Zentrale Streitfrage ist die Wertung des OLG, die festgestellten akustischen Einwirkungen bräuchte der Kläger nicht unbeschränkt hinnehmen.

Zunächst bringt § 906 BGB zum Ausdruck, daß nicht jede Einwirkung eine Beeinträchtigung darstellt, die der Eigentümer verbieten kann. Nach Abs. 1 kann u.a. die Zuführung von Geräuschen nicht verboten werden, als die Einwirkung die Benutzung des Grundstücks ,nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt". Das OLG Köln betont - unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH und des BVerwG -, daß "letztlich entscheidendes Kriterium für die Wesentlichkeit einer Geräuschimmission deren Lästigkeit ist, wobei es sich um einen Faktor handelt, der nicht klar zu definieren und noch weniger zahlenmäßig zu erfassen ist". Die problematischen Aussagen stecken in der Feststellung, daß bei den "Lauten, die die geistig schwerbehinderten Heimbewohner von sich geben, ... der "Lästigkeitsfaktor" besonders hoch sei. Es sei "eine Eigenart des menschlichen Gehörs, daß es auf ungewohnte, auffällige Geräusche mit besonderer Aufmerksamkeit und Empfindlichkeit" reagiere. Die "erzwungene Wahrnehmung solcher Geräusche als unangenehm und störend..." beruhe "auf einem weitgehend reflexartigen Verhalten, das auch für einen um Toleranz bemühten "verständigen" Menschen nur begrenzt beherrschbar sei. Diese Feststellung untermauerte der Senat dann mit den aussagen der beteiligten Personen. Der beklagte Landschaftsverband hatte diese Auswirkungen der akustischen Störungen u.a. mit der Begründung bestritten, die Betreuer der geistig behinderten Personen könnten mit diesem Problem gut umgehen. Dieses Argument zeigt allerdings wenig Bereitschaft, über den professionellen Gartenzaun hinaus zu blicken und läßt den oft belächelten Rückgriff auf den Maßstab bildenden "Durchschnittsbetrachter", der sich vom - "normalen" zum "verständigen" Durchschnittsmenschen vorgearbeitet hat^[9], als überraschend sinnvollen Maßstab erkennen, wenn er auch letztlich vom erkennenden Gericht festgestellt wird. Der Senat hat diesem Argument zur recht eine klare Absage erteilt. Das Gericht hat auf der anderen Seite z.T. drastischen Schilderungen der Nachbarn, von denen einer behauptet hatte, auf seinem Grundstück in weiter entferntes Gebäude umgezogen sein, weil "die Brüllerei ... nicht auszuhalten" gewesen sei, beanstandet. Die Äußerungen ließen "die gebotene Toleranz teilweise vermissen", sie verdeutlichen aber, in welchem Maße die Nachbarn sich beeinträchtigt sahen. Zusammen mit den vom Senat selbst gehörten Tonbandäußerungen kommt der Senat schließlich zum Ergebnis, daß die Geräuscheinwirkungen nicht nur "unwesentlich" seien. Aufgrund der tatsächlichen Schilderungen in dem Urteil kann man diesem Ergebnis kaum widersprechen. Als Konsequenz davon verurteilte das OLG Köln den beklagten Landschaftsverband, entsprechend den oben beschriebenen Vorgaben für Abhilfe zu sorgen.

Gestützt auf die einfach rechtliche Regelung der §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB konnte das Urteil für den Landschaftsverband nicht günstiger ausfallen. Zu prüfen war aber, ob das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 s. 2 GG ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"), eine stärkere Verpflichtung auslöst, Beeinträchtigungen, die auf dem Verhalten behinderter Personen beruhen, hinzunehmen. Damit sind zwei Problembereiche angesprochen: Können bzw. müssen aus den Grundrechten auch folgen für privatrechtliche Auseinandersetzungen gezogen werden? Wenn ja, wie ist die Reichweite dieser Verfassungsnorm näher festzulegen.

Der Senat geht - insoweit zugunsten des beklagten Landschaftsverbandes - von einer "Ausstrahlungswirkung" des Grundrechts aus und bezieht es in seine Überlegungen ein^[10], ohne sich näher mit der Intensität dieser Wirkung auseinanderzusetzen. Damit wird der Tatsache entsprochen, daß die Forderung nach einem Diskriminierungsverbot nicht zuletzt auf den Erfahrungen mit Diskriminierungen im Privatrechtsbereich beruhte^[11], daß auch die Zivilgerichtsbarkeit den Auftrag hat, Grundrechte vor Beeinträchtigungen zu schützen^[12]. Diese Ausstrahlungswirkung bedeutet insbesondere, daß auslegungsbedürftige Begriffe mit dem Regelungsgehalt des Grundrechts abgestimmt, daß die Begriffe von den Gerichten "verfassungskonform" ausgelegt werden müssen^[13]. Dabei ist die Ausstrahlungswirkung dann stärker, wenn das Grundrecht nicht den Kernbereich der Privatautonomie, die Vertragsfreiheit, einschränken soll, sondern vor sozialen Machtpositionen schützen soll^[14]. Darin dürfte auch ein wesentliches Ziel des Benachteiligungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG bestehen. Das OLG zieht daraus die Konsequenz, daß vom "verständigen" ^[15] Durchschnittsmenschen, auf dessen Empfinden es maßgeblich ankomme, "im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden" müsse. Das heißt, daß bei der Beurteilung, ob eine Einwirkung "wesentlich" ist, auch zu berücksichtigen ist, daß diese Einwirkung die Folge der Behinderung von Menschen ist. Dies bedeute aber - so der Senat - nicht, "daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn" gebühre. "Eine schrankenlose Duldungspflicht widerspräche dem nachbarlichen Gebot der Rücksichtnahme und wäre mit dem gesetzlichen Regelung in § 906 I BGB nicht in Einklang zu bringen". Darin steckt ein Zirkelschluß, weil niemand auf die Idee kommt, daß "berechtigte" Interessen zurückzustehen haben. Die frage ist, ob die Interessen auch bei Einbeziehung des Diskriminierungsverbotes des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG berechtigt sind. Jedoch entspricht diese Einschätzung grundsätzlich den Vorgaben des BVerfG, das die Anforderungen an staatliche Integrationsbemühungen unter den Vorbehalt des "Möglichen" stellt, eine Rücksichtnahme auf andere "Gemeinschaftsbelange" für notwendig hält und auch die Auswirkungen von Maßnahmen auf nicht behinderte Personen berücksichtigt sehen will, wenn es um die Reichweite der Grundrechtsnorm geht^[16]. Dem Senat ist so zuzustimmen, wenn er über den Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG nicht den gesamten Grundsatz des privatrechtlichen Nachbarrechts, das auf dem Eigentumsrechts und damit ebenfalls auf einer Grundrechtsnorm beruht, aushebelt und so einen Interessenausgleich fordert. Mehr als die Toleranzpflicht höher zu schrauben, kann man im Grunde nicht verlangen.

Die unter dem Aspekt des Art. 3 III 2 GG heikelste aussage des OLG betrifft den behindertenspezifischen "Lästigkeitsfaktor" der Geräuscheinwirkung. Damit knüpft die Ermittlung der Wesentlichkeit der Einwirkung unmittelbar an der Behinderteneigenschaft an. Wenn, was aus den Ausführungen des Senats allerdings nicht zwingend entnommen werden kann, die Entscheidung hinsichtlich der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung nicht auf der Lautstärke schlechthin, sondern auf der Eigenart des Geräusches als "nicht normale" Kommunikationsversuche von Behinderten beruht, dann ähnelt das Urteil im Grundsatz den Urteilen zum Reiserecht, die behindertenspezifische optische Eindrücke als unzumutbar bezeichneten. Da hätte das OLG doch mehr Anstrengung fordern müssen, sich an diese ungewohnten Formen der Laute zu gewöhnen^[17]. So aber hat das OLG vor der herrschenden Abwehrhaltung gegenüber den ungewohnten Lebensäußerungen zu unkritisch kapituliert und die veränderbare Empfindung absolut gesetzt. Das OLG hätte näher ermitteln sollen, ob die behauptete "Eigenart des menschlichen Gehörs" eine anthropologische bzw. kulturfeste Konstante oder nur das Ergebnis herrschender Abwehrstrategien bzw. Trägheit gegenüber unvertrauten Lebensäußerungen ist. Der "verständige" Durchschnittsmensch müßte unter dem Einfluß des Grundrechts vom insoweit "aufgeschlossenen" Menschen abgelöst werden. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG würde eine Obliegenheit auslösen, die ungewohnten Lebensäußerungen zu "verstehen". Ob das Verständnis der Betreuer auch den nicht in die Kommunikation einbezogenen Nachbarn möglich und damit zumutbar ist, das wäre zu klären gewesen. Die Frage ist also, ob das OLG die Reichweite des Diskriminierungsverbots richtig erfaßt hat, zumal die Intensität der Ausstrahlungswirkung höher zu veranschlagen ist, da das Grundrecht hier die soziale Machtwirkung des Eigentums über seine territorialen Grenzen hinaus kontrollieren soll^[18].

In der Entscheidung wird auch nicht der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die geforderten und zugesprochenen Einschränkungen auf die Lebensqualität oder den therapeutischen Prozeß haben. Insofern ist der vom Senat selbst erkannte Abwägungsprozeß nicht durchgehalten, indem evtl. spezifische Interessen der Behinderten nicht in die Entscheidung einbezogen werden^[19]. Um ein Sachverständigengutachten eines Behindertenpädagogen wäre man dann nicht herumgekommen, ohne daß deshalb die Abwägung im Ergebnis zwingend anders hätte ausfallen müssen. Die etwas starre Festlegung der "Ruhezeiten" erinnert an die hilflosen Versuche der Familienrichter, den Umfang von Besuchsrechten nicht sorgeberechtigter Elternteile quantitativ festzulegen. Auch dort hat das BVerfG den Gerichten mehr Einzelfallorientierung abverlangt^[20], die hier unter dem Aspekt des "Behindertenwohls" wohl zu kurz kam. Der Senat hätte - wie bei den Umgangsregelungen - den Sonntag nicht uneingeschränkt dem Kläger "zusprechen" müssen, auch wenn letztlich jede Entscheidung zwangsläufig etwas willkürlich ausfallen muß, wenn die Parteien nicht kompromißbereit sind.

Zusammenfassend läßt sich folgendes sagen: Das OLG war durchaus auf dem richtigen Weg, hat ihn aber nicht konsequent genug weiterverfolgt und damit ggf. die Möglichkeiten des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG nicht ausgeschöpft. Die Verfassungsbeschwerde allein ist der richtige Weg, um dies zu klären. Alle anderen Att acken, wie sie bei Wassermann^[21] zitiert werden, sind Anzeichen für die Verlotterung der Rechtskultur.