Manchen Menschen kann ihr Recht auf Freiheit entzogen werden. Freiheitsbeschränkungen an sogenannten psychisch kranken Menschen sind legitimiert und werden mit Argumenten der medizinischen Notwendigkeit, des Schutzes oder der Hilfe gestützt. Dieser Diskursstrang erfährt jedoch Widerspruch. Aktuell durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, aber auch durch die scheinbar in Vergessenheit geratene antipsychiatrische oder eher psychiatriekritische Bewegung.^[13] Die UN-BRK wird zunehmend als mächtige „Verstärkerin“ interpretiert, deren gegenwärtige Resonanz im Rahmen dieser Arbeit diskutiert wird. Freiheitsbeschränkungen werden von manchen AkteurInnen als Menschenrechtsverletzungen wahrgenommen (vgl. Minkowitz 2013), als das Gegenteil von Selbstbestimmung. Die ihnen zuteil gekommene „Hilfe“ zu problematisieren stellt für manche Subjektpositionen jedoch ein Risiko dar, nämlich nicht ernst genommen zu werden. Das medizinische Modell von Behinderung zurückzuweisen scheint vor allem für Menschen mit Psychiatrieerfahrung kein einfaches Unterfangen zu sein. Salopp formuliert: Schlechte Karten im „Wahrheitsspiel“ (Foucault 1989: 13).

Worin liegen die Bedeutungen von Freiheitsbeschränkungen? Worin liegen die Bedeutungen einer Kritik an diesen Praktiken? Ja, WIE bedeuten Politikinhalte überhaupt?

Eine „Problematisierung“ (Foucault 1984/1994: 20) bestimmter Praktiken bedeutet, dass es nicht um eine technokratisch-rationale und effektive „Lösung“ eines Problems gehen kann, sondern um eine menschliche Aktivität, nämlich um ein mögliches Verstehen durch konsequentes Hinterfragen. Durch Interpretation gelingt es zumindest kurzfristig, eine Ordnung einzuschreiben und die Wirklichkeit darstellbar zu machen. Eine interpretative Policy-Analyse geht demnach von der zentralen Frage aus, wie ein bestimmtes Thema –hier Freiheitsbeschränkungen – von unterschiedlichen AkteurInnen verstanden und in einen kognitiven Rahmen (frame) gesetzt wird (Yanow 2000: 11).

Problematisierung soll hier weiters bedeuten, dieses Spannungsverhältnis zwischen Hilfe und Zwang nicht dichotom, sondern dynamisch als Ausdruck eines Paradigmenwechsels aufzubereiten. Wie werden die Subjekte, denen die Freiheit entzogen wird, durch die unterschiedlichen Diskurse konstruiert, und welche alternative Konstruktion könnte durch einen menschenrechtsbasierten Ausgangspunkt, wie ihn die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorschlägt, sichtbar gemacht werden?

Problematisierung bedeutet ferner ein in Frage stellen von politisch formulierten Lösungen und somit der erste Schritt eines Policy-Wandels. Diskursive Kämpfe um die Deutungsmacht einer sozialen Praxis – in diesem Fall Freiheitsbeschränkungen – machen eine Analyse von Macht erforderlich. Macht, die Michel Foucault zufolge nicht besessen, sondern ausgeübt wird und „innerhalb wirklicher Praktiken eingelassen ist“ (Foucault 2005: 113). Im Kontext der Fragen, wer am Diskurs teilnimmt, wer ausgeschlossen wird und wer die Macht hat für wen zu sprechen – ein genuin politikwissenschaftliches Aufgabenfeld.

Um die Forschungsfrage zu beantworten, wie das Einsperren und Aussperren von sogenannten psychisch kranken Menschen aktuell strukturiert ist, und welche Möglichkeiten und Herausforderungen in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen liegen, wurde neben einem Literaturstudium und der Archivarbeit auch Feldforschung betrieben. Die Untersuchung des Feldes, das Netzwerk des Vereins Freiräume in Wien mit seinem Gesprächsforum Trialog bildet den empirischen Schwerpunkt dieser Arbeit. Von Politik unmittelbar Betroffene direkt zu befragen, ist eine wesentliche Anforderung an politikwissenschaftliche Forschung, wie dies bereits von Hajer und Wagenaar (2003), Fischer (2003) und Yanow (2000) gefordert wurde, und die es im Rahmen dieser Arbeit einzulösen gilt. Diese Forderung fußt auf der Annahme, dass eine Miteinbeziehung eben jener Stimmen, die sonst gerne überhört oder negiert werden, zu neuen Sichtweisen führen, die es zu verstehen und darzustellen gilt. Manche AutorInnen verstehen diese Position auch als demokratischere Haltung eine Policy-Analyse durchzuführen (Schneider/Ingram 1993; Fischer/Forester 1993 beide zit. in: Yanow 2000: 19).

Das Thema dieser Arbeit ist die Politik des Wegsperrens sogenannter psychisch kranker Menschen. Der Begriff „psychisch krank“ findet in einschlägigen Gesetzestexten wie dem Unterbringungsgesetz (UbG) und dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) Verwendung. Da die soziale Konstruktion von Krankheit besonders im Kapitel zu den Disability Studies^[14] dekonstruiert wird, und ferner ein Schwerpunkt dieser Arbeit auf der Selbstwahrnehmung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung liegt, wird vorwiegend die Bezeichnung „psychiatrieerfahren“ gebraucht. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Art der Erfahrung offen bleibt.

Zudem bezeichneten sich einige Betroffene, die ich im Zuge der Feldforschung kennengelernt habe, als „krisenerfahren“, als „Menschen mit Krisenerfahrungen“ oder als „Menschen mit psychischen Problemen“. Diesen Bezeichnungen ist gemein, dass der Krankheitsbegriff und damit insbesondere das medizinische Verständnis vom Erleben von Gefühlszuständen und Wahrnehmungen in den Hintergrund treten. Des Weiteren finden sich aber auch Selbstbeschreibungen von Betroffenen, die sich als eine Gemeinschaft von „psychisch Kranken“ oder von „PatientInnen“ sehen, insbesondere wenn es im Kontext der Zeitschrift Kuckucksnest (vor allem in früheren Ausgaben) darum ging, das „Ansehen“ eben dieser „Gruppe“ von Menschen in der „Bevölkerung“ zu heben (N.N.K. 1990: 2).

Internationale Interessensorganisationen wie das World Network of Users and Survivors of Psychiatry (WNUSP)^[15] oder das European Network of (Ex) Users and Survivors of Psychiatry (ENUSP)^[16] verwenden die Bezeichnungen „Überlebende“ (survivors) und „NutzerInnen“ (users) als Selbstbeschreibung. Nicht nur tritt hier ganz offensichtlich ein Spannungsverhältnis zutage, sondern auch die Verbindung durch ein „und“ (and) kann am ehesten als Ausdruck der Strategie interpretiert werden, möglichst viele Menschen zu inkludieren. Bonnie Burstow beschreibt in ihrem Beitrag in der Publikation Mad Matters, dass es in der Community – außer in der dezidiert antipsychiatrischen Bewegung – gängig sei, sich als „user“, „consumer“ oder „patient“ zu bezeichnen und gesteht es jedem Menschen zu, Identitätsvorstellungen über Begriffe auszudrücken. Wenn allerdings Organisationen Begriffe bereits im Banner führen, sei es unumgänglich, diese auf ihre Strategie hin zu befragen (Burstow 2013: 86). „Überlebende“ eines psychiatrischen Regimes scheinen andere Erfahrungen gemacht zu haben als „NutzerInnen“ psychiatrischer Einrichtungen. Wobei Margaret Price ihr eigenes Verständnis, „survivor“ zu sein, weniger als „Überlebende“ eines beinahe tödlichen oder zumindest schwer traumatisierenden Erlebnisses sieht, sondern eher als einen lebenslangen Prozess, mit, neben und auch ohne Psychiatrie, mal widerständig, mal involviert zu überleben (vgl. Price 2011: 11f.). Kate Millet, eine „feminist icon and survivor“ demaskierte hingegen den marktüblichen Begriff des/der „KonsumentIn“ vor einem Auditorium von StudentInnen folgendermaßen: “When I consume, I consume scotch. I did not consume psychiatric drugs. They were forced down my throat” (Millet 1991 zit. in: Burstow 2013: 87, Herv. im Original).

Burstow, die insistiert, Sprache ernst zu nehmen und sie als Waffe in einem Kampf gegen die diskursive Macht der Psychiatrie einzusetzen – “for we need discourse that serves us” (Burstow 2013: 80), hält folgenden Vorschlag bereit, um sich in der Terminologie zurecht zu finden: Burstow unterscheidet zwischen „medical term“, „government term“, „reclaimed term“ und „refusal term“. Der refusal term ist die Sprache der Antipsychiatrie, die das psychiatrische Krankenhaus (medical term) als „psychoprison“ oder Medikation als Psychodroge bezeichnet. Der mental patient (medical term) wird zu einem consumer/consumer-survivor/user (government term), zu einem psychiatric survivor oder psychiatric inmate durch den refusal term und schließlich zu einem Madman oder einer Madwoman durch den reclaimed term (Burstow 2013: 83). Den Begriff „Mad“ (zu dt. Wahnsinn) schlägt das noch sehr junge Forschungsprogramm um die Mad Studies^[17] vor, wobei sich die Verwendung des Begriffs als Selbstbeschreibung und als Eingang in das Feld um Machtbeziehungen gegenüber der organisierten Psychiatrie auf die 1960er Jahre zurückführen lässt. Diesen Ausdruck zu verwenden, galt im Anschluss an andere soziale Bewegungen als politischer Akt, nämlich die Sprache von Unterdrückung zur Erlangung von Würde und Stolz („mad pride“) zurückzuerobern (Menzies et al. 2013: 9f.). Ein schönes Beispiel für eine selbstermächtigende Eigenbezeichnung ist der Begriff „Psychote“ (Hofer 1995b) von einem Aktivisten aus Wien.

Burstows Ordnung der Terminologien schafft insofern Abhilfe beim Navigieren durch die in dieser Arbeit vorgestellten Diskurse, weil sich damit leichter einordnen lässt, wann und von wem „medizinische Behandlung“ als „Folter“ bezeichnet wird. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass diese Arbeit und hierbei insbesondere der empirische Teil, Selbstbeschreibungen von Menschen mit Psychiatrieerfahrung aufgreift, wobei die Herausforderung darin besteht, die jeweiligen (subjektiven) Bedeutungen sichtbar zu machen.

Unter dem Begriff „Psychiatrie“ verstehe ich mit Nikolas Rose weit mehr als die psychiatrische Wissenschaft und psychiatrische Institutionen, sondern auch „verschiedenartige, komplexe und umkämpfte Beziehungen zwischen unterschiedlichen Berufsständen, die für sich beanspruchen, Schwierigkeiten im Verhalten in Form von theoretischem und praktischem Wissen über die Wechselfälle der Psyche/Seele zu identifizieren und angesichts dieses Wissens auf Menschen einwirken“ (Rose 1996: 3f., Übersetzung DA).

Der vorliegenden Arbeit ist ein Problemaufriss vorangestellt, der drei Fallbeispiele beinhaltet, die das Zusammenwirken von Psychiatrie und Recht mit dem Effekt, Freiheitsbeschränkungen zu legitimieren, beleuchtet. Parallel dazu wird in die aktuellen gesetzlichen Grundlagen eingeführt und gleichzeitig auf die soziale Problematik hingewiesen, sowie die Überschneidung zwischen den unterschiedlichen Sachverhalten ausgelotet. Das Funktionieren psychiatrischer Macht in gesellschaftlichem Auftrag wird im Problemaufriss – um eine Formulierung von Wolf-Dieter Narr aufzugreifen – „angeritzt“.

Der theoretische Forschungsansatz verknüpft die Disability Studies mit Michel Foucaults Gouvernementalitätskonzept innerhalb einer argumentativ-interpretativen Policy-Analyse. Die kritische Behinderungsforschung, paradigmatisch auf dem sozialen Modell aufbauend, wird für diese Arbeit unter Einbeziehung der Mad Studies um den Bereich der Psyche/Seele erweitert. Das Forschungsprogramm der Disability Studies gründet sich auf der Dekonstruktion der Kategorien Behinderung/Krankheit/Wahnsinn, um Strategien von Macht sichtbar zu machen. Foucault als historische Referenz hinsichtlich des Regierens von Wahnsinn heranzuziehen, stellt die Verbindung zwischen Macht, Staatlichkeit und Ausschluss her. Die Policy-Analyse als Form von Forschung (Yanow 2000: 3) wird im Rahmen dieser Arbeit mit dem theoretischen Zugang über die Disability Studies (Tremain 2005; Waldschmidt 2007; Mulvany 2000; Naue 2010) verknüpft. Die Disability Studies bieten sich somit als theoretisches und methodologisches Verbindungsstück zwischen Aktivismus für Menschenrechte, Kritik am Normalitätsverständnis, der sozialen Konstruiertheit einer Gruppe von Menschen und den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an. Eine Verbindung zwischen den Disability Studies und der Politikwissenschaft stellt der Ansatz einer „Participatory Governance“ her. Dabei geht es darum, Institutionen durch neues Wissen veränderbar zu machen (Gaventa 2002). Mit Harold D. Lasswell gefragt: wer, was, wie und wann bekommt (Lasswell 1958b zit. in: Torgerson 2007: 27) oder eben auch nicht, dies kann durch die Forschungsperspektive der Disability Studies erhellt werden. Teilungspraktiken, was als normal oder nicht normal gilt, sind politikwissenschaftlich relevante Grenzziehungen, die Herbert Gottweis an anderer Stelle als „micropolitics of boundary drawing“ (Gottweis 1998: 27 zit. in: Fischer 2003: 81) bezeichnet hat.

Im Anschluss an die Ausführungen des theoretischen Zugangs wird zunächst das Recht auf Freiheit auf nationaler/verfassungsrechtlicher und internationaler Ebene diskutiert. Dem folgt eine Darstellung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Jene ist das Instrument, von dem als These der Arbeit abgeleitet wird, dass es Auswirkungen auf freiheitsbeschränkende Praktiken zeitigt. Das in der UN-BRK verankerte Prinzip eines Paradigmenwechsels benötigt ein von den Disability Studies informiertes Verständnis. Neben der Analyse der Auswirkungen der Ratifizierung der UN-BRK wird im Rahmen dieser Arbeit ein weiterer und zugleich mit ihr verzahnter Politikprozess vorgestellt, nämlich die Implementierung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT). Die UN-BRK und das Anti-Folter-Rahmenwerk bilden den Hintergrund vor dem das Recht auf Freiheit und eine Kritik von Freiheitsbeschränkungen an Menschen, die als „psychisch krank“ bezeichnet werden, aktuell neu verhandelt wird.

Der wesentliche Anspruch dieser Arbeit liegt darin, Menschen mit Psychiatrieerfahrung theoretisch wie methodisch einzubinden und zu Wort kommen zu lassen. Dies schuldet sowohl eine Perspektive mit den Disability Studies, als auch ein Verständnis einer Policy-Analyse, die jene als ExpertInnen in eigener Sache versteht und einbindet. Daher wurde als Methode die teilnehmende Beobachtung in der unabhängigen Betroffenenbewegung rund um den Verein Freiräume und den Trialog in Wien gewählt. Um den Kontext dieser „Szene“ greifbar zu machen, wurde dem – so von mir bezeichneten – Kapitel zur interpretativen Feldforschung ein Abschnitt zur Geschichte und zum Medium der Betroffenenbewegung vorangestellt.

Die abschließende Diskussion versucht abzuschätzen, inwieweit für Österreich ein Policy-Wandel hinsichtlich freiheitsbeschränkender Praktiken in Folge der UN-BRK sowie dem Anti-Folter-Rahmenwerk feststellbar ist.

Ing. Istvan Herczegfalvy war ungarischer Staatsbürger, der 1964 nach Österreich gekommen war. Von 1972 bis 1977 verbüste er eine Haftstrafe wegen „assaults on his wife, clients of his television repair business and public officials“ (ECoHR Herczegfalvy vs. Austria 1992: Z. 9).^[19] Im November 1977 bestätigte das Landesgericht Wien als Pflegeschaftsgericht einen Beschluss des Bezirksgerichtes aus dem Jahr 1975, durch den Herczegfalvy für beschränkt entmündigt erklärt wurde und einen „Beistand“ erhielt. Die Grundlage für diese Entscheidung bildete ein psychiatrisches Gutachten, das „following numerous complaints by him about prison conditions“ (ebd.: Z. 10) erstellt worden war.

Am 7. Mai 1977 hatte das Landesgericht entschieden, dass Herczegfalvy – wenn seine Haftstrafe am 13. Mai 1977 verbüßt sei – dennoch in Haft bleiben müsse „as there was reason to fear that he might attempt to abscond and might commit other offences“ (ECoHR Herczegfalvy vs. Austria 1992: Z. 11). Am 2. November 1977 kam er in Untersuchungshaft und ab 9. Jänner 1978 wurde er als „vorläufige Unterbringung“ in die Justizanstalt Mittersteig, „an institution for mentally ill offenders“ (ebd.: Z. 12) überstellt. Dies bestätigte die Review Chamber am 6. März 1978 sowie das Berufungsgericht am 19. April 1978. Im Jahr 1979 diagnostizierten drei Psychiater Paranoia Querulans – im Sinn einer psychischen Krankheit:

Am 2. August 1979 trat Herczegfalvy als Protest gegen seine Haft und gegen die Verweigerung seiner „files“ in Hungerstreik (ebd.: Z. 24). Ende August kollabierte Herczegfalvy und war bis zum 10. September 1979 Patient einer Klinik, wo er intensive „medical care“ (ebd.) erhielt. Am 14. und 15. September 1979 wurde er in ein Netzbett verlegt, dessen Netz er jedoch zerschneiden konnte (ebd.: Z. 25). Am 27. September 1979 beendete Herczegfalvy seinen Hungerstreik, „after allocated a single room and being given some of his files“ (ebd.).

Im Zeitraum 26. November bis 13. Dezember 1979 trat Herczegfalvy erneut in Hungerstreik und stimmte einer täglichen Sondennahrung zu, welche er später in Zweifel stellte (ebd.: Z. 26). Sein Ansuchen um Entlassung wurde am 14. Dezember 1979 abgelehnt. Da sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechterte, wurde er am 15. Jänner 1980 unter Zwang in einen Dämmerschlaf (state of somnolence) versetzt. Drei Tage später wurde er mit Symptomen von Lungenentzündung und Nierenentzündung auf eine Intensivstation verlegt und 12 Tage danach wieder aus der Intensivpflege entlassen (ebd.: Z. 27). Vom 30. Jänner bis zum 14. Februar 1980 wurden ihm Neuroleptika und Antibiotika verabreicht und er war zudem in seiner Bewegungsfreiheit durch Fixierung – Herczegfalvy wurde mit Handschellen an sein Bett gefesselt – eingeschränkt. Die Begründung hierfür war, dass er Todesdrohungen ausrief und gefährlich schien. Am 12. Februar 1980 „he agreed to bed fed by a woman doctor“ (ebd.: Z. 28).

Ab 19. Februar 1980 „he appliant calmed down and behaved in a more co-operative manner“ (ECoHR Herczegfalvy vs. Austria 1992: Z. 29), so dass ihm am 22. Februar 1980 wieder Papier und Schreibgerät ausgehändigt wurden. Am 20. März 1980 sowie am 9. April 1980 wurde die Haft durch das Gericht bestätigt. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass Herczegfalvy am 24. Dezember 1979 einem Richter drohte (ebd.: Z. 20). Im Dezember 1980 wurde ihm aus disziplinären Gründen ein „Fernseh-, Radio- und Zeitungsverbot“ ausgesprochen (ebd.: Z. 38). Ihm wurden zwangsweise Neuroleptika verabreicht und sein Widerstand dagegen führte seinerseits zu Verletzungen.

Seine Beschwerdebriefe erreichten jedoch niemanden, da diese nicht weitergeleitet wurden. Am 5. Mai 1983 bestätigte ein Experte, dass eine bedingte Entlassung möglich sei, wenn „psychiatric and social measures“ unternommen werden würden. Herczegfalvys Verhalten „was much improved, so that there was virtually no danger“ (ebd.: Z. 32). Im Juli desselben Jahres erkundigte sich das Gericht bei der Klinik, da zwischenzeitlich wieder „lästige Beschwerden“ von Herczegfalvy eingelangt waren. Im Oktober 1983 stellte ein Experte erneut Fortschritte bei Herczegfalvy fest und war der Meinung, dass „troublesome behaviour did not constitute a risk within the meaning of Article 21 of the Criminal Code“ (ebd.: Z. 33). Darauf antwortete der damals zuständige Krankenhausdirektor^[20] dem Gericht, dass die Anhaltung nicht beendet werden sollte, da die Behandlung auf der sedierenden Wirkung von Medikamenten beruhe: „as the treatment carried out, based on medication, had only a sedative effect, the possibility could not be excluded that if he were released, he would again become aggressive and dangerous“ (ebd.).

Darauf beruhend entschied das Landesgericht im Februar 1984, Herczegfalvy nicht aus der Haft zu entlassen. Im Mai 1984 richtete jedoch das Internationale Réseau der Alternative zur Psychiatrie ein Schreiben an den damaligen Bundesminister für Justiz Harald Hofer, worin es die „unverzügliche Entlassung Ing. Herczegfalvys und die Einsetzung einer (internationalen) Untersuchungskommission“ forderte – wie das Flugblatt der Gesellschaft für Demokratische Psychiatrie verkündete (Gesellschaft für Demokratische Psychiatrie 1984: 36). Ein weiteres ExpertInnengutachten im September 1984 empfahl erneut die Entlassung von Herczegfalvy. Am 28. November 1984 kam Herczegfalvy – sieben Jahre nach dem Ende seiner Haftstrafe – schließlich frei (ECoHR Herczegfalvy vs. Austria 1992: Z. 34).

Bereits im November 1978 hatte Herczegfalvy eine Beschwerde vor der Kommission über die Rechtmäßigkeit, die Dauer und Bedingungen seiner Haft sowie über die medizinische Behandlung eingebracht (ebd.: Z. 56). Mit der Bezeichnung „Kommission“ ist die damalige Europäische Kommission für Menschenrechte gemeint. Diese bildete bis zum 1. November 1998 gemeinsam mit dem Ministerkomitee und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Durchsetzungsorgan. Inzwischen trat das 11. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft und damit wurde der heutige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen (vgl. Fritzsche 2004: 76f.). Herczegfalvys Beschwerden lehnte die damals zuständige Kommission am 10. März 1988 wegen Verjährung zunächst ab, gewährte aber im Oktober 1989 manchen Beschwerdepunkten doch Zugang (ECoHR Herczegfalvy vs. Austria 1992: Z. 57). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in seinem Urteil am 24. September 1992 schließlich fest, dass die EMRK in einigen Punkten verletzt worden war und sprach dem Beschwerdeführer Schadenersatz zu.

Da Artikel 5 der EMRK^[21] – das Recht auf Freiheit und Sicherheit – hinsichtlich der Diskussion von Freiheitsbeschränkungen im Rahmen dieser Arbeit von Bedeutung ist, wird dieser hier nun ausschnittsweise zitiert:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Fall Herczegfalvy keine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 sowie Absatz 3 fest. Sehr wohl wurde aber eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 4 festgestellt.

Herczegfalvy klagte auch, dass in seinem Fall Artikel 3 der EMRK – Verbot der Folter demnach: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ – verletzt worden sei. Er beklagte weiters seine medizinische „Behandlung“, insbesondere die zwangsweise Verabreichung von Nahrung und Neuroleptika, die Isolierung in einem Raum sowie mit Handschellen an sein Bett gefesselt worden zu sein (ECoHR Herczegfalvy vs. Austria 1992: 79). Die Kommission anerkannte, dass die erwähnten Maßnahmen eine unmenschliche und entwürdigende Behandlung darstellen und sogar dazu beigetragen hätten, den Zustand des Patienten zu verschlechtern (ebd.: Z. 80). Wohingegen die Ansicht der österreichischen Regierung darin bestand, dass jene Maßnahmen als Konsequenz des Verhaltens des Beschwerdeführers zu verstehen sind, da Herczegfalvy die medizinische Behandlung, die aufgrund seines physischen und geistigen Zustands notwendig gewesen wären, ablehnte (ebd.: Z. 81).

Der Fall Herczegfalvy wird häufig zitiert, um den Begriff der „medizinischen Notwendigkeit“ kritisch zu hinterfragen. Nicht zuletzt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Fall keine Verletzung Artikels 3 der EMRK – Verbot von Folter – festgestellt hatte. Der Schlüsselsatz aus der Urteilsbegründung lautet: „as a general rule, a measure which is a therapeutic necessity cannot be regarded as inhuman or degrading“ (ECoHR Herczegfalvy vs. Austria 1992: Z. 82).

Artikel 8 der EMRK hält das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens fest. Diesbezüglich wurde eine Menschenrechtsverletzung an Herczegfalvy festgestellt:

Eine Verletzung von Artikel 8 wurde hinsichtlich der Beschränkung seiner Korrespondenzen (Absatz 1), aber nicht hinsichtlich der Zwangsernährung (Absatz 2) festgestellt. Diese Zwangsmaßnahme hätte der Erhaltung seiner Gesundheit gedient. Die Beschränkung seiner Korrespondenz vollzog sich insofern, als dass das Krankenhauspersonal sämtliche seiner Briefe an dessen Sachwalter weiterschickte, damit dieser entscheide, was damit geschehen soll (ECoHR Herczegfalvy vs. Austria 1992: Z. 87). Elisabeth Steiner, derzeit Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wusste im Rahmen der Fachtagung „Menschenrechte und Behinderung“ im April 2014 in Wien zu berichten, dass Herczegfalvy anfangs seine „Beschwerdebriefe“ an das Gericht auf Toilettenpapier und Papiertüten schreiben musste, da die Gefängnisverwaltung seine Papierzufuhr stoppte (Steiner o. J.: 3).

Im Sommer 2013 ist Frau B. in ein Pflegeheim eingezogen. Ob dies auf ihren eigenen Wunsch hin passierte oder Angehörige für sie entschieden haben, ist unklar. Obwohl Frau B. mit der Diagnose rasch fortschreitender Demenz lebte, war sie körperlich für ihr Alter noch sehr mobil. Was grundsätzlich erfreulich ist, wurde im Pflegeheim jedoch alsbald zu einem Problem. Zwei Tage nach ihrem Einzug, verließ Frau B. das Pflegeheim, um ihre Kinder zu besuchen, als sie an der nächstgelegenen Hauptstraße von der Polizei aufgelesen und wieder ins Pflegeheim zurück gebracht wurde. Das Pflegeheim ist ebenerdig gebaut, somit barrierefrei und die Eingangstüre öffnet sich, sobald man in die Nähe eines Sensors kommt. Die Pflegekräfte haben somit dafür zu sorgen, dass besonders „gefährdete“ HeimbewohnerInnen das Pflegeheim nicht alleine verlassen. Frau B. erhielt bei ihrem Einzug eine Armbanduhr mit elektronischem Chip, der Alarm schlägt, sobald sie das Haus verlässt. Frau B. tat dies häufig. Bis zu zehnmal pro Tag – so dokumentierten es die Pflegekräfte – musste Frau B. mit freundlichen Worten oder mehr oder weniger sanftem Druck am Verlassen des Pflegeheimes gehindert werden. Frau B. setzte sich dagegen mitunter auch körperlich zur Wehr. Um die Symptome ihrer Demenz zu lindern, wurden ihr bereits Medikamente verabreicht. Zusätzlich bekam sie „bei Bedarf“ auch ein hochpotentes Neuroleptikum verabreicht, Haloperidol in Tropfenform. Mit „bei Bedarf“ waren etwa Situationen wie die folgende gemeint: Frau B. wollte das Pflegeheim verlassen und suchte den Ausgang. Im Glauben es sei der Ausgang rüttelte sie an der Klinke der Brandschutztüre und fand schließlich doch den Ausgang. Pflegekräfte, die durch diese wiederkehrende Situation mit Frau B. bereits etwas gereizt waren, versuchten sie am Verlassen des Hauses zu hindern. Da auch die Überzeugungsarbeit der Pflegekräfte nichts brachte, versuchten diese Frau B. Haloperidol in einem kleinen Becher anzubieten, dessen Inhalt sie den Pflegekräften jedoch ins Gesicht schüttet.

Den Pflegekräften war klar, dass sie Frau B. in ihrer Bewegungsfreiheit beschränken (mussten). Damit dies auf legale Weise passiert, informierten sie die Bewohnervertretung. So lernte ich Frau B. und ihren Fall kennen. Die Pflegekräfte setzten diese Beschränkungen – in dem Fall durch einen Chip als elektronische Sicherung und durch die Verabreichung eines beruhigend wirkenden Medikamentes – im Rahmen des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) im Auftrag des Staates um. Sie handelten somit hoheitlich (vgl. Strickmann 2008: 51).

In Anlehnung an das erste Fallbeispiel stellt sich die Frage, wie es zu bewertet ist, dass jemand gegen seinen Willen Medikamente verabreicht bekommt? Macht es einen Unterschied zu sagen, ein Medikament beruhigt bzw. beeinflusst den Willen eines dementen Menschen? Haben demente Menschen nicht das Recht geschützt zu werden? Ist es nicht als Fortschritt der Technik zu erachten, dass Türen nicht versperrt werden müssen, sondern eine elektronische Vorrichtung beim Öffnen der Türe alarmiert? Andererseits verliert ein dementer Mensch sein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit nicht so einfach mit dem Einzug in ein Pflegeheim. Was klar wird ist, dass es hier um Grenzziehungen geht. Diese Grenzen werden vornehmlich durch den rechtlichen Rahmen – wie etwa das HeimAufG – sowie durch die Rechtsprechung gezogen, aber gewiss auch durch institutionelle Gegebenheiten, Diskurse, Vorstellungen von Legitimität des Eingriffs in diese Rechte und seit kurzem auch durch die Anforderungen, die die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention und die damit einhergehenden Überwachungsmechanismen an sämtliche beteiligte AkteurInnen stellen.

Es kommt nicht oft vor, dass Menschen, die unfreiwillig Psychiatrieerfahrungen machen, über ihre Erlebnisse öffentlich berichten. Dafür mag es gute Gründe geben, die mit Stigmatisierung, Scham und der Angst, nicht ernst genommen zu werden zu tun haben.

Dennoch trat im Frühjahr 2013 der Journalist Bernhard Torsch^[29] zunächst durch einen Leserkommentar in der Tageszeitung Der Standard (Torsch 2013) und später – als das Interesse der Medien geweckt war – im ORF^[30] an die Öffentlichkeit. Seine Geschichte findet hier Erwähnung, weil dadurch der formale Ablauf einer Unterbringung evident wird und die AkteurInnen und deren Handlungsspielräume dargestellt werden können.^[31] Von Interesse ist dieses Fallbeispiel auch deswegen, weil die aus meiner Sicht wesentliche Botschaft, nämlich die Art der „Hilfe“ und die Frage der „Freiwilligkeit“ zu problematisieren, in der medialen Berichterstattung gänzlich untergegangen ist.

Begonnen hat alles – so schreibt Torsch – mit einem Facebook-Eintrag, in dem er sich (alkoholisiert und im Eindruck der Selbstmorde in Griechenland und Spanien im Gefolge der Wirtschaftskrise) die Frage stellte, ob es nicht besser wäre, sich umzubringen. Am nächsten Tag – das Posting hatte er bereits gelöscht – stand die Polizei vor seiner Türe und bat ihn höflich sie aufs Polizeipräsidium zu begleiten, wo er einem Amtsarzt vorgeführt wurde. Dieser stellte, ohne sich näher mit ihm auseinandergesetzt zu haben – so Torsch –aufgrund des Verdachts der Eigengefährdung die Bescheinigung aus, mit der Torsch unmittelbar mit polizeilicher Begleitung in die Psychiatrie eingeliefert wurde. Bei der Erstuntersuchung im Krankenhaus betonte Torsch wiederholend, dass er nicht vor habe sich umzubringen. Vor die Wahl gestellt, ob er freiwillig bleiben oder ein Unterbringungsverfahren eingeleitet werden soll, entschied sich Torsch – davon ausgehend, dass eine Weigerung als Symptom einer Erkrankung interpretiert werden könnte – für eine freiwillige Aufnahme. Torsch blieb unfreiwillig-freiwillig vier Tage auf der Psychiatrie und bekam Medikamente verabreicht. Am fünften Tag besann er sich seiner Rechte und kontaktierte einen befreundeten Richter. Dieser meinte, dass ein Facebook-Posting allein noch kein Grund für eine Unterbringung sei. Torsch konfrontierte daraufhin die Ärzte und wurde umgehend entlassen. In seinem Leserkommentar (Torsch 2013) hält Torsch fest, dass ihm offensichtlich alle beteiligten AkteurInnen nur helfen wollten, er sich aber dennoch in dem ganzen Prozedere nicht ausreichend wahrgenommen fühlte, als „armer Irrer“ behandelt wurde, und er sich in dem regelhaften Ablauf entwürdigend behandelt gefühlt hätte.

In der ORF-Berichterstattung, der Zeit im Bild 2 vom 11. April 2013, verteidigte der Psychiater und pensionierte Primar David dieses Kontrollsystem der Verschränkung zwischen Exekutive, Amtsarzt, Aufnahmeprozedere und Möglichkeit der gerichtlich angeordneten Unterbringung. Auch in seiner Funktion als Mitglied einer der Kommissionen, die im Auftrag der Volksanwaltschaft die Einhaltung der Menschenrechte in der Psychiatrie überprüft,^[32] betonte er die Notwendigkeit, dass aus gesetzlicher Sicht ein solches Vorgehen durchaus möglich ist. Der ORF-Bericht endete mit dem Hinweis, dass der Psychiatrieaufenthalt für Torsch zumindest den Effekt hatte, dass er nun auf Alkohol verzichte, um einen weiteren Kontrollverlust zu vermeiden, der ihn letztlich in diese Situation gebracht hatte. Happy End? Der Tenor der Berichterstattung ließ beinahe keine alternative Interpretation als diese zu: Dass die durch das Unterbringungsgesetz (UbG) geregelten Kontrollmechanismen offensichtlich funktionieren, es keine andere Wahl gegeben hätte, als Torsch mit sanftem Druck zu einem Aufenthalt in der Psychiatrie zu bewegen und dass es ihm letzten Endes auch nicht geschadet habe. „Im Zweifel wird sich ein Beamter immer für den sicheren Weg entscheiden“ (Wetz 2013), erklärte ein Polizeipressesprecher das Vorgehen der Exekutive.

Streng genommen war Torsch nicht „untergebracht“, da er sich für einen „freiwilligen“ Aufenthalt „entschieden“ hatte. Der Begriff Unterbringung und das Prozedere einer solchen, wird dennoch im folgenden Abschnitt kursorisch angeschnitten. Nicht zuletzt, weil eine derartige Situation, nämlich gegen den eigenen Willen auf der Psychiatrie zu sein und dort eventuell Zwangsmaßnahmen unterworfen zu sein, für einige Menschen, die ich im Rahmen meiner Feldforschung kennenlernen durfte, sehr wohl immer wieder Realität ist. Zum Zusammenhang zwischen Sachverhalten, in denen entweder das HeimAufG oder das UbG zur Anwendung kommen, äußere ich mich in dem an das UbG anschließende Kapitel.^[33] Wenn es um Fragen von Freiheitsbeschränkungen an sogenannten psychisch kranken Menschen geht, dann kommt es hierbei manchmal zu Überschneidungen. Daher sind auch korrekte Begrifflichkeiten vonnöten, die im Folgenden geklärt werden.

Wohingegen es im Heimaufenthaltsgesetz kein Konstrukt einer Unterbringung in ein Pflegeheim gibt. Der Aufnahmevorgang in ein Heim wird als „konsensueller Vertrag“ zwischen dem/der BewohnerIn und dem Einrichtungsträger verstanden und „kann nicht zwangsweise begründet werden“ (Strickmann 2008: 47). Das HeimAufG regelt nicht die Aufnahme, sondern „die internen ‘Beschränkungen der Bewegungsfreiheit’“ (Strickmann 2008: 47). Ein vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) herausgegebener Bericht zeigt, dass bei den Unterbringungszahlen „neue PatientInnengruppen“ dazugekommen sind und nennt hier die gerontopsychiatrischen PatientInnen (Ladurner et al. 2012: 29). „Psychiatrische Abteilungen beobachten einen Anstieg der Überweisungen aus den Altenheimen vor allem vor den Wochenenden und in den Sommermonaten; dies wird als belastend erlebt“ (ebd.:30). Tilman Steinert hat Freiheitsbeschränkungen international untersucht, und geht davon aus, dass der häufigste Grund für Fixierungen bei Selbstgefährdung bei alten und dementen Menschen die Sturzgefahr ist (Steinert 2008: 36). Georg Kathrein charakterisiert die beiden „Einsatzgebiete von UbG und HeimAufG“ wie folgt: „Während es in der Psychiatrie regelmäßig um die Bewältigung akuter Krisen geht, stehen in Einrichtungen im Geltungsbereich des HeimAufG lang dauernde, ‘schleichende’ Prozesse im Vordergrund“ (Kathrein zit. in: Strickmann 2008: 47). Menschen werden aber auch zwischen den „Einsatzgebieten“ hin- und hergeschoben. So etwa in Krankenhäuser zwischen Abteilungen der Psychiatrie und anderen Abteilungen. ExpertInnen gaben im ÖBIG-Bericht an, dass einige Unterbringungen vermieden werden könnten, „wenn somatische Abteilungen das Heimaufenthaltsgesetz^[38] häufiger anwenden würden (Ladurner et al. 2012: 30).

Erst durch Kontrastfolien, durch wahrgenommene Unterschiede, war ein Lernen im Rahmen dieses Forschungsprozesses möglich. Was etwa zwangsweise Medikation bedeuten kann, habe ich erst in der Beschäftigung mit „den Alten“ verstanden und bei „den Jungen“, also den Menschen, die ich im Rahmen der Feldforschung kennengelernt habe, bislang nur zur Kenntnis genommen. In den oben erwähnten begrifflichen Unterschieden von HeimAufG und UbG äußert sich dieser Tatbestand entweder als medikamentöse Freiheitsbeschränkung – wobei hierbei auch Zwangsbehandlung denkbar ist – oder weitergehende Beschränkung.

„Die Alten“ leben in jenen Institutionen, die von der Antipsychiatriebewegung des vergangenen Jahrhunderts inklusive der Protagonisten wie David Cooper, Ronald Laing, Franco Basaglia kritisiert wurden. Deren Argumente^[39] können für eine aktuelle Debatte der Heime herangezogen werden, insbesondere wenn es darum geht – wie auch die UN-BRK festhält – Deinstitutionalisierung voranzutreiben. Bei der Legitimierung von Freiheitsbeschränkungen geht man von „Notwendigkeiten“ medizinischer oder pflegerischer Natur aus. Eine Kritik daran kratzt an mächtigen Wissenssystemen (psychiatrische Macht). Auch Konstruktionen von Gefährlichkeit sind hier wirkmächtig.

Die UN-BRK unterscheidet nicht zwischen unterschiedlichen „Gruppen von Menschen“, sondern fordert hier wie dort eine Abkehr vom medizinischen Modell, was – wie die drei vorangegangen Fallbeispiele verdeutlichen sollten – derzeit noch ein aktuelles zu bearbeitendes Zukunftsprojekt darstellt.

Freiheitsbeschränkungen können eine Verletzung von Menschenrechten oder Menschenwürde bedeuten. Sie können aber auch als Ausdruck von notwendiger Hilfe verstanden werden und scheinen manchmal unvermeidbar. Dieses Spannungsfeld gilt es zu strukturieren, auszuloten und im Lichte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen neu zu bewerten.

Die Ausgangsfrage war, wie das Ein- und Aussperren von Menschen, die der Kategorie „psychisch krank“ zugeordnet werden, gegenwärtig strukturiert ist. Dazu sind zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen abzustecken, die beteiligten AkteurInnen zu identifizieren und das diskursive Feld zu erörtern. Wie werden jene Menschen regiert bzw. wie können sie sich selbst regieren, lautet die an Michel Foucaults Gouvernementalitätskonzept angelehnte Forschungsfrage. Das Konzept legt eine Analyse von Praktiken nahe. Auf der theoretischen Ebene findet eine Verknüpfung des Gouvernementalitätskonzeptes mit der kritischen Behinderungsforschung statt, um den Gegenstandsbereich, nämlich das Regieren von mentaler Behinderung greifbar zu machen.

Worin liegen die Bedeutungen von Freiheitsbeschränkungen und welchen Einfluss hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf diese Praktiken?

Als zeitliche Eingrenzung wurde die Ratifizierung der UN-BRK in Österreich im Jahr 2008 gewählt und bis zum September 2014, genau ein Jahr nach der ersten Staatenprüfung Österreichs durch die Vereinten Nationen (UNO) ausgedehnt. In diesem Zeitraum trat außerdem das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention in Kraft, sodass die Thematik Psychiatrie und Menschenrechte nochmals verdichteter dargestellt werden kann. Der Zeitraum von sechs Jahren scheint somit lange genug, um auf einen Policy-Wandel hin untersuchbar zu sein.

Wenn von Freiheitsbeschränkungen an sogenannten psychisch kranken Menschen die Rede ist, so sind in dieser Arbeit vor allem Menschen gemeint, die durch das Unterbringungsgesetz in die stationäre Psychiatrie gebracht werden, da darauf der Schwerpunkt der Feldforschung gelegt wurde. Zusätzlich meine ich damit aber auch alte Menschen im Kontext von Pflegeeinrichtungen, da ich für dieses Feld eigene berufliche Erfahrungen in die Forschung mit einfließen lassen kann. Die rechtliche Basis bilden nationale Gesetze was bedeutet, dass ich die Untersuchung grundsätzlich auf Österreich beschränke. Da die Feldforschung ausschließlich in Wien stattfand, konzentriert sich die Arbeit nochmals auf einen kleineren Ausschnitt. Menschen im Maßnahmenvollzug sind – mit Ausnahme des ersten Fallbeispiels im Problemaufriss – nicht Gegenstand der Untersuchung.

Zur Beantwortung der Forschungsfragen wurde eine argumentativ-interpretative Policy-Analyse durchgeführt, wobei neben der Analyse von Literatur der Schwerpunkt auf die empirischen Ergebnisse aus einer interpretativen Feldforschung mit der Methode der teilnehmenden Beobachtung und qualitativ-teilstrukturierter Interviews gelegt wurde.

Die Rolle der Forscherin konnte in diesem Rahmen keinesfalls eine neutrale sein, sondern sollte dazu dienen, die eigenen Annahmen – die bisweilen aus der eigenen praktischen Tätigkeit resultierten – kritisch zu hinterfragen. Dies schien notwendig, weil es zu untersuchen galt, wie der von der UN-BRK geforderte und von Österreich ratifizierte Paradigmenwechsel, nämlich weg von einem medikalisierten Fürsorge-Denken hin zu einer Menschenrechtspraxis, denkbar und ausführbar gemacht werden könnte.

Die theoretische Grundlage dieser Arbeit bildet in erster Linie die Forschungsdisziplin und Forschungspraxis der kritischen Behinderungsforschung (Waldschmidt 2007; Tremain 2005; Naue 2005/2010), die ich besonders in den Bereich der Psyche/Seele (Mulvany 2000; Beresford 2000; LeFrançois et al. 2013) hinein erschließen werde. Weiters findet das Konzept der Gouvernementalität von Michel Foucault (Foucault 2000) Verwendung, mit besonderer Berücksichtigung seines Verständnisses von psychiatrischer Macht (Foucault 1976). Das politikwissenschaftliche Werkzeug geben AutorInnen aus dem Bereich der argumentativ-interpretativ-deliberativen Policy-Analyse zur Hand (Fischer 2003; Yanow 2000; Hajer und Wagenaar 2003). Deren Ansätze bezeichnen sich als post-positivistisch, womit sowohl eine bestimmte Haltung gegenüber dem Erkenntnisgewinn gemeint ist, als auch das Ansinnen, die Beziehung zwischen Policy-Analyse und den durch sie untersuchten Umwelten neu abzustecken. Aus wissenschaftstheoretischer Sicht wird der gesellschaftlichen Konstruktion der Wirklichkeit (Berger/Luckmann 2010) Rechnung getragen, wobei die Erkenntnismöglichkeit dieser Wirklichkeit interpretativ angegangen wird.

Die kritische Behinderungsforschung versteht ihren Gegenstandsbereich als sozial konstruiert und ihr wesentliches Paradigma ist das soziale Modell von Behinderung, welches jedoch für den Bereich der Seele/Psyche weitaus schwieriger zu argumentieren ist als für den Bereich der körperlichen Beeinträchtigungen – ein Ausdruck der Descart’schen Trennung. Ein Zugang mit Foucaults Arbeiten, wie ihn die kanadische Philosophin Shelley Tremain aufgreift, ermöglicht eine Überwindung dieser Dichotomie.

Eine Policy-Analyse, die danach trachtet, denjenigen, die von Politiken betroffen sind eine zentrale Position und gewichtige Stimme zu verleihen, benötigt eine Herangehensweise, die dem Gegenstandsbereich Behinderung im Sinne einer sozialen Konstruktion gerecht wird. Das hier bearbeitete Politikfeld – Psychiatriepolitik unter besonderer Berücksichtigung von freiheitsbeschränkenden Praktiken – lässt sich seinerseits als Querschnittmaterie charakterisieren, wobei sich der Justiz- und der Gesundheitsbereich besonders deutlich verschränken. Eine argumentativ-interpretative Policy-Analyse ist durchaus anschlussfähig an Disability Studies, vor allem hinsichtlich des Anspruchs, dass nicht über Menschen mit Behinderungen geforscht wird, sondern – wie Anne Waldschmidt und Werner Schneider ausführen – Impulse der Selbstvertretung und Selbstorganisation aufgegriffen werden (vgl. Waldschmidt/Schneider 2007: 13). Menschen mit Behinderungen werden als ExpertInnen in eigener Sache verstanden. Fragen, wie dieses Wissen Eingang in die Forschung, in die Gestaltung von Politiken und politischen Prozessen findet, wer letztlich als ExpertIn gilt und was Expertise ausmacht, das ist für die Politikwissenschaft von Interesse (vgl. Fischer 2006/2009). Dementsprechend werden vorwiegend Methoden aus dem qualitativen Bereich verwendet, um die menschlichen Möglichkeiten des Erkennens und Interpretierens der sozialen Welt durch Kommunikation sowie dem Charakter dieses Wissens nachzuspüren (vgl. Yanow 2000: 7).

Die Analyse der Prozesse der Implementierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen lässt sich auf unterschiedlichen Ebenen beobachten: Auf lokaler Ebene, wie sie von Interessensgruppen von Menschen mit Behinderungen rezipiert wird. Auf internationaler Ebene durch Überwachungsmechanismen und Prüfverfahren, die wiederum Einfluss auf die nationale Ebene zeitigen, auf der gleichzeitig neue AkteurInnen das Feld betreten haben. Dies öffnet neue Räume und Foren, in denen die Beziehungen der AkteurInnen neu verhandelt werden können und diese Machtverschiebung von government zu governance (vgl. Naue 2005) werden im Rahmen dieser Arbeit diskutiert.

Im österreichischen Bundesverfassungsgetz vom 29. November 1988 über die persönliche Freiheit (PersFrG) und hier im Artikel 2 wird normiert, dass jemandem nur dann die persönliche Freiheit entzogen werden darf, „wenn Grund zur Annahme besteht, daß er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde; (…)“ (BGBl. Nr. 684/1988).^[60]

Das PersFrG bietet somit ein „höheres Schutzniveau“ als die Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch das „kausal mit der psychischen Erkrankung verknüpfte[n] Gefährdungselement“ (Strickmann 2012: 74, Auslassung DA). Der Zusammenhang zwischen einer Erkrankung und einer Gefährdung taucht hingegen in der EMRK, die in Österreich in Verfassungsrang steht, noch nicht auf.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)^[61] wurde vom Europarat 1950 verabschiedet, trat am 3. September 1953 in Kraft und verpflichtet ihre Vertragsstaaten, diese Rechte „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu garantieren“ (Fritzsche 2004: 76).

Das Recht auf Freiheit und Sicherheit ist in der EMRK zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Artikel 5 verankert:

Im englischen Originallaut der in den 1950er Jahren formulierten Konvention wird der Begriff „unsound mind“ verwendet, der wiederum durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte konkretisiert wurde (FRA 2012:16).

So etwa im Fall „Winterwerp gegen die Niederlande“^[62] (ECoHR Winterwerp gegen die Niederlande 1979).^[63] Der Entzug von Freiheit ist nur in „extremen Fällen“ gerechtfertigt, wenn die betreffende Person eine ernsthafte Gefahr darstellt, oder die Anhaltung einen therapeutischen Zweck verfolgt (FRA 2012: 17). Die Feststellung, ob jemand „of unsound mind“ ist, ist nicht so einfach zu treffen. Die EMRK definiert den Begriff selbst nicht. Die Bedeutung des Begriffs erschließt sich vielmehr durch Fortschritte in psychiatrischer Forschung, durch eine Bandbreite von Behandlungsmöglichkeiten und durch veränderte gesellschaftliche Einstellungen (ECoHR 1979: Z. 37). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte schließlich fest, dass ein Freiheitsentzug – mit Ausnahme von Notfällen – nur gerechtfertigt ist, wenn „a true mental disorder“ durch eine „objektive medizinische Expertise“ bestätigt wird (ebd.: Z. 39). Diese „wirkliche psychische Störung“ muss zudem von einer Intensität oder Art sein, die das Einsperren rechtfertigt. Die Rechtsgültigkeit des Freiheitsentzugs hängt von der Fortdauer der festgestellten Störung ab (FRA 2012: 18).^[64]

Der neue ständige Gerichtshof für Menschenrechte wurde erst 1998 als reformiertes Durchsetzungsorgan durch das 11. Zusatzprotokoll der EMRK geschaffen. Dieser übernahm die Kompetenzen der Europäischen Kommission für Menschenrechte, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie dem Ministerkomitee. Die Überwachung der Umsetzung der Urteile obliegt dem Ministerkomitee des Europarates (Fritzsche 2004: 76f.).

Das Ministerkomitee des Europarates äußerte sich in einer Empfehlung zu den Kriterien einer zulässigen Entziehung der Freiheit (vgl. Council Of Europe 2004). Nach Artikel 17 dieser Empfehlung müssen folgende Sachverhalte gemeinsam vorliegen: Erstens eine psychische Störung, zweitens ein signifikantes Risiko für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer, drittens ein therapeutischer Zweck, viertens das Fehlen von weniger einschränkenden Möglichkeiten und fünftens muss die Meinung der betreffenden Person Gehör finden. Sollte einer dieser Punkte wegfallen, so muss die Anhaltung beendet werden. Bemerkenswert an diesen Empfehlungen ist der Passus, der die Nationalstaaten verpflichtet, Alternativen so weit wie möglich zugänglich zu machen (FRA 2012: 19).

Ebenfalls einen „empfehlenden Charakter“ haben auf internationaler Ebene die Mental Illness Prinzipien der UNO von 1991. Doch bevor diese näher beleuchtet werden ist festzuhalten, dass die Praxis von Freiheitsbeschränkungen offenkundig stark von Interpretationen abhängt, vieles keineswegs eindeutig regelbar scheint und die konsequente Umsetzung der UN-BRK eine Herausforderung darstellt.

Die UN-Standards vom 17. Dezember 1991 mit dem Titel „The Protection of Persons with Mental Illness and the Improvement of Mental Health Care“ ^[65] (United Nations 1991), sind rechtlich nicht verbindlich (Nowak 2008: 10). Wie zu zeigen sein wird, widerspricht ihnen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen insbesondere in den Belangen der Unterbringung sowie der Zwangsbehandlung. Die in den MI-Prinzipien festgelegten Normen würden um 180° Grad durch die UN-BRK verändert werden (Minkowitz 2013: 2). Die UN-BRK würde diese Normen ersetzen (Méndez 2013: 14).

Das Prinzip Nr. 9 der MI-Prinzipien hält zwar fest, dass „every patient shall have the right to be treated in the least restrictive environment and with the least restrictive intrusive treatment appropriate to the patient’s health and the need to protect the physical safety of others“ (MI 1991: P. 9). Gleichzeitig erlauben die MI-Prinzipien Behandlungen auch ohne die Zustimmung der Betroffenen in unterschiedlichen Konstellationen. So etwa im Falle einer Unterbringung, oder wenn ein Gericht feststellt, dass der/die PatientIn unfähig ist zuzustimmen, aber auch wenn das Gericht der Ansicht ist, dass es sich bei der Behandlung um das „beste Interesse“ des/der Betroffenen handelt (ebd.: P. 11). “A patient who is restrained or secluded shall be kept under humane conditions and be under care and regular supervision of qualified members of the staff” (ebd.).^[66] Weiters heißt es:

Kommunikative Barrieren scheinen hier ebenso hinderlich wie alltäglich. Bei einer unfreiwilligen Unterbringung sollte eine zweite Meinung gegeben sein (ebd.: P. 16). Ob diese sich auf die Ausstellung eines zweiten ärztlichen Zeugnisses bezieht, oder ob der/die PatientIn auf Wunsch ein solches Zeugnis einholen können muss, bleibt allerdings offen. Dass dieser Punkt extra angeführt wird, kann so ausgelegt werden, dass dadurch die Gefahr von Missbrauch vermindert werden soll. Denn so wurde bei der Novelle des Unterbringungsgesetzes von der verpflichteten Ausstellung eines zweiten ärztlichen Zeugnisses Abstand genommen. Der/die betroffen/e PatientIn kann ein solches Zeugnis

jedoch verlangen (UbG §10 Abs 3 i.d.g.F.), sofern ihm/ihr dieses Recht in adäquater Weise kommuniziert wurde.

Vom 12. bis zum 15. Jänner 2005 fand in Helsinki die europäische ministerielle WHO-Konferenz statt, der ein Bericht mit dem Titel „Psychische Gesundheit: Herausforderungen annehmen, Lösungen schaffen“ folgte. Bei der Konferenz wurde die Europäische Erklärung zur psychischen Gesundheit und der Europäische Aktionsplan für psychische Gesundheit im Namen der GesundheitsministerInnen aus 52 Mitgliedstaaten der Europäischen Region der WHO unterzeichnet (WHO 2006: X). „Es ist an der Zeit, dass wir die Anliegen von Personen mit einer psychischen Behinderung nicht einfach nur als soziales Problem, sondern als einen die Menschenrechte betreffenden kategorischen Imperativ begreifen“ (WHO 2006: 109), findet sich als Zitat von Lawrence O. Gostin in der Einleitung des Kapitels Nr. 15 dieses Berichtes mit der Überschrift Gesetzgebung im Bereich psychische Gesundheit. Weiter heißt es dort: „Die Länder brauchen Gesetze für den Bereich psychische Gesundheit, die die in internationalen und europäischen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Rechte respektieren und den darin vorgeschriebenen Verpflichtungen gerecht werden“ (ebd.: 110). Die kurz darauf in Kraft getretene UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fand hier noch keine Erwähnung, wäre aber genau ein solches Menschenrechtsinstrument.

Als Kooperationspartner der europäischen ministeriellen WHO-Konferenz im Jänner 2005 fungierte die Europäische Kommission, die als Antwort auf die Konferenz das Grünbuch mit dem Titel „Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern – Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union“ (Europäische Kommission 2005) veröffentlichte. Das Grünbuch verfolgt die Absicht:

Als Lösungsansatz bzw. Handlungsoption nennt das Grünbuch die „Förderung der sozialen Integration psychisch kranker und geistig behinderter Menschen und Schutz deren Grundrechte und Menschenwürde“ (ebd.). Ein „Paradigmenwechsel“ – nämlich „Deinstitutionalisierung“ – könne die soziale Integration unterstützen, wohingegen Unterbringungen in Anstalten das Stigma eher verstärken (ebd.: 12). Das Grünbuch hält weiters fest, dass einige PatientInnen freiwillig stationäre Versorgung in Anspruch nehmen, „eine zwangsweise Einweisung von Patienten in psychiatrische Anstalten und unfreiwillige Behandlungen die Rechte der Patienten beschneiden. Sie sollen als letztes Hilfsmittel nur dann praktiziert werden, wenn andere weniger restriktive Möglichkeiten sich als undurchführbar erweisen“ (ebd.: 13, Herv. im Original). Als eine mögliche Initiative auf Gemeinschaftsebene nennt die Europäische Kommission die European Union Agency for Fundamental Rights (FRA), die bis zum 1. Jänner 2007 den Betrieb aufnehmen würde und sich „der Belange der psychisch kranken und geistig behinderten Menschen und der Situation in psychiatrischen Einrichtungen annehmen“ könnte (ebd.).

Die European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) mit Sitz in Wien hat sich der in dem Grünbuch formulierten Aufgabe angenommen und 2012 den Bericht „Involuntary placement and involuntary treatment of persons with mental health problems“ herausgegeben, dem zu entnehmen ist:

Der FRA-Bericht verwendet den Begriff „persons with mental health problems“ (ebd.: 11). Auch wird an mancher Stelle von „Gruppen von Menschen“ gesprochen, auch wenn klar ist, dass individuelle Erfahrungen stark variieren (ebd.: 12). Weiters werden in dem Bericht die UN-Standards und die Europarats-Standards hinsichtlich Freiheitsbeschränkungen differenziert und die jeweiligen Rechtsquellen genannt. Zudem wird eine Unterscheidung zwischen unfreiwilliger Unterbringung und unfreiwilliger Behandlung getroffen. Bezüglich der unfreiwilligen Unterbringung geht hervor, dass bei dem Recht auf Freiheit als UN-Standard auf Artikel 14 der UN-BRK verwiesen wird. Das Recht auf Freiheit als Europarats-Standard verweist hingegen auf Artikel 5 der EMRK. Die Ministerkomitee-Empfehlung des Europarates (Council of Europe 2004), die in Artikel 17 die kumulativen Kriterien für eine unfreiwillige Unterbringung nennt, wurde bereits weiter oben vorgestellt. Die Verbindung zwischen Unterbringung und Behandlung besteht etwa im „therapeutischen Zweck“. Freie und informierte Zustimmung ist in Artikel 3, dem Recht auf körperliche Integrität in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union normiert. Als UN-Standards sind hier Artikel 15, Artikel 17 und Artikel 25 der UN-BRK zu nennen.^[67]

Eine wesentliche Aussage des FRA-Berichtes ist, dass die UN-BRK die Beschränkung von Freiheit von der Existenz einer Behinderung entkoppelt, und somit Behinderung eine Freiheitsbeschränkung noch nicht rechtfertigt (vgl. FRA 2012: 27). Als Schlussfolgerung – und gleichzeitiger Weg nach vorne – formuliert die FRA:

Im FRA-Bericht wird – erfreulicherweise – auf die Stimmen von psychiatrieerfahrenen Menschen Wert gelegt. Dies zeigt sich anhand des letzten Abschnittes des Berichtes, der nämlich die Ergebnisse einer Feldforschung vorstellt, die bei 115 Personen mit mentalen Gesundheitsproblemen („mental health problems“) aus neun EU-Mitgliedstaaten^[68] mittels teilstrukturierter Interviews und Fokusgruppen durchgeführt wurde (vgl. ebd.: 41).

Im Rahmen dessen wurde auch eine Untersuchung zur Situation in Österreich in Auftrag gegeben, deren Bericht jedoch nicht veröffentlicht wurde, ich aber dennoch Einblick in diesen von einem/einer der AutorInnen erhielt. Nach intensiver Literaturrecherche kamen die AutorInnen zu dem Schluss, dass kaum Daten und statistisches Material vorhanden sind, sodass man sich fragen könnte, wie Policy-Making überhaupt betrieben werden kann (Buchner et al. 2012: 5). Die wenigen vorhandenen Studien zu Freiheitsbeschränkungen an sogenannten psychisch kranken Menschen stammen aus Daten von PsychiaterInnen oder bezogen sich auf Zahlen von Gerichten. Die AutorInnen betonen daher, dass „an organization of psychiatric survivors is urgently needed to influence political discourse on involuntary detention, as this discourse is dominated by psychiatrists and judges, who seem to have decisive influence on policy makers” (ebd.: 40).

Die hier vorgestellten Policy-Dokumente und Rechtsinstrumente zu Freiheitsbeschränkungen erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Ihre Erwähnung sollte vielmehr dazu dienen, den Kontext aufzubereiten, auf den sich die in Kraft getretene UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – und für das Beispiel Österreich noch aktueller – das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention beziehen. Somit ist die Beschäftigung mit der UN-BRK Gegenstand des nachfolgenden Kapitels und im Anschluss daran, wird auf ein weiteres internationales Rechtsinstrument, nämlich die UN-Antifolterkonvention eingegangen. Beide Policy-Dokumente verschränken sich in der Frage der Praxis von Freiheitsbeschränkungen.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, in dem erstmals behinderte Menschen nicht bloß als AdressatInnen von Fürsorge, sondern als gleichberechtigte BürgerInnen betrachtet werden. Die UN-BRK schafft damit zwar keine neuen Rechte, präzisiert allerdings bereits bestehende aus anderen Verträgen – wie den beiden 1966 ratifizierten Pakten über die zivilen und politischen Rechte sowie die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte – aus dem Blickwinkel von Behinderung (vgl. Lachwitz 2008: 144). Die den beiden Pakten innewohnende ideologische Spannung zwischen den Blöcken des Kalten Krieges wurde erst 1993 durch die Weltkonferenz über Menschenrechte und die daraus resultierende Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien überwunden (vgl. Schulze 2010:15).

Am 13. Dezember 2006 wurde die UN-BRK von der UNO-Generalversammlung beschlossen, wobei es seit 2001 vor allem auf Initiative von Mexiko hin erste Bemühungen dazu gab. In insgesamt neun Verhandlungsrunden wurde am Konventionstext gearbeitet, wobei bemerkenswert ist, bis zu welch hohem hierarchischen Grad VertreterInnen von Behindertenorganisationen sowie aus der Zivilgesellschaft in diesen Prozess eingebunden waren (vgl. Schulze 2011).

Frühere Bemühungen, Menschen mit Behinderung sichtbarer zu machen, finden sich bereits 1971 und 1975 in den allerdings rechtlich nicht bindenden UN-Dokumenten wie der „Declaration on the Rights of Mentally Retarded Persons“ und der „Declaration on the Rights of Disabled Persons“, in denen der Begriff „disabled person“ jene Personen bezeichnete, die „unable to ensure himself or herself, wholly or partly, the necessities of a normal individual and/or social life, as a result of deficiency, either congenital or not, in his or her physical or mental capabilities“ (Schulze 2010: 16; United Nations 1971; United Nations 1975) sind.

Die Bedeutung der UN-BRK – oder der englischen Bezeichnung nach – Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)^[69] besteht darin, behinderte Menschen gleichwertig zu „normalen“ Menschen vorzustellen. Als ganze Personen mit ihrer eigenen Normalität. Das, was jeweils als „normal“ gilt, wird von der UN-BRK jedoch nicht thematisiert. Die von herrschenden Normalitäten divers behandelten, wenn nicht diskriminierend misshandelten A-Normalitäten, werden in die angemessene menschenrechtlich erweiterte Normalität zurückgeholt. Menschen „haben“ Menschenrechte nicht, sie sind nicht erwerbend zu besitzen (Narr et al. 2011: o. S.) und können somit zwar durch Gesetze eingeschränkt werden, aber niemals von einem Wohlmeinenden „gewährt“ werden (Looz 2009: 3).

Die UN-BRK wurde mit Erfüllungsvorbehalt beschlossen, was bedeutet, dass aus ihr keine subjektiven Rechte abgeleitet werden können (Buchinger 2012: 14). Dies unterscheidet die UN-BRK von der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EMRK hat den Rang von Bundesverfassungsrecht und ist unmittelbar anwendbar und damit in Europa eine einzigartige Inkorporation eines völkerrechtlichen Vertrags (Öhlinger 1999: 282). Die Wirksamkeit der UN-BRK – wohl auch ein völkerrechtlicher Vertrag – „erschöpft sich in dem Grundsatz, dass innerstaatliches Recht völkerrechtskonform auszulegen ist“ (ebd.: 75), dass Behörden und Gerichte diesen Vertrag aber nicht direkt anwenden dürfen.

Der Behinderungsbegriff der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist gänzlich anders gefasst, als der defizitorientierte Begriff, wie ihn etwa die erwähnte UN-Deklaration von 1975 noch gebraucht. Dies findet seinen Ausdruck in dem viel zitierten Paradigmenwechsel, weg von einem medizinischen-fürsorgerischen, hin zu einem sozialen Modell von Behinderung, das sich an Menschenrechten orientiert (vgl. Lachwitz 2008: 143; ÖAR 2013: 17; Chervin et al. in: Schulze 2010: 6).

Unter einem Paradigma versteht man ein Muster oder Vorbild und in einem erweiterten Sinne eine vorherrschende Sichtweise, die Erkenntnis-, Interaktions- und Entscheidungsprozesse strukturiert (Schultze 2002: 619). „Warum sollte der Wechsel eines Paradigmas eine Revolution genannt werden?“ (Kuhn 1976: 106) stellt Thomas Kuhn die Frage, der sich am Beispiel der Naturwissenschaft mit dem Paradigmenwechsel auseinandergesetzt hatte und Transformationsprozesse in Analogie zu politischen Revolutionen setzte (Schultze 2002: 620). „Das Existierende hat aufgehört zu funktionieren“ (Kuhn 1976: 104), ist Kuhns Antwort darauf. Eine Revolution bedingt eine Wandlung des Weltbildes (ebd.: 129). Ändert sich das Weltbild, so werden Phänomene anders gesehen als noch zuvor. „Wenn auch die Welt mit dem Wechsel eines Paradigmas nicht wechselt, so arbeitet doch der Wissenschaftler danach in einer anderen Welt“ (Kuhn 1976: 134). Phasen gängiger Wissenschaft, in der Wissen akkumuliert und verfeinert wird, in der sich Forschung zu Problemlösung innerhalb eines dominanten Paradigmas bewegt, können manchmal durch Anomalien unterbrochen werden. Sich häufende Anomalien deuten auf wachsende Schwierigkeiten der Problemlösung hin und dies kann zu revolutionären Veränderungen führen (Schultze 2002: 620). Veränderte Paradigmen deuten auf soziale Umbrüche und Prozesse politischen Wandels hin. Damit ist „mehr“ gemeint, als dass sich „nur“ Theorien ändern. Der einzig zwingende Grund für die Abänderung einer Theorie ist ein Konflikt mit den „Tatsachen“ (Feyerabend 1977: 56), wobei diese Konflikte auch bereits auf Anomalien hindeuten können. Auch wenn Paul Feyerabend hier eher die Methodologie als veränderungswürdig begreift, so scheint es, dass Kuhn hingegen eher den Erkenntnisgegenstand meint. Sobald die „Schuppen von den Augen gefallen sind“, ist es, als ob der/die WissenschaftlerIn „Umkehrlinsen trägt. Er steht derselben Konstellation von Objekten gegenüber wie vorher, und obwohl er das weiß, findet er sie doch in vielen ihrer Einzelheiten durch und durch umgewandelt“ (Kuhn 1976: 134, Herv. DA). Der Begriff des Policy-Paradigmas bezieht sich auf das theoretische und praktisch-politische Verständnis, an dem sich konkrete Einzelmaßnahmen in einem Politikfeld über einen längeren Zeitraum ausrichten (Hall 1993 zit. in: Schultze 2002: 621).

Dieser kleine Exkurs in die Wissenschaftstheorie hat in Bezug auf die UN-BRK insofern eine Berechtigung, als dass es hierbei – nämlich beim Paradigmenwechsel – darum geht, das grundsätzliche Verstehen von Behinderung in „revolutionärer“ Art und Weise neu zu denken. Kuhn spricht von einer Verwandlung des Weltbildes. Vielleicht geht es hier zumindest um eine Verwandlung des Menschenbildes, durch das ein anderes praktisch-politisches Verständnis, das sich in veränderten Praktiken äußert, entstehen kann.

Als behinderte Menschen werden nach Artikel 1 Absatz 2 der UN-BRK Menschen mit „langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen“ bezeichnet, „welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ Behinderung wird also nicht definiert (non-definition), sondern die UN-BRK bietet eine offene Beschreibung, die direkt auf das soziale Modell verweist. Ein erster Verweis auf diverse Barrieren, die physischer Natur sein können, aber sicherlich diverse Vorurteile und Einstellungen behinderten Menschen gegenüber ausmachen, soll hier ausreichen (vgl. Schulze 2010: 27). Behinderung wird in der UN-BRK als eine gesellschaftliche Konstruktion verstanden und dieses Verständnis schafft die Voraussetzung, dass man sie als strukturelles Unrecht adressieren kann. Aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen kann dies bedeuten, dass das Erdulden eines vermeintlich natürlichen Schicksals zu einer aktiven Kritik an stigmatisierenden, diskriminierenden und ausgrenzenden gesellschaftlichen Einstellungen und Strukturen erwachsen kann (Bielefeldt 2009: 8).

Der Behinderungsbegriff der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfasst auch Menschen aus dem weiten Feld der beeinträchtigten Seele, wobei die Frage, ob sich Menschen mit Psychiatrieerfahrung in die UN-BRK hinein zählen würden oder nicht, keineswegs eindeutig zu beantworten ist. So betonte auch Marianne Schulze mir gegenüber im Interview: „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass jede Person, die ein psychisches oder psychiatrisches Problem hat automatisch eine Person mit Behinderungen ist. Den Automatismus sehe ich nicht“ (Schulze Interview 2012).

Im Rahmen des Entstehungsprozesses der UN-BRK fungierte Tina Minkowitz, eine US-amerikanische Rechtsanwältin und Psychiatrieerfahrene als Vertreterin von Menschen mit Psychiatrieerfahrung. In ihrer Funktion repräsentierte sie das World Network of Users and Survivors of Psychiatry (WNUSP)^[70] und ist ebenso Mitglied des Center for the Human Rights of Users and Survivors of Psychiatry (CHRUSP).^[71] Im deutschsprachigen Raum engagieren sich hingegen Menschen rund um die Irren-Offensive^[72] mit Unterstützung von RechtsanwältInnen und dem weit über die Politikwissenschaft hinaus renommierten emeritierten Professor Wolf-Dieter Narr. Diese Quellen sind in weiterer Folge dieser Arbeit wichtig, denn sie argumentieren alle letztlich im Sinne eines Paradigmenwechsels. Und so zeigt insbesondere der empirische Teil dieser Arbeit, dass sich dieses Verständnis für die Situation in Österreich und hier vor allem für Wien eher noch vermissen lässt. Der Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hält in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2014 fest, dass die Selbstvertretung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung eminent wichtig wäre, aus unterschiedlichen Gründen jedoch eine große Herausforderung darstellt (vgl. Unabhängiger Monitoringausschuss 2014: 9). Dieser Herausforderung hat sich schließlich der empirische Teil dieser Arbeit versucht anzunehmen.

Menschen mit Psychiatrieerfahrung werden – etwa durch einschlägige Gesetze – beinahe durchgängig als „psychisch krank“ bezeichnet. Der Begriff „krank“ impliziert bereits eine anzustrebende „Heilung“ durch etwa Psychopharmaka oder andere Therapien. Die Geschichte von Behinderung ist eine Geschichte von Pathologisierung und gleichzeitiger Ausschließung, wie insbesondere die Lektüre von Michel Foucault zeigt. Foucault macht deutlich, dass die Wissenschaft den behinderten Menschen erst durch Räume des Ein- und Ausschließens und durch Kategorien und Begriffe (er-)finden konnte (vgl. Foucault 1969). Das medizinische Modell von Behinderung, das nach wie vor wirkmächtig ist, operiert mit Krankheitsbegriffen. Diagnosen werden erstellt, deren Verteilung in der Bevölkerung statistisch dargestellt werden kann (Epidemiologie) und Ursachenforschung wird betrieben (Ätiologie) (Schönwiese 2008: 106f.).

In der Präambel der UN-BRK wird von langfristigen seelischen Beeinträchtigungen gesprochen. Wobei gleich im Satz darauf von den Wechselwirkungen die Rede ist. Das heißt, sogenannte psychisch kranke Menschen werden in einen Kontext von Beziehungen zur Gesellschaft und Umwelt gesetzt. Das soziale Modell im Bereich der Seele wurde bereits im Kapitel zu den Disability Studies erörtert.^[73] Somit soll an dieser Stelle zusammenfassend nur festgehalten werden, dass der Behinderungsbegriff der UN-BRK sicherstellt, dass psychisch behinderte Menschen nicht als „krank“ eingestuft werden, sondern in den Schutzbereich des Übereinkommens einbezogen werden können (Kaleck et al. 2008: 19).

Menschen mit Psychiatrieerfahrung wählen unterschiedliche Modelle, um diese „Krankheitsidentität“ zurückzuweisen. Michaela Amering, eine international renommierte Expertin zu User-Involvement und Psychiaterin am Allgemeinen Krankenhaus in Wien, stellte in einer Festrede, die 2003 in der Zeitschrift Kuckucksnest veröffentlicht wurde, diese unterschiedlichen Modelle vor. Amering bezieht sich dabei auf die Ausführungen von Liz Szass aus ihrem Buch From Psychiatric Patient to Citizen. Welche Modelle können Menschen mit Psychiatrieerfahrung nutzen, um gegen Stigma und Diskriminierung anzukämpfen, die mit dem Krankheitsverständnis sehr eng verknüpft sind? Szass nennt hier vier unterschiedliche Modelle, die im Folgenden kurz skizziert werden:

Ein möglicher Zugang, den auch die World Psychiatric Association (WPA) in Anti-Stigma-Kampagnen gewählt hat, ist zu sagen: Psychische Erkrankungen sind medizinische Erkrankungen und psychiatrische PatientInnen müssen somatischen PatientInnen gleichgestellt werden – so nach dem Motto „eine psychische Erkrankung ist so normal wie ein Beinbruch“. Dieses Modell greift jedoch auf mehreren Ebenen zu kurz: Zum einen müssen somatische PatientInnen üblicherweise nicht fürchten, dass sie gegen ihren Willen behandelt werden. Zum anderen wehren sich Menschen mit Psychiatrieerfahrung – wie mir auch die Erfahrung der Feldforschung zeigte – vehement dagegen, dass das, was sie erleben als „ganz normal“ gilt.

Ein weiteres Modell, das Szass „individual growth“-Modell nennt, entspricht der Denkweise: Wir alle haben hin und wieder Probleme und können daran auch wachsen. Daher muss niemand stigmatisiert werden. Dies impliziert allerdings, dass Unterstützung für Menschen mit psychischen Problemen nicht vorgesehen ist. Aus Sicht psychiatrieerfahrener Menschen ist es jedoch unzulässig zu relativieren, dass wir alle in irgendeiner Form oder zumindest stellenweise im Leben behindert sind.

Das dritte Modell, das „libertäre Modell“, ist eine antipsychiatrische Denkweise, die davon ausgeht, dass psychische Krankheiten gleichsam Erfindung und Herrschaftsinstrument sind. Der Vorteil liegt darin, dass gleiche Rechte und Pflichten für alle gelten (vgl. Amering zit. in: Kuckucksnest 3/2003: 4ff.). Dieses Modell erlebte eine breite Rezeption in den 1970er Jahren insbesondere durch das Werk von Thomas Szasz The Myth of Mental Illness (1961) (zu dt. Geisteskrankheit – Ein moderner Mythos erschienen 1972). Szasz spricht sich darin für eine Trennung von Staat und Psychiatrie aus (vgl. Rissmiller/Rissmiller 2006: 864). Die Verbindung zwischen Psychiatrie und Recht wurde auch von David Cooper, Psychoanalytiker und Psychiater, als „zwei komplementäre Formen der Intervention gegen Abweichende“ beschrieben, in der die „Kontrolle der Delinquenten und psychiatrische Fürsorge zunehmend identisch“ (Cooper 1978: 149) werden. Der Begriff der Antipsychiatrie wurde wesentlich von Cooper geprägt. Cooper schreibt, dass die Frage des Wahnsinns kein medizinisches oder gesellschaftliches, sondern ein politisches Problem sei. „Der Grund für die Ausschließung und Entmündigung der Verrücktheit ist kein rein medizinischer, auch kein rein gesellschaftlicher: sondern, wie ich zeigen will, ein politischer“ (Cooper 1978: 136). In seinem Buch Die Sprache der Verrücktheit nennt Cooper die wesentlichen Charakteristika der Antipsychiatrie und erläutert, dass dieser Begriff verwendbar sei gegen eine technizistische Sicht auf den Menschen und fügt in diesem Zusammenhang hinzu:

Auf künstlerischer Ebene wurde die Anstaltspsychiatrie durch Filme wie Einer flog über das Kuckucksnest (1962) heftiger Kritik ausgesetzt. In Italien wurde die Deinstitutionalisierung durch Protagonisten wie Franco Basaglia in Triest vorangetrieben, der davon ausging, dass Geistes-„Krankheit“ keine Krankheit, sondern viel eher ein Ausdruck menschlicher Bedürfnisse sei (vgl. Rissmiller/Rissmiller 2006: 864). Auch wenn wichtige Ideen es wert sind, dass sie weitergegeben werden und insbesondere auch für die Argumentation gegen psychiatrischen Zwang unabdingbar sind, so muss doch konstatiert werden, dass dieses Modell ab den 1980er Jahren zunehmend an Einfluss verloren hat (ebd.). Ein vielversprechender Nachfolger liegt mitunter in der Etablierung der Mad Studies, auf die bereits zuvor eingegangen wurde.^[74]

Das vierte Modell, das Liz Szass das „social-inclusion“-Modell nennt, entspricht der Denkweise: Man muss weiterhin dazugehören können, mit all den Störungen, Auffälligkeiten etc. und die Gesellschaft muss ihren entsprechenden Beitrag dazu leisten. Das letzte Modell hat laut Amering dazu geführt, dass die Betroffenenbewegung den Behinderungsbegriff letztlich akzeptiert hat (vgl. Amering 2003: 4ff.).

Das von Liz Szass vorgeschlagene Inklusionsmodell schließt nicht nur begrifflich an das Inklusionsmodell der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an, sondern ist zugleich auch der Schlüsselbegriff zum Verständnis der UN-BRK (Wansing 2012: 93).

Der Begriff Inklusion – lateinisch für Einschließung – ist der Gegenbegriff zur Exklusion und bezeichnet in den Sozialwissenschaften einen rechtlich verbrieften oder tatsächlichen Zugang zu Teilhabechancen (Schmidt 2004: 316). Die Begriffe Inklusion und Exklusion sind Grundbausteine der Gesellschaftstheorie bei Niklas Luhmann, für den sich Inklusion als Kommunikationszusammenhang zeigt, indem Menschen bezeichnet und somit für relevant erachtet werden (vgl. Wansing 2012: 94). Der Begriff der Exklusion wurde insbesondere von Martin Kronauer erarbeitet, der davor warnt, Inklusion und Exklusion als dichotomes Verhältnis zu denken, sondern auf die Gleichzeitigkeit von Drinnen und Draußen verweist (vgl. Kronauer 2002: 146f.). Mit diesem Gedanken bezieht sich Kronauer auf Georg Simmel, der diese Gleichzeitigkeit in seinem Aufsatz Der Arme (1908) deutlich herausgearbeitet hat. „So steht der Arme freilich außerhalb der Gruppe, in dem er ein bloßes Objekt für Vornahmen der Gesamtheit mit ihm ist, aber dieses Außerhalb ist – kurz ausgedrückt – nur eine besondere Form des Innerhalb“ (Simmel 1983/1908: 368). Die „Doppelheit der Position“ oder das „Verhältnis des simultanen Drinnen und Draußen“ (ebd.) besteht darin, dass exkludierte Individuen insofern inkludiert sind, dass die Gesellschaft auf sie – in welcher Form auch immer: durch Hilfe, Kontrolle, Repression, Heilung etc. – reagiert. Dies trifft auch auf Menschen mit Psychiatrieerfahrung zu! Nicht nur fallen sie oftmals aus sozialen Zusammenhängen heraus, da mit Abwehr auf ungewöhnliches Verhalten reagiert wird, sondern auch kaum eine andere Gruppe von Menschen ist dem Einflusswunsch der Gesellschaft so stark ausgesetzt wie diese (vgl. Looz 2009: 5).

In menschenrechtlicher Hinsicht deutet der Inklusionsbegriff der UN-BRK auf das Grundprinzip des sozialen Zusammenlebens hin, welches Menschen auf der Basis gleicher Rechte, die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen soll (vgl. Wansing 2012: 94). Gleichzeitig ist Inklusion in Verbindung mit dem Behinderungsbegriff der UN-BRK zu denken, der auf die soziostrukturelle Herstellung von Behinderung verweist. Dies ermöglicht, ausgrenzende Mechanismen in den Fokus zu rücken und dabei den Grundsatz der Achtung menschlicher Vielfalt zu betonen (ebd.: 98). Die Gesellschaft wird als veränderbar begriffen und ist als Grundgedanke dem Paradigmenwechsel immanent, der letzten Endes den individualisierenden-defizitorientierten Blick auf Behinderung abzustreifen vermag.

Neben Inklusion ist Partizipation ein weiterer Schlüsselbegriff der UN-BRK.

Partizipation – lateinisch für Teilnahme oder Teilhabe – kann je nach Demokratiemodell oder Politikbegriff instrumentell oder normativ gedacht werden. In instrumenteller Hinsicht bezieht sich der Begriff auf Formen politischer Beteiligung in der repräsentativen Demokratie. Normativ gesehen, ist Partizipation nicht nur Mittel zum Zweck, sondern ein Ziel und ein Wert an sich. Es geht dabei um Selbstverwirklichung im Prozess des direkt-demokratischen Zusammenlebens und um politisch-soziale Teilhabe in möglichst vielen Bereichen der Gesellschaft (vgl. Schultze 2002: 648). Zudem kann Partizipation auch unterschiedliche Effekte für den teilhabenden Menschen haben, wie „developmental effects“ oder „intrinsic skills“ (Fischer 2006: 22). Partizipation kann mit Michel Foucault kritisch aber auch „as a ‘political technology’ used to manage and control projects and processes, bounding the possibilities of popular engagement and disciplining participants“ (Fischer 2006: 23) verstanden werden.

Partizipation von „direkt betroffenen Personen“ ist als „historisch neueste Anforderung zu entwickeln“, schreibt Volker Schönwiese im Zusammenhang mit Deinstitutionalisierungsprozessen (Schönwiese 2008: 117). Diese Anforderung ist für beteiligte AkteurInnen tatsächlich ein anspruchsvolles Unterfangen und Menschen mit Behinderung oder Psychiatrieerfahrungen sind berechtigterweise sensibilisiert, hierbei nicht instrumentalisiert zu werden. Sherry Arnstein definierte bereits 1969 eine sogenannte Stufenleiter der Partizipations-„Intensität“ beginnend mit Manipulation und Therapie über Information und Konsultation bis hin zu tatsächlicher Macht und Kontrolle des Prozesses durch die Beteiligten (vgl. Arnstein 1969). Partizipation muss genährt und kultiviert werden (vgl. Fischer 2006) und benötigt Rahmenbedingungen der Information und Bildung hinsichtlich Handlungskompetenzen und Möglichkeiten (vgl. Wansing 2012: 101). Die UN-BRK fordert Vertragsstaaten dazu auf, Menschen mit Behinderungen aktiv in die Entwicklung und Implementierung von Politiken einzubeziehen und dies auch im Hinblick auf unfreiwillige Unterbringung und Behandlung (vgl. FRA 2012: 51). Der empirische Teil dieser Arbeit nimmt darauf noch ausführlich Bezug und beleuchtet eingehend die Sichtweise psychiatrieerfahrener Menschen.^[75] Zuvor werden aber noch die besonders relevanten Artikel der UN-BRK zu Freiheitsbeschränkungen an Menschen mit Psychiatrieerfahrung vorgestellt, wobei hier die Worte von Julian Rappaport, einem Mitbegründer des Empowerment-Ansatzes stets im Hinterkopf behalten werden sollen: „Rechte ohne Ressourcen zu besitzen ist ein grausamer Scherz“ (Rappaport 1985 zit. in: Wansing 2012: 102).

Im Folgenden sollen einführend die relevanten Artikel der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Freiheitsbeschränkungen an Menschen mit Psychiatrieerfahrung vorgestellt werden, um diese dann im Rahmen des empirischen Teils auf ihre praktische Relevanz sowie den Stand der derzeitigen (Nicht-)Umsetzung hin zu prüfen. Dem empirischen Teil sei jedoch noch ein Kapitel zum Policy-Prozess nach der Ratifizierung in Österreich bis zur aktuellen Situation (Stand: September 2014) vorangestellt.

Die zentralen Artikel hinsichtlich Freiheitsbeschränkungen an sogenannten psychisch kranken Menschen sind in erster Linie Artikel 14, der gemeinsam mit Artikel 15 bis 17 gelesen werden muss (Schulze 2010: 98) sowie Artikel 12.

Die in Österreich im Verfassungsrang stehende und unmittelbar anzuwendende Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nennt in Artikel 3 das Folterverbot: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ (Heidelmeyer 1997: 216). Artikel 3 der EMRK kann, so wie er auch vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof interpretiert wird, als die Verfassungsgrundlage für die Menschenwürde verstanden werden (Schroeder et al. 2014: 86).

Dem in Österreich jüngst in Kraft getretenen UN-Zusatzprotokoll gegen Folter geht auf der Ebene des Europarates ein weit älteres Policy-Instrument voraus, nämlich die Europäische Antifolterkonvention. Diese Konvention kennt ebenfalls einen Mechanismus, der durch Besuche unabhängiger ExpertInnenkommissionen unter anderem auch freiheitsbeschränkende Praktiken in Institutionen der Mitgliedsstaaten mit dem Ziel der Folterprävention überprüft und kontrolliert.

Artikel 33 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelt die innerstaatliche Durchführung und Überwachung der Konvention.

Überwacht werden sollen insbesondere nach Artikel 16 Absatz 3 der UN-BRK – Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch – „alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, (…) [Diese sollen] „wirksam von unabhängigen Behörden überwacht werden“.

Artikel 3 des Fakultativprotokolls der UN-Antifolterkonvention hält wiederum fest: „Jeder Vertragsstaat bildet, bestimmt oder unterhält auf innerstaatlicher Ebene eine oder mehrere Stellen, die zur Verhinderung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Besuche durchführen“^[98] – im Folgenden als Nationaler Präventionsmechanismus bezeichnet. Dabei lässt das Fakultativprotokoll jedoch weitgehend offen, wie der Nationale Präventionsmechanismus ausgestaltet sein sollen (University of Bristol OPCAT Research Team 2009: 2).

Der österreichische Verfassungsausschuss hält zu einer Verknüpfung der Instrumente UN-BRK und OPCAT fest, dass es aus „Erwägung der Effizienz, Verwaltungsökonomie und Rechtssystematik zweckmäßig erscheine, den Gewaltpräventionsmechanismus gemäß Artikel 16 Abs. 3 der UN-BRK gemeinsam mit dem Nationalen Präventionsmechanismus zu regeln und an diesen zu koppeln“ (Stenographische Protokolle 2011: 2). Wie bereits ausführlich dargestellt, wurde im Rahmen des OPCAT-Prozesses der Nationale Präventionsmechanismus bei der Volksanwaltschaft angesiedelt.

Wohingegen der Österreichische Unabhängige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des OPCAT-Durchführungsgesetzes die Frage aufwarf, wie die „unabhängigen Behörden“ gemäß Artikel 16 Absatz 3 der UN-BRK konkret ausgestaltet sein sollten. Zur Klärung dieser Frage, wandte sich der Unabhängige Monitoringausschuss an den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, woraufhin dieser folgendes feststellte: „Die Durchführung des Art. 16 Abs. 3 des Übereinkommens müsste also (…) sowohl durch Bundesgesetz als auch durch Landesgesetz sowie allenfalls durch Bundesgrundsatzgesetz und landesgesetzliche Ausführungsbestimmungen erfolgen“ (GZ BKA -672.745/0005-V/5/2010 zit. in: Unabhängiger Monitoringausschuss 2011: 2).

Der Unabhängige Monitoringausschuss hat sich auf Grundlage von Paragraph 13 des Bundesbehindertengesetzes^[99] konstituiert und ist für die Überwachung der Einhaltung der UN-BRK gemäß Artikel 33 Absatz 2 und 3 zuständig. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bestellt, wobei der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) ein Vorschlagsrecht zukommt. Die Zuständigkeit des Unabhängigen Monitoringausschusses ist ausschließlich für die Bundesangelegenheiten vorgesehen. Wobei bedingt durch Österreichs föderalistische Struktur – vor allem im Sozial- und Behindertenbereich – der Unabhängige Monitoringausschuss vielfach nicht oder nur teilweise zuständig ist (vgl. BIZEPS 2013: 5).

Die einzelnen Bundesländer in Österreich sind derzeit im Begriff, Landes-Monitoringausschüsse zu etablieren, deren Aufgabe es ist, Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen von Land und Gemeinden auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der UN-BRK zu prüfen. Bislang lässt sich dazu festhalten, dass diese Bemühungen noch nicht weit fortgeschritten sind und insbesondere auch deren politische Unabhängigkeit in Frage gestellt wird (vgl. Klagsverband 2014). Die Kommissionen der Volksanwaltschaft – als Teil des Nationalen Präventionsmechanismus – üben hingegen ihre präventive Tätigkeit durch (meist unangekündigte) Besuche „flächendeckend und routinemäßig“, das heißt im gesamten Bundesgebiet aus (Volksanwaltschaft 2013: 42). Eine föderalistische Ausnahme und Eigenheit stellt das Bundesland Vorarlberg dar, das aufgrund einer Ermächtigungsklausel die Landesvolksanwaltschaft als unabhängige Einrichtung mit der Umsetzung der völkerrechtlichen Aufgaben betraut hat, und somit eigenständig die präventive Arbeit in Orten der Freiheitsentziehung durch eine interdisziplinäre Kommission wahrnimmt.^[100]

Als Beratungsgremium für die Volksanwaltschaft und die Kommissionen wurde ein Menschenrechtsbeirat installiert, der die Aufgabe hat, Prüfungsschwerpunkte und Prüfungsstandards festzulegen. Das Vorgängergremium des Menschrechtsbeirates war der gleichnamige Menschenrechtsbeirat, der im Innenministerium angesiedelt war. Der neue Menschenrechtsbeirat, der aber zum Teil dieselben Mitglieder vereint, verfolgt ebenso die Absicht, ein „Dialogforum“ für VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und einschlägigen Ministerien zu sein. Überdies soll durch den Menschenrechtsbeirat die Volksanwaltschaft unterstützt werden, Empfehlungen zu formulieren, die Folge von Missstandsfeststellungen durch die Kommissionen sind (vgl. Volksanwaltschaft 2012: 33).

Seit dem in Krafttreten der UN-BRK auch hierzulande, lässt sich zunehmend beobachten, dass die Themenfelder Psychiatrie und Menschenrechte von unterschiedlichen AkteurInnen verhandelt werden. So berief etwa der Unabhängige Monitoringausschuss öffentliche Sitzungen ein, veröffentlichte diverse Stellungnahmen^[101] und ermutigte Menschen mit Behinderungen zur Partizipation, während die Volksanwaltschaft Berichte zum Stand der Umsetzung des Fakultativprotokolls veröffentlichte. Die vorliegende Arbeit geht davon aus, dass in Bezug auf freiheitsbeschränkende Praktiken an Menschen mit Behinderungen/Psychiatrieerfahrungen gegenwärtig ein Policy-Wandel stattfindet. Um die These eines Policy-Wandels zu untermauern, wird im Folgenden der Policy-Prozess chronologisch in Form einer „Zeittafel“ illustriert.

Zwischen März 2008 und Februar 2009 wurde in Wien ein Untersuchungsausschuss des Gemeinderates über „behauptete gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“ eingerichtet.

Inhalte und Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses werden an dieser Stelle vor allem hinsichtlich der Frage um Freiheitsbeschränkungen nachgezeichnet. Darf Politik in die Praktiken der Psychiatrie eingreifen und worin besteht ihre politische Verantwortung, wenn diese Praktiken Schaden anrichten? Diese brisanten Fragen beantwortet die Lektüre der Protokolle zu den öffentlichen Sitzungen sowie der Abschlussbericht^[106] des Untersuchungsausschusses, die im Folgenden als Quellen herangezogen werden. Die wörtlichen Protokolle sind im Internet über die Homepage der Stadt Wien abrufbar.^[107]

Der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission gemäß §59a der Wiener Stadtverfassung wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates Maria Vassilakou, Sigrid Pilz (die Grünen) und von Matthias Tschirf und Ingrid Korosec (ÖVP) bezüglich „Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen Patienten im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien“ gestellt (Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates 2008: 2f.). Eine der wesentlichen Fragen bezog sich auf den Einsatz von Freiheitsbeschränkungen und auf den Umgang mit dem Unterbringungsgesetz (UbG) im Allgemeinen. Der Ausschuss sollte prüfen, wie mit Freiheitsbeschränkungen in der stationären Psychiatrie umgegangen wird und ob diese – insbesondere auch im Hinblick auf Verletzungen und sogar Todesfolge – dem „state of the art“ entsprechen. Weiters sollte der Frage nachgegangen werden, weshalb Netzbetten nach wie vor in Gebrauch sind, „obwohl sie das Anti-Folter-Komitee des Europarates als menschenunwürdig beurteilt hat?“ (ebd.: 5).

Der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission wurde von den AntragstellerInnen damit begründet, dass zwei PatientInnen im Sozialmedizinisches Zentrum Baumgartner Höhe, Otto Wagner-Spital während ihres Krankenhausaufenthalts zu Schaden gekommen sind. Bei dem ersten Anlassfall im April 2005 „wollte eine suizidgefährdete Patientin die sie fixierenden Gurte mit einem Feuerzeug aufbrennen und sich auf diese Weise befreien“ (ebd.: 32). Die Patientin erlitt dabei schwere Verbrennungen. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde 2006 zurückgelegt, die Sache auf zivilrechtlichem Weg geklärt und zwischen dem Anwalt der Patientin und dem Krankenanstaltenverbund (KAV) Stillschweigen vereinbart, weshalb im Untersuchungsausschuss inhaltlich nicht darauf eingegangen werden konnte. Der zweite Anlassfall geht auf den Dezember 2003 zurück, als ein sedierter Patient durch die Brandlegung eines Mitpatienten Verletzungen erlitt. Der zu Schaden gekommene Mann wandte sich an die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA), die nach zweimaliger Überprüfung kein medizinisches Fehlverhalten feststellen konnte (Untersuchungskommission des Gemeinderates der Stadt Wien 2009: 32f.). Die Frage der politischen Verantwortung wurde in insgesamt 30 öffentlichen Sitzungen zwischen der konstituierenden Sitzung am 25. März 2008 und Februar 2009 geklärt und zu diesem Zwecke Sachverständige und ZeugInnen geladen und angehört (ebd.: 9).

Heinz Mayer – damals noch Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien – wurde als Sachverständiger hinzugezogen, um zu zwei Themenkomplexen aus juristischer Sicht Auskunft zu geben: Der erste betraf die Zeugenschaft von ehemaligen PatientInnen vor dem Untersuchungsausschuss. Mayer führte dazu an, dass ZeugInnen/PatientInnen zum Zeitpunkt, über den sie Aussagen treffen „wahrnehmungsfähig“ und „wiedergabefähig“ sein müssen. Wenn dies jedoch bestreitbar sei, müsse ein/eine Sachverständiger/Sachverständige beurteilen, ob die Person zum Zeitpunkt des Aufenthaltes in der Psychiatrie dem Krankheitsbild nach wahrnehmungsfähig gewesen sei bzw. zum jetzigen Zeitpunkt Auskunft geben könne (Mayer 2008: 26). Wobei aus Datenschutzgründen auf sensible Unterlagen wie Krankenakte als Beweismittel verzichtet werden kann, es sei denn, die politische Verantwortung ließe sich nur so und nicht anders feststellen. Solange der Sachverhalt durch andere Dokumente oder Aussagen von ÄrztInnen oder PatientInnenanwälten geklärt werden kann, kann auf Aussagen von ZeugInnen/PatientInnen oder deren Angehöriger verzichtet werden. „Es sei die Entscheidung der Behörde, ob sie jemand brauche oder nicht“ (Untersuchungskommission des Gemeinderates der Stadt Wien 2009: 15f.). Die Behörde entschloss sich jedoch – im Übrigen auch mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ – den Beweisantrag für die Ladung des Experten bzw. sachverständigen Zeugen Edwin Ladinser als Repräsentant der Vertretung der Angehörigen abzulehnen (ebd.: 12). Die Untersuchungskommission sei keine Beschwerdestelle, sondern hat Behördenaufgaben zu erfüllen, so der Verfassungsrechtler Mayer (vgl. Mayer 2008: 31).

Der zweite Themenkomplex zu dem Mayer aus juristischer Sicht Stellung bezog, betraf die Frage, was unter politischer Verantwortung zu verstehen sei. Mayer führte dazu an, dass der Untersuchungsausschusses zu ermitteln hat, welche Verantwortung die zuständige Stadträtin trägt; was sie über möglich Missstände gewusst hat bzw. wissen hätte müssen. Die Verantwortung zu tragen, beinhalte weit mehr als nur Rechtsvorschriften einzuhalten, sondern auch eine politische Linie oder einen politischen Willen durch Weichenstellungen umzusetzen. Mayer spielt aus juristischer Sicht den Ball an das politische Gremium zurück, wenn er argumentiert, dass das, was man politisch von Verantwortlichen erwarten kann, letztlich von diesen selbst bestimmt werden muss (vgl. Mayer 2008: 24). Um diese Behördenaufgaben erfüllen zu können, ohne dabei „fachliche Persönlichkeiten was die Psychiatrie betrifft“ zu sein, wurden „kompetente“ Menschen geladen, um beurteilen zu können, ob – wie die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ramskogler in der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses vorbringt – „strukturelle und dementsprechend sogenannte Missstände, die ja unserer Meinung nach nicht unbedingt Missstände, sondern veränderungswürdige Problemsituationen“ (Ramskogler 2008: 31f.) sind, vorkommen.

Zur Problemsituation hinsichtlich freiheitsbeschränkender Maßnahmen wurden insbesondere zwei Experten als Sachverständige geladen. Christian Kopetzki – Jurist und studierter Mediziner – als der Experte in Sachen Unterbringungsgesetz (UbG) sowie Tilman Steinert, ein praktizierender Mediziner, der internationale Forschung im Bereich freiheitsbeschränkender Maßnahmen betreibt. Kopetzki hielt in seinen Ausführungen fest, dass der Zwang durch das UbG „gewissermaßen eingefangen, kontrolliert und mit rechtsstaatlichen Spielregeln verknüpft“ (Kopetzki 2008: 3) wird. Eine zwanglose Unterbringung gibt es nicht, wobei der wichtige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten muss. Körperlicher Zwang ist immer das letzte Mittel – die Ultima Ratio (vgl. ebd.). Die Frage der Verhältnismäßigkeit verweist auf die Mittel und sei nicht einfach zu beantworten: „Das ist in der Regel eine empirische Frage. Ob etwas greift, ob ein Mittel funktioniert, das kann die JuristIn nicht beantworten, das ist eine Beurteilung, die aus der klinischen Seite kommen muss“ (ebd.: 6). Die dabei wesentliche Frage, welche Mittel eine Anstalt oder Einrichtung zur Verfügung haben muss, um zu gewährleisten, dass das eingesetzte Mittel tatsächlich das mildeste Mittel ist – und das berührt neben Ausstattungs- auch Personalfragen –, darüber gibt das UbG keine Auskunft, weil das auch nach herrschender Ansicht keine Bundessache ist (vgl. ebd.).

Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde letztlich festgehalten, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen in der Psychiatrie aufgrund der Schwere einer Erkrankung fallweise notwendig sind, wenn es eine Selbst- oder Fremdgefährdung zu verhindern gilt. Was die Mittel betrifft, so gibt es laut ExpertInnen keine ausreichend gesicherte „beste Maßnahme“. Die Frage des Netzbettes hat sich in diesem Zusammenhang zu einer Symbolfrage entwickelt, so dass auch künftig noch fachlicher Diskussionsbedarf dazu besteht (Untersuchungskommission des Gemeinderates der Stadt Wien 2009: 38).

Dieser Auffassung, dass es sich um eine Debatte von ExpertInnen handle, in der lediglich die technischen Mittel und deren Einsatz klinisch abzuwägen sei, widerspricht Steinert im Rahmen seines Vortrages vor dem Untersuchungsausschuss. Steinert wurde als Sachverständiger geladen und bezieht seine Expertise neben seiner Funktion als Arzt vor allem aus seiner internationalen Forschung im Bereich freiheitsbeschränkender Maßnahmen. Steinert offerierte einen Blick über den Wiener Tellerrand zu werfen, in dem er darlegte, wie unterschiedliche europäische Länder verschiedene Mittel von Freiheitsbeschränkungen einsetzen. Im renommierten British Medical Journal wurde 2003 ein Artikel unter dem Titel „Mentally ill patients in Central Europe being kept in padlocked, caged beds“ veröffentlicht, der den Einsatz von Netzbetten in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien kritisch aufrollt und teils heftige Reaktionen hervorrief. Beinahe zum gleichen Zeitpunkt war im Medical Tribun ein Artikel eines deutschen Geriaters erschienen, der im Netzbett für demente Menschen das Mittel der Wahl sah (vgl. Steinert 2008: 28). Zwangsmaßnahmen als das „älteste Problem der institutionellen Psychiatrie“ (ebd.: 27) bedürfen laut Steinert intensiver Forschung, gleichzeitig ließ sich in einer Studie, bei der 102 PatientInnen befragt wurden feststellen, dass die Ergebnisse sehr unterschiedlich ausfallen: „Was der eine schrecklich findet, findet der andere erträglich und umgekehrt“ (ebd.: 29). Steinert schließt daraus, dass man dem bestimmten Mittel – in dem Fall dem Netzbett – nicht technisch begegnen könne, weil es immer ein für und wider gibt. Eine Alternative wäre ein „rein humanitärer“ Standpunkt, nämlich zu sagen:

Wie an späterer Stelle noch gezeigt wird, dauerte es weitere fünf bzw. sechs Jahre, bis das Netzbett schließlich durch eine politische Entscheidung ganz der Vergangenheit angehörte.

Der Wiener Untersuchungsausschuss, der „seltsam endete“ (Miljkovic 2009) hielt 2009 abschließend fest:

Auch wenn der damalige Generaldirektor des KAVs die Psychiatrie zwar als „kein Mädchenpensionat“ charakterisiert hat (Miljkovic 2009; Marhold 2009: 16), so solle dennoch danach getrachtet werden, die Psychiatrie zumindest medial positiv darzustellen, wie der Abschlussbericht des Wiener Untersuchungsausschuss empfiehlt:

Die Frage, ob sich Politik in die Praxis um Freiheitsbeschränkungen einmischen soll, wurde auf lokaler Ebene durch den Untersuchungsausschuss des Wiener Gemeinderats im Jahr 2009 aufgrund mangelnder fachlicher Expertise verneint. Auch das Zusammenspiel von Recht und Medizin überließ dem klinischen Bereich die Wahl der Mittel und lenkt die Aufmerksamkeit damit wieder auf das seit dem Fall „Herczegfalvy vs. Austria“ gültige Dogma der medizinischen Notwendigkeit. So wurde der Fall „Herczegfalvys“ von Kopetzki in seinem Vortrag aufgegriffen – ohne ihn explizit zu benennen –, um das Argument zu untermauern, dass der Medizin diesbezüglich die Entscheidungsgewalt zu überlassen sei, bzw. dass Österreich nur in einem einzigen Fall wegen der Anwendung eines ungeeigneten Mittels kritisiert wurde (vgl. Kopetzki 2008: 6). Wohingegen bezüglich der Vorladung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung als ZeugInnen das Argument des Persönlichkeitsschutzes vorgebracht wurde. Man wolle die ehemaligen PatientInnen nicht „vorführen“ (Miljkovic 2008). Selbst wohlwollend interpretiert, klingt hierbei ein gewisses Maß an Paternalismus durch.

Betrachtet man den Exkurs zum Wiener Untersuchungsausschusses nun durch die Brille der UN-BRK fällt auf, dass auf Menschen mit Psychiatrieerfahrung das soziale Modell von Behinderung kaum bis gar nicht Anwendung findet. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, das anhand des Wiener Untersuchungsausschusses deutlich macht, welch weiter Weg noch zurückgelegt werden musste, bis die im Anschluss beschriebenen Handlungsempfehlungen an Österreich schließlich ins Bewusstsein rückten. So nämlich, wenn die von Österreich 2008 ratifizierte UN-BRK den Anspruch erhebt, dass Menschen mit Behinderungen in Politiken, die sie selbst betreffen mit einbezogen werden müssen, wenn Zwangsmaßnahmen und nicht einvernehmlichen Praktiken abzuschaffen sind und das medizinische Modell zugunsten des sozialen Verständnisses von Behinderung in den Hintergrund rücken soll, dann wird im Gegenzug auch klar, dass diese – formal zumindest damals bereits geltenden – Grundsätze bis dato außer Acht gelassen wurden. Dann ist es vermutlich auch als mehr als nur ein Flüchtigkeitsfehler im wörtlichen Protokoll des Wiener Untersuchungsausschusses zu lesen, wenn dort von Tierausbildung anstelle einer Peerausbildung die Rede ist (Amering 2008: 41).

2009

2010

In Österreichs Staatenbericht heißt es: „Das österreichische Recht verfügt mit dem Unterbringungs- und dem Heimaufenthaltsgesetz über international vorbildliche Regelungen und steht insoweit im Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben“ (BMASK 2010: 24). Gemäß Artikel 15 – Freiheit vor Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – weist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz darauf hin, dass „Menschen mit Behinderungen in Österreich – wie alle anderen Menschen auch – in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie vor Folter und unmenschlicher Behandlung geschützt sind“ (BMASK 2010: 24). Gegen diese Ansicht – oder eher gegen diese normative Feststellung – gab es lauten Widerspruch.

Der Bericht der Zivilgesellschaft, verfasst von der Österreichischen Arbeitsgesellschaft für Rehabilitation (ÖAR), der Dachorganisation der Behindertenverbände wurde parallel zum Staatenbericht als sogenannter Schattenbericht erstellt. Darin heißt es: „Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung sind nicht mit der Konvention vereinbar“ (ÖAR 2013: 75). Das Unterbringungsgesetz wurde 2010, also nach der Ratifizierung der UN-BRK bereits novelliert, und erweitert die Möglichkeiten einer Unterbringung aufgrund einer Zukunftsprognose hinsichtlich der Gefährdung. Damit in engem Zusammenhang steht das Fehlen von außerstationären Angeboten (ebd.). Als zentrale Forderungen gemäß Artikel 14 – Freiheit und Sicherheit der Person – hält der Bericht der Zivilgesellschaft – anstatt das soziale Modell auszuformulieren – fest, dass die fachärztliche Kontrolle bei Aufnahme und Unterbringung verstärkt werden sollte, dass Aus- und Fortbildung für medizinisches und pflegerisches Personal intensiviert werden sollte und dass die Zahl der Ausbildungsplätze für PsychiaterInnen erhöht werden sollten (ebd.: 178). Bezüglich Artikel 15 – Freiheit vor Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – empfiehlt die ÖAR, dass die Empfehlungen der internationalen Gremien (CPT) umgehend umgesetzt werden sollten (ebd.).

2010

2011

2012

Ein Punkt des „Nationalen Aktionsplans“ ist dem Rechtsschutz bei Freiheitsbeschränkungen gewidmet. Als Zielsetzung sind „Sensibilisierungsmaßnahmen für die besondere Eingriffsintensität von Freiheitsbeschränkungen“ genannt. Insbesondere sollen für relevante Berufsgruppen wie RichterInnen, PatientenanwältInnen und BewohnervertreterInnen Schulungen unter der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen erfolgen. Auch die Anzahl der kurz aufeinanderfolgenden Unterbringungen soll reduziert und die UbG-Novelle künftig dahingehend evaluiert werden. Hier wird auf den sogenannten „Drehtüreffekt“ abgezielt, der bedeutet, dass eine zu zeitige Beendigung von Unterbringung eine baldige neuerliche Unterbringung nach sich zieht. Daher wurde bereits in der UbG-Novelle 2010 ein Verhältnismäßigkeitsprinzip aufgenommen, durch das geklärt werden soll, ob nur durch eine Unterbringung ein Behandlungsfortschritt erzielt werden kann, der die Wahrscheinlichkeit verringert, dass jemand in absehbarer Zeit erneut zwangsweise untergebracht werden muss (BMASK 2011: 29f.).

2012

2013

Der von Österreich an den UN-Fachausschuss – Committee on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) – übermittelte Staatenbericht bildet die Grundlage für die Staatenprüfung Österreichs (vgl. BMASK 2010). Zu diesem Zweck wurde eine Prüfliste mit Fragen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung erstellt (CRPD/C/AUT/Q/1 2013).

Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) schickte als Vertretung der Zivilgesellschaft, Vorschläge für die Prüfliste an den UN-Fachausschuss und veröffentliche den 1. Österreichischen Zivilgesellschaftsbericht^[113] (vgl. ÖAR 2013). Der UN-Fachausschuss suchte darüber hinaus intensiven Kontakt zur ÖAR und zur Initiative Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ), was bereits als wesentlicher Schritt der Umsetzung der UN-Konvention gewertet werden soll (Naue 2013).

Die Delegation der österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde von der ÖAR nominiert. Auf der Homepage der SLIÖ kann die Präsentation der österreichischen NGO-Delegation vor dem UN-Fachausschuss, die dem Prüfungskomitee zur Vorbereitung der Prüfliste an Österreich diente, eingesehen werden.^[114] Dieser ist zu entnehmen: Der Paradigmenwechsel hin zu einer Behindertenpolitik, die sich an Menschenrechten orientiert, geht in Österreich nur sehr langsam voran und das föderale System dient als Rechtfertigung dafür. Hospitalisierungen von Menschen mit Behinderungen in Großeinrichtungen ist in der breiten Öffentlichkeit akzeptiert und wird nicht in Frage gestellt. Es gibt weder einen Plan, noch umfassende Maßnahmen, um die Anzahl von Menschen, die in Einrichtungen leben zu reduzieren. Viele PolitikerInnen würden auch den Unterschied zwischen Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen und DienstleistungsanbieterInnen nicht kennen, und bezüglich Partizipation nicht die richtigen AnsprechpartnerInnen adressieren. Als Schlussfolgerung hält die NGO-Delegation fest, dass die politische Steuerung für die Umsetzung der UN-BRK in Österreich eher schwach ausfällt und ihre Grundsätze nicht ausreichend berücksichtigt werden (vgl. Selbstbestimmt Leben Österreich 2013).

Der Unabhängige Monitoringausschuss legte dem UN-Fachausschuss zur Vorbereitung für die Staatenprüfung einen kritischen Bericht vor, in dem beanstandet wurde, dass selbst vier Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK – abgesehen von einigen Ausnahmen – immer noch keine ersichtlichen Veränderungen im Bereich der Behinderungspolitik erkennbar seien. Es fehle an einer klaren Vision, in welche Richtung es gehen soll und vor allem sei dabei der Föderalismus hinderlich. „It is of paramount importance that the implementation of human rights will not be hampered by the obsolete structures of federalism“ (Unabhängiger Monitoringausschuss 2013: 51).

2013

Der UN-Fachausschuss nimmt Stellung zum Staatenbericht Österreichs und kritisiert dabei in erster Linie die verwendeten Definitionen von Behinderung, die auch in diversen Gesetzen gebraucht werden, mit dem Hinweis, dass diese Definitionen das „alte medizinische Modell von Behinderung“ widerspiegeln (CRPD/C/AUT/Q/1 2013: 1). Weiters bliebe der Staatenbericht Österreichs die Antwort auf die Frage schuldig, wie Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 4 der UN-BRK – der allgemeinen Verpflichtungen – zur Implementierung konsultiert wurden (ebd.: 2).

Zum Thema Freiheitsbeschränkungen ist auch in der Prüfliste Artikel 14 der UN-BRK –Freiheit und Sicherheit der Person – relevant:

2013

In der Beantwortung der Prüfliste durch die Republik Österreich wurde zu den beiden Kritikpunkten des UN-Fachausschusses Stellung bezogen. Die Verwendung des Behinderungsbegriffes wurde so begründet, dass eine Unterscheidung zwischen „impairment“ – der Beeinträchtigung auf individueller Ebene – und gesellschaftlichen Barrieren getroffen wurde, sodass grundsätzlich auch Menschen mit kognitiven und psychischen Behinderungen in dieser Definition erfasst sind (BMASK 2013: 2). Hinsichtlich der verabsäumten Konsultierung von Menschen mit Behinderungen besagt die Stellungnahme, „dass neben den großen Behindertenverbänden auch kleine, für die Rechte der Menschen mit Behinderungen eintretende NGOs vermehrt in alle Diskussions- und Beratungsprozesse einbezogen werden (ebd.: 5, Herv. im Original).

Bezüglich Anhaltepraktiken nach dem Unterbringungsgesetz und dem Heimaufenthaltsgesetz wird auf die vom UN-Fachausschuss zitierte Kritik durch das CPT reagiert, in dem auf die „starken Unterschiede in der ‘Rechtsanwendungskultur’“ und die „Unabhängigkeit der Rechtsprechungsorgane“ (ebd.: 16f.) verwiesen wird. Netzbetten stünden in der Kritik von PatientenanwältInnen, BewohnervertreterInnen und der Volksanwaltschaft, die auf deren Vermeidung drängen. Darüber hinaus wird ausführlich auf die neue Kompetenz der Volksanwaltschaft als Nationaler Präventionsmechanismus im Sinne der Gewaltprävention in Großeinrichtungen eingegangen (BMASK 2013: 17ff.).

2013

Mit einer 18-köpfigen Delegation war Österreich zur Staatenprüfung in Genf vertreten. Neben VertreterInnen von Ministerien sowie den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark, sprachen auch der Volksanwalt Günther Kräuter^[117] und die Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses Marianne Schulze vor dem UN-Fachausschuss. Die Staatenprüfung konnte im Internet live mit verfolgt werden (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2013).

2013

Die abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses verstehen sich (lediglich!) als Handlungsempfehlungen an Österreich. Zum Thema Freiheitsbeschränkungen an sogenannten psychisch kranken Menschen sind die Handlungsempfehlungen gemäß Artikel 14 und 15 für die Diskussion dieser Arbeit von besonderer Relevanz und sollen daher im Folgenden vollständig zitiert werden: ^[118]

Geforderte Strategien zu Deinstitutionalisierung berühren direkt auch Artikel 19 der UN-BRK – Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft. Dieser Artikel hat nicht nur für junge Menschen mit Behinderungen Relevanz, sondern auch für ältere Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben oder Menschen, die aufgrund einer psychosozialen Behinderung institutionalisiert sind.

2013

In diesem Kommentar schreibt Minkowitz:

Insbesondere die Aussagen des UN-Fachausschusses gemäß Artikel 14 wurden von Minkowitz positiv bewertet.

Auch wenn die Handlungsempfehlungen keinen verbindlichen Charakter besitzen, „rechtlich unbeachtlich“ sind sie keineswegs. Als „völkerrechtliches soft law“ entfalten diese Empfehlungen sogar mehr als politische oder moralische Wirkung (Schroeder et al. 2014: 24):

2013

Einige Stimmen zum Thema Psychiatrie seien an dieser Stelle aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung herausgegriffen: „Manchmal würden von Betroffenen Zwangseinweisungen im Nachhinein als positiv bewertet. In diesem Zusammenhang sei eine Vorsorgevollmacht wichtig“ (Unabhängiger Monitoringausschuss 2013: 6). „Artikel 14 der Konvention betreffe nicht nur Einrichtungen der Psychiatrie. Wichtig sei ein Herangehen mit Augenmaß, wenn der Wille beeinträchtigt ist“^[119] (Unabhängiger Monitoringausschuss 2013: 8).

2014

Aus diesem Bericht geht hervor, dass zwischen Herbst 2012 und Dezember 2013 rund 12% der ca. 4000 öffentlichen und privaten Einrichtungen überprüft wurden (Volksanwaltschaft 2013: 36). In den Bereichen, die vorwiegend Betreuungsaufgaben erfüllen, wie etwa der Gesundheits- und Sozialbereich, leiste der Nationale Präventionsmechanismus Pionierarbeit (ebd.: 45). Zwischen der Volksanwaltschaft und den Vereinen nach dem Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretungsgesetz 2012 (VSPBG)^[120] wurde eine Kooperationsvereinbarung getroffen, die konkrete Treffen zum Erfahrungsaustausch vorsieht (ebd.: 47).

2014

2014

In der Stellungnahme heißt es: „Eine Strategie zur De-institutionalisierung sowie Maßnahmen zur Sicherstellung, dass niemand gegen seinen oder ihren Willen behandelt oder in einer Institution angehalten werden darf, müssen wesentlich weiterentwickelt werden“ (Unabhängiger Monitoringausschuss 2014: 9). Zudem betont der Unabhängige Monitoringausschuss „die Notwendigkeit, die Partizipation von SelbstvertreterInnen – insbesondere Menschen mit Psychiatrieerfahrung, in sämtlichen Prozessen sicherzustellen. Aus verschieden Gründen ist die Selbstvertretung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung eine große Herausforderung, pro-aktive Unterstützung ist daher unumgänglich“ (ebd.).

Noch im Jahr 2008 hielt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in seinem „Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008“ folgendes fest:

So wird auch anhand der Chronologie deutlich, dass diese Ansicht sowohl „Bottom-up“ als auch „Top-down“ in Frage gestellt wurde. Unter Bottom-up-Initiativen werden sowohl die Stellungnahmen der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) als Dachorganisation der Behindertenverbände in Österreich sowie die Stimmen von Menschen mit Behinderung, die durch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Unabhängigen Monitoringausschusses dokumentiert wurden, und die Diskrepanz zwischen rechtlichen Normen und gesellschaftlicher Wirklichkeit, insbesondere hinsichtlich mangelnder Alternativen aufzeigen, subsummiert. Zunehmend wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als „ihr“ Instrument verstanden. Der Verein BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben übersetze schließlich die auf Englisch veröffentlichten Handlungsempfehlungen der Vereinten Nationen (UNO) an Österreich ins Deutsche und erweiterte deren Reichweite mittels Aussendung per E-Mail an dessen Verteiler.

Top-down stellen die internationalen Prüfmechanismen, wie die Berichte des CPT und des UN-Fachausschusses hinsichtlich der Umsetzung der UN-BRK Österreich eher ein mangelhaftes Zeugnis aus. Der diskursive Wandel wurde wesentlich dadurch getragen, dass neue AkteurInnen direkten Einfluss auf das Feld üben konnten, wie etwa die Kommissionen der Volksanwaltschaft, der UN-Fachausschuss oder auch der Unabhängige Monitoringausschuss, der durch seine öffentlichen Sitzungen nicht zuletzt auch ein neues Forum schuf. Macht wurde somit sowohl von „oben“ wie auch von „unten“ ausgeübt. Obgleich es sich bei den Handlungsempfehlungen um rechtlich unverbindliche Empfehlungen handelt, so wurde dennoch deutlich, dass durchaus politischer Druck erzeugt wurde. Insofern nämlich, als dass das Netzbett als das Symbol von Freiheitsbeschränkung per Erlass aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung abgeschafft wurde.

Was die Miteinbeziehung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung betrifft, so zeigt sich, dass das Argument des Persönlichkeitsschutzes aus dem Wiener Untersuchungsausschuss mehr noch in den Hintergrund gerückt wurde und Partizipation nicht mehr bloß als Qualitätsmerkmal, sondern als Grundsatz gilt. Menschen mit Behinderung sind nun vermehrt in Gremien wie dem Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft oder den Landes-Monitoringausschüssen vertreten. Deren Partizipation muss jedoch „kultiviert und genährt“ werden (Fischer 2006: 75) bzw. wie der Unabhängige Monitoringausschuss betonte, bedarf es bei der Miteinbeziehung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung pro-aktive Unterstützung (vgl. Unabhängiger Monitoringausschuss 2014: 9).

So liegt auch der vorliegenden Arbeit die These zugrunde, dass es nur unter Einbeziehung von ExpertInnen in eigener Sache möglich ist, das soziale Modell von Behinderung – hier im Bereich der Seele/Psyche – greifbar zu machen und in politisches Handeln zu übersetzen. Partizipation als solche ist keine Standardlösung – wie bereits in den Ausführungen zum theoretischen Forschungsansatz^[121] festgestellt wurde –, sondern ein umkämpftes Konzept.

Der empirische Teil dieser Arbeit hat somit zum Ziel, Vorschläge für die pro-aktive Unterstützung der Selbstvertretung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung aufzubereiten. Die Wurzeln der zeitweilig sehr aktiven Szene von psychiatrieerfahrenen Menschen reichen für den Rahmen dieser Arbeit bis ins Jahr 1983 zurück, als die erste Ausgabe der Zeitschrift Kuckucksnest erschien. Viktor Fritz, dessen „Erfinder“ und erster Herausgeber und berühmt in der „Betroffenenszene“, verfasste ein Gedicht zum Netzbett, das dieses Kapitel nun beenden und zugleich in das nächste Kapitel – zur Geschichte der Betroffenenbewegung in Wien – überleiten soll. Fritz erlebte das Ende des Netzbettes leider nicht mehr.

Initiiert wurde die Zeitschrift Kuckucksnest von Viktor Fritz und Hildegard Lachinger, die zur selben Zeit Patienten eines psychiatrischen Krankenhauses waren und von einem dortigen Psychologen auf die Idee gebracht wurden (Machold Interview 2013).^[122] Die Nullnummer erschien im März 1983 und die Blattlinie wurde wie folgt charakterisiert:

Interessanterweise klingt bereits an dieser Stelle das trialogische Prinzip durch, obwohl es zur damaligen Zeit als solches noch nicht bezeichnet wurde. Den AutorInnen der Beiträge wurde von den HerausgeberInnen empfohlen, „aus rein formalen Gründen anonym zu bleiben.“ In den Kommunikationszentren auf Pavillon 2 und 24 wurde eine Sammelbox eingerichtet, wo die Beiträge eingeworfen werden konnten (ebd.). Im Rahmen der Recherchearbeit konnte festgestellt werden, dass manche Beiträge autorisiert, manche anonym und manche nur mit Vornamen, Pseudonymen oder Kürzel versehen wurden.^[125]

Die Nullnummer wurde mit der Frage „Was halten Sie vom Kuckucksnest?“ – angelegt als Umfrage – veröffentlicht. Hierzu äußerte sich eine Patientin: „Der Öffentlichkeit soll gezeigt werden, was hier geschieht und wie es hier zugeht“ (Anna N. in: Kuckucksnest 1983/0: 2). Von einem Primararzt wurde die Zeitschrift als Medium der Debatte begrüßt:

Der Name der Zeitschrift Kuckucksnest weckte natürlich – obwohl das an keiner Stelle explizit ausformuliert wurde – Assoziationen zu dem mit mehreren Oscars ausgezeichneten Film Einer flog über das Kuckucksnest aus dem Jahr 1975 nach dem Buch von Ken Kesey (1962). Die hervorgerufenen Assoziationen des leitenden ärztlichen Personals im psychiatrischen Krankenhaus waren dazu wohlwollend bis kritisch:

1966 lernte Viktor Fritz als 19-Jähriger erstmals das Psychiatrische Krankenhaus Baumgartner Höhe als Patient kennen. In einer späteren Ausgabe der Zeitschrift Kuckucksnest schreibt er: „Steinhof war damals fast noch ein kleines KZ“. Fritz verbrachte in den weiteren Jahren immer wieder, in ca. vierjährigen „Krankheitsintervallen“ Zeit in der Psychiatrie und hielt seine ersten Eindrücke wie folgt fest:

Fritz befand sich in einem sogenannten Beobachtungssaal. Einige Tage später wurde er in der Wäschekammer mit „original Gefängniskleidung“ ausgestattet und durfte danach in den „Tagraum“.

Der österreichische Film Kopfstand^[128] von Ernst Josef Lauscher aus dem Jahr 1981 illustriert fünfzehn Jahre später jene Beschreibung von Fritz eindrücklich. Die Zeitschrift Kuckucksnest sollte in Folge der Nullnummer 1983 fortan vierteljährlich erscheinen. Bereits am Titelblatt der darauf folgenden Ausgabe befand sich eine Zeichnung, auf dem das symbolträchtige Netzbett abgebildet war und aus einem Radiogerät darin ertönten Kuckucksrufe.

Als kritische Stimme äußerte sich auch Hannelore T. Schwitzer, selbst Betroffene und eines der inzwischen vier Redaktionsmitglieder der Zeitschrift Kuckucksnest:

Die in dieser kurzen Passage formulierte Kritik an psychiatrischer Praxis aus Sicht einer Betroffenen fand Resonanz und Unterstützung durch die einstige Gesellschaft für Demokratische Psychiatrie. Diese wurde 1976 im Anschluss an einen Vortrag Franco Basaglias als eine „psychiatriekritische Initiative im engeren Sinn“ in Wien gegründet.^[129] Der Gesellschaft für Demokratische Psychiatrie gelang es insbesondere durch Auftritte in der Fernsehsendung „Club 2“ die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen (vgl. Schallhas 2008: 26).

In der Gesellschaft für Demokratische Psychiatrie engagierten sich ÄrztInnen, PflegerInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und ehemalige PatientInnen, die „der Ansicht sind, daß diese Zustände [in psychiatrischen Anstalten, Anm. DA] ein Zeichen dafür sind, wie stark die Diskriminierung von der Norm abweichender Verhaltensweisen des Menschen in den bestehenden Verhältnissen ist“ (N.N. 1977: 11). In der Bevölkerung sollte bewusstseinsbildende Arbeit geleistet werden, „insbesondere hinsichtlich der Verbindung von Psychiatrie und staatlicher Gesetzgebung und ihr Zusammenwirken“ (ebd.)^[130] Die Unterstützung durch die Gesellschaft für Demokratische Psychiatrie sah vor, dass in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift Kuckucksnest ein Informationsblatt „für Patienten des PKH^[131]“ abgedruckt wurde, um sich um die Beteiligung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung zu bemühen:

Doch soweit sollte es nicht mehr kommen. Anfang der 1980er Jahre löste sich die Gesellschaft für Demokratische Psychiatrie^[132] auf und die bis heute existierende HPE – Hilfe für Angehörige psychisch Erkrankter wurde gegründet (vgl. Schallhas 2008: 26).

Auch auf legislativer Ebene kam zu jener Zeit einiges in Bewegung. Am 17. April 1983 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz über die Rechtsfürsorge für „psychisch Kranke“ in Krankenanstalten verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf sieht im §1 vor, „daß die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in einer Krankenanstalt aufgenommen werden, besonders zu schützen sind“ (N.N.K. 1984: 33). PatientensachwalterInnen sollten Patienten, die ohne eigenes Verlangen aufgenommen worden waren, rechtlich vertreten. So wurde in der Zeitschrift Kuckucksnest der Modellversuch „Patientensachwalterschaft“ vorgestellt und die Kontaktmöglichkeiten zu den beiden im Krankenhaus tätigen PatientensachwalterInnen abgedruckt. Es sollte jedoch noch einige Jahre dauern, bis schließlich 1991 das Unterbringungsgesetz (UbG) in Kraft trat.

Bis dato gab es fünf verschiedene Aufnahmeverfahren in die Psychiatrie, die im Lehrbuch Leitfaden der Psychiatrie (1984) – herausgegeben von Alexander Friedmann – dargestellt werden. Die rechtliche Grundlage bilden die §§ 49, 50 und 51 des Krankenanstaltengesetzes der damaligen Fassung:

Ein Mensch, der in einer geschlossenen Abteilung in seiner Freiheit eingeschränkt ist, sollte die Sicherheit haben, dass innerhalb von 24 Stunden, längstens 48 Stunden das Gericht, in dessen Sprengel die Anstalt steht, von diesem Fall der Anhaltung informiert wird. Im Jahr 1984 dürfte es noch üblich gewesen sein, dass die Gerichtskommissionen die psychiatrischen Krankenhäuser in mehrwöchigen Zeitabständen besuchten (vgl. ebd.).

Die Zeitschrift Kuckucksnest hatte zwischenzeitlich eine Auflage von 1500 Stück erreicht. Der Vertrieb wurde vorwiegend über Abonnements abgewickelt. Zusätzlich wurde die Zeitschrift bei einschlägigen Veranstaltungen aufgelegt (Machold Interview 2013) oder in Buchhandlungen, wie der von Brigitte Herrmann^[133] verkauft. Die Zeitschrift erhielt eine Auszeichnung der Stadt Wien für besondere Leistungen und wurde der damaligen Chefredakteurin Evelyne Kern überreicht. „Endlich ist es soweit! Endlich wurde die Arbeit von psychisch Kranken anerkannt! Endlich wurde die selbstlose Tätigkeit unserer Herausgeberin gewürdigt“, nämlich mit 10.000 Schilling aus der Leopold Gratz Stiftung (Omar 1986: 5).

Kern veröffentlichte in der darauf folgenden Ausgabe der Zeitschrift Kuckucksnest einen Artikel über die „Psychiatriereform“ unter dem Titel: „Ein irrer Erfolg!?“ Darin schreibt sie:

Ähnliches berichtete im Interview auch Edwin Ladinser, der eine Kausalbeziehung zwischen Ressourcenmangel und Zwangsmaßnahmen herstellt:

In diesem Zusammenhang wird der Unterschied zwischen Anstalts- und Universitätspsychiatrie nur selten thematisiert. Der Unterschied zwischen Universitäts- und Anstaltspsychiatrie sei ein klassen- bzw. schichtspezifisches Problem, schrieb Hans Weiss 1976 und daran dürfte sich bis heute nicht viel geändert haben. In den Universitätskliniken werden aufgrund der besseren personellen Ausstattung „wissenschaftlich interessante, finanziell und sozial gutgestellte Patienten [behandelt], während sich in den Anstaltskliniken hauptsächlich chronische und sozial schlechter gestellte Patienten befinden“ (Weiss 1976: 5).

Als wichtige Erkenntnis soll hier nur kurz festgestellt werden, dass Menschen mit Psychiatrieerfahrung und auch Angehörige eine Nicht-Unterstützung in sozialer und psychiatrischer Hinsicht als mitunter schlimmer empfinden, als Zwangsmaßnahmen und Freiheitsbeschränkungen an sich. Um Kritik an sozialen Verhältnissen, aber auch an Praktiken gegen den Willen von PatientInnen zu üben, bedarf es Kooperationen und/oder Koalitionen um die Öffentlichkeit zu erreichen. Die Frage, wie eine solidarische Zusammenarbeit zwischen Menschen mit und ohne Psychiatrieerfahrung funktionieren

kann, stellte sich nicht nur bereits die Gesellschaft für Demokratische Psychiatrie, sondern wurde auch in den Beiträgen der Zeitschrift Kuckucksnest diskutiert.^[135]

So wurde etwa ein Interview mit Irene Halpern abgedruckt. Halpern (1914-1994) war Grafikerin und Schriftstellerin. Sie hatte in jungen Jahren Erfahrungen mit psychiatrischen Kliniken gemacht und war im Dritten Reich mit einem Berufsverbot belegt. Sie engagierte sich im Rahmen der Demokratischen Psychiatrie für die grundsätzliche Umgestaltung psychiatrischer Anstalten. Eigene Erfahrungen mit der „Diagnose Schizophrenie“ setzte sie literarisch um und war ab 1984 ständige Mitarbeiterin der Zeitschrift Kuckucksnest.^[136] Die Interviewfrage an Halpern, gestellt von Marie H. Hegedüs lautete:

Darauf antwortete Halpern: „Dies wird sicherlich ein ganz langsamer Prozess sein. Ich kann nicht sagen, wie man diesen Dialog im allgemeinen beschleunigen könnte. Persönlich kann ich nur durch mein Mittun beitragen“ (ebd.). Diese Aussage berührt eine wesentliche Frage, mit der sich auch die Disability Studies auseinandersetzen: Wie viel Kooperation oder wie viel Eigenständigkeit ist nötig/möglich? Die Frage nach dem Verhältnis von Unabhängigkeit und Solidarität beschäftigte mich persönlich auch im Rahmen der teilnehmenden Beobachtung im Feld. Versinnbildlicht wird dies durch das Motiv auf dem Titelblatt der Zeitschrift Kuckucksnest Nr. 3 aus dem Jahr 1986, wo eine Marionette zu sehen ist, die mit einer Schere die Schnüre, durch die sie sich bewegen kann und/oder an denen sie festhängt, durchschneidet.^[137]

1987 stellte die Zeitschrift Kuckucksnest die Herausgabe kurzfristig ein – bedingt durch das Studium der damaligen Chefredakteurin Evelyne Kern (N.N.K. 2003: 3) – bis es 1989 schließlich wieder erschien. Als Blattlinie galt: „Dies ist eine unabhängige Zeitung von einer Selbsthilfegruppe für psychisch Kranke. Wir wollen mit dieser Zeitung das Ansehen psychisch Kranker in der Öffentlichkeit anheben“ (N.N.K. 1990: 2).

Das Unterbringungsgesetz (UbG) sollte bald darauf in Kraft treten^[138] und die erste Ausgabe im Jahrgang 1990 der Zeitschrift Kuckucksnest veröffentlichte die Regierungsvorlage sowie bezugnehmende Kommentare:

Das besagte Redaktionsmitglied war Evelyne Kern – diplomierte Krankenschwester mit eigener Psychiatrieerfahrung – und einer ihrer „bescheidenen Vorschläge“ lautete: „allgemein, ein Recht auf Behandlung im Gesetz zu verankern (ebd.: 27, Herv. DA). Die Redaktion der Zeitschrift Kuckucksnest stand dem neuen Rechtsinstrument positiv gegenüber. Laut Kern bestünde jedoch noch ein „Schönheitsfehler“, nämlich dass sich das UbG in der Form „nur auf zwangseingewiesene Patienten“ bezieht, wovon nicht ganz ein Drittel aller stationären PatientInnen betroffen sind. Die Mehrzahl der PatientInnen sei vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen und hat somit kein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit und kein Behandlungsrecht (Kern 1990/4: 9). Die Aussage zum Recht auf Behandlung wurde von mir aus dem Grund hervorgehoben, weil sie das positive Recht – auf medizinische Behandlung – in den Kontext zu negativen Rechten – rechtlicher Schutz vor zwangsweiser Behandlung – setzt, wie dies auch in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist.

1991 entschloss sich die Redaktion der Zeitschrift Kuckucksnest den Verein PatientInneninitiative Kuckucksnest (PIK) zu gründen. Der Vorstand setzte sich aus der Obfrau Evelyne Kern, deren Stellvertreterin Irene Halpern, dem Schriftführer Viktor Fritz und seiner Stellvertreterin Silvia Omar, sowie dem Kassier Andreas Ehmayer und seiner Stellvertreterin Hannelore T. Schwitzer zusammen. Der Verein verfolgte die Absicht, „die Situation der ‘psychisch Kranken’ in Österreich zu verbessern“ (N.N.K. 1991: 11). Als Hauptaufgabe wurde die Aufklärung der Öffentlichkeit durch die Herausgabe des Vereinsorgans der Zeitschrift Kuckucksnest festgelegt. „Damit will die PatientInneninitiative (…) erreichen, daß Vorurteile vonseiten der Bevölkerung abgebaut werden“ (ebd.). Während jeder Mitglied im Verein werden konnte, konnten in den Vorstand nur ehemals „psychisch Kranke“ gewählt werden.^[139]

Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über psychiatrische Anstalten wollte auch ein Artikel einer Professionistin beitragen. Dass neben Betroffenen auch in der Psychiatrie tätige Menschen in der Zeitschrift Kuckucksnest publizierten, entsprach von der ersten Stunde an der Blattlinie. Liesi Chlebècek, die drei Jahre lang Erfahrungen im Bereich des „Fürsorgehilfsdienst“ in der „Abteilung für Oligophrenie“ sammelte, führt in ihrem Artikel mit dem Titel „Funktion und Wirkung des medizinischen Modells auf geistig behinderte Menschen in psychiatrischer Anstaltspflege“ aus:

Das Verhältnis zwischen sozialem und medizinischem Modell wurde demnach schon Anfang der 1990er Jahre thematisiert. Kritik von ProfessionistInnen an internen Verhältnissen der Anstalt gedeihten und trafen schließlich auf ein politisiertes Umfeld.

Im Jahr 1979 wurde im psychiatrischen Krankenhaus Baumgartner Höhe^[140] im Pavillon 24 vom bereits erwähnten Verein pro mente infirmis (heute: pro mente Wien) das selbstverwaltete PatientInnencafé KOMM 24 eingerichtet, in dem auch die Sammelbox für die Beiträge der Zeitschrift Kuckucksnest aushing. Markus Schallhas schreibt, dass ca. die Hälfte der AktivistInnen vom KOMM 24 der autonomen Bewegung zugerechnet werden konnten (Schallhas 2008: 26). Diese Gruppe nannte sich K.A.I. – abgekürzt für Kritik, Aktion, Information. „Da war viel kritisches Potential da an Menschen und Ideen“ (Machold Interview 2013). Die Gruppe K.A.I. bestand aus StudentInnen, SozialarbeiterInnen, Zivildienern, PraktikantInnen, ArbeiterInnen und ehemaligen PatientInnen, die im Rahmen der Vereinsarbeit von pro mente infirmis in weitgehender Selbständigkeit und Eigenregie das PatientInnencafé KOMM 24 betrieben, aber später auch PatientInnen beim Absetzen von Medikamenten, bei der Kritik und Ablehnung medizinischer Diagnosen etc. berieten. Parallel dazu wurde die Gruppe Sozialistisches Patientenkollektiv (SPK)^[141] zunehmend auch in Österreich aktiv. Die Selbstverwaltung des KOMM 24 wurde schließlich aufgrund eines Konflikts zwischen K.A.I. und pro mente infirmis aufgehoben (vgl. Schallhas 2008: 26). Die Zeitschrift Kuckucksnest skizzierte diesen ideologischen Konflikt in einem ihrer Artikel, der im Folgenden geschildert werden soll, da er das Verhältnis von Antipsychiatrie und psychiatriekritischen Stimmen für Wien und die damit einhergehenden Konsequenzen widerspiegelt.

Der erste Jour Fixe von pro mente infirmis, bestehend aus Vereinsmitgliedern und PflegschaftshelferInnen,^[142] wurde offenbar derart durch Diskussionen der Gruppe K.A.I. gestört, dass zum nächsten Jour Fixe einige Wochen später kaum noch jemand erschienen war. Dafür stieß das neu gegründete Sozialistische Patientenkollektiv zum KOMM 24 dazu.

Da die Redaktionssitzungen der Zeitschrift Kuckucksnest üblicherweise im KOMM 24 abgehalten wurden, konnten die Redaktionsmitglieder an Ort und Stelle beobachten, dass bei K.A.I. offenbar ein ideologischer Wandel stattgefunden hat. „Heute verstehen sie [K.A.I., Anm. DA] sich als antipsychiatrische Gruppe; die für die Abschaffung der Psychiatrie eintritt. Dass man mit einer solchen Einstellung nicht im Zentrum der Institution existieren kann, müßte eigentlich jedem einleuchten“ (Omar 1991: 9f., Herv. im Original). Anlass für den Rauswurf von K.A.I. durch pro mente infirmis (die sich „der Anstaltsleitung verpflichtet“ sah) war schließlich eine „Medikamentenberatung“ durch K.A.I. und SPK, die die „Psychiatriegefangenen“ darin bestärken wollten, die „mörderischen Präparate ins Klo zu schmeißen.“ Daraufhin besetzen die beiden Gruppierungen das KOMM 24, was von einem Polizeieinsatz beendete wurde (vgl. Schallhas 2008: 26).

Robert Foltin schreibt, dass die autonome Bewegung in Wien Anfang der 1990er Jahre ihren Höhepunkt erreicht hatte. „In dieser Zeit bildeten die Autonomen den Kern verschiedener Bewegungen, die früher stärker von ‘braveren’ Gruppen dominiert wurden“ (Foltin o. J.). Die Aktionen waren dabei nicht gewalttätig, meist aber „Normen und Regeln überschreitend“ (ebd.). Im KOMM 24 – und mitunter dort auch stellvertretend für die Wiener Bewegung psychiatrieerfahrener Menschen – schien sich schließlich die Bewegung, die sich „der Anstaltsleitung verpflichtet fühlte“ gegenüber derer, die die „Psychiatriegefangenen“ befreien wollten, durchgesetzt zu haben. Vielleicht lässt sich dadurch auch erklären, warum die Zukunft der Bewegung mehr im Trialog, dem deliberativen Raum des Verstehen-Wollens und eben nicht in radikaler antipsychiatrischer Kritik lag.

1994 stellte Harald Hofer in der Zeitschrift Kuckucksnest das von Thomas Bock 1992 im Psychiatrie Verlag herausgegebene Buch Stimmenreich – Mitteilung über den Wahnsinn vor. Dieses Buch ist insofern von Relevanz, als dass in diesem erstmals der Begriff „Trialog“ Verwendung findet. Daher seien an dieser Stelle einige Passagen aus Bock’s Werk zitiert:

Die „Hamburger Psychoseseminare“ – auch bekannt unter „Austausch über Psychose“ oder „Vom Dialog zum Trialog“ (Amering et al. 1998: 233) – waren für den Wiener Trialog das Vorbild. Angeregt durch die Ausführungen in Bocks Veröffentlichung wurde in einem Arbeitskreis der HPE-Angehörigentagung 1994 die Initiative des „Ersten Wiener Trialogs“ gegründet (vgl. Hofer 1995a/3+4: 11).

Am Titelblatt der damaligen Ausgabe der Zeitschrift Kuckucksnest wurde der Ausruf gedruckt: „Hilfe! Unsere Patientenzeitschrift Kuckucksnest stirbt, wenn sich nicht mehr Abonnenten, Sponsoren und Mitarbeiter(innen) finden“. Tatsächlich erschien zwischen 1996 und 1998 die Zeitschrift Kuckucksnest „aus personellen und finanziellen Gründen“ nur noch einmal (N.N.K. 2003: 3).

Der Trialog fand in der Zwischenzeit jedoch weiterhin vierzehntägig statt. Der Artikel „Trialog – Ein Erfahrungsbericht nach 2 Jahren ‘Erster Wiener Trialog’“ von Michaela Amering, Harald Hofer und Ingrid Rath, wurde in der Publikation Gemeindepsychiatrie in Österreich veröffentlicht und reflektiert eindrücklich jeweils in „Tri-sprache“ die Erfahrungen von ProfessionistInnen, Angehörigen und psychiatrieerfahrenen Menschen (vgl. Amering et al. 1998). „Einfach war es nicht“ (Hofer 1995b: 13), gesteht Hofer und berichtet an anderer Stelle:

Das Beziehungsnetz um den Verein Freiräume^[144] – erschlossen über den Trialog und dabei gleichzeitig auf der Suche nach der Geschichte, die in der Zeitschrift Kuckucksnest lag – war mein Forschungsfeld. Somit war es spannend für mich zu beobachten, dass sich die Geschichte von 1997, dem Jahr als der Verein Freiräume gegründet worden war, im Jahr 2011 wiederholte. Im Jahr 1999 lag die Gründung des Vereins bereits zwei Jahre zurück und es gab immer noch kein Vereinsbüro, keine Infrastruktur etc., aber eine Vielzahl an engagierten Menschen wie etwa Ingrid Machold,^[145] die über das Medium der Zeitschrift Kuckucksnest auf den Verein Freiräume aufmerksam machte:

Der Verein Freiräume wurde demnach gegründet, weil im Trialog der Wunsch nach einem Handlungsforum laut wurde. Handlungen bestanden etwa darin, Öffentlichkeit herzustellen und sichtbar zu werden, wie es 1999 beim „Symposium am Steinhof^[146]“ durch Workshops, die von Menschen mit Psychiatrieerfahrung angeboten wurden, gelang. In diesen Workshops wurden Forderungen formuliert, die in eine Dokumentation gegossen und anschließend in der Zeitschrift Kuckucksnest veröffentlicht wurden. So lautete etwa eine der Forderungen, dass es auch aus Sicht der PatientInnen wünschenswert wäre, dass sowohl die Krise, als auch der daraus resultierende Krankenhausaufenthalt besprochen und aufgearbeitet wird. Dabei sollen dringend Peer-SpezialistInnen eingesetzt werden, die dafür auch eine finanzielle Entschädigung erhalten. Weiters wurde auch die Schließung einer „Gesetzeslücke“ gefordert: „Ein ganz wichtiges Anliegen ist den Psychiatrie-Erfahrenen, das die soziale Selbstgefährdung auch im Gesetz verankert wird!!! Speziell bei ManikerInnen kann es in Folge eines Krankheitsausbruchs zum finanziellen Ruin kommen!!!“ (N.N.K. 1999b: 10, Herv. im Original). Ob sich diese Gesetzeslücke auf das Unterbringungsgesetz, das Sachwalterrecht oder auf andere Regelungen bezieht, und wie man dieser Problematik anderweitig begegnen könnte, das geht aus der Dokumentation der Workshops leider nicht hervor. Dennoch weist dieses Statement wieder darauf hin, dass Menschen mit Psychiatrieerfahrung kompetente Beratung, Angebote und Sicherheit wünschen und psychiatrische Einmischung primär nicht als Normalisierungsmacht ablehnen.

Im Jahr 2003 stellten Ingrid Machold und Viktor Fritz den Betrieb der Zeitschrift Kuckucksnest vorübergehend ein und verabschiedeten sich mit den folgenden Worten:

Nach dieser Pause erschien zwischen 2005 und 2008 die Zeitschrift Kuckucksnest wieder in vierteljährlichen Abständen. In der Zwischenzeit war Harald Hofer verstorben, ebenso die Mitarbeiterin Sabina W. „Wie überhaupt viele Menschen, die für die Zeitung arbeiteten nicht mehr am Leben sind“ (Machold Interview 2013) und somit auch ein Stück Geschichte verloren gegangen ist. Dennoch verwehrten sich die HerausgeberInnen der Zeitschrift Kuckucksnest stets gegen Übernahmeangebote von sozialen und/oder psychiatrischen Hilfeeinrichtungen:

Ende 2008 traten Machold und Fritz schließlich auch als Vorstand des Vereins PatientInneninitiative Kuckucksnest ohne Nachfolge zurück, kündigten eine Denk- und Schaffenspause an und hofften, dass es ab 2010 wieder ein „neues Kuckucksnest“ geben würde (N.N.K. 2008: 2).

Dass es eine aktive Betroffenenbewegung in Wien gab, kann nach diesem Kapitel nicht mehr bezweifelt werden. Doch was tat sich in der Betroffenenbewegung nach 2008? Mit der Einstellung der Zeitschrift Kuckucksnest verschwand die öffentliche Plattform psychiatrieerfahrener Menschen und mit ihr auch eine der ohnehin wenigen Materialien und Quellen für Forschung.

Im Jahr 2009 entstand in Wien etwas Neues. Die unabhängige Betroffenenzeitschrift Spring ins Feld wurde gegründet. Der Herausgeber Christoph Fally, Mitarbeiter im Selbsthilfebüro von pro mente Wien und selbst Psychiatriebetroffener, hatte zwei Jahre zuvor das Konzept einer KlientInnenzeitung erstellt. Die erste Ausgabe von Spring ins Feld erschien im Mai 2009. Pro mente Wien unterstützte die künftig viermal jährlich erscheinende Zeitschrift mit Infrastruktur und Druckkostenzuschuss. Inhaltlich blieb die Zeitschrift, die sich in kreativer Weise mit Themen rund um seelisches Wohlbefinden und psychische Gesundheit befasst, unabhängig. An der ersten Ausgabe, die bald danach eine Auflage von 600 Stück erreichte und etwa in psychiatrischen Abteilungen Wiener Krankenhäuser aufgelegt wurde, arbeiteten fünf RedakteurInnen mit (pro mente Austria 2010: 11).

In der siebten Ausgabe von Spring ins Feld veröffentlichte Fally gemeinsam mit Markus Schallhas einen Artikel, in dem sie die Notwendigkeit des Zusammendenkens von Psychiatrie und Gesellschaftskritik argumentierten. Psychiatrie sei nur noch in den Medien präsent, wenn es etwa bei Fixierungen zu Todesfällen kommt. Proteste über die alltäglichen Zustände, über Arbeitsbedingungen oder zu viel Zwang fänden aber im Gegensatz zu den 1980er Jahren kaum noch statt. Die beiden Autoren vertreten jedoch die Ansicht, dass das Problemfeld Psychiatrie gerade deswegen so relevant sei, weil „kaum ein Feld legt das Funktionieren der Gesellschaft mit all seinen Konsequenzen dermaßen klar“ (Fally/Schallhas 2010: 10f.). Die Betroffenenzeitschrift Spring ins Feld rief immer wieder auch Betroffene zur Mitarbeit auf. In der inzwischen elften Ausgabe wurde über die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und was diese für Menschen mit Psychiatrieerfahrung bedeuten kann, berichtet. Anlass für diesen Artikel war eine Veranstaltung im Kloster UND bei Krems im Jänner 2012, an der die Autorin gemeinsam mit Fally und weiteren AktivistInnen teilgenommen hatten. „Natürlich sollten wir als Psychiatrieerfahrene die Entwicklung in diesem Bereich [der UN-Konvention, Anm. DA] aufmerksam beobachten, geht es doch um Fragen der Selbstbestimmung bei medizinischen Behandlungen, um Gewaltschutz und gleichberechtigten Zugang zu gesundheitsfördernden Einrichtungen“ (NN 2012: 19). Auf derselben hier zitierten Seite der Zeitschrift Spring ins Feld fand sich übrigens unter der Rubrik „News“ die Anzeige: „Freiräume für Menschen mit psychischen Problemen: Freiräumler wieder in Bewegung“, die ankündigte, dass im Verein Freiräume nach einer Ruhephase nun wieder einiges in Bewegung kommt (ebd.).

Die Lektüre und Durchsicht der Jahrgänge der Zeitschrift Kuckucksnest ermöglichte ein Eintauchen in eine Geschichte der Psychiatriebewegung in Wien und zugleich in den Genuss von Kunst in Form von Gedichten, Geschichten und Bildern zu kommen. Obwohl dieses Medium kaum über finanzielle Mittel oder räumliche Strukturen verfügte, überlebte die Zeitschrift vorwiegend durch das Engagement von Menschen, denen die Verbesserung der Situation von Menschen mit Psychiatrieerfahrung ein Anliegen war/ist. Dabei war man immer auf der Hut vor Vereinnahmung oder Übernahmen und blieb kritikfähig vor allem hinsichtlich des medizinischen Modells von Krisenerleben. Von der ersten bis zur letzten Ausgaben war die Blattlinie der Zeitschrift, psychiatrie-kritisch und trialogisch – und eben nicht antipsychiatrisch – orientiert. So klingen viele der hier zitierten Forderungen der Betroffenenbewegung auch nach einem mehr an Sozialpsychiatrie.^[148]

Interessant ist, dass die Betroffenenszene in jenen Phasen, in denen die Zeitschrift Kuckucksnest nicht erschienen war insbesondere durch das Gesprächsforum des Trialogs weiter fortlebte. So ließ sich beobachten, dass der Verein Freiräume – zum Teil aus der PatientInneninitiative Kuckucksnest hervorgegangen – durch den Trialog immer wieder neue Mitglieder an sich binden konnte. So fragmentiert sich die Betroffenenszene auch präsentieren mag, so bündelte sie doch immer wieder Engagement.

Durch die Feldforschung im Rahmen dieser Arbeit wurde es mir ab Sommer 2011 möglich, die Geschichte der Betroffenenbewegung ein Stück weiterzuzählen. Nicht zuletzt auch von der Neugierde getrieben, ein bislang von der Politikwissenschaft wenig beachtetes bzw. kaum untersuchtes Feld zu betreten. Doch bevor in weiterer Folge die methodischen Überlegungen sowie die Feldphase näher behandelt werden, wird zunächst noch auf zwei aus dem medizinischen Bereich stammenden Studien eingegangen, die Freiheitsbeschränkungen aus der Sicht von psychiatrieerfahrenen Menschen zum Thema haben. Beide Studien wurden mir von Mitwirkenden – die eine von einer Psychiaterin und die zweite von einem Selbstvertreter – während meiner Feldforschung zugänglich gemacht, sodass ich die Gelegenheit hatte, die Ergebnisse der Studien mit AktivistInnen zu diskutieren und mit den Erkenntnissen meiner Arbeit noch während des Forschungsprozesses vergleichen konnte.

Die Studie „Impact of coercive measures on life stories: qualitative study“ von Ingrid Sibitz^[149] et al. wurde im Jahr 2011 im British Journal of Psychiatry veröffentlicht und ist nahezu einmalig, da in dieser Menschen, die Zwangsmaßnahmen am eigenen Leib erlebt hatten, dazu befragt wurden. 15 Personen aus dem niederösterreichischen Raum, die zumindest eine unfreiwillige Unterbringung und eine weitergehende Beschränkung erfahren hatten, gaben Antworten hinsichtlich der Fragen: Wie integriert man psychiatrischen Zwang in die eigene Lebensgeschichte? Welche Vorschläge für Verbesserungen dieser Praktiken machen Menschen mit Psychiatrieerfahrung?

Die AutorInnen der Studie konnten über die Methode der Grounded Theory drei unterschiedliche Perspektiven auf unfreiwillige Unterbringung und Zwangsmaßnahmen identifizieren und bezeichnen diese als erforderliche Notbremse (a necessary emergency brake), als unnötige Überreaktion (an unnecessary overreaction) und als verbesserungswürdige Praxis (a practice in need of improvement). Eine interessante Erkenntnis dabei war, dass ein und dieselbe Person diese unterschiedlichen Perspektiven zu verschiedenen Zeiten oder auf unterschiedliche Aspekte bezogen einnehmen konnte. So lautete etwa eine Aussage aus den qualitativen Interviews, die den Aspekt der erforderliche Notbremse beschreiben: „it was the only possibility to bring me back to normalty“ (Sibitz et al. 2011: 240). Eine unnötige Überreaktion für psychiatrieerfahrene Menschen bestand hingegen darin, dass die Unterbringung an sich akzeptiert wurde, unter Zwang Medikamente einzunehmen allerdings nicht. Stattdessen hätten sich die befragten Betroffenen einen ruhigen Ort gewünscht, an dem man mit jemanden hätte sprechen können. „Threats of force were considered unhelpful by everybody“ (ebd.: 241). Die meisten StudienteilnehmerInnen beklagten sich vor allem über die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, um Krisensituationen zu begegnen. Stattdessen würden sie es bevorzugen, an einem ruhigen und sicheren Ort über die weitere Vorgehensweise informiert zu werden.

Die Frage, wie Menschen psychiatrischen Zwang in ihre Lebensgeschichte integrieren ist gerade auch im Zusammenhang damit, wie sich beschränkte Freiheit auswirkt bedeutsam. Hierzu identifizierten die AutorInnen drei Formen der Bewältigung. Eine Strategie ist, nicht mehr daran zu denken bzw. erinnert zu werden (over, not to be recalled). Da die befragten Betroffenen jedoch einer Teilnahme an der Studie zugestimmt hatten, zeigten nur wenige diese Reaktion.

Die meisten Befragten wählten hingegen die zweite Strategie, nämlich in der Unterbringung bzw. der Zwangsbehandlung eine lebensverändernde Erfahrung (a life-changing experience) zu sehen. Eine Erfahrung, die sich negativ auf ihr Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein auswirkte, weshalb manche nach ihrer Entlassung psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nahmen, um diese Erfahrungen zu bearbeiten.

Wohingegen andere StudienteilnehmerInnen ihre Erfahrungen mit niemand teilten, weil sie glaubten, andere Menschen wollten von den Erinnerungen nichts hören. Die Erfahrung von Zwangsmaßnahmen wirkte sich stark auf das Beziehungs- und Gemeinschaftsleben aus, insofern nämlich, dass die befragten Betroffenen das Gefühl hatten, danach unter ständiger Beobachtung zu stehen, gleichsam ein „Leben auf Bewährung“ („life on probation“) zu führen. Die Erfahrung von Zwangsmaßnahmen führte generell auch zu einem Misstrauen gegenüber der medizinischen Profession. Für manche ergaben sich nach der Entlassung auch ernste rechtliche Konsequenzen, wie der Entzug oder die Befristung von Lenkerberechtigungen, deren Wiedererlangung mit hohen Kosten für Gutachten verbunden ist. Dem vorherrschenden Verständnis, dass einer kurzen Periode von Zwang in Abwägung zu Gunsten der Wiedererlangung von Autonomie der Vorzug zu geben ist, widersprachen die ExpertInnen in eigener Sache mit der Begründung, dass Zwangsmaßnahmen den Genesungssprozess sogar verlangsamen. Auf der anderen Seite ließ sich aber auch der positive Aspekt feststellen, dass jene lebensverändernde Erfahrung bei manchen Befragten dazu beigetragen hätte, die eigene aktuell stabile Phase eher genießen zu können und gleichzeitig auch das Verständnis und die Empathie für andere verletzbare Gruppen gewachsen sei.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht besonders spannend ist die dritte identifizierte Strategie zur Integration von psychiatrischem Zwang in die eigene Lebensgeschichte, nämlich Motivation für politisches Engagement (motivation for political engagement) zu erlangen. „The experience of being coerced and experiencing the psychiatric system as poor provides an impetus to become involved in seeking reform of the system“ (Sibitz et al. 2011: 242) und zwar: „not to seek revenge but to draw attention to this issue and in the light of the future for many other psychiatric users“ (ebd.). Als Beispiel für politisches Engagement wurde die Teilnahme an Schulungen für die Exekutive oder der peer-to-peer Austausch mit anderen psychiatrieerfahrenen Menschen genannt. Die AutorInnen kommen aufgrund der vorwiegend negativen Erfahrungen der psychiatrieerfahrenen Menschen und der breiten Palette an Auswirkungen auf das Leben nach der Entlassung zu dem Schluss, dass Zwangsmaßnahmen nur in absoluten Akutsituationen eingesetzt werden sollten und die Mittel durchaus verbesserungswürdig sind. Was die Studie letztlich aufzuzeigen vermag ist: „The integration of the views of service users is crucial to make essential improvements“ (ebd.: 243).

Eine thematisch ähnlich angelegte Studie von Beatrice Frajo-Apor et al. wurde ebenso im Jahr 2011 in der Fachzeitschrift Psychiatrische Praxis veröffentlicht. In dieser Studie wurden 14 Leitfadeninterviews mit in Tirol und Vorarlberg lebenden psychiatrischen PatientInnen über deren Erfahrungen mit mechanischer Fixierung geführt. „Etwas Erniedrigenderes kann dir eigentlich in der Psychiatrie nicht passieren“ ist der Titel der Studie und nimmt die wesentlichen Ergebnisse somit nahezu vorweg. Die problemzentrierten und teilstrukturierten Interviews wurden mittels qualitativer Inhaltsanalyse nach Mayring ausgewertet. Die Fragen der Untersuchung waren, wie mechanische Fixierung erlebt wurde, wie man sie hätte vermeiden können und welche Empfehlungen es seitens der PatientInnen an die Psychiatrie gibt. Vier der 14 befragten Betroffenen waren bis kurz vor dem Interview noch PatientInnen an der Universitätsklinik für Allgemeine Psychiatrie und Sozialpsychiatrie in Innsbruck gewesen. Die anderen StudienteilnehmerInnen wurden über den Verein Omnibus^[150] in Vorarlberg, eine Selbsthilfegruppe für psychiatrieerfahrene Menschen, akquiriert.

Auf die Frage nach den Gründen für die Fixierung wurde in den meisten Fällen selbstgefährdendes Verhalten bzw. Suizidgedanken und „Fluchtversuche“ genannt. Als Mittel der Gefahrenabwehr wurde kritisch festgestellt, dass sich ein Patient trotz Fünf-Punkt-Fixierung selbst in Brand setzen konnte – was an den Anlassfall des Wiener Untersuchungsausschusses erinnert.^[151] Fünf der 14 befragten StudienteilnehmerInnen berichteten hingegen, dass ihnen der Grund für die Fixierung nicht bekannt war (Frajo-Apor et al. 2011: 2).

Die mechanische Fixierung wurde von vielen als erniedrigend, fast unmenschlich empfunden. In einem Interview kam zum Ausdruck, dass sie auch als willkürliche Machtausübung des Personals erlebt wurde. Zudem wurde von fünf Betroffenen beschrieben, dass es eine zusätzliche Belastung war, während der Fixierung allein gelassen worden zu sein, und dass in einem Fall auch die Klingel nicht erreichbar gewesen wäre. Von den StudienteilnehmerInnen hat lediglich eine Betroffene die mechanische Fixierung als positiv erlebt, einer/eine hat erzählt, dass er/sie sich „freiwillig [habe] anschnallen [lassen]“ (ebd.: 3) und in einem Fall wurde die Fixierung als Schutz vor sich selbst empfunden.

Die wesentlichste Empfehlung für die Psychiatrie, die aus den Ergebnissen der Studie abgeleitet wurde, ist: „Alle Patienten hätten sich gewünscht, dass ihnen das Vorgehen erklärt worden wäre“ (ebd.). Die an die Psychiatrie gerichtete Kritik lautete: „Elf Patienten [von 14, Anm. DA] berichteten, dass niemand vom Personal mit ihnen im Nachhinein über die Fixierung gesprochen habe“ (ebd.). Das Schweigen darüber bzw. die fehlende Nachbearbeitung kann als Ausdruck der grundsätzlichen Tabuisierung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der Psychiatrie gedeutet werden, was sich nicht zuletzt auch anhand der nahezu nicht vorhandenen Forschung dazu zeigt (vgl. Meise et al. 2011). Gewaltanwendung gegenüber Menschen steht im Widerspruch zu ethischen Grundhaltungen und kratzt am Selbstbild helfender Berufe. Die Ablehnung oder Abspaltung von Gewaltanteilen innerhalb der Psychiatrie begünstigt eine Tabuisierung, was zur Folge hat, dass sie schwerer kontrollierbar wird. Deshalb brauche es gerade in diesem Bereich „kritische Solidarität und öffentliche Kontrolle“ (ebd.: 3). Ullrich Meise et al. beziehen sich in ihrem Artikel „Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie – ein Tabu?“ auch auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und schreiben, dass ein Diskurs zwischen allen Beteiligten ein Schutz vor unreflektierter „Gewaltroutine“ gegen „psychisch kranke“ Menschen sein kann, und dass dadurch auch das Image der Psychiatrie in der Öffentlichkeit verbessert werden könnte (vgl. Meise et al. 2011: 6). Damit heben die AutorInnen einen weit wichtigeren Aspekt hervor als lediglich eine ausschließlich „positive Berichterstattung“, um das Image der Psychiatrie in Österreich anzuheben, wie dies noch im Wiener Untersuchungsausschuss empfohlen wurde (vgl. Untersuchungskommission des Gemeinderates der Stadt Wien 2009: 41f.).

Die beiden hier vorgestellten Studien haben explizit sozialpsychiatrischen Charakter was bedeutet, dass sozialen Faktoren ein großer Wert beigemessen wird. Beide Arbeiten wurden in medizinischen Fachzeitschriften veröffentlicht und sprechen klare Empfehlungen für einen verbesserten Umgang mit Freiheitsbeschränkungen in der psychiatrischen Praxis aus. Viele der genannten Strategien, Kritikpunkte und Wünsche von psychiatrieerfahrenen Menschen tauchten auch in dem von mir untersuchten Feld – dem Verein Freiräume und dem Trialog in Wien – auf. Der Schwerpunkt dieser politikwissenschaftlichen Untersuchung ist jedoch, diskursive Macht und argumentative Strategien zu identifizieren und dies mit einer theoretisch/praktischen Schwerpunktlegung im Bereich der kritischen Behinderungsforschung.

Die Forschungsfrage nach der Struktur des Wegsperrens sogenannter psychisch kranker Menschen und dem mit dem Paradigmenwechsel der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verknüpften Policy-Wandel, erschien zu Beginn der Arbeit eher als ein „Puzzle“ oder eine „Spannung“ (vgl. Yanow 2000: 8). Die der Forscherin eigene Perspektive – durch frühere Erfahrungen oder Wissen erworben – bestimmte den Ausgangspunkt der Beschäftigung mit dem Thema. Dies ist eine Perspektive, die interpretative AutorInnen wie Dvora Yanow von Immanuel Kant übernommen haben (Yanow 2006: 9). Verstehen meint in diesem Zusammenhang ein proaktives, zielgerichtetes Bemühen, „from within“ zu verstehen. Dies bedeutet, mehr als lediglich die Bedeutung zu verstehen, die ein Phänomen für jemand anderen hat, sondern auch welche Bedeutung es für einen selbst hat – „but also to one’s own“ (ebd.: 11).

Wie ist es möglich, jemand anderen zu verstehen? „Das Verstehen ist der zentrale Begriff der Hermeneutik. Damit meint man das Erfassen von etwas als etwas Menschlichem und von dessen Bedeutung“ (Lamnek 2005: 77). Siegfried Lamnek erklärt weiter, dass bei der Forschung sozusagen eine „zweite Sozialisation“ erfolgt. Dies kann geschehen, indem man „möglichst naiv, ohne Hintergedanken in mehr oder minder großem Umfang an Aktivitäten teilnimmt, dabei auch Fehler macht (…) [und so] wird der untersuchte Bereich als wirkliche Welt und nicht als konstruierte soziologische Welt erlebt“ (ebd.: 87). Wenn die Vorannahmen, Vorurteile und das Vorwissen der Forscherin das Verstehen wesentlich mit beeinflussen, dann ist es entscheidend, dabei nicht die Herausforderungen und Schwierigkeiten auszuklammern. Die durchlebte „zweite Sozialisation“ im Rahmen des Forschungsprozesses war zwar durchaus gewünscht, löste jedoch zugleich auch Unsicherheiten aus und bisweilen das Gefühl, die Kontrolle über den Forschungsprozess zu verlieren. Den Wert dessen anzuerkennen und ihn nicht zu verleugnen, dazu raten auch Peregrine Schwartz-Shea und Dvora Yanow, wenn sie schreiben, dass Verunsicherung letztlich ein wesentlicher Grund ist, um überhaupt Forschung zu betreiben (Schwartz-Shea/Yanow 2012: 71).

Christian von Wolffersdorf-Ehlert unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, bestehende Widerstände gegenüber dem Untersuchungsbereich ernst zu nehmen, anstatt sie als vermeintliche Störfaktoren auszuklammern und bezieht sich hierbei auf die Zugangsprobleme bei der Erforschung von Randgruppen. Wolffersdorf-Ehlert plädiert dafür, diese Schwierigkeiten auf ihren strukturellen und persönlichen Bedeutungsgehalt hin zu überprüfen und hält die Chance für Lernprozesse hoch, die sich in der Forschungsarbeit oft erst auf den zweiten Blick erschließen. Die Zugangsprobleme und Herausforderungen im Feld zeigen sich laut Wolffersdorf-Ehlert in Form von Übertragungsmechanismen^[152] und Angst (Wolffersdorf-Ehlert 1991: 388ff.). Übertragungsmechanismen werden durch Abwehrmechanismen^[153] beeinflusst. Für die Forschung wird diese Dynamik relevant, wenn Daten/Erkenntnisse Ängste hervorrufen, „die durch eine von der Gegenübertragung inspirierte Pseudomethodologie abgewehrt werden“ (Devereux 1973: 18). Da die interpretative Forschung stets mit Menschen zu tun hat, ist es wichtig sich folgendes zu vergegenwärtigen:

Daher rät Georges Devereux auch, dass Forschende aufgeben sollen, ausschließlich ihre Manipulation am Objekt zu betonen und stattdessen – bis hin zu ausschließlich – versuchen sollen, sich selbst qua BeobachterIn zu verstehen (Devereux 1973: 19f.).

Die Arbeit mit Randgruppen war mir bereits zu Beginn meines Forschungsvorhabens aufgrund meiner sozialarbeiterischen Tätigkeit mit obdachlosen Menschen bekannt. Dennoch – und das hängt mit dem Verständnis der jeweiligen Rolle und den damit einhergehenden Rollenkonflikten zusammen – tauchten mit dem Forschungsinteresse, Menschen mit Psychiatrieerfahrung zu ihren Erfahrungen mit Freiheitsbeschränkungen zu befragen, Hemmungen meinerseits auf. Die Angst, jemanden zu retraumatisieren brachte den Prozess zeitweise zum Erliegen. Doch viel wichtiger wäre es gewesen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, weshalb man sich in ein solches Feld begibt. Der Erkenntnisgewinn, den die kritische Behinderungsforschung hinsichtlich einer Analyse der Mehrheitsgesellschaft bieten kann, wurde bereits an anderer Stelle eingehend diskutiert.^[154] Neben einer Solidarisierung mit und einem Argumentieren für die Ermächtigung von Menschen mit Behinderungen ist es auch nicht ganz ausgeschlossen, dazu zu neigen – um es mit den Worten Christopher Laschs zu sagen –, die „Erfahrungen von Geächteten und Opfern für das eigene Faible, Gesellschaftskritik zu betreiben auszunützen“ (Lasch 1986 zit. in: Kreisky 2000: 43) und sie damit gleichermaßen zu instrumentalisieren. Dieser Gefährdung durch Narzissmus kann eine interpretative Policy-Analyse gegenwirken, gerade weil sie akzentuiert, wie ForscherInnen ihr Selbst durch Interpretation ins Spiel bringen. Hierzu konstatiert Yanow vier interpretative Momente, die mir auch im Rahmen meines Forschungsprozesses begegneten:

Im ersten Moment begibt sich die Forscherin in eine „als ob“-Rolle, als ob sie in den bildlichen Schuhen des/der anderen stecken würde und beobachtet gleichzeitig ihr eigenes Fremdsein. Das ermöglicht es zu verstehen, was für andere, aber nicht für sie selbst „common sense“ ist. Dieses noch provisorische Sinn-Machen erfährt durch Konversation immer neue Veränderungen (Yanow 2006: 20). Ex post hat man dazu gelernt, in der Situation zuvor fühlt man sich mitunter noch unsicher oder naiv. Der zweite interpretative Moment besteht darin, das im Feld gesammelte Material zu analysieren. Als Beispiele sind hier die E-Mailkorrespondenzen, durch die ich mir Zugang zum Feld verschaffte, oder auch die (Gedächtnis)-Protokolle der Treffen mit den Personen vom Verein Freiräume und dem Trialog zu nennen. Gleichzeitig verstehe ich damit auch die Analyse des Materials, das nicht direkt aus dem Feld bezogen wurde, wie etwa die Analyse und Beschäftigung mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem Politikprozess, die parallel zur Feldforschung abgelaufen sind und sich so wechselseitig beeinflusst haben. Den Prozess des Verstehens dieser Materialien nennt Yanow – laut Schütz, Geertz und Giddens – „interpretations of interpretations“ oder auch „double hermeneutic“ (Yanow 2006: 20). Als dritter interpretativer Moment folgt die Niederschrift, wobei „writing itself has increasingly come to be seen as a way of world making“ (ebd.). Der vierte interpretative Moment besteht darin, die Niederschrift – gewissermaßen das Forschungsergebnis – von den in die Forschung involvierten Menschen lesen und kommentieren zu lassen, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen (ebd.: 21), oder weitere relevante Erkenntnisse aus dem Dialog ziehen zu können. Lamnek nennt diesen Vorgang „kommunikative Validierung“ (Lamnek 2005: 147). All diese Momente passierten auch während meines Forschungsprozesses und werden in der Darstellung desselben nochmals aufgegriffen. Interpretation als Methode verlangt, dass die Forschung als „sustained empathic inquiry“ durchgeführt wird (Atwood/Stolorow 1984 zit. in: Yanow 2006: 22).

Am 24. Juli 2012 führte ich ein Interview mit der diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester, Pflegesachverständigen und Gutachterin Brigitte Scharb.^[155] / ^[156] Ich hatte sie im Rahmen meiner Tätigkeit als Bewohnervertreterin kennengelernt und war von ihrer Überzeugungskraft für die Anliegen alter, dementer Menschen beeindruckt, so dass ich sie um ein Interview bat, in dem sie mir von ihren Erfahrungen mit Freiheitsbeschränkungen im Rahmen der Pflege erzählte. Scharb als Interviewpartnerin zu gewinnen war für diese Arbeit insofern von Interesse, weil sie ein soziales Modell für den Umgang mit dementen Menschen im Pflegekontext propagierte. Die Frage des sozialen Modells hat mich zu jenem Zeitpunkt aufgrund der Auseinandersetzung mit den Disability Studies zunehmend zu interessieren begonnen. Im Interview erzählte Scharb, dass sie als junge Krankenschwester mit Gewalt an alten Menschen konfrontiert wurde. Erst Jahre später hatte sie diese Gewalt als strukturelle bzw. kulturelle Gewalt erkannt und mit dem vorherrschenden Rollenbild – als Krankenschwester alte Menschen beschützen zu müssen – in Verbindung gebracht. Es war – sie sprach von den 1970er Jahren – gängige Praxis, Menschen in Netzbetten einzusperren oder durch Medikamente ruhig zu stellen. Scharb sprach von ihrer Scham als Profi im Nachhinein, an diesen Praktiken beteiligt gewesen zu sein und sie damals als normal erlebt zu haben:

Aus diesem veränderten Bewusstsein heraus erwuchs schließlich der Anspruch, etwas an der Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu verändern. Scharb begann sich fortzubilden, entwickelte das Konzept der speziellen validierenden Pflege und wurde Pflegesachverständige und Gutachterin. Ein besonderes Anliegen war für Scharb die Sprache, die im institutionellen Kontext – auch heute noch^[157] – üblich ist zu reflektieren, um deren wirklichkeitserschaffende Macht fassbar zu machen. Dabei ging sie etwa der Frage nach: Was bedeutet es eigentlich zu sagen, ein alter Mensch sei „stationsflüchtig“, „unkooperativ“ oder „aggressiv“?

Scharb war der Ansicht, dass Freiheitsbeschränkungen ein Ausdruck und eine Folge von strukturellen Mängeln sind, die jedoch genau diejenigen treffen, die nahezu keine Handlungsmacht mehr besitzen. Wobei nicht „nur“ Personalressourcen, sondern auch das Menschenbild bzw. die Haltung gegenüber pflegebedürftigen Menschen einen Einfluss auf den Einsatz von Freiheitsbeschränkungen hat.

Nach dem Interview, das in einem Pavillon am Gelände des Geriatriezentrums Am Wienerwald in Wien-Lainz^[158] stattgefunden hatte – weil dort auch die Büroräumlichkeiten der Bewohnervertretung liegen – fuhr ich ins Sozialmedizinisches Zentrum Baumgartner Höhe, Otto Wagner-Spital und sah dort zum ersten mal einen Patienten im Netzbett liegen. Dazu kam es, weil ich von einem Kollegen der Arbeitsgruppe „Gesellschaftspolitik und Menschenrechte“^[159], in der ich zu jener Zeit mitgearbeitet hatte, angerufen und informiert wurde, dass ein Kollege, Lukas*^[160] im Psychiatrischen Krankenhaus ist und gebeten wurde, ihn dort zu besuchen. Durch meinen Dienstausweis vom VertretungsNetz war es mir möglich, das Krankenzimmer kurz zu betreten. Das war im Sommer 2012. Ein Jahr zuvor hatte mein Forschungsaufenthalt im Verein Freiräume und dem Trialog begonnen.

Dieses Erlebnis hinterließ bei mir insofern tiefen Eindruck, weil innerhalb eines Nachmittags die Verbindung zwischen Freiheitsbeschränkungen an alten Menschen in Pflegeheimen und einem jungen Menschen im Psychiatrischen Krankenhaus hergestellt wurde. Zudem präsentierte sich mir das kurz zuvor von meiner Interviewpartnerin als Folter bezeichnete Netzbett hinter sonst verschlossenen Türen. Auch wenn die Situation an sich nicht den Eindruck von Folter oder Bedrohlichkeit weckte –der Patient und Kollege schlief – so war es für mich doch erschreckend, das symbolträchtige Netzbett real vor Augen zu haben.

Zudem vermag dieses Erlebnis auch aufzuzeigen, wie sich meine Rollen vermischt haben. Den KollegInnen der Arbeitsgruppe „Gesellschaftspolitik und Menschenrechte“ war durchaus bewusst, dass ich als Bewohnervertreterin bei jenem Dienstgeber angestellt bin, der auch die PatientInnenanwälte in der Psychiatrie beschäftigt und dies mag auch ein Grund gewesen sein, warum ich gebeten wurde, unseren Kollegen im Krankenhaus zu besuchen. Auf der anderen Seite reichte mein Dienstausweis beim Pflegepersonal bereits aus, um mich ohne Probleme passieren zu lassen. Dieses Erlebnis war einer der intimsten Momente des Forschungsprozesses und sollte an dieser Stelle trotzdem oder gerade deswegen nicht verschwiegen werden, weil es auf das weitere Vorgehen im Feld wesentlichen Einfluss hatte.

Der Sprung vom Gelände des Geriatriezentrums Am Wienerwald in Wien-Lainz nach einem Interview über die Bedeutung von Freiheitsbeschränkungen an alten Menschen in Heimen, direkt in die psychiatrische Abteilung des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe, Otto Wagner-Spital, um dort einen untergebrachten Kollegen aus dem Verein Freiräume zu besuchen und dabei das Symbol „Netzbett“ konkret zu erleben, dies soll kein Ausdruck von Beliebigkeit sein, sondern stellt mit Dvora Yanow viel mehr das „zentrale Charakteristikum“ von interpretativer Forschung durch ein „flexibles Design“ dar (Schwartz-Shea/Yanow 2012: 73).

Das methodische Setting wurde schließlich an die „Besonderheiten des untersuchten Gegenstandsbereichs, an die Eigenheiten des Forschungsfeldes und an die jeweiligen Bedürfnisse“ der Menschen angepasst (Lamnek 2005: 92). Paul Feyerabends methodischem Pluralismus (vgl. Feyerabend 1977) folgend, wurden auch in diesem Forschungsprozess verschiedene qualitative Methoden angewandt. Neben offenen und teilstrukturierten Interviews zur Exploration im Zuge und zum Zwecke des Feldzugangs, lag der Schwerpunkt der interpretativen Feldforschung vor allem auf der Methode der teilnehmenden Beobachtung.

Vom ursprünglichen Forschungsdesign, Menschen mit Psychiatrieerfahrung für Interviews zu gewinnen, musste im Sinn eines flexiblen Designs abgerückt werden. Stattdessen wurden insgesamt sechs Interviews mit explorativem Charakter durchgeführt.^[161] Das Interview mit Frau Götzinger sollte die Frage beantworten, ob es innerhalb der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung – der „Szene“ von BehindertenaktivistInnen in Wien – Menschen oder Einrichtungen gibt, die die Interessen von Menschen mit Psychiatrieerfahrung vertreten. Die Gespräche mit Herrn Ladinser und Herrn Mitterreiter erhellten die Perspektive von Angehörigen und kritischen ProfessionistInnen, während das Interview mit Frau Scharb die Bedeutung des sozialen Modells für die Kritik freiheitsbeschränkender Praktiken hervorhob.

Während der Feldphase konnte ich zudem noch Marianne Schulze, Menschenrechtsexpertin und Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für ein Interview gewinnen. Mein Anliegen an sie war, die Bedeutung der UN-BRK für Menschen mit Psychiatrieerfahrung darzustellen und aus ihrer Sicht die möglichen Auswirkungen der Ratifizierung der UN-BRK und der Implementierung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention auszuloten.

Nach dem Feldaustritt führte ich noch ein Interview mit Frau Machold, da in dieser Arbeitsphase, nämlich der historischen Bearbeitung der Betroffenenbewegung, ihre Expertise von besonderem Interesse war.

Diese sechs Interviews dauerten jeweils ca. eine Stunde, wurden mittels Audiogerät aufgezeichnet, anschließend von mir transkribiert und fließen mit dem jeweiligen Einverständnis der Interviewpartnerin/des Interviewpartners in diese Arbeit mit ein.

Dem Feldeintritt ging ab Mitte Mai 2011 zunächst noch eine Recherche zu Interessensorganisationen von psychiatrieerfahrenen Menschen in Wien voraus. Die örtliche Eingrenzung „in Wien“ wurde unternommen, da als Forschungsmethode Interviews und teilnehmende Beobachtungen geplant waren und ein vor Ort sein verlangten, sodass eine lokale Erreichbarkeit gegeben sein musste. In der Phase der Recherche wurde evident, dass es in Wien einige Selbstvertretungen von Menschen mit Psychiatrieerfahrung gibt, die sich in zu Anbieterorganisationen gehörige sozialpsychiatrische Dienste – wie etwa pro mente Wien^[162] oder Verein LOK – Leben ohne Krankenhaus^[163] – und in unabhängige Initiativen unterscheiden lassen. Die Entscheidung, mich auf eine unabhängige Initiative zu konzentrieren, erfolgte vor allem in Anlehnung an die Disability Studies und ihren Leitgedanken, dass es einen Unterschied macht, wer für wen zu sprechen ermächtigt ist.

Im Jahr 2003 verfasste Bettina Loidolt ihre Diplomarbeit im Bereich der Soziologie an der Universität Wien, in der sie anhand von drei Fallbeispielen die Selbsthilfebewegung von Psychiatrieerfahrenen in Ost-Österreich untersuchte und diese drei Gruppierungen nach ihren Wünschen an die Politik befragte. Der Verein Crazy Industries^[164] – als eine von einer Anbieterorganisation unabhängige Initiative – wurde 1989 in Wien gegründet und steht der Psychiatrie – wie Loidolt schreibt – „neutral“ gegenüber. Das Thema Zwangsmaßnahmen in der Behandlung sind nicht Schwerpunkt der Vereinsarbeit. Als Wunsch an die Politik wurde ein Abbau der Vorurteile gegenüber „psychisch Kranken“ genannt (Loidolt 2003: 108ff.). Eine erste Internetrecherche zum Verein Crazy Industries brachte zwar einige Kontakttelefonnummern, diesen nachgehend zeigte sich jedoch, dass die Kontakte nicht mehr aktuell waren. Der Versuch, eine Kontaktperson per E-Mail zu erreichen scheiterte ebenso. Unter dem Telefonanschluss des Vereins meldete sich ein Mann, der mir die Auskunft gab, dass der Verein Crazy Industries nicht mehr existiere und vom Verein pro mente Wien „übernommen worden“ sei. Zu einem Gespräch über die Geschichte des Selbsthilfeprojekts war er nicht bereit und über die Gründe der Vereinsauflösung wollte er keine Auskunft geben. Er sprach jedoch die Empfehlung aus, dass ich mich an den Trialog – mir damals noch nicht bekannt – wenden soll.

Auch wenn der Verein Crazy Industries nicht mehr existiert, so findet er hier dennoch Erwähnung, da der damalige Vereinsgründer Christian Horvath einen Artikel zur „Betroffenenbewegung“ im Österreichischen Schizophreniebericht 2008 veröffentlicht hatte, in dem er die Geschichte des Wiener Trialogs kurz skizzierte. Horvath schrieb, dass der Trialog eigentlich keine Selbsthilfegruppe sei, sondern „ein Gesprächsforum, in dem sich ProfessionistInnen, Angehörige und Betroffene außerhalb bestehender psychiatrischer Einrichtungen treffen, um zu diskutieren und neue Wege der Zusammenarbeit zu erlernen“ (Horvath 2009: 62).

Nach einigen Sackgassen auf der Suche nach möglichen InterviewpartnerInnen zur Selbstvertretung psychiatrieerfahrener Menschen konnte ich schließlich eine Aktivistin aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung für ein Interview gewinnen. Zum damaligen Zeitpunkt fragte ich noch, ob es eine Interessensvertretung „psychisch kranker“ Menschen im Rahmen der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) gibt, was von Frau Götzinger verneint wurde (Interview Götzinger 2011).

Der nächste Schritt führte mich zu der Interessensvertretung von Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (HPE – Hilfe für Angehörige psychisch Erkrankter), dessen Geschäftsführer Edwin Ladinser sich die Zeit für ein Interview nahm. Auch ihn fragte ich nach Interessensorganisationen von Betroffenen, was er mit der Nennung des Vereins Omnibus^{[165] / [166]} in Vorarlberg, sowie dem Verein Achterbahn^[167] in Graz beantwortete. Hinsichtlich der Situation in Wien erzählte Ladinser, dass es wohl immer wieder Versuche gegeben hätte ein Netzwerk von Selbstvertretungen aufzubauen, dass dies jedoch aus mehreren Gründen immer wieder scheiterte. Ladinser könne es politisch Verantwortlichen daher nicht verdenken, dass sie nicht wüssten, „wen sie anrufen sollten“ wenn es um die Miteinbeziehung von Menschen mit Psychiatrieerfahrung geht.

Zudem stellte ich Ladinser auch die Frage, inwiefern sich Menschen mit Psychiatrieerfahrung in die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinein reklamieren – zum damaligen Zeitpunkt sprach ich noch von „Gruppen von Menschen“ mit Behinderung – worauf Ladinser entgegnete, dass die Konstruktion der „eigenen Gruppe“ vor allem dem administrativen Verwaltungsapparat eigen ist.

Zur Zeit des Interviews mit Ladinser wurde in den Medien berichtet, dass Kommissionen der Volksanwaltschaft künftig Orte, wie etwa Psychiatrien, Alten- und Pflegeheime und generell Institutionen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden können, überprüfen werden. Der Prozess der Einreichung von Stellungnahmen zum Ministerialentwurf hatte bereits begonnen. Um die Sichtweisen von psychiatrieerfahrenen Menschen kennenzulernen wurde mir auch von Ladinser der Trialog empfohlen, was schließlich meinen Zugang zum „Feld“ bedeuten sollte.

Die teilnehmende Beobachtung lässt sich mit Richard Fenno als „interaktive Beobachtung“ charakterisieren. Man beobachtet, begleitet und spricht mit den Menschen im Feld des Forschungsinteresses. Ihre Sicht auf die Welt ist genauso wichtig wie die eigene. Ich stelle Forschungsfragen an sie, sie stellen Forschungsfragen an mich. Diese interaktive Beobachtung hat jedoch auch ihren Preis, nämlich insofern, dass man die Kontrolle über den Forschungsprozess verliert. Auf der anderen Seite birgt die interaktive Beobachtung jedoch auch den Vorteil, dass man sehr nahe an den Menschen – und damit am Forschungsgegenstand – dran ist (Fenno 1986 zit. in: Schwartz-Shea/Yanow 2012: 54).

Die Methode der teilnehmenden Beobachtung anzuwenden ist sinnvoll im Erfassen der sozialen Konstituierung von Wirklichkeit und von Prozessen des Sinn-Aushandelns, oder wenn es darum geht in schwer zugängliche Forschungsfelder vorzudringen, quasi Neuland zu betreten (Lamnek 2005: 548). Die Betroffenenbewegung oder die Selbstvertretung psychiatrieerfahrener Menschen in Wien kann als bislang un- oder kaum erforschtes Neuland bezeichnet werden – zumindest durch die Brille des für diese Arbeit gewählten Forschungsansatzes.

Dem interpretativen Paradigma geschuldet wird die soziale Wirklichkeit als eine durch Interpretation geschaffene Realität verstanden, deren Rekonstruktion durch Interpretation der untersuchten Interaktionen möglich ist. Interpretation setzt dabei ein Vertrauensverhältnis zwischen BeobachterIn und Beobachteten voraus und verlangt die Fähigkeit sich in andere hineinzuversetzen, um deren Verhaltensweisen verstehen/interpretieren zu können (vgl. Lamnek 2005: 574f.).

Die Rolle der Beobachterin kann nach Siegfried Lamnek hinsichtlich ihrer Identifikation mit dem sozialen Feld in unterschiedliche Grade eingeteilt werden. Diese reichen von der völligen Identifikation, das heißt vollständige Teilnahme, bis hin zu einem bloßen Beobachten ohne jeglicher Interaktion. Für die vorliegende interpretative Feldforschung scheint die Rolle „Teilnehmerin als Beobachterin“ angemessen. Dies bedeutet, dass primär an Situationen im Feld – etwa Arbeitsgruppen oder Vereinssitzungen – teilgenommen wird und sekundär beobachtet wird (ebd.: 577). „Der Forscher soll zugleich involviert und distanziert sein“ (Bruyn 1966 zit. in: Lamnek 2005: 580). Diese paradox anmutende Forderung berührt auch das „Grunddilemma der teilnehmenden Beobachtung“. Einerseits soll der/die Forschende sich mit den Perspektiven der Menschen im Forschungsfeld vertraut machen, sozusagen eine „Art kontrollierte[r] Perspektivenübernahme“ schaffen, was allerdings in einer „distanzlosen Identifikation“ enden kann. Andererseits macht ein Zuviel an Distanz ein wirkliches Verstehen unmöglich (ebd.: 582).

Roland Girtler sieht im „going native“ keinen verzerrenden Faktor, sondern - ganz im Gegenteil - könne erst durch die Identifikation mit den beobachteten Menschen ein falsches Vorverständnis abgebaut werden und man „nähert sich demnach der sog. Objektivität so viel eher, als wenn man distanziert beobachtet“ (Girtler 1984 zit. in: Lamnek 2005: 631).

Die Feldforschung dieser Arbeit lehnte sich an Girtlers Darstellung einer qualitativen, unstrukturierten teilnehmenden Beobachtung an (vgl. ebd.: 630ff.) und gestaltete sich nach folgenden Gesichtspunkten: Vorab wurde keine genaue Angabe über den Umfang und die Zeit der Beobachtung festgelegt – rückblickend betrachtet wurde im Feld von September 2011 bis Jänner 2013 beobachtet. Die Teilnahme im Feld war flexibel angelegt. Das bedeutet, dass ich in unterschiedlichen Settings verschiedene Rollen eingenommen habe, so etwa als mitarbeitende Beobachterin in der Arbeitsgruppe „Gesellschaftspolitik und Menschenrechte“ und als Gast bei einer Housewarming-Party eines Kollegens aus dieser Arbeitsgruppe. Somit gab es zwar kein vorab festgelegtes Beobachtungsschema, dafür aber eine „partielle Identifikation mit den Betroffenen.“ Girtler lässt sich bei dieser Ansicht von der Überzeugung leiten, dass das „Individuum häufig Handlungen vollzieht, die nur aus der Sicht der biographischen Identität verstanden werden können“ (Girtler 1980 zit. in: Lamnek 2005: 631) und folgert, dass „die jeweilige Bezugsgruppe einen Maßstab liefert, mit dessen Hilfe die eigene Stellung in dieser Situation abgeschätzt wird“ (ebd.). Die Beobachtungen wurden unmittelbar danach in Form eines Beobachtungsprotokolls festgehalten. Dies betrifft vor allem die Situationen der Treffen des Trialogs und die Klausur des Vereins Freiräume. Bei den Treffen der Arbeitsgruppe „Gesellschaftspolitik und Menschenrechte“ wurde hingegen der Nachvollziehbarkeit wegen versucht, das Einverständnis zu erwirken, die Treffen mittels Audiogerät aufzuzeichnen, was allerdings bei einem Kollegen Unbehagen auslöste, sodass stattdessen im Anschluss an die Treffen Gedächtnisprotokolle erstellt wurden. Da ich bei den Vorstandssitzungen des Vereins Freiräume die Funktion der stellvertretenden Schriftführerin übernommen hatte, konnte ich nicht nur einen „positiven Beitrag durch den Beobachter“ (Lamnek 2005: 589) leisten – nämlich den Verein Freiräume bei seiner Vereinsarbeit zu unterstützen –, sondern die von mir verfassten Protokolle im Einverständnis auch für meine Forschungsarbeit verwenden. Die aus den Beobachtungen und Protokollen generierten Daten wurden nach Abschluss der Feldphase mit anderem Material – wie den Vorgesprächen, E-Mailkorrespondenzen oder Literaturempfehlungen – während der Niederschrift dieser Arbeit miteinander in Beziehung gesetzt.

Wie bereits im Rahmen der Vorbereitung auf das Feld erwähnt,^[173] sollte ein Feld erschlossen werden, das unabhängig von Anbieterorganisationen sozialpsychiatrischer Dienste agiert. Dabei fiel aus mehreren Gründen die Wahl auf den Verein Freiräume. Der Verein bezieht keinerlei finanzielle Förderungen, sondern lebt von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Daher verfügt der Verein auch über keine räumliche oder personelle Infrastruktur. Die Treffen der jeweiligen Arbeitsgruppen fanden unentgeltlich in den Räumen des Vereins LOK – Leben ohne Krankenhaus statt und der Trialog wurde in den Räumlichkeiten einer Volkshochschule im 5. Wiener Gemeindebezirk abgehalten. Meine Teilnahme an der Arbeitsgruppe und dem Trialog ermöglichte eine „Face-to-Face-Beziehung“ (Lamnek 2005: 567) und zudem fand ein reger Austausch auch per E-Mail und Telefonaten statt.

Die Dreiteilung des Prozesses der interpretativen Feldforschung in Feldzugang, Feldphase und Feldaustritt wurde von Jürgen Friedrichs übernommen. Die Rolle der Beobachterin während dieser drei Phasen beschreibt Friedrichs aus der Sicht der Betroffenen so: „Vom Eindringling zum Mitglied und schließlich zum Deserteur“ (Friedrichs 1973 zit. in: Lamnek 2005: 600). Das Grunddilemma der teilnehmenden Beobachtung zwischen Nähe und Distanz wurde bereits erwähnt. Beides muss man sich dabei als gleichzeitigen Prozess vorstellen. Christian von Wolffersdorf-Ehlert bezeichnet dies als „systematisch organisierte Schizophrenie“ (Wolffersdorf-Ehlert 1974 zit. in: Lamnek 2005: 637). Die Grenze, die „letztlich auch die Erkenntnismöglichkeit determiniert“ (Lamnek 2005: 638), müssen die Forschenden selbst ausloten und „jeweils für sich eine mehr oder weniger begründete Entscheidung treffen“ (ebd.: 640).

Den Trialog als Gesprächsforum anzubieten ist Zweck des Vereins Freiräume. In der Zeit, als der Verein aufgrund des Rückzuges des Obmanns „pausierte“, wurde der Trialog jedoch weiterhin in vierzehntägigen Abständen abgehalten. Im Rahmen meiner Feldforschung hatte ich das Glück, die Feldarbeit zu jener Zeit zu beginnen, als der Verein Freiräume wieder aktiviert werden sollte. Der Anstoß dazu kam aus dem Trialog.

Anfang Jänner 2013 teilte ich Eva* sowie den anderen KollegInnen der Arbeitsgruppe „Krisenbegleitung“ und dem Vorstand des Vereins Freiräume mittels Brief mit, dass ich mich in absehbarer Zeit aus dem Feld zurückziehen werde um meine Forschungsarbeit in schriftlicher Form fertig zu stellen, dass ich jedoch beabsichtige, sie an den Ergebnisse und Interpretationen meiner Arbeit teilhaben zu lassen. Dieser Schritt kam einem Beziehungsabbruch gleich, da ich zudem darum bat, mir in dieser Zeit auch keine E-Mails und SMS – und derer waren es gegen Ende sehr viele – zu schicken. „So ergibt sich das Moment von Distanz, ohne das teilnehmende Beobachtung nicht möglich ist, weil man sonst nicht berichten kann, was man erfahren hat“ (Lamnek 2005: 637). In diesem Fall schmerzte die Distanzierung zum Feld jedoch. Schließlich hatte ich viel Zeit mit den Menschen verbracht und mochte die Vereinsmitglieder und die KollegInnen der Arbeitsgruppe schlicht sehr gerne. Über meine Erfahrungen mit der Arbeitsgruppe zu schreiben fiel mir jedoch unmittelbar nach dem Feldaustritt schwer, was ich darauf zurück führte, dass ich das Nähe-Distanz-Problem offenbar noch nicht überwunden hatte (vgl. ebd.: 639).

Der Ausstieg aus dem Feld erfolgte somit im Jänner 2013. Für die Fertigstellung der hier vorliegenden Arbeit bedeutet dies, dass ich mich fortan auf das Literaturstudium zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie auf den OPCAT-Prozess konzentrierte und die erhobenen Materialen der Feldforschung einstweilen ruhen ließ. Doch so zeigte sich, dass das Verständnis der UN-BRK und die Verknüpfung mit der kritischen Behinderungsforschung – sprich der theoretische Zugang dieser Arbeit – von den Erfahrungen aus dem Feld profitierte. Die Interpretation der Interpretation, also die doppelte hermeneutische Spirale konnte sich im Nachhinein betrachtet nur auf diese Weise vollziehen. So nahm ich immer wieder die Protokolle, E-Mails und Erfahrungsberichte aus der „Zeit der Freiräume“ in die Hand, war aber bislang noch unschlüssig, wie dieses Material in die Arbeit eingebaut werden sollte. Der Ausweg bestand schlussendlich darin, die Betroffenenbewegung in Wien historisch durch das Archiv der Zeitschrift Kuckucksnest zu erschließen. Dabei stellte ich fest, dass ganz grundsätzliche Fragen, wie etwa Solidarität zwischen Menschen mit oder ohne Psychiatrieerfahrung möglich ist, mit der Zeit immer wieder neu verhandelt wurden. Die Auseinandersetzung mit dem historischen Material erlaubte mir schließlich, im Rahmen dieser Arbeit die Geschichte der Betroffenenbewegung ein Stück weiterzuzählen. Im Zuge dessen schien auch eine erneute Kontaktaufnahme mit dem Feld sinnvoll,^[191] um mit Ingrid Machold über ihre Zeit und Erfahrungen bei der Zeitschrift Kuckucksnest zu sprechen. Im Gegenzug bemühte ich mich, Argumente aus der UN-BRK gegen psychiatrischen Zwang aufzubereiten und stellte sie sodann dem Verein Freiräume zur Verfügung.

Die Methode der teilnehmenden Beobachtung erlaubte tiefe Einblicke in die Lebenswelt anderer Menschen. Das Ziel dabei war, die Sichtweisen von Menschen mit Psychiatrieerfahrung hinsichtlich Macht, Normalität und Menschenrechten kennenzulernen. Die Wahl der Methode ermöglichte ein hautnahes dabei Sein, als genau jene Themen für genau diese Menschen brisant wurden und im Zuge dessen mir gegenüber Ehrlichkeit, Verletzbarkeit und Menschlichkeit offenbart wurden.

Bezüglich meiner Forschungsrolle lässt sich festhalten, dass meine Gesprächs- und InterviewpartnerInnen durchaus Macht ausübten, die – mit Michel Foucault – als relational verstanden werden kann und in Beziehungen ausgeübt wird, indem sie nämlich den Verlauf des Forschungsprozesses wesentlich mit beeinflusst haben. Die Art und Weise wie eine Forscherin im Feld wahrgenommen wird, lässt sich nur bis zu einem gewissen Grad selbst bestimmen: „Ascribed identity is not directly under the researcher’s control“ (Schwartz-Shea/Yanow 2012: 62). Dieser Aspekt wurde etwa in der Diskussion über meine eigenen „Betroffenheit” deutlich. Die Beziehungen im Feld waren komplex und die „Präsentation des Selbst“ (Goffman 1959 zit. in: Schwartz-Shea/Yanow 2012: 62) war ein anhaltender Prozess, der auf Selbst- und Fremdbeobachtung und Lernen abzielte.

Die Ergebnisse aus dem Feld betreffend lässt sich festhalten, dass wesentliche Aussagen der beiden Studien von Sibitz et al. (2011) und Frajo-Apor et al. (2011) im Rahmen dieser Forschungsarbeit bestätigt werden konnte. So zeigte sich etwa, dass ein und dieselbe Person mit Psychiatrieerfahrung die Strategie verfolgen kann, nicht über ihre Erfahrungen mit Zwang in der Psychiatrie sprechen zu wollen, sich aber gleichzeitig engagiert für die Arbeit von Peer-BeraterInnen einsetzen kann oder ihre Erfahrungen in Form von Publikationen aufbereitet. Zudem wurde auch evident, dass das wie bei Unterbringungen ausschlaggebend dafür ist, ob die Erfahrung im Nachhinein als ausschließlich negativ bewertet wird, oder ob sich auch positive Aspekte ausmachen lassen. Die Nachbearbeitung solcher Erfahrungen, sowie bei Bedarf eine Beschwerdemöglichkeit zu haben wurde als besonders wichtig erachtet um Erlebnisse verarbeiten zu können und sie nicht als Unrecht zu empfinden. Die Auslagerung von Gewalt an private Sicherheitsdienste sollte zugunsten von internen Schulungen zur Deeskalation vermieden werden. Es ginge darum, Angst abzubauen und nicht durch „Uniformierte“ weiter zu schüren. Auch die Praxis des umstrittenen Netzbettes wurde unterschiedlich bewertet: Einige Monate nach meinem Besuch im Krankenhaus fragte ich Lukas*, wie er das Netzbett erlebt hat. Er meinte, dass es – als eine Seite des Netzes nicht mehr verschlossen war – „ganz gemütlich gewesen“ sei, aber im geschlossenen Netzbett nach jemandem zu rufen und keiner kommt, das hätte er hingegen „als Folter erlebt“ (Lukas*, persönliches Gespräch).

Zu Forschung bei und gemeinsam mit Menschen mit Psychiatrieerfahrung ist zu sagen, dass sie nicht nur legitim, sondern auch wichtig ist. Die KollegInnen der Arbeitsgruppe „Krisenbegleitung“ sowie die Mitglieder des Vereins Freiräume lehnten es ab, dass über sie geschrieben wird, ohne dass sie explizit dazu gefragt würden. Der Grundsatz der Disability Studies fand auch hier Anwendung. Die Frage nach der Anonymität bzw. AutorInnenschaft klar zu kommunizieren und eine Vereinbarung darüber zu treffen erscheint aus meiner Sicht essentiell. Vor allem auch in der Hinsicht, dass – wie mir die Menschen, die ich im Rahmen der Feldforschung kennenlernen durfte erzählten – Menschen mit Psychiatrieerfahrung darunter leiden, entweder in ihren Aussagen nicht ernst genommen zu werden und/oder „zu ihrem Schutz“ anders als gewünscht interpretiert zu werden. So bleibt abschließend die Erkenntnis, dass der/die ForscherIn das eigene Selbst einzubringen hat. „Neutral zu sein geht nicht!“ übersetze ich im Nachhinein mit „sei authentisch!“

Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt und mich auch sonst keiner unerlaubten Hilfe bedient habe. Ich versichere, dass ich diese Dissertation bisher weder im In- oder Ausland in irgendeiner Form als Prüfungsarbeit vorgelegt habe.

Wien, 25. August 2015

Ich danke Frau Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Birgit Sauer und Frau Ao.Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Michaela Ralser für die Gutachtenerstellung.

Frau DDr.ⁱⁿ Ursula Naue danke ich für die jahrelange Betreuung des Forschungs- und Schreibprozesses, für eine menschlich und fachlich herausragende Begleitung und dafür, dass sie als inspirierende Kämpferin für Menschenrechte und Vermittlerin von engagierter Wissenschaft ein Vorbild ist.

Den Menschen aus dem Trialog und dem Verein Freiräume verdanke ich unschätzbare Einblicke und Erkenntnisse und ich hoffe, mich ihres Vertrauens würdig zu erweisen.

Für „Grundsatzdiskussionen“, für Ermutigungen und für das Teilen der Freuden und der Schmerzen im gemeinsamen Einsatz für mehr Freiheit danke ich meinen KollegInnen.

Mein größter Dank gebührt meinen Eltern und meinem Mann, ohne deren Vertrauen, materieller und herzlicher Unterstützung, Geduld, Ermutigungen und Liebe diese Arbeit nicht vollendet worden wäre.

Quelle

Doris Aigner: „Wahnsinn: Eine Frage der Macht. Auswirkungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Freiheitsbeschränkungen durch Psychiatrie in Österreich.“

Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades einer Doktorin der Philosophie. Eingereicht am Institut für Politikwissenschaft an der Universität eingereicht von Mag.a Doris Aigner; Erstgutachterin: Univ.-Prof.in Dr.in Birgit Sauer, Zweitgutachterin: Ao. Univ.-Prof.in Dr.in Michaela Ralser

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Stand: 06.06.2018