Es wird ein Gesamtbudget bestimmt, welches alle Hilfen beinhaltet, auf die der behinderte Mensch einen Leistungsanspruch nach dem BSHG hat. Dazu gehören vor allem:

a) Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (die persönliche Assistenz)

b) Sachkosten

c) Teilhabe am Arbeitsleben, siehe auch § 33, SGB IX, z. B.:

d) medizinische Rehaleistungen

e) Budgetassistenz

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Budgetassistenz als unabhängige Begleitung und Unterstützung des Budgetnehmers, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Einlösung des Anspruchs, dass das persönliche Budget allen behinderten Menschen unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung zur Verfügung steht. Sie leistet weiterhin einen unverzichtbaren Beitrag zur Qualitätssicherung für Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Budgetassistenz ist ein Angebot für die Budgetnehmer, die diese in Anspruch nehmen können. Der Einzelne entscheidet auch, wie viel Hilfestellungen aus der Budgetassistenz er nutzen will.

Die Budgetassistenz muss eine anwaltschaftliche Beratung, unabhängig von den Interessen von Leistungsträgern und Leistungsanbietern, gewährleisten.

Es ist sicher zu stellen, dass den Leistungsberechtigten kostenfreie Budgetassistenz bereit gestellt wid.

Die Budgetassistenz soll mit einer eigenen Infrastruktur ergänzend zur gesetzlichen Betreuung aufgebaut werden.

Budgetassistenten müssen Qualifizierungen erhalten (z.B. über Qualitätskriterien der ambulanten Dienste und anderer Leistungserbringer, rechtliche Rahmenbedingungen, Strukturen der Selbsthilfe, Gesprächsführung). Zu den vorbereitenden Aufgaben für das Modellprojekt gehört die Erarbeitung eines Qualifizierungskonzeptes.

Alle volljährigen Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 39 BSHG und § 2, SGB IX können, unabhängig davon, ob sie im privaten Haushalt oder einer vollstationären Einrichtung leben, ein "Persönliches Budget" erhalten.

Für das "Persönliche Budget" gilt das Antragsprinzip. Die Teilnahme am Modellversuch ist freiwillig.

Ein "Persönliches Budget" ist möglich, wenn zuvor ein Gesamtplan nach § 46 BSHG aufgestellt und darin der Bedarf mit dem Hilfeempfänger gemeinsam festgelegt wurde. Der Hilfeempfänger kann hierzu auf Wunsch eine Vertrauensperson seiner Wahl hinzuziehen.

Es gibt eine Rückkehrmöglichkeit zur vorherigen Form der Hilfeleistung.

Der Modellversuch startet zum 01.07.2003. Seine Praxisphase endet so rechtzeitig, dass die Ergebnisse des Modellversuches spätestens bis zum 30.06.2005 ausgewertet sind.

Der Modellversuch wird in vier Landkreisen und zwei kreisfreien Städten des Landes Hessen eingerichtet.

Zur Auswertung des Modellversuches ist eine wissenschaftliche Begleitung notwendig. Ferner wird ein Modellbeirat unter Einbeziehung der Selbsthilfeverbände behinderter Menschen eingerichtet, in dem auch Menschen mit Behinderung selbst mitarbeiten. Wesentlicher Bestandteil der Evaluation ist die Befragung der Teilnehmer am Modellversuch.

Die ausgewerteten Ergebnisse des Modellversuchs bilden die Grundlage für die Entscheidung über eine flächendeckende Einführung des "Persönlichen Budgets" in Hessen.

Viele Jahre lang wurden Menschen mit Behinderungen ausschließlich über ihre Behinderung definiert und wurden in die Rolle des "bemitleidenswerten armen Geschöpfes" gedrängt, das auf die Fürsorge Anderer angewiesen ist. Die Selbsthilfeorganisationen haben lange Jahre für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe gekämpft. Menschen mit Behinderungen wollen - trotz oder gerade auch wegen ihres Handicaps - selbst über ihr Leben bestimmen. Diese Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Teil der Menschenwürde und zugleich Teil des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 GG). Menschen mit Behinderungen wollen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft mit ihren Bedürfnissen und Wünschen ernst genommen werden.

"Ich weiß doch selbst, was ich will!" - Menschen mit Behinderungen treten heute wesentlich selbstbewusster auf und formulieren ihre Wünsche an ihre persönliche Lebensgestaltung. Sie sind Experten in eigener Sache. Einrichtungen und Dienste in der Behindertenhilfe müssen sich auf diese "neuen" Menschen mit Behinderungen einstellen; sie müssen sie als "Kunden", deren Zufriedenheit oberste Maxime des Handelns ist, wahrnehmen und entsprechend handeln. Kundenorientierung und eine Stärkung des Verbrauchers ist zudem politisch gewollt.

Menschen mit Behinderungen sind bereit und - ggf. mit Unterstützung und Beratung durch eine Person ihres Vertrauens (Budgetassistenz) - in der Lage, eigenverantwortlich für ihr Leben Entscheidungen zu treffen. Damit gewinnen sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit. Die Stärkung der Leistungsempfänger und ihre Befähigung, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, steht im Mittelpunkt des Modells "Persönliches Budget".

Die seitherige starre Pflegesatz-/Entgeltstruktur verhindert häufig, dass selbst kleinere individuelle Bedürfnisse behinderter Menschen erfüllt werden (können). Menschen mit Behinderungen werden vertröstet, wenn sie ganz besondere Wünsche hegen. Doch auch oder gerade die Erfüllung kleiner "Alltagsfreuden" ist Teil der Lebensqualität.

Mit einem "Persönlichen Budget" werden Menschen mit Behinderung in die Lage versetzt, selbst zu bestimmen, wie sie ihren Alltag gestalten. Sie können Art, Umfang und Zeitpunkt der Hilfe fest legen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind bereits heute erfüllt z.B. § 3 BSHG. Sie wurden durch das Sozialgesetzbuch IX § 9 (speziell § 17) noch weiter gestärkt.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das Grundgesetz räumt allen Menschen - mit und ohne Behinderung - das Recht ein, sich ihr Leben selbst zu gestalten. Für Menschen ohne Behinderung ist es selbstverständlich, dass sie autonom, selbst bestimmt, selbstständig, unabhängig leben und eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Dieses Grundrecht muss auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung erlebbar sein. Ein "Persönliches Budget" trägt dazu wesentlich bei, da der Einzelne auch Schwerpunkte bei seinen Ausgaben setzen kann.

Sozialhilfe wird nach den Besonderheiten des Einzelfalls gewährt (§ 3 BSHG). Menschen mit Behinderungen wissen sehr genau, welche Art, Form und Maß der Hilfe sie benötigen. Sie wollen eine bedarfsgerechte Hilfe, die ihrer individuellen Lebenslage entspricht. Mit dem "Persönlichen Budget" werden die (vorhandenen) persönlichen Hilfen konsequent weiterentwickelt. Diese passen sich damit dem gesellschaftlichen Wertewandel an (hin zu "Selbst bestimmtem Leben").

Mit einem persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen als Verbraucher agieren und sich den entsprechend ihren Bedürfnissen passendenAnbieter von Hilfeleistungen auswählen. Einrichtungen und Dienste in der Behindertenhilfe müssen sich auf das veränderte Kundenverhalten einstellen und lernen, unterstützungsbedürftige Menschen mit Behinderungen als ihre Kunden wahrzunehmen.

Sicherlich kann eingewandt werden, dass aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung zahlreiche Menschen mit Behinderung überfordert sind, ein "Persönliches Budget" zu verwalten. Deshalb bedarf es als flankierender Maßnahme geeigneter Unterstützungsstrukturen (siehe Budgetassistenz 3.1e). Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige (z.B.Eltern, Lebenspartner) müssen in die neue Form der Hilfeleistung eingeführt werden. Sie müssen befähigt werden, Zug um Zug mit Hilfe des "Persönlichen Budgets" sich die notwendige bedarfsgerechte Hilfe "einzukaufen".

Menschen mit Behinderungen begreifen das Modell "Persönliches Budget" als Chance zur Selbstbestimmung. Sie nehmen freiwillig an diesem Modell teil. Sie haben die Möglichkeit, zur bisherigen Hilferegelung zurückzukehren, wenn sich zeigt, dass sie - auch mit Unterstützung - überfordert sind mit einem solchen Modell.

Leistungsempfänger definieren die Qualität der Hilfeangebote und deren Struktur selbst nach individuellen Kriterien bzw. Vorlieben. Sie wählen sich aus den am Markt agierenden Einrichtungen und Diensten die Unterstützungsangebote aus, die ihren persönlichen Bedarf am besten abdecken. Entscheidend ist hier die subjektive Einschätzung. Qualität bedeutet, dass der Anbieter einhält, was er mit dem Kunden vereinbart hat.

Zur Qualität eines Modells "Persönliches Budget" zählt unabdingbar die Einrichtung eines unabhängigen Verbraucherschutzes, um die persönliche Beratung und Informationder Budgetnehmer zu sichern (vgl. "PerSaldo" in den Niederlanden). Diese Aufgabe könnten die Behinderten-Selbsthilfeorganisationen übernehmen.

Die Erfahrungen in den europäischen Ländern, die das Modell "Persönliches Budget" bereits praktizieren, zeigen, dass die Kundenzufriedenheit - als Indikator für die Qualität der Leistungen - gestiegen ist.

Menschen mit Behinderungen werden derzeit in ihrer Freizügigkeit stark eingeschränkt - sei es bei der Wahl ihrer Unterstützungsangebote, bei der Wahl ihres Wohnortes oder ihres Arbeitsplatzes. Dies gilt sowohl aufgrund fehlender Wahlmöglichkeiten zwischen allgemeinen Angeboten mit Assistenz oder Sondereinrichtungen als auch für die Auswahl unter einzelnen Sondereinrichtungen.

Mit der Einführung des "Persönlichen Budgets" als neuem Instrument der Hilfeleistung wird die Angebotslandschaft vielfältiger und bunter. Menschen mit Behinderungen erhalten damit erstmals echte Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Leistungsanbieter und Leistungsangebote.

Das Modell "Persönliches Budget" muss allen Menschen mit Behinderungen zugänglich sein - unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung. Menschen mit höherem Hilfebedarf dürfen - schon nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) - nicht von der Möglichkeit auf ein selbst bestimmtes Leben ausgeschlossen werden. Deshalb ist nach unserem Selbstverständnis das Modell "Persönliches Budget" nicht nur im ambulanten Bereich möglich, sondern auch in stationären Einrichtungen. So müssen z.B. auch Heimbewohnerinnen und -bewohner die Chance erhalten, selbst über die Art und den Umfang ihrer benötigen Unterstützung zu entscheiden - und zwar mittels des Instruments "Persönliches Budget".

Sich im Dschungel der Hilfeangebote, der Dienste und Einrichtungen sowie deren Financiers zurecht zu finden, ist - nicht nur - für Menschen mit Behinderungen immer schwieriger. Durch die Aufgabenfülle innerhalb der Sozialhilfeverwaltung ist in den letzten Jahren kaum noch Zeit und Raum geblieben, die persönliche Beratung der Hilfesuchenden (§ 8 Abs. 2 BSHG) zu sichern .

Schon seit langem fordert auch der Paritätische niederschwellige Angebote, einfache Handhabungen und mehr Transparenz. Menschen mit Behinderungen benötigen eine kompetente Anlaufstelle für alle Fragen rund um die benötigten Hilfen ("Clearingstelle", "Bürgerbüro"). Schlagworte wie "Verwaltungsvereinfachung" machen - nicht nur - in der Behindertenhilfe die Runde; auch die Politik fordert seit langem eine schlanke Verwaltung auf allen Ebenen.

Das Modell "Persönliches Budget" liefert Voraussetzungen zur Verwaltungsvereinfachung in der Sozialhilfe. Wir sind davon überzeugt, dass längerfristig eine Optimierung von Kosten und Nutzen erreicht wird. Einsparungen im Verwaltungsbereichkönnen zur Schaffung neuer Beratungs- und Serviceangebote genutzt werden, die dann erforderlich werden.

Als wichtigste Grundsätze für das Modellprojekt "Persönliches Budget" fassen wir zusammen: