"Echte" Trägerübergreifende Budgets, also Budgets, die Leistungen verschiedener Leistungsträger betreffen, sind bislang für den Bereich Arbeit eher selten; ebenso entsprechende Zielvereinbarungen. Wie in dem hier geschilderten Fall bilden sie aber häufig erst die Grundlage, den Hilfebedarf auf der Grundlage des Wunsch- und Wahlrechts optimal abzudecken.

Mit der Leistungsform Persönliches Budget wird der durch das SGB IX eingeleitete Paradigmenwechsel in der Politik für behinderte Menschen fortgesetzt. Der behinderte Mensch organisiert kompetent und eigenverantwortlich in Abstimmung mit dem Reha-Träger die seinem Hilfebedarf entsprechenden Teilhabeleistungen seinen Weg in Ausbildung und Beschäftigung.

Mit der aktuellen Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden alle Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als budgetfähig angesehen. Mit dieser gegenüber den bisherigen Weisungen wesentlich erweiterten Sichtweise eröffnen sich deutlich mehr Möglichkeiten, da über die bisherigen "Integrationsinstrumente" der BA hinaus kreative Einzellösungen erreicht werden können.

Die Agenturen sind aufgefordert, die Leistungsform Persönliches Budget in geeigneten Fällen zielgerichtet in den Beratungsprozess einzubringen. Mit dieser Empfehlung macht die BA bzgl. der Leistungsform des Persönlichen Budget einen entscheidenden Schritt nach vorn.

Mit der Einbeziehung aller Teilhabeleistungen werden individuelle Integrationslösungen möglich, die mit dem Förderungsrecht des Sozialgesetzbuch III nicht realisiert werden können.

Neu ist, dass auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld für Weiterbildung, Übergangsgeld und Ausbildungsgeld) und die notwendigen Maßnahmekosten bei Aus- und Weiterbildung als' budgetfähig erachtet werden, ebenso die Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen.

Mit Hilfe des persönlichen Budgets kann der behinderte Mensch nun Alternativen zu den klassischen Förderinstrumenten der Bundesagentur wählen, die in vergleichbarer Weise ggf. notwendige Betreuung und Qualifizierung (in größerer Nähe zum allgemeinen Arbeitsmarkt) bieten können.

Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs ggf. auch andere Reha-Träger sowie die Pflegekassen und die Integrationsämter im sogenannten "Trägerübergreifenden Budget" zu beteiligen. Für die Bundesagentur für Arbeit werden sich solche trägerübergreifenden Budgets nach bisherigen Erfahrungen in der Praxis auf Einzelfälle beschränken.

Wird die BA im Rahmen ihrer Verpflichtung nach SGB IX und SGB III als Reha-Träger tätig, und ist gleichzeitig eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oder ein zugelassener kommunaler Träger bei Bezug von Arbeitslosengeld II leistungsverpflichtet, ist dieser Ergebnis wie ein trägerübergreifendes Budget zu behandeln.

Da die Leistungsverpflichtung der ARGE und des zugelassenen kommunalen Trägers im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben nur solange besteht wie Bedürftigkeit im Sinne des SGB II vorliegt, geht die Gesamtleistungsverpflichtung ggf. während einer laufenden Teilhabe-Maßnahme wieder an den weiterhin zuständigen Reha-Träger BA über.

Um eine kontinuierliche Leistungserbringung zu sichern und insbesondere die Zielerreichung und Qualitätssicherung in einem solchen Fall zu gewährleisten, muss die BA als im Gesamtverfahren zuständiger Reha-Träger die Aufgabe des Budgetbeauftragten von Anfang an übernehmen; auch wenn sie meist die Leistung nicht selbst aufbringt.

Bei der Agentur für Arbeit Trier werden seit dem 2. Januar 2007 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Stadt Trier erbracht.

Es handelt sich hierbei um eine betriebliche Umschulungsmaßnahme zum Straßenbauer für einen 28 jährigen Rehabilitanden. Wegen einer psychischen Behinderung sind begleitende psychologische, pädagogische und fachliche Hilfen neben der Kenntnisvermittlung durch Betrieb und Berufsschule erforderlich. Zum Ausgleich einer psychisch bedingten Schreibblockade werden außerdem technische Hilfen zur Vermittlung der schulischen Kenntnisse eingesetzt (Notebook mit großer Tastatur, Digitalkamera zur Aufzeichnung von Tafelbildern).

Da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, für Unterkunft und Heizung, und die Maßnahmekosten (Begleitende Hilfen, Fahrkosten, Lernmittel, Arbeitskleidung) durch die zuständige ARGE, die technischen Arbeitshilfen für den behinderten Menschen allerdings durch die Agentur für Arbeit zu erbringen sind, handelt es sich hierbei um ein "echtes" trägerübergreifende Budget. Mit den vorhandenen Förderinstrumenten könnte eine Umschulung nur in einem Berufsförderungswerk mit seinen begleitenden Diensten zu deutlich höheren Kostensätzen realisiert werden, allerdings auch nicht im geeigneten Wunschberuf des Straßenbauers. Außerdem kommt aus therapeutischer Sicht der Einbindung in das am Wohnort vorhandene soziale Bezugssystem für die weitere psychische Stabilisierung besondere Bedeutung zu.

Während die üblicherweise bei vergleichbaren betrieblichen Umschulungen anfallenden Sach- und Unterhaltsleistungen relativ problemlos in das persönliche Budget und die Zielvereinbarung einzubringen waren, ergaben sich Probleme bei der Berechnung der Leistungen für pädagogische, psychologische und fachliche Betreuung. Da der Hilfebedarf im Vorhinein schwer abzuschätzen war, und im Laufe der zweijährigen Umschulung mit Veränderungen gerechnet werden muss, wurde zunächst eine Bedarfsschätzung für das erste Quartal vorgenommen und in das Gesamtbudget eingebracht. Im Rahmen der Qualitätssicherung und Prüfung der Mittelverwendung wird vierteljährlich geprüft, welcher Bedarf in den vergangenen Monaten vorlag. Falls erforderlich, ist dann die Zielvereinbarung hinsichtlich der Höhe des Hilfebedarfs entsprechend für das nächste Quartal anzupassen. Die jeweils nicht verbrauchten Mittel werden bei der Berechnung des Bedarfs für den Folgezeitraum in Anrechnung gebracht.

Bisher verläuft die Umschulung ohne wesentliche Probleme bei höherer Motivation des Rehabilitanden.

Alfred Simon, Rehaberater

Bundesagentur für Arbeit

Agentur für Arbeit Trier

Dasbachstraße 9, 54292 Trier

Fon: 0651/205 2500

eMail: Trier.Reha@arbeitsagentur.de

nach § 4 Budgetverordnung (BudgetV) für ein (trägerübergreifendes) Persönliches Budget

zwischen dem Budgetnehmer: Herrn XY und der Bundesagentur für Arbeit, Agentur Trier als beauftragter Leistungsträger (Budgetbeauftragter), gleichzeitig zuständiger Träger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Reha-Träger)

1. Teilnahme am Modellprojekt

Herr XY nimmt freiwillig am Modellprojekt "Trägerübergreifendes Persönliches Budget" in der Region Stadt Trier teil.

2. Ziele des Persönlichen Budgets und Leistungen

Übergeordnetes Ziel des Persönlichen Budgets ist es, dem Budgetnehmer in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am Leben der Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Unterzeichner vereinbaren das folgende Ziel:

Herrn XY wird die betriebliche Umschulung zum Straßenbauer mit den notwendigen Hilfen gemäß den nachfolgend beschriebenen individuellen Förder- und Leistungszielen ermöglicht.

3. Individuelle Förder- und Leistungsziele

Dem Antragsteller wird im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben eine betriebliche Umschulung zum Straßenbauer ermöglicht. Um dieses Ziel zu erreichen, werden für die Dauer der Umschulung folgende Maßnahmen vereinbart:

1.1 Weitergewährung von Arbeitslosengeld II sowie Kosten für Wohnung und Heizung durch die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Trier, solange Bedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuch II (SGB II) besteht.

1.2 Gewährung von Leistungen zum Erreichen des Ausbildungsplatzes, der überbetrieblichen Lehrgänge der zuständigen Handwerkskammer sowie der Berufsschule (Fahrtkosten).

1.3 Gewährung von Leistungen zur Beschaffung der für die Umschulung erforderlichen Lernmittel.

1.4 Gewährung von Leistungen zur Beschaffung der während der Umschulung notwendigen speziellen Arbeitskleidung.

1.5 Gewährung von Leistungen zur Übernahme der Kosten für die im Rahmen der Umschulung notwendigen überbetrieblichen Lehrgänge bei der Handwerkskammer Trier.

1.6 Gewährung von Leistungen zur Beschaffung der notwendigen begleitenden und unterstützenden Hilfen (Maßnahmebegleitende Beratung, pädagogische und organisatorische Hilfen; psychologische und therapeutische Hilfen und Betreuung).

1.7 Gewährung von Leistungen zur Beschaffung der notwendigen technischen Arbeitshilfen §33 Abs. 8 Nr. 5 SGB IX.

Während der Dauer der Umschulung ist die Bundesagentur für Arbeit der zuständige Träger der Teilhabe am Arbeitsleben (Reha-Träger).

Solange Bedürftigkeit im Sinne des SGB II besteht, erbringt die zuständige Arbeitsgemeinschaft als Leistungsträger die Leistungen von 3.1 bis 3.6. Entfällt die Leistungsverpflichtung der Arbeitsgemeinschaft, sind die Leistungen von 3.2 bis 3.6 ab diesem Zeitpunkt von der Agentur für Arbeit zu erbringen.

Für die Technischen Arbeitshilfen 3.7 besteht die Leistungsverpflichtung der Agentur für Arbeit ab Beginn der Umschulung.