Seit einem halben Jahr ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Hermann Haack "Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten". Leider liess auch die neue Bundesregierung ohne Not die Chance ungenutzt, endlich einmal jemanden mit diesem Amt zu betrauen, der täglich am eigenen Leib erfährt, was es heisst, als "Behinderter" zu leben.

Karl Hermann Haack löste Otto Regenspurger, CSU MdB, ab. Wer, bitte schön, ist Karl Hermann Haack, wurde gefragt und welche einschlägigen Erfahrungen bringt er für dieses Amt mit?

Zur Erinnerung, sein Vorgänger, Otto Regenspurger, CSU, war Diplomverwaltungswirt und Postoberinspektor - und danach sah seine Tätigkeit auch aus, so das Urteil von"Betroffenen".

Ein Blick in das Handbuch "Deutscher Bundestag", 13. Wahlperiode, gibt Unkundigen Auskunft: Karl Hermann Haack, Apotheker, Inhaber der Sternberg-Apotheke in Extertal-Bösingfeld, Wahlkreis Lippe I, geboren am 17. Februar 1940 in Extertal-Bösingfeld, evangelisch, verheiratet, zwei Kinder. 1961 Abitur, Studium der Pharmazie, 1967/69 der Geschichte, Politik und Soziologie an der Freien Universität Berlin. 1967 Verwaltungspraktikum bei der EG, Generaldirektion Landwirtschaft. 1969/71 Tätigkeit beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie in Frankfurt/Main, 1. Vorsitzender des Heimat- und Verkehrsvereins Extertal-Bösingfeld. Seit 1975 Mitglied im Rat der Gemeinde, 1979/94 Bürgermeister, Mitglied Kreistag Lippe 1973/87, Mitglied Landschaftsverband Westfalen-Lippe, seit 1987 SPD-Bundestagsmitglied.

Unter dem Strich bleibt somit festzuhalten: Selbständiger Unternehmer, Erfahrungen in der Landwirtschaft, Wortführer des Heimat- und Verkehrsvereins seiner Heimatgemeinde. Die Frage muss gestellt werden, ob Herrn Haack gerade diese Tätigkeiten dafür prädestinieren, sich angemessen für behinderte Menschen in der Bundesrepublik einsetzen zu können, oder musste etwa hier wieder einmal jemand mit einem Posten "belohnt" werden? Für manchen beunruhigend ist wohl auch seine Verbindung zur allmächtigen Pharmaindustrie (Stichwort: Bioethik und Gentechnologie). Besondere Neigungen, sich um behinderte Mitbürger zu kümmern und einschlägige Erfahrungen auf diesem Terrain sind in den offiziell zugänglichen Quellen jedenfalls nicht festzustellen. Doch auch für Karl Hermann Haack gilt fairerweise: Geben wir ihm eine Chance!

1. Am 3. Dezember vergangenen Jahres äußerte sich Herr Haack anlässlich des Welttages der Behinderten. In einer Presseerklärung nannte er ein Vier-Punkte-Programm der Koalition "zur Verbesserung der Lage der Behinderten": Das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes in der Gesetzgebung zu verwirklichen, die Beschäftigungssituation für Behinderte entscheidend zu verbessern, das Schwerbehindertenrecht und das Rehabilitationsrecht zusammenzufassen (Sozialgesetzbuch IX) und Anerkennung der Gebärdensprache.

2. Am 28. Januar 1999 erläuterte er im Bundestag den "Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigung Schwerbehinderter im Öffentlichen Dienst". Die Diskussion weitete sich natürlich auf die gesamte verheerende Beschäftigungslage für behinderte Menschen aus und die Rednerinnen und Redner aller Parteien waren sich einig, dass sie so nicht mehr länger hinnehmbar sei (Nur der Bund erfüllt die gesetzliche Beschäftigungsquote. Mit 6,7% liegt sie hier leicht über der Vorgabe von 6%.). Herr Haack nannte Zahlen: Die Beschäftigungsquote von Behinderten liegt bundesweit im Öffentlichen Dienst derzeit im Schnitt bei 5,2%, eine Ausnahme bildet das Saarland mit 7,3%. Schlusslicht ist Bayern mit 4,8% und sein Partnerland Sachsen mit 3,8%. Ganz düster sieht es bei den privaten Arbeitgebern aus: Hier liegt die Erfüllung der Quote bei skandalösen 3,4%.

Nicht uninteressant ist, was der neue Behindertenbeauftragte in der Bundestagsdebatte ausführte. Mit der Platitüde" Ich will einen Beitrag zur Integration leisten" konnte er zwar noch keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken (Welcher Politiker würde zugeben, dass er eben dies nicht wolle?). Aber was er sonst noch zu sagen hatte, überraschte: "Wir leben in einer Umbruchsituation. ... Viele behinderte Menschen in unserer Gesellschaft möchten nicht mehr in Werkstätten für Behinderte ... gehen, sondern einen Weg finden, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen". Er führe gerade, so Haack, Gespräche darüber, die Modellversuche "Integrationsfachdienste", die bisher positiv verlaufen sind, vorzeitig mit dem Ziel zu beenden, "im Jahre 2000 auf der Basis dieser Modellversuche einen Akzent zu setzen und die Erfahrungen umzusetzen". Im Rahmen des SGB IX (Sozialgesetzbuch) soll erreicht werden, "dass auch emanzipatorische Ansätze, wie sie zur Zeit von Behindertenorganisationen vorgetragen werden, ihren Niederschlag finden. ... Zum einen möchte ich eine Wahlfreiheit für behinderte Menschen sicherstellen. Das heißt, dass sie sich entscheiden können, entweder in eine geschützte Werkstatt zu gehen oder über eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen und unter Inanspruchnahme von Assistenz selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten". Und Herr Haack stellte dann noch sich und den anderen die zusätzliche Frage: "Können wir Menschen mit Behinderungen die Wahlfreiheit geben, entweder direkt Fachdienste und andere Hilfen in Anspruch zu nehmen oder - nach dem holländischen Modell - ein Budget zu erhalten, mit dem sie selbst entscheiden können, welche Art von Hilfe sie in Anspruch nehmen wollen? In Holland läuft das sehr gut. Ich werde mir das dort ansehen ..."

Da hat sich der neue Behindertenbeauftragte offensichtlich einiges vorgenommen. Das stimmt zuversichtlich. Es sieht so aus, als nähme er die Forderungen ernst, die schon seit Jahren von behinderten Menschen und ihren Angehörigen und Freunden, die sich allesamt inzwischen als Bürgerrechtsbewegung verstehen, erhoben werden.

Es ist leider zu befürchten, dass Herrn Haack bei seinen lobenswerten Vorhaben die bundesdeutsche Wirklichkeit schwer zu schaffen machen wird, eine Realität, die mit einem historisch gewachsenen, fest installierten Aussonderungssystem belastet ist. Diese Tatsache manifestiert sich besonders krass in Sonderschulen und Werkstätten für Behinderte, die allergisch auf Veränderungen und Innovationen reagieren, weil sie ängstlich darauf bedacht sind, ihren organisierten sozialen Besitzstand so wie er ist zu bewahren. Dazu müssen sie natürlich "die Behinderten" in ihren Institutionen der Aussonderung festhalten. Und, wer bestimmt im Falle der von Herrn Haack angestrebten "Wahlfreiheit" bei der Beschäftigung , wer auf den "freien Arbeitsmarkt" "gehen darf" und wer in der Werkstatt für Behinderte zu bleiben hat? Die behinderten Menschen selbst, ihre Angehörigen? Wohl kaum.

Das ist die Misere behinderter Menschen in unserer Aussonderungs-Gesellschaft, sie werden von den einen, nämlich den Sonder-Einrichtungen, nicht "freigelassen", und von den "anderen", die sich zu den sogenannten "Normalen" zählen, nicht "in ihre Kreise" aufgenommen (das gilt sowohl für Unterricht und Erziehung als auch für Arbeit und Beruf). Ein Beispiel: "Der Spiegel" zitiert in Heft 47/ 1998 den Chef der Daimler-Tochter "Debis", Klaus Mangold. Der sagte folgendes: "Wir brauchen ein klares Commitment zur Dienstleistungsgesellschaft. ... Vernetzte Studiengänge, kürzere Ausbildungszeiten, Belebung von Existenzgründungen". Manche würden dabei allerdings durchs Raster rasseln, ältere Arbeitnehmer vor allem und der "Bodensatz an intelligenzmäßig schwer vermittelbaren Leuten". Der BDI-Präsident Hans Olaf Henkel ließ sich am 17. März 1999 auf der Computermesse "Cebit" in Hannover folgendermaßen vernehmen: "Wir müssen endlich aufhören, unser Geld in den Konsum der Gegenwart, zum Beispiel in populäre Sozialprogramme, zu stecken - zu Lasten der Zukunft unserer Kinder". - Was Pädagogen an Regelschulen mitunter äußern, wenn an sie das "Ansinnen" gerichtet wird, auch behinderte SchülerInnen zu unterrichten, ist erschreckend und blamabel für den gesamten Berufsstand.

Vor diesem sozialpolitischen Hintergrund die Weichen in Richtung Emanzipation und Gleichstellung behinderter Mitbürger zu stellen, könnte der Quadratur des Kreises gefährlich nahekommen. Vielleicht hilft Herrn Haack dabei ja sein spezielles "know how" als Mitglied des Unternehmer- und Arbeitgeberlagers. Dessen Denkweisen und Argumentationen sind ihm vertraut. Hier könnte er ansetzen; und wenn es denn behinderten Menschen hilft, ihr Leben endlich selbstbestimmt und mit allen anderen Mitbürgern gleichgestellt zu gestalten, sollte uns das recht sein.

Quelle

Christa Roebke: Der Weg in den "ersten Arbeitsmarkt" - Der neue Behindertenbeauftragte will emanzipatorische Ansätze in der Behindertenarbeit fördern

Erschienen in: Gemeinsam leben - Zeitschrift für integrative Erziehung Nr. 2-99

Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied 1999

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Stand: 27.04.2006