Seit dem Schuljahr 1993/94 können behinderte Kinder gemeinsam mit ihren nichtbehinderten Altersgenossen die Volksschule besuchen. Nach fast einem Jahrzehnt der Schulversuche wurde den Eltern als Anwälten ihrer Kinder damit das Recht eingeräumt, selbst zu entscheiden, welche Schule sie für die Entwicklung ihres Kinder für die geeignetste halten. Diesen Schritt von der "Gnade per Schulversuchº zu einem verbrieftem Recht hält die Aktion Menschenrechte für Staatsbürger mit geistiger Behinderung für einen wichtigen Fortschritt bei der Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen auf volle Anteilnahme am gesellschaftlichen Leben (Thema des Jahres behinderter Menschen 1981 und gleichlautende Erklärung der Bundesregierung).

Im dritten Schuljahr des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nichtbehinderter Kinder ziehen die Berichterstatter anhand einer Erhebung der Schülerstromentwicklung sowie den Erfahrungen der Elternselbsthilfe eine prinzipiell positive Bilanz, begleitet von Sorge um die weitere Entwicklung:

Insbesondere stimmt dabei bedenklich, daß nach Bundesländern stark unterschiedliche Entwicklungen dies noch mehr verdeutlichen: Einerseits gibt es Bundesländer mit einem (erwartungsgemäßen) beträchtlichen Rückgang der Zahl der Sonderschülerinnen und Sonderschüler, andererseits Bundesländer, in denen die Zunahmen an den Sonderschulen sogar über dem Schülerwachstum an den Volksschulen liegt (Details im Bericht).

- Besonderes Augenmerk bedarf der Umstand, daß die Zugänge zur Sonderschule nicht nur bei der Einschreibung, sondern vor allem auch in den folgenden Schuljahren erfolgen. Hier wird tendentiell die Bedeutung des Rechts auf gemeinsamen Unterricht unterlaufen, da die erst im Laufe der ersten Schuljahre erkannte Notwendigkeit der sonderpädagogischen Förderung nicht an der Volksschule, sondern durch Überweisung an die Sonderschule erfüllt wird.

- Mit Skepsis beobachten die Berichterstatter, daß die Zahl der Sonderschullehrer in den letzten Jahren um über ein Viertel gewachsen ist. Dieser unerwartet hohe Anstieg liegt nach Erachten der Berichterstatter an einem leichtfertigen Umgang mit der Zuschreibung "sonderpädagogischer Förderbedarfº, der so allgemein der Verbesserung der Klassensituation an den Volksschulen zugute kommt, aber nicht ausschließlich jenen Kindern, die diese Bedürfnisse aufgrund ihrer Behinderung (vor allem bei geistiger und mehrfacher Behinderung) aufweisen.

Die Berichterstatter warnen daher nachdrücklich vor einer Entwicklung, bei der die Integration behinderter Kinder mit dem Hinweis auf den höheren Lehreraufwand verhindert wird: Dies ist bei einem tatsächlichen Transfer der Ressourcen (Lehrerstellen) aus dem Bereich der Sonderschulen in die allgemeinen Schulen nicht oder nur in geringem Ausmaß gegeben. Der Anstieg sollte der Schulbehörde ein Warnsignal dafür sein, daß die zugeteilten Lehrerstellen nicht effizient im Interesse behinderter Kinder eingesetzt werden. Dies zeigt auch das Versagen der an Sonderschulen angeschlossenen Sonderpädagogischen Zentren, die an sich für diesen Ressourcentransfer verantwortlich wären.

Im Sommer 1993 legte der Gesetzgeber durch die Verabschiedung der 15. Novelle des Schulorganisations-Gesetzes (SchOG)^[1] samt dazugehörigen gesetzlichen Materien das Fundament für eine grundsätzliche Neuordnung der Schulchancen für Kinder mit Behinderungen. In diesem Gesetz wurden zunächst die Weichen für den Grundschulbereich (Schulstufen 1-4) zugunsten eines gemeinsamen Unterrichts behinderter und nichtbehinderter Kinder anstelle der bisherigen Separation behinderter Kinder in eigene Sonderschulen gestellt. Dafür wurde die Aufgabe der Volksschulen neu formuliert: "Die Volksschule hat in den ersten vier Schulstufen (Grundschule) eine für alle Kinder gemeinsame Elementarbildungunter Berücksichtigung einer sozialen Integration behinderter Kinder zu vermitteln.º (§ 9 Abs. 2). Gleichzeitig wurde den Eltern behinderter Kinder ein uneingeschränktes Entscheidungsrecht darüber eingeräumt, ob sie für die Förderung ihres Kindes den Besuch der Volksschule oder einer Sonderschule wünschen. Der Schulbehörde wurde die Aufgabe der Beratung und Feststellung des notwendigen sonderpädagogischen Förderbedarfs zuteil; allenfalls kann die Schulbehörde unter widrigen Umständen darüber entscheiden, daß der Entscheidung der Eltern zugunsten einer Volksschule an einer anderen als der jeweiligen Sprengelschule Rechnung getragen werden. Nicht aber kann die Schulbehörde einen diesbezüglichen Wunsch der Eltern ablehnen.

Wegen der grundlegenden Bedeutung dieses gesetzgeberischen Vorhabens beauftragte der Nationalrat mittels Entschließungsantrag das zuständige Ressort damit, dem Gesetzgeber nach zwei Jahren Bericht über den Fortschritt des gemeinsamen Unterrichts zu geben; ein solcher Bericht seitens des zuständigen Unterrichtsministeriums liegt derzeit noch nicht vor, wird wohl aber in nächster Zeit zu erwarten sein. Die Aktion Menschenrechte für Staatsbürger mit geistiger Behinderung, als Selbsthilfeorganisation von Eltern von Kindern mit geistiger und mehrfacher Behinderung innerhalb der Lebenshilfe, nimmt jedoch aus eigenem die Gelegenheit wahr, einen Bericht über die Entwicklungen seit der gesetzlichen Neuordnung dem Gesetzgeber vorzulegen. Dabei geht es in erster Linie um die für den Gesetzgeber relevante grundsätzliche Bewertung der Entwicklung der 15. SchOG und nicht um pädagogische Aspekte des gemeinsamen Unterrichts. Diese verdienen zweifelsohne gleichfalls der laufenden Bewertung, sollen jedoch der Auseinandersetzung mit dem zuständigen Ressort bzw. den Schulbehörden auf Landesebene vorbehalten bleiben.

Grundsätzlich positive Entwicklung für Kinder mit Behinderungen und ihre Familien. Die Berichterstatter sehen die von der 15. SchOG-Novelle eingeleiteten Entwicklungen grundsätzlich positiv und im Interesse von Kindern mit Behinderungen wie ihrer Familien. Vor allem wurde dadurch erreicht, daß das Recht behinderter Kinder zum Besuch einer Volksschule samt notwendiger sonderpädagogischer Förderung dadurch eindeutig gewahrt ist und nicht, wie in den Jahren vor dieser Gesetzgebung, vom guten Willen der Behörden und der Verfügbarkeit von Schulversuchen abhängig ist. Behinderte Kinder können dadurch in dem sozialen Verband bleiben, in dem sich ihre alltäglichen Beziehungen mit gleichaltrigen anderen Kindern und somit auch ihre soziale, emotionale und kognitive Entwicklung vollzieht. Dies ist unbestritten im Interesse jedes Kindes, insbesondere im Interesse von Kindern mit Behinderungen. Den Eltern wiederum wird dadurch eine große Last genommen, da es bisher fast ausschließlich von ihrem Einsatz abhing, ob die Entwicklungschancen ihres Kind im Rahmen der Volksschule zustande kam, oder ihr Kind von seinen Lebensgefährten bei der Einschulung getrennt wurde.

Behörde interpretiert ihre Verpflichtung als Möglichkeit. Entgegen dieser eindeutigen gesetzlichen Lage haben die Berichterstatter jedoch wiederholt von Situationen Kenntnis erlangt, wo die Schulbehörde derzeit nicht vorhandene Möglichkeiten (etwa notwendiger Zweitlehrer) als Begründung dafür verwendet, Kinder mit Behinderungen nicht an Volksschulen aufzunehmen. Die klare gesetzliche Bestimmung wird von Behörden wiederholt als Kann-Bestimmung ausgelegt, die nur zu erfüllen sei, wenn die Voraussetzungen vorhanden sind. Im Gegensatz dazu steht die Aktion Menschenrechte aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Formulierung auf dem Standpunkt, daß durch die 15. SchOG-Novelle Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. ihren Eltern oder gesetzlichen Vertretern ein Recht zum Besuch der allgemeinen Volksschule eingeräumt wurde; analog entsteht für die Schulbehörde dadurch die Verpflichtung, die notwendigen Voraussetzungen jeweils entsprechend der Situation des Kindes zu schaffen. Keinesfalls kann von den Eltern verlangt werden, daß sie diese Aufgabe der Behörde auf sich nehmen bzw. aufgrund im Augenblick fehlender Möglichkeiten ihre Entscheidung danach treffen.

Individuelle Mißstände bei Information und Beratung von Eltern. Besonders problematisch daran ist, daß all dies vielfach im Vorfeld formaler Entscheidungen passiert, indem Eltern nicht korrekt informiert werden. Dadurch kommt es zu Fristversäumnissen und Entscheidungsabläufen, wie sie nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen und später auch nicht mehr formal beeinspruchbar sind. Auch ist die Qualität der vom Gesetz verlangten sonderpädagogischen Gutachten von großer Bandbreite und drückt in einigen den Berichterstattern bekannten Situationen mehr den Wunsch der beteiligten Schulbehörde, aber nicht die objektive Situation des betreffenden Kindes aus. Die Berichterstatter betonen jedoch, daß es sich dabei nicht um ein generelles, sondern ein nach Bezirken und Bundesländern sehr unterschiedliches Problem handelt. Parallel dazu hat sich der gemeinsame Unterricht bzw. die Zahl der Kinder an Sonderschulen sehr unterschiedlich nach Bundesländern entwickelt (siehe unten).

Entwicklung nach Bundesländern sehr unterschiedlich. Diese Beobachtung großer individueller Unterschiede bei der Beratung und Unterstützung von Eltern und der restriktiven Auslegung des Gesetzes bei einigen Schulbehörden entspricht, daß es in der Schülerstromentwicklung (somit also im Vollzug des Gesetzes) gravierende Unterschiede in den einzelnen Bundesländern gibt. Dabei gibt es, wie man anhand des Beispieles des Bundeslandes Kärnten zeigen kann, paradoxerweise, beides: Es gibt gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder, und es gibt gleichzeitig eine Zunahme der Kinder an den Sonderschulen.

In Kärnten verwies der zuständige Landesrat für Schulen, LHStv Michael Ausserwinkler, darauf, daß im Schuljahr 94/95 240 Kinder voll integriert worden seien^[2]. Gleichzeitig wies Kärnten im Jahr 94/95 an den Sonderschulen sowohl in absoluten Zahlen als auch in relativen Zahlen (für die Schulstufen 1-4 plus 8,1 Prozent Sonderschüler gegenüber dem Jahr 89/90, während die Zahl der Volksschüler nur um 3,7 Prozent seit 1989/90 zunahm) einen Schülerzuwachs gegenüber den Jahren vor der neuen Gesetzgebung aus (siehe untenstehender Abschnitt über Schülerströme bzw. Anhang).

Die regionalen Unterschiede sind beträchtlich und reichen von einem Rückgang der Zahl der Sonderschüler seit 1989/90 um 26,6 % (im Burgenland) bis zu einer Zunahme (!) der Zahl der Sonderschüler um 14,4 % (in Salzburg). Noch schärfer werden die Diskrepanzen zwischen den einzelnen Bundesländern, wenn man nur die Schulstufen 1-4 betrachtet, die vom Gesetz unmittelbar betroffen sind.

Spezial-Sonderschulen nehmen absolut und relativ zu. Ein eher alarmierender Trend zeigt sich in der Schülerstromverteilung zwischen Volksschule, allgemeiner Sonderschule und den zahlreichen Spezialsonderschulen. Während, auf ganz Österreich bezogen, die Zahl der Kinder an den Allgemeinen Sonderschulen rückläufig ist, hat sie in den diversen Spezial-Sonderschulen und insbesondere an der "Sonderschule für schwerstbehinderte Kinderº (also der Sonderschule für Kinder mit geistiger Behinderung) zugenommen, und zwar weit über das Ausmaß des allgemeinen Schülerwachstums hinaus. Die Schülerstromanalyse (Punkt 3) legt den Schluß nahe, daß die allgemeine Sonderschule Kinder an die Volksschulen abgibt; aufgrund der wachsenden Zahl von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Volksschulen und deren Behinderungen, die den Elternselbsthilfe-Gruppen bekannt sind, ist auch der Schluß zulässig, daß die Spezial-Sonderschulen Kinder an die Volksschule abgeben. Gleichzeitig aber dürften die Spezial-Sonderschulen sich als Ersatz für verlorene Schüler Kinder von den Allgemeinen Sonderschulen holen (daher deren klarer Schülerschwund), und das relativ "erfolgreichº sodaß die Spezial-Sonderschulen in Summe wachsen, was natürlich den gesetzlichen Intentionen völlig diametral entgegensteht. Die Berichterstatter sind daher insbesondere darüber besorgt, daß einerseits geistig behinderte Kinder positive Bedingungen des gemeinsamen Unterrichts vorfinden, andererseits aber bisher nicht so etikettierten Schülerinnen und Schüler diese Chance genommen wird.

Langjährige Tendenz zugunsten gemeinsamen Unterrichts. Eine Schülerstromanalyse, die weiter zurückgreift als in die unmittelbaren Jahre vor der 15. SchOG zeigt auf beeindruckende Weise, daß die Frage von Separation und Integration weniger von pädagogischen Entwicklungen, als großen gesellschaftlichen Strömungen abhängt. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Sonderschulen erreichte absolut und relativ ihren Höhepunkt im Schuljahr 1974/75. Eine Zahlenreihe ab dem Jahr 1977/78 ^[4] bis zum Jahr 1994/95 legt folgenden Schluß nahe: Der größte Schub zugunsten eines gemeinsamen Unterrichts behinderter und nichtbehinderter Kinder wurde nicht durch pädagogische Überlegungen ausgelöst, sondern vom jahrelangen Rückgang der Geburtenzahlen.

1977/78 hatten die Sonderschulen einen Anteil von 2,99 % aller Kinder der Schulstufen 19 ^[5]; dieser sank kontinuierlich bis auf 2,17 % im Jahr 1994/95. Betrachtet man nur die Jahre von 89/90 (dem ersten Jahr mit leichtem Wachstum der Gesamtschülerzahl nach den Geburtenrückgängen) bis 94/95, so zeigt sich, daß der Zuwachs der Zahl der Kinder an Sonderschulen mit 0,54 % deutlich unter dem Zuwachs der Schülerinnen und Schüler außerhalb der Sonderschulen (7,4 %) lag. Noch deutlicher wird diese Entwicklung, wenn man nur die Grundschuljahre 1-4 betrachtet, die in den letzten Jahren im österreichischen Schnitt einen deutlichen Rückgang des Anteils der Sonderschüler zeigen. Aber hier ist Vorsicht in der Interpretation geboten: Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern und Sonderschularten sind hier erheblich.

Positives Gesamtbild, aber große regionale Unterschiede. Das Gesamtbild der Entwicklung der Schülerströme zeigt im österreichischen Schnitt ein Bild des leichten Rückgangs des relativen Anteils der Kinder, die eine Sonderschule besuchen. Während die Zahl der Kinder insgesamt von 1989/90 bis 1994/95 um 7,4 Prozent stieg, lag diese Zunahme bei den Kindern an den Sonderschulen nur bei 0,54 Prozent, was eine Verschiebung von den Sonderschulen zu den allgemeinen Schulen bedeutet.

Betrachtet man nur die Schülerinnen und Schüler der Schulstufen 1-4 (die also durch die SchOG stärker betroffen sind), fällt diese Verschiebung allerdings geringer aus: Verglichen mit dem Schuljahr 89/90 besuchten 94/95 insgesamt 2,73 Prozent mehr Kinder diese Schulstufen; hingegen waren es an den Sonderschulen um 0,74 Prozent weniger Kinder. Allerdings sieht diese Entwicklung im Abstand 89 auf 93 ganz anders aus: In diesem Zeitraum wuchs die Zahl der Kinder an den Sonderschulen über dem Gesamtwachstum der Kinder an den Schulen. Das bedeutet, daß der gemeinsame Unterricht erst in allerletzter Zeit Einfluß auf die Schülerströme hat und noch keineswegs als gesicherte Entwicklung gelten kann.

Geradezu dramatisch wird dies im Blick auf die einzelnen Bundesländer belegt. Dabei wird deutlich, daß es keine österreichweit einheitliche Entwicklung gibt, sondern drei verschiedene Gruppen von Bundesländern:

Die beiden Extremwerte dabei besetzen, im positiven, das Burgenland (wo die Zahl der Sonderschüler im Zeitraum 8994 um 26,6% rückläufig war) sowie, im negativen, Salzburg (wo die Zahl um 14,1 % zunahm). (Detaillierte Angaben im Zahlenanhang).

Dies wird noch zusätzlich dadurch unterlegt, als der Anteil der Sonderschüler in den einzelnen Bundesländern an der Gesamtschülerzahl höchst unterschiedlich ist. Hier liegt die Bandbreite (bezogen auf die Grundschuljahre 1-4) bei einem unteren Wert von 0,79 % (Burgenland) und einem oberen Wert von 2,79 % (Wien).

Das demonstriert einmal mehr, daß Sonderschulzuweisungen weniger eine Frage der pädagogischen Konzepte oder der Behinderung einzelner Kinder, sondern sehr stark eine Funktion des Schulsystems insgesamt sind andernfalls dürfte der relative Anteil der Sonderschüler zwischen den Bundesländern keine statistisch signifikante Abweichungen aufweisen.

Die Möglichkeit zum gemeinsamen Unterricht entscheidet sich nicht nur zum Zeitpunkt der Einschulung, sondern mit jeder Schulstufe neu. Besonderes Augenmerk für die Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts verdienen die Übergänge von einer in die jeweils nächsthöhere Schulstufe. Bisher konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf den Zeitpunkt der Schuleinschreibung; aber gleichwichtig dürfte es sein, Kinder, deren sonderpädagogischer Förderbedarf erst im Laufe ihrer Schulkarriere erkannt wird, entsprechend den Möglichkeiten der 15. SchOG-Novelle an der Volksschule weiter zu stützen und eine verspätete Sonderschulzuweisung zu vermeiden.

Das zeigt der stetig wachsende Anteil von Sonderschülern von der 1. bis zur 4. Schulstufe: Während (94/95) nur 1,3% aller Kinder ihre Schullaufbahn an einer Sonderschule begannen, waren es in der 4. Schulstufe mehr als doppelt so viele (2,8%). Während sich die Auswirkungen der 15. SchOG am Beginn der Schullaufbahn am deutlichsten zeigen, werden sie offensichtlich im Laufe der Jahre durch die Schulpraxis wieder unterlaufen.

Hier ist auch die Gefahr mangelhafter Beratung der Eltern besonders groß, da diese Situationen nach dem Muster: "Wir haben es ja probiert, aber in der Volksschule geht es eben nichtº verlaufen. Der schlechte Schulerfolg wird in diesem Fall nicht als Notwendigkeit gesehen, über notwendige sonderpädagogische Förderungen im selben Klassenverbund nachzudenken, sondern als Beleg für die Richtigkeit der Zuweisung an die Sonderschule interpretiert.

Offizielle Zahlen über Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf fehlen. Die offizielle Schulstatistik weist bisher die Zahl der Kinder, die nach § 8 SchOG sonderpädagogischen Förderbedarf zugeschrieben bekommen, nicht getrennt aus. Alle Zahlen in diesem Bereich kommt daher inoffizieller Charakter zu; verschiedenen Erhebungen einzelner Schulbehörden bzw. von Projekten der Begleitforschung weisen auch erhebliche Differenzen aus. Um verläßliche Aussagen über die vom Gesetz beabsichtigen Wirkungen der 15. SchOG treffen zu können, ist darum eine diesbezügliche Anpassung der Schulstatistik höchst notwendig.

Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wächst stärker, als die Zahl der Kinder an Sonderschulen zurückgeht. Unter diesem Vorbehalt fehlender offizieller Schulstatistiken, sowie dementsprechend auch fehlender mehrjähriger Überblicke, lassen sich folgende Einschätzungen anhand der Angaben der zuständigen Abteilung des Unterrichtsministeriums machen. Bereits 1994/95 gab es (jeweils in den Schulstufen 1-4)

Ohne aufgrund der Schwierigkeiten dieses Zahlenmaterials detaillierte Aussagen machen zu können, ist anhand dieser Zahlen offensichtlich, daß diese Kinder zusammen mit den Kindern an den Sonderschulen in Wirklichkeit eine beträchtliche Zunahme der als besonders betreuungsbedürftig eingestuften Kinder insgesamt darstellt. Diese Entwicklung weitete sich innerhalb eines einzigen Jahres, auf das Schuljahr 95/96, nochmals erheblich aus (617 Integrationsklassen mit 2577 Kinder; 2770 geistig/lernbehinderte Kinder mit Stützlehrer; 521 sinnes- und körperbehinderte Kinder mit Stützlehrer; 3496 verhaltensauffällige Kinder mit Beratungslehrer).

Diese Entwicklung, zusammen mit der Entwicklung der Lehrerzahlen (siehe unten) mag einerseits für die individuelle Situation von einzelnen Kindern sehr erfreulich sein, da ihnen dadurch mehr Unterstützung zukommt. Aber gleichzeitig belegt sie mit großer Eindringlichkeit, daß die eigentlichen Intention der 15. SchOG-Novelle gefährdet scheint: Es erfolgt kein Transfer von Ressourcen (Personal, sonderpädagogisches Wissen) des Sonderschulwesens in die allgemeinen Schulen, sondern es wird ein paralleles Förderangebot für Kinder mit Behinderungen aufgebaut, während teilweise neue Schülergruppen als bedürfigt definiert werden, die Gesamtzahl der "gekennzeichnetenº Kinder somit zunimmt. Die Berichterstatter sind in großer Besorgnis, daß durch diese Parallelentwicklung die Integration insbesondere geistig behinderter Kinder mit dem Hinweis auf fehlende Mittel beeinträchtigt werden könnte. Dabei ist jedoch anhand der Entwicklung offensichtlich, daß es genug Ressourcen im System gibt, um diese Aufgabe zu bewältigen, aber die Tendenz zu einem sorglosen Umgang damit besteht.

Wie schon bei den Zahlen der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf muß hier auf inoffizielle Daten der Schulbehörde zurückgegriffen werden. Diese bestätigen jedoch das Bild, das sich schon bei der Entwicklung der Zahl der geförderten Kinder abzeichnete: Während einerseits die Sonderschule im wesentlichen ihren Personalstand (sowie die Zahl von Standorten und Klassen) beibehielt, kam es zu einem erheblichen Zuwachs an (Sonderschul-) Lehrerstellen an den Volksschulen.

Von 1991/92 auf 1995/96 kam es zu einer Steigerung der Planstellen im Bereich Sonderschulen/Sonderpädagogik um 26,5%, von 6001 auf 7592 Stellen. So wie auch bei der Schülerstromentwicklung sind die regionalen Unterschiede des Planstellenwachstums beträchtlich und reichen von mindestens 20,1% (Tirol) bis zu 57% (Burgenland).

Die Berichterstatter schließen daraus, daß die den Sonderschulen angeschlossenen Sonderpädagogischen Zentren bei ihrer Aufgabe versagt haben, für den vorgesehenen Transfer von Ressourcen (insbesondere Lehrerstellen) aus der Sonderschule in die Volksschule zu sorgen. Anstelle dessen entwickelt sich derzeit ein kostspieliges Parallelsystem: Während sich die Volksschulen an die neue gesetzliche Lage anzupassen beginnen, rekrutiert die Sonderschule unverändert neue Kinder zu ihrem Erhalt. Die Berichterstatter halten es darum für notwendig, daß die jetzige Begrenzung, daß nur Sonderschulen sonderpädagogische Zentren sein dürfen, fällt und diese Aufgabe vor allem auch von den allgemeinen Schulen (Volks-, Hauptschule, AHS-Unterstufe) wahrgenommen werden kann.

Obwohl die Gesetzgebung nunmehr beinahe drei Jahre zurückliegt und ihr mehrere Jahre zahlreicher Schulversuche vorausgingen, wurde bis heute kein neuer Lehrplan für die Volksschulen erlassen, der der geänderten Aufgabenstellung des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nicht behinderter Kinder gerecht wird. Dies sehen die Berichterstatter als einen groben Mangel in der Umsetzung des gesetzlichen Auftrags an.

Ebenso wurde bisher auch versäumt, die Ausbildungspläne der Pädagogischen Akademien an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Diese Nachlässigkeit wiegt besonders schwer, da dadurch weiterhin Volks- und Sonderschullehrer ausgebildet werden, denen das Bewußtsein und das nötige Wissen für ihre geänderte berufliche Situation fehlt. Die Berichterstatter halten es insbesondere für notwendig, in Hinblick auf den gemeinsamen Unterricht auch eine gemeinsame Ausbildung der Lehrer zu verwirklichen.

Die Zeit dafür drängt, da bereits im Herbst 1997 der erste Jahrgang auf Basis der 15. SchOG die Sekundarstufe (5. Schulstufe) erreicht. Eine Gesetzgebung bis zum Herbst diesen Jahres, an sich bereits in der Koalitionsvereinbarung 1994 enthalten, ist notwendig, um den Ländern eine angemessene Frist zur Änderung der jeweiligen Landesgesetze zu erlauben und auch ordnungsgemäße Vorkehrungen für diese Reform treffen zu können. Basis dafür können die von der Schulversuchs-Forschung positiv bewerteten Schulversuche an Hauptschulen wie AHS-Unterstufe sein.

Die Aktion Menschenrechte für Staatsbürger mit geistiger Behinderung verlangt dabei eine analoge Regelung zu den Bestimmungen des Grundschulbereichs, das heißt das uneingeschränkte Recht der Eltern auf Wahl der Schulart, wo dem sonderpädagogischen Förderbedarf ihrer Kinder zu entsprechen ist, sowie eine entsprechende Neudefinition des Bildungsauftrags der Schultypen der Sekundarstufe I (Hauptschule, AHS-Unterstufe, Polytechnischer Lehrgang), so wie dies auch für die Volksschulen in Hinblick auf die Integration behinderte Kinder erfolgt ist. Die Aktion Menschenrechte tritt im Einklang mit den auch von Österreich unterstützten Zielsetzungen der UNESCO für "Inclusive Educationº nachhaltig dafür ein, daß behinderten Kinder unabhängig von der Art der Behinderung beide Schultypen (Hauptschule, AHS-Unterstufe), unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse bzw. der korrespondierenden Lehrpläne offen stehen muß alles andere wäre eine Beendigung der Integration im Alter von 10 Jahren und eine neuerliche Aussonderung behinderter und nichtbehinderter Kinder an der Schule. Darüber hinaus bliebe durch eine Beschränkung auf die Hauptschule einer großen Zahl nicht-behinderter Kinder die Erfahrungsmöglichkeit und Bereicherung durch den integrativen Unterricht weiterhin versperrt.

15. April 1996