gutachten getroffen. „Aus meiner Sicht besteht“, so heißt es in diesen Gutachten beispielsweise „ein Grenzfall zwischen der Empfehlung einer Tätigkeit in einer WfbM bzw. der Fähigkeit, einfache Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben (am ehesten im Rahmen einer unterstützten Beschäftigung)“. Von der zuständigen Beratungsfachkraft des Leistungsträgers wird dann Bezug nehmend darauf, die Leistung vorgeschlagen, die zu den Gegebenheiten des Einzelfalls am besten passt und mit der die Teilhabe am Arbeitsleben am besten zu erreichen ist. Welche Leistungen das sein können, ergibt sich aus den für die einzelnen Leistungsträger geltenden Leistungsgesetzen.

Durch die Einführung des Persönlichen Budgets hat sich an dieser Verfahrensweise nichts verändert. Häufig entscheiden sich Menschen mit Behinderungen erst für die neue Leistungsform, wenn die Begutachtung abgeschlossen ist und die Eingliederungsempfehlung ausgesprochen wurde. Erhebliche Probleme entstehen immer dann, wenn getroffene Diagnosen und Eingliederungsempfehlungen zur Disposition gestellt werden, wenn der Rechtsanspruch, die empfohlene Teilhabeleistung in Form des Persönlichen Budgets auszuführen, geltend gemacht wird. Dass dies mit großem Kraftaufwand und sehr rücksichtslos geschehen kann, ist belegbar:

Dies konnte abgewehrt werden. Frau C. musste ihren Schulbesuch nicht abbrechen aber es ist unklar, wie das nun weiterlaufende Antragsverfahren ausgehen wird. Fest steht aber schon jetzt, dass Frau C., hätte sie nicht auf ihren Vorstellungen bestanden, ohne Probleme Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt worden wären und ihr Übergang von der Schule in die WfbM reibungslos abgelaufen wäre.

Vergleichbarkeit der Leistungen

Nach den Bestimmungen der Bundesagentur für Arbeit und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann das Persönliche Budget nur dann ausgeführt werden, wenn die in seinem Rahmen vorgesehene Leistung mit der vergleichbar ist, die in der Sachleistung erbracht wird.^[5] Um die damit verbundene Problematik zu verstehen, bedarf es einer kurzen Erläuterung.

Im Rahmen der Sachleistung wird die bewilligte Teilhabeleistung nach Zuweisung durch den Leistungsträger von einem der verschiedenen Leistungserbringer – also einer Werkstatt für behinderte Menschen, einem Berufsbildungswerk oder einer sonstigen Einrichtung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Der beauftragte Leistungserbringer wird gemäß § 21 SGB IX vertraglich verpflichtet, die Leistung nach den vereinbarten Standards durchzuführen und entsprechende Kontrollen zuzulassen. „Die Rehabilitationsträger“, so führt § 21 Abs. 2 SGB IX dazu aus, „wirken darauf hin, dass die Verträge nach einheitlichen Grundsätzen abgeschlossen werden.“ Der Leistungserbringer erhält für seine Dienstleistung vom Leistungsträger einen festgelegten Kostensatz. Vergütung, Leistungserbringung und Leistungskontrolle sind geregelt.

Wird die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form des Persönlichen Budgets ausgeführt, ändern sich die Verhältnisse. Die Budgetnehmer/innen bekommen das Geld vom Kosten- bzw. Leistungsträger selbst und bezahlen damit die Leistungen, die zu ihrer Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, an den Leistungserbringer, von dem sie unterstützt werden wollen ^[6] . Zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer besteht kein unmittelbares Rechtsverhältnis mehr, weil die vertragliche Vereinbarung gemäß § 21 SGB IX fehlt. Der Kostenträger verliert seine Kontrollfunktion gegenüber dem Leistungserbringer und für die Einheitlichkeit der Leistungserbringung gibt es ohne Leistungsvertrag keine Grundlage mehr.

Deshalb schließen Budgetnehmer/innen und Leistungsträger nach der auf Grundlage von § 21a SGB IX erlassenen Budgetverordnung Zielvereinbarungen ab, die Regelungen über „die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele“, „die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs“ und „die Qualitätssicherung“ (§ 4 BudetV) enthalten. „Der Rehabilitationsträger“, so das Rechtsgutachten von Welti, „gibt im Interesse der Selbstbestimmung einen Teil der inhaltlichen Verantwortung an den Leistungsberechtigten ab“ (Welti, F., 2007, S. 2). Die Zielvereinbarungen entsprechen beim Persönlichen Budget dem, was bei der Sachleistung in Leistungsverträgen festgelegt ist (ebd., vgl. S. 51).

Der Bezug zu den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen ist in den uns vorliegenden Zielvereinbarungen durch Angabe der Teilhabeleistung, die in der Leistungsform des Persönlichen Budgets erbracht werden soll, klar gestellt. Die vom Leistungserbringer der Wahl zu erbringenden Unterstützungen sind darin mehr oder weniger ausführlich beschrieben. Sie geben also Auskunft darüber, was auf welche Weise erreicht werden soll. Aufbauend darauf können Budgetnehmer/innen mit den von ihnen ausgewählten Leistungserbringern privatrechtliche Verträge abschließen, um das angestrebte Ziel durch die beschriebenen Leistungen zu erreichen.

Dies kann in unspektakulärer und einfacher Weise geschehen. Das folgende Beispiel zeigt, dass die geforderte Vergleichbarkeit dazu genutzt werden kann, den Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget auf dem Verfahrenswege zu torpedieren.

Die Agentur für Arbeit stellt an den Budgetnehmer und an den Leistungserbringer seiner Wahl nahezu unerfüllbare Anforderungen. Nach den Vorgaben des Fachkonzepts baut der geforderte Förderplan auf „den Ergebnissen der Eignungsanalyse und/oder einer vorhergehenden Diagnostik auf“, die dann zu „einer realistischen Einschätzung der individuellen Stärken und Schwächen des jungen Menschen unter Berücksichtigung von beruflichen Anforderungen“ (BA, 2012, S. 5) führen soll. Der Förderplan, der von der Agentur für Arbeit vor Qualifizierungsbeginn gefordert wurde, ist nach dem Fachkonzept, auf das sie sich in ihren Schreiben immer wieder beruft, ein Ergebnis, das vom Leistungserbringer erst in der Maßnahme zu erbringen ist und „spätestens eine Woche nach Ende der Eignungsanalyse“ vorgelegt werden muss (ebd., S. 12). Unsere mit Herrn D. und seiner Rechtsanwältin abgestimmten Hinweise darauf blieben wirkungslos. Ausschlaggebend für die Bewilligung des Persönlichen Budgets fast ein Jahr nach Antragstellung war, dass die Zuständigkeit innerhalb der Agentur für Arbeit wechselte und ein Berater zuständig wurde, der dem Persönlichen Budget aufgeschlossener gegenüber stand.

Im Übergangsfeld zwischen der Schule und dem Berufsleben haben sich Netzwerke etabliert, die den reibungslosen Übergang von Schüler/innen mit Behinderungen in nachschulische Angebote sichern. Zur Vorbereitung auf diesen Übergang werden während der Schulzeit Praktika in WfbM und anderen Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben organisiert. Der Wunsch von Schüler/innen mit Behinderungen, andere Wege gehen zu wollen, kann auf Widerstand stoßen:

Vorgänge dieser Art sind weder ungewöhnlich noch unbekannt. So wurde in einer Untersuchung zur „Entwicklung der Zugangszahlen zu Werkstätten für behinderte Menschen“ u. a. festgestellt, „dass die „direkte Überleitung von Schüler/innen und Schülern mit Behinderung in Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse des allgemeinen Arbeitsmarktes (P) eine Ausnahme ist“, weil „nahezu alle Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung Praktika in WfbM durchführen“ und „die Kooperationsbeziehungen von Schulen und Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes im Vergleich zu denen mit Werkstätten schwach ausgeprägt sind“ (Detmar, W. et al., 2008, S. 213).

Mit dem Persönlichen Budget wurde eine Leistungsform eingeführt, die geeignet ist, im Übergangsfeld zwischen Schule und Beruf Netzwerke aufzubauen und zu stärken, die personenorientiert und integrativ arbeiten, um das seit Langem kritisierte so genannte Übergangssystem zu verbessern. Das stellt gewohnte Handlungsweisen in Frage und greift in etablierte Kooperationsformen ein, die sich aus Sicht der darin eingebundenen Akteure bewährt haben. Anträge auf Persönliche Budgets stören also den Frieden einer selbstgenügsamen Praxis und können, weil schon ihre Bearbeitung Veränderungen mit sich bringt, zu erheblichen Aufgeregtheiten führen:

Da der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget, die Sachleitung keineswegs ersetzt hat und diese traditionelle Form der Leistungserbringung weiterläuft, sind Rehaberater/innen und Fallmanager/innen gezwungen, zweigleisig zu fahren, wenn sie Teilhabeleistungen beider Leistungsformen begleiten. Der Beratungsauftrag und die Bearbeitung von Teilhabeleistungen sind durch die Einführung des Persönlichen Budgets ganz gewiss nicht einfacher geworden. Die Anforderungen an Beratungsfachkräfte sind gestiegen. Ob Menschen darauf mit Abwehr reagieren, dürfte nicht zuletzt von den Ressourcen abhängen, über die sie verfügen, um sich neuen Herausforderungen zu stellen.

Der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget stellt aber nicht nur Gewohnheiten in Frage. Er tangiert auch wirtschaftliche Interessen. Das Persönliche Budget bietet neuen und kleineren Bildungsträgern sowie Privatpersonen die Möglichkeit, Menschen mit Behinderungen ihre Unterstützung zur Teilhabe am Arbeitsleben anzubieten und diese zu finanzieren. Dadurch wird ein ohnehin durch Wettbewerb geprägter Markt um Konkurrenten bereichert, die eher mit innovativen Methoden arbeiten können als große Einrichtungen, die zur außerbetrieblichen Qualifizierung und segregierten Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eigene Werkstätten betreiben und finanzieren müssen.

Nach den statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden in Berlin im März 2013 rund 7 Mio. Euro für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ausgegeben. Bisher entfielen von diesen 7 Mio. € gerade einmal 41.000 € (etwa 0,6%) auf Leistungen, die in Form des Persönlichen Budgets erbracht worden sind (BA, März 2013). Es wird spannend zu sehen wie sich die Verteilung weiter entwickeln wird.

„Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten.“ Mit diesem fulminanten Auftakt eröffnet Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) das erste Kapitel in „Vom Gesellschaftsvertrag“ (1977) und stellt damit einen hypothetischen Naturzustand des Menschen dem Zustand einer fehlentwickelten Gesellschaft gegenüber. Im Naturzustand lebt der Mensch nach der Vorstellung Rousseaus „einfach, gleichförmig und allein“. Seine „Begierden gehen nicht über die physischen Bedürfnisse hinaus“. Er befriedigt sie aufgrund seiner „Eigenliebe“ oder durch das „Verlangen nach Selbsterhaltung“. Er ist „weder gut noch böse“. Sein „natürliches Mitleid“ hindert ihn daran, anderen Menschen Leid zuzufügen oder sie zu übervorteilen. Im Unterschied zum Tier besitzt er die „Fähigkeit, sich zu vervollkommnen“. Unfreiheit und „moralische oder politische Ungleichheit“ sind für Rousseau das Ergebnis einer fehlgeleiteten gesellschaftlichen Entwicklung (Rousseau, J. J., 2010. vgl. S. 35-73). Mit seinem Gesellschaftsvertrag beabsichtigt er, „eine Form des Zusammenschlusses“ zu finden, der mit seiner „ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor“ (1977, S. 17). Es geht ihm um eine Gesellschaft, die „eine sittliche und rechtliche Gleichheit an die Stelle dessen setzt, was die Natur an physischer Ungleichheit unter den Menschen hervorbringen kann, und dass die Menschen, die nach Stärke und Begabung unterschiedlich sind, durch Vertrag und Recht alle gleich werden“ (1977, S. 26).

Auch nach dem Menschenbild der modernen Anthropologie sind wir aufgrund unserer naturbedingten Konstitution zur Freiheit befähigt. Weil unser Verhalten nicht durch Instinkte gebunden ist, sind wir nicht gezwungen, auf einen Schlüsselreiz mit einem festgelegten, ganz bestimmten Verhalten oder einer ganz bestimmten Verhaltenskette reagieren zu müssen und nicht auf eine spezifische Umwelt angewiesen (Gehlen, A., 1975, verg. S. 21). Adolf Portmann nennt das Gebaren der Tiere deshalb "umweltgebunden und instinktgesichert", das der Menschen hingegen "weltoffen und frei" (1956, S. 64). Die Vorstellung eines Naturzustandes lässt dieses neue Bild vom Menschenbild aber nicht mehr zu. Weil unser Verhalten nicht durch naturgegebene Programme festgelegt ist, sind wir auf jene kulturellen Orientierungen angewiesen, die man als Werte und Normen bezeichnet. In welchem Maße diese kulturellen Orientierungen Freiheit, Gleichheit und Solidarität ermöglichen, hängt von der Gesellschaft ab, in der wir leben und die wir gestalten. Auch in dieser Hinsicht haben die Erkenntnisse von Rousseau bis heute Bestand.

Es fällt nicht schwer, die Ideen Rousseaus in den Idealen der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – wieder zu erkennen. Hans Wocken greift diese Ideale auf und führt sie mit der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen, deren tragende Eckpfeiler er als „Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, und Teilhabe“ identifiziert (Wocken, A., 2011, S. 55). „Statt „Freiheit“ heißt es in der Behindertenrechtskonvention Selbstbestimmung, an die Stelle von „Gleichheit“ tritt der Begriff Gleichberechtigung, und „Brüderlichkeit“ wird abgelöst durch Teilhabe“ (ebd.). Damit gelingt es ihm, die Behindertenrechtskonvention in eine Tradition zu stellen, die sich „unverlierbar in das Geschichtsbuch der Menschheit eingemeißelt“ hat (ebd., S. 53). Aufbauend darauf führt er das Assistenzmodell als das praktische Handlungskonzept ein, durch das Menschen mit Behinderungen ihre Selbstbestimmung erreichen. Indem er das Persönliche Budget mit diesem Handlungskonzept als den „bedeutsamsten Ausdruck“ des oben skizzierten sozialen Wandels verbindet, den auch er als Paradigmenwechsel bezeichnet, wird der Stellenwert des Persönlichen Budgets für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich herausgearbeitet (ebd., vgl. S. 56).

Dass alle Menschen das Potenzial haben, selbstbestimmt zu handeln und dass die Freiheit dazu ein Menschenrecht ist, bedeutet aber noch lange nicht, dass die Entscheidungen, die wir treffen, auch gut für uns sind und andere nicht schädigen.

Selbstbestimmung ist eine pädagogische Aufgabe

„Die Speisekarten wurden länger und wir gingen in die Breite“. Mit diesem erfrischenden Satz weist Joel Anderson (2009, S. 435) darauf hin, dass es Situationen geben kann, in denen „unsere Autonomisierung nicht mit den gestiegenen Anforderungen an unsere Entscheidungsfähigkeit Schritt gehalten hat“. Das „Ungleichgewicht zwischen unseren für die Autonomie konstitutiven Fähigkeiten und den Anforderungen verschiedener Entscheidungssituationen“ bezeichnet er als „Autonomielücke“ (ebd., S. 444).

Die „Pädagogische Anthropologie“ von Heinrich Roth ist ein Klassiker, der sich mit der Frage nach diesen konstitutiven Fähigkeiten auseinandersetzt. Nach seiner Darstellung sind Sach-,

Sozial- und Selbstkompetenz aufeinander aufbauende und miteinander verbundene Fähigkeiten, die sich das Individuum im Laufe seiner Sozialisation anzueignen vermag und es zur Mündigkeit führen.

Selbstverantwortliches Handeln ist also ein voraussetzungsvoller Prozess, der Menschen mit und ohne Behinderung die Grenzen der eigenen Fähigkeiten als Autonomielücke spüren lässt und uns zu erkennen gibt, dass wir mit unseren Entscheidungen immer auch das Risiko tragen, zu scheitern. Dies trifft auf junge Menschen mit Lernschwierigkeiten beim Übergang von der Schule in das Erwerbsleben in besonderer Weise zu. Für sie ist dieser Übergang zu einer „hochriskanten Lebenslage“ (Michael Storz, 1997) geworden, weil sie Gefahr laufen, den Einstieg in das Erwerbsleben zu verpassen. Allein aufgrund ihres Alters sind sie sich dieser prekären Lage oft nicht bewusst. In der Regel brauchen sie Unterstützung, um selbstverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Im Horizont der Pädagogik kann das Recht auf Selbstbestimmung folglich nicht als Aufforderung verstanden werden, einen Stil des Laisserfaire zu pflegen. Dies wäre verantwortungslos. Selbstbestimmung wird damit zu einer pädagogischen Aufgabe, der wir uns im Dialog mit den jungen Menschen zu stellen haben.

„Abhängigkeit von anderen kann selbstbestimmt gewollt sein, wenn sie der Befriedigung von Bedürfnissen dient“ (Hahn, M. Th., 1997, S. 23). Diese Aussage können wohl alle Menschen anhand ihrer Lebenserfahrung bestätigen. Sie widerspricht einem ideologischen Individualismus, der die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Einzelnen überhöht und vergessen lässt, dass wir soziale Wesen sind, die der Anerkennung und Zuwendung anderer Menschen notwendig bedürfen. Vor diesem Hintergrund kann Selbstbestimmung zu einer sozialen Anforderung werden, die unerfüllbar ist und das emanzipatorische Ziel verfehlt, das den Wunsch der "Independent Living"-Bewegung leitet, „Kontrolle über das eigene Leben zu haben“ (Volker Schönwiese, V., o. J., S. 28).

Selbstbestimmung kann Zwang sein

Anne Waldschmidt stellt die Forderung nach Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in einen historischen Kontext und zeigt dadurch, welche Ambivalenz mit dieser Forderung verbundene ist:

Ganz ähnlich weist Axel Honneth auf den ambivalenten Charakter von Individualisierung und Autonomisierung hin. Er vertritt die These, „dass die Ansprüche auf individuelle Selbstverwirklichung (P) inzwischen so stark zu einem institutionalisierten Erwartungsmuster (P) geworden sind, daß sie ihre innere Zweckbestimmung verloren haben“. Was einmal die „Steigerung qualitativer Freiheit“ versprach, „ist nunmehr zur Ideologie der Deinstitutionalsierung geworden“ und führt zu einer „Vielzahl von individuellen Symptomen innerer Leere, Sichüberflüssig- Fühlens und Bestimmungslosigkeit“ (2010, S. 207 f). Alain Ehrenberg zeigt in seiner Studie „Das erschöpfte Selbst“ (2008) wie dies zu einer Überforderung führen kann, der psychische Krankheit folgt und die für den enormen Anstieg depressiver Erkrankungen in modernen Gesellschaften verantwortlich ist.

Diese Hinweise sind geeignet, der Forderung nach Selbstbestimmung ihre Unschuld zu nehmen und halten dazu an, den Begriff der Selbstbestimmung nicht unreflektiert zu benutzen. Es ist darauf zu achten, wer ihn mit welchen Gründen im Munde führt. Unter anderem darf nicht vergessen werden, dass das Persönliche Budget nicht ausschließlich zur Förderung der Selbstbestimmung eingeführt wurde, sondern auch mit der Hoffnung verbunden ist, die damit entstehende „Konkurrenzsituation wirke sich insgesamt in Richtung einer Kostensenkung aus“ (Metzler, H. et al., 2007, S. 27). Es ist gut, die Frage nach den Kosten zu stellen, wenn Leistungen zur Teilhabe ihre Ziele nicht erreichen, weil die bezahlte Unterstützung nicht greift. Es ist aber schlecht, einer zielführenden Hilfe die ökonomische Basis zu nehmen.

Selbstbestimmung braucht Information

Zweifelsfrei hat das Persönliche Budget mit der Möglichkeit zur Wahl eine wesentliche Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen geschaffen. Der Selbstbestimmung wäre aber kaum damit gedient, wenn lediglich sehr ähnliche oder gar identische Angebote mit gleichen Preisen von unterschiedlichen Anbietern zur Disposition stünden. Es muss eine Wahlmöglichkeit zwischen Alternativen geben, die sich tatsächlich auch voneinander unterscheiden. Darüber hinaus kann man auch die Wahl zwischen wirklichen Alternativen nur dann als selbstbestimmt bezeichnen, wenn sie auf der Grundlage von Informationen getroffen wird, die einen Vergleich zwischen den verschiedenen Angeboten ermöglicht. Sie muss also durch Tatsachenfeststellungen fundiert sein und darf nicht der Manipulation folgen. Eine selbstbestimmte Entscheidung setzt also nicht nur Alternativen sondern auch Transparenz voraus.

Leider besteht im Hinblick auf die Ergebnisqualität von Angeboten zur Teilhabe am Arbeitsleben so gut wie keine Transparenz. Menschen mit Behinderungen haben deshalb keine Chance, zwischen unterschiedlichen Anbietern eine informierte Wahl zu treffen. Aus diesem Grund sollten alle Leistungsanbieter zur Veröffentlichung ihrer Arbeitsergebnisse verpflichtet werden, was durch das Internet ja ohne großen Aufwand möglich ist. Die Konkurrenz würde dann nicht in erster Linie über den Preis sondern über die Qualität ausgetragen, was bei gestärkter Wahlfreiheit der Nutzer zu einer Abstimmung mit den Füßen führen würde. Angebote mit hoher Qualität würden auf diese Weise gestärkt und die Folgekosten ineffektiver Angebote reduziert.